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Monat: Mai 2014 - russland.NEWS - russland.TV

Slawjansk: Die Flucht der Kinder [Video]

Die Kinder sind auch die Leidtragenden von Militäraktionen einer Armee, die die vollste Unterstützung der Tagesschau hat.

Das gilt in Slawjansk ebenso wie überall sonst. Berichtet wird über sie dann natürlich in den deutschen Mainstream-Medien nicht, nicht dass die Kampfmoral an der Heimatfront noch leiden möge. So bleibt es dem Internet überlassen, dieses Elend zu schildern und damit uns. Nun packen die Kinder in der Tat ihre Koffer und flüchten – auf die Krim.




Kämpfe zwischen Usbeken und Tadschiken in Moskau [Video aus YouTube]

Handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen usbekischen und tadschikischen Bauarbeitern in Moskau haben einen neuen YouTube-Hit produziert.

Das Video wurde zwischenzeitlich für Minderjährige gesperrt (obwohl die Sache nicht „blutrünstig“ augeartet ist), so dass der eingebettete Film unten nur auf geht, wenn man aktuell mit seinen Google-Account eingelogt und über 18 Jahre alt ist.

http://www.youtube.com/watch?v=1ntR6Fm9iso




Der gescheiterte Staat von nebenan

[Von Tomasz Konicz] Mit der Ukraine scheint nun ein Nachbarland der EU vom Staatszerfall akut bedroht und auf dem Weg zum „failed state“ zu sein.

Schon Mitte Mai schlugen die Vereinten Nationen bezüglich der Krise in der Ukraine Alarm. In der Ostukraine drohe ein regelrechter Zusammenbruch der Grundversorgung, warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 19. Mai nach einer Visite in der umkämpften Region. In der Großstadt Donezk würden die Vorräte an wichtigen Versorgungsgütern wie Medikamenten und Insulin zur Neige gehen, während weite Teile der städtischen Infrastruktur kaum noch funktionstüchtig seien: „Ich habe den Eindruck, die sozialen Dienste, das gesamte System in Donezk stehen am Rande des Zusammenbruchs“, sagte Simonovic.

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Kurznachrichten aus der Ukraine [30.05.2014 aktualisiert 19:50]

200 ukrainische Soldaten der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sind am Freitag in die Ukraine zurückgekehrt, so das Verteidigungsministerium in Kiew. Es wird vermutet, dass die ehemaligen Blauhelme möglicherweise in den Gebieten Donezk und Lugansk gegen die Volkswehr eingesetzt werden sollen. Ein Vertreter des ukrainischen Generalstabes hatte erklärt, dass ein solcher Einsatz nicht ausgeschlossen sei.

Die Führung der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) hat nach eigenen Angaben ein Verhandlungsangebot aus Kiew erhalten. „Die Leitung des Innenministeriums der Ukraine hat uns Verhandlungen in Kiew angeboten“, so LVR-Chef Waleri Bolotow am Freitag. Sie seien sei zu Gesprächen bereit, jedoch nur nachdem alle ukrainischen Truppen das Territorium der LVR verlassen und dass eine dritte Partei an den Verhandlungen teilnimmt. „Das wird sehr wahrscheinlich Russland sein.“ Kurz danach dementierte das Innenministerium.

Die Ukraine hat zum jetzigen Zeitpunkt die mit Gazprom vereinbarte Teilsumme der Gasschulden in Höhe von zwei Milliarden Dollar nicht beglichen, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak vor dem zweiseitigen Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Die Bewohner des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew haben versprochen, einen Teil der Barrikaden zu räumen, so der Kommandeur der sogenannten achten Truppe von Afghanistan-Veteranen der „Maidan-Sebstverteidigungskräfte“, Oleg Michnjuk. „Auf dem Maidan wurde mit Sanierungsarbeiten begonnen, auf einer Seite wird der Platz bereits geräumt, damit dort Pflaster gelegt werden kann“. Es ist geplant, den Platz bis zum 7. Juni zu räumen, wenn der neugewählte Präsident Poroschenko vereidigt werden soll.

