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Monat: Juli 2017 - russland.NEWS - russland.TV

US-Diplomaten erhalten Zeit bis 1. September für die Ausreise

Die aus Russland ausgewiesenen US-Diplomaten, Mitarbeiter und Familienangehörigen erhalten aus Gründen des Mitgefühls bis 1. September Zeit, Russland zu verlassen, sagte Pressesprecher Dmitry Peskow Reportern. Die russischen Diplomaten und Angehörige mussten dagegen binnen 72 Stunden an Silvester die USA verlassen.

„Eine solche massive Verkleinerung innerhalb eines Zeitraumes wie der, der unseren Diplomaten am Silvesterabend gegeben wurde, wäre unmenschlich und falsch.“ Das bedeute jedoch nicht, dass in diesem Zeitraum ein Dialog zu diesem Thema möglich sei. „Nein, das bedeutet es nicht“, betonte Peskow auf weitere Nachfrage.

Dass 755 US-Botschaftsmitglieder das Land verlassen müssten, läge daran, dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter, einschließlich Diplomaten, Nicht-Diplomaten und Personen, die vor Ort angestellt sind, etwa 1.200 beträgt, und man beschlossen habe, die Zahl des in Russland tätigen US-Personals dem in den USA tätigen russischen Personals (450) anzugleichen: Das sei nur eine mathematische Berechnung. „Hier geht es nicht nur um die Diplomaten, sondern um das Personal als Ganzes“, erklärte er und fügte hinzu, dass die amerikanische Seite selbst entscheiden werde, wen sie innerhalb der festgelegten Zeitraums zurückschicken müsse.

Auf die Frage, welche Auswirkungen diese Reduzierung der US-Diplomaten in Russland bei der Visa-Ausgabe haben werde, antwortete Peskow auf die Frage eines Journalisten „Das wissen wir nicht, da sollten Sie besser die Botschaft der USA fragen“.

Gefragt, ob noch weitere Vergeltungsmaßnahmen vorgesehen seien, verwies er auf die Aussage Putins, dass Russland das Recht habe, mit weiteren Maßnahmen zu reagieren, es aber jetzt nicht als notwendig erachte und es im Moment unzweckmäßig sei, da dies die internationalen Beziehungen Moskaus beschädigen würde.

[hmw/russland.NEWS]




Militärische Machtdemonstrationen statt Politik setzen sich durch

[von Florian Rötzer] Bislang beschleunigt Trump wider Willen den Zerfall der Großmacht USA. Nordkorea führte einen Test mit einer Langstreckenrakete durch (Nordkorea provoziert weiter den auch außenpolitisch schwachen US-Präsidenten), Kim Jong-un brüstete sich, man können jeden Ort auf der Welt mit einer Atombombe erreichen. US-Präsident Donald Trump, der bislang hilflos und nur mit Drohgebärden auf Nordkoreas Sticheleien reagierte, fällt weiter nichts anderes ein.

Gestern übten zwei B-1B-Bomber mit südkoreanischen und japanischen Militärjets. Das wird Nordkorea nicht viel mehr als die von Trump geschickte Armada beeindrucken, zumal Trump sich wieder enttäuscht von China zeigte, das für ihn das Nordkorea-Problem lösen sollte, aber nur ein Ende der Tests und die Wiederaufnahme von Gesprächen fordert.

China wiederum führte zum 90. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee eine große Militärparade auf dem 1000 Quadratkilometer großen Stützpunkt Zhurihe in der Inneren Mongolei durch und demonstrierte dabei die wachsende Macht der chinesischen Streitkräfte. 12.000 Soldaten in Kampfuniformen marschierten auf, darunter Spezialeinheiten für den Cyberwar oder Antiterrortruppen, gezeigt wurde auch die neu eingerichtete Raketenstreitmacht mit zahlreichen konventionelle und nuklearen Raketen, die Hälfte der vorgeführten Waffensysteme sei neu oder modernisiert gewesen. Erstmals mit dabei waren etwa J-20- Tarnkampfflugzeuge, vorgeführt wurden auch neue Drohnen für die elektronische Kriegsführung und Interkontinentalraketen.

