Warning: mysql_query(): Access denied for user ''@'localhost' (using password: NO) in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 241

Warning: mysql_query(): A link to the server could not be established in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 241

Warning: mysql_field_type() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 242

Warning: mysql_field_type() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /homepages/23/d83882051/htdocs/russland/wp-content/plugins/wp-ticker/wp-ticker.php on line 243
Monat: März 2012 - russland.NEWS - russland.TV

Eine nicht-wehrhafte Demokratie? – Zum 95. Jahrestag der russischen Februarrevolution

[von Prof. Dr. Leonid Luks] Die russische Februarrevolution, die vor 95 Jahren versucht hatte, das erste demokratische Staatswesen auf russischem Boden zu errichten, hat nur wenige Verteidiger, insbesondere in Russland. Alexander Solschenizyn spricht in seinem Buch „Zweihundert Jahre gemeinsam“, in dem er die russisch-jüdischen Beziehungen analysiert, von einer verhängnisvollen Rolle des wohl mächtigsten Organs der Revolution – des Exekutivkomitees des Petrograder Sowjets (ZIK), das angeblich danach strebte, die Revolution in immer radikalere Bahnen zu lenken.

Diesen für Russland schädlichen Radikalismus des ZIK erklärt Solschenizyn durch die vorwiegend nichtrussische Zusammensetzung dieses Gremiums, dem die Interessen Russlands angeblich gleichgültig gewesen seien. Die wahren Sachverhalte werden durch diese Behauptung im Grunde auf den Kopf gestellt. Denn gerade dieses angeblich „unrussische“ ZIK bemühte sich in den ersten Monaten der Februarrevolution unentwegt um die Eindämmung der radikal-revolutionären Strömung, die damals die von Solschenizyn derart verklärten russischen Volksschichten erfasst hatte.

Um gemeinsam mit den bürgerlich-liberalen Kräften diese anarchische Woge zu kanalisieren, traten gemäßigte Führer des Sowjets Anfang Mai 1917 sogar in die „bürgerliche“ Provisorische Regierung ein. Und gerade deshalb verlor der Sowjet bei den Massen an Popularität. Den Appellen der gemäßigten Sozialisten, die die Massen zum maßvollen Handeln aufriefen, wurde immer weniger Gehör geschenkt: „Es besteht bei den Massen eine Art instinktiver Furcht, dass die Revolution zu früh ende“, sagt in diesem Zusammenhang der erste Außenminister der Provisorischen Regierung Pawel Miljukow: „Sie haben das Gefühl, die Revolution würde fehlschlagen, wenn der Sieg von den gemäßigten Elementen allein davongetragen werde“.

Nicht zuletzt deshalb erzielten solche Parolen Lenins wie „Raubt das Geraubte!“ oder „Beendet sofort den imperialistischen Krieg!“ bei den russischen Bauern und Soldaten eine viel größere Resonanz als Warnungen der gemäßigten Führung des Sowjets vor allzu radikalen Forderungen und Verhaltensweisen. Die Offenheit Lenins gegenüber allen Stürmen der Revolution sei den dunklen Sehnsüchten der russischen Massen entgegengekommen, schreibt der Philosoph und Akteur der damaligen Ereignisse Fjodor Stepun.

Zu den schärfsten Kritikern der Februarrevolution gehörten viele ihrer früheren Protagonisten, die ihre ursprünglich positive Einstellung zu den damaligen Ereignissen später grundlegend änderten. Zu ihnen zählte auch einer der Führer der Partei der Konstitutionellen Demokraten, der einflussreiche Publizist Peter Struve.

Auch Struve bezichtigt die Verfechter der Februarrevolution, ähnlich wie später Solschenizyn, einer übermäßigen Radikalität. Er sieht im Grunde keinen qualitativen Unterschied zwischen der demokratischen Phase der russischen Revolution (Februar – Oktober 1917) und der nach dem bolschewistischen Staatsstreich begonnenen totalitären Phase: „Die Revolution von 1917 und der nachfolgenden Jahre stellt geistig, moralisch-kulturell und politisch letztendlich einen einheitlichen Prozess dar … Die ganze Revolution als Volksbewegung entspringt dem bolschewistischen Geist“.

Diese Vermischung der demokratischen und der totalitären Aspekte der russischen Umwälzung von 1917 ist indes kaum begründet. Die Februarrevolution stellte den Höhepunkt des im Dezember 1825 (Dekabristenaufstand) begonnenen Kampfes der russischen Gesellschaft gegen die staatliche Bevormundung dar. Sie vollendete den 1905 begonnenen Prozess der Verwandlung Russlands in ein pluralistisches, auf Gewaltenteilung und Anerkennung von Grundrechten basierendes Gemeinwesen. Sie beseitigte alle ständischen Privilegien, garantierte die völlige Religions- und Meinungsfreiheit, beseitigte die ungleiche Behandlung der Geschlechter und führte, früher als viele westliche Staaten, das Frauenwahlrecht ein. Dass dieses Fest der Freiheit im Oktober 1917 sein grausames Ende fand, war mit vielen Fehlern und ungenutzten Möglichkeiten der unerfahrenen russischen Demokratie, mit der beispiellosen Heimtücke ihrer bolschewistischen Feinde und mit der Kurzsichtigkeit der deutschen Militärführung verbunden, die durch ihre Unterstützung der bolschewistischen „Klassengegner“ den Zweifrontenkrieg beenden wollte. Aber dieses Ende der „ersten“ russischen Demokratie war keineswegs vorprogrammiert, auch andere Lösungsmöglichkeiten der damaligen Krise wären denkbar gewesen.

