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Monat: November 2003 - russland.NEWS - russland.TV

Die Jukos-Affäre

Von Hans-Henning Schröder, Bremen

Eine spektakuläre Verhaftung

Als der Firmenjet des Jukos-Konzerns am Samstag, dem 25.Oktober 2003, von Saratow kommend auf dem Flughafen von Nowosibirsk landete, wurde er von einer Spezialeinheit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB umstellt, einer seiner Passagiere, der Jukos-Chef Michail Chodorkowskij, wurde verhaftet und umgehend nach Moskau verbracht.

Diese spektakuläre Festnahme war der vorläufige Höhepunkt eines Untersuchungsverfahrens, das russische Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen Russlands zweitgrößten Mineralölkonzern Jukos eingeleitet haben. Das Vorgehen gegen Jukos ist aber mehr als ein bloßes Wirtschaftsstrafverfahren, es berührt das schwierige Verhältnis von Staat und Wirtschaft, von politischer Führung und „Oligarchen“.

Putin und die „Oligarchen“

In Russland hat sich in den neunziger Jahren ein tiefgreifender sozialer Wandel vollzogen. Im Zuge der Einführung von Marktwirtschaft spaltete sich die Gesellschaft: Große Bevölkerungsteile erfuhren den Umbruch als Verschlechterung ihrer Lebenssituation, für sie war er mit sozialem Abstieg verbunden. Eine Minderheit aber profitierte von der neuen Ordnung und nahm die Chancen wahr, die Privatisierung und Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit boten. Einer Handvoll von ihnen gelang es, sich regelrechte Finanz- und Industrieimperien zu schaffen. Diese „Oligarchen“ erwarben, gedeckt und gefördert von der Jelzinschen Führung, in der ersten Hälfte der neunziger Jahre große Vermögen und eigneten sich bedeutende Teile der lukrativen, exportorientierten Industrien an, vor allem im Buntmetall- und im Erdölsektor. Sie unterstützten ihrerseits die Jelzin-Administration und organisierten 1996 Jelzins Wiederwahl. Das „System Jelzin“ basierte im Kern auf dieser Symbiose von politischer Führung und Wirtschaftseliten. Auch Putin verdankte seine Wahlsiege 1999 und 2000 der Unterstützung durch dieses Machtkartell.

Mit dem Amtsantritt Putins änderten sich die Verhältnisse allerdings. Im Frühjahr und im Sommer des Jahres 2000 begannen Justizorgane und Steuerpolizei, die finanziellen Missbräuche der großen Industrie- und Finanzgruppen schärfer zu verfolgen. Die Mehrzahl der Verfahren konnte ohne Aufsehen – und ohne gravierende Folgen für die betroffenen Unternehmen – abgeschlossen werden. Nur in zwei Fällen gingen die Behörden mit aller Härte vor. Der Medienmagnat Wladimir Gusinskij und der Finanzspekulant Boris Beresowskij, die bis in das Jahr 2000 hinein die wichtigsten Fernsehkanäle kontrolliert hatten, waren gezwungen, Russland zu verlassen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Präsident Putin unterstrich die politische Dimension dieses Konfl iktes, als er im Oktober 2000 in der französischen Zeitung „Le Figaro“ erklärte, in den Fällen Gusinskij und Beresowskij stehe der Staat gegen die „Oligarchen“ – und der Staat habe einen Knüppel, mit dem er nur einmal zuschlage – „aber auf den Kopf“.

Dem Präsidenten und seiner Umgebung ging es um zwei Dinge: um die Kontrolle über die elektronischen Medien, die sie mit der Vertreibung Gusinskijs und Beresowskijs auch erreichte, und um die Einschüchterung der Kräfte, die unter Jelzin an der Macht partizipiert und Politik unmittelbar beeinflusst hatten. Um die negativen Auswirkungen seines Vorgehens abzuschwächen, suchte Putin das Gespräch mit den wichtigsten Unternehmern, denen er signalisierte, dass er generell auf Kooperation mit der Wirtschaft setze, und diese ohne Sorge vor staatlicher Verfolgung agieren könne. In der Tat räumte die Putin-Administration in der Folge den großen Kapitalgruppen Freiräume ein, vorausgesetzt sie strebten keine eigenständige politische Rolle an. Die Allianz zwischen politischer Führung und Wirtschaftselite blieb insofern bestehen – allerdings mit einer veränderten Rollenverteilung. Der Konflikt mit Jukos signalisierte im Jahre 2003 aber eine neue Etappe im Verhältnis von politischer Führung und Wirtschaftselite.