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Russland prüft Fidget Spinners

Plötzlich tauchten sie wie aus dem Nichts auf. Diese kleinen propellerähnlichen Kreisel, von denen anfangs niemand so recht wusste, wofür sie eigentlich gut sind. Das Geheimnis ist mittlerweile gelüftet – es handelt sich um sogenannte Fidget Spinners. Angeblich sollen sie die Nerven beruhigen und das wiederum beunruhigt Russland.

Kaum ist Pocémon Go ein alter Hut, hat sich die Kurzweil-Industrie bereits wieder etwas Neues ausgedacht. Die Fidget Spinners kreiseln seitdem auf Kinderhänden und lassen das kleine Päuschen im Büroalltag zur meditativen Angelegenheit werden. Was aussieht wie eine Mischung aus Ersatzteil für eine Drechselmaschine und einem Ninja-Stern soll durchaus einen therapeutischen Nutzen bei Nervosität und Unaufmerksamkeitssymptomen besitzen, wollen zumindest Hersteller und Verkäufer glaubhaft machen. Die Wissenschaft hält sich dazu allerdings noch bedeckt.

Natürlich ist der Hype um den Fidget Spinner schon längst auch in Russland angekommen. Für wenig Geld ist das Spielzeug in den Städten an jeder Straßenecke zu haben. Und weil eben niemand noch nichts Genaues weiß und der Trend ohnehin aus den USA nach Europa geschwappt ist, will man sich dort gegen jegliches Risiko wappnen. Mittlerweile hat sich die Aufsichtsbehörde zum Schutz der Konsumenten, quasi der Verbraucherschutz auf höchster Ebene, dem Spielzeug angenommen.

Man müsse prüfen, inwieweit von den Fidget Spinners eine Gefährdung der Gesundheit ausginge, teilte die Behörde mit und warnte bereits vor dem „negativen Effekt auf die menschliche Psyche“. Mittlerweile fürchte man sogar den „manipulativen Einsatz“ des Verkaufsschlagers. Auslöser, so heißt es jedenfalls, sei „der Verkauf und die aggressive Vermarktung der Kreisel auf oppositionellen Veranstaltungen“ gewesen. Der Handkreisel als Werkzeug der politischen Opposition?

Laut einem spekulativen Bericht des russischen Fernsehsenders Rossija 24 würden Fidget Spinner die Denkweise der Nutzer manipulieren. Logischerweise machen sie daher auch empfänglicher für Botschaften der politischen Opposition. Der wird vorgeworfen, sie würde die Menschen zum Kauf drängen, um sie gezielt in „eine Art Hypnosezustand“ zu versetzen. Offenbar hatten diese Beschuldigungen ausgereicht, die Alarmglocken bei der Behörde schrillen zu lassen. Sie soll nun von Amts wegen ermitteln, ob gegen das Spielzeug gesetzlich vorgegangen werden müsse.

In den sozialen Netzwerken hingegen macht man sich bereits lustig über die russischen Maßnahmen gegen die brisante Kurzweil. So schrieb beispielsweise der US-Senator für Florida auf seinem Twitter-Account: „Putin erklärt Fidget Spinner zum Teil eines hinterhältigen Plans Russland zu zombifizieren – Kann nicht glauben, dass sie sie uns erwischt haben!“ Der russische Komiker Juri Chowanski überlegt sich darüber hinaus, wie sich das testen ließe: „Sollen tausend Kinder nun tausend Stunden lang tausend Spinner drehen und dann einen Test ablegen?“

Dass die massiven Vorwürfe aus Russland gegen den Freizeittrend vielleicht doch nicht ganz unberechtigt sind, beweist ein Video, welches sich schnell zum Hit im weltweiten Netz entwickelte. Unter dem User-Namen „caritadepincel“ zeigt sich da eine nur unten herum bekleidete Frau, die die umstrittenen Fidget Spinners auf ihren wohlproportionierten Brüsten kreiseln lässt. Mit einem Wort: Hypnotisierend.

[mb/russland.NEWS]




Das US-Sanktions-Gesetz ist ein Gewinn für Russland

So titelt Angela Stent, Leiterin des Zentrums für eurasische, russische und osteuropäische Studien an der Georgetown University in der US-amerikanischen Zeitung »The National Interest« und setzt gleich noch eins drauf mit dem Untertitel „Die US-Sanktionen, die Russland verletzen sollen, haben möglicherweise unbeabsichtigte Konsequenzen für die Vereinigten Staaten.“

Und ebenso bemerkenswert ist, dass sie ihre Stimme laut gegen den US-amerikanischen Mainstream erhebt.

