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07-10-2004 Arafat
Keine wesentlichen Differenzen zwischen USA und Russland um Nahostregelung
Die Vereinigten Staaten sind mit der Einfrierung des Friedensprozesses zwischen Palästina und Israel einverstanden. Das schlussfolgerten die Israelis nach einer Diskussion im UN-Sicherheitsrat.

Nach Auffassung Moskaus gibt es jedoch keine wesentlichen Differenzen zwischen den Schirmherren der Nahostregelung, obwohl die Positionen Russlands und der USA bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf, der Israels jüngste Militäraktionen im Gaza-Streifen verurteilte, diametral entgegengesetzt waren.

„Der Sinn des Planes zur einseitigen Trennung von den Palästinensern besteht in der Einfrierung des Friedensprozesses", sagte der Berater des israelischen Regierungschefs, Dov Weissglass, gegenüber der Zeitung „Haaretz". Bei der Einstellung des Friedensprozesses handle es sich darum, die Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu verhindern sowie die Verhandlungen über die Probleme der palästinensischen Flüchtlinge, die Grenzen und den Status Jerusalems abzubrechen. Laut Weissglass erfolgt das unter Zustimmung des US-Präsidenten und des amerikanischen Kongresses.

Diese Äußerungen erscheinen ziemlich merkwürdig, denn das internationale Vermittler-„Quartett" für die Nahostregelung, dem Russland, die USA, die EU und die UNO angehören, hat vor zwei Wochen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wonach Israels einseitiger Plan in den Kontext der „Roadmap", des geltenden Friedensplans, eingebunden werden soll. Dieser im Frühjahr 2003 vom „Quartett" vereinbarte Plan beinhaltet die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der mit Israel friedlich koexistieren würde. Die Vermittler mahnten, dass keine der Konfliktparteien einseitige Schritte unternehmen solle und keine Entscheidungen außerhalb des Verhandlungswegs getroffen werden dürfen.

Wie RIA Nowosti aus diplomatischen Kreisen erfuhr, versteht Moskau die US-Position so, wie sie in der jüngsten Erklärung des Quartetts dargelegt wird, und nicht im Sinne der israelischen Auslegung. Die Erklärung der Vermittler sei mit den Amerikanern sowie mit der UNO und der EU abgestimmt worden.

Moskau streitet nicht ab, dass sowohl die Vermittler als auch die Konfliktparteien unterschiedliche Ansichten über die Umsetzung der „Roadmap" haben können. Keines der „Quartetts"-Mitglieder habe jedoch Zweifel daran, dass man sich an diesem Friedensplan halten solle. Anders gesagt, sollen Gespräche geführt werden. Wie russische Diplomaten betonten, sind sich die vier Vermittler darüber einig, dass Israels Abzug aus dem Gaza-Streifen nicht als Einfrierung des Friedensprozesses, sondern als Bestandteil der umfassenden Regelung betrachtet werden muss. Ansonsten hat das keinen Sinn, hieß es.

Wenn die Positionen der Vermittler so einig sind, warum haben die USA am Dienstag bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen den Resolutionsentwurf eingelegt, der die Israelis aufforderte, ihre groß angelegte Militäroperation im Gaza-Streifen einzustellen, wobei Russland für diese Resolution stimmte? Moskau unterstützte den Entwurf, obwohl die russischen, deutschen und britischen Änderungsvorschläge, die den Wortlaut ausgeglichener gestalten sollten, nicht angenommen wurden. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, stimmte Russland für die Resolution, denn „die Gewalt im Gaza-Streifen muss gestoppt werden".

Auch Telefongespräche des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem israelischen Amtskollegen Silvan Shalom und Palästinenserpräsident Jassir Arafat geben Aufschluss über Russlands Position. Diese Gespräche haben auf Moskaus Anregung am Vortag der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat stattgefunden. Lawrow verurteilte die jüngsten Anschläge, bei denen israelische Kinder in der Stadt Sderot getötet worden waren, und rief die palästinensische Führung auf, „schnelle und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen zu treffen". Die Israelis wurden außerdem aufgerufen, auf die übermäßige Anwendung von Gewalt zu verzichten, wobei Moskau anerkannte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat.

Ungefähr die gleiche Position vertritt auch die Regierung in Washington. Die Unterschiede betreffen nicht den Sinn, sondern nur die Vorgehensweisen. Das Problem besteht aber darin, dass die Konfliktparteien jeden Unterschied in den Positionen des „Nahostquartetts" zu ihren Gunsten auslegen. (Marianna Belenkaja, RIA Nowosti).