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03-02-2004 Arafat
Palästina für stärkere Rolle Russlands bei Nahostregelung
Das russische Außenamt hat in letzter Zeit einen deutlich orientalischen Akzent. Kaum von seinem Besuch in Ulan-Bator und Peking zurückgekehrt, traf Russlands Außenminister, Igor Iwanow, am nächsten Tag, am 20. Januar, mit dem Chef des Auswärtigen Amtes der Palästinensischen Nationalen Administration, Nabil Shaath, zusammen.

"Moskau ist über die Situation um die Verwirklichung des Planes der israelisch-palästinensischen Regelung - der so genannten Straßenkarte - besorgt", sagte Iwanow zu Beginn der Unterredung mit seinem palästinensischen Amtskollegen. Der palästinensische Gesandte versicherte seinerseits, dass die Nationale Administration den "ernsthaften Wunsch nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen" bekunde.

Bekanntlich steckt die vom Nahost-Quartett internationaler Vermittler (Russland, USA, UNO und EU) vor kurzem erstellte Straßenkarte bereits seit Monaten in einer Sackgasse. Daher haben ihre Urheber, darunter auch Moskau, den Eindruck, dass der Prozess nur mit zusätzlicher Hilfe aktiviert werden könnte.

Während des Treffens informierte Iwanow seinen palästinensischen Kollegen über den aktiven Dialog des russischen Außenministeriums mit den Partnern, die an der Ausarbeitung dieses Planes teilgenommen hatten. Für die nächste Zeit seien Verhandlungen zu den Nahostproblemen mit den Außenministern Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der USA geplant, sagte Iwanow.

In den letzten Monaten stellen immer mehr Beobachter fest, dass die Rolle Russlands im Prozess der Nahostregelung unentwegt zunimmt. Hatten die USA noch vor kurzem die dominierende Stellung in diesem Bereich, so hat sich jetzt die Situation dennoch geändert. Washington konzentriere sich nach Ansicht von Beobachtern immer mehr auf die komplizierter werdenden Probleme seiner eigenen militärischen Präsenz im Irak und in Afghanistan. Mitunter haben die USA einfach nicht die Kraft und die Zeit, um sich der komplizierten und ineinander verflochtenen Probleme der israelisch-palästinensischen Konfrontation anzunehmen. Selbstverständlich wollen sich die Amerikanner aber nicht vollständig von der Realisierung der Straßenkarte distanzieren. Davon zeugt denn auch der jüngste Meinungsaustausch zum Thema der israelisch-palästinensischen Regelung zwischen ranghohen Vertretern der republikanischen Administration und Abgesandten aus dem Nahen Osten. Vor kurzem weilte der Direktor der Kanzlei des israelischen Regierungschefs, Dov Weissglas, in Washington und sprach mit der Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice. Das Thema der Unterredung war die selbe Straßenkarte.

Dennoch nimmt die Rolle Russlands bei dieser komplizierten diplomatischen Arbeit zur Suche nach Möglichkeiten für die israelisch-palästinensische Regelung nach diversen Einschätzungen klar zu. Das stellte unter anderem der palästinensische Botschafter Hairi Al-Oridi in einem Interview mit der populären russischen Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" fest, in dem er auch die Aktivitäten der russischen Diplomaten zur Verwirklichung der Straßenkarte hoch einschätzte. "Wir wissen die konsequente Position Russlands zu schätzen, das sich für eine umfassende und gerechte Lösung des Nahostproblems unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten einsetzt", sagte der palästinensische Diplomat.

Einigen Angaben zufolge hat auch Israel seit einigen Monaten keine Einwände mehr gegen die zunehmende Rolle Moskaus im Prozess der Nahostregelung. Einige Beobachter sind zum Beispiel der Ansicht, dass die Israelis immer mehr des Mentortons überdrüssig werden, den sich die Amerikaner ihnen gegenüber erlauben. Natürlich sind die USA für Israel bekanntlich der „Verbündete Nr. 1". Zugleich kann sich Israel im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis unter den internationalen Vermittlern bei der Durchsetzung der Straßenkarte eine gewisse Neigung in Richtung Russland gönnen. Das umso mehr, als man sich in Israel nun endgültig darüber klar wird, dass der Kalte Krieg für immer der Vergangenheit angehört, Moskau in seinem Herangehen an die Lösung komplizierter Probleme im Nahen Osten neutral bleibt, abseits des Gerangels steht und nur das einzige Ziel verfolgt, den Konflikt beizulegen.

Zudem machen die Aussiedler aus der früheren Sowjetunion gegenwärtig bereits ein Sechstel der Bevölkerung Israels aus. Das ist ein Elektorat, das größtenteils auf die Beziehungen zu Russland orientiert ist. Und eine aktivere Rolle Moskaus bei der Umsetzung der „Straßenkarte" wird von diesen Menschen eher begrüßt.

Möglicherweise waren einige israelische Politiker durch die jüngste Reise Nabil Shaaths nach Moskau gewissermaßen gereizt worden. Shaath gehört der nächsten Umgebung des Chefs der Palästinensischen nationalen Administration, Jassir Arafat, an, der bekanntlich von der Regierung Ariel Scharon verpönt ist und als Inspirator des Terrors bezeichnet wird. Israel ruft die ganze Welt auf, alle Beziehungen zu Arafat abzubrechen. Nach einigen Angaben ist man in Scharons Umgebung dessen sicher, dass gerade Arafat hinter den Taten und Worten solcher bekannter palästinensischer Politiker steht wie Nabil Schaath, Jassir Abed Rabbo, Said Arikat oder Ahmed Kurei. Arafat alleine habe das Sagen in der Palästinensischen Autonomie. Die Israelis hatten sogar versucht, ausländischen Gästen, darunter internationalen Vermittlern, abzuraten, sich mit Jassir Arafat zu treffen. Diejenigen, die nicht auf diesen Rat hörten, wurden von Scharon nicht empfangen. Jedoch sind bislang keine Versuche unternommen worden, derartige Treffen mit Vertretern der Arafat nahe stehenden Staaten oder internationalen Organisationen einzuschränken.

Auf jeden Fall orientiert sich Moskau auf die eigenen Interessen und Einschätzungen der Ereignisse. Der Versuch, Jassir Arafat aus dem Prozess der Nahostregelung auszuklammern, wird von Moskau als Fehler bezeichnet. Im vergangenen Sommer hatte Russlands Außenminister, Igor Iwanow, den Palästinenserchef in dessen Residenz Ramallah besucht. Nach allem zu urteilen, wurde gerade damals der Arbeitsbesuch des palästinensischen Außenministers Shaath in Moskau geplant. Shaath wurde in Russland wie ein guter alter Freund empfangen. Die Ergebnisse der Treffen mit ihm schätzte das russische Außenamt wie immer hoch ein.

Nach dem Besuch äußerten die Palästinenser ein weiteres Mal unumwunden die Meinung, dass für die Umsetzung der Straßenkarte internationale Hilfe erforderlich ist, darunter auch von Seiten Russlands, da Moskau nicht nur einer der Urheber dieses Planes, sondern auch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. (Andrej Prawow, politischer Kommentator der RIA Nowosti)