Ihrer Ansicht nach sind die jetzt von Russland prognostizierten Sanktionen gegen US-Diplomaten und Botschaftsimmobilien nur insofern eine Überraschung, als sie erst jetzt kommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges sei das Tit-for-Tat-System – also wie du mir, so ich dir – und das Schlag auf Schlag üblich gewesen.

In diesem Fall habe Außenminister Lawrow nach der Ausweisung der 35 russischen Diplomaten den sofortigen Gegenschlag angekündigt, Präsident Putin überraschte die Welt jedoch, indem er verkündete: Wir behalten uns zwar das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wollen uns jedoch nicht auf das Niveau einer unverantwortlichen „Küchendiplomatie“ erniedrigen.

Nachdem sich jedoch im Laufe von sieben Monaten gezeigt habe, dass die erhofften Verbesserungen in den Beziehungen Illusion seien, habe Putin zurückgeschlagen – und das viel kräftiger als erwartet: Nicht nur 35 US-Diplomaten müssen in Russland ihre Koffer packen, sondern 60 Prozent des diplomatischen Korps – und das sind weit über 700 Personen.

Angela Stent weist darauf hin, dass der Kongress jede Änderung des Sanktionsregimes genehmigen muss, hält aber diese Art von Gesetzgebung für ein stumpfes Instrument und verweist auf die Geschichte des 1974 Jackson-Vanik-Aktes. Er blieb 38 Jahre und so werde es wahrscheinlich auch in diesem Fall sein, was einzig und allein die Handlungsfähigkeit des amerikanischen Präsidenten gegenüber Russland einschränke.

Die US-Sanktionen, die Russland verletzen sollen, hätten jedoch möglicherweise auch unbeabsichtigte Konsequenzen für die Vereinigten Staaten. So wie der Stand der Dinge ist, werde nicht nur Russland bestraft, sondern auch amerikanische und europäische Unternehmen der Energiebranche.

Ganz gezielt werde der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindert, der russisches Gas durch die Ostsee nach Europa exportieren würde. Deutschland unterstützte die Pipeline als den kostengünstigsten Weg, um den zukünftigen Gasbedarf zu decken, wie die meisten – aber sicherlich nicht alle – ihrer EU-Partner.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, habe schon gewarnt, dass die Sanktionsvereinbarung „unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Energiesicherheitsinteressen haben könnte“, und habe hinzugefügt „Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit binnen Tagen darauf zu reagieren.“ Darüber hinaus hätten deutsche – und natürlich russische – Beamte deutlich gemacht, dass der wahre Grund für die Sanktionen die Steigerung der US-Erdgasexporte nach Europa seien.

Einige EU-Beamte hätten auch gewarnt, dass die EU ihre eigene Sanktionspolitik überdenken könne, was natürlich eine gute Nachricht für den Kreml sei.

Die Zusammenarbeit auf wenigen verbleibenden Kooperationsfelder sei beschränkt und die US-russische Beziehung würden sich weiter verschlechtern, bevor sie sich zu verbessern beginnen – und das könne lange dauern.

[hmw/russland.NEWS]




Schuld am Kommunismus sind immer nur die Russen!?

[von Dr. Leo Ensel] Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion hat in allen Nachfolgestaaten eine rege Neubewertung der Geschichte des XX. Jahrhunderts, insbesondere der über siebzigjährigen kommunistischen Herrschaft eingesetzt, die selten frei von nationalen Egoismen war.

Mit dem Beginn des neuen Ost-West-Konfliktes werden diese – in der Regel auf die Schnelle zurechtgezimmerten – neuen historischen Narrative auch für die ideologische Überhöhung der neuentfachten Spannungen und die daraus abgeleiteten politisch-militärischen Konsequenzen instrumentalisiert. Dabei gehen alle Seiten nicht gerade zimperlich mit der Vergangenheit, insbesondere mit der eigenen Verstrickung in die Verbrechen des kommunistischen Regimes um: Sie wird in der Regel geleugnet oder bagatellisiert! Diese voluntaristische Umdeutung der Sowjetgeschichte gilt ebenso für den aktuellen historischen Diskurs im Westen – je nachdem mit welcher Seite man sich gerade identifiziert. – Dr. Leo Ensel über die posthume Renationalisierung der Sowjetgeschichte.

