Warning: mysql_query(): Access denied for user ''@'localhost' (using password: NO) in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 241

Warning: mysql_query(): A link to the server could not be established in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 241

Warning: mysql_field_type() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 242

Warning: mysql_field_type() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 243
Monat: Mai 2007 - russland.NEWS - russland.TV

Michail Gorbatschow für deutsch-russische Verständigung geehrt

Vor rund 400 geladenen Gästen erhielt Michail Gorbatschow gestern Abend in Berlin den Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis des Deutsch-Russischen Forums für sein herausragendes Engagement zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.

In ihrer Festansprache würdigte Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., das langjährige zivilgesellschaftliche Engagement des Preisträgers. Die Laudatorin verwies darauf, dass Michail Gorbatschow nach dem Ende seiner politischen Karriere mit unermüdlichen Einsatz entscheidend zur Annäherung zwischen Deutschland und Russland beigetragen hat.

„Als Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs hat der Bürger Gorbatschow in vielen gesellschaftlichen Bereichen Brücken zwischen unseren Völkern gebaut“, so Süssmuth. „Diesen Verdienst zeichnen wir heute mit dem Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis für deutsch-russische Verständigung aus.“

Gorbatschow, der mit Glasnost und Perestroika erst den osteuropäischen Staaten die Demokratie erlaubte und später das Ende der UdSSR einläutete, wurde 1990 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Wiedervereinigung ehrte ihn Deutschland 1999 mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. 2005 bekam er den Augsburger Friedenspreis und seit dem 6. Juli 2005 ist Gorbatschow Ehrendoktor der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

Im Januar dieses Jahres schrieb Gorbatschow für die englische Zeitung „The Guardian“ einen dieser Tage besonders aktuellen Beitrag: Geschichte ist nicht vorbestimmt – ein neuer Kalter Krieg kann abgewendet werden. Auch im Umweltschutz engagiert sich der unermüdliche Pensionär. Gorbatschow ist Vorsitzender des Internationalen Grünen Kreuzes.

Der Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis

Dr. Friedrich Joseph Haass ist als Brückenbauer zwischen dem deutschen und russischen Volk, zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsschichten und zwischen Religionen in die Geschichte eingegangen. In Erinnerung an diese außergewöhnliche humanitäre Leistung zeichnet das Deutsch-Russische Forum seit 1994 Personen aus, die sich mit ihrem bürgerlichen Engagement ebenfalls für den Brückenbau zwischen den Völkern einsetzen. Der mit 5.000 € dotierte Preis wurde bisher unter anderem an Thomas Roth, Leiter des ARD-Studios in Moskau, Dr. Sigmund Jähn, Berater der Luftfahrtbehörde ESA, S.E. Erzbischof Dr. Georg Kretschmar, geistlicher Leiter der evangelisch-lutherischen Kirche in Russland, und an Dr. Martin Friedrichs, Organisator zahlreicher medizinischer Projekte in Russland, verliehen.

Der Preis wurde in diesem Jahr mit Unterstützung der E.ON Ruhrgas AG verliehen. Die Preisverleihung fand im Berliner Hotel Adlon einen würdigen Rahmen.




Michail Gorbatschow – Dankesrede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises – 15. Mai 2007 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie alle heute Abend willkommen heißen und ich möchte Herrn Bergmann, Herrn von Studnitz und natürlich der von mir sehr verehrten Hauptrednerin Frau Professor Süßmuth dafür danken, dass sie für mich diesen Festakt, der mir immer im Gedächtnis bleiben wird, veranstalten.

Der Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis hat für mich eine besondere Bedeutung, die vor allem mit der Persönlichkeit von Doktor Haass zu tun hat. Aber auch damit, dass Sie mir diesen Preis verleihen für Verdienste, die Sie als positiv für die Verständigung unserer Völker werten. In Russland hält man die Erinnerung an Doktor Haass besser wach als hier. So etwas gibt es manchmal. Haass ist nach Russland gegangen und hat sein Leben auf immer mit diesem Land verbunden. Er ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass die Russen – in welcher Lage auch immer sie sich befinden – stets genug Herz haben, um einem Menschen nachzufühlen und ihn zu verstehen. Und so fühlten Sie auch bei Doktor Haass. Nicht von ungefähr nannten die Russen, sowohl die Orthodoxen, die Moslems, die Juden und die Vertreter anderer Religionen den katholisch getauften Friedrich Joseph Haass – in Russland rief man ihn Fjodor Petrowitsch – den heiligen Doktor.

Doktor Haass ist zunächst in unser Land gekommen, um Menschen zu heilen, die für ihre Behandlung zahlen konnten. Doch er hat sein Leben geändert und sich in Russland den Gefangenen, den Armen und Verzweifelten gewidmet. Er war ein Mensch, dessen Herz überfloss vor Mitgefühl und Menschenliebe. Deshalb ist sein Andenken in unserer Geschichte und im Gedächtnis der russischen Menschen so wach geblieben, auch wenn sein Leben schon lange zurückliegt. Das Leben und die Taten von Doktor Haass sind ein leuchtendes Beispiel für die hervorragenden Beziehungen zwischen den Menschen in Russland und Deutschland, und es ist gut, dass das Deutsch-Russische Forum daran erinnert. Russen und Deutsche haben eine reiche Geschichte. In ihr findet sich viel Gutes, an das man sich gern erinnert, das man bewahrt und dem man sich gern wieder zuwendet, aber auch manches, das man vergessen möchte. Aber wir sollten nicht vergessen, wir sollten uns erinnern! Nicht um einander etwas nachzutragen, sondern um unsere Lehren zu ziehen und uns an dem enormen positiven Potenzial zu orientieren, das in den deutsch-russischen Beziehungen liegt. Deshalb ist dieser Preis eine wertvolle Auszeichnung für mich, die eine ganz besondere Bedeutung hat.

Uns allen geht es nahe, was mit Deutschen und Russen in ihrer jüngeren Geschichte geschehen ist und wie sie gehandelt haben. In der letzten Folge des Films „Die Befreiung“, den ich in den vergangenen Tagen zum Jahrestag des Kriegsendes gesehen habe, wurden die Opfer, die die Völker gebracht haben, beziffert – darunter auch die Hauptbeteiligten, die Russen und die Deutschen. Die Deutschen verloren 9,7 Millionen und die Russen über 20 Millionen Menschen. Wenn wir das vergessen, dann sind wir als Nation nichts wert, dann gehören wir aus der Menschheitsgeschichte gestrichen. Doch wir haben nichts vergessen. Wenn heute irgendwo Denkmäler niedergerissen werden und jene als Besatzer bezeichnet werden, die gefallen sind – 600.000 Soldaten haben Polen befreit und heute schändet man dort Gräber – dann erinnere ich sie daran, in welcher Lage Deutsche und Russen waren. Sie sind einen schrecklichen Weg bis zu Ende gegangen. Und heute werden in beiden Ländern die Gräber der Gefallenen gepflegt. In Russland haben die Veteranen damit angefangen, die dann von den lokalen Behörden unterstützt wurden. Und auch in Deutschland werden Denkmäler für die gefallenen Soldaten errichtet. Das ist der Weg, den man einschlagen muss und das ist die Lehre der Geschichte.

