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Monat: Juni 2017 - russland.NEWS - russland.TV

Berliner Sturm erreicht Moskau

Schwere Gewitter fegten ab Freitagmittag über Moskau und haben bis abends in vier „Gewitterwellen“ (Sawjolowski Bahnhof) mindestens zwei Menschen getötet und neun verletzt. Die Gewitter mit sintflutartigen Regengüssen und Hagel verursachten Verspätungen und Strom-Unterbrechung in der Stadt und der Umgebung, meldeten die Rettungsdienste.

Zwei Menschen wurden vom Blitz getötet und mehrere wurden verletzt. Tausende waren ohne Stromversorgung. Die Flughäfen Scherimetjewo und Domodedowo meldeten zig Verspätungen.
Die Windgeschwindigkeit betrug bis zu 25 Meter pro Sekunde.

Auch am Abend fegten immer wieder Gewitterwellen über die Stadt. Laut Wetterbericht wird es morgen „nur noch“ heftig regnen.

Am Hauptsitz von russland.NEWS, in Tarussa, 120 km südlich von Moskau, sind durch Gewitter und Stürme Keller überflutet, Bäume umgestürzt und die Stromversorgung ist bereits seit 15 Uhr Ortszeit vollständig zusammengebrochen.
Immer wieder ziehen Stürme und Starkregen über die Kleinstadt.

[Hanns-Martin Wietek/russland:NEWS]




Deutsche Russlandberichter in Seenot! [Video]

Mal gut – mal böse – dann wieder gut – die Berichterstattung über Alexej Nawalny in Deutschland wechselt wie das Wetter.

Mit dem Unterschied, dass das Wetter in den verschiedenen Regionen Deutschlands nicht immer genau gleich ist und sich auch nicht weitgehend kollektiv und synchron deutschlandweit ändert. So erinnert die deutsche Russlandberichterstattung, die wenigen Leitmedien weitgehend kollektiv folgt, dann hier doch eher an ein schwankendes Schiff, das in schwerem Seegang hin und her taumelt. Eine super Angriffsfläche für unsere freche Kommentatorin Anna Nikonova, die sie sich natürlich nicht entgehen lässt.




Putin verlängert Sanktionen bis Ende 2018

Nachdem die EU ihre wegen der Krim und der Ostukraine gegen Russland ausgesprochenen Sanktionen bis Ende 2017 verlängert hat, hat Putin seinerseits als Gegenmaßnahme die Sanktionen gegen die EU bis Ende 2018 verlängert.

Damit ist der Import von Obst, Gemüse, Fleisch sowie Milchprodukten aus der EU den USA, Kanada, Australien und Norwegen weiterhin verboten.

Sollten diese Länder beschließen, die Sanktionen aufzuheben, werde Russland dasselbe tun, schon allein weil es keine Schwierigkeiten mit der WTO bekommen will. Russland hat es allerdings mit der Aufhebung der Gegensanktionen nicht eilig, weil die eigene Landwirtschaft damit geschützt und gestärkt wird.

Darüber hinaus hat Russland wie angekündigt seine Zahlungen an den Europarat vorläufig eingestellt. Der Europarat hatte Russland wegen der Krim und der Ostukraine das Stimmrecht entzogen.

[hmw/russland.NEWS]




Confed-Cup 2017: Jalapeños für die Buben

Der Jogi-Plan ist aufgegangen. Seinen Nachwuchs hat er mitgenommen ins ferne Russland, um seine Weltmeister vor dem wilden Iwan, den ungestümen Südamerikanern und den menschenfressenden Afrikanern zu schützen. Was hat man ihn dafür gescholten. Seine Stars dem Publikum vorzuenthalten, Jogi das geht gar nicht.

Jetzt hat er dafür die Speichellecker am Hals, der Bundes-Jogi. „Mir hän alles richtig gmacht“, niemand hätte vorher auch nur einen Furz darauf gegeben. Sogar der Grindels Reinhard, der alte Schleimer, findet jetzt gefallen am Russlandabenteuer seiner Truppe. Hätte er doch schon immer gewusst, dass die Russen alles voll im Griff haben.

Der Olli Bierhoff wollte ja trotzdem noch einen Kontrollblick hinter die Kulissen werfen. Seitdem haben ihn auch die Russen im Griff. Bestimmt darbt er jetzt in einem feuchten, verriegelten Kerkerloch des KGB oder gar in einem Lager für nordkoreanische Stadionarbeiter. Frag nach bei CNN.

„Sie spielen mit Ehrgeiz, Hunger und Verstand“, Mahlzeit Herr Löw. 2:0 nach unaufgeregten zwanzig Minuten in Sotschi. Eins in der Fünften und gleich noch Eins in der Sechsten, das passt bis nächstes Jahr. Ach, das Spiel geht weiter?

Mexikos Nummer Zehn heute die Nummer Eins. Gibt nach einer halben Stunde den Alleinunterhalter, setzt kunstvoll aus fünf Metern über den Torwart und das Tor. Prädikat Sehenswert! Der kann nach einem Schubser auch umfallen und kann zwanzig Meter vom Tor entfernt auch noch selber schießen. Wenn der Tausendsassa den Freistoß jetzt noch versenkt hätte, man hätte ihm ein Denkmal errichtet.

Fußballarithmetik – Die Zehn zur Eins aus Fünf

Es könnten nach wie vor mehr Leute auf den Rängen sein, auch wenn CR7 einmal nicht mitspielt. Gleich Halbzeitpause – Findungsphase. In der Pause sind alle Fairplay, streiten nicht um die beste Umkleide, nicht um den letzten Schokoriegel. Der Bundes-Jogi hat seine Buben gut im Griff. Wer hat die Sanktionen und die Korruptionsgerüchte im Griff?

Wir sehen die Pause vor lauter Werbung nicht, die Spieler auch nicht. Wir können nur erahnen, dass da im Tunnel Menschen stehen könnten. Ist der Bierhoff dabei? Es sei schwül erzählt man sich. Wir kaufen trotzdem nichts.

In einem Stadion, in dem nichts los ist, hört man gut. Wir hören einen Elefanten tröten, der Kollege tippt auf rosa. Haben wir schon erwähnt, dass es schwül ist? Da versteht auch ein ter Stegen keinen Spaß.

Wir langweilen uns, der Schiri auch. Er gibt ein bisschen Abseits. Geb‘ ich jetzt auch, aber auf mich hört ja mal wieder niemand.

Olala, Zauberfußball auf engstem Raum, 4 Mann auf dem Bierdeckel, das Zuckertörchen mit Sahnehäubchen. Die Anderen haben die Jalapeños auf dem TexMex-Burger vergessen. Da brennt nichts, nicht mal der Baum.

Siesta in Sotschi

Voll aufs Außennetz schaut auch fast wie Tor aus. Werner will Videobeweis – kriegt ihn nicht. Und wenn er nicht bald wieder aufsteht, kriegt er auch noch Schimpfe. Hier regnet es, dort ist Mexiko.

Marc-André ter Stegen will jetzt gleich Weltmeister werden. Ronaldo auch, aber der ist gestern schon ausgeschieden.

