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13-08-2004 Arafat
Palästinenser kritisieren Arafat, haben aber keinen anderen
Palästinenserführer Jassir Arafat wird heute nicht nur von den USA und Israel kritisiert. Sein Vorgehen wird auch auf dem Territorium der Palästinensischen Autonomie bemängelt, das er persönlich kontrolliert.

Trotz dieser Kritik verbinden die Palästinenser ihre Zukunftsvisionen mit dem Namen Arafat.

In dieser Woche hat ein Untersuchungsausschuss des Autonomierats die Autonomieführung mit Arafat an der Spitze aufgefordert, Chaos und Anarchie in palästinensischen Gebieten zu beenden. Der Untersuchungsausschuss war im Juli gegründet worden, als die Palästinenser faktisch am Rande des Bürgerkriegs gestanden hatten. Vor diesem Gremium mussten Minister, Parteichefs, Leiter von Sicherheitsbehörden und Journalisten aussagen. Fast alle von ihnen waren sich darüber einig, die Ausschreitungen im Gaza-Streifen im Juli 2004 seien auf die Trägheit von Behörden sowie den Mangel an eindeutigen Gesetzen, Subordination und klaren Vorstellungen davon, in welcher Richtung man sich eigentlich bewegen muss, zurückzuführen. Laut einer Umfrage der israelischen Zeitung "Haaretz" machen zwar viele Befragten Arafat nicht direkt für das Versagen der Behörden verantwortlich. An seinen Handlungen hatten sie aber einiges zu bemängeln. Einige Mitglieder des Autonomierats wie Hanan Arschawi erheben öffentliche Vorwürfe gegen Arafat. Sie fordern ihn auf, auf seine Alleinherrschaft zu verzichten und eine Verwaltungsreform zu beginnen.

Die Macht freiwillig zu teilen und ein Symbol ohne Verwaltungsvollmachten zu werden, gehört aber nicht zu Nahost-Traditionen und Arafat-Plänen.

Als Arafat 1994 aus dem Exil nach Palästina zurückgekehrt war, wurde er von einer begeisterten Menge bejubelt. Im Juni 2004 genießt Arafat Vertrauen von 23,6 Prozent der Palästinenser, wie die Umfrage des palästinensischen Medienzentrums JMCC ergab. 26,4 Prozent der Befragten vertrauen Arafats Fatah-Partei. Im Mai 1995 hatten 39,4 Prozent der Autonomiebevölkerung dem Palästinenserführer und 46,6 Prozent seiner Partei vertraut.

Bei solchen Umfragen sind die Sympathiewerte von Arafat allerdings höher als die von anderen Politikern. Die Kritik am Autonomieführer ist aber kein Tabuthema mehr für Palästinenser.

Wie die Historikerin Dr. habil Irina Swjagelskaja gegenüber RIA Nowosti sagte, seien Arafat von heute und Arafat aus 1980er und 1990er Jahren zwei verschiedene Menschen. "Viele Ideen von Arafat waren damals ziemlich revolutionär. Sein großes Verdienst besteht darin, dass er sich Anfang 1970er für die Koexistenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, entschieden und die Oslo-Abkommen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 1993 unterzeichnet hat", so Swjagelskaja.

"In diesem Zeitraum ist Arafat das Wichtigste gelungen. Er konnte die palästinensische Öffentlichkeit nicht nur davon überzeugen, dass politische Gespräche aussichtsreich sind, sondern auch davon, dass er persönlich etwas erreichen kann", hieß es. Die Formel "Frieden durch Verhandlungen", die er dem palästinensischen Volk damals vorgeschlagen habe, sei aber nicht umgesetzt worden. "Armut und Elend in palästinensischen Gebieten haben radikale Stimmungen unter Palästinensern verursacht, denen ihr Präsident nicht mehr widerstehen kann", sagte Swjagelskaja.

Die Entwicklungen im Nahen Osten nach Rabins Tod 1995 waren äußerst ungünstig. Der Friedensprozess geriet ins Stocken. Daran waren auch israelische Politiker mit schuld. Radikale Islamisten verstärkten ihre Positionen, obwohl ihr Einfluss früher vor dem Hintergrund des weltlichen palästinensischen Nationalismus eher gering war.

Trotzdem ist es nicht korrekt, nur israelische Politiker für die aktuellen Spannungen verantwortlich zu machen. "Die palästinensische Führung erwies sich als unfähig, die Autonomie gut zu verwalten. Sie war korrupt und verlor Vertrauen der Wähler", so Swjagelskaja. Haben 1995 nur 13,9 Prozent der Palästinenser die Politik ihres Präsidenten negativ beurteilt, so waren 2004 bereits 25,7 damit absolut unzufrieden. 21,3 Prozent hatten an der Arbeit der Regierung etwas auszusetzen, so die JMCC-Umfrage.

"Die Figur Arafat ist ziemlich tragisch. Er hat ernsthafte Durchbrüche erzielt. Er war gekonnter Politiker und kein ordinärer Mensch. Man darf aber nicht zu lange in einem Amt bleiben. Allmählich wird deine Umgebung korrupt und du bist in dubiose Spiele verwickelt", kommentiert Swjagelskaja.

Allerdings bleiben die meisten arabischen Staatschefs jahrzehntelang in ihren Ämtern. Das führt aber nicht unbedingt zu politischen und wirtschaftlichen Krisen.

Ob Arafat eine politische Zukunft hat, ist fraglich. Einerseits wird die innere Opposition stärker. Israelis und Amerikaner wollen mit ihm nichts zu tun haben. Die Europäische Union fragt sich, für welche Zwecke die den Palästinensern bereitgestellten Gelder ausgeben wurden. Andererseits gehen 60,8 Prozent der Palästinenser von seiner Wiederwahl als Präsident aus, so die JMCC-Umfrage. Alle anderen Politiker bleiben in aller Hinsicht zurück.

Nach Auffassung vieler russischen Experten wird sich die Situation in Palästina trotzdem kaum ändern, solange Arafat an der Macht bleibt. Moskau hat aber nicht vor, auf den Dialog mit diesem Politiker zu verzichten, denn ohne seine Beteiligung werden keine wegweisenden Entscheidungen in palästinensischen Gebieten getroffen, egal ob es sich um die Verwaltungsreform oder die Gespräche mit Israelis handelt. Die Frage ist nun, ob Arafat heute zu entschiedenen und konstruktiven Schritten fähig ist. Oder zieht er vielleicht vor, das Symbol des palästinensischen Volkes zu bleiben und Lorbeeren der Vergangenheit zu genießen, ohne dabei die realen Machthebel an andere abzutreten? (Marianna Belenkaja, RIA Nowosti).