Von Deutschen das erste Mal gehört habe ich, als ich fünf Jahre alt war. Das war 1936. Mein Großvater mütterlicherseits arbeitete als Kolchosvorsitzender. Eines Tages nahm er mich mit ins Nachbardorf, wo er arbeitete. Das Dorf war eine deutsche Kolonie. Mir hat es dort gleich sehr gefallen, denn als wir in ein Geschäft gingen, sah ich dort Lebkuchen: Lebkuchenhäschen, Lebkuchenpferdchen, alles, was man will. Wir haben einen ganzen Korb dieser Lebkuchen gekauft.

Schon bald aber mussten wir alle viel durchmachen. Als ich zehn Jahre alt war, begann der Krieg, den Hitler angezettelt hat. Die erwachsenen Männer gingen an die Front. Ich habe das alles erlebt. Ich habe meinen Vater zum Bahnhof begleitet, von dem aus die Soldaten an die Front gebracht wurden. Ich erinnere mich genau an den Eisbecher, den mein Vater mir an dem Tag kaufte, an dem er an die Front ging. Wie viel Eis habe ich seitdem gegessen, aber diesen Eisbecher werde ich niemals vergessen. Für uns begannen schwere Zeiten. Die Dorbewohner gingen an die Front, unter ihnen auch viele unserer Verwandten, viele Gorbatschows. In Priwolnoje, dem Dorf, in dem ich geboren wurde, steht so ein kleines Denkmal, auf dem die Namen der im Krieg Gefallenen und Vermissten verewigt sind, mit fünf oder sechs Gorbatschows darauf.

Die Hitler-Armeen nahmen unser Land ein, Menschen kamen um, Städte wurden zerstört. Dorthin, wo ich lebte, strömten Tausende, die ihre Heimat verlassen mussten. Familien mit Kindern, Alte. Ich habe alles miterlebt. Die Front verlief durch mein Dorf im Kaukasus, auch beim Rückzug der Deutschen. Die Besatzung dauerte über fünf Monate. Wie gesagt, viele Gorbatschows kehrten nicht aus dem Krieg zurück, und mein Vater wurde 1944 in der Tschechoslowakei schwer verwundet. Mein Verhältnis zu den Deutschen hatte sich durch all das gründlich geändert. Die Lebkuchen waren verschwunden. Es gab bereits andere Argumente. Was soll ich es verhehlen: Viele Jahre, ja Jahrzehnte haben die Russen die Deutschen als ihre Feinde betrachtet. Viel musste geschehen, bis sich das wieder änderte.

Ich spreche darüber, weil ein Anteil an den Verdiensten, die Sie mit diesem Preis würdigen, von mir stammt. Und ich bin stolz darauf, auch wenn ich Fehler gemacht habe. Denn es war viel zu tun: die Menschen versöhnen, die UdSSR mit den USA versöhnen, mit China und mit den westeuropäischen Ländern, Konflikte beilegen, die überall auf der Welt schwelten, den Kernwaffenabbau beginnen – zehn Prozent der Waffen reichte aus, um alles Leben auf der Erde zu vernichten. Das Wettrüsten war verrückt, es war eine verrückte Welt. Man musste den Mut haben, dies auszusprechen. Ich glaube die Menschen im Westen haben ebenso gefühlt und begriffen, dass Fürchterliches passieren kann. Deshalb hat auch der Westen reagiert. Ohne Partner hätte nichts erreicht werden können. Nicht eine Reformidee wäre verwirklicht worden. Wir haben Europa von den Armeen, die einander bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden, befreit. Man kann sich nicht vorstellen, wie viele Waffen es hier gab. Wenn man diese Waffen eingesetzt hätte, wäre Europa im Feuer verbrannt. Wir haben das Arsenal aufgelöst. Ich stelle das Ganze vereinfacht dar. Wie viele Treffen waren nötig, in Stockholm, in Wien, bis wir schließlich auf der Pariser Konferenz auf höchster Ebene ein Abschlussabkommen unterzeichneten.

Über Jahrhunderte haben Deutsche und Russen zu den Hauptakteuren auf dem europäischen Kontinent gehört und sein Antlitz und seine Geschichte entscheidend geprägt. Das hat man sowohl in Russland als auch in Deutschland begriffen. Das 19. Jahrhundert markiert den Höhepunkt in der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde dann die intensive politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung der deutsch-russischen Beziehungen unterbrochen. Wir alle wissen, was zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit uns geschah.

Das 20. Jahrhundert ist in jeder Hinsicht ein erstaunliches Jahrhundert. 90 Prozent aller unserer Erfindungen wurden in dieser Zeit gemacht, mehrere Revolutionen fanden statt, das Kolonialsystem zerfiel; auch der Kalte Krieg gehört in dieses Jahrhundert und vieles mehr. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten 1,6 Milliarden Menschen auf der Erde, am Ende waren es mehr als sechs Milliarden. Und in diesem 20. Jahrhundert standen sich das russische und das deutsche Volk in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg gegenüber. Die ganze historische Erfahrung, auf die wir uns hätten besinnen sollen, wurde in ihr Gegenteil verkehrt. Wir haben es nicht geschafft, unsere enormen geistigen und materiellen Ressourcen für die friedliche Kooperation und für unsere Interessen nutzbar machen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg und der Niederschlagung des Faschismus hat sich die Sowjetunion für die Demokratisierung und Entnazifizierung Deutschlands unter Beibehaltung eines einheitliches Staats eingesetzt. Als die Deutschen noch 27 Kilometer vom Kreml entfernt waren, hat Stalin gesagt, dass Hitler komme und Hitler gehe, aber das deutsche Volk und der deutsche Staat bleibe. Andere Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition verfolgten andere Ziele. Die einen meinten, dass Deutschland in mehrere kleine Staaten aufgespaltet werden solle, die anderen, dass die Deutschen als Nation verschwinden müssten.

