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08-06-2004 Arafat
Nahostprobleme stehen auf Tagesordnung der G 8
Reformen im Nahen Osten werden Hauptthema des turnusmäßigen Gipfeltreffens der G 8 sein, das vom 8. bis 10. Juni in den USA ausgetragen wird. Dieser Fragestellung stimmen scheinbar alle zu. Arabische Länder bekunden ihre Treue zu Reformen. Die führenden Industriemächte sind bereit, Geld für diese Reformen zur Verfügung zu stellen. Aber wird der Prozess der Modernisierung der Region gleichermaßen angesehen? Was gilt als Eichmaß der Demokratie? Haben auch die Industriemächte selber einen Konsens zu diesen Fragen? Laut Prognosen von Experten, darunter auch arabischen, werden in einigen Staaten der Region Vertreter des radikalen islamistischen Flügels real an die Macht kommen, sollten in Ländern des Nahen Ostens jetzt freie Wahlen stattfinden, wie sie von der westlichen Demokratie verstanden werden.

„Eine solche Entwicklung brauchen weder die USA noch Europa noch arabische Länder noch Israel", sagte der russische Orientalforscher Wladimir Achmedow in einem RIA-Nowosti-Gespräch.

Bei beliebigen Reformen im Nahen Osten komme es darauf an, das Prinzip der Kontinuität zu wahren und schrittweise voranzukommen, betonte er. „In den 1990-er Jahren hatte in der Region ein Prozess des Wechsels der regierenden Eliten begonnen. Aber selbst nach dem Machtantritt junger Führer wird die Kontrolle über die Finanzströme und die Annahme wichtiger politischer Beschlüsse in vieler Hinsicht in der Hand der alten Regierungselite bleiben", meinte der Experte. Ihre jähe Entmachtung, was die USA in der Region bislang getan haben, wird nur zu einer Destabilisierung führen. Als Beispiele dafür könnten die so genannte „Ent-Baathisierung" (Versuch der Entmachtung der Saddam-Partei Baath) im Irak und die Isolierung des Palästinenserführers Jassir Arafat angeführt werden. Andererseits lässt der junge syrische Präsident Bashar al-Assad das Personal rotieren und setzt immer mehr junge Politiker ein, während die „alte Garde" nicht beleidigt wird. Aber Al-Assads Politik wird im Westen, darunter auch in Washington, nicht immer mit Billigung und Verständnis aufgenommen. Gibt es denn Garantien dafür, dass der Reformweg, den andere arabische Länder gehen werden, gebilligt wird?

Die führenden Repräsentanten arabischer Länder erwarten vom G8-Gipfel im Großen und Ganzen eine finanzielle Hilfe und zugleich Garantien der Unantastbarkeit. Sie sind der Ansicht, dass ein Pakt geschlossen werden soll: Wir führen Reformen durch, Sie finanzieren sie, garantieren eine Unterstützung für unsere Regime und versprechen uns keinen zweiten Irak. Der Erfolg des „arabischen" Teils des Gipfeltreffens hängt davon ab, in welchem Maße diesen Wünschen Rechnung getragen wird.

Nicht alle arabischen Länder wollten Gäste des Gipfels sein. Mancheiner wurde gar nicht eingeladen. Einige, darunter Ägypten und Saudi-Arabien, lehnten die Teilnahme, unter welchem Vorwand auch immer, ab, weil sie ihre Unabhängigkeit, vor allem von den USA, demonstrieren wollten. Aber das bedeutet ganz und gar nicht, dass sie auf Reformen und, was das Wichtigste ist, auf westliches Geld für diese Reformen verzichten.

Andererseits ist es heute einfach nicht mehr möglich, sich über Reformen hinwegzusetzen. Reformen werden von führenden arabischen Repräsentanten nicht nur von ihren westlichen Kollegen, sondern auch von den eigenen Völkern verlangt. Wenn aber die überwiegende Mehrheit der arabischen Bevölkerung keine Hoffnung mehr darauf hat, dass das Gerede von Reformen Früchte trägt, ist der Westen gegenüber dem Osten ernsthaft gesinnt. Dabei soll sich der Westen darüber klar werden, dass er den führenden arabischen Repräsentanten helfen soll, das Gesicht zu wahren. Der Westen soll auf offene Hinweise verzichten, was und wie (die Araber) zu tun haben. Allem Anschein nach wird das Verständnis dafür unter Berücksichtigung bitterer irakischer Fehler immer spürbarer.

