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Monat: Januar 2017 - russland.NEWS - russland.TV

Kurznachrichten

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs die „beunruhigenden Erklärungen“ von US-Präsident Trump zusammen mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten als die Zukunft unberechenbaren Faktor genannt. Vor allem die veränderte Außenpolitik des neuen US-Präsidenten brächte die EU in eine schwierige Lage.

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Der russische Bob-Verband hat den Sieger im Viererbob in Sotschi, Trunenkow, rückwirkend zum 19. April 2016 gesperrt, teilte die russische Anti-Doping-Agentur Rusada am Dienstag in Moskau mit. Des Weiteren wurden am Dienstag auf Betreiben der Rusada zwei Leichtathleten, zwei Ringer, eine Gewichtheberin und eine Ruderin gesperrt.

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Die Deutsche Bank hat mit den Aufsichtsbehörden in New York und London einen wichtigen Teil-Vergleich im Geldwäsche-Skandal in Russland erreicht. Statt der erwarteten Strafe von einer Milliarde Euro konnte der Vorstand sich mit den Aufsichtsbehörden auf etwas mehr als die Hälfte, 600 Millionen, einigen.

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Mehrere Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sind festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen zusammen mit der Hackergruppe »Anonymous International« bzw. »Schaltaj-Boltaj« zwei Jahre lang E-Mails hochrangiger russischer Beamter veröffentlicht und erpresst zu haben.
Zum ersten Mal traten sie 2013 in Erscheinung als sie Putins Neujahrsansprache schon veröffentlichten bevor Putin sie gehalten hatte. Im Sommer 2014 hackten sie Medwedews Twitter-Account und erklärten in seinem Namen, er schäme sich für die Regierung und trete zurück.
In diesem Zusammenhang wurden im vergangenen Monat auch ein Mitarbeiter des Cybersicherheitszentrums des FSB und ein Mitarbeiter von Kaspersky festgenommen. Ihnen wird Hochverrat vorgeworfen.

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Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat den Vorschlag des Paralympischen Komitees Russlands (RPC) abgelehnt, den russischen Paralympikern die Teilnahme an der Qualifikation zu den Paralympics 2018 in Pyeongchang zu erlauben, teilte der Pressedienst der russischen Behörde mit.
„Der RPC-Ausschluss […] bleibt bestehen, weil das Paralympische Komitee Russlands den im November 2016 veröffentlichten Kriterien zur Wiederaufnahme Russlands bisher nicht entspricht“, erklärt das IPC.

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Mehr als 40 terroristische Anschläge, darunter auch einer während der Eishockey-WM in Moskau, hat der russische Geheimdienst im Jahr 2014 laut Nationalem Antiterror-Komitee (NAK) Russlands vereiteln können.
Wie der erste Vizechef des Apparats des Nationalen Antiterror-Komitees, Igor Kuljagin, berichtet, seien im Jahr 2016 mehr als 140 Terroristen vernichtet, darunter 24 Anführer extremistischer Gruppen.

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Laut Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg könnten die NATO und Russland im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten.
„Es ist notwendig, dem ‚Islamischen Staat‘ zu widerstehen. Diese Herausforderungen kann man nur dann bewältigen, wenn sich die NATO und Russland gemeinsam um einen Kampf gegen diese Bedrohungen bemühen und einen globalen Anti-Terror-Kampf gewährleisten“.

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Das tschechische Nachrichtenportal Neovlivní meldet unter Berufung auf Geheimdienste. „Hacker haben monatelang Daten aus der Post von Minister Lubomír Zaorálek und seiner Stellvertreter entwendet.“ Tauende Dateien, darunter auch geheime, sollen gestohlen worden sein. Außenamtssprecherin Michaela Lagronova bestätigte, dass es eine Attacke gegeben habe. „Wir klären das Ausmaß des Angriffs. Wir haben vorerst keine Hinweise darauf, dass geheime Daten gefährdet sind.“

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Russland hat für Japan Vorschläge vorbereitet, die eine gemeinsame Nutzung der umstrittenen Territorien auf den Kurilen vorsieht. Gegenwärtig wird dieses Dokument für eine Bewertung durch den russischen Präsidenten Putin vorbereitet.
Einzelheiten wurden bisher nicht veröffentlicht, da unklar ist, welche der vorbereiteten Punkte letztendlich durch den Präsidenten und die Duma-Organe für realisierbar gehalten werden.
Im Dezember, während seines Besuches in Japan, hatte der russische Präsident Putin ein Dokument unterzeichnet, das Konsultationen für die gemeinsame Nutzung der Kurilen durch Russland und Japan vorsieht. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Die ursprünglich für den 8. Februar in Genf geplanten Syrien-Gespräche sind auf den 20. Februar verschoben worden, meldet AFP unter Berufung auf diplomatische Kreise.