Eine „Topographie des Terrors“ findet man seit ein paar Jahren nicht nur rund um das ehemalige Reichssicherheitshauptamt in Berlin, sondern auch in der georgischen Hauptstadt Tbilisi. Gemeint ist hier der rote, der stalinistische Terror. In der Ukraine fallen gerade die Lenin-Denkmäler, Straßen siegreicher Generäle der Roten Armee werden zugunsten ukrainischer Nationalisten aus der Zwischenkriegszeit umbenannt und der Tag des Sieges über Hitler-Deutschland wird schon mal westkompatibel vom 9. auf den 8. Mai vorverlegt. Dagegen steht vor dem Michaeliskloster in Kiew das Denkmal für die Opfer des „Holodomor“, der Hungerkatastrophe 1932/33, schon seit Anfang der Neunziger Jahre.

In den Nachfolgestaaten der UdSSR, die auf EU- und NATO-Mitgliedschaft spekulieren, ist die „Dekommunisierung“ in vollem Gange. Parallel dazu werden neue nationale Geschichtsnarrative gebastelt und die laufen in der Regel auf einen simplen Satz hinaus: Schuld am Kommunismus waren immer nur die Russen! Nicht Vertreter einer bestimmten Ideologie waren also die Täter, sondern Vertreter einer bestimmten Nation. Dasselbe gilt für die Opfer: Opfer waren nicht Kulaken, Kleinbauern, Adlige, Priester, Dissidenten, unliebsame Wissenschaftler und Künstler, sondern schlicht alle Völker der ehemaligen Sowjetunion – außer den Russen! Mit einem Wort: Wir sind gerade Zeugen eines bemerkenswerten geschichtsrevisionistischen Prozesses, den man etwas sperrig-akademisch als ‚posthume Renationalisierung der Sowjetgeschichte‘ bezeichnen könnte.

Natürlich stimmen diese voluntaristisch konstruierten schrägen Narrative hinten und vorne nicht: Stalin und Berija waren Georgier, Chruschtschow Ukrainer. Auch Vertreter anderer Nationalitäten wie der Schlächter der Kronstädter Matrosen, Trotzki, der Gründer der berüchtigten Tscheka, Dserschinski, die Regisseure der stalinistischen Schauprozesse Wyschinski und Jagoda sowie der Killer von Katyn und Völkerverschieber Anastas Mikoyan waren Verbrecher des Sowjetregimes. In der 60 km westlich von Tiflis gelegenen georgischen Stadt Gori befindet sich noch heute ein Stalin-Museum, dessen originärer Sowjetmief vermutlich alles übertrifft, was an analogen Bauwerken und Gedenkstätten in Russland noch existiert – in der georgischen „Topographie des Terrors“ allerdings nicht auftaucht. Und gehungert wurde zu Beginn der dreißiger Jahre auch außerhalb der Ukraine: Nicht zuletzt in den fruchtbaren Kuban- und Schwarzerdegebieten, im Nordkaukasus und in Kasachstan. Auch Russen sind dieser staatlich induzierten Hungerkatastrophe zu Hunderttausenden zum Opfer gefallen.

Aber die neuen Narrative dienen nicht nur der Reinwaschung der eigenen Geschichte. Sie lassen sich auch für die ideologische Auseinandersetzung im Neuen Ost-West-Konflikt trefflich instrumentalisieren. So versuchten die GRÜNEN kürzlich (vergeblich) im Bundestag eine Resolution über die „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ durchzusetzen. Demnach wurde am 22. Juni 1941 nicht die Sowjetunion, sondern die Ukraine von der Wehrmacht überfallen. Unwillkürlich fragt man sich: Wo bleibt da Belarus, das im II. Weltkrieg bekanntlich ein Viertel seiner Bevölkerung verlor? Aber Belarus hat sich im neuen Kalten Krieg nicht eindeutig auf Seiten des Westens positioniert und kommt daher (noch?) nicht in den Genuss grüner Sonderfürsorge.