Ein sagenhafter Lattenknaller aus Mexiko – trocken wie eine Dose Mais im staubigen Taco. Und dann wieder weit drüber – sie üben, wie man sich über den Trump-Zaun hinwegsetzen könnte. Ein uralter Trick: Den Ball auf Nachbars Grundstück, damit man von den süßen Kirschen naschen kann.

Die Russen haben ihr Herz für Südamerika entdeckt. Chili, Mechiko – wurscht, alles reizt den Gaumen. Fabian sagt danke und zimmert einen Freistoss schnurgerade von der Mittellinie ins Tor – boah was war das cool! Younes dankt es nicht und gibt die Antwort zum 4:1. Wer ist nochmal Younes?

Bahnt sich da gar ein Angriff aufs Establishment an? Muss sich der Khedira-Özil-Müller nun warm anziehen, Neuer einen Neuen fürchten? Die Fragen türmen sich höher als alle Dopingvorwürfe an die Gastgeber. Dem Jogi kann’s nur recht sein. „Ischt au‘ wichtig.“

So fade das Spiel begann, so quirlig waren die letzten 10 Minuten. Warum? Schwüle ist keine Ausrede – hier regnet es immer noch die Keller voll und der Bierhoff bleibt weiterhin verschwunden.

Knapp 40.000 sollen übrigens da gewesen sein. Behauptet jedenfalls die FIFA. Haben die etwa in Sotschi das Reinigungspersonal, die Volunteers und alle Helferlein drumherum mitgezählt? Alles gar nur schöngeredet? Russland bleibt ein rätselhaftes Land.

[von Michael Barth/russland.NEWS]




Das Interesse in Deutschland an Russland ist weiterhin hoch

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf Dr. Gerhard Eschenbaum zieht in einem Interview Bilanz für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Herr Dr. Eschenbaum, seit drei Jahren laufen die Sanktionen gegen Russland. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen?

Dr. Eschenbaum: Wenn man die Entwicklung Revue passieren lässt, waren das in der Tat keine guten Jahre. Gemessen an den Handelsbilanzzahlen sind wir jetzt fast beim halben Wert von 2012. Damit will ich aber auch zum Ausdruck bringen, dass der Rückgang im bilateralen Handel schon vor Verhängung der Sanktionen eingesetzt hat, weil die russische Wirtschaft schon davor Strukturprobleme hatte. Die Sanktionen haben das Leben natürlich nicht leichter gemacht. Im Moment sieht es so aus, dass wir das Tal durchschritten haben und es langsam aufwärtsgeht. Die ersten Zahlen deuten das auch an. Trotzdem sind sich alle Beobachter darüber einig, dass wir nicht wie etwa 1998 oder 2010 nach der Krise einen scharfen Anstieg erleben werden. Die Sanktionen bleiben ja weiterhin in Kraft. Und die russische Wirtschaftspolitik hat andere Rahmenbedingungen gesetzt: Es wird auf Importsubstitution gesetzt und darauf gedrängt, dass man einen höheren Lokalisierungsanteil erbringen muss, wenn man als russisches Unternehmen behandelt werden möchte. Diese neuen Bedingungen sind für alle Unternehmen eine Herausforderung. Das erklärt aus meiner Sicht, warum sich ein Teil der bisher in Russland präsenten deutschen Firmen leider vom russischen Markt entfernt hat.

Die deutsche Wirtschaft ist aber dafür bekannt, dass sie auch in schwierigen Zeiten dem russischen Markt treu bleibt.  

Dr. Eschenbaum: Das stimmt auch. Nach wie vor ist die deutsche Unternehmerschaft die größte ausländische Unternehmergruppe in Russland. Gleichwohl fordert die nun schon einige Zeit anhaltende Krise ihren Preis. Die Zahlen, die mir vorliegen, sprechen davon, dass gemessen an den rund 6.000 deutschen Unternehmen in Russland im Jahre 2014 seitdem etwa 800 deutsche Unternehmen Russland verlassen haben. Das macht mir schon Sorgen. Denn in früheren Krisen, ob 1998 oder 2008, hat es ebenfalls eine gewisse Konsolidierung gegeben, aber keine so starke. Offensichtlich glauben viele Unternehmen nicht, dass der Umschwung in die andere Richtung schnell kommt. Vor allem für exportierende Mittel- und Kleinunternehmen ist es schwierig geworden, weil ihre Produkte einfach zu teuer für den russischen Markt sind.

Am Anfang der Sanktionen herrschte in Russland die Stimmung, wir kommen auch ohne euch zu recht.

Dr. Eschenbaum: Grundsätzlich halte ich eine Reaktion: Wir besinnen uns auf eigene Stärken, für gar nicht schlecht. Wenn das bedeutet, dass man seine Wirtschaft auch in Bereichen, die nichts mit Gas und Öl zu tun haben, ankurbelt.  Das Grundproblem ist in Russland doch seit Jahren, dass man zu wenig für eine Diversifizierung der Wirtschaft getan hat. Wenn diese Reaktion allerdings zum Ausdruck bringen soll, dass es Alternativen zu Deutschland gibt, so ist natürlich nicht zu übersehen, dass Firmen aus anderen Ländern verstärkt in die Lücke gegangen sind, die deutsche Unternehmen hinterlassen haben. Das ist bedauerlich, weil diese somit ihr Terrain verloren haben, und zwar für längere Zeit. Denn wenn man beispielsweise eine Anlage kauft, so läuft sie 10 oder 15 Jahre. Und zudem hat dann die Konkurrenz auch zumeist das Preisniveau gedrückt.

Dann müssten die Deutschen an der Preisschraube drehen und das können sie sich nicht leisten

Dr. Eschenbaum Ja, daraus resultiert ja auch die Notwendigkeit für Unternehmen, die weiterhin vom russischen Markt partizipieren möchten, einen Teil der Wertschöpfung in Russland zu tätigen, um zu russischen Konditionen fertigen zu können. So kann man sich wettbewerbsfähig halten. Die Firmen, die einen hohen Produktionsanteil in Russland hatten, sind besser durch die Krise gekommen. Henkel z.B. produziert in Russland und hat, in Rubel gerechnet, die letzten Jahre relativ gut überstanden. Allerdings sieht die Bilanz in Euro natürlich anders aus.

Mit welchen Fragen kommen die Firmen heute zu Ihnen?

Dr. Eschenbaum In den „guten“ Zeiten wollten die Unternehmen wissen: Wie komme ich auf den russischen Markt? Als die Sanktionen kamen, standen Fragen wie: Was geht jetzt und was nicht? Welche Genehmigungen braucht man? im Vordergrund. Inzwischen haben die Firmen gelernt, mit dieser Situation umzugehen. Der Beratungsbedarf hat sich auf Themen des Krisenmanagements verlagert: Wie stelle ich mich unter den neuen Bedingungen erfolgreich in Russland auf? oder: Wie kann man von der Eurasischen Wirtschaftsunion profitieren? Auch große Unternehmen müssen sich fragen, wie sie ihr Kapazitätsvolumen an den geschrumpften Markt anpassen oder vielleicht von Russland aus andere Märkte bedienen können. Eines ist mir aber wichtig zu betonen: Das Interesse in Deutschland an Russland ist weiterhin hoch. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass die Hürde für manches Unternehmen deutlich höher ist als früher. Man muss schon einen Weg finden, um über diese Hürde zu springen.  Und bei einer insgesamt sehr guten Exportkonjunktur ist der Druck, sich mit den speziellen Problemen des russischen Marktes auseinanderzusetzen, etwas geringer.

