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12-09-2003 Arafat
Weiterer Schlag gegen die "Roadmap" im Nahen Osten
Die Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten muss jetzt ein weiteres Mal einer neuen Spirale der Gewalt weichen. Terroranschlägen wie auch den Gegenmaßnahmen der israelischen Armee folgte eine Ruhepause. Gemeldet wurde von "ernsthaften Durchbrüchen" bei der palästinensisch-israelischen Regelung. Dann wurde der Verhandlungsprozess wieder zum Scheitern gebracht.

Ein neuer Schlag wurde dem jüngsten Plan einer friedlichen Regelung im Nahen Osten - der so genannten "Straßenkarte" - durch die Entscheidung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) versetzt, sein Amt niederzulegen. Verschiedenen Einschätzungen zufolge wurde Abbas durch Demonstrationen in Schock versetzt, bei denen tausende Teilnehmer am vergangenen Wochenende Abbas Rücktritt "wegen seiner Kollaboration mit dem Feind" gefordert hatten. Unter dem Feind verstanden die Demonstranten Israel. Abbas selber wurde als "palästinensischer Karsai" abgestempelt. Eine große Rolle beim Rücktritt Abbas' spielten auch dessen Gegensätze mit Arafat in Bezug auf die Abgrenzung der Vollmachten. Die Streitigkeiten darüber hielten alle 100 Tage der Amtsausübung durch Abbas an. Natürlich kann man nicht behaupten, dass die "Straßenkarte" auch vor Abbas' Rücktritt reibungslos umgesetzt wurde. Die von den palästinensischen bewaffneten Gruppierungen Ende Juni angekündigte Waffenruhe wurde mehrmals verletzt. Auch Israel stellte seine Militäroperationen auf palästinensischen Territorien nicht ein. Aber nach Abbas' Rücktritt wurden auch die schwachen Hoffnungen auf einen Frieden durchkreuzt.

Arafat schlug den palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kurei (Abu Ala) für das Amt des Regierungschefs vor. Nach jüngsten Informationen hat Kurei sich bereit erklärt, für Abbas einzuspringen. Aber zuvor möchte er das Nahost-Quartett, zu dem die USA, Russland, die UNO und die Europäische Union gehören, um Garantien für die Zusammenarbeit ersuchen, darunter auch in Fragen einer Friedensregelung. Es sei daran erinnert, dass sich die USA und Israel weigern, mit Arafat zu verhandeln, und den aus dem Amt geschiedenen Abbas als den einzigen Vertreter des palästinensischen Volkes angesehen hatten.

Bislang haben die Israelis keine Erklärungen über die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Kurei abgegeben. Die einzige Reaktion auf das Geschehen war eine Erklärung der Kanzlei des Ministerpräsidenten, nach der Israel keine Verhandlungen mit Jassir Arafat oder mit jemandem von ihm Ernannten führen wird. Ob die Israelis Kurei als einen von Arafat berufenen Poltiker bezeichnen, ist noch unklar.

In den letzten zwei Tagen werden in Israel Vorschläge immer lauter, Jassir Arafat selbst vom Territorium der Palästinensischen Autonomie auszuweisen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Amerikaner in dieser Situation die Augen vor einer solchen Operation der Israelis einfach verschließen, nachdem klar geworden ist, dass Arafat mit Abbas' Absetzung zu tun hat. Die Ausweisung Arafats kann im Fall eines neuen blutigen Anschlags fast automatisch erfolgen.

Nachdem Scheich Ahmed Jassin, geistiger Führer der Bewegung Hamas, am vergangenen Samstag bei einem Angriff der israelischen Fliegerkräfte verwundet worden war, schworen die Führer der Organisation blutige Rache.

Aus israelischen Journalistenkreisen verlautet, dass mehrere Feldkommandeure von Hamas und einfache Aktivisten der Organisation bereits eine Anweisung des Zentrums erhalten haben, bei der ersten Gelegenheit Terroranschläge gegen die Israelis zu verüben, ohne dass dieses Handeln mit jemand abgestimmt und ohne dass auf Befehle dazu gewartet wird.

Dabei befürchtet Israel, dass Hamas versuchen wird, einen Superanschlag zu verüben, der Israel seit langem angedroht wird. Vor einigen Monaten war bereits ein solcher Versuch unternommen worden, als eine unter einen Benzintransporter in einem Treibstoffdepot im Norden Tel-Avivs gelegte Bombe entschärft werden konnte. Wäre die Bombe hochgegangen, hätte es Tausende von Opfern gegeben.

Am Montag teilte der israelische Rundfunk mit, die Geheimdienste hätten Informationen über 37 Terroranschläge, die vorbereitet würden.

Diese Entwicklung ruft Besorgnis bei den internationalen Vermittlern, darunter Russland, hervor, die nicht daran glauben wollen, dass die "Straßenkarte" gescheitert ist.

Vertreter des Nahost-Quartetts arbeiten jetzt aktiv mit allen an dem Konflikt beteiligten Parteien. In der Region weilen Andrej Wdowin, Sondervertreter des russischen Außenministers für die Nahostregelung, und der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow.

Russische Diplomaten und ihre ausländischen Kollegen haben mehrmals betont, dass Gewalt als Mittel zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts äußerst gefährlich ist und anstelle zum Frieden zu immer neuen Opfern führt. Die Aufgabe der Vermittler besteht im Augenblick darin, die Seiten wieder zu Verhandlungen zu zwingen und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, keine übereilten Schritte zu unternehmen. Ob das ihnen gelingt und wie lange die nächste Friedenspause dauern wird, bleibt ungewiss. (Von RIA-Nowosti Korrespondent Andrej Prawow)