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Monat: Juni 2005 - russland.NEWS - russland.TV

Anmerkungen zum Prozess gegen Chodorkowski

(von Kai Ehlers) Kein Zweifel, der Prozess und das zu erwartende Urteil im Verfahren gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski sind nicht nur „politisch motiviert“, wie Chodorkowskis Verteidiger bei den Grünen und im Europarat meinen, sie sind zentraler Ausdruck einer strategischen Auseinandersetzung zwischen der russischen Staatsmacht und dem privaten Kapital, das sich im Zuge der Privatisierung in Russland herausgebildet hat.

Es geht um die Frage, wer die Verfügungsgewalt über die russischen Öl- und Gas-Ressourcen hat, die immerhin zu 40% das russische Staatsbudget füllen und 55 Prozent der Exportgewinne betragen. Mit dem Vorgehen gegen Chodorkowski werden die Auswüchse der russischen Privatisierung exemplarisch zurück geschnitten. Das ist erklärte Politik Wladimir Putins. Gut 70% der Bevölkerung sind nach aktuellen Umfragen damit einverstanden.

Kein Zweifel auch, dass die Art und Weise des Verfahrens – angefangen bei der martialischen Verhaftung Chodorkowskis durch vermummte Sonderkommandos bis hin zur gegenwärtigen Farce einer Urteilsverkündung auf Raten – nicht den wünschenswerten Standards der von den UN deklarierten Menschenrechte oder dem Wertekanon der Europäischen Union entsprechen. Folgerichtig hat Amnesty International Chodorkowski nach anfänglicher Weigerung inzwischen zum politischen Gefangenen erklärt.

Wenn der Grüne Europa-Abgeordnete Milan Horaĉec nach seinem Besuch bei dem Prozess allerdings erklärt „etwas derart Gespenstisches wie die Umstände der Moskau Verhandlung habe er noch nie erlebt“ (FAZ, 20.5.2005) und verkündet „Das ist nicht Europa“, dann muss man ihn wohl unter anderem an die Schauprozesse gegen die RAF erinnern, die in den 80er Jahren mitten in Europa stattfinden konnten.

Auch die überlange U-Haft, die amnesty mit Recht beklagt, sowie das selektive Vorgehen gegen Chodorkowski, sind keineswegs besondere russische Unzivilisiertheiten. In dem von der Sache her durchaus vergleichbaren Verfahren gegen den Deutschen Alexander Falk musste der Angeklagte ganze zwei Jahre in U-Haft verbringen, bis er kürzlich auf Kaution und mit strengen Auflagen bis zur Urteilsfindung auf freien Fuß gesetzt wurde. Falk hatte das Glück, in deutschen und nicht in russischen Gefängnissen sitzen zu können.

Das ist ein erheblicher Unterschied; russische Gefängnisse sind mehr als reformbedürftig. In der Sache allerdings nimmt sich die deutsche Justiz dasselbe Recht auf Inhaftierung Beschuldigter wie die russische und nicht anders als die russische geht auch die deutsche dabei selektiv vor, wenn sie denn überhaupt etwas gegen Wirtschaftskriminelle unternimmt.

Mit dieser Feststellung könnte man den Fall Chodorkowski zu den Akten legen und dem Gefangenen persönlich wünschen, dass er nicht allzu lange zwischen den Mauern sitzen muss, so wie man jedem geständigen Angeklagten Milde zubilligt.

Bedauerlicher Weise jedoch, inzwischen möglicherweise sogar zu seinem eigenen Leidwesen, ist Chodorkowski Objekt einer politischen Kampagne, die Töne des kalten Krieges gegen Russland neu auflegt. Beobachter wie Joachim Klopfer von der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) charakterisieren sie zutreffend als „das jüngste anti-russische Feldgeschrei“: Es begann wieder einmal mit einem Artikel Zbigniew Brzezinskis: Unter der Überschrift „Der Moskauer Mussolini“. („The Wall Street Journal, 20.9.2004) verbreitete er im September 2004 nach der Wiederwahl Putins zum Präsidenten die Ansicht, Putin versuche, in Russland einen Faschismus nach dem Muster Mussolinis aufzubauen. „In Brzezinskis Verleumdungsskala“, so Klopfer, „erhält Russland das Prädikat eines `faschistischen Erdölstaates“`.