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Bisher haben 400.000 Russen ihre Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die ein Verbot der Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Die Unterschriftensammlung läuft unter der Bezeichnung „Für das Leben“. Parallel hierzu läuft bereits ein Programm unter der Bezeichnung „Rette Leben“.
Wie die Organisatoren berichten, ist es ihnen gelungen, in den letzten beiden Jahren 4.878 Kindern das Leben zu ermöglichen. An dieser Unterschriftensammlung hat die russisch-orthodoxe Kirche einen großen Anteil, denn in vielen Kirchen liegen Listen für die Unterschriftensammlung aus. Man will eine Million Unterschriften sammeln und sie dann den dafür zuständigen föderalen Organen übergeben. Unter dieser Petition steht bereits die Unterschrift des russischen Patriarchen Kirill. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Laut »Nesawissimaja Gaseta« ist das Abkommen über die Stationierung russischer Truppen auf dem Stützpunkt Kant in Kirgistan um 15 Jahre verlängert worden.

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Die russische Luftfahrtbehörde »Rosawiazija« weist den Vorwurf der niederländischen MH17-Ermittlern zurück, Radardaten in einem nicht lesbaren Format übermittelt zu haben: Dass die Niederländer drei Monate brauchten, um ein Problem darin zu erkennen, und dieses dann noch über die Medien in die Welt setzten, lasse auf eine gezielte Irreführung schließen.

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Die »Nesawissimaja Gaseta« schreibt am Dienstag, Russlands Lebensmittelhersteller sind nicht an der «Grünen Woche« interessiert, solange die Sanktionen gegen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow nicht aufgehoben werden. Russland wird auch dieses Jahr der »Grünen Woche« fernbleiben. Auf Kaviarhäppchen, russischem Wodka und Cranberrysaft aus dem sibirischen Tomsk werden die Besucher erneut verzichten müssen.

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Aus dem russischen Außenministerium wird gemeldet, die russische Regierung habe die ukrainische Regierung aufgefordert, umgehend die bewaffneten Provokationen an der Grenze zum Donbass einzustellen. Die westlichen Partner der Ukraine forderte Moskau auf, ihren Einfluss diesbezüglich auf die ukrainische Regierung auszuüben. Die Ukraine müsse endlich die vorgesehenen Schritte gemäß den Vereinbarungen unternehmen.

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McDonald beabsichtigt in Russland einen Lieferservice einzurichten, sagte der Präsident der russischen Gesellschaft, Chamsat Chasbulatow.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)




Russland will gemeinsamen Kampf mit den USA gegen IS

Russland will gemeinsam mit den USA gegen die terroristische Organisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, wenn Russland und die USA den politischen Willen hätten, gebe es unbeschränkte Möglichkeiten für die Formen des gemeinsamen Kampfs gegen den IS.

Lawrow sagte nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Eritrea, Osman Saleh, Russland werde mit den USA über die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien diskutieren. Diese müsse jedoch von der syrischen Regierung genehmigt werden. Die Sicherheitszone solle den Flüchtlingen eine bessere Umgebung bieten und dürfe nicht gegen die jetzige syrische Regierung benutzt werden.

China Radio International.CRI




Putin und Trump: Ein Gespann? [Video]

Sowohl gemeinsame Anhänger als auch Gegner der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump unterstellen schon fast eine automatische Harmonie zwischen den beiden Staatenlenkern.

Doch sind sie sich von Zielen und Charakter so ähnlich, wie diese beiden Gruppen denken? Bricht wegen ihnen der große Frieden zwischen Russland und den USA aus? Julia Dudnik sprach in einer Sonderausgabe unserer Videoreihe Russland.direct zu diesem Thema in Hamburg mit unserem Ostexperten Kai Ehlers, dessen Einschätzung der beiden Spitzenpolitiker weit auseinander geht. Alle Videos von Julia Dudnik – sonst im Programm jeden Sonntag – findet Ihr unter http://www.russland.direct – die Homepage des Publizisten Kai Ehlers gibt es unter http://www.kai-ehlers.de

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Streit um die Isaakskathedrale zieht weite Kreise

In Meetings und Gegenmeetings liefern sich die Befürworter und Gegner der Übergabe der Isaakskathedrale an die Kirche eine Auseinandersetzung, die mittlerweile sogar in der Staatsduma zu einem Eklat geführt hat. Bis jetzt sind alle Vermittlungsversuche zwischen den beiden Lagern gescheitert.

Schon am 13. Januar hatten sich die Gegner einer Übergabe der Isaakskathedrale an die russisch-orthodoxe Kirche neben der Kirche versammelt. Die Aktion wurde als Treffen des Stadtabgeordneten Boris Wischnewski von der Jabloko-Partei mit seinen Wählern abgehalten.

Sie werfen der Kirche vor, sie sei vor allem an den Eintrittsgeldern der Touristen interessiert, während der Unterhalt von den Steuerzahlern bezahlt werden müsse. Momentan ist die Isaakskirche das einzige staatliche Museum, das sich nicht nur den Unterhalt selber berappt, sondern auch noch der Stadt einen happigen Betrag abliefert. Die russisch-orthodoxe Kirche verspricht freien Eintritt, doch wird angenommen, dass wie in der Kasaner Kathedrale ein Eintritt als „Spende“ verlangt wird, für den keine Steuern bezahlt werden muss.

weiter beim St. Petersburger Herold >>>




Die Ukraine spielt zunehmend Vabanque

Die Situation im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen zugespitzt.

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Donezker Verteidigungsamts den Ort Makejewka unter Beschuss genommen. Die ukrainische Armee hatte zudem versucht, die Stellungen der Volkswehr am Sonntag und Montag im Raum von Awdejewka zu durchbrechen.

Laut dem Pressesprecher Putins, Peskow, sprechen zuverlässige Daten dafür, dass nicht die Streitkräfte der Ukraine, sondern die irregulären Einheiten einen Versuch unternahmen, die von den Republiken Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiete anzugreifen.

Poroschenko sah sich daraufhin gezwungen, seinen Deutschland-Besuch abzubrechen.

Die »SZ« schreibt in ihrer Montagsausgabe „nach Berliner Informationen, die sich unter anderem auf Berichte der OSZE-Mission in der Ostukraine stützen, versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben. Offenbar nehmen sie dabei auch in Kauf, dass sich die Spannungen erhöhen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.“

In Berlin vermutet man, dass dahinter die Überlegung Poroschenkos stecken könnte, die Situation heftig zu verschärfen, um in der Folge US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Man ist der Ansicht, dass Poroschenko zum Äußersten greifen könnte, um ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu verhindern.

Die Bundesregierung befürchtet allerdings, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte. Es wird für möglich gehalten, dass Trump unabhängig von der Situation in der Ostukraine und im Donbass – er hat mehrmals durchblicken lassen, dass ihm die Ukraine nicht wichtig ist – die Sanktionen lockern oder gar aufheben könnte.

Die Ukraine hätte dann eine selbstverschuldete eskalierte Situation in der Ostukraine und wenig Aussicht auf Hilfe, denn auch für die EU-Staaten ist die Ukraine längst eine Last geworden. Die Mahnungen der Europäer, dass auch die Ukraine Schritte gemäß dem Minsker Abkommen unternehmen müsse, verhallen ungehört.
Langsam beginnt sich hier die Erkenntnis durchzusetzen, dass man von der ukrainischen herrschenden Schicht benutzt wird.

Man hält es außerdem für wenig wahrscheinlich, dass es gelingen wird, Poroschenko von seinem Vabanque-Spiel abzuhalten.