Die „Nesawissimaja Gaseta“ ist der Meinung, dass die Ukraine ihre menschlichen und materiellen Ressourcen für die Fortsetzung der „Antiterroristischen Operation“ ausgeschöpft habe. „Die Hauptmasse der Soldaten und Offiziere will nicht gegen Mitbürger kämpfen, deshalb nehmen hauptsächlich die Nationalgarde und Söldnerbataillone der territorialen Verteidigung an den Kampfhandlungen teil.“
Am Donnerstag schossen Volkswehr-Milizen einen Mi-8-Hubschrauber der Regierungstruppen bei Slawjansk ab. Dabei kamen 14 Militärs ums Leben, darunter Generalmajor Sergej Lultschizki, Chef der Kampf- und Spezialausbildung der Nationalgarde. „Der Verlust des Generals ist ein großes psychisches Trauma für die Militärs. Der Moralische Zustand der Armee ist ohnehin nicht auf der Höhe“.

Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk ist in Deutschland ausgepfiffen worden, wohin er zur Teilnahme an der Verleihungszeremonie des Carolus-Magnus-Preises an den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kam. Demonstranten hatten sich vor dem Haus, in dem die Verleihung staatfand, versammelt. Mit Plakaten und Slogans forderten sie, die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu stoppen.

Eine weitere Gruppe von OSZE-Beobachtern ist von der ostukrainischen Volkswehr bei Lugansk festgehalten worden. „Um 19 Uhr lokaler Zeit am Donnerstag brach die Verbindung zu den Mitgliedern der im Gebiet Lugansk tätigen Gruppe ab“, steht in einer Mitteilung des OSZE-Pressedienstes.
Am Freitag hat die Volkswehr die vier OSZE-Vertreter frei gelassen und hat nicht vor, ihre Arbeit zu behindern, sagte der der Chef der Nationalfont des Gebiets Lugansk, Alexej Tschmilenko.
„Eine Gruppe aus vier OSZE-Vertretern wurde gestern festgehalten. Sie wurden nach Lugansk gebracht und kontrolliert. Als bestätigt wurde, dass sie tatsächlich Vertreter der internationalen Organisation sind und keine Provokationen betreiben, beschloss man, sich auf eine Verwarnung zu beschränken, damit sie nicht mehr ohne Papiere und Begleitung herumfahren“, sagte Tschmilenko.

Bei Gefechten um das ostukrainische Lugansk haben die Volksmilizen nach eigenen Angaben die Garnison einer ukrainischen Truppeneinheit besetzt und 20 Soldaten der Nationalgarde gefangen genommen.
Die Volksmilizen hatten am Donnerstag den Truppenteil in Alexandrowka umzingelt und versucht, die Soldaten zur Kapitulation zu überreden. Es kam zu einem Schusswechsel. Eine Granate schlug in das Munitionsdepot ein und löste Detonationen aus. Ein Volkswehr-Vertreter teilte mit, dass die Garnison „im Ergebnis einer Sonderoperation“ unter Kontrolle der „Lugansker Volksrepublik“ gebracht worden sei. 20 Soldaten der Nationalgarde seien gefangen genommen worden.
Die Nationalgarde dementierte dies: „Diese Information ist nicht wahr“, hieß es. Die Kompanie sei „an einen sicheren Ort“ verlegt worden.

Ca. 30 Unbekannte in Tarnanzügen sind am Donnerstag in eine Papierfabrik in Dnepropetrowsk eingedrungen, die dem Volksabgeordneten Oleg Zarjow gehört.
Laut dem Fabrikdirektor Sergei Kutscherenko hätten sie ihn und die Wächter aus der Einrichtung hinausgetrieben und erklärt, das Unternehmen habe ab sofort einen neuen Besitzer.
Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow gehört zu den Führern der Föderalisierungsanhänger.




Russland in aller Kürze [30.05.2014 aktualisiert 19:40] Was sonst noch war

Russland – OSZE

Russland hat 600.000 Euro für die Arbeit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine bereitgestellt, sagte der ständige Vertreter Russlands bei dieser Organisation, Andrej Kelin.