Brezinskis Stichwort des „faschistischen“ Russland wurde von der neo-konservativen Amerikas aufgegriffen. Bruce Jackson, Reisender in Sachen „Project on Transsitional Democracies“ griff zusätzlich noch zum Knüppel des Antisemismusvorwurfs: Wörtlich: „Seit Putin gewählt wurde, waren alle führenden Figuren, die wegen Wirtschaftsverbrechen exiliert oder arrestiert wurden, jüdisch. In Dollar gerechnet, sind wir Zeugen der größten illegalen Enteignung von jüdischem Kapital seit der Nazi Beschlagnahmung in den 30gern…. „ Und weiter zu Chodorkowski: „Die Inhaftierung eines Mannes hat uns das Signal gegeben, das unsere gut gemeinte Russland Politik gescheitert ist. Wir müssen nun erkennen, das eine massive Unterdrückung von Menschenrechten stattgefunden hat und die Errichtung einer Administration in Moskau vom Typ eines de-facto kalten Kriegs.“ (Washington Post, 28.10. 2003)

Es folgte der „Offene Brief“ an die Führungen von NATO und EU am 28.9.2004, der von 150 Personen aus Europa und den USA, u.a. der Führung der Grünen, unterzeichnet wurde. Unter Benutzung von Menschrechtsrhetorik griff er direkt in die russische Politik ein und forderte die Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Russland. Unter den Unterzeichnern waren eine Reihe bekannter Neo-Konservativer Amerikaner. Am 5. Oktober legte die Grüne Böllstiftung mit einem weiteren „Aufruf für Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowski“ und der Durchführung einer Solidaritätsveranstaltung für Chodorkowski in Berlin nach, ebenfalls mit unterzeichnet und getragen von einer Reihe von US Neo-Konservativen.

Zum besseren Verständnis ist schließlich nur noch daran zu erinnern, dass Chodorkowski, allen patriotischen Beteuerungen zum Trotz, drauf und dran war, den Öl-Giganten Yukos durch die Fusion mit Sibneft und anderen vor allem US-dominierten Konzernen zu einem Multinationalen Konzern zu erweitern, der sich dem Zugriff der russischen Staatlichkeit zu entziehen anschickte. Die politischen Verbindungen in die USA sind daher nicht zufällig. In der International Herald Tribune wurde derzeit berichtet, Chodorkowski versuche mit viel Geld, sich Zutritt zu den geschlossenen Zirkeln Washingtons zu verschaffen. Dafür soll er seit 2001 jedes Jahr 50 Millionen Dollar aufgewendet haben, davon eine Million für die Kongressbibliothek und 500.000 Dollar für die Carnegie-Stiftung – die ihrerseits NGOs in Russland davon finanzierte. Chodorkowski verteilte großzügige Spenden an neokonservative US-Institutionen und öffnete den Verwaltungsrat seiner eigenen Stiftung für einflussreiche US-Amerikaner wie den ehemaligen demokratischen Senator Bill Bradley und Hernry Kissinger oder den britischen Bankier Lord Rothschild. In den Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg agierte er im Interesse der Yukos-Expansion gegen die Schröder-Chirac-Putin-Ablehnungs-Front für eine russisch-amerikanische Kriegs-Allianz. Im Fall Chodorkowski, lässt sich an diesen Hinweisen erkennen, geht es keineswegs um einen Rivalen für Putin. Als Oligarch mit US-Orientierung hätte er kaum die Chance gehabt, eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Es geht darum, wer die eurasischen Öl-Vorkommen in Zukunft kontrolliert. Putin hat für Russland eine Runde gewonnen; entschieden ist die Frage jedoch noch nicht.

 

[ Kai Ehlers – www.kai-ehlers.de ]

 




Chodorkowski –Opfer der Politik?

Neun Jahre. So lange soll nach dem Willen der Moskauer Richter der ehemals reichste Russe, Michail Chodorkowski, wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte einsitzen.