Wie dem auch sei. Deutschland wurde geteilt, die NATO als Militärbündnis der westlichen Staaten gegründet, und Westdeutschland wurde ihr Mitglied. Und die DDR entstand. Ohne die Erfahrung der DDR, ohne das, was das Volk dort geleistet hat, hätten unsere beiden Völker, die Deutschen und die Russen, sich nicht so schnell wieder verständigen und ihre Zusammenarbeit fortsetzen können. Heute machen wir uns schon wieder Gedanken über die zwischenmenschlichen Kontakte und über Freundschaft. Wir haben einen erstaunlichen Weg hinter uns gebracht. Die DDR hat einen enormen Beitrag dazu geleistet.

Ich erinnere mich an die Äußerung des ersten NATO-Generalsekretärs Ismay. Er hat drei Voraussetzungen – und sie gelten bis heute in ähnlicher Weise – dafür genannt, dass die Vereinigten Staaten ihre Bedeutung beibehalten: „Die Amerikaner in Europa halten, die Deutschen im Zaum halten und die Russen außerhalb Europas halten.“ Ich bedaure sehr, dass einige solche Dinge vergessen. Oder mein Freund Henry Kissinger, er hat in seinen Memoiren geschrieben: „Die Hauptaufgabe der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist es, keinerlei deutsch-russische Annäherung zuzulassen.“ Somit ist es gut, dass wir unsere Völker einander näher gebracht und den Petersburger Dialog gegründet haben. Denn wir sind selbständig und unabhängig, wir haben große Möglichkeiten und einen reichen historischen und intellektuellen Erfahrungsschatz. Wir stehen anderen in nichts nach und können mit ihnen auf gleicher Augenhöhe reden.

Als Präsident und Generalsekretär weilte ich zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten und einmal setzte Präsident Reagan zu Beginn unseres Treffens zu einer väterlichen Predigt an – er ist so alt wie meine Mutter. Ich habe ihm zwei, drei Minuten zugehört, ihn dann unterbrochen und gesagt: „Herr Präsident, Sie sind kein Lehrer und ich bin kein Schüler. Und Sie sind auch kein Staatsanwalt und ich kein Angeklagter. Wenn Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten und vorwärtskommen – und ich bin sicher, dass wir weit kommen können, wenn wir unsere Chancen nutzen –, dann lassen Sie uns unser Gespräch fortsetzen. Wenn nicht, dann ist unser Gespräch beendet und ich gehe.“ Danach hat es so etwas nicht mehr gegeben. Im Gegenteil, beim nächsten Treffen schlug er vor: „Nennen Sie mich Ron und ich werde Michail sagen.“ „Wunderbar“, sagte ich. Hier laufen zwischenmenschliche Prozesse ab, dabei gibt es Emotionen und dabei gibt es unterschiedliche Ansichten.

Ich meine, es sollte noch gesagt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst in den Jahren der scharfen Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA immer wieder nach Wegen gesucht hat, Beziehungen mit Moskau aufzunehmen. Hier muss ich Konrad Adenauer erwähnen, der trotz allem, trotz der Unzufriedenheit in Washington, 1955 nach Moskau kam, wo wir unsere Beziehungen von neuem begonnen haben. Sicher erinnerte er sich des Vermächtnisses Bismarcks: „Niemals den Draht nach Russland abreißen lassen.“ Er hat Russland vielleicht besser gekannt, als das viele heute tun.

Viele Jahre haben die UdSSR und die Bundesrepublik auf verschiedenen Seiten gestanden. Nichtsdestotrotz war man auch in dieser Situation bemüht, die Zusammenarbeit auszuweiten. Wichtige Schritte wurden von der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel unternommen, die eine neue Ostpolitik betrieben. In der UdSSR brachte man dieser Politik viel Verständnis entgegen und sie wurde gebührend gewürdigt. Es gab drei Besuche Breschnews in der Bundesrepublik, das war etwas völlig Neues. Helmut Schmidt, den ich sehr achte, nicht weniger als meinen Freund Willy Brandt, reiste mehrere Male in die UdSSR. In der Regierungszeit Andropows besuchte auch Bundeskanzler Kohl die UdSSR.

Die Perestrojka bereitete dann den Boden für die demokratische Entwicklung in unserem Land und bot neue Ansätze für die internationalen Beziehungen. Eine neue Entwicklung folgte auf die nächste. Die Beziehungen zu den USA und zu China wurden wiederhergestellt, die Kontakte mit Indien und Westeuropa ausgeweitet. Was in der deutschen Regierung am Anfang der Perestrojka vor sich ging, war allerdings unverständlich. Der Vizekanzler unterstützte die Perestrojka und er bekam sogleich die Rechnung dafür präsentiert. Man warf ihm Genscherismus vor. Er verteidigte sich und sagte: „Gut, ihr glaubt Gorbatschow nicht, lasst uns abwarten und ihn prüfen. Wenn man ihm trauen kann, dann gehen wir weiter. Wenn er uns betrügt, dann reißen wir ihm die Maske herunter.“ Eine sehr richtige Haltung. Der Kanzler aber schwankte sehr lange, ja er schwankte nicht nur, sondern gestattete sich mitunter auch interessante Äußerungen. Ich erinnere ihn manchmal daran, wenn bei uns Langeweile im Gespräch aufkommt. Nichtsdestoweniger sind Helmut Kohl und ich, auch Genscher und ich, Freunde geworden.

Von entscheidender Bedeutung für die Wende in der Weltgeschichte waren die Geschehnisse in Europa. In der DDR fand damals die samtene Revolution statt. Alle Deutschen im Osten und im Westen leisteten einen großen Beitrag dazu, dass diese ruhig, friedlich und undramatisch vonstatten ging. Fairerweise muss ich sagen, dass man in der Sowjetunion in der Frage der Überwindung der deutschen Teilung auch nicht gleich eine abschließende Entscheidung getroffen hat. Bereits 1988 begann sich alles in den Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik rasch zu ändern. Nichtsdestoweniger sprachen wir noch während meines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik im Juni 1989 – und was schon im November geschah, wissen Sie ja – davon, dass die deutsche Einheit ein Thema des 21. Jahrhunderts ist. So spielt die Geschichte mit den Politikern.

Der Umbruch kam am Ende des Jahres 1989. In Malta erklärten Bush und ich, dass wir einander nicht länger als Gegner betrachten. Der Kalte Krieg war zu Ende. In den Ländern Mittel- und Osteuropas fand eine samtene Revolution nach der anderen statt. Das hat das Antlitz ganz Europas verändert. Die Deutschen selbst, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR, sprachen sich für die unverzügliche Vereinigung aus. Mit einer Währungsunion, Föderation oder Konföderation wollten sie sich nicht zufrieden geben. Der Ministerpräsident der DDR Modrow rief mich an und sagte, dass die Deutschen keinerlei Übergangsphasen wollen. Es war eine Zeit der schweren Entscheidungen, doch sie wurden unter Berücksichtigung der Gesamtsituation, insbesondere der Stimmung der Deutschen in beiden Staaten ausgearbeitet und getroffen.

Man muss auch die Regierungen der Anti-Hitler-Koalition gebührend würdigen. Obgleich einige äußerten, man möge Deutschland so sehr, dass man zwei, drei oder sechs davon haben wolle, haben sich alles in allem sämtliche Beteiligte weise gezeigt und guten Willen und Entschlossenheit an den Tag gelegt. Wie Doktor Haass haben sie sich „beeilt, Gutes zu tun“. Die Wiedervereinigung verlief friedlich. Ich glaube, dass damals im Jahre 1990, als all diese Entscheidungen getroffen, alles unterschrieben und die Einheit juristisch geregelt wurde, ein wirklich historischer Konsens zustande kam, der den Interessen aller europäischen Länder gerecht wurde. Das ist für uns alle eine Lehre. An einem so schwierigen Ort, wie ihn Europa in der Welt hat, mit einer so schwierigen jüngeren Geschichte im 20. Jahrhundert, war es gelungen zu einer solchen Lösung zu kommen. Man darf also nie in Panik geraten. Geschichte ist nicht aussichtslos. Immer gibt es Alternativen. Es bedarf lediglich der Weisheit, des guten Willens und der Entschlossenheit; oft mangelt es wohl an letzterem.

Meiner Ansicht nach decken sich in der aktuellen Situation die Interessen Deutschlands und Russlands, und von deren Umsetzung profitieren nicht nur unsere beiden Völker. Allerdings sehe ich neben Kanzlerin Angela Merkel, die ich sehr schätze, die in Europa und der Welt geschätzt wird, Männer wie Herrn Schäuble, die offen in der Presse schreiben, dass die Beziehungen zu Russland überprüft und korrigiert werden müssen, und zwar zum Schlechteren, und die Beziehungen zu Amerika zum Besseren verändert werden müssen. Verzeihen Sie, aber ich glaube nicht, dass man solche Berater haben muss, wenn Entwicklungen wie die derzeitigen stattfinden. Doch natürlich ist das Ihre eigene Angelegenheit. Ich hatte solche Berater, sie haben es bis zum Putsch gebracht. Ich hoffe, dass Sie mir keine Vorwürfe machen und nicht an meinem freundschaftlichen Gefühl für Deutschland zweifeln. Das bleibt bestehen. Doch je inniger die Freundschaft, desto energischer die Ausführungen auf Ihrer Seite und auch auf meiner.

Vor rund sechs Jahren gab es ein wichtiges Ereignis in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, das ich sehr zu schätzen weiß. Es ist immer notwendig, dass jemand die Stimme der Geschichte, ihre Erfordernisse gewahrt. Das gehört zu den Qualitäten eines Staatslenkers. Ich denke, man muss es Gerhard Schröder und Wladimir Putin hoch anrechnen, dass sie den Petersburger Dialog gegründet haben. Dieses Forum soll nicht bloß die Aktivitäten der Regierung noch einmal aufgreifen; sein Ziel und seine Aufgabe sind vielmehr, die bereits in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur bestehenden Verbindungen auf der Ebene der Städte, der Familien und der Jugendkontakte weiter zu intensivieren. Das ist eine großartige Initiative, und ich habe der Bitte unseres Präsidenten Wladimir Putin entsprochen, das Amt des russischen Vorsitzenden beim Petersburger Dialog zu übernehmen. Ich denke, mit dem Dialog ist es uns gelungen, einen aussichtsreichen Prozess in Gang zu bringen. Die erste Etappe haben wir hinter uns gebracht, nun brauchen wir den zweiten Atem und müssen in der Breite wirken

Lassen Sie mich noch etwas zur Situation in Russland sagen. Jelzin hat die Union zerstört, er hat den Staat zerstört und die Föderation, er hat die Armee zerstört, er hat die Kultur zerstört, er hat alles zerstört – und der Westen hat ihm Beifall gekatscht, er hat bereitwillig die Arbeit liegen lassen und Jelzin Tag und Nacht Beifall geklatscht. Das ist paradox. Da kam bei uns Russen zum ersten Mal der Verdacht auf, dass der Westen umso lauter Beifall klatscht, desto schlechter es um uns bestellt ist. Anschließend wurde dann gefordert, dass Jelzin zurücktritt. Das war zu einem Zeitpunkt, als ihn nur noch zwei bis drei Prozent der Menschen unterstützten. Diese Wirtschaft – das war schon kein Staat mehr –, dieses ganze Chaos fiel Wladimir Putin als Erbe zu.

Ich bin Putin wie alle Russen dankbar, mit einer kleinen Ausnahme. In den zivilgesellschaftlichen Organisationen, besonders in den kritischen, ist man unzufrieden, es gibt und wird Proteste und Beschwerden geben. Sicher, aber wir haben Stabilität, wir haben der Verfassung wieder Geltung verschafft. In keiner einzigen Region wurde die Verfassung noch beachtet. Führen Sie sich diese Situation einmal vor Augen, und dann können wir darüber sprechen, ob Ihre Belehrungen uns gegenüber gerechtfertigt sind. Wir sind dabei, das Chaos zu beseitigen. Machen Sie das einmal in fünf Jahren! Und wir haben noch die sowjetische Vergangenheit zu bewältigen, die Geschichte eines totalitären Regimes. Für mich ist es leichter, diese Situation zu beurteilen, für Sie Deutsche ist das schwieriger. Sie haben 200 Jahre lang an Ihrer Demokratie gebaut – und auch zu Ihrer Demokratie wüsste ich einiges zu sagen – und Sie wollen, dass wir innerhalb von 200 Tagen eine ebensolche Demokratie mit funktionierenden demokratischen Institutionen schaffen. Nun, ich habe keine Zweifel daran, dass wir begabter sind als Sie, aber nicht um so viel mehr, wie Sie denken.

All die Missstände, auf die in Deutschland hingewiesen wird, gibt es bei uns, und es gibt auch Rückwärtsentwicklungen. Nur wenn das Volk zu zwei Dritteln in Armut lebt, wenn in fünfzehn Jahren der Lebensstandard von 1990, dem schwersten Reformjahr, noch nicht wiedererreicht wird, wenn es nichts zu essen gibt, wenn die staatliche soziale Sicherung wegfällt, wenn die Schulen verwahrlosen, wenn die Hochschulen verfallen, dann gestatten Sie, dass das Volk sagt: Das ist alles gut und schön, wir sind ja für die Demokratie, aber lasst uns erst einmal unsere grundlegenden Probleme lösen, damit wir Arbeit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Deshalb wurden die fünf nationalen Projekte ins Leben gerufen. Auch das auf Initiative Putins, der sie praktisch diktiert hat. Das ist Autoritarismus, doch in diesem Fall begrüße ich den Autoritarismus, den die Opposition kritisiert. Und damit Sie es wissen, ich bin auch dafür, dass die Ölbarone gezwungen wurden, dafür zu zahlen, dass sie die volkseigenen nationalen Ressourcen nutzen und an irgendwelche Offshore-Finanzplätze schaffen, ich bin dafür, dass man sie zurechtgewiesen hat und ihnen bedeutete, was eigentlich ein Staat ist.

Gleichwohl war und bin ich weiterhin der Ansicht, dass, so wie es ohne Glasnost keine Perestrojka gegeben hätte, es auch heute ohne freie Presse, ohne starke zivilgesellschaftliche Institutionen keine Fortschritte geben wird und noch lange so weiter gehen wird. Wir müssen diese Bereiche weiter ausbauen. Diese widersprüchliche Situation, in der sich Russland befindet, muss man sich bewusst machen, um zu verstehen, um vielleicht sogar den Russen Anerkennung dafür zu zollen, dass sie trotz allem wieder auf die Beine gekommen sind. 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt Putin und seine Politik nun schon vier Jahre. Als Jelzin das Land zugrunde gerichtet hat, haben Sie applaudiert. Aber Putin lassen Sie fallen. Dabei tritt er doch ab. Man hätte ihn noch weitere zwei Male gewählt. Aber er verhält sich richtig, wie ein Demokrat, und auch das zeigt, mit wem wir es zu tun haben. Bei unseren Zeitungen, bei der Nowaja gaseta, deren Aktionär ich bin, beim Kommersant, der Nesawissimaja gaseta, den Wedomosti sind ausländische Blätter zur Hälfte Miteigentümer. Wo wird Putin so kritisiert wie in diesen Zeitungen? Und auch ich bin eine zentrale Figur, jeden Tag kann ich Neues über mich lesen. Es langt wirklich für alle.

Was die Fernsehsender angeht, haben Sie vollkommen recht. Fernsehsender bieten anders als das Internet für alle Bildungsschichten zugängliche Informationen. Im Internet informieren sich die Gebildeten, Millionen natürlich, aber auch der einfache Bürger muss unterrichtet sein. Aus diesem Grund bin auch ich nicht dafür, dass die Programme voll von diesen Seifenopern sind. Ich kann nicht sagen wann, aber ich glaube, dass das einmal ein Ende haben wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und nochmals herzlichen Dank für den Preis mit dieser großen Bedeutung. Eben dieser Preis hat mich dazu veranlasst, das zu sagen, was ich heute versucht habe zu sagen.

 




Russland verstehen ….

[von Dr. Alfred Betschart] Hinter allem, was in Russland geschieht, wird die Handschrift Putins und des KGB vermutet. So hinter den Morden an Litwinenko und Politkowskaja, hinter dem Vorgehen gegen Kasparows Anderes Russland. Liebevoll werden Clichés benützt, um die Urängste der Westeuropäer vor den Barbaren aus dem Osten zu bedienen.

Was früher die Hunnen, Ungarn und Mongolen sind heute die Russen. Gorbatschows Zeiten von Perestroika und Glasnost, als der Westen euphorisch für Russland schwärmte, sind längst vorbei. Heute herrscht Antipathie, wenn nicht Hass. Russland ist zum Paria und Sündenbock geworden. Für die meisten Westeuropäer sind Stalin und Berija heute Russen und nicht Georgier.

Wenn die Ukraine Gas aus der Leitung stiehlt, ist Russland schuld, wenn deswegen die Gasversorgung in Westeuropas kriselt. Wenn Russland zur deren Sicherstellung vorschlägt, eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, erkennt die EU darin einen Erpressungsversuch. Die meisten Journalisten bemühen sich heute kaum mehr darum, Russland zu verstehen. Ihre Analysen sind vorwiegend Reproduktionen schon längst abgenutzter Schablonen. Um die russische Politik und Gesellschaft zu verstehen, muss man deren Determinanten kennen. Determinanten, welche die russische Politik seit den zaristischen Zeiten bestimmen.

Ein Land mit Minderwertigkeitskomplexen

Russland sah sich immer als ein bedeutendes Land. Im Mittelalter waren die russischen Zaren mit den englischen Königen und byzantinischen Kaisern verschwägert. Die Architekten für den Moskauer Kreml wurden aus Italien geholt. Moskau verstand sich als das Dritte Rom. Wirtschaftlich war Russland schon damals ein attraktiver Lieferant von Rohstoffen und ein Durchgangsland für den Fernhandel nach Asien. In Nowgorod hatte die Hanse wie sonst nur in Brügge, Bergen und London einen Kontor.

Die grossen Veränderungen brachte nicht die Herrschaft der Mongolen und Tataren Ende des 13. und im 14. Jh.. Hierzu kam erst es um 1500. Russland wurde durch den Vorstoss der Türken von seinen Partnern im Süden abgeschnitten. Die Umsegelung Afrikas brachte den Handel auf der Seidenstrasse zum Erliegen. Das katholische Polen eroberte die Ukraine, das Herz der alten Rus. In der Folge schottete sich Russland gegen den Westen ab. Und dies zu einem Zeitpunkt, als Renaissance und Reformation viel frischen Wind ins europäische Geistesleben brachten. Ihren Tiefpunkt erreichte die russische Geschichte mit der Eroberung Moskaus durch die Polen 1610.

Russlands Entwicklungsrückstand wurde klar, als Peter der Grosse 1697 Westeuropa besuchte. In dieser traumatischen Erfahrung gründet der tiefe Minderwertigkeitskomplex, der Russland seitdem beherrscht. Angesichts der grossartigen russischen Kultur mit Dostojewskij, Tschajkowskij und Kandinskij mutet er zwar anachronistisch an. Doch er ist nach Maria Wolkenschtejn, der Präsidentin des Meinungsforschungsinstituts Validata, das Einzige, was alle Russen heute verbindet. Wie ein Pendel schwingt Russland seit drei Jahrhunderten zwischen Phasen, in denen blind der Westen kopiert wird, und Zeiten, in denen es je nachdem auf die Grösse der russischen Seele, das Slawentum oder das „asiatische Erbe“ setzt. Die ersten hundert Jahren nach Peter d. Gr., der Beginn der Sowjetzeit 1917-28 und das Jahrzehnt nach der Gründung des modernen Russland 1991 waren Perioden, die von einer Politik der forcierten Verwestlichung gekennzeichnet waren. Doch jedes Mal folgte darauf ein Ausschlag in die Gegenrichtung: nach den napoleonischen Kriegen unter Alexander I., unter Stalin und ein letztes Mal in Putins zweiter Amtszeit.

Der Grund für die Abkehr von einer an Europa orientierten Politik lag meist in der fehlenden Anerkennung, welche deren Vertreter im In- und Ausland erfuhren. Dies gilt auch für Putins Wende zur Mitte seiner Amtszeit. Der Westen sieht in Putin immer nur den KGB-Agenten. Schon das Bild, das wir heute vom KGB haben, ist falsch. Zum Ende der Sowjetzeit, als Putin in den KGB eintrat, war dieser nicht mehr ein Verein von Schlächtern. Unter Andropow war aus dem KGB eine Eliteorganisation mit hervorragendem Ruf und – mindestens teilweise – kritischem Geist geworden. Es war Andropow, der Gorbatschow förderte. Und vor allem: Putin wechselte Mitte 1991 in die St. Petersburger Stadtverwaltung und verliess damit den KGB. Putin tat dies zu einem Zeitpunkt, als die Sowjetunion voller Putschgerüchte war und nur wenige auf die Demokratie setzten. Und mit seinem Eintritt in die St. Petersburger Stadtverwaltung schloss er sich indirekt Sobtschak an, dem dortigen Bürgermeister und damals bedeutendsten demokratischen Politiker Russlands.

Wer in Putin nur den KGBschnik sieht, verfehlt dessen Persönlichkeit gewaltig. Putin ist sehr west- und vor allem deutschlandorientiert. Seine zwei Töchter schickte er in Moskau in die Deutsche Schule. Wer die Auftritte des russischen Präsidenten beobachtet, erkennt rasch, dass er weder ein Stalin noch ein Jelzin ist, weder ein intriganter Bürokrat, der über Leichen geht, noch ein populistischer Politiker, der am liebsten mit seinen Kumpanen zecht. Die im Gegensatz zu Jelzins Zeiten geringe Fluktuation im Ministerrat und der Präsidialverwaltung zeigen Putin als eine Person, der Treue und Zuverlässigkeit viel bedeuten. Zusammen mit seinem leicht linkischen Verhalten spricht dies eher für eine empfindsame Persönlichkeit. Die Ablehnung, die Putin durch den Westen erfuhr, hat ihn tief getroffen und entscheidend zu seiner Abkehr von Europa beigetragen.

Putin und mit ihm ganz Russland ist verärgert über die Politik der vielen kleinen Nadelstiche, die der Westen verfolgt. Und vor allem über dessen Doppelmoral, wie sie Putin in seiner Münchner Rede vom Februar 2007 deutlich kritisierte. Estland kann einem Sechstel seiner Bevölkerung die Staatsbürgerrechte verweigern und bei einer Demonstration in Tallinn einen Jugendlichen töten. Unvorstellbar die Empörung des Westens, wenn dasselbe in Russland geschähe. Doch im Falle Estlands schweigt Europa. Russland verträgt offene und ehrliche Kritik. Doch es erwartet, dass der Massstab überall derselbe ist. Wird es enttäuscht, droht die Politik noch mehr von Russlands Minderwertigkeitskomplex statt der Vernunft beherrscht zu werden. Und als grosse militärische Kraft und als Land, das reichlich mit Bodenschätzen ausgestattet ist, hat es die Mittel zu einer für uns unbequemen Politik.

Der gute Zar als Symbol der Einheit

Die Rolle des russischen Präsidenten unterscheidet sich wesentlich von jener seiner europäischen Kollegen. In seiner Eigenschaft als guter Zar ist der russische Präsident die Verkörperung der Einheit und Stärke Russlands. Er trägt die Oberverantwortung für Russlands Rolle im Konzert der Weltmächte, für das wirtschaftliche Wohlergehen wie die innere Stabilität.

Seine Rolle als guter Zar spielt Putin erfolgreicher als die meisten seiner Vorgänger. Zustimmungsraten von über 80% belegen dies. Den Russen geht es heute besser als jemals zuvor. Seit 2000 hat sich das Pro-Kopf-Bruttovolkseinkommen mehr als verdoppelt. Der ehemalige Herausgeber von Junk Bonds wandelte sich zu einem Kreditgeber. 2006 wurde der Rubel frei konvertibel. Auch innenpolitisch gab es viele Reformen. Das Steuerwesen wurde mit einer Flat Tax radikal vereinfacht. Sozial-, Miet- und Bodenrecht wurden neu gestaltet, die Armee der Leitung eines Zivilisten unterstellt. 2002 wurde Russland in die G8 aufgenommen und ein Jahr später von der Liste der Geldwäscherstaaten gestrichen. Selbst in Tschetschenien erreichte Putin Fortschritte in einer so kurzen Zeit, dass Aussichten bestehen, dass diese schwärende Wunde schneller heilen wird als jene in Nordirland oder im Baskenland.

Zu Putins Rolle als guter Zar gehört nicht nur der zeremonielle Pomp, der ihn immer begleitet, sondern auch, dass er sich der Anliegen der Bevölkerung annimmt. Die Frage-und-Antwort-Spiele, in denen sich Putin regelmässig „gewöhnlichen“ Leuten stellt, sind wahre Meisterwerke der Kommunikation. Und in den Nachrichten wird fast täglich gezeigt, wie der russische Präsident den Ministern Anordnungen zum Wohl von Volk und Staat erteilt. Damit breite Kreise der Gesellschaft ihre Anliegen einbringen können, wurde sogar eigens eine dritte Parlamentskammer eingerichtet, die Gesellschaftskammer.

Für den Zaren bedrohlich sind vor allem aussenpolitische Fehlschläge. Die Niederlagen im Krimkrieg, im Russisch-Japanischen und im Ersten Weltkrieg hatten wie Hitlers Eroberungen 1941-42 und der Zerfall der Sowjetunion 1991 für die jeweilige politische Führung traumatische Auswirkungen. Instinktsicher kämpft Putin deshalb gegen alles, was seine Position aussenpolitisch gefährden könnte. Selbst langfristig unhaltbare Stellungen wie jene in Transnistrien, Abchasien oder Südossetien versucht er aus diesem Grund unter allen Umstanden zu bewahren.

Aber auch innenpolitische Niederlage können den Zar gefährden. Deshalb muss dieser immer über der vom Volk mit viel Misstrauen betrachteten Parteipolitik stehen und Distanz zu konkreten Gesetzen und Massnahmen wahren. Durch die grosse Präsidialverwaltung und seine Vertreter in jedem der sieben Föderationskreise ist Putin wohl omnipräsent, Doch Putins Leute übernehmen genauso wenig die Verantwortung wie ihre Pendants zu Sowjetzeiten, das ZK-Sekretariat oder die Ersten Gebietssekretäre. Wenn der Zar sich einmischt, dann am ehesten durch ihm nahe stehende Personen wie Medwedjew bei Gasprom, Setschin bei Rosneft und Kosak, der das Tschetschenien-Dossier betreut. Doch wir würden den Einfluss des Präsidenten gewaltig überschätzen, wenn wir jede politische Handlung in Russland auf ihn zurückführen wollten.

Der Beamte – der wahre Autokrat

Eine der Bezeichnungen des russischen Zaren war jene des Samoderzhets, des Autokraten. Der Zar repräsentiert die höchste Macht im Staat. Doch er repräsentiert sie nur. Die Macht hat er nicht. Russlands wahrer Autokrat ist der Beamte. Russland kennt keine Bürokratie im Sinne Max Webers. Für diesen war die Bürokratie die höchste Form rationaler Herrschaft. Die Gesetze verkörpern die politische Vernunft. Und die Bürokratie vollzieht sachkundig die vernünftige Gesetzesordnung. In Russland ist es anders. Die Gesetze sind widersprüchlich, die Organisation des Beamtenapparates ist undurchschaubar. Es ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit. Wie gross das administrative Chaos ist, wurde 2004 in Beslan deutlich, als die verschiedenen nationalen und lokalen Streitkräfte unkoordiniert agierten und Hunderte von Kindern auch deshalb starben.

Die Schwäche in der Gesetzgebung und der Organisation des Apparates ist die Grundlage der Macht des Beamten. Wenn die Gesetze und die Zuständigkeiten im Vollzug nicht klar sind, hängt es vom Beamten ab, ob und wie ein Gesetz vollzogen wird. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor. Schon der französische Marquis de Custin, der 1839 das zaristische Russland bereiste, erkannte: Die russischen Gesetze sind sehr streng; doch dies wird dadurch gemildert, dass alles verhandelbar ist. Glücklicherweise gehört der russische Beamte nicht zur Gattung der preussischen Staatsdiener, denen der Buchstabe des Gesetzes alles und der Mensch nichts bedeutet. Mit ein wenig Geld ist der russische Beamte meist leicht zu motivieren. Oft genügt auch schon Jammern oder einfaches Bitten.

Doch dies funktioniert nur, solange man sich der Empathie des Beamten gewiss sein kann. In Fällen von Antipathie ist man ihm jedoch schonungslos ausgeliefert. Die Aufklärung des Mordes an Politkowskaja oder an einem schwarzen Studenten interessiert ihn nicht. Dafür wird er sich mit grossem Eifer im Einsatz gegen die Manifestationen der Schwulen oder von Kasparows Anderes Russland engagieren. Nicht weil ein Befehl von oben kommt, sondern weil er weder Politkowskaja noch schwarze Studenten, Schwule oder Kasparow mag. Eine Rechtfertigung für sein willkürliches Handeln findet der Beamte im Wulst der russischen Gesetzgebung noch allemal. Anspruch auf Gleichbehandlung gibt es weder vor dem Beamten noch vor den Gerichten. Shells Erfahrung mit Sachalin-2 belegen dies deutlich.

So sehr der Beamte nach aussen Autokrat ist, so sehr ist er bedroht, intern selbst Opfer der Willkür zu werden. Um sein eigenes Risiko zu vermindern, wird er zweifelhafte Fälle auf die lange Bank schieben. Und in brisanten Angelegenheiten wird er seine Entscheidungen so fällen, wie er vermutet, dass seine Vorgesetzten es gerne hätten. Putin muss den Befehl zum Einsatz der Polizei gegen Kasparow nicht erteilen. Die Polizei wird es von selbst erledigen. So funktioniert es auch bei den Massenmedien. Staatsbetriebe kaufen Medien, um den politischen Vorgesetzten einen Gefallen zu tun. Und die verantwortlichen Redaktoren tun alles, um Beiträge zu vermeiden, die oben Missfallen erregen könnten. Es braucht keine Zensur durch den Kreml. Die Zensur ist in den Köpfen der Leute.

Putins grosses Verdienst ist es, den russischen Staat nach den chaotischen Jelzin-Jahren wiederhergestellt zu haben. Er entmachtete die Lokalfürsten und baute die Demokratie und das Parteiensystem nach deutschem Vorbild um. Wie dort wird künftig das russische Parlament nach Proporz mit Sperrklausel gewählt. Letztere ist mit sieben Prozent zwar höher als in Deutschland, aber unter jener der Türkei. Bei den Parteien hat Putin mit Einigem Russland und Gerechtem Russland CDU und SPD kopiert. Doch sein Erfolg in der Stärkung des Staates hatte letztlich Putins Scheitern hinsichtlich eines seiner wichtigsten Ziele zur Folge. Eigentlich strebte Putin die Herrschaft des Rechts an. Doch ein stärkerer Staat bedeutet auch mehr Beamte. Deren Zahl wuchs auf der Eben der Föderation zwischen 2000 und 2005 um 47%. Es kann deshalb nicht erstaunen, dass die russische Wirtschaft heute noch mehr als früher über die Willkür der Beamten und die Korruption klagt.

Eine gespaltene Gesellschaft

Die russische Gesellschaft ist gespalten wie keine andere in Europa. Riesig ist die Kluft zwischen der Elite und der Masse der Russen. In der Elite selbst gibt es drei grosse Gruppen: die Politiker, die Wirtschaftsleute und die Intellektuellen und Künstler. Jeder dieser Teileliten ist es erlaubt, nur in ihrem Bereich aktiv zu sein. Das grösste „Verbrechen“, das Chodorkowskij in den Augen der Politiker plante, war nicht der beabsichtigte Verkauf von Russlands bedeutendsten Ressourcen an die Amerikaner. Es war sein Vorhaben, sich als Wirtschaftsmann in der Politik zu engagieren. Während Beresowskij und Gussinskij für ähnliche „Taten“ nur mit Exil bestraft wurden, erhielt Chodorkowskij acht Jahre Haft. Abramowitsch weiss, weshalb er sich auf den FC Chelsea beschränkt.

Aber auch innerhalb der Teileliten gibt es eine ausgeprägte Fragmentierung. Die Parlamentarier bilden zwar eine Gruppe innerhalb der politischen Führungsschicht, doch kaum ein Parlamentarier wird je Mitglied der Exekutive. Minister stammen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Westeuropa fast ausschliesslich aus dem Beamtenapparat und haben sich nie einer Volkswahl gestellt. Ein russisches Kabinettsmitglied weiss wenig übers Volk, aber umso mehr über seinen Apparat, aus dem er stammt. Nicht erstaunlich deshalb, dass selbst gute Minister immer nur gute Beamte bleiben. Und wenn sie sich als Reformer versuchen, wie Gorbatschow oder Stolypin, scheitern sie, weil ihnen das Verständnis fehlt, dass sie für ihre Reformen auch eine politische Basis schaffen müssten.

Dass alle Machtpositionen von ex-KGB-Leuten besetzt seien, ist ein Unsinn. Nur die sicherheitsrelevanten Organe werden von diesen geführt (Sergej Iwanow als zuständiger 1. stellvertretender Ministerpräsident, Innenminister Nurgalijew, Patruschew als Leiter des Inlandgeheimdienstes). In den Bereichen Wirtschaft und Soziales dominieren hingegen ehemalige Mitarbeiter der St. Petersburger Stadtverwaltung (Medwedjew als zuständiger 1. stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister Kudrin, Wirtschaftsminister Gref, Setschin als stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung). Und die Gebiete der Aussenpolitik werden von Vertretern aus dem Aussenministerium geleitet (Aussenminister Lawrow, Igor Iwanow als Sekretär des Sicherheitsrates). Verteidigungsminister Serdjukow als ehemaliger Möbelhändler und der Kreml-Ideologe Surkow, der aus der Werbung kommt, sind absolute Ausnahmeerscheinungen. Die Verankerung im Apparat entscheidet wesentlich über die Stärke der einzelnen Regierungsmitglieder. Putin kann sich sowohl auf die ehemaligen KGB-Mitarbeiter wie auf jene aus der St. Petersburger Stadtverwaltung stützen. Die Schwäche von Ministerpräsident Fradkow liegt demgegenüber darin begründet, dass ihm als ehemaligem Staatsaussenhändler die Basis fehlt.

Die Konsequenzen der Segmentierung der Gesellschaft sind fatal. Die breite Masse der Bevölkerung hat kein Vertrauen in den Staat der Beamten. Was ihre Kultur anbetrifft, sind die Russen ein fester Bestandteil Europas. Doch in ihrem Verhältnis zum Staat bilden sie mit den Süditalienern zusammen einen Sondertypus. Im Kern ihrer Seele sind die Russen Anarchisten: den Staat im Sinne des Beamtenapparates muss man betrügen, denn Gutes ist von diesem nicht zu erwarten. Achtung haben die Russen nur vor dem Staat als Idee, wie sie der Zar verkörpert. Wenn die Russen mit ihrem Einsatz Europa vor Hitler retteten, dann nicht um des Sowjetsystems, sondern um Mütterchen Russlands willen.

In der Spaltung der Gesellschaft liegt auch die Ursache für das weitgehende Fehlen einer Bürgergesellschaft in Russland. Wo sich nicht Menschen aus unterschiedlichen Kreisen für die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen treffen können, gibt es keine Bürgergesellschaft. In Russland kommt es eher zu einer Revolution als zu einer politischen Basisbewegung. Die gleiche Ursache hat ein weiteres, für Russland sehr typisches Phänomen: die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien. Wo nicht alle Kreise der Gesellschaft gleichberechtigt Zugang zu Informationen haben, blühen die wildesten Theorien. Naturgemäss betrifft dies vor allem die Opposition. Doch selbst die Machtzentren werden gelegentlich von diesem Virus angesteckt. Was den Intellektuellen der Kreml und der KGB, sind dem Apparat die durchs Ausland finanzierten NGOs.

Die kurzfristigen Aussichten für das Verhältnis Europa-Russland sind nicht positiv. Putin wird im Frühling 2008 seine Präsidentschaft zwar beenden und damit beweisen, dass er ein besserer Demokrat als Juschtschenko und Saakaschwili ist. Doch das heute wahrscheinlichste Szenario ist, dass Sergej Iwanow Putins Nachfolger wird. Sollte es soweit kommen, wird sich das „KGB-Problem“ verschärfen. Iwanow, ein ausgebildeter Philologe mit Englisch und Schwedisch im Hauptfach, arbeitete über zwanzig Jahre in der Spionage. Wenn wir unser Verhältnis zu Russland wieder normalisieren wollen, dann müssen wir unsere KGB-Phobie ablegen. Entscheidend darf nicht die Vergangenheit einer Person sein, sondern was sie tut.

Russland verstehen heisst nicht, alles zu verzeihen. Kritik kann und muss angebracht werden. Doch wie? Wählen wir den Weg Reagans oder jener von Brandt? Die Stimmen haben sich in den letzten Jahren wieder vermehrt – gerade unter Intellektuellen wie Glucksmann –, welche die Konfrontation suchen. In totaler Verkennung der Geschichte glauben sie, dass es Reagan war, der den Zusammenbruch des Sowjetimperiums bewirkte. Castros Kuba beweist jedoch täglich, wie wenig erfolgreich eine solche Politik ist. Entspannungspolitik trägt mehr als Konfrontation zur Aufweichung bei. Wenn wir uns für die Russen mehr Freiheit und weniger Staat wünschen, dann geht dies nur durch einen Dialog. Und wirklichen Dialog kann es nur geben, wenn auf die Besonderheiten des Andern Rücksicht genommen wird. Und hierfür braucht es als erstes Verständnis. [  Alfred Betschart / russland.RU ]

Zur Person:
Dr. Alfred Betschart, geb. 1954, promovierter Staatswissenschafter; 1982-86 für ein Schweizer Handelshaus in Moskau und seitdem international in der Chemieindustrie und im Anlagenbau tätig; verheiratet mit einer Moskauerin; regelmässig aus geschäftlichen wie privaten Gründen in Russland