Jukos – eine Erfolgsgeschichte

Der Mineralölkonzern Jukos und sein Chef Michail Chodorkowskij waren typische Produkte der Jelzin-Ära.

Mitte der neunziger Jahre hatte die MENATEP- Gruppe unter Führung von Chodorkowskij das Unternehmen im Rahmen der Privatisierungs-Auktionen erworben. Damals hatte eine Reihe von Banken der Regierung hohe Kredite gegen Verpfändung der noch in staatlicher Hand befindlichen Aktien von Großunternehmen angeboten. Die Pfänder verfielen, als der Staat nicht in der Lage war, die Kredite zurückzuzahlen, und die Aktien wurden in meist recht zweifelhaften Verfahren verauktioniert. Für MENATEP fielen dabei die Ölfelder und die Förder- und Verarbeitungsanlagen von Jukos ab. Jukos wurde die produktive Säule der MENATEP- Gruppe, die sich um den Mineralölkonzern neu organisierte. Unter dem Management von Michail Chodorkowskij wurde Jukos nach 1998 zu einem der erfolgreichsten Unternehmen auf dem russischen Erdölmarkt. Die Förderung wuchs rasch: Betrug sie 2000 noch 10,8% gegenüber dem Vorjahr, so waren es 2001 schon 17,3% und 2002 20,3%. Unter den russischen Erdölfirmen lag Jukos an zweiter Stelle hinter Lukoil und galt Börsenfachleuten als die Gesellschaft mit der besten Unternehmenskultur und der intelligentesten Strategie. Auch 2003 setzte Jukos auf Ausbau der Förderung und Ausbau des Unternehmens. Es ging mit dem Mineralölunternehmen Sibneft eine Fusion ein, die im August des Jahres auch von der Regierung genehmigt wurde. Die neue Gesellschaft JukosSibneft übertraf Lukoil an Fördervolumen und Marktkapitalisierung und wurde damit zum größten russischen Erdölunternehmen

besitzverhaeltnisse

Gleichzeitig sah sich Jukos nach Partnern auf dem internationalen Markt um und führte Gespräche mit Exxon Mobile und Chevron Texas, die eine 25%-Beteiligung an Jukos ins Auge fassten. Das Vorgehen der Behörden gegen Jukos führte im Sommer 2003 allerdings zur Unterbrechung der Verhandlungen.

Mord, Steuerhinterziehung und Betrug?

Aber Jukos mit seinem Expansionsdrang und seinem dynamischen Chef, der keinen Hehl daraus machte, dass er liberale Parteien finanziell unterstützte und für sich selbst in Zukunft eine politische Rolle nicht ausschloss, weckte in der Umgebung des Präsidenten offenbar politische Besorgnis. Die Klimaveränderung im Verhältnis von Putin-Administration und großen Holdings wurde im Mai 2003 spürbar, als ein ominöser „Rat für nationale Strategie“ vor einer Verschwörung der „Oligarchen“ warnte, die Russland angeblich von einer präsidentiellen in eine parlamentarische Republik umwandeln wollten. Michail Chodorkowskij wurde als master mind dieser Kampagne genannt.

Die russischen Medien fassten dies zunächst als Beginn des Wahlkampfs auf, der sich auch deshalb gegen Chodorkowskij richte, weil dieser oppositionelle Parteien wie „Union der Rechten Kräfte“ und „Jabloko“ aber auch die Kommunistische Partei finanziell unterstützte.

Durch die Verhaftung des Sicherheitschefs von Jukos wegen Anstiftung zum Mord, kurz danach die des Finanzdirektors wegen Betrugs und Steuerhinterziehung und schließlich die des Vorstandsvorsitzenden wegen Betrug, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung wurde aber deutlich, daß die Angriffe auf die „Oligarchen“ einen sehr viel ernsteren Hintergrund hatten. Die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gingen ernsthaft gegen Jukos und Chodorkowskij vor und gaben zu verstehen, daß sie auch vor einer Zerstörung des Unternehmens nicht zurückschreckten. Der Rahmen gewöhnlicher Ermittlungen wurde mehrfach überschritten. Die Position des Konzerns auf den Märkten im In- und Ausland wurde geschwächt, als die Staatsanwaltschaft fast die Hälfte der Unternehmensaktien vorläufig beschlagnahmte. Noch schädlicher war die Erklärung des Ministers für Bodenschätze, dessen Behörde für die Vergabe von Förderlizenzen zuständig war, er könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit Jukos nur schwer vorstellen. Die Verbindung, die Judikative und Exekutive in ihrem Vorgehen gegen den Mineralölkonzern eingehen, macht die Jukos-Affäre zu einem Politikum.

