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16-11-2004 Arafat
Palästinas Weg steht noch nicht fest
Der Präsident des Instituts für Israel und Nahostländer, Jewgeni Satanowski, hat in einem RIA-Nowosti-Interview über seine Zukunftsvisionen für den Nahen Osten nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafat berichtet.

Konkrete Entwicklungen im Bereich des israelisch-palästinensischen Konfliktes lassen sich kaum vorhersagen, denn sie werden von zu vielen Faktoren beeinflusst. Eines steht jedoch fest: Die Stagnation, die in Palästina und in den palästinensisch-israelischen Beziehungen seit Jahren zu beobachten war, ist nun zu Ende. Was ihr folgt, Chaos oder Stabilisierung, ist im Moment nicht klar.

Ohne Arafat existiert Palästina kaum als einheitliches Ganzes. Es gibt die Palästinenser des Gaza-Streifens, die Palästinenser des Westjordanlandes und es gibt die palästinensische Diaspora. Arafat hatte einst die Chance bekommen, den Traum der Palästinenser von einem unabhängigen Staat umzusetzen. Er tat aber alles, um diesen Staat nicht entstehen zu lassen. In Wirklichkeit hat Arafat keinen palästinensischen Staat gebraucht, denn dieser Staat wäre arm und klein gewesen und sein Staatschef hätte die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit, die Willkür der Sicherheitsbehörden, die Übermacht der Bürokraten, die Korruption und den niedrigen Lebensstandard übernehmen müssen. Es war für Arafat einfacher, seinen Lebensweg als Revolutionär weiter zu gehen, anstatt Präsident des unabhängigen Staates zu werden. Es war auch weniger problemlos, die Israelis für die Not der Palästinenser verantwortlich zu machen, als selbst dafür verantwortlich zu sein. Nicht zufällig wollte der israelische Regierungschef Ariel Scharon keine Gespräche mit Arafat führen. Israels Premier hielt es für nutzlos, mit einem Mann zu verhandeln, dessen Versprechen und Garantien nichts wert waren.

Arafat weigerte sich immer, beliebige Spielregeln einzuhalten, falls sie nicht von ihm selbst durchgesetzt worden waren. Und sein Spiel zielte immer auf die Vernichtung Israels ab. Er war ein glänzender Taktiker und Stratege und konnte gegen alle israelischen Politiker sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Lager gewinnen. Die einzige Chance, nicht gegen Arafat zu verlieren, bestand darin, gegen ihn überhaupt nicht zu spielen. Letztendlich begriff das Scharon. Bis zum letzten Moment blieb Arafat ein großer Mystifikator, ein grandioser Zerstörer und ein hervorragender Betrüger, ein Politiker, der immer mit heiler Haut davonkam.

Nachdem Arafat seine Gegner in einem blutigen und zähen Kämpf vernichtet hatte, kam es zu einer einmaligen Situation: Arafat war der Einzige. Weder die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) hatten ein System für die Macht- und Funktionsübergabe. Weder Palästinas erster Premier Mahmud Abbas noch der zweite Ministerpräsident Ahmed Kurei noch Parlamentspräsident Ruhi Fattuh noch die Anführer der bewaffneten Gruppen, der frühere Sicherheitsminister Mohammed Dahlan und Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub, noch die Anführer der islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad können Ansprüche auf die gesamtnationale Führerschaft stellen.

Der unter den Palästinensern beliebte Marwan Barguti, der zurzeit in einem israelischen Gefängnis sitzt, hat kaum Chancen in diesem Rennen. Die PLO-Veteranen erhalten von keiner bewaffneten Gruppe Rückendeckung und können nur in Koalition mit den Sicherheitsministern an die Macht gelangen. Die Chefs der Sicherheitsbehörden können ihrerseits sowohl mit ihren Gegnern als auch mit den Islamisten fertig werden, haben aber kein außenpolitisches Beziehungsnetz, um ihre Macht international zu legitimieren. Die Islamisten werden sicherlich versuchen, die Macht zu ergreifen. Das würde ihnen aber selbst im Gaza-Streifen kaum gelingen.