Das Russlands Kompetenzzentrum bei der IHK Düsseldorf leistet da enorm viel Arbeit.

Dr. Eschenbaum: Ja, zumal wir auch als Gesprächspartner für die russische Seit zur Verfügung stehen. Wenn sich z.B. eine russische Region bei uns meldet, ermuntern wir sie, hierher zu kommen und sich vorzustellen. Wir haben erfreulicherweise seit 2011 eine Verdreifachung der Zahl russischer Unternehmen in Düsseldorf feststellen können. Das ist ein gutes Zeichen. Zum einen bestätigt dies, dass es auch noch Unternehmen jenseits von Öl und Gas gibt, und dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass man ins Ausland gehen muss, wenn man wachsen möchte. Zum anderen ist das auch eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise: Angesichts des geschrumpften Marktvolumens in Russland ist ein Ausgleich nur über Internationalisierung zu erreichen. Es gibt daher eine zunehmende Zahl russischer Unternehmen, die versuchen, sich auf dem nicht gerade einfachen deutschen Markt zu behaupten. Und weil wir bemerkt haben, dass diese Community gerade in Düsseldorf so stark wächst, haben wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Düsseldorf und NRWs ein Programm entwickelt, um diese Unternehmen zu unterstützen. Wir informieren sie z.B. über die rechtlichen und die Markbedingungen in Deutschland.

Aus welchen Branchen kommen die russischen Unternehmen?

Dr. Eschenbaum: Aus vielen Bereichen. Darunter sind Handelsunternehmen, etablierte Unternehmen aus der Metallindustrie und natürlich Firmen aus dem IT-Bereich, in dem Russland viel zu bieten hat.

Aber müssen die Russen nicht erstmal gegen ein schlechtes Image ankämpfen?

Dr. Eschenbaum: Natürlich spielt Image immer eine gewisse Rolle. Aber letztlich zählen Qualität und Preis. Und da sind russische Unternehmen nicht schlechter als andere. Zudem sind nach der Rubelabwertung russische Exporte verbilligt worden, was den Markteitritt erleichtert.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Moskau und Düsseldorf fanden in Düsseldorf im Mai Moskauer Tage statt.

Dr. Eschenbaum: Das war ein würdiges Jubiläum. Die Stadt Düsseldorf hat immer alles dafür getan, die Beziehungen nicht einschlafen zu lassen. Als Kammer würden wir uns wünschen, dass auch die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auf der Agenda blieben und eine wichtige Rolle spielen. Denn das war schon immer unser Ziel: über den Hebel Düsseldorf-Moskau Unternehmen in ganz NRW zu erreichen und mit Russland ins Geschäft zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass man auch in Moskau sieht, dass die russische Hauptstadt  von dieser Zusammenarbeit profitieren kann.

Minister für außenwirtschaftliche und internationale Beziehungen Sergej Tscherjomin hat im Wirtschaftsklub Düsseldorf Moskau als einen lukrativen Wirtschafts-und Investitionsstandort präsentiert.

Dr. Eschenbaum: Viele, die sich vorher nicht damit beschäftigt haben, haben dadurch ein neues Bild von Moskau bekommen, denn die russische Hauptstadt hat eine bemerkenswerte Veränderung erlebt. Leider weiß man hierzulande zu wenig darüber. Insofern war es eine sehr wichtige Veranstaltung. Durch diesen Perspektivwechsel hat man Interesse auf der deutschen Seite geweckt.

Dr. Eschenbaum, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Daria Boll-Palievskaya für russland.NEWS

 




Der 22. Juni 1941. Eine Leerstelle in der deutschen Erinnerung

Der 22. Juni, der Jahrestag des  Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, fand auch in diesem Jahr kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Über die Geschichte dieser Leerstelle in der bundesdeutschen Erinnerungskultur sowie über die aktuellen Initiativen zum Gedenken schreibt Dr. Ekaterina Makhotina, Osteuropahistorikerin an der Universität Bonn.

„Nichts ist auffälliger als ein fehlendes Denkmal.“ (Alexander Etkind)

[von Dr. Ekaterina Makhotina] Mitte Juni wies der Historiker Peter Jahn in der ZEIT auf eine „eine große Leerstelle im offiziellen Gedenken“ hin und meinte damit das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten. Tatsächlich, gibt es am Tiergarten, an dem Ort mit Mahnmalen für die vielen Opfergruppen, kein Denkmal für die Millionen Opfer der NS- Lebensraumpolitik im Osten. „Umso dringender braucht es endlich ein weithin sichtbares Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Lebensraumpolitik. Einen großen Stolperstein, der deutlich macht: Diese Menschen sind für uns keine Opfer der zweiten Klasse“,[i] so Peter Jahn, der lange Jahre das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst leitete.

Auf der wissenschaftlichen Ebene ist der Krieg im Osten, seine Versklavungs- und Vernichtungspolitik gut erforscht: Studien von Dieter Pohl, Christian Gerlach, Christoph Dieckmann und Jörg Ganzenmüller legten die genozidale Politik der deutschen Militärführung in den sowjetischen Republiken offen.

Auch die Dauerausstellung über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des deutschen Vernichtungskrieges im Osten im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst informiert ausführlich darüber. Der heutige Direktor des Museums, Jörg Morré und seine Mitarbeiter setzen sich trotz – oder gerade wegen – des angespannten Verhältnisses zwischen Russland und Deutschland für die Aufklärung über die jüngste Vergangenheit ein. Berliner  kamen auch in diesem Jahr am 22. Juni zum Museum, um den sowjetischen Opfern des Deutschen Krieges im Osten zu gedenken.

Auch auf der politischen Ebene ist in den letzten Jahren viel in Bewegung gekommen: Das genozidale Vorgehen der Wehrmacht vor Leningrad wurde 2014 zum Thema, als der sowjetische Veteran und Blockade-Überlebende Daniil Granin im deutschen Bundestag sprach. Im Mai 2015 würdigte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck eine der größten Opfergruppen der deutschen Kriegsführung im Osten – die sowjetischen Kriegsgefangenen – offiziell und stellte eine Entschädigung für Überlebende in Aussicht.

