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Monat: Juni 2008 - russland.NEWS - russland.TV

Litauen verbietet Hitler, Gorbatschow und den eigenen Premier

[ von Jelena Schesternina ] In Litauen sind alle kommunistischen Symbole den nazistischen gleichgesetzt und verboten worden. Doch unter Verbot stehen jetzt nicht nur die Fahnen und Hymnen der UdSSR und Nazideutschlands, der fünfzackige Stern und das Hakenkreuz, sondern auch die Darstellungen Michail Gorbatschows, Boris Jelzins und selbst des jetzigen litauischen Premierministers Gediminas Kirkilas.

Als die Abgeordneten das Gesetz vorbereiteten, haben sie sich wohl in geistiger Umnachtung befunden. Die Formulierung des Dokuments liest sich im Ergebnis mehr als merkwürdig. Von nun an „ist es verboten, bei Versammlungen in Litauen nazistische und kommunistische Symbole zu nutzen, die als Propaganda der nazistischen und kommunistischen Regimes aufgefasst werden können“, teilte der Pressedienst des Parlaments mit.

So dürfen bei öffentlichen Versammlungen Flaggen und Wappen, Abzeichen und Uniformen Deutschlands, der Sowjetunion und der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik nicht gezeigt werden. Das wäre vielleicht noch zu erklären. Aber auf die schwarze Liste haben die Abgeordneten neben dem Hakenkreuz auch Sichel und Hammer eingetragen (Vera Muchinas Skulptur „Arbeiter und Bäuerin“ ist jetzt folglich ungesetzlich), genauso wie den roten Stern (die in Litauen lebenden Kriegsveteranen werden sich jetzt wohl kaum mit ihren Orden und Medaillen auf die Straße wagen).

Doch nun das Interessanteste. Verboten sind Hymnen des „Dritten Reiches“ und der Sowjetunion, Darstellungen der Vertreter der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Partei der UdSSR. Verboten sind also auch Porträts des Regierungschefs Gediminas Kirkilas (seinerzeit Instrukteur in der Abteilung Propaganda und Agitation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Litauens) und des ehemaligen Premiers Algirdas Brazauskas (ehemaliger ZK-Sekretär der KP Litauens und ehemaliges Mitglied des Oberstens Sowjets der UdSSR). Das Gleiche gilt für Darstellungen von einstigen und heutigen Führern der befreundeten Staaten Lettland und Estland: beispielsweise des estnischen ehemaligen Präsidenten Arnold Rüütel (Mitglied des Obersten Sowjets der Estnischen SSR, dann des Obersten Sowjets der UdSSR), des lettischen Premiers Andrus Ansip (in den 80er Jahren Instrukteur eines Stadtbezirkskomitees der KPdSU in der Stadt Tartu). Die Liste könnte lang werden: Unter den heutigen führenden Politikern der baltischen Länder sind ehemalige Mitglieder der KPdSU recht stark vertreten.

Es ist natürlich eine interne Angelegenheit der Litauer, wie sie die eigenen Führer und ihre ruhmreiches kommunistisches Vergangenheit einschätzen. Wie steht es aber um Länder, in deren Fahnen der fünfzackige Stern zu sehen ist? Zu den „Verletzern“ gehören Weißrussland, China, Vietnam, Korea, die USA (mit ganzen 50 fünfzackigen Sternen) und Österreich (seine Flagge zeigt einen Adler mit Hammer und Sichel zwischen den Klauen). Und schließlich Angola (seine Fahne hat sowohl den Stern als auch „sowjetische Symbole“ in Form von Zahnrad und Machete).

Wegen dieser Idee der litauischen Abgeordneten werden der Sportwettbewerbe mit Russland aufgehoben werden müssen. Denn Alexandrows Musik ist jetzt die Hymne Russlands. Oder werden die Mitglieder des Unterhauses vielleicht Russland zum Umschreiben von dessen Hymne auffordern, nur damit der „unabhängige Staat“ nicht an seine kommunistische Vergangenheit erinnert wird?

Und doch haben die Mitglieder des litauischen Parlaments am Dokument nicht genügend gefeilt. Warum haben sie auf die schwarze Liste nicht andere „Gespenster der sozialistischen Vergangenheit“ gesetzt, zum Beispiel Marx und Engels, Fidel Castro und Ché Guevara verboten?