Die Jukos-Affäre und die Zukunft des politischen Systems

Das Untersuchungsverfahren gegen Jukos hat offensichtlich nicht nur eine strafrechtliche, es hat auch eine gesellschaftliche und eine politische Dimension. So sind die Fragen, die sich stellen, nicht nur rechtlicher Natur:

• Soweit zu übersehen, hat Jukos nicht anders gehandelt als andere große russische Unternehmen. Die Motive dafür, daß die Justizbehörden gerade diesen Mineralölkonzern herausgegriffen haben, sind offensichtlich politischer Natur. Als Grund wird beispielsweise genannt, daß Jukos-Chef Chodorkowskij politisch agiert und offen oppositionelle Kräfte unterstützt. Es mag auch eine Rolle spielen, daß Jukos auf dem besten Wege ist, von einem nationalen zu einem internationalen Konzern zu werden – eine Entwicklung, die bei Politikern, die traditionellem, sowjetischen Autarkiedenken verhaftet sind, Ängste auslöst. Auch die Sorge, daß sich Jukos zu einem übermächtigen, durch die politische Führung nicht mehr kontrollierbaren Akteur entwickelt, kann ein Motiv sein. In jedem Fall haben wir es aber mit einer politischen Instrumentalisierung von Recht zu tun.

• Es ist unklar, wer eigentlich das Verfahren gegen Jukos betreibt. Gewiss wird es von der Generalstaatsanwaltschaft geführt, die dazu Hilfe von Finanz- und Lizenzierungsbehörden in Anspruch nimmt. Aber offenbar spielen auch Kräfte im Umfeld des Präsidenten eine Rolle. Die russische Presse nennt den „Tschekisten-Clan“, also die ehemaligen Geheimdienstler in der Präsidialadministration, als Anstifter des Angriffs auf Jukos. Einer von ihnen, Viktor Iwanow, soll die Veröffentlichung des Angriffs auf die „Oligarchen“ durch den „Rat für nationale Strategie“ initiiert haben. In diesem Fall wäre das Untersuchungsverfahren Teil einer politischen Kampagne, die sich nicht allein gegen Chodorkowskij richtet, sondern gegen eine Gruppe von Großunternehmern. Auch die Ablösung Alexander Woloschins, des Leiters der Präsidialadministration, deutet auf einen Machtzugewinn antiliberaler Kräfte hin. Manche russischen Beobachter interpretieren die Demontage von Jukos gewissermaßen als „Kollateralschaden“ eines Konfliktes, in dem der Jelzin-Clan („die Familie“) endgültig von der Macht verdrängt wurde, so daß nun nur noch „Petersburger Liberale“ und „Tschekisten“ miteinander konkurrieren. Solche Erwägungen bleiben notwendig Spekulation. Bedenklich stimmt, daß politische Entscheidungen durch eine Hofkamarilla privatisiert werden und keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen.

• Der Angriff auf Chodorkowskij hat schließlich auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Er instrumentalisiert die Abneigung gegenüber „den Reichen“ und mobilisiert zudem antisemitische Ressentiments. Nach dem „fünften Punkt“ im sowjetischen Pass, der die ethnische Herkunft angibt, sind Gusinskij, Beresowskij und Chodorkowskij jüdischer Nationalität. Äußerungen aus den Sicherheitsorganen, die in den russischen Medien wiedergegeben werden, deuten auf Antisemitismus als zusätzliches Motiv für das Vorgehen gegen Jukos hin. Ein solches Anheizen von Vorurteilen bringt Putin und seiner Administration möglicherweise verstärkten Rückhalt in nationalkonservativen Kreisen ein, doch es ist gewiss nicht geeignet, eine demokratische und zivilgesellschaftliche Entwicklung in Russland zu fördern. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Jukos- Konzern gibt also zu Besorgnis Anlas, nicht nur wegen der Schwächung eines leistungsfähigen Unternehmens und der Verunsicherung möglicher Investoren, sondern auch wegen der antiliberalen Tendenzen, die im Verfahren gegen Jukos sichtbar werden.

