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05-11-2004 Arafat
Nach Arafat - Chaos oder Stabilisierung?
Palästina ist Arafat. Das galt vierzig Jahre lang, das gilt heute und wird möglicherweise noch sehr lange gelten. Die schwere Erkrankung von Palästinenserführer Yassir Arafat hat Diskussionen darüber ausgelöst, wie sich die Situation in der Palästinensischen Autonomie entwickeln wird, was sie erwartet, ob Chaos oder Stabilisierung, und ob sich in der palästinensisch-israelischen Regelung ein Fortschritt abzeichnen wird.

Die Situation ist zweifellos alles andere als eindeutig, dazu wird sie durch viel zu viele Faktoren beeinflusst. Das einzige, worin sich alle Nahost-Experten einig sind, ist: Eine an Arafat heranreichende Figur gibt es unter den Palästinensern nicht.

Dass Arafat ein großer Politiker ist, wird von seinen Mitstreitern ebenso gut wie von seinen Feinden anerkannt. Jewgeni Satanowski, Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses und Präsident des Instituts für das Studium Israels und des Nahen Ostens, ein Mensch, dem man nicht gerade Liebe zu Arafat nachsagen kann, stellte einmal in einem Gespräch mit dem Kommentator der RIA Nowosti fest: "Der Rais ist ein erstaunlicher, unikaler Mensch, ein großer arabischer Politiker, der große Führer des palästinensischen Volkes, der Mensch, der das palästinensische Volk geschaffen, Palästina geschaffen hat." Dem könnte noch hinzugefügt werden, dass er der erste palästinensische Politiker ist, der das Existenzrecht des Staates Israel offiziell anerkannte. In den letzten Jahren zerfiel die internationale Experten- und Politikergemeinschaft in zwei Lager. Die einen sahen in Arafat das größte Hindernis auf dem Wege zum Frieden in der Region, die anderen hielten ihn für den einzigen unter den Palästinensern, der den Frieden erreichen könne. Recht haben die einen wie die anderen.

Im Dezember 2003 sagte ein russischer Diplomat der Kommentatorin der RIA Nowosti im Vertrauen, man brauche wohl kaum mit einem Fortschritt inden palästinensisch-israelischen Verhandlungen zu rechnen, solange Arafat und der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon an der Macht seien. Anders als Israel und die USA, erkannte Russland Arafats Legitimität, seine für die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konfliktes bestimmende Rolle voll an. In Moskau versteht man, dass der Faktor Arafat und sein Einfluss auf die einfachen Palästinenser in Palästina die entscheidende Rolle spielen werden, und dies nicht nur zu Lebzeiten des Rais, sondern auch noch lange Zeit nach seinem Tod.

Man kann den Worten Uri Avners, Leiter der israelischen Friedensbewegung, nur zustimmen, Arafat sei der einzige Mensch, der die erforderliche moralische Autorität habe, um mit Israel Friedensabkommen zu unterzeichnen und - das Wichtigste - sein Volk diesen Frieden akzeptieren zu lassen. Eine andere Frage ist, weshalb er das in letzter Zeit nicht tat. Doch hat kein anderer der palästinensischen Politiker die genügende Legitimität und Unterstützung seitens der Bevölkerung, um nicht bloß gewisse Vereinbarungen mit Israel zu erzielen (das ist möglich), sondern auch an ihre Realisierung zu gehen. Es braucht Zeit, ehe unter den Palästinensern andere, neue führende Politiker von Arafats Format aufkommen. Aber wie werden sie sein? Frau Dr. Irina Swjagelskaja, Historikerin, äußert die Befürchtung, dass möglicherweise ein neuer "Arafat" wie auch immer formulierte Friedensabkommen überhaupt nie unterzeichnen werde. Im Übrigen ist eine friedliche Regelung ein vielseitiger Prozess, und hier hängt vieles nicht nur von den Palästinensern ab.

Auf jeden Fall wird den Palästinensern in den kommenden Tagen der Kopf nicht nach Friedensverhandlungen stehen. Es ist sinnlos, davon zu sprechen, solange sich in der Autonomie keine legitime und feste Macht gebildet hat. Der Rais hat keine politischen Nachfolger, aber er hinterlässt etwas Wichtigeres: die Palästinensische Nationale Administration. Schon allein das Bestehen dieser Struktur lässtdie Hoffnung darauf aufkommen, dass kein Chaos ausbrechen wird, wenn auch einzelne Unruhen möglich sind. Zumindest haben die wichtigsten politischen Kräfte von Palästina erklärt, sie seien an der Aufrechterhaltung der Stabilität auf dem Territorium der Autonomie interessiert.

Die Vertreter der islamischen Bewegung HAMAS erklärten ihrerseits, wie die Web-Seite Aljazeera.net behauptet, sie würden die Positionen der Arafat-Partei FATH in der palästinensischen Gesellschaft nicht unterminieren. Das ist erklärbar: Weder die HAMAS noch die anderen politischen Kräfte haben heute einen führenden Politiker, um den sich die meisten Palästinenser zusammenschließen könnten, zudem ist dazu Zeit nötig. Übrigens kann die Autorität der FATH, die keineswegs wie aus einem Guss gegossen ist und deren Führung keine einheitlichen Positionen hat, in Arafats Abwesenheit auch ohne Dazutun von außen sinken.

Laut Angaben einer öffentlichen Meinungsumfrage, die die palästinensische Organisation "Jerusalem media and communication center" im Juni 2004 durchführte, vertrauten 26,4 Prozent der Palästinenser der FATH und 21,7 Prozent der HAMAS. Die Differenz ist geringfügig, zumal das Rating der FATH gleich Arafats Rating ist. Ihm vertrauten 23,6 Prozent der Bevölkerung. Nach dem Rais genießt Marwan Barghouti, ehemaliger FATH-Chef in Transjordanien, das größte Vertrauen der Palästinenser: 6,3 Prozent. Aber er büßt seine lebenslängliche Haft in einem israelischen Gefängnis ab. Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Mahmous Abbas (Abu Mazen), den einige auf Arafats Posten sehen, erhielt lediglich 1 Prozent der Stimmen und Said Arikat, ein weiterer Mitstreiter Arafats, nur etwas mehr (1,3 Prozent), während der derzeitige Ministerpräsident Ahmed Qurei gar kein Rating hat. Offenbar brachte er es zusammen mit anderen FATH-Exponenten auf weniger als 1 Prozent. Das Rating der HAMAS-Vertreter ist ebenfalls nicht hoch, es schwankt zwischen 1 und 3 Prozent. In Abwesenheit eines einheitlichen Leaders wäre eine kollektive Leitung der günstigste Weg für die Palästinenser - mindestens bis zu der Zeit, da es gelingt, in der Autonomie Wahlen durchzuführen. Freilich lauern auch auf diesem Weg viel zu viele Schwierigkeiten. Werden die wichtigsten Akteure ihre Prätentionen in den Machtkämpfen zügeln können, werden sie keinen Streit wegen des Zugriffs zu den Finanzen der Autonomie beginnen? Wahr ist, dass es keineswegs leicht fällt, so unterschiedliche Standpunkte wie weltlicher und islamischer Entwicklungsweg und der Grad des Kompromisses mit den Israelis unter einen Hut zu bringen, zumal äußere Kräfte - Israel, die USA, die arabischen Länder - von ihren Versuchen nicht ablassen, in die inneren Angelegenheiten Palästinas einzugreifen. Was Russland angeht, so wird seine Rolle bei diesem Tauziehen wie immer darin bestehen, nach Kompromissen zwischen den Seiten zu suchen. An eine ähnliche Position wird sich auch die Europäische Union halten.

Vorläufig ist die Aufrechterhaltung der Stabilität für alle von Vorteil. Aber die Situation ist immer noch explosiv. Sowohl die Palästinenser als auch die Israelis müssen sich auf neue Machtkrisen, neue Unruhen und neue Kompromisse gefasst machen. So wurde es von Arafat und seinem israelischen Gegenüber festgelegt. (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).