Wie die postsowjetischen Staaten die Epoche der Sowjetunion verarbeiten, ist deren Angelegenheit. Für die Auseinandersetzung in Deutschland schlage ich folgenden Sprachgebrauch vor: Nicht die Ukraine (wahlweise Belarus, Russland) wurde im II. Weltkrieg Opfer schwerster deutscher Verbrechen, sondern auf dem Gebiet der heutigen Ukraine (wahlweise Belarus, Russland) wurden im II. Weltkrieg schwerste Verbrechen von Deutschen begangen! Diese Wortwahl ist etwas umständlicher, dafür jedoch resistent gegen posthume nationalistische Vereinnahmungen.

Aber der voluntaristische Geschichtsrevisionismus ist kein Privileg von Georgiern und Ukrainern: Russland macht Ähnliches, wenn es z.B. den Sieg über Nazideutschland exklusiv für sich reklamiert. Sieger im II. Weltkrieg war jedoch nicht Russland sondern – zusammen mit den Westalliierten – der Vielvölkerstaat Sowjetunion! Mit gleichem Recht können demnach auch Ukrainer, Belarussen, Georgier, Armenier, Kasachen und die Menschen der anderen ehemaligen sowjetischen Nationalitäten den Sieg über Hitler für sich beanspruchen.

Die Konstruktion differenzierter Geschichtserzählungen, die im Diskurs mit anderen betroffenen Nationen eindimensionale Täter-Opfer-Polarisierungen überwinden und die eigene Mittäterschaft Schritt für Schritt integrieren, ist ein äußerst mühsamer, schmerzhafter Prozess. Er wird vermutlich, wie nicht zuletzt das Ringen um die Vergangenheitsbewältigung in Deutschland gezeigt hat, Jahrzehnte dauern. Einstweilen sollten alle Seiten zumindest auf allzu simple Schuldzuweisungen verzichten.

 

Dr. Leo Ensel ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. In den Achtziger Jahren stark engagiert im unabhängigen Flügel der westdeutschen Friedensbewegung. Autor einer Reihe von Studien zum Thema „(Nicht)-Angst und atomare Aufrüstung“, über die interkulturellen Differenzen von Ost- und Westdeutschen zu Beginn der deutschen Vereinigung und über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Erkundung und Bewusstmachung der Bilder, die Menschen sich einerseits von sich selbst und ihrem Land und andererseits von Anderen und fremden Ländern machen und wie diese Bilder ihr Handeln bestimmen. Im neuen Ost-West-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative und der Rekonstruktion des Vertrauens.

Erstveröffentlichung russlandkontrovers.de

 




Trump-Effekt? Deutsche wollen lieber Erdgas aus Russland als Flüssiggas aus den USA

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von den USA geplante Erweiterung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Während sich die Hälfte der befragten Deutschen schon für eine weitere Diversifizierung der Erdgasversorgung ausspricht, setzen dabei nur 6 Prozent auf mehr Importe von amerikanischem Flüssiggas. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes forsa. Im Auftrag von Wintershall hat forsa mehr als 1000 Bundesbürger befragt.

Die große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) lehnt die geplante Erweiterung der Wirtschaftssanktionen ab, die auch die Tätigkeit deutscher und europäischer Unternehmen einschränken würden. Dementsprechend stimmen der von deutschen und österreichischen Politikern geäußerten Kritik an den geplanten Sanktionen 86
Prozent zu, während nur eine kleine Minderheit (7 Prozent) die Kritik als übertrieben empfindet. Der Begründung der USA, die Sanktionen seien eine Reaktion auf die mögliche Einmischung Russlands bei den US Präsidentschaftswahlen, glauben nur wenige. Über drei Viertel (77 Prozent) der Befragten sehen vor allem eigene Wirtschaftsinteressen der USA auf dem europäischen Erdgasmarkt als Handlungsmotiv.