All das steht allerdings auf einem anderen Blatt. Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die bolschewistische Phase der russischen Revolution, anders als Struve behauptet, auf qualitativ völlig entgegengesetzten Prinzipien als die Februarrevolution basierte. Die kurze Zeit bestehende freieste Gesellschaftsordnung der russischen Geschichte wurde durch die unfreieste abgelöst.

Der Versuch vieler Kritiker der Februarrevolution, ihr Scheitern durch die angeblich übermäßige Radikalität ihrer Führer zu erklären, ist also wenig begründet. Man kann gegen die Gruppierungen, die das im Februar 1917 entstandene System maßgeblich prägten eher den entgegengesetzten Vorwurf erheben. Sie waren nicht entschlossen genug im Kampfe gegen die gefährlichsten Gegner der „ersten“ russischen Demokratie, die zum allgemeinen Erstaunen der Zeitzeugen nicht von rechts, sondern von links kamen. Nur wenige Vertreter des gemäßigten sozialistischen Lagers, das zunächst das Rückgrat der „ersten“ russischen Demokratie bildete, erkannten rechtzeitig das Wesen der linksextremen bzw. bolschewistischen Gefahr.

Zu diesen wenigen gehörte einer der Führer der russischen Sozialdemokarten (der Menschewiki), Iraklij Zereteli, der die Meinung vertrat, dass die größte Gefahr, die die russische Revolution nun bedrohe, nicht von rechts komme, wie die Mehrheit im Sowjet annehme, sondern von links: „Die Konterrevolution kann nur durch ein einziges Tor einfallen, das der Bolschewiki“.

Diese Worte klangen in den Ohren der gemäßigten Sozialisten beinahe blasphemisch. Sie betrachteten die Bolschewiki als einen integralen Bestandteil der „revolutionär-demokratischen“ Front. Demzufolge galt ihnen eine eventuelle Entwaffnung der Bolschewiki als Schwächung des eigenen Lagers als Verrat an der Sache der Revolution. Einer der Führer des linken Flügels der Menschewiki, Julij Martow, sagte, sollten die Führer des Sowjets Gewalt gegen die Bolschewiki anwenden, würden sie sich in „Prätorianer der Bourgeoisie“ verwandeln.

Zereteli setzte sich mit dieser Position Martows und anderer nichtbolschewistischer Linker schonungslos auseinander. In seinen Erinnerungen schrieb er, die nichtbolschewistische Mehrheit des Sowjets habe keine Macht gewollt, um nicht gezwungen zu sein, gegen die Bolschewiki nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten vorzugehen.

Sogar der Versuch der Bolschewiki während der sogenannten Juli-Ereignisse (3.-5. Juli 1917) die bestehende Ordnung mit Gewalt zu stürzen, führte nicht zu ihrem Ausschluss aus dem Lager der „revolutionären Demokratie“. Sie wurden von ihren sozialistischen Gegnern weiterhin als integraler Bestandteil der sozialistischen Solidargemeinschaft angesehen. Nicht zuletzt deshalb lehnten die Vertreter der Sowjetmehrheit ein allzu hartes Vorgehen gegen die Bolschewiki ab. Da die Provisorische Regierung weitgehend auf die Unterstützung des Sowjets angewiesen war, mussten ihre bürgerlichen Minister den Bedenken ihrer sozialistischen Koalitionspartner Rechnung tragen.

Diese Milde des demokratischen Staates gegenüber seinen extremen Gegnern wurde von den Bolschewiki als Schwäche interpretiert. Später sagte Lenin, die Bolschewiki hätten im Juli 1917 eine Reihe von Fehlern gemacht. Ihre Gegner hätten dies im Kampfe gegen sie durchaus ausnutzen können: „Zum Glück besaßen unsere Feinde damals weder die Konsequenz noch die Entschlossenheit zu solchem Vorgehen“.

Die Bolschewiki profitierten von der Tatsache, dass die gemäßigten Sozialisten panische Angst vor einer „Gegenrevolution“ hatten und die Bolschewiki als potentielle Verbündete gegen die Gefahr von rechts betrachteten. Erforderte aber die Bekämpfung dieser Gefahr wirklich die Mobilisierung aller linken Kräfte, auch solch militanter Antidemokraten wie der Bolschewiki? Das klägliche Scheitern des Putschversuchs von General Kornilow (Ende August 1917) zeigte, dass die Armee zum Kampf gegen die eigene Bevölkerung nicht mehr geeignet war. So brauchte die russische Demokratie keineswegs die Hilfe der Linksextremisten, um der Gefahr von rechts erfolgreich zu begegnen. Dennoch war die Angst der gemäßigten Sozialisten vor der Gegenrevolution derart überdimensional, dass sie ihre eigenen Kräfte maßlos unterschätzten. Nicht zuletzt deshalb gaben sie den Bolschewiki, die infolge des gescheiterten Juli-Putsches entwaffnet worden waren, erneut die Waffen in die Hand. Dies war wohl die verhängnisvollste Folge des Kornilow-Putsches.

Nach der Kornilow-Affäre verloren die Provisorische Regierung und die mit ihr verbündeten gemäßigten Sozialisten weitgehend die politische Initiative. Wie gelähmt beobachteten sie das entschlossene und zielstrebige Vorgehen der Bolschewiki, die nun meisterhaft zeigten, wie man die demokratischen Freiheiten dazu ausnutzt, die Demokratie zu beseitigen. Das infolge der Februarrevolution errichtete System der Doppelherrschaft (die bürgerliche Provisorische Regierung und die Sowjets) offenbarte nun sein eigentliches Wesen – es bestand in der Zerstörung des Gewaltmonopols des Staates, in der Schaffung zweier unterschiedlicher Militär- und Verwaltungsstrukturen, die sich gegenseitig lähmten. Diese Lähmung kam eindeutig den Bolschewiki zugute. Nur deshalb konnten sie praktisch im Alleingang, gegen den Willen der wichtigsten politischen Gruppierungen im Lande, die Alleinherrschaft in Russland erobern.

Viele Kritiker der „ersten“ russischen Demokratie werfen ihren Führern vor, sie hätten auf die Stimmung der immer radikaler werdenden Massen nicht adäquat reagiert und solche zentralen Forderungen der Unterschichten wie die sofortige Enteignung der Gutsbesitzer, die sofortige Beendigung des Krieges oder die Errichtung der sogenannten Arbeiterkontrolle in den Betrieben nicht entsprechend gewürdigt. Und in der Tat stellte die zögerliche Einstellung der demokratisch gesinnten Kräfte zu diesen Fragen eine der Ursachen für das Scheitern des im Februar 1917 begonnenen Erneuerungsprozesses im Lande dar – allerdings keine zentrale. Denn in erster Linie scheiterte die nach dem Sturz der Romanow-Dynastie errichtete Ordnung an ihrer mangelnden Legitimität in den Augen der Bevölkerungsmehrheit.

Die Sieger vom Februar 1917 betrachteten das damalige System bewusst als ein Provisorium, dem die Verfassunggebende Versammlung ein Ende setzen sollte. Die wichtigste Aufgabe der aus den allgemeinen und gleichen Wahlen – den ersten in der russischen Geschichte – hervorgegangenen Konstituante war die Bestimmung und die entsprechende Legitimierung der neuen Herrschaftsordnung des demokratischen Russland. Dass diese Wahlen immer wieder verschoben wurden, und erst nach dem bolschewistischen Staatsstreich vom Oktober 1917 stattfinden sollten, stellte, wie Iraklij Zereteli mit Recht hervorhebt, wohl das wichtigste Versäumnis der „ersten“ russischen Demokratie dar.

Das Scheitern der „ersten“ russischen Demokratie wird oft auf die Eigenart der russischen Mentalität oder auf den geschichtlichen „Sonderweg“ Russlands zurückgeführt, der sich vom Weg des Westens grundlegend unterscheidet. So zeichnete sich die russische Geschichte in den meisten Epochen durch die Allmacht des Staates und eine Ohnmacht der Gesellschaft aus. Die Autonomie der Stände oder der Städte, die im Westen ein Gegengewicht zur Machtzentrale darstellte, hat sich in Russland kaum entwickelt. Der bereits erwähnte Pawel Miljukow sagt in diesem Zusammenhang: Im Westen hätten die Stände den Staat, in Russland hingegen der Staat die Stände erschaffen.

Lässt sich also der Zusammenbruch der „ersten“ russischen Demokratie darauf zurückführen, dass die Gesellschaft, die sich nach dem Sturz der Romanow-Dynastie von dem zaristischen Obrigkeitsstaat befreite, nicht imstande war, sich selbst zu organisieren, und an ihrer politischen Unerfahrenheit zugrunde ging? All das spielte bei den Ereignissen von 1917 sicher eine wichtige Rolle, allerdings keine ausschließliche. Denn das Scheitern des nach der Februarrevolution errichteten Systems hatte auch Ursachen allgemeinerer Art, die weit über das spezifisch Russische hinausgingen. So fand im damaligen Russland die erste Konfrontation eines demokratischen Gemeinwesens mit einer totalitären Partei statt, die skrupellos alle Freiheiten der Demokratie ausnutzte, um diese zu zerstören. Man darf nicht vergessen, dass etwa 15 Jahre später die Weimarer Demokratie an ähnlichen Herausforderungen scheitern sollte, und zwar mitten im Frieden und nicht im vierten Kriegsjahr, wie dies in Russland der Fall war.