Keiner der palästinensischen Politiker verfügt über genügende Finanz-, Kader- oder Militärressourcen. Was noch wichtiger ist, keiner von ihnen kann "aus dem Schatten Arafats" herauskommen. Der einzig mögliche Weg, einen Bürgerkrieg zu verhindern, ist eine gemeinsame Führung. Für dieses Szenario (bis zur Präsidentenwahl) hat man sich bereits entschieden, die Frage ist aber, wie lange die palästinensischen Politiker gemeinsam handeln und die persönlichen Ambitionen zähmen können.

Die palästinensische Autonomiebehörde steht möglicherweise vor einer tiefen Krise. Selbst geringe Meinungsverschiedenheiten können die Palästinenser in einen Bürgerkrieg stürzen. Wer von den Politikern dabei überlebt, wird Palästinas Schicksal für viele Jahre bestimmen. Es wird eine Weile dauern, bis sich ein Spitzenpolitiker in der palästinensischen Elite findet, der die Interessen der verschiedenen Clans und Fraktionen vereinigen und das ganze Volk führen kann. Im Moment gibt es keinen solchen Menschen.

Da erscheint eine Vermutung logisch: Falls die Palästinenser die Ordnung auf ihrem Territorium nicht gewährleisten können, muss sich jemand in der Region finden, der die Verantwortung dafür übernimmt. Bisher gibt es keine Interessenten. Danach streben weder die Ägypter noch die Jordanier, erst recht nicht die Israelis, deren einzige Aufgabe darin besteht, den antiisraelischen Terror zu unterbinden. Heute gefallen die Palästinenser keinem als Nachbarn und niemand braucht sie als Untertanen. Das palästinensische Establishment muss nicht nur die Machtfrage klären, sondern auch das Problem der wirtschaftlichen Zerrüttung in den palästinensischen Gebieten lösen. Die einzige Industrieproduktion, die dort ununterbrochen läuft, ist heute die Herstellung von Kassam-Raketen und Sprengstoffgürteln. Palästina ist pleite.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Machtkampf auf eine Spaltung Palästinas hinausläuft, zuerst in den Gaza-Streifen und das Westjordanland und letztendlich in kleine Kantone, von denen der rechte israelische Politiker Avigdor Liberman seit langem redet.

Scharons Palästinapolitik, bei der es sich um den Abzug aus dem Gaza-Streifen handelte, war de facto auf Arafat orientiert. Nun ist der alte Feind gegangen. Die Hürde auf dem Verhandlungsweg zwischen den Israelis und den Palästinensern ist formell verschwunden. Es ist aber fraglich, ob sich die Situation unter Arafats Nachfolgern verbessert. Bislang steht das in den Sternen. Die von Scharon aufgebaute Parteienkoalition bricht zusammen und es fehlt eine feste Grundlage für den Aufbau eines neuen Zusammenschlusses. Heute weiß keiner im israelischen Establishment, wie die Strategie gegenüber den Palästinensern aussehen soll. Die Taktik ist eine andere Frage: Am wichtigsten sei die Sicherheit Israels. Deswegen besteht in der historischen Perspektive nicht die geringste Chance, dass Arafats Überreste irgendwann auf dem Tempelberg begraben werden. Denn für islamische Fanatiker verwandelt ihn das automatisch in einen Heiligen und löst eine neue Spirale der Gewalt mit unvoraussagbaren Konsequenzen aus.

Sowohl den Palästinensern als auch den Israelis stehen schwierige Zeiten bevor. Laut Experteneinschätzungen wird eine reale Regelung ihrer Beziehungen 25 bis 50 Jahre brauchen. Ein oder zwei Generationenwechsel sind also erforderlich, damit der kompromisslose Hass und das gegenseitige Misstrauen vergessen werden. Diese Gefühle müssen von einer neutralen Gleichgültigkeit abgelöst werden, die als Grundlage für Nachbarschaft und Zusammenarbeit dienen könnte. Eine Einmischung der arabischen Welt, Europas, der USA, Russlands oder der UNO kann den Aufbau der Beziehungen nur bremsen, wie das in den 50 vergangenen Jahren bereits mehrmals geschah.

Letztendlich werden die Israelis nur mit einem Palästinenserführer verhandeln, der mit Taten beweist, dass er die Lage in Palästina kontrollieren kann. Der internationale Druck ist für die Israelis etwas Vorübergehendes. Das sichere Leben ihrer Kinder ist aber ein ewiger Wert. (RIA)