Für mehr als 80 Prozent der Bundesbürger haben die Bezahlbarkeit sowie die sichere Verfügbarkeit oberste Priorität bei der Erdgasversorgung. Als relevant werden ebenfalls diversifizierte Lieferländer und Transportwege (50 Prozent) erachtet. Allerdings wünschen sich lediglich 6 Prozent, in Zukunft weniger Erdgas aus Russland und stattdessen mehr amerikanisches Flüssiggas zu importieren. Lediglich für ein knappes Viertel (24 Prozent) ist es besonders wichtig, dass Ländern, die bisher von Einnahmen aus dem Gastransport profitieren, auch in Zukunft Transiteinnahmen zur Verfügung stehen.

Norwegen genießt als Energielieferant größtes Vertrauen

62 Prozent der Befragten sehen Norwegen als verlässlichsten Partner, um die rückläufige Erdgasproduktion in Europa auszugleichen. Es folgen Kanada (46 Prozent) und Russland (34 Prozent). Die USA sind gegenüber vergleichbaren älteren Umfragen bei der Vertrauenswürdigkeit abgestürzt und gelten nach Brasilien und Argentinien (je 18 Prozent), Mexiko (17 Prozent), dem Mittleren Osten und dem
kaspischen Raum (je 16 Prozent) nur noch bei aktuell 13 Prozent der Bundesbürger als verlässliches Energielieferland. Damit liegen die USA nur noch knapp vor dem Iran (9 Prozent), Irak und Nordafrika (je 5 Prozent). Im November 2013 hielten noch 50 Prozent der Deutschen die USA für einen verlässlichen Energielieferanten.

„Bei einer vergleichbaren Umfrage im März dieses Jahres hielten immerhin noch fast ein Viertel der Deutschen die USA für einen verlässlichen Energielieferanten. Dieser Anteil hat sich innerhalb von nur 3 Monaten halbiert. Das ist ein klares Indiz für die kritische Wahrnehmung der aktuellen US-Politik unter Präsident Trump durch die Bundesbürger“, erläutert Prof. Manfred Güllner, Gründer des forsa-
Instituts.

Pressemitteilung Wintershall GmbH




Russland setzt 755 US-Diplomaten vor die Tür

Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa übereinstimmend berichten, hat der russische Präsident Wladimir Putin 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Sie müssten „ihre Aktivitäten in Russland einstellen“ und das Land verlassen. Mit dieser Entscheidung gab Putin eine erste Antwort auf den jüngsten Sanktionsbeschluss des US-Kongresses, den auch Präsident Donald Trump unterzeichnen wolle – so wie vorher der Senat mit großer Mehrheit.

Bisher unklar blieb, wie viele US-Diplomaten genau Russland verlassen müssen. Seit Freitag war nur bekannt, dass die USA ihr diplomatisches Personal in Russland bis September auf 455 reduzieren müssten – dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA. Derzeit arbeiteten „mehr als tausend Menschen“ an den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland, so Putin.

In dem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 24 beendete Putin seine Zurückhaltung und nannte erstmals die genaue Zahl der betroffenen US-Vertreter: „Wir haben lange genug gewartet, in der Hoffnung, dass sich die Situation zum Besseren verändert“. Eine positive Veränderung erwarte er sich diesbezüglich „nicht so bald“.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte die US-Sanktionen gegen Russland bissig kommentiert: „Wenn die US-Seite beschließt, die Beziehungen zu verschlechtern, werden wir freundlich antworten – indem wir vergelten.“

Trump hatte im Wahlkampf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt.

[hub/russland.NEWS]

Berichtigung: Gemeinsam mit vielen anderen Onlinezeitungen sind wir gestern auf die Nachlässigkeit von Nachrichtenagenturen hereingefallen. Nicht 755-US-Diplomaten wurden zur Ausreise aufgefordert, sondern 755 Personen [Botschaftsmitarbeiter] müssten „ihre Tätigkeit im Land aufgeben“. Wir bitten diese inkorrekte Meldung zu entschuldigen.

 




US-Raumfahrt von russischen Raketentriebwerken abhängig

Russland wird trotz der US-amerikanischen Sanktionspolitik weiterhin Raketenmotoren in die Vereinigten Staaten liefern, sagte der russische stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender »Rossija 24«.

„Sie [die Vereinigten Staaten] haben eine interessante Vorgehensweise. Sie versuchen, Bereiche, die ihnen wichtig sind, nicht [durch Sanktionen] zu beschädigen. Sie sagen, dass die Raumfahrt nichts mit Politik zu tun hat. Wir akzeptieren diesen Raumfahrt-ist-nicht-Politik-Slogan, aber nichts ist ewig“, sagte er.