Alexander Kerenski, der letzte Ministerpräsident der von den Bolschewiki gestürzten Provisorischen Regierung, berichtet über ein Gespräch, das er 1923 mit einem der führenden deutschen Sozialdemokraten, Rudolf Hilferding, führte. Hilferding konnte nicht verstehen, warum die russischen Demokraten derart hilflos auf den bolschewistischen Staatsstreich reagiert hatten: „Wie konnten Sie die Macht verlieren, wenn Sie sie völlig in der Hand hatten? Das wäre [in Deutschland] nicht möglich!“, meinte der deutsche Politiker und fügte hinzu: „Ihr Volk ist nicht fähig, in Freiheit zu leben“. Elf Jahre später, so Kerenski, sei Hilferding ebenfalls auf der Flucht gewesen, um sich dem Zugriff eines anderen totalitären Regimes zu entziehen: „Damals musste er aus […] dem Munde eines französischen Sozialisten dasselbe über die Deutschen sagen hören“.

So hat das Scheitern der „ersten“ russischen Demokratie die tiefe Krise der demokratischen Systeme in ganz Europa bloß vorweggenommen.

Fjodor Stepun, der aus nächster Nähe den Zusammenbruch der „ersten“ russischen Demokratie beobachtet hatte, befand sich seit 1922 in Deutschland und wurde dort zu Beginn der 1930er Jahre zum Zeugen des Zusammenbruchs der ersten deutschen Demokratie. Was ihn in diesem Zusammenhang erschütterte, war nicht der „Wille zur Macht“ der radikalen Gegner der Weimarer Republik, sondern die Hilflosigkeit der Demokraten, nicht zuletzt der Sozialdemokraten, die ja das Rückgrat des im November 1918 errichteten deutschen Systems darstellten: „Sie [die SPD] fiel ebenso ruhmlos wie die Zarenmonarchie im Februar 1917“, schrieb 1933 Fedor Stepun in seinem Artikel „Deutschland erwachte“, der in der russischen Exilzeitschrift „Nowyj Grad“ erschien: „Die SPD war glänzend organisiert und diszipliniert, verfügte über [eine aufgeklärte] Massenanhängerschaft und über Regierungserfahrung. Dessen ungeachtet ergab sie sich auf Gnade und Ungnade den Siegern ohne jeglichen Widerstand“.

Dieses Debakel der SPD führt Stepun darauf zurück, dass ihr „der Kampfeswille und der Glaube an den eigenen Sieg fehlten“. Nicht anders hätten sich die Dinge auch mit den anderen demokratischen Gruppierungen Deutschlands, nicht zuletzt mit dem katholischen Zentrum, verhalten, fügt Stepun hinzu.

Der Chefredakteur des Nowyj Grad, Georgij Fedotow, hielt es für äußerst besorgniserregend, dass der Absturz Deutschlands in einen totalitären Abgrund die noch übriggebliebenen europäischen Demokratien nicht wachrüttelte. Sein Artikel, der in der gleichen Ausgabe des „Nowyj Grad“ erschien, in der auch Stepuns Beitrag „Deutschland erwachte“ veröffentlicht wurde, trug den sehr bezeichnenden Titel „Die Demokratie schläft“: „Dies ist bereits die dritte Warnung“, so Fedotow: „Zunächst brach Russland zusammen, dann Italien, jetzt Deutschland. Die Hälfte Europas fiel nun in den Abgrund“. Die Flut komme aber immer näher und drohe auch den noch verschont gebliebenen Westen des Kontinents in den Abgrund zu ziehen. Auch dort diagnostizierte Fedotow nur Willensschwäche, Identitätskrise und Resignation.

Fedotows Appelle an die Demokraten, sich effizienter gegen die totalitären Verächter der Demokratie zu verteidigen, wurden, wie bekannt, nicht gehört. Der Siegeszug der rechtsextremen Regime ging unaufhaltsam weiter, und etwa 1940 beherrschten sie, wenn man von dem sich einsam wehrenden Großbritannien und einigen kleinen neutralen „Inseln“ absieht, beinahe den gesamten westlichen Teil des europäischen Kontinents. Erst nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges fand das von Fedotow vermisste „Erwachen“ der Demokratien statt.

Was Deutschland anbetrifft, so zog die 1949 errichtete „zweite“ deutsche Demokratie aus dem Scheitern der „ersten“ die Lehre, dass die Stabilität einer „offenen Gesellschaft“ vor allem davon abhänge, ob sie imstande sei, sich gegen ihre radikalen Feinde zu wehren. Der Sozialdemokrat Carlo Schmid, der zu den führenden Mitgliedern des Parlamentarischen Rates gehörte, der seit September 1948 über die neue Staatsordnung Deutschlands beriet, forderte „Mut zur Intoleranz denen gegenüber, … die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Und der CSU-Abgeordnete Josef Schwalber kritisierte seinerseits die Weimarer Verfassung dafür, „dass sie sogar den Feinden des Staates die gleichen Rechte, wenn nicht mehr Rechte einräumte als den Freunden der Verfassung. Sie war so freiheitlich, dass sie den Gegnern der Freiheit und Demokratie Plattform bot, um auf legalem Wege beide zu vernichten“.