Davon hat er allerdings schon eineinhalb Jahre hinter sich. Wenn er Glück hat und sich im Arbeitslager ein bisschen anstrengt, muss der frühere Chef des einmal viertgrößten Erdölunternehmens der Welt auch nicht die gesamte Zeit abbrummen.

Durch „Sonderzahlungen“ wird er sich zudem sein Gefangenen-Los sicher erleichtern können.

Mit dem Urteil, gegen das Chodorkowskis Anwälte Berufung eingelegt haben, geht der wohl spektakulärste Prozess im nachsowjetischen Russland zu Ende.

Von Anfang an wurde das Verfahren gegen den Herrscher über Yukos – vor allem im Ausland – als politisch motiviert abgestempelt. Der Milliardär habe für seine Aufmüpfigkeit gegen Präsident Putin büßen müssen, heißt es.

Ist der ehemalige sowjetische Jungfunktionär tatsächlich das Opfer von Willkür geworden?

Zunächst ist es immer und überall auch eine politische Maßnahme, wenn ein Staat die Nichteinhaltung seiner gesetzlichen Normen ahndet. Im Falle Chodorkowski wurde dies – vor allem von den westlichen Medien – zum quasi persönlichen Duell zwischen dem Präsidenten und der wirtschaftlichen Nummer Eins erklärt.

Die Verhaftung des Oligarchen gleich zu Beginn der Untersuchungen galt als Rache gegen seine angeblichen unbotmäßigen politischen Umtriebe. Dass aber die russische Justiz den Beteuerungen Chodorkowskis, im Lande bleiben zu wollen, eingedenk bitterer Erfahrungen in anderen Fällen, sehr skeptisch gegenüber stand und auf Nummer sicher ging, ist irgendwo verständlich.

Und natürlich waren die Anschuldigungen gegen Yukos und seinen Chef nicht aus der Luft gegriffen. Chodorkowski hatte skrupellos vor allem die „Wild-Ost-Jahre“ unter Ex-Präsident Jelzin und Ministerpräsident Gaidar unmitttelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion genutzt, um sich ein gigantisches Vermögen zusammenzurauben.

Auch später nahm er es mit den Abgaben an den Staat nicht so genau. Dies wurde allerdings durch ozeangroße Löcher in der Gesetzgebung begünstigt, die sich auch andere zunutze gemacht haben. Unter denen grassiert nun die Angst, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Denn wenn die russische Justiz beschlossen hat, die damalige „Steuerfreiheit“ mit heutigen Maßstäben zu messen, könnten durchaus weitere Verfahren ins Haus stehen.

Und dass für schwerwiegende Steuerhinterziehung mehrjährige Haft droht, ist international üblich. Auch das deutsche Strafgesetzbuch sieht dafür Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren vor.

Eine andere Frage ist, dass die Methoden des Einsparens von Abgaben im Westen schon derart verfeinert sind, dass sie rechtlich kaum angreifbar sind. Vielmehr wird, wie in der Bundesrepublik, die Nichtzahlung von Steuern durch Kapitalwanderung ins Ausland, auch noch belohnt. Das ist ein weiterer Grund für die Verwunderung, wenn ein Staat versucht, seine Interessen – und damit die seiner Bürger – gegen diejenigen des Kapitals durchzusetzen.

Die Kaste der Oligarchen muss in Russland trotz des Chodorkowski-Prozesses nicht um ihre Existenz fürchten. Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er keine grundsätzliche Umverteilung des Vermögens in der Gesellschaft anstrebt. Wer sich – zumindest weitgehend – an die geltenden Gesetze hält, kann sich sogar englische Fußballmannschaften leisten…

Mit ihrem unnachsichtigen Vorgehen in der Yukos-Affäre hat die russische Justiz sich selbst und der Gesellschaft neue Maßstäbe gesetzt.

So ist Chodorkowski nicht Opfer, sondern Zeuge der Umsetzung von Politik mit rechtlichen Mitteln. [ Hartmu Hübner – Chefredakteur Wirtschaft / russland.RU – die Internet – Zeitung ]