Diskussionen der G 8 wird die amerikanische Initiative des „Großnahostens" zu Grunde liegen. Seit ihrer Konzipierung durch die US-Administration Ende 2003 hat diese Initiative beachtliche Änderungen erfahren. Es sei darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der islamischen Welt als Diktat von Seiten Washingtons aufgefasst wurde. Arabische Länder wandten sich gegen diese Initiative. Darauf nahm die amerikanische Administration die These an, dass Reformen nur auf Initiative von Ländern der Region selbst unter Berücksichtigung konkreter Besonderheiten eines jeden Staates betrieben werden sollen.

Das sind bei weitem nicht alle Abänderungen zum ursprünglichen Entwurf. Aus diplomatischen Quellen erfuhr RIA Nowosti, dass in den abschließenden Erklärungen des Gipfeltreffens auch mehrere Bemerkungen Russlands und anderer Länder mit berücksichtigt werden.

Vor allem wurde der geographische Rahmen der amerikanischen Initiative enger gemacht. Geplant war, dass sie (Initiative) von Mauretanien bis hin zu Afghanistan gilt. Nicht ausgeschlossen war auch die Einbeziehung der früheren zentralasiatischen und transkaukasischen Unionsrepubliken. Jetzt sollen die G-8-Länder den Nahost allem Anschein nach klassisch auffassen: Vor allem geht es um arabische Länder. Das künftige Schlussdokument der G 8 soll heißen „Partnerschaft für Fortschritt und gemeinsame Zukunft im Nahen Osten und in Nordafrika".

Die Partnerschaft ist der Schlüsselbegriff, damit das Dokument überhaupt verstanden werden könnte, verlautet aus den diplomatischen Quellen. Alle Schritte, die die G 8 unternimmt, werden mit den Staaten der Nahen Ostens abgestimmt werden. Geplant sind ständige Treffen von Arbeitsgruppen, so auf der Ebene der Finanz-, der Handels- und der Bildungsminister, bei denen konkrete Formen der Kooperation konzipiert und konkrete Probleme zur Sprache gebracht werden.

Gefunden wurde die Lösung noch eines Problems. Die meisten Einwände arabischer Länder gegen das Projekt „Großnahost" liefen darauf hinaus, dass der palästinensisch-israelische Konflikt nicht einmal erwähnt wurde, obwohl aus diesem Konflikt mehrere Regionalprobleme resultieren, die auf den ersten Blick nichts mit ihm zu tun haben.

Wladimir Achmedow führte ein Beispiel aus der Geschichte Ägyptens an. „Die Machtlosigkeit der Monarchie während des Krieges von 1948 gegen Israel hat in vieler Hinsicht zur Radikalisierung der öffentlichen Meinung in Ägypten beigetragen und Bedingungen geschaffen, unter denen der Organisation Freie Offiziere im Jahr 1952 ein Umsturz gelang", sagte der Wissenschaftler. Heute liegt es klar auf der Hand, dass die fehlende Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts ein Nährboden für radikale Stimmungen in der Region ist. Nach langen Diskussionen einigte man sich darauf, dass in den Schlussdokumenten des Gipfels von der Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts als „einem wichtigen Element des Fortschritts in der Region" die Rede sein wird.

Zugleich sind viele Mitglieder der G 8 der Ansicht, dass die fehlende Beilegung regionaler Konflikte, dabei nicht nur des palästinensisch-israelischen, sondern auch des Irak-Konflikts, kein Hindernis für Reformen sein darf. Probleme der Reform der Regime und der Beilegung von Konflikten sollen parallel gelöst werden. Wie das in Wirklichkeit geschieht, wenn überhaupt, wird die Zeit zeigen. (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).