Zur gleichen Schlussfolgerung wie die Väter des deutschen Grundgesetzes gelangte Fjodor Stepun bereits im Jahre 1934. Unter dem Eindruck des Untergangs der Weimarer Republik, die nicht imstande war, die Prinzipien der wehrhaften Demokratie zu verinnerlichen, entwarf er folgendes Demokratiemodell für das künftige postkommunistische Russland. Wünschenswert für Russland wäre eine Demokratie, die „einen Kampf gegen die Demokratie mit demokratischen Mitteln nicht zulässt. [Dies soll] eine Demokratie nur für die Demokraten sein. Sie hat das Recht, gegen die Doppelzüngigkeit ihrer Feinde alle erdenklichen Formen der wirksamen Selbstverteidigung anzuwenden. Man darf nicht vergessen, dass die Demokratie nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Macht der Freiheit verteidigen muss. Wenn [die Freiheit] nicht mit Worten verteidigt werden kann, muss man sie mit dem Schwert verteidigen“.

Hat die im August 1991 entstandene „zweite“ russische Demokratie Lehren aus dem Scheitern ihrer russischen Vorgängerin vom Februar 1917 wie auch der Weimarer Demokratie gezogen? Auf den ersten Blick schien dies durchaus der Fall gewesen zu sein. Die Gruppierungen, die nach dem Scheitern des kommunistischen Putschversuchs vom August 1991 an die Macht gelangten, waren sich über die Gefahren, die dem erneuerten Russland seitens der Links- und der Rechtsextremisten drohten, durchaus im Klaren. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion wurde verboten, im Diskurs der russischen Demokraten wurde häufig der Begriff „Weimarer Russland“ verwendet – damit zog man Parallelen zwischen der „zweiten“ russischen und der „ersten“ deutschen Demokratie, mit der Absicht, entsprechende Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik zu ziehen. Indes stellte es sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass die größte Gefahr für die zweite russische Demokratie nicht die Extremisten von links und von rechts, sondern die sogenannte „Machtvertikale“ darstellte, an deren Spitze der Staatspräsident stand, dem die russische Verfassung vom Dezember 1993 Vollmachten verlieh, von denen die Oberhäupter westlicher Demokratien nicht einmal träumen konnten. Insbesondere nach dem 1999/2000 erfolgten Machtwechsel, als der Held der Augustrevolution von 1991, Boris Jelzin, Wladimir Putin zu seinem Nachfolger ernannte, begann sich die „zweite“ russische Demokratie in eine „gelenkte Demokratie“ zu verwandeln.

Wladimir Putin profitierte von der Erosion sowohl des kommunistischen als auch des demokratischen Gesellschaftsentwurfs, die in Russland kurz nacheinander erfolgten. Die von vielen Russen als Trauma empfundene Auflösung der Sowjetunion, die wirtschaftliche Schocktherapie, die den Lebensstandard der Bevölkerung zunächst beinahe halbierte und der immer schärfer werdende Konflikt zwischen dem Staatspräsidenten und dem Obersten Sowjet, der im Oktober 1993 zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der russischen Hauptstadt führte, trugen erheblich zur Diskreditierung der demokratischen Idee bei. In das nun entstandene weltanschauliche Vakuum stieß das Putinsche System mit der Hervorhebung des Law-and-Order-Prinzips, einer bescheidenen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung dank der vorübergehend hohen Preise für die Energieträger. Aus all diesen Gründen war das unter Putin entwickelte System der „gelenkten Demokratie“ zunächst durchaus populär. Eines wurde aber dabei außer Acht gelassen. Nämlich die Tatsache, dass sich im System der „gelenkten Demokratie“ die herrschenden Gruppierungen der gesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entziehen, was gefährliche Folgen für das Land haben kann.

Die heftigen Proteste gegen die massiven Manipulationen und Fälschungen bei den Duma-Wahlen vom Dezember 2011 zeigen indes, dass die demokratischen Ideen des Jahres 1991 aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein keineswegs verschwunden sind. Eine immer größere Zahl der Russen ist sich nun darüber im Klaren, dass die „Machtvertikale“, die sich von der gesellschaftlichen Kontrolle weitgehend befreit, immer weniger imstande ist, sich selbst zu kontrollieren und die eigenen Fehler zu korrigieren. Dies verstärkt die Sehnsucht nach einer authentischen Gewaltenteilung und einem gut funktionierenden Mechanismus von checks and balances – also nach einer klassischen Demokratie.

Die Etablierung eines solchen Systems setzt aber die Rehabilitierung des „Demokratie“-Begriffs voraus, der in den 1990er Jahren eine außerordentliche Diskreditierung in den Augen vieler Russen erlebte. Seit Jahren stehen die Verfechter der demokratischen Werte in Russland mit dem Rücken zur Wand, weil man sie, ähnlich wie seinerzeit in der Weimarer Republik, mit den wirtschaftlichen Erschütterungen, dem Verlust von Territorien und mit der Erosion der bis dahin geltenden Orientierungen assoziiert.

Nun erlebt aber auch das System der „gelenkten Demokratie“ eine Erosion. Ob es durch eine authentische Demokratie abgelöst wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es den Verfechtern der „offenen Gesellschaft“ gelingen wird, die Initiative im politischen Diskurs, die sie Anfang der 90er Jahre verloren hatten, wieder zu übernehmen. Denn das Schicksal des im Dezember 2011 begonnenen neuen demokratischen Aufbruchs in Russland wird sich nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Köpfen entscheiden.