Über den Autoren
Prof.Dr. Hans-Henning Schröder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen.

Lesetipp
Stefanie Harter, Jörn Grävingholt, Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder: Geschäfte mit der Macht. Wirtschaftseliten als politische Akteure im Russland der Transformationsjahre 1992-2001, Edition Temmen (Bremen) 2003. © 2003 by Forschungsstelle Osteuropa, Bremen
Aus: Russlandanalysen. Nr. 6 vom 21.11.2003.
Mit freundlicher Genehmigung des Publikationsreferates der Forschungsstelle Osteuropa

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Porträt: Michail Chodorkowskij

Michail Borisowitsch Chodorkowskij (*26.6.1963) studierte am Moskauer Mendelejew-Institut und machte 1986 seinen Abschluss als Ingenieur-Technologe. Während des Studiums arbeitete er als Zimmermann in einem Baukombinat. 1986–1987 war er Stellvertretender Komsomolsekretär des Mendelejew-Instituts.

1987 übernahm er die Leitung des „Zentrums für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugend – Stiftung für Jugend-Initiative“ (NTTM), eines quasi-privatwirtschaftlichen Komsomol-Unternehmens. Die Gründung von NTTM war 1987 durch ein Gesetz möglich geworden, das privatwirtschaftliche Tätigkeit in Form von Genossenschaften zuließ. In Verbindung mit der Arbeit bei NTTM nahm Chodorkowskij ein Studium am Plechanov-Institut für Volkswirtschaft auf, das er 1988 abschloss. 1989–1990 übernahm er den Vorsitz der „Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt“, die mit dem Ziel gegründet wurde, Geldmittel für NTTM zu beschaffen.

1990 kaufte die „Kommerziellen Innovationsbank“ dem Exekutivkomitee des Moskauer Sowjets die Firma NTTM ab und benannte sich in MENATEP-Invest um. Chodorkowskij war nun Generaldirektor von MENATEP und 1991 ihr Vorstandsvorsitzender. Im Jahr 1992 erhielt er neben zu seinen privatwirtschaftlichen Aktivitäten einen quasi-amtlichen Posten: er wurde Vorsitzender des Investitionsfonds zur Förderung der Brennstoff – und Energieindustrie mit den Rechten eines Stellvertretenden Energieministers. Im März 1993 wurde er kurzzeitig zum Stellvertretenden Energieminister ernannt. 1993–1994 war er auch Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung. Am 30.3.1995 nahm er an der Kabinettssitzung teil, auf erstmals der das „loans for shares“-Programm vorgeschlagen wurde. Im Rahmen dieses Programms wurden in der Folge einige große Erdölunternehmen privatisiert. MENATEP konnte bei den „loans for shares“-Auktionen 1995/1996 45% der Aktien des Mineralölunternehmens Jukos in seinen Besitz bringen.

Im September 1995 fasst MENATEP ihre Industriebeteiligungen in der Holding „Rosprom“ zusammen, deren Führung Chodorkowskij übernahm. Im April 1996 gab er den Vorstandsvorsitz der Bank MENATEP ab und wechselte in die Führung von „Jukos“. Bei den Präsidentenwahlen 1996 setzte sich Chodorkowskij gemeinsam mit anderen Großunternehmern massiv für Jelzins Wiederwahl ein und wurde von diesem später für seine Unterstützung o. ziell belobigt. Im Oktober 1996 wurde Chodorkowskij Mitglied des Konsultativrats für Bankwesen bei der russischen Regierung. Als sich Rosprom und Jukos 1997 zu einer Holding vereinigten, übernahm Chodorkowskij deren Führung. Eine Fusion mit dem Mineralölunternehmen Sibneft, die er bereits Anfang Januar 1998 anstrebte, kam damals nicht zustande. Im November 1998 wurde er zum Mitglied des Kollegiums der Energieministeriums berufen.

Im Oktober 1999 – inzwischen war Putin Ministerpräsident geworden – geriet Chodorkowskij mit dem Energieministerium, das die Verteilung der Erdölexportquote neu regelte, in Konflikt. Nachdem Chodorkowskij in der Zeitung „Vedomosti“ erklärt hatte, die Bildung eines Reservefonds für die Erdölexportquote fördere „Diebstahl“ und erlaube es, Exportrechte nach Gutdünken zu verteilen, verklagte ihn das Ministerium wegen Beleidigung. In Wirtschaftskreisen hingegen genoss er wachsendes Ansehen. Die „Assoziation zum Schutz der Investorenrechte“ ernannte ihn im Dezember 2001 zum besten Manager des Jahres. Die Forbes-Liste der reichsten Leute der Welt führte ihn Anfang 2003 für Russland auf Platz 1 und weltweit auf Platz 26.

Die Steigerung der Förderungsleistungen von Jukos, die Fusion mit Sibneft und die Verhandlungen mit den US-amerikanischen Ölkonzernen Exxon Mobile und Chevron Texas über eine Beteiligung an Jukos, illustrieren den großen unternehmerischen Erfolg Chodorkowskijs. Indes eröffneten die Finanz- und Justizbehörden im Laufe des Jahres eine Reihe von Untersuchungsverfahren gegen den Mineralölkonzern. Am 25. Oktober 2003 wurde auch Chodorkowskij verhaftet unter der Anklage des schweren Betrugs, der Steuerhinterziehung, der Urkundenfälschung und der Zufügung von Eigentumsschäden durch Irreführung und Vertrauensmissbrauch. Am 3. November gab er aus der Haft heraus bekannt, daß er seine Posten bei Jukos niederlege und sich aus dem Konzern zurückziehe.

Chodorkowskijs Karriere ist in vieler Hinsicht typisch für die Finanz- und Industriemagnaten der Jelzin-Ära. Auf bestem Weg zu einer klassischen sowjetischen Karriere im Komsomol-, später im Parteiapparat, erkennt der 24jährige die Chancen, die die Gorbatschowsche Liberalisierung bietet, und übernimmt die Leitung eines Komsomolbetriebes, dessen Finanzierung er durch die Gründung einer Bank sichert und den er später privatisiert. In der Gründerphase nach dem Zerfall der UdSSR gewinnt seine Bank rasch an Boden, nicht zuletzt infolge der engen Beziehungen zu Regierungskreisen und zum Umfeld Jelzins, die Chodorkowskij pflegt. Die Nähe zur Politik verschafft ihm Vorteile bei der Privatisierung der ehemals sowjetischen Staatsbetriebe und so baut er in kurzer Zeit aus dem Nachlas der UdSSR ein regelrechtes Finanz- und Industrieimperium auf. Mit dem Rücktritt Jelzins verliert er aber seinen wichtigsten politischen Beschützer.

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Eine Chronik des Jukos Konfliktes

Eine Zusammenfassung des Jukos-Konfliktes über den Zeitraum 19.2.2003 bis zum 20.11.2003.
Zusammengestellt von Hans-Henning Schröder

19.2.2003 Bei einem Treffen mit Putin kritisiert Chodorkowskij die mangelnde Transparenz einiger Privatisierungsauktionen. Darauf kritisiert Putin die mangelnde Transparenz einiger Geschäfte von „Jukos“.

22.4.2003 Die Mineralölunternehmen „Jukos“ und „Sibneft“ kündigen an, dass sie fusionieren werden. An der Spitze des neuen Konzerns wird der Vorstandsvorsitzende von „Jukos“ Michail Chodorkowskij stehen. Der Präsident von „Sibneft“, Jewgenij Schwidler, soll Vorsitzender des Direktorenrates werden. Die Vereinigung soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

Mai 2003 Veröffentlichung des Berichts eines „Rats für nationale Strategie“ (SNS) über die Verschwörung der „Oligarchen“ zur Machtergreifung in Russland.

19.6.2003 Verhaftung des Sicherheitschefs von „Jukos“, Alexej Pitschugin. Ihm wird Anstiftung zum Doppelmord vorgeworfen.

2.7.2003 Platon Lebedjew, Millionär und Miteigentümer des Mineralölunternehmens „Jukos“, wird festgenommen und verhört. Ihm wird vorgeworfen, bei der Privatisierung des Chemieunternehmens „Apapit“ den Staat um 283 Mio. Rubel (heute ca. 8–9 Mio Euro) betrogen zu haben.

4.7.2003 Michail Chodorkowskij und Leonid Newslin werden von der Generalstaatsanwaltschaft einvernommen. In den Büros von „Jukos“ und „Apatit“ werden Unterlagen beschlagnahmt.

9.7.2003 Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen das Mineralölunternehmen „Jukos“ ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden ist.

9.7.2003 Durchsuchung der Bank „MENATEP-Sankt Petersburg“, die eng mit „Jukos“ verbunden ist.

11–12.7.2003 Die Räume der Aktiengesellschaft „Apatit“ werden durchsucht.

11.7.2003 Durchsuchung von „MENATEP“, das „Jukos Universal Ltd“ kontrolliert.

16.7.2003 Präsident Putin verweigert dem Vorsitzenden des Unternehmerverbandes ein Gespräch über „Jukos“.

16.7.2003 Die Generalstaatsanwaltschaft fordert das Steuerministerium auf, Aktivitäten von „Jukos“ zu untersuchen.

6.8.2003 Durchsuchung von „Sibintek“, einem Unternehmen, das „Jukos“ nahesteht.

14.8.2003 Das Antimonopol-Ministerium gestattet den Zusammenschluss der Mineralölunternehmen „Jukos“ und „Sibneft“ unter Auflagen. Die Firmen haben bis Ende des Jahres Zeit, den Zusammenschluss zu vollziehen.

3.9.2003 Gleb Pawlowskij, ein Politikberater, der Alexander Woloschin nahesteht, veröffentlicht „dienstliche Aufzeichnungen“, in denen er behauptet, dass eine Gruppe um Sergej Pugatschow, dem früheren Chef der Meshprombank, hinter dem Vorgehen gegen die Mineralölfirma „Jukos“ stehe. Der Gruppierung sollen auch führende Mitglieder der Präsidialverwaltung angehören.

4.9.2003 „Jukos“ kauft die liberale Wochenzeitung „Moskowskie nowosti“. Neuer Chefredakteur wird Jewgenij Kiseljow, früher Mitbesitzer und leitender Redakteur von NTV, dem privaten Fernsehsender des Medienunternehmers Gusinskijs, der im Jahr 2000 vor Verfolgungen der Staatsanwaltschaft ins Ausland ausgewichen ist.

4.9.2003 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen „Jukos-Moskau“.

3.10.2003 Durchsuchung des Geschäftsklubs von „Jukos“ sowie des von „Jukos“ geförderten Internats in Koralow.

5.10.2003 Durchsuchung des Büros von Anton Drel, der Platon Lebedjew als Verteidiger vertritt.

6.10.2003 Chodorkowskij erklärt, er werde nicht ins Ausland gehen.

16.10.2003 Anton Drel wird von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.

17.10.2003 Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Untersuchungsverfahren gegen Wassilij Schachnowskij, den Vorsitzenden von „Jukos-Moskau“. Schachnowskij besitzt 7% der „Jukos“-Aktien.

21.10.2003 Die Staatsanwaltschaft duchsucht den Petersburger Hauptsitz der Bank „MENATEP-Sankt Petersburg“ unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung.

21.10.2003 Die Firma „Sibneft“, die mit „Jukos“ fusionieren will, wird überraschend einer Steuerrevision unterzogen.

21.10.2003 Die Generalstaatsanwaltschaft ersucht das Ministerium für Bodenschätze zu prüfen, ob „Jukos“ die bei der Lizenzvergabe für die Ölbohrstellen gemachten Auflagen erfüllt hat.

22.10.2003 Der „Russische Industriellen- und Unternehmerverband“ (RSPP), die „Vereinigung unternehmerischer Organisationen Russlands“ (OPORA) und die gesellschaftliche Organisation „Delovaja Rossija“(„Business- Russland“) richten einen Brief an den Präsidenten, der das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Sicherheitsorgane gegen Unternehmer kritisiert.

23.10.2003 Die Staatsanwaltschaft durchsucht im Rahmen des Steuerhinterziehungsverfahren gegen „Jukos“ die Räume der „Agentur für strategische Kommunikation“ und stellt Festplatten, zahlreiche Unterlagen sowie 700.000 US$ in bar sicher. Bei der Haussuchung werden auch wichtige Dokumente von „Jabloko“ beschlagnahmt und zwei Abgeordnete der Partei acht Stunden festgehalten. Die Agentur berät „Jabloko“ im Wahlkampf.

25.10.2003 Michail Chodorkowskij wird auf dem Flughafen von Novosibirsk unter dem Vorwurf des Steuerbetrugs von der Polizei festgenommen und nach Moskau verbracht.

