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11-06-2004 Arafat
Gruppe der Acht kann Nahostprobleme alleine nicht lösen
Bei ihrem Gipfeltreffen auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) haben die G8-Länder das Dokument „Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft mit der Region des Breiteren Nahen Ostens und Nordafrikas" gebilligt. Die Diplomaten können sich an kein anderes Problem erinnern, das solch eine heftige Diskussion auf einem G8-Gipfel ausgelöst hätte. Letztendlich einigte man sich doch über das Dokument. Das bedeutet jedoch kaum, dass die Großen Acht sich auch über ihre Vorstellungen darüber geeinigt haben, was mit dem Nahen Osten geschehen soll, damit er sich in eine Region verwandelt, von der keine Terrorgefahr mehr ausgeht.

Das spektakulärste Beispiel für die bestehenden Meinungsverschiedenheiten ist der auf dem Gipfel entbrannte Streit um die Rolle der NATO in Irak. Insbesondere Frankreich und Kanada waren in dieser Hinsicht mit den USA nicht einverstanden. Trotz dem gemeinsamen Streben nach Stabilität in der Region gibt es eine Vielzahl von solchen Widersprüchen. Sie betreffen etwa die Rolle des Palästinenserführers Jassir Arafat oder die Kontakte zu Syrien oder Iran, die Europa im Gegensatz zu Washington nach wie vor unterhält.

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Ursprünglich war geplant, US-Vorschläge zur Reformierung der Region von Mauretanien bis Afghanistan (einschließlich ehemaliger Sowjetrepubliken in Zentralasien und Transkaukasien) auf dem Gipfel zu erörtern. Nach einigen Einwänden europäischer Länder, darunter auch Russlands, wurde dieser überdimensionale geographische Rahmen jedoch eingeengt. In dem beschlossenen Dokument geht es um den Breiteren Nahen Osten, es ist aber nicht ganz klar, wodurch er sich vom ursprünglichen „Großen Nahost" unterscheidet. Die Gruppe der Acht konnte anscheinend keinen Konsens in dieser Frage erzielen und beschränkte sich auf verschwommene Formulierungen.

Nach der Liste der regionalen Spitzenpolitiker, die zum G8-Gipfel eingeladen wurden, zu urteilen, handelt es sich um die arabischen Länder und Afghanistan. Es gibt auch den Sonderfall Türkei. Dieses Land war ebenfalls auf dem Gipfel dabei und wird von den USA in vieler Hinsicht als Vorbild der Reformen betrachtet. Dem würden jedoch weder die Araber noch die Europäische Union zustimmen. Die EU hat an der Türkei viel zu bemängeln, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte.

Die Formulierungen des verabschiedeten Dokuments erlauben es eigentlich allen Interessierten, sich der Initiative anzuschließen. Die Tür zu einem Partnerdialog ist offen, es ist aber nicht ganz klar, wer zu diesem Dialog bereit ist.

Zwei Schlüsselländer der arabischen Welt, Ägypten und Saudi-Arabien, wollten nicht zum Gipfeltreffen auf Sea Island kommen. Sie sind aber äußerst wichtige Partner der USA in der Region. Arabischen Medienberichten zufolge lehnten diese Staaten die Einladung ab, weil das Format des G8-Gipfels keine gleichberechtigte Reformdiskussion vorsah. Den regionalen Politikern standen je drei Minuten zur Verfügung, um ihre Position darzulegen. Danach mussten sie sich die Meinung der Großen Acht anhören und zur Kenntnis nehmen. Die Staatschefs Ägyptens und Saudi-Arabiens wollen nicht wie Schüler vor dem Schuldirektor aussehen und verzichteten auf die Reise nach Amerika. Vielleicht beteiligen sie sich am Forum „Für die Zukunft", das die Staatschefs der G8 gegründet haben.


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Bei den Tagungen dieses Forums sollen Kooperationsformen erörtert werden. Laut dem auf Sea Island angenommenen Dokument sollten die nordafrikanischen und die Nahostländer sich selbst dazu äußern, welche Hilfe der Großen Acht sie brauchen. Das setzt die Bereitschaft zu einem Partnerdialog in der Region voraus.

Es ist aber fraglich, ob die regionalen Spitzenpolitiker wissen, was sie vom Westen bekommen möchten. Manche von ihnen rechnen offensichtlich mit finanziellen Hilfen. Für welche Zwecke kann dieses Geld verwendet werden? Wahrscheinlich für die Unterstützung der regierenden Regimes und nicht für Reformen. Da gibt es also einige Fragezeichen.

Überhaupt blieben viele Fragen nach dem Gipfel ungeklärt. Vielleicht gerade deswegen will Moskau keine Finanzmittel für den Fonds der regionalen Wirtschaftsentwicklung bereitstellen, deren Gründung auf Sea Island beschlossen wurde. Der Grund: Im Gegensatz zu Schwarzafrika, dem Russland im Rahmen der G8-Programme aktive finanzielle Hilfe erweist, ist der Nahe Osten keine arme Region und kann seine Reformen durchaus selbst finanzieren.

Wenn es aber um Investitionen geht, so ist das eine andere Sache. Russische Industrieunternehmen beteiligen sich mit Vergnügen an verschiedenen Projekten sowohl in den arabischen Ländern als auch in Afghanistan und wollen das auch weiter tun. Das würde es ermöglichen, neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, wozu auch die G8 aufrufen. Außerdem ist Russland bereit, bei der Ausbildung von Fachkