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Monat: Dezember 2007 - russland.NEWS - russland.TV

Kosovo-Schicksal: Gorbatschow verurteilt EU und NATO

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Erklärung der Europäischen Union und der NATO, die Verantwortung für die Bestimmung des künftigen Status des Kosovo auf sich zu nehmen, als unerhört und haltlos bezeichnet.

„Das ist ein unerhörter Schritt, der in politischer und noch mehr in moralischer Hinsicht haltlos ist. Entsprechend dem Völkerrecht und den zuvor verabschiedeten UNO-Resolutionen befindet sich das Kosovo im Bestand von Serbien. Und da übernehmen die zwei Organisationen erstmals in der Geschichte die Verantwortung für das Schicksal eines Landes (Serbien), das nicht Mitglied dieser Organisationen ist“, schreibt Gorbatschow in einem Beitrag in der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

Die Vertreter der USA und einer Reihe von EU-Mitgliedern haben, so der Ex-Präsident, im UNO-Sicherheitsrat offiziell erklärt, dass die Möglichkeiten des Dialogs zum Kosovo-Problem erschöpft seien und die Fortsetzung der Verhandlungen sinnlos sei. Gemäß ihrer Position nehmen die Europäische Union und die NATO von nun an die Verantwortung für die Lösung des Kovoso-Problems auf sich.

„Die Initiatoren einer solchen Vorgehensweise, die das Völkerrecht untergraben und durch eine schlecht gedeckte Willkür ersetzen, haben alle Folgen ihrer Handlungen unverkennbar nicht berechnet. In letzter Konsequenz wird sich keine Gruppe von Ländern, nicht einmal von jenen, die heute über eine große Macht verfügen, das Recht anmaßen dürfen, über die Geschicke der Welt zu entscheiden“, betont Gorbatschow.

Er brachte die Zuversicht, dass das Problem durch einen Dialog gelöst werden müsse, und seine Beunruhigung über die heutige Entwicklung zum Ausdruck.

„Am Jahresende wird ein für das Völkerrecht und die internationale Sicherheit gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Situation in einer Reihe von Regionen sprengen kann“, resümiert Gorbatschow.




Gorbatschow: Erfüllung der Wahlversprechungen durch Geeintes Russland kontrollbedürftig

Der ehemalige UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow ist der Ansicht, dass die Erfüllung der Wahlversprechungen der Siegerpartei „Geeintes Russland“ unter Kontrolle gestellt werden muss.

„Geeintes Russland war geradezu nach Macht gestrebt. Und es hat die Macht bekommen. Nun muss es allen Verpflichtungen nachkommen, die es übernommen hatte, und Russland voranbringen“, sagte Gorbatschow am Freitag zu Journalisten.

„Wir müssen uns jetzt darauf umstellen, zu kontrollieren, wie ‚Geeintes Russland’ seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, sagte der Ex-Präsident.

Laut Gorbatschow ist es notwendig, der Entwicklung des Wirtschaftspotentials des Landes, seiner Modernisierung sowie Fragen des Gesundheitswesens und des Kinderschutzes Aufmerksamkeit zu widmen.