27.10.2003 „Exxon-Mobile“ und „Chevron“ unterbrechen die Gespräche über eine Beteiligung bei „Jukos“. Seit der ersten Jahreshälfte war über eine ausländische Beteiligung bei „Jukos“ spekuliert worden. Im Sommer hatten sich Gerüchte verdichtet, dass „Jukos“ 25% seiner Aktien an die US-Unternehmen verkaufen werde.

27.10.2003 Präsident Putin erklärt bei einer Kabinettssitzung, dass er sich nicht mit Vertretern des „Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes“ (RSPP) treffen wird, um den Fall „Jukos“ zu erörtern.

27.10.2003 Das Parlament des Autonomen Kreises der Evenken wählt Wassilij Schachnowskij zu seinem Vertreter im Föderationsrat. Schachnowskij, der Vorsitzende von „Jukos-Moskau“, ist derzeit in Haft. Da die Mitglieder des Föderationsrats Immunität genießen, müsste er aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Untersuchungsverfahren ein, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu überprüfen.

28.10.2003 Russische Zeitungen berichten, dass der Generalrat der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ den Abgeordneten Wladimir Dubow von der Liste für die Parlamentswahlen gestrichen hat. Dubow war früher Stellvertretender Vorsitzender von „Jukos-Moskau“.

30.10.2003 Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt im Zuge des Verfahrens gegen eine Reihe von „Jukos“-Managern 44% der „Jukos“-Aktien.

30.10.2003 Alexander Woloschin, Leiter der Präsidialadministration, tritt zurück. Putin ernennt Dmitrij Medwedjew, bisher Erster Stellvertreter Woloschins, zu dessen Nachfolger.

2.11.2003 In einem Interview für den Fernsehsender „Rossija“ ermahnt der neue Leiter der Präsidialverwaltung, Dmitrij Medwedjew, die Verwaltungs- und Rechtsorgane, die ökonomischen Folgen ihrer Handlungen zu bedenken. Er bezeichnet es u.a. als einen Fehler, dass die Justiz die „Jukos“-Aktien beschlagnahmt hat.

3.11.2003 Michail Chodorkowskij, der Vorstandsvorsitzende von „Jukos“, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, gibt bekannt, dass er seine Position bei „Jukos“ aufgibt und das Unternehmen verlässt.

3.11.2003 Leonid Newslin, Anteilseigner von „Jukos“ und bis vor kurzem der zweite Mann in der Leitung dieses Unternehmens, erhält einen israelischen Pass unter Beibehaltung seiner russischen Staatsbürgerschaft. Newslin hält sich gegenwärtig in Israel auf.

4.11.2003 Der Direktorenrat von „Jukos-Moskau“, der die Aktivitäten der „Jukos“-Gruppe koordiniert, wählt eine neue Unternehmensführung und bestimmt Semen Kukes, den früheren Leiter des Mineralölunternehmens TNK, zum Vorsitzenden.

Jukos Special
Die Jukos Affäre – Nachrichten, Hintergründe, Analysen im russland.RU Special

5.11.2003 Witalij Artjuchow, der Minister für Bodenschätze, erklärt in der „Rossijskaja gazeta“, dass „Jukos“ die Förderlizenzen entzogen werden könnten: „Der Sinn dieser Aktion liegt auf der Hand: ein Unternehmen, dessen Kontrollaktienpaket beschlagnahmt wurde, ist kaum ein geeigneter Partner für die Zusammenarbeit mit Behörden, die für die Lizenzen zuständig sind“.

6.11.2003 Ein Gericht der Region Krasnojarsk erklärt die Wahl des ehemaligen Chefs des Unternehmens „Jukos-Moskau“, Wassilij Schachnowskij, zum Senator des Autonomen Bezirks der Ewenken für ungültig.

11.11.2003 Das Moskauer Stadtgericht weist im Falle Chodorkowskij den Antrag auf Haftentlassung ab.

14.11.2003 Putin besucht den 13. Kongress des russischen Unternehmerverbandes RSPP. Er versichert, „Macht und Business“ würden den Dialog vertiefen und weiter eng zusammenarbeiten.

17.11.2003 Leonid Nevzlin, ein Jukos-Eigentümer, erklärt seinen Rücktritt als Rektor der Staatlichen Russischen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU). Nach seinen Angaben hätte der Kreml mit einer Reorganisation der Universität gedroht.