Jetzt haben sich auch die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (kurz Donbass) zu Wort gemeldet und an Russland, die USA und Deutschland appelliert, zu helfen.
„Stoppt Poroschenko, rettet den Donbass“, heißt es am Dienstag in einem Appell an Wladimir Putin, Donald Trump und Angela Merkel.
„Zwingt Poroschenko aufzuhören, auf friedliche Bewohner zu schießen […]. Tut das, bevor es zu spät ist, bewahrt uns vor einer humanitären und Umweltkatastrophe.“

(Hanns-Martin Wietek/russland.news)




Oppositionspresse greift Reputation des Kaliningrader Gouverneurs an

Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2016 sieht sich der jüngste Gouverneur der Russischen Föderation einer außerordentlich kritischen Aufmerksamkeit der Kaliningrader Oppositionsmedien ausgesetzt. Jetzt nutzte das Regionalportal „rugrad.eu“ die Abwesenheit des Gouverneurs, um in der Nacht zum Freitag einen Beitrag zu veröffentlichen, in dem der Gouverneur des Plagiats seiner Dissertation beschuldigt wird.

Anton Andrejewitsch Alichanow ist zu uns nach Kaliningrad im Oktober 2015 gekommen. Man hatte den damaligen Gouverneur Nikolai Zukanow nach seinem Wahlsieg gebeten, den jungen Mann zu sich in die Regierung zu nehmen und auch gleich empfohlen, ihm die Funktionen eines Vizegouverneurs anzuvertrauen. Alle haben dies in Kaliningrad zur Kenntnis genommen und wenig Fragen gestellt. Wer kann Moskau schon einen Wunsch abschlagen! Ein Jahr hat man den jungen Mann weder besonders gelobt und auch nicht kritisiert. Er war da, machte seine Arbeit, trat nicht besonders in Erscheinung und das war es dann auch schon.

Dann kamen plötzlich föderale Personalveränderungen im Juni 2016 im großen Stil und Putin hatte den gerade erst im September 2015 gewählten Gouverneur Nikolai Zukanow gebeten, doch seine reichhaltigen Führungserfahrungen zukünftig in St. Petersburg als sein Bevollmächtigter für die Nord-West-Region einzusetzen. Ein Aufatmen ging durch die Kaliningrader Gesellschaft und alle schienen glücklich, endlich diesen ungeliebten Gouverneur auf so elegante Art losgeworden zu sein.

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Russland hofft auf baldiges Treffen zwischen Putin und Trump

Russland hofft nach einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump auf ein baldiges Treffen beider Spitzenpolitiker.

Putins Sprecher, Dmitri Peskow, erklärte am Montag, das Telefongespräch zwischen Putin und Trump sei konstruktiv und von großer Bedeutung gewesen. Beide Seiten wollten Differenzen durch Dialoge beilegen und hätten gleichzeitig die Wichtigkeit von gegenseitigem Respekt in den bilateralen Beziehungen betont, so Peskow weiter.

Wladimir Putin und Donald Trump hatten am Samstag ein Telefongespräch durchgeführt. Sie einigten sich dabei darauf, sich für die Stabilität und Entwicklung der bilateralen Beziehungen einzusetzen sowie bei wichtigen internationalen Fragen zu kooperieren. Beide Politiker diskutierten außerdem über Themen wie den Kampf gegen Terrorismus, die Lage im Nahen Osten, die Ukraine-Krise und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

China Radio International.CRI




russland.COMMUNITY: Vertauschte Rollen in der Außenpolitik

Am Verhältnis zu Russland manifestieren sich die möglicherweise wahlentscheidenden Unterschiede zwischen Hillary Clinton und Donald Trump

Vereinzelt fanden sich in der einseitigen deutschen Berichterstattung zu Gunsten von Hillary Clinton auch Stimmen, welcher der früheren Außenministerin der Vereinigten Staaten kritisch gegenüberstanden. So fragte etwa Jacob Augstein, Sohn von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, in einem kurz vor der US-Wahl erschienen Meinungsartikel: „Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Trump zu hoffen? Ja: den Frieden. Hillary Clinton will im Syrienkrieg die militärische Konfrontation mit Russland riskieren.“

Diese Sichtweise deckt sich mit der Aussage Clintons bei einem der drei TV-Duelle, in Syrien eine Flugverbotszone einrichten zu wollen. Der Begriff Flugverbotszone klingt harmlos – jedoch würde deren Umsetzung die Verlegung mehrerer Tausend amerikanischer Soldaten nach Syrien erfordern, was die ohnehin angespannte Situation gewiss weiter anheizen würde. Auch formulierte Clinton im Wahlkampf recht unverblümt den Vorwurf, Russland stecke hinter den angeblichen Hackerangriffen auf den Democratic National Committee.

Schon 2011 trat Clinton vehement für den internationalen Militäreinsatz in Libyen und den damit verbundenen Regime Change ein – das katastrophale Ergebnis lässt sich heute eindrucksvoll begutachten. Nicht wenige betrachten Hillary Clinton aufgrund ihres Verhaltens in den letzten Jahren als außenpolitische Falkin, welche der interventionistischen Außenpolitik von George W. Bush alle Ehre macht und eher in der Tradition der Republikaner als der Demokraten steht.

Im Falle ihres Wahlsieges rechneten nicht wenige Beobachter mit einer Abkehr von Obamas zurückhaltender außenpolitischer Agenda. So bezeichnete etwa die amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon die Bewerberin der Demokraten als „gefährlicher als Trump“. Derartige Wahrnehmungen stehen stellvertretend für ein tiefes Misstrauen der politischen Linken in den USA bezüglich Hillary Clinton – ein Wählerpotential, welches Clintons Strategen vermutlich als selbstverständlich „pro-Hillary“ angesehen haben.

Zum Verhängnis wurde Clinton neben vielen weiteren Aspekten nicht zuletzt der unerwartet starke parteiinterne Mitbewerber Bernie Sanders. Dieser selbsternannte „demokratische Sozialist“ stand wie Donald Trump für den Protest gegen das Establishment, auch Susan Sarandon zählte zu seinen Unterstützern. Nachdem feststand, dass Clinton für die Demokraten ins Rennen zieht, erklärte sie, die Kandidatin der Grünen zu unterstützen. Nicht wenige Sanders-Anhänger, die der interventionistischen außenpolitischen Agenda von Hillary Clinton kritisch gegenüberstanden, dürften es ihr gleichgetan haben – schaut man sich die knappen Ergebnisse in den wahlentscheidenden Swing-States an, war dies möglicherweise von großer Bedeutung.

Trump gelang es, seine Konkurrentin Hillary Clinton im Wahlkampf als Kandidatin des Establishments darzustellen. In der Tat ist sie seit Jahrzehnten Teil der Washingtoner Machteliten und bestens vernetzt in einer Vielzahl von Thinktanks, die außenpolitisch auf Konfrontation setzen. So existiert etwa ein Strategiepapier mit dem Titel „Extending American Power“ (Ausbau der amerikanischen Macht), welches „die Ausweitung der amerikanischen Macht und Führung in Asien, Europa und dem erweiterten Mittleren Osten“ postuliert – unterzeichnet von einer Reihe von Clinton-Vertrauten. Vor dem Hintergrund einer solchen außenpolitischen Doktrin gerät der Syrien-Konflikt ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen.

Wahlsieger Donald Trump dagegen ist ein Quereinsteiger ohne jegliche politische Erfahrung. Sein Hauptaugenmerk ist, Amerika wieder „great“ zu machen. Von diesem Ziel samt der verbundenen Maßnahmen kann man was auch immer halten – bemerkenswert waren seine Worte bei der Amtseinführung allemal: Es war die Rede davon, alte Allianzen aufzufrischen und neue Allianzen einzugehen. Weiterhin sprach Trump davon, niemandem auf der Welt die Lebensweise der USA aufzwingen zu wollen. Solche Worte können als Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition gewertet werden, andere Länder notfalls per Regime Change zu missionieren.

Viel ist über Trumps Vergangenheit als Geschäftsmann geredet worden. Auf Grundlage seiner Aussagen im Wahlkampf erscheint es möglich, dass er die außenpolitische Zurückhaltung von Obama beibehält bzw. das außenpolitische Engagement der USA sogar noch weiter zurückfährt. Trump wird oft ein an ökonomischen Aspekten orientiertes Kosten-Nutzen-Denken unterstellt. In Bezug auf den Syrien-Konflikt und das Verhältnis zu Russland im Allgemeinen kann dies durchaus positiv sein – bedeutet es doch, dass Trump im Gegensatz zu Hillary durchaus ideologiefrei handeln könnte.

Angenommen, Trumps isolationistische Absichten setzten sich durch und sein Hauptaugenmerk liegt wie versprochen auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung der amerikanischen Infrastruktur: Warum sollte sich Trump dann für eine Eskalation des Syrien-Konflikts bzw. eine Konfrontation mit Russland einsetzten, um der Ideologie des weltweiten Machtstrebens Genüge zu tun? Er könnte sich fragen: Was habe ich von einer Eskalation? Was kostet mich das?

Kommt unter dem Strich ein negatives Ergebnis heraus, wird er etwaige Handlungen unterlassen. Natürlich ist es spekulativ, Donald Trump derart rationale Handlungsweisen zu unterstellen, noch die Aussagen aus dem Wahlkampf für bare Münze zu nehmen – genauso gut könnte der neue Präsident von dem Amt geformt werden. Dennoch scheinen sich Chancen für ein besseres Verhältnis zwischen den USA und Russland zu bieten. Trump hat stets betont, den IS besiegen zu wollen. In Kooperation mit Russland ließe sich dies gewiss bedeutend einfacher bewerkstelligen als im Falle einer weiteren Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

MJ

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In dieser Rubrik geben wir Lesern und Autoren und auch Presseerklärungen über unser facebook-Diskussionsforum hinaus, die Möglichkeit Kommentare und Artikel bei uns zu veröffentlichen.

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Lawrow: Einrichtung von sicheren Zonen in Syrien möglich

[Thomas Pany] Saudi-Arabiens König Salman hat Trump Unterstützung zugesagt.

Es gab viel Wirbel um die Idee Trumps, in Syrien Sicherheitszonen einzurichten. Ein Spiegel-Bericht sah darin einen drohenden Konfrontationskurs mit Russland. Der Autor, Christoph Sydow, bekannt durch kühne Aussagen zum Syrien-Krieg (siehe „Die Islamisten sind die Aleppos letzte Hoffnung“), setzte das Vorhaben Trumps mit der Einrichtung einer Flugverbotszone gleich, wie sie der türkische Präsident Erdogan und die ehemalige US-Ministerin Hillary Clinton früher ins Spiel brachten. Dabei ging es um geopolitische Interessen und Einflusssphären.

Trump stellte sein Vorhaben der Einrichtung von Schutzzonen aber in den Zusammenhang mit Binnenflüchtlingen im syrischen Kriegsgebiet. Ob der neue US-Präsident damit auch altbekannte großmachttypische Machtinteressen verfolgt, ist bis dato Spekulation (vgl. „America first“: Trump will „Sicherheitszonen“ in Syrien für Flüchtlinge). Aus seinen Wahlkampfaussagen entstand jedoch nicht den Eindruck, dass er eine riskante Interventionspolitik der USA in Syrien betreiben will.

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MH17: Gemeinsames Ermittlungsteam kann russische Radardaten nicht lesen

(Florian Rötzer) Wird die Aufklärung verschleppt? Angehörige von Opfern äußern wachsende Skepsis

Seit einigen Tagen ist ein Konflikt zwischen Russland und dem Gemeinsamen Etmittlungsteam (JIT) unter niederländischer Führung ausgebrochen. Das JIT hat den Auftrag, strafrechtlich die Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 am 17. August 2014 zu ermitteln.

Im vorläufigen Bericht, der im September des letzten Jahres veröffentlicht wurde, hat sich JIT darauf festgelegt, dass MH17 mit einer Buk-Rakete getroffen wurde, die in der Nähe von Pervomaiskiy von einem damals von pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde (Die Separatisten waren es).

Die Ermittlung verwies dabei auf die Mithilfe der ESA sowie auf einen amerikanischen Bericht, der die These bestätigt und angeblich glaubwürdig macht, dass die ukrainischen Luftabwehrsysteme dazu nicht in der Lage gewesen seien und ein Abschuss durch eine Luft-Luft-Rakete von einem anderen Flugzeug, was die russische Seite ins Spiel gebracht hatte, auszuschließen sei.

Die Ermittlung sucht weiterhin nach Zeugen, auch nach Insidern, sowie nach Menschen, die in vom ukrainischen Geheimdienst abgehörten Gesprächen Personen erkennen. Fortschritte wurden bislang nicht mitgeteilt.

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