Zugleich bekam der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im letzten Jahr (2016) kaum öffentliche Aufmerksamkeit, – außer einer kurzfristig einberufenen Debatte im Bundestag (auf Initiative der Partei „Die Linke“) fanden keine staatlichen Zeremonien statt. Das öffentliche Wissen über die unvergleichliche Dimension der Gewalt, die die Bevölkerung der Sowjetunion 1941-1944 erfahren hat, ist nach wie vor mangelhaft. Sehr selten ist es ein Teil des Allgemeinwissens, nur marginal Teil der Schulbildung, so dass Leningrad oft mit Stalingrad und Katyn mit Chatyn verwechselt wird. Zu dieser Verwechslung kommt es auch bei den heutigen Geschichtsstudenten. Diese unvergleichliche Dimension der Opfer- und Augenzeugenerfahrung soll noch einmal kurz in Erinnerung gerufen werden.

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begann das nationalsozialistische Deutschland einen historisch bis dahin nicht gekannten Vernichtungskrieg. In diesem Krieg sind 14 Millionen sowjetische Zivilisten und 13 Millionen Rotarmisten ums Leben gekommen, die sowjetische Gesellschaft hatte die höchste Zahl an Opfern in Europa zu beklagen.  Es war ein präzendenzloser Krieg, einzigartig in seinem systematischen Mordprogramm und den gigantischen Beutephantasien, er zeichnete sich durch Raubpolitik, durch geplanten Hunger im Besatzungsgebiet, durch einkalkuliertes Massenelend und Sterben der sowjetischen Bevölkerung aus.

Im eingekesselten Leningrad (heute St. Petersburg) starben mehr als eine Million Menschen an Folgen dieser genozidalen Politik. Die Stadt an der Newa bleibt in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ein einzigartiges Beispiel einer Belagerung, die nicht auf die Einnahme der Stadt aus war, sondern auf ihre vollständige Vernichtung durch Aushungern und Artilleriebeschuss. Der Osteuropahistoriker Jörg Ganzenmüller stellte in seiner Studie über das belagerte Leningrad eindringlich dar, dass auch nicht-jüdische Bürger der Sowjetunion der genozidalen Politik zum Opfer gefallen sind. Der Raub- und Ernährungskrieg hatte auch für andere sowjetische Städte verheerende Folgen: für die Zivilbevölkerung richtete man „Hungerghettos“ ein, so starben 1942 im ukrainischen Charkiv in kurzer Zeit mehrere zehntausend Menschen an Mangelernährung.

Immer wieder nimmt man das Erstaunen deutscher Touristen im heutigen St. Petersburg wahr, wie freundlich man doch – trotz dieses historischen Erbes – empfangen wird. Auch mag uns die Freundschaft erstaunen, die sowjetische Veteranen zu deutschen Veteranen entwickelt hatten.

Eines der schlimmsten Kriegsverbrechen beging die Wehrmacht an den sowjetischen Kriegsgefangenen. Hunderttausende sowjetischer Soldaten wurden bereits in den ersten Kriegswochen gefangen genommen, für sie bedeutete die Gefangenschaft Massensterben. Von insgesamt 5 Millionen sowjetischer Kriegsgefangene starben 3 Millionen in deutscher Gefangenschaft, die meisten von ihnen – bis Dezember 1941.

Folgender Aspekt prägte die deutsche kollektive Erinnerung an den Krieg im Osten: sowohl die Gegner, als auch KZ-Gefangene als auch die sowjetischen Zwangsarbeiter wurden ungeachtet ihrer Nationalität – waren es Russen, Ukrainer oder Weißrussen – der „Russe“ genannt. Nach dem Krieg galten im öffentlichen Bewusstsein hierzulande gerade „Russen“ als Täter – und Deutsche als Opfer, so auch Peter Jahn im erwähnten Beitrag in der ZEIT.

Mit dem deutschen Überfall begann auch die beispiellose Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung der Sowjetunion. Direkt nach dem Angriff begannen auf den Straßen und Plätzen der deutschbesetzten Städte und Dörfer die Aussonderung und der Mord an den jüdischen Bürgern der Sowjetunion. Der Holocaust im Osten war Vernichtung durch Erschießung –  in der Ukraine, im Baltikum, in Russland und in Weißrussland wurden Juden in unzähligen Massakern vernichtet. Auf der europäischen Karte des Holocaust sticht Litauen besonders hervor. Der Historiker Christoph Dieckmann zeigte in seiner Studie zur deutschen Besatzungspolitik in Litauen, dass sich in keinem anderen europäischen Land die deutschen Kriegsplaner so schnell dazu entschieden haben, die Juden zu ermorden. Das litauische Judentum wurde fast vollständig vernichtet, größtenteils in den ersten Kriegsmonaten. Bis zum 1. Dezember 1941 wurden mehr als 130 Tausend litauische Juden ermordet: allein im Waldstück Paneriai wurden insgesamt 70 Tausend Juden aus dem Vilniusser Ghetto und den umgebenden Dörfern erschossen. In Litauen gibt es 200 solcher Orte, und nicht alle von ihnen sind als Gedenkorte gekennzeichnet. Die Vernichtung des litauischen Judentums steht in einem direkten Zusammenhang mit der deutschen Blitzkriegsführung, mit den deutschen Ausbeutungsphantasien und der Vorstellung von Juden als „überflüssigen Essern“.

Eine beispiellose Gewalt erfuhr die Bevölkerung Weißrusslands. Von Beginn an war die radikale Bestrafung im Fall des Widerstands geplant – und wurde umgesetzt. In Weißrussland, wo der Partisanenwiderstand besonders stark ausgeprägt war, haben die deutschen Kriegsführer 1943 die meisten Vergeltungsaktionen an Zivilisten durchgeführt. Das Ergebnis der genozidalen Politik der verbrannten Erde war über zwei Millionen getötete Weißrussen. Keine Familie in Weißrussland blieb vom Terror unberührt.

Der Krieg hat im biografischen Gedächtnis der Weißrussen, Ukrainer und Russen tiefe Spuren hinterlassen. Es ist ungemein wichtig, die historische Verantwortung, von der deutsche Politiker so oft sprechen, aufrechtzuerhalten, – in Bezug auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen der Terror gewütet hat.

Denn: der Krieg gegen die Sowjetunion war in der NS-Ideologie als Krieg gegen die „extremste Form des Weltjudentums“ deklariert und konsequent vorbereitet; er wurde eben nicht gegen die einzelnen Länder geführt. Die Ermordung der sowjetischen Zivilisten und Kriegsgefangenen und die Auslöschung des sowjetischen Judentums ist zu wenig präsent; jedoch nicht, weil die Erinnerung an die russischen Opfer alle anderen Opfer in den Schatten gestellt hat.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck brachte es in seiner Ansprache auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des Massakers von Babij-Jar bei Kiew 2016 auf den Punkt: „Dies ist ein Plädoyer für eine grenzübergreifende gemeinsame Forschung, die neuerlichen modischen Versuchungen widersteht, die Wahrheit durch das Prisma der Nation zu suchen.“

Dieser Aufruf ist für eine europäische Geschichtspolitik umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass bei den nationalisierenden Betrachtungen auf die Geschichte jene Gruppe aus dem Blick gerät, die ihre Stimme in diese Debatte  nicht mehr einbringen kann: die ermordeten Juden der Sowjetunion. Wären sie noch am Leben, würde die heutige Diskussion um die Befreiung oder Besatzung um die Augenzeugenschaft und Mittäterschaft der Einheimischen anders verlaufen. Vielleicht wäre auch die Frage präsenter, warum Juden nur in der Rolle der passiven Opfer erscheinen dürfen, – jedoch nicht als aktive Widerstandskämpfer in den Reihen der Roten Armee oder der Partisanenverbände. Diese  – nun stummen – Stimmen mitzudenken wäre äußerst wichtig für die Diskussion über die „gemeinsame europäische Erinnerung“.