Prof. Dr. Leonid Luks, geb. 1947 in Sverdlovsk (heute Ekaterinburg), studierte Slavische Philologie, Osteuropäische und Neuere Geschichte in Jerusalem und München. 1973 Promotion und 1981 Habilitation an der Universität München. Danach als Hochschullehrer an den Universitäten München, Bremen und Köln tätig. Seit Oktober 1995 Inhaber des Lehrstuhls für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Seit Juni 2011 Direktor des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien an der KU Eichstätt-Ingolstadt. Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte.
[russland.RU]




Was wissen wir über den postsowjetischen russischen Ultranationalismus – Anstelle eines Nachrufes auf Galina Koshewnikowa (1974-2011)

[von Andreas Umland] Kiew – Vor einem Jahr, am 5. März 2011, verstarb nach längerer Krankheit Dr. Galina Koshewnikowa, die stellvertretende Direktorin des Moskauer „SOVA“-Zentrums. „SOVA“ (Eule) dürfte den meisten Russlandbeobachtern bekannt sein als die führende jener wenigen russischer NGOs, die sich mit dem Monitoring und der Analyse rechtsextremistischer Tendenzen und Gewalttaten in Russland befassen.

Abgesehen davon, dass Galja ein außergewöhnlich helles Gemüt hatte, war sie eine der profiliertesten russischen SpezialistInnen für Ultranationalismus und Xenophobie im postsowjetischen Raum. Die Signifikanz der vielen Publikationen Galjas wurde etwa darin deutlich, dass die Forscherin mehrfach von russischen Neonazis verbal und physisch bedroht wurde. Mit ihrem Tod verliert Russland einen wichtigen Beiträger zu seinem innenpolitischen Diskurs. Da die Forschungsobjekte Galjas in den vergangenen Jahren an politischer Bedeutung gewonnen haben, hätte ihr Weggang kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt passieren können.

Leidet doch Galjas wichtigstes Analysethema – heutiger russischer Ultranationalismus – an „Unterforschung“. Trotz der hohen aktuell-, ja, wie unten dargelegt, sicherheitspolitischen Relevanz der in den „SOVA“-Berichten zu russischem Rechtsextremismus dargelegten Ereignisse und Trends, ist die internationale Gemeinde der Forscher, welche sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen, klein. Damit ist auch die Zahl der bisherigen relevanten politologischen und zeitgeschichtlichen Publikationen zum Thema gering. Dafür mögen uns Sozialwissenschaftler anderer Untersuchungsbereiche, die womöglich mit „Überforschung“ konfrontiert sind, beneiden.

Allerdings ist das Brachland an mehr oder minder unbearbeiteten Themen im Bereich „Russischer Ultranationalismus“ bzw. die Zahl der bislang nicht oder gering untersuchten Parteien, Gruppierungen, Zirkel, Verlage, Organe, Publikationen usw. inzwischen so groß, dass der einzelne Forscher in einer Flut an ungeprüften, ungeordneten und unverknüpften Informationen versinkt.

Die Vielfalt der ultranationalistischen Erscheinungen im heutigen Russland ist hoch, und die Tendenz scheint weiter steigend. Wie Galina und der „SOVA“-Gründer Alexander Werchowski sicher zugestimmt hätten, beobachtet „SOVA“ bei Weitem nicht alle relevanten ultranationalistischen Tendenzen in der russischen Gesellschaft gezielt. In den „SOVA“-Berichten ging und geht es hauptsächlich um Hassverbrechen bzw. Hate Speech, religiösen Extremismus, physische und andere Gewalt sowie die Art und Weise ihrer – häufig kritikwürdigen – Verfolgung durch die russischen Rechtsschutzorgane.

Damit verbundene Phänomene in der Parteienlandschaft, in Kunst und Literatur oder auch im Hochschul- bzw. Verlagswesen wurden und werden von „SOVA“ nur unregelmäßig registriert und analysiert. Man würde sich im Grunde einen zweiten alljährlichen Bericht von „SOVA“ oder einem anderen Monitoringzentrum zu solchen weiteren Tendenzen wünschen. Dies gilt umsomehr, als von letztgenannten Erscheinungen häufig jene Konzepte und Theorien ausgehen, die russischen Skinheads und anderen Rassisten zur Begründung, Steuerung und Rechtfertigung ihrer Verbrechen dienen.

Es werden zwar eine hohe Menge an Daten durch Presse- und andere Organe allwöchentlich zur Verfügung gestellt. Insbesondere entlarvt die zwar nur noch wenig einflussreiche, aber weiterhin existente Journalisten-Community der verbliebenen russischen unabhängige Periodika (z. B. „Novaja gazeta“, „The New Times“) sowie regierungsfernen informativen www-Zeitungen (Polit.ru, Gazeta.ru, Grani.ru u. a.) mit Mut und Verve nationalistische Phänomene in der russischen Gesellschaft, Kultur und Politik. Jedoch gibt es nur wenige Wissenschaftler inner- und außerhalb Russlands, die sich systematisch mit diesem Datenstrom auseinandersetzen.

Meines Wissens beschränkt sich die Zahl der „hauptberuflichen“ Erforscher von postsowjetischem russischen Ultranationalismus auf weniger als ein Dutzend Personen. Es scheint – neben „SOVA“ – weltweit nur wenig mehr als eine Handvoll von Analytikern zu geben, etwa Marléne Laruelle (Washington, DC), Wladimir Pribylowski (Moskau), Wiktor Schnirelman (Moskau), Wladimir Malachow (Moskau) oder John B. Dunlop (Stanford), die mehr oder minder intensiv Informationen zu diesem Thema sammeln, übersetzen, sichten, filtern und analysieren sowie Ergebnisse langfristiger, systematischer Arbeit regelmäßig an die Öffentlichkeit bringen.

Angesichts des innenpolitischen Gewichts des erstarkten russischen Nationalismus sowie der fortgesetzten Bedeutung Russlands im internationalen Machtgefüge ist die Unterbesetzung unseres Forschungsgebietes nicht nur aus regionalwissenschaftlicher Perspektive schmerzlich. Die „Personalprobleme“ der russlandbezogenen Rechtsextremismusforschung sind auch unter einem politisch-praktischen Gesichtspunkt riskant. Wir bleiben – insbesondere nach Galjas Weggang – schlecht informiert über die anwachsenden extremistischen Aktivitäten im größten Land der Erde, welches auf absehbare Zeit eine nukleare Supermacht bleiben wird. Dies ist ein Luxus, den sich z. B. die Europäische Union eigentlich nicht leisten kann.

Die Kosten einer fortgesetzten wissenschaftlichen Unterbelichtung der mannigfachen rechtsradikalen Tendenzen in Russland sowie daraus folgender politischer Fehleinschätzungen und -entscheidungen der russischen Innen- und Außenpolitik könnten in einem Worst-Case-Szenario hoch sein.

Charakteristisch war in den Neunzigern etwa die sowohl russische als auch westliche Ignoranz bezüglich der steilen Karriere und aggressiven Ideologie des ersten prominenten postsowjetischen Rechtsextremisten, Wladimir Shirinowski. Der sowohl in der euro-amerikanischen Postsowjetologie als auch internationalen Extremismusforschung weitgehend unbemerkt gebliebene Aufstieg Shirinowskis 1990-1993 war – neben anderen Gründen – Bestimmungsfaktor für eine der destruktivsten politischen Entscheidungen Boris Jelzins – die militärische Intervention in Tschetschenien vom Dezember 1994.

Shirinowskis so genannte Liberal-Demokratische Partei (LDP) war damals die einzige Staatsdumafraktion, die dieses Abenteuer von Anfang an ausdrücklich unterstützte. Ja Shirinowski Wahlkampfrhetorik vom „letzten Sprung nach Süden“ ein Jahr zuvor hatte in mancher Hinsicht Jelzins Kaukasusabenteuer vorbereitet.

Zwar war Shirinowski an der Beschlussfassung zu diesem Eingreifen – soweit bekannt – nicht beteiligt. Eine Reihe von ernst zu nehmenden zeitgenössischen Beobachtern, unter ihnen der seinerzeit bekannte demokratische Politiker Grigori Jawlinski sowie das russisch-amerikanische Publizistenpaar Elena Klepikova und Vladimir Solovyov, hat jedoch zu Recht bemerkt, dass ohne den triumphalen Sieg von Shirinowskis LDP in den ersten postsowjetischen Staatsdumawahlen im Dezember 1993 (22,92 %) die Entscheidung zum Sturm auf Grozny womöglich nicht gefallen wäre. Zumindest wäre sie auf stärkeren Widerstand in Politik und Gesellschaft gestoßen.

Im Anschluss an Shirinowskis überraschenden 1993er Wahlerfolg wurden die Demokraten politisch geschwächt. Jegor Gaidar und weitere Demokraten verließen die russische Regierung. Gleichzeitig stieg die Präsenz neoimperialer Ideen, nationalistischer Denkfiguren und militaristischer Rhetorik im russischen Parlament, Moskauer Elitendiskurs und gesamtnationalen Medienrummel. Dies wiederum war ein wesentlicher Hintergrund, wenn nicht eine notwendige Bedingung für die Dominanz der sogenannten „Kriegspartei“ in der regierungs- bzw. administrationsinternen Auseinandersetzung um die Frage, wie das föderale Zentrum auf den eskalierenden Konflikt in Tschetschenien reagieren soll.

Wie bekannt, waren nicht nur die direkten Folgen des Kaukasusabenteuers Jelzins in ihrer humanitären Dimension katastrophal. Die Rückwirkungen der beiden Tschetschenienkriege auf die russische nachsowjetische Gesellschaft, politische Kultur und krisengeschüttelte Wirtschaft waren, nach Leonid Luks, wichtige Gründe des Scheiterns der zweiten russischen Demokratie (nach dem ersten fehlgeschlagenen Demokratisierungsversuch zwischen Februar 1917 und Januar 1918). Von der russischen und westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat ein – von vielen Beobachtern immer noch als solcher verstandener – „politischer Clown“, der Rechtsextremist Wladimir Shirinowski, zumindest indirekt zum Scheitern der Demokratisierung des größten Landes der Erde beigetragen.

Die Biografien der teils nicht weniger schrillen, zahlreichen weiteren politischen und intellektuellen Führer der extremen russischen Rechten sowie deren Entourage, Organisationen und Aktivitäten sind meist noch weniger erforscht als der politische Werdegang und Einfluss Shirinowskis.

Zwar gibt es Teilphänomene des postsowjetischen russischen Ultranationalismus, wie etwa ethnozentristische Tendenzen in der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation oder der so genannte „Neoeurasimus“ Alexander Dugins, die sich Beliebtheit in der heutigen Russlandforschung erfreuen. Sie sind inzwischen ausführlich beschrieben, analysiert sowie diskutiert worden sind. Es bleiben jedoch immer noch Dutzende mehr oder minder relevante ultranationalistische Parlamentarier, Aktivisten, Publizisten, Parteien, Gruppierungen, Publikationsorgane usw. bezüglich derer es nicht eine einzige ausführliche wissenschaftliche Untersuchung zu ihrer Herkunft, Stellung und Rolle in der russischen Gesellschaft und Politik gibt. Häufig sind die von „SOVA“ sowie deren befreundeter „Panorama“-Agentur (W. Pribylowski) produzierten Handbücher zu den Biografien der wichtigsten Ultranationalisten sowie den Chronologien der Entwicklung ihrer Organisationen die einzigen detaillierten, einigermaßen umfassenden Sekundärquellen zu diesen Phänomenen.

Vor diesem Hintergrund ist Koshewnikowas Weggang nicht nur ein großer menschlicher Verlust für ihre Verwandten und Freunde. Galjas allzu früher Tod bedeutet auch einen disproportional schweren Schlag für die russlandbezogene Rechtsextremismusforschung. Auf absehbare Zeit wird sie kaum jemand in den russischen öffentlichen und akademischen Debatten um den steigenden russischen Ultranationalismus ersetzen können. Bleibt zu hoffen, dass sich sowohl in Russland als auch anderen Ländern neugierige Diplomanden, Doktoranden und Postdoktoranden finden, welche die gesellschaftliche Bedeutung und wissenschaftliche Fruchtbarkeit einer Fortführung von Koshewnikowas Forschung erkennen.

Anmerkungen:
1 Umland 2010.
2 Fernsehsendung „Itogi“, 18.12.1995, NTV – Nezavisimoje televidenie.
3 Klepikova/Solovyov 1995.
4 Luks 2010.

Literaturverweise:
Klepikova, Elena / Solovyov, Vladimir: Zhirinovsky. The Paradoxes of Russian Fascism. Übersetzt von Catherine A. Fitzpatrick. Harmonsworth, Middlesex, Viking/Penguin Group, 1995.
Luks, Leonid: Anmerkungen zum Scheitern der „ersten“ und der „zweiten“ russischen Demokratie (1917/18; 1991-2000). In: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 14/2, 2010, S. 111-152.
Umland, Andreas: Zhirinovskii as a Fascist. Palingenetic Ultra-Nationalism and the Emergence of the Liberal-Democratic Party of Russia in 1992-93. In: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 14/2, 2010, S. 189-216.

In Deutschland erschienene Bücher Galina Koshewnikowas:
Galina Koževnikova und Aleksandr Verchovskii, Hrsg.: Etničeskaja i religioznaja intolerantnost‘ v rossijskich SMI. Rezul’taty monitoringa 2001-2004 gg. Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 18. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2005.
Galina Koževnikova: Radikal’nyj nacionalizm v Rossii i protivodeistvie emu. Sbornik dokladov Centra “Sova“ za 2004-2007 gg. S predisloviem Aleksandra Verchovskogo. Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 52. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2007.
Galina Koževnikova und Vladimir Pribylovskij: Rossijskaja vlast‘ v biografijach I. Vysšye dolžnostnye lica RF v 2004 g. Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 53. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2007.
Galina Koževnikova und Vladimir Pribylovskij: Rossijskaja vlast‘ v biografijach II. Členy Pravitel’stva RF v 2004 g. Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 54. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2007.
Galina Koževnikova und Vladimir Pribylovskij: Rossijskaja vlast‘ v biografijach I. Rukovoditeli federal’nykh služb i agenstv v 2004 g. Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 55. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2007.
Galina Kozhevnikova in collaboration with Alexander Verkhovsky and Eugene Veklerov: Ultra-Nationalism and Hate Crimes in Contemporary Russia. The 2004-2006 Annual Reports of Moscow’s SOVA Center. Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 77. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2008.
Galina Koschewnikowa unter Mitarbeit von Alexander Werchowski: Ultranationalismus und Antiextremismus im heutigen Russland. Jahresbericht des Zentrums „SOVA“ 2009. Herausgegeben und aus dem Russischen übertragen von Felix Jaitner. Soviet and Post-Soviet Politics and Society. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2012, im Druck.

Dr. Dr. Andreas Umland ist Mitglied des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien Eichstätt http://ku-eichstaett.academia.edu/AndreasUmland sowie Valdai Discussion Club (http://valdaiclub.com/authors/22183.html), DAAD-Fachlektor für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiewer Mohyla-Akademie“, Redakteur der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (http://www.ibidem-verlag.de/spps.html ), Mitherausgeber der Webzeitschrift „Forum novejšej vostočnoevropejskoj istorii i kul’tury“ (http://www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/forumruss.html) sowie Verwalter des Webarchivs „Russian Nationalism“ http://groups.yahoo.com/group/russian_nationalism

[russland.RU]