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09-11-2004 Arafat
Das Ende von Arafats Ära bedeutet Schwächung der Rolle von Russland im Nahen Osten
Mit dem Tod Jassir Arafats würde die Rolle Russlands in der Nahostregelung beachtlich sinken. Das Ende von Arafats Ära stellt Moskau vor ein Problem, bietet Russland jedoch zugleich eine neue Möglichkeit, sich als eine Schlüsselfigur im israelisch-palästinensischen Dialog zu etablieren,

als eine Figur, die neutraler als die proarabische Sowjetunion und zugleich zuverlässiger als die einseitig ausgerichtete US-Administration sein wird.

Das Problem besteht darin, wie das oben Genannte zu verwirklichen ist. Das muss unter Achtung des politischen Erbes Arafats passieren. Gleichzeitig darf man sich nicht den Verbündeten der Araber entgegen stellen wie auch die Beziehungen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und George W. Bush nicht gefährden. Mit diesem Problem war Russland gleich nach der Beendigung des Kalten Krieges konfrontiert. Aber nach der Geiselnahme von Beslan im vergangenen September wurde dieses Problem besonders akut, weil Putin alle internationalen Terroristen zu Feinden erklärte.

Um die gebotene Gelegenheit zu nutzen, muss eine aktive, zugleich aber vorsichtige Diplomatie betrieben werden. Dazu bedarf es auch einer Unterstützung, zumindest aber des Verständnisses von Seiten des Weißen Hauses. Möglicherweise wird Russland das nicht durchsetzen können. Dann wird Arafats Tod das Ende der Epoche der sowjetischen und dann der russischen Teilnahme am Friedensprozess bedeuten. Der Tod Arafats kann ein Chaos auslösen. In diesem Fall könnten russische Emissäre völlig überflüssig werden. Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass die USA und Israel Russland aus dem Verhandlungsprozess "herausdrücken".

Das wird dem ohnehin schon spröden Einfluss Russlands in der Welt und seiner Vorstellung von sich selbst einen großen Schaden zufügen. Das wird eine Schande sein und jegliche Friedensanstrengungen potenziell gefährden. Unabhängig von den persönlichen Ambitionen Putins liegt Russland geographisch gesehen sehr nah zum Nahen Osten und hat viel zu viel in die Region investiert, um einfach beiseite geschoben zu werden.

Der sowjetische Führer Josef Stalin hatte die Handlungen der UNO zur Gründung des Israelischen Staates im Jahr 1948 unterstützt; größtenteils in der Hoffnung, in dieser unruhigen Region vor Ausbruch des Kalten Krieges einen eigenen Brückenkopf zu erhalten. Kurz darauf wechselte die sowjetische Führung auf die Seite der arabischen Welt über, führte befreundete Regimes im Nahen Osten an die Macht und begann mit militärischer Hilfe für die Araber. Mahmud Abbas, der lange Zeit als Nummer Zwei nach Arafat und als dessen Nachfolger galt, war einer von Tausenden Arabern, die an sowjetischen Universitäten und Hochschulen ausgebildet wurden (Abbas promovierte an der Moskauer Hochschule für Orientalkunde im Fach Geschichte des Zionismus).

Nach dem Sieg Israels im Jahre 1973, als Ägypten in die Interessensphäre der US-amerikanischen Politik geraten war, ging die Rolle Moskaus etwas zurück. Bereits im Prozess des Zerfalls der Sowjetunion wurde Moskau 1991 zu einem der Urheber der Madrider Konferenz, auf der zum ersten Mal Israel und Palästina zu Verhandlungen gezwungen wurden. Russland blieb offizieller Vermittler im Friedensprozess.
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Schwerpunkt - Russland und Jassir Arafat
Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion, der den globalen Einfluss und die finanziellen Möglichkeiten Moskaus reduziert hatte, wurde auch dessen Rolle geringer.

2003 aktivierte Russland seine Teilnahme an diesem Prozess. Damals wurde ein Plan - die so genannte Straßenkarte - unterzeichnet, in der Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates konzipiert sind. Der damalige russische Außenminister Igor Iwanow half bei der Durchführung der vierseitigen Verhandlungen unter Teilnahme Russlands, der USA, der UNO und der Europäischen Union (EU).

Indes wurde die Einstellung Russlands gegenüber Israel immer weniger feindselig. Moskau verzichtete auf die bislang vom Staat geschürte Politik des Antisemitismus. Die Abschaffung der Ausreisevisa ermöglichte den Russen problemlose Reisen nach Israel. Zugleich zeichnete sich eine deutlich feindliche Einstellung der Einwohner Russlands und dessen Führung zu den islamischen Extremisten ab, weil die zehn Jahre Krieg in Tschetschenien mehrere Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung des Landes zur Folge hatten.

Nach dem Angriff der Terroristen auf die USA am 11. September traf Putin seine Wahl und schloss sich Bush in dessen Kampf gegen den Terrorismus an. Das machte eine Neueinschätzung der Nahost-Politik Moskaus notwendig. Die Geiselnahme in Beslan hat Putins Wahl noch mehr gestärkt. Russland erweiterte die Kontakte zu den israelischen Geheimdiensten im Kampf gegen die Selbstmordattentäter. Putin erklärte, Russland befinde sich in einem Krieg gegen alle internationalen Terroristen. Das bedeutete, dass selbst jene, die für Russland als Kämpfer für eine gerechte Sache gelten, darunter auch die Palästinenser, mit ihren Gesinnungsgenossen in Tschetschenien gleichgesetzt werden. Putin unterstützte Bush auch bei der jüngsten Präsidentenwahl. Die Terroristen versuchten, Bush zu entmachten, sagte der russische Präsident und lobte die Amerikaner dafür, dass sie sich nicht einschüchtern ließen.

Indes ist die Verwirklichung der nahöstlichen Straßenkarte ins Stocken geraten. Arafats Fehlen würde kaum etwas ändern: Nach 40 Jahren an der Macht wurde er zu einem Symbol für die palästinensische Sache, und seine Gesinnungsgenossen werden seine Politik eifrig fortsetzen. Dennoch hoffen viele Palästinenser und Israelis darauf, dass Arafats Nachfolger den Weg für neue Verhandlungen ebnen werde.

Jordanien und einige andere arabische Länder bestehen darauf, dass die Rolle Moskaus bei der friedlichen Nahostregelung ungeachtet der Politik Putins in Russland und dessen Annäherung zu Bush wiederhergestellt wird. Putin hat bereits von der Nutzung russischer Verbindungen zu den Palästinensern und von einer großen Zahl russischsprachiger Emigranten in Israel wie auch davon gesprochen, dass diese beiden Faktoren zur Festigung des Vertrauens auf beiden Seiten beitragen könnten.

Aber Bush könnte nach dem Wahlsieg glauben, er sei zu einer einseitigeren Politik berechtigt. Die USA könnten das Machtvakuum ausnutzen, um zu versuchen, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Putin könnte weiter versuchen, die Rolle Russlands im Nahen Osten durch die Förderung der Politik der USA zu erhalten. Aber in diesem Fall muss Putin äußerst vorsichtig vorgehen, damit die Palästinenser ihn nicht als Lakaien Bushs abstempeln.

Letztendlich wird die Rolle Russlands von den Palästinensern und Israelis abhängen. Wenn diese in der Lage sein werden, die Macht einander friedlich zu übergeben, könnte man sagen, dass die internationalen Vermittler bei den Verhandlungen bereits den größten Teil ihrer Arbeit geleistet haben. (Angela Charlton, für RIA Nowosti).