Die verstärkte geschichtspolitische Aufmerksamkeit von Seiten der deutschen Politik gegenüber Gebieten, die ehemals unter der deutschen Besatzung gelitten haben, ist zu begrüßen. Sie könnte dazu führen, dass Gedenkstätten wie Salaspils in Lettland oder das Neunte Fort Kaunas in Litauen in den europäischen Wahrnehmungshorizont rücken und zu „europäischen Erinnerungsorten“ werden. Sie könnte ermöglichen, dass das „Blockadebuch“ von Ales’ Adamowitsch und Daniil Granin in seiner vollständigen unzensierten Fassung ins Deutsche übersetzt wird  oder dass Anatolij Kuznecovs „Babij Jar“ (1966/2001) in Schulen gelesen wird. Die Aufmerksamkeit würde möglicherweise dazu führen, dass Elem Klimovs Film „Geh und Sieh“ (1984), über ein Kinderschicksal in Weißrussland, irgendwann den Bekanntheitsgrad von „Schindlers Liste“ erlangt und dass die Lagerstätte Stalag-328 in L’viv, in der sich heute ein Luxushotel befindet, in eine Gedenkstätte umgewandelt wird. Es würde vielleicht auch dazu führen, dass in der deutschen Hauptstadt eine Gedenkstätte für alle Opfer des Vernichtungskrieges entsteht, ein „Ort der Unsicherheit“ und der kritischen Selbstreflexion.

[i] http://www.zeit.de/2017/25/holocaust-gedenken-slawische-untermenschen

Quellen:
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article165808736/Angriffstag-von-Barbarossa-soll-Gedenktag-werden.html

http://www.zeit.de/2017/25/holocaust-gedenken-slawische-untermenschen

Kommentar:
von Horst Beger, Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Russische Begegnung Essen mit der Städtepartnerschaft Nishnij Nowgorod 26. Juni 2017

Die ausführliche Zusammenstellung der „Leerstellen deutscher Erinnerung“ von Dr. Ekaterina Makhotina berücksichtigt nicht, dass dem erklärten genozidalen Angriffs- und Vernichtungskrieg Hitlers auch der jahrhunderter alte „Kulturkampf“ des Westlichen Christentums gegen das Orthodoxe Christentum zugrunde lag, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das vor Jahren wieder aufgezeigt hatte. Obwohl Hitler seine genozidalen Ziele bereits 1928 in „Mein Kampf“ angekündigt hatte, wurde Hitler 1933 von den „christlichen“ Nationalisten um den päpstlichen Kammerherrn von Papen an die Macht gebracht, um „ein Bollwerk gegen den Bolschewismus“ zu schaffen, der 1917 mit deutscher Hilfe in Russland installiert worden war. Und die römische Kirche hat das mit dem Konkordat mit Hitler unterstützt und zu den Opfern bis heute geschwiegen bzw. jesuitistisch den „Brüdern und Schwestern der Kirche, die sich schuldig gemacht hätten“ in die Schuhe geschoben. Dieser Kulturkampf zeigt sich auch in dem Ukrainekonflikt, in dem die katholisch geprägte Westukraine einseitig gegen die orthodoxe Ostukraine unterstützt wird, auch wenn dabei geostrategische Ziele der USA und der NATO im Vordergrund stehen und es angeblich „nur um die Verletzung des Völkerrechtes“ geht. Die Errichtung von Gedenkstätten auch für die russischen Opfer wird daher alleine nicht ausreichen, um auch diesen Kulturkampf bewusst zu machen.

Erstveröffentlichung russlandkontrovers.de




Ein Nebenprodukt – ist Angst vor dem Schnurrbartträger angesagt?

Der Journalist Iwan Dawydow schreibt für die oppositionelle Zeitung „Republic“ über die Rückkehr des Stalinismus. „Vielleicht ist dieses Phänomen nur die Folge des späten Putinismus“, fragt er sich.

„Ich fuhr zur Oma in die Ferien. Alles wie immer – erst die dritte Klasse im Zug, dann der Bus, der zwischen Anhöhen und Schluchten über die furchtbare russische Straße huschte. Im Zug boten taubstumme Verkäufer von nichtsnutzigen Dingen den schlaflosen Passagieren Fotos an – irgendwelche kolorierten indischen Götter mit schlenkernden Armen und einen pathetischen schwarzweißen Generalissimus. Für einen Rubel kaufte ich den Generalissimus – ich weiß nicht mal, warum. Als ich bei Oma ankam, stellte ich das Bild hinters Glas in den Schrank.

„Weg mit dem pockennarbigen Drecksack“, sagte Oma. Und das sagte sie so, dass ich mich nicht traute, nach dem Grund zu fragen.

Die Perestroika war gerade noch im Werde-Zustand, und die modischen hauptstädtischen Magazine las Oma nicht. Aber in der Hauptsache hatte sie mehr Ahnung als ich.

Die Quellen der Leidenschaft

Stalin ist wieder in Mode. Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums zeigt den Führer der Völker im Rating der Beliebtheit historischer Persönlichkeiten auf dem ersten Platz. In der Moskauer staatlichen juristischen Akademie ist ein Skandal ausgebrochen: Im Korridor wurde eine Gedenktafel aus dem Jahr 1949 entdeckt, die in der Zeit der Entlarvung des Personenkults entfernt worden war. „Am 17. Juni 1924 trat in diesem Saal Iossif Wissarionowitsch Stalin auf“, verkündet sie. Der Kultanwalt Genrich Resnik verlässt aus Protest gegen die Rehabilitierung des Kults den Kreis der Professoren. Dozenten der Hochschule für Wirtschaft verweigern gemeinsame Veranstaltungen mit der Jura-Akademie. Die Akademie rechtfertigt sich mit kindlicher Naivität und beruft sich auf irgendeine sowjetische Weisung, die längst verschimmelt ist, aber nicht aufgehoben wurde.

Die Intelligenzija schimpft gewöhnlich auf das Volk, das geneigt ist, die eigenen Henker zu lieben, und sucht zugleich nach komplizierten Erklärungen für das Geschehen.

In Wirklichkeit ist nichts Neues passiert. Stalin hatte bereits 2012 das Rating des Lewada-Zentrums angeführt (und im Vergleich dazu jetzt vier Prozentpunkte von des Volkes Liebe eingebüßt). Der Führer aller Volkssportler hält sich überhaupt seit 1999 unter den ersten drei. Puschkin, der sich 2017 den zweiten Platz mit Wladimir Putin teilt, steht seit Beginn der Untersuchungen ganz oben; bis zum Stalinschen Triumph buhlten Lenin und Peter I. um den ersten Platz. Peter hatte stets die Nase vorn.