Die Litauer sind nicht allein in dem Bestreben, auf sonderbare Weise es mit der Wiederherstellung der „historischen Gerechtigkeit“ zu versuchen. Als erste taten das die Ungarn: Bereits 1989 verabschiedeten sie ein Gesetz, dem zufolge man wegen kommunistischer Symbole hinter Gitter kommen kann. Vor relativ kurzer Zeit, im Jahr 2005, fiel der ungarische Kommunist Attila Vazsna diesem Dokument zum Opfer. Das Gericht von Budapest verurteilte ihn zu zwölf Monaten Gefängnis für das Tragen eines roten Sterns bei einer Manifestation. In Lettland gilt ein ähnliches Gesetz seit 1991, doch dort wird es praktisch nicht befolgt. Auf jeden Fall blieben die Kriegsveteranen, die sich am 9. Mai im Zentrum von Riga versammeln, bislang von der lettischen Polizei unbehelligt.

In Estland steht auf die Demonstration kommunistischer Symbole eine Geldstrafe. Vor ein paar Jahren wurde auch dort der Wunsch geäußert, die des Tragens kommunistischer Symbole Schuldigen für drei Jahre ins Gefängnis zu stecken, aber die Regierung, die den entsprechenden Gesetzentwurf erörterte, entschloss sich nicht zu einem so radikalen Schritt. Dafür war die Regierung Ansip entschlossen genug, um aus dem Zentrum von Tallin das Denkmal des Soldaten und Befreiers als „Symbol der Okkupation“ wegzuschaffen. Wie das endete, ist noch allen in Erinnerung. In der Ukraine wurde es mit dem Verbot der sowjetischen Symbole ebenfalls versucht: Die Initiative ging von der „eisernen Lady“ Julia Timoschenko aus.

Die litauischen Abgeordneten versuchten, in das „antikommunistische Gesetz“ eine Klausel über Geldstrafen einzubauen, gaben die Idee jedoch nach stürmischen Debatten auf. Der ehemalige Kommunist und heutige Premier Kirkilas wird demnach nicht dafür blechen müssen, dass seine Porträts in den Büros der litauischen Beamten hängen.




Gorbatschow kritisiert Politik der EU-Neulinge

Die innere Konstruktion der Europäischen Union hält nur mir Mühe den Strapazen stand, die aus der schnellen EU-Osterweiterung resultieren, schreibt der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow in einem Beitrag für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Laut Gorbatschow muss noch viel erledigt werden, damit sich die EU-Newcomer den hohen Standards im Wirtschafts-, Sozial- und Anti-Korruptions-Bereich anpassen.

Auch mit Demokratiestandards ist nicht alles in Ordnung. Eines der jüngsten Beispiele: Das tschechische Parlament billigt die Aufstellung eines US-amerikanischen Raketenabwehrradars, obwohl sich nahezu zwei Drittel der Bevölkerung dagegen aussprechen. In einem Land mit reiferer Demokratie wäre ein so ein Trick kaum gelungen.

Veraltete Mechanismen für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben stören auch den Aufbau der Beziehungen der EU mit Russland … Keiner profitiert davon, dass zwei EU-Neulinge die Gespräche über ein neues Abkommen zwischen Moskau und Brüssel torpediert haben. Woran sich Polen und Litauen auch leiten lassen (mögen das historische Schmerze oder Vorsagen aus Übersee sein), handeln sie dabei antieuropäisch.

Russland ist heute mit der Aufgabe konfrontiert, seine Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu modernisieren. Diese Aufgabe hat viele Aspekte. Laut Präsident Dmitri Medwedew hat der Kampf gegen den Rechtsnihilismus, aber auch die Stärkung des Rechtsstaates Vorrang. Gorbatschow unterstütze diesen Kurs, der europäischen Werten völlig entspricht. Die Freunde in der EU sollten überlegen, wie sie Russland bei der Lösung dieser Aufgabe helfen könnten.




Gorbatschow fordert Gedenkstätte für Opfer des Stalinismus

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat am Mittwoch eine Gedenkstätte für die Opfer des Stalinismus gefordert. Der Stalinismus sei ein großes Problem in Russland, sagte Gorbatschow auf einer Pressekonferenz in Moskau, die er zusammen mit Menschenrechtsaktivisten gab.

„Er trifft fast jede Familie, Millionen Menschen in unserem Land“. Es gebe Literatur darüber, aber keinen Raum, „wo der Schmerz zusammengeführt wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren, darunter Gorbatschow. „Im Land der Erinnerung taucht die dunkle Figur Stalins als effizienter Führer wieder auf“, kritisierten die Unterzeichner.

Josef Stalin ließ politische Gegner sowie ganze Volksgruppen auf brutale Weise verfolgen. Insgesamt wird die Zahl der Menschen, die bei den sogenannten Säuberungen getötet wurden, auf 12,5 Millionen geschätzt. Erst die Perestroika unter Gorbatschow ermöglichte Ende der 80er Jahre eine breit angelegte kritische Auseinandersetzung mit der Stalin-Ära. 1993 erschien das erste Geschichtsbuch für Schulen, das ausführlich über die Säuberungen berichtete.