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04-11-2006 4. November
Moskaus Sicherheitskräfte wappnen sich gegen "Russischen Marsch"
Die Rechtsschutzorgane werden, wie der Erste Stellvertreter des russischen Generalstaatsanwalts, Alexander Buksman, sagte, gegen die Teilnehmer von nicht sanktionierten Aktionen, die für den 04. November geplant sind, die härtesten Maßnahmen treffen.



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"Die Staatsanwaltschaft wird zusammen mit der Miliz die Gesetzlichkeit der Durchführung aller Kundgebungen genau kontrollieren. Wir raten davon ab, den Rahmen des Gesetzes zu sprengen. Es folgen darauf die härtesten Maßnahmen, bis hin zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit", sagte Buksman in einem Interview für die Zeitung "Moskowski Komsomolez" vom Freitag.

In diesem Zusammenhang verwies der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft auch die Organisatoren von unerlaubten Aktionen warnend darauf, dass sie "die Gesundheit der Menschen, welche sie zur Teilnahme auffordern, einer Gefahr aussetzen".

In einem Kommentar zu den Absichten einiger rechtsradikaler Bewegungen, in der Moskauer U-Bahn eine nicht sanktionierte Aktion durchzuführen, erklärte Buksman warnend: "Es wird eine harte Reaktion der Miliz folgen - angesichts der Gefährlichkeit von x-beliebigen Aktionen in der U-Bahn. Es gibt Kräfte und Mittel, um das gänzlich auszuschließen."

Er teilte ferner mit, dass in der Generalstaatsanwaltschaft zur Zeit Äußerungen einiger Abgeordneter der Staatsduma untersucht werden, die ihre Absicht bekannt gegeben haben, am nicht sanktionierten "Russischen Marsch" teilzunehmen.

"Wir analysieren jetzt die Worte der Abgeordneten, und falls wir bei ihnen Abweichungen von der Abgeordneten-Ethik finden, wollen wir eine entsprechende Botschaft an die Staatsduma vorbereiten", sagte Buksman.

Über die Einstellung der Generalstaatsanwaltschaft zum Marsch bemerkte Buksman, sie werde "vor allem dadurch bestimmt, welche Ziele diese Aktion verfolgt".

"Wir müssen davon ausgehen, dass den Marsch Menschen initiieren, die eine inoffizielle Organisation - keine juristische Person - vertreten. Internet-Informationen ist zu entnehmen, dass Ziele verfolgt werden, die zwischennationale Konflikte nach sich ziehen könnten", sagte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft.

Laut Buksman ist der Beschluss der Moskauer Regierung, den "Russischen Marsch" nicht zu erlauben, von der Sorge um die Moskauer diktiert.

"Wenn wir von der Freiheit auf das Recht reden, die eigenen Ansichten und Proteste zu äußern, müssen wir doch die Interessen der Einwohner und der Gäste von Moskau ebenfalls berücksichtigen. Man darf die Stadt nicht kopfstehen lassen, nur weil jemand Lust bekommt, durch ihre zentralen Straßen zu ziehen", sagte Buksman. "In der Stadtregierung von Moskau besteht eine Kommission, die diese Fragen prüft. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, die Durchführung solcher Aktionen in Bezug auf neun eingegangene Anträge zu vereinbaren, darunter auch die, über die wir hier sprechen."

Etwas früher erklärte Wladimir Pronin, Chef der hauptstädtischen Hauptverwaltung des Innenministeriums, dass die Moskauer Miliz "beliebige asoziale Erscheinungen hart und entschieden abwenden und unterbinden wird".

Am Dienstagabend teilte der Moskauer OB Juri Luschkow mit, er habe beschlossen, den so genannten "Russischen Marsch" am 04. November zu verbieten (der diesbezügliche Antrag wurde der Regierung der Stadt vorgelegt).

"Wir haben am 04. November vorigen Jahres gesehen, was der so genannte ,Russische Marsch' ist, als Menschen mit chauvinistischen Sprechchören und Transparenten dahinzogen. Das war ein unangenehmes und alarmierendes Zeichen für all jene, die ein normales und ruhiges Leben leben wollen. Ich habe beschlossen, die Durchführung eines ,Russischen Marsches' in diesem Jahr zu verbieten", sagte Luschkow in der Sendung "Mit dem Gesicht zur Stadt" im TV-Kanal TVZ.

Nach der Erklärung des Oberbürgermeisters gaben die Organisatoren des "Russischen Marsches" ihre Absicht bekannt, sich am Sonnabend in einer Metrostation zu versammeln und von dort zum Ort der Kundgebung zu marschieren. Ihren Berechnungen nach würden an der Aktion mindestens 10 000 Menschen teilnehmen.

Dmitri Rogosin, Abgeordneter von der Fraktion "Rodina" (Heimat) und einer der Organisatoren der Aktion, sagte: "Die Teilnehmer des Marsches werden zu keinen Losungen greifen, die zur Schürung von zwischennationalen Spannungen und zum Extremismus aufrufen oder faschistische Symbole propagieren."

"Wir werden keinerlei Gedränge zulassen, alles wird ruhig, ohne Gefahr und in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung verlaufen", sagte er.

Viktor Alksnis, ein weiterer Abgeordneter von der Fraktion "Rodina", erklärte, dass die Marschteilnehmer gezwungen seien, ihre Aktion in der Metro steigen zu lassen, weil die Behörden seiner Ansicht nach gegen die geltende Gesetzgebung verstoßen, insbesondere gegen das Gesetz über die Regeln zur Durchführung von Kundgebungen und Umzügen.

Der Chef der Moskauer Metro, Dmitri Gajew, sagte seinerseits, die Leitung der Moskauer Metro werde dort am 04. November keinerlei Ausschreitungen zulassen.

"Ein paar Idioten könnten versuchen, etwas zu tun, doch es gibt Regeln zur Benutzung der Moskauer U-Bahn und Instrumente zu ihrer sicheren Befolgung. Die Leute, die die Werktätigen bei der normalen Benutzung der Moskauer Metro stören wollen, werden wir mit einem Tritt in den Hintern entfernen", erklärte Gajew in einem Programm des Senders "Echo Moskwy".

Laut Angaben der Hauptverwaltung des Innenministeriums werden während der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Volkseinheit ungefähr 6 500 Mitarbeiter der Miliz und Militärangehörige der inneren Truppen für die Sicherheit in Moskau sorgen, darunter die Mitarbeiter der berittenen Miliz, der Milizabteilung zur besonderen Verwendung (OMON) und ausgebildete Milizhundeführer. Außerdem verrichten die hauptstädtischen Milizionäre vom 02. bis zum 11. November einen verstärkten Dienst. [ RIA Novosti ]