Russland – Krimtartaren

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat in einem Telefongespräch mit Putin dessen Schritte zur Verbesserung der Situation der krimtatarischen Minderheit auf der Schwarzmeerhalbinsel gewürdigt, teilte der Kreml am Freitag mit. Die Krim hatte rund 300 Jahre lang zum Osmanischen Reich gehört, bis sie 1783 vom Russischen Reich erobert wurde.

Russland – EU                   

„Niemand, mit dem ich spreche, ist an einem dauerhaft Nicht-Verhältnis oder gar einer gefährlichen Isolierung Russlands interessiert“, so Steinmeier in einem am Freitag in der „FAZ“ veröffentlichten Interview. „Wir wollen Zusammenarbeit, wenn und soweit irgend möglich; Russland muss uns aber auch die Möglichkeit geben, den aktuellen Konflikt zu überwinden. … Dann können wir ausloten, welche Perspektiven es für künftige Kooperationen geben kann. Nur: Es ist zu früh, solche Diskussionen zu führen.“

Russland – South Stream

Das Projekt South Stream läuft entsprechend dem Zeitplan. Ende 2015 wird das erste Gas nach Bulgarien strömen, sagte der Chef der russischen Gasholding Gazprom, Alexej Miller, am Freitag in Athen bei einer Generalversammlung des Europäischen Geschäftskongresses.

Russland – Raketenabwehr

Moskau bewertet die Ablehnung seines Teilnahmeantrags für die Internationale Raketenabwehr-Konferenz in Mainz vom 17. bis 20. Juni als Beweis dafür, dass der Dialog mit Russland zu diesem Thema ausgesetzt wird, heißt es am Freitag in einem Kommentar des russischen Außenministeriums.
„Dieses ‚straußenartige‘ Herangehen muss unvermeidlich Sorge hervorrufen, da in Europa die durch nichts gezügelte Stationierung von Elementen der US- und Nato-Raketenabwehr aktiv weiter geht. … Die Lage, die sich herauskristallisiert, bekräftigt nur noch unsere Schlussfolgerungen hinsichtlich der eigentlichen Zweckbestimmung des Raketenabwehrpotentials, das die USA und ihre Verbündeten aufbauen“. Dadurch werde das strategische Gleichgewicht gefährdet.

Russland – Frankreich

Rosoboronexport hat von Frankreich keine Meldungen über mögliche Änderungen des Vertrags über die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern bekommen, teilt der Sprecher des Unternehmens, Wjatscheslaw Dawidenko, mit.
Zuvor hatten die US-Kongressmitglieder an den Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Brief geschickt, in dem sie baten, die von Russland bestellten Mistral-Schiffe an die USA zu verkaufen.

Russland – Hochwasser

In mehreren Gebieten der Region Altai ist wegen des erhöhten Wasserpegels Ausnahmezustand ausgerufen worden.
Sechs Brücken und einige Fahrbahnen sind zerstört, darüber hinaus sind 56 Grundstücke überschwemmt worden, meldet der Pressedienst der lokalen Behörden. Laut jüngsten Angaben kamen vier Menschen ums Leben. Die Einwohner von 5.000 Häusern wurden evakuiert.
Wegen der Regenfälle ist der Wasserpegel in lokalen Flüssen um 30 Zentimeter gestiegen.




Abchasiens Präsident zu Gesprächen bereit

Der Präsident von Abchasien, Ankwab hat sich zu einem Dialog mit seinen Gegnern bereit erklärt. „Wir wollen den Dialog so gestalten, dass er zu konkreten Ergebnissen führt“, sagte Ankwab dem russischen Radiosender Kommersant FM. „Die Situation ist schwierig, aber nicht kritisch.“ Es sollten Themen besprochen werden, „die dem Land Nutzen bringen … keine ultimativen Forderungen“ gestellt werden. Der Präsident gab zu, dass das Land mit vielen Problemen zu kämpfen habe, besonders im Wirtschaftsbereich. Die Probleme sollten aber nicht politisiert und zum Zweck einer Machtübernahme instrumentalisiert werden.
Am Dienstag hatten tausende Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchum für einen Rücktritt von Präsident Ankwab und eine Regierungsreform demonstriert. Die Regierungsgegner hatten den Präsidentensitz blockiert und wollten die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernehmen.
Regierungschef Leonid Lakerbaja wies darauf hin, dass Ankwab nur bei Wahlen abgewählt werden könne. Am Donnerstag hatte das Parlament der Regierung das Misstrauen ausgesprochen und den Staatschef zum Rücktritt aufgefordert.

Die Opposition hat derweil den „zeitweiligen Rat des Volksvertrauens“ gegründet und diesen beauftragt, die Funktion des höchsten Organs der Staatsgewalt zu übernehmen und seine Arbeit mit dem Parlament abzustimmen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Abchasiens am Freitag.

Der „zeitweilige Rat“ setzt sich hauptsächlich aus Mitgliedern des oppositionellen Koordinierungsrates zusammen, dem auch einige Parlamentsabgeordnete angehören.




Ostukraine: Presse, Panik, Plünderer [Video]

Die Verschärfung der Militäraktion der ukrainischen Armee und Nationalgarde mit größeren Einsatz großkalibriger Waffen hat auch das Leiden der Zivilbevölkerung im umkämpften Donbass verstärkt.

russland.TV berichtet von Plünderern, Zerstörungen, Antimaidan-Demonstrationen und zwischen allem selektiv herumschwebenden westlichen Mainstream-Journalisten vor Ort, die auch einheimische Filmer gerne in ihre Werke einbauen, da ihnen deren Form der Berichterstattung durchaus bewusst ist. Auch der Grund der jetzt von Kiew gewählten Eskalation wird beleuchtet.




Deutschland verbietet Einlaufen eines Schiffes der Ostseeflotte

Deutschland hat das Einlaufen eines Schiffes der Ostseeflotte in den Hafen von Kiel verweigert. Das Schiff sollte an der traditionellen Kieler Woche teilnehmen.

Die deutsche Seite hat dem Kriegsschiff der Baltischen Flotte Russlands „Boikii“ die Teilnahme am traditionellen Feiertag „Kieler Woche“ verweigert. Die Kieler Woche findet vom 21. Bis 29. Juni statt.

Vertreter der Kieler Stadtverwaltung informierten, dass das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland der Stadtverwaltung eine Note übersandt habe. In dieser Note wird die Verweigerung der Teilnahme des russischen Schiffes mitgeteilt. Eine Begründung wurde von deutscher Seite nicht gegeben.

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Kalter Krieg 2.0

[Von Rudolf Maresch] Die Dämonisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war. Der Bär zeigt wieder Krallen, Teil V

Das Bild hat für Furore und politische Missstimmung gesorgt, in Berlin, in den Medien und in der Regierungskoalition. Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, eines Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird, feierte Ende April seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach und umarmte demonstrativ lachend und mitten in der Ukraine-Krise, Vladimir Putin, seinen „alten“ und „engen Freund“, wie der „Spiegel“ süffisant anmerkte.

Party mit Putin

Bereits Wochen davor hatte der Altbundeskanzler den Kremlchef wegen seiner Haltung in der Ukraine-Krise öffentlich in Schutz genommen und der EU, die einer „Zollunion“ des Landes mit Russland zuvorkommen und ein „Assoziierungsabkommen“ mit Kiew schließen wollte, schwere Fehler im Umgang mit dem osteuropäischen Land vorgeworfen und ihren Unterhändlern kulturelle Unkenntnis über die Region und die Struktur des Landes attestiert.

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Für Frieden und Freiheit

[Von german-foreign-policy.com] Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei „klar, dass Kiew … wieder aktiv werden musste“, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener „Karlspreises“ aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein „Sicherheitsbündnis“ mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen.

Mit allen Mitteln

Publikumswirksam ist der Kiewer Regierungschef Arsenij Jazenjuk am gestrigen Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des „Karlspreises“ an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgetreten. In seiner kurzen Rede erklärte er, Kiew werde gegen die Aufstände im Osten des Landes „für Frieden und Freiheit“ kämpfen – „mit allen Mitteln und Werkzeugen“.

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