Die USA seien nämlich nur deshalb daran interessiert, den Vertrag über die Lieferung von Raketenmotoren nicht zu beschädigen, weil ihre Weltraumstarts derzeit von der Lieferung von russischen Raketentriebwerken abhängen.

1997 hatten Moskau und Washington einen Vertrag über die Lieferung von 101 russischen RD-180-Raketenmotoren im Wert von ca. einer Milliarde US-Dollar unterzeichnet. Vor einiger Zeit hatte der US-Kongress versucht, die Verwendung dieser Motoren nach 2019 zu beenden, musste aber das Verbot aufheben als klar wurde, dass in den kommenden Jahren kein Ersatz für sie gefunden werden kann. Kurz darauf bestellte das ULA-Raumkonsortium 20 weitere Motoren vom russischen Hersteller Energomash, die bis 2020 ausgeliefert werden sollen.

[hmw/russland.NEWS]




Russischer Minister für Naturschutz sucht Finanzierung für Baikalsee

Der russische Minister Donskoi hat seine Beamten, die ein grundlegendes Projekt zur Erhaltung des weltberühmten und 1996 von der UNESCO zum „Weltnaturerbe“ erklärten Baikalsees ausgearbeitet haben, aufgefordert, über mögliche Quellen zur Finanzierung nachzudenken.

Die Arbeiten an dem Entwurf begannen Anfang 2016 und jetzt gegen Ende der Ausarbeitung wird das Projekt mit 500 Milliarden Rubel (derzeit 7,15 Milliarden Euro) veranschlagt. Beteiligt an dem Projekt sind die Regierungen der Republik Sibirien der Republik Burjatien und der Region Irkutsk.

„Ich schlage vor, dass jeder sein Bestes tut, um mögliche [Finanzierungs-]Quellen zu finden, denn ohne sie werden wir in ein ernstes Defizit geraten“, sagte Donskoi auf einer Sitzung der Regierungskommission zum Schutz des Baikalsees.

Das neue Programm wurde notwendig, weil das bisherige zum Schutz des weltweit größten Süßwassersees sowie die laufenden Programme zur mit einher gehenden sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der angrenzenden Gebiete nicht den geforderten Zielen entsprach.

Der Baikalsee ist fast vollständig von Naturschutzgebieten umgeben und seine gesamte Küste ist Naturschutzzone. Es gilt, die Erfordernisse des Naturschutzes mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Übereinklang zu bekommen.

[hmw/russland.News]




Putin gratuliert Finnen zur hundertjährigen Unabhängigkeit

Präsident Putin besuchte am 27. Juli, vor seiner Teilnahme am Petersburger Flottentag, seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Sein Besuch wurde mit grossem Aufwand vorbereitet, unter anderem übte die Präsidentenmaschine die Ankunft mit 50 Landeanflügen, schreibt Newsru.com Auch die Sicherheitsmassnahmen waren massiv, obwohl Putin erfreut äusserte, dass ihm Leute aus der Bevölkerung zugewinkt hätten, trotz der Empfehlung nicht an die Fenster zu gehen.

Dieser zehnte Besuch Putins bei Russlands nördlichen Nachbarn verlief insgesamt in entspannter Atmosphäre. Putin gratulierte den Finnen zum Hundert-Jahre-Jubiläum ihrer Unabhängigkeit von Russland, besuchte eine Aufführung von Tschaikowskys Oper „Jolanta“ in Savonlinna und unternahm eine Schifffahrt auf dem Saimaa-Kanalsystem unweit der russischen Grenze.

Dabei wurden in erster Linie bilaterale Angelegenheiten besprochen, unter anderem die russisch-finnische Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Mülldeponie „Krasny Bor“ bei St. Petersburg. Umweltschützer hatten bereits mehrmals Alarm geschlagen, als Giftstoffe durch Regen- oder Schmelzwasser freigeschwemmt wurden. Da sich die Deponie unweit der finnischen Bucht befindet, zeigten sich die Finnen besorgt und boten ihre Unterstützung bei der Beseitigung dieser ökologischen Zeitbombe an.

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