19.11.2003 Nach Zeitungsberichten ist der Gouverneur des Autonomen Bezirks der Ewenken, Boris Zolotarev, bereits seit 12 Tagen verschwunden. Zolotarev, ein ehemaliger Jukos-Manager, sollte von der Staatsanwaltschaft befragt werden.

20.11.2003 Der Justizminister, Jurij Tschajka, beschuldigt den ehemaligen Jukos-Chef Chodorkowskij, seinen Anwälten Anweisung gegeben zu haben, potentielle Zeugen unter Druck zu setzen. Der Anwältin, die die Anweisungen entgegengenommen haben soll, droht der Minister mit Entzug der Anwaltslizenz.

Zusammenstellung: Hans-Henning Schröder© 2003 by Forschungsstelle Osteuropa, Bremen
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Die Fesseln fallen

Das war´s dann wohl. Mit dem Rücktritt von Michail Chodorkowski vom Platz an der Spitze des russischen Erdöl-Riesen „JUKOS“ dürfte die letzte Messe gesungen sein. Die Fesseln fallen und das an mehreren Stellen zugleich: Der nun ehemalige Konzernboss wird zum doppelt freien Unternehmer – frei von den Handschellen und frei von der Last der Verantwortung und der Aktien, denn schließlich hat er seinem Kumpel Niswin in Israel sein 50prozentiges Aktienpaket an der Menatep-Gruppe mehr oder weniger kostengünstig vermacht.

Menatep wiederum ist mit über 60 Prozent an JUKOS beteiligt. Der geläuterte Ex-Manager will sich nun mit genzer Kraft der firmeneigenen Wohltätigkeitsstiftung widmen. Recht so, damit hat er etwas zu tun und muss sich nicht arbeitslos melden.

Mit seinem mehr oder weniger freiwilligen Rückzug aus dem spannenden Geschäftsleben sollte Chodorkowski auch weitere Fesseln gelöst haben, nämlich die um die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Aktien.

Die Börse reagierte sofort und ließ die JUKOS-Papiere am gestrigen Tag um fast dreizehn Prozent nach oben schießen und mit ihr andere wichtige Industriewerte. Des weiteren fallen die Fesseln, die JUKOS und SIBNEFT während der letzten Monate daran hinderten, gemeinsam neue Ölmärkte zu erobern.

Alles in allem dürfte nun recht bald wieder Ruhe ins politische und wirtschaftliche Leben Russlands einkehren. Obwohl eigentlich nichts Ungewöhnliches passiert ist. Es wurden nur die Gesetze angewendet, die für alle gemacht sind.

Im Westen wurde das ebenfalls so gesehen und die JUKOS-Affäre zum innerrussischen Sonderfall erklärt, der die Beziehungen in keiner Weise belastet. Business as usual.

Dafür war die russische Geschäftswelt alarmiert. Schon nach der Verhaftung von JUKOS-Vizeboss Lebedjew hatten die Unternehmer aufgebracht an Präsident Putin geschrieben und den Teufel wirtschaftlichen Niedergangs an die Kremlwand gemalt. Aber mit jedem Brief wurde der Ton sanfter und bittender.

Einige der Ober-Unternehmer, wie Medienboss Gussinski oder der Pionier der ersten Reformstunde Beresowski haben ihr Heil in der Flucht gesucht.

Aus seinem englischen Politasyl hat sich Beresowski per Fernsehen gewundert, warum die Staatsmacht überhaupt gegen JUKOS vorgeht: „In den ersten Reformjahren haben doch alle geklaut und es hat ja niemand etwas dagegen unternommen. Was heißt überhaupt gestohlen? Wir haben die Gesellschaft umgebildet, wie das bei jeder Revolution vorkommt. Dass nun viele zusehen müssen, wie sie ihre Familien ernähren, ist eine unausweichliche Folge dieser Revolution.“

Das Kapitel JUKOS ist nun offensichtlich zu Ende und alle können wieder an die Arbeit gehen – bis auf Chodorkowski natürlich. Pünktlich zum Start der letzten Etappe des Parlaments-Wahlkampfes, einen Monat vor der Abstimmung kann sich nun das Lager des Präsidenten wieder jenen Themen zuwenden, die ihnen Wählerstimmen bringen sollen: Wirtschaftswachstum, Reformen sowie Recht und Ordnung. Dazu passt natürlich die JUKOS-Entfesselung geradezu ideal.
Chodorkowski sei dank. (hh/.RU)