Der Höhepunkt der Unbeliebtheit Stalins beim Volk fällt noch in die Sowjetzeit. Das datiert in die zweite Hälfte der achtziger Jahre, die Zeit, als die dicken Journale und die Wahrheit über den Terror in Mode waren. Der Sowjetmensch durchlebte voller Schrecken die Verwandlung des eigenen Halbwissens über das furchtbare 20. Jahrhundert in dokumentarisch belegte Kenntnisse. Auf ganz natürliche Weise fing er an, den Menschenfresser zu hassen. Also: Die Russen empfinden keinerlei „genetisch bedingte“ Liebe zu den Henkern.

In den Neunzigern, als die Probleme des Einlebens in die neue Welt – oder auch des Überlebens in ihr – sich als wichtiger erwiesen als die historische Reflexion, zogen sich Stalin und die Schrecken des GULAG an den Rand des öffentlichen Bewusstseins zurück. Seine Anhänger schmachteten in einem intellektuellen Ghetto, besangen den Führer in Kleinauflage-Blättern und betrieben vor dem früheren Lenin-Museum in Moskau Handel mit seinen Porträts. Ja, das waren genau die, von denen ich zehn Jahre zuvor eins bei einem taubstummen Spekulanten im Dritte-Klasse-Wagen im Zug von Moskau nach Wernadowka gekauft hatte. An der Stelle konnte jeder nützliche Broschüren über die jüdische Verschwörung erstehen, in denen die wahren Genealogien von Boruch Jelzin und Juri Luschkow zu lesen waren, dessen tatsächlicher Nachname, so wurde dort behauptet, Katz lautet. Die Broschüren auf grauem Papier sahen armselig aus, ihre Verkäufer ebenfalls; allein ihr Aussehen machte klar, was der durchschnittliche Russe vom Ruhm des Generalissimus hielt.

Die Übertragung des Reiches

Aber auch heute ist der Austritt der Stalinisten aus dem intellektuellen Ghetto eine sehr, sehr hypothetische Frage. So frohlockt zum Beispiel der Kolumnist der Zeitung „Morgen“, die schon immer die Größe von Iossif-das-Licht besungen hat:

„Das mächtige, vieljährige, gut organisierte und vielschichtige Programm der ideologischen Bearbeitung der Bevölkerung ist ein völliger, endgültiger und unwiderruflicher Reinfall. Der Versuch, das russische Volk umzukodieren und ihm andere Werte, eine neue Sicht der Geschichte aufzudrängen, hat ein niederschmetterndes, endgültiges Fiasko erlitten. All diese aufgeblasenen „Gewissen der Nation“ haben sich als Seifenblasen erwiesen, die beim ersten Windstoß geplatzt sind. Stalin, Putin, Puschkin – damit ist alles gesagt! Swanidse, heule; Piwowarow, schluchze; Vermont-Agent Solschenizyn, ächze in deinem Sarg.“

Alexander Prochanow, der Redakteur von „Morgen“, wird natürlich ins Fernsehen und zu Treffen der Pro-Putin-Intellektuellen gelassen, aber eher als witziges antiquiertes Spielzeug. Die Zeitung selbst ist nicht besonders einflussreich geworden und hat keine hohen Auflagen erreicht – seit der Zeit, als sie neben dem ehemaligen Lenin-Museum von Spezialisten für die Entlarvung zionistischer Verschwörungen verkauft wurde. Wenn der Biker Chirurg die Sanktionen kommentiert, die gegen eine Filiale seines Clubs verhängt wurden, teilt er natürlich mit der ihm eigenen Beredsamkeit mit, er, Chirurg, sei für die Feinde Russlands in Übersee „wie ein Bote aus der Hölle, den der Generalissimus gesandt hat“. Er wird natürlich von Staatsagenturen zitiert, aber alle, die Zitierenden eingeschlossen, verstehen, was er in Wirklichkeit gesagt hat, so komisch ist diese Rede und zugleich selbstentlarvend. Alle, außer möglicherweise der Redeführer selbst.

Aber nicht das ist das Wichtigste. Das Wichtigste ist (lesen Sie noch einmal das Fragment der Kolumne aus der Zeitung „Morgen“), dass die aufrichtigen Fans des Menschenfressers gezwungen sind, einen fremden Sieg als den eigenen auszugeben. Die Hosenbeine hochkrempeln und einem fremden Diskurs hinterhezulaufen, in dem die Figur Stalin offenkundig zweitrangig ist. Weil die Wahlen bevorstehen. Der Führer der Kommunisten, der Stalin-liebende Gennadi Sjuganow, nimmt daran teil. In dieser Situation sich über den unausweichlichen Sieg zu freuen – dem bereits vollendeten, im Rating, und dem noch bevorstehenden, um den Präsidentenposten, wo der andere Kandidat gewinnen wird –, ist schlechter Stil. Aber es bleibt nichts anders übrig. Wenn wir nicht gewinnen, wollen wir wenigstens nebenan hüpfen.

Die mittelalterlichen Scholastiker hatten die Konzeption Translatio imperii – die Lehre von der Übertragung des Weltreiches von einem Land auf das andere. Rom blieb stets Rom, das Weltreich (selbst wenn sein Zentrum sich irgendwohin verlagerte). Ovid erzählte, wie Troja Rom wurde: Nachdem Prinz Aeneas aus der zerstörten Stadt nach Italien geflüchtet war, erdachten sich die Christen, die sich ihrer Kraft bewusst waren, eine Rechtfertigung für den Anspruch des römischen Papstes auf die Reichsmacht. Byzanz begründete seine Existenz damit, dass ihm die Reichsmacht zugeflossen war – die sakrale und die politische. Die russische Lehre von Moskau als dem Dritten Rom erzählt die gleiche Geschichte.

Im Zuge der wachsenden Ölpreise brauchten die Putin-Propagandisten einen analogen intellektuellen Schachzug. Der Staat, der sich den Status einer Supermacht zurückholte, brauchte ein neues Bild der eigenen Geschichte – ohne Unterbrechungen und dunkle Flecken: Die Übertragung des Reiches vom heiligen Wladimir zu Wladimir-dem-Tschekisten (Da das neue Reich auf den Pfeilern der staatlichen Fernsehsender ruht, erwirbt das Wort „Übertragung“ hier übrigens einen weiteren wichtigen Sinn.). Solch eine Übertragung sah ein Minimum an Gerede über Reinfälle, Blutvergießen und Staatsterror gegen das Volk vor. Dies ist er, der Vektor der Nulljahre, das positive Stalin-Bild – eine seiner Nebenfolgen.

Umso mehr, dass niemand seine Verbrechen verneint und auf der Lubjanka sogar ein Denkmal für die Opfer der Repressionen errichtet wird (Jelzin hatte das nicht geschafft, nur den Grundstein gelegt, aber Putin bringt das zu Ende). Aber die Verbrechen sind im Schatten, im Licht steht der durch nichts verfinsterte Weg des Staates von der einstigen Macht zur künftigen. Und alle seine Führer sind im Ganzen würdige Menschen. Alle – ohne Ausnahme.

Aber das ist nur der erste Schritt in Richtung der im Dunstkreis des Staates liegenden Stalin-Mode – die Begründung ihrer Möglichkeit, aber nicht ihrer Notwendigkeit.

Der Vater des Sieges

Vom Großen Vaterländischen Krieg, vom Sieg zu sprechen, macht immer ein wenig Angst, und das hat nichts – glauben Sie mir – mit den repressiven Jarowa-Gesetzen zu tun, die das Interesse an der Geschichte bestrafen wollen. Das Thema erdrückt durch seine Größe. Der Krieg ist das furchtbarste Ereignis in der russischen Geschichte. Opfer und Heldentat. Die Verbindungen zum Krieg sind bis heute lebendig: Die Idee des Unsterblichen Regiments – die private, also vom Volk ausgehende – hat das Land mit „Hurra“ aufgenommen. Und selbst der Drang des Staates, die Privatidee zu nationalisieren, die Veteranen in einen neuen Krieg zu rufen, den Umzug zu ihren Ehren in einen Marsch zu verwandeln und zu einem Teil der „Armata“-Parade zu machen – all dies hat die Idee nicht ganz totgekriegt, hat es nicht vermocht, sie in eine tote Bürokratensache zu verwandeln. Und schließlich sind wir alle immer noch Sowjetmenschen und erinnern uns an den sowjetischen Kult um jenen Krieg.

Aber der russische Staat der Epoche des reifen Putin hat das Gedenken an den Krieg in einen quasi-religiösen Kult verwandelt. Stoßstürmer wie Kulturminister Wladimir Medinski äußern sich ohne Umschweife: Der Minister bezeichnet die reale Soja Kosmodemjanskaja und die erdachten Panfilow-Helden gleichermaßen als Heilige. Reflexionen über die Fehler und Verbrechen des Staates im Rahmen des Krieges sind von Gesetz her verboten, zuweilen werden die Gesetze sogar angewandt. Eigentlich ist klar, warum der russische Staat das braucht. Nicht zufällig begann dieser Wahnsinnstanz um den Sieg fast zeitgleich mit dem russisch-ukrainischen Konflikt (obwohl schon früher mal zu den Granaten gegriffen wurde – erinnern wir uns an die Geschichte mit dem Bronzenen Soldaten in Tallin).

Natürlich gibt es Fragen zu den Methoden, mit denen die Ukraine und das Baltikum ihre nationale Identität aufbauen, und zu den Helden, deren Namen dort zuweilen auf die Fahnen geschrieben werden. Aber für unsere Überlegungen sind sie zweitrangig. Für uns ist etwas anderes wichtig – nämlich dass die Fetischisierung des Sieges es dem offiziellen Russland erlaubt hat (ja, in den eigenen Trugbildern und in der Welt der Propaganda zur eigenen Nutzung), sich nicht einfach in den Erben der Helden, sondern in den Besieger der braunen Pest zu verwandeln, in einen Schiedsrichter mit dem exklusiven Recht, zu entscheiden, wer jetzt Faschist ist, und wer nicht. Und die schöne Pose des Beleidigten einzunehmen, wenn diese Wunschbilder an der Realität zerbrechen, die sich seit 1945 ja nun doch ein wenig gewandelt hat.

Als Nebenprodukt der Fetischisierung des Sieges erwies sich der große (der wieder große) Stalin, der Oberkommandeur. Der Sieg des Volkes wurde zum Sieg des Staates, des ewigen, zu übertragenden Reiches. Natürlich bewahrt diese Herangehensweise die Figur des Staatsoberhaupts vor jeder Art Kritik; sie verwandelt den Vater des Volkes in den Vater des Sieges. So etwas wie ein Pickel an dem Punkt, wo der Kriegskult und die Konzeption von der Übertragung des Reiches miteinander kollidieren. Eine Zufälligkeit, ein Nebenprodukt der Lösung der laufenden Propagandaaufgaben.

Und nun verzehren wir genau dieses Produkt.

Ein fröhlicher Name

Auch unser Präsident – ein, will scheinen, zutiefst unglücklicher Mensch, der unfähig ist, sich aus den Verstrickungen des Systems zu befreien, das er selbst aufgebaut hat; der sich zerreißt zwischen Krieg an einem weit entfernten Schauplatz und der Beseitigung der Baracken – ruft dazu auf, Stalin nicht zu dämonisieren. Eine bescheidene Bitte, nebenbei bemerkt. Warum dämonisieren? Es reicht ein ehrliches Gespräch über den Henker, weil – wie oben bereits angemerkt – unser Volk Henker nicht mag. Niemand überhaupt mag Henker – das ist die traurige Besonderheit ihrer fiesen Arbeit.

Und mitnichten schicken die Suche nach einer genetischen Veranlagung der Russen für Sklaverei oder Erwägungen über die unabwendbare Mutation des „Putin-Volks“ den pockennarbigen Drecksack dorthin, wo die Oma das für ein Rubel gekaufte Porträt des Generalissimus verbannte, nämlich in den Müll. Nein, es ist die einfache, konsequente und ehrliche Abwehr der Propagandamaschine, die schnelllebige Aufgaben zu lösen versucht und dabei Phantome mit Schnurrbart oder ohne produziert.

Eine solche Gegenwehr kann übrigens erfolgreich sein. Dank YouTube haben wir das gesehen. Ich sage mehr: Die Helden der Umfragen des Lewada-Zentrums von Peter bis Stalin sind ja auch noch ein Zeugnis für das lebendige Interesse an der Modernisierung auf europäische Weise. Jeder mit Rücksicht auf die Epoche und den Inhalt der Geschichtsbücher. Das Wichtigste ist aber – da ist immer unser Puschkin dabei. Der fröhliche, leichte, weise, europäische Puschkin.

Und noch etwas: Ein Rubel war damals viel Geld. Ich Blödmann hätte mir auch drei Flaschen Sprudelwasser kaufen können.“




Deutsch-Russisches Jahr 2017/2018. Erklärung der Außenminister

Nach einem erfolgreichen Jahr des deutsch-russischen Jugendaustauschs 2016/2017 sollen Austausch, Verständigung und gegenseitiges Vertrauen im deutsch-russischen Verhältnis durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene vertieft werden.

Eine besondere Rolle kommt dabei den zahlreichen Partnerschaften zwischen Bundesländern, Regionen, Kreisen, Städten und Gemeinden sowie gesellschaftlichen Vereinigungen, Universitäten und Schulen zu. Diese Verbindungen bilden das Rückgrat aktiver deutsch-russischer Beziehungen. Viele dieser Partnerschaften feiern 2017 und 2018 ihr 25-jähriges Bestehen. Wir wollen diese Partnerschaften stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und die aus ihnen hervorgehende Dynamik nutzen, um für weitere Partnerschaften zwischen Deutschen und Russen zu werben und dadurch Vertrauen wachsen zu lassen. Wir sind überzeugt, dass die kommunalen und regionalen Partnerschaften eine unverzichtbare tragende Komponente der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland darstellen.

Wir, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation und der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, stellen daher die Initiative eines deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018, das die Tradition erfolgreicher Kreuzjahre in unseren Ländern weiterführt, unter unsere Schirmherrschaft.

Das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften soll während der Städtepartnerschaftskonferenz vom 28. bis 30. Juni 2017 in Krasnodar eröffnet werden. Es soll eine positive Dynamik des Zusammenwirkens und der Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen. Wir hegen den gemeinsamen Wunsch, dass über die zahlreichen kommunalen und regionalen Partnerschaften die Zahl und Intensität der direkten Kontakte zwischen Russen und Deutschen gesteigert und dadurch der Dialog und das Verständnis zwischen unseren Gesellschaften gestärkt wird. Gerade in politisch schwierigen Zeiten kommt es auf sichtbare Zeichen der Zusammenarbeit an.

Daher verbinden wir mit dem deutsch-russischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 große Erwartungen. Die im Rahmen der kommunalen und regionalen Partnerschaften entstehenden Kontakte und Verbindungen zwischen Menschen aus verschiedenen Bereichen bürgerschaftlichen Engagements bieten eine unschätzbare Zukunftschance für das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Deutschen und Russen.

Pressemitteilung Auswärtiges Amt




Appell an die Vernunft

Am Vorabend des G-20 Treffens in Hamburg schrieben einflussreiche Politiker aus Russland, der EU und den USA einen offenen Brief an den russischen und amerikanischen Präsidenten. Die Gruppe der Autoren besteht aus Des Browne, ehemaliger Verteidigungsminister von Großbritannien, Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Igor Iwanow, ehemaliger Minister für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation und Sam Nunn, ehemaliger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Senat.

Die Autoren sind sehr beunruhigt wegen der derzeitigen Verschärfung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Sie erklärten, der Abgrund zwischen Russland und dem Westen sei inzwischen so groß wie nie zuvor nach dem Kalten Krieg. Der Grund dafür sei der Mangel an neuen Initiativen. Es gäbe keinen Raum für Diskussionen und keine Gelegenheiten die Sicherheitslage zu verbessern.

Das Treffen in Hamburg sei eine einzigartige Möglichkeit zu unterstreichen, dass Russland, Europa und die USA zusammenarbeiten könnten. Die Autoren schlagen deshalb vier Maßnahmen vor, die helfen sollen, „nukleare und andere militärische Risiken zu reduzieren“.

Die erste besteht aus einer gemeinsamen präsidiale Deklaration der USA und der Russischen Föderation, die betont, dass man keinen Atomkrieg gewinnen kann und dass ein solcher nie begonnen werden darf. Diese Deklaration kann der Gesellschaft zeigen, dass die Präsidenten verstehen, dass sie zusammenarbeiten müssen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Der zweite Schritt ist die Verstärkung der Kommunikation durch eine neue militärische Krisenmanagements-Gruppe zwischen NATO und Russland. Das soll eine Alternative für den NATO-Russland-Rat sein, dessen Arbeit seit Beginn der Ukrainekrise nahezu eingestellt ist. Es ist jetzt wichtig, den Dialog wieder aufzunehmen, besonders wegen des Krieges in Syrien, in den beide Großmächte involviert sind. Die Möglichkeit eines direkten militärischen Zusammenstoßes ist sehr groß und die Präsidenten sollten deswegen ihre Aktionen koordinieren.

Die dritte Maßnahme ist die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, damit der IS und andere terroristische Gruppen nicht an nukleare Materialen gelangen. Der Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen ist heute eine aktuelle und gefährliche Bedrohung. Spaltbare Stoffe sind in 150 Staaten verfügbar – besonders in Krankenhäusern und Universitäten, die nicht ausreichend bewacht sind. Dass Terroristen keine „schmutzige Bombe“ bauen können, sollen Russland, Europa und die USA durch eine gemeinsame Initiative verhindern.

Der letzte und vierte Schritt besteht aus einem gemeinsamen Verständnis der Cyberbedrohung, die mit Interventionen in das strategische Warnsystem und der Kontrolle der nuklearen Befehlsstruktur verbunden sind.

Diese vier Schritte könnten nach Meinung der Autoren trotz starker Konfrontationen in anderen Bereichen helfen, reale Gefahren zu reduzieren. Die Maßnahmen könnten auch die absteigende Spirale in den Beziehungen von Russland und dem Westen stoppen. Die Verfasser des Apells sind nicht die einzigen Personen, die über die aktuelle Situation besorgt sind. Der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, sagte bei seinem Treffen mit Präsident Putin im Kreml, dass er hoffe, es werde möglich sein, Putin mit Trump während des G-20 Treffens zu „einem Gespräch zu bewegen“.

Der offene Brief ist ein guter Indikator für die heutige Spannung in der Welt. Sogar berühmte politische und militärische Experten sind über „den Abgrund“ beunruhigt. Und wenn sie das offen sagen, ist es höchste Zeit für die beiden sich zu besinnen und zusammenzuarbeiten. Hoffentlich wird das Gipfeltreffen eine gute Möglichkeit für den Anfang des Dialogs sein. Bisher sieht es nicht besonders vielversprechend aus: Der Pressesprecher des russischen Präsidenten äußerte bereits wiederholt, dass ein vollwertiges Treffen mit dem US Präsidenten bisher nicht geplant sei.

[von Anastasia Petrowa]




Urteil im Nemzow-Prozess

Im Prozess gegen fünf Verdächtige im Nemzow-Prozess vor dem Militärgericht des Moskauer Bezirks hatte die Jury zuerst kein Urteil fällen können. Die Juroren berieten deshalb über die einzelnen Fragen des Falls erneut.

Gemäß dem Gesetz muss jede der 26 Fragen durch Stimmenmehrheit entschieden werden. Bei Stimmengleichheit muss zugunsten des oder der Angeklagten entschieden werden. Für die Abstimmungen sind keine Fristen gesetzt.

Am Donnerstag gab der Richter Juri Schitnikow den Juroren gemäß der Bestimmung 36 des Obersten Gerichtshofes vom November 2005 erneut drei Stunden zur Beschlussfassung. Gemäß dieser Bestimmung ist der Richter verpflichtet den Juroren diese Zeit zu geben, damit Sie zu einer einstimmigen Entscheidung kommen können.

Danach verkündete er die Entscheidung: „Saur Dadajev ist des Mordes von Nemzow schuldig gesprochen und er verdient keine Gnade.“

Boris Nemzow, ehemaliger Vize-Premierminister unter Präsident Boris Jelzin, Co-Vorsitzender der Partei Parnas und Abgeordneter des Jaroslawler Regionalparlaments, wurde am 27. Februar 2015 in der Innenstadt von Moskau auf der Großen Moskwarezki-Brücke erschossen.
Fünf Personen wurden am 8. März letzten Jahres als Tatverdächtige festgenommen.

Der Mordprozess begann im Oktober 2016, dazu wurden 12 Geschworene und 10 Stellvertreter ernannt.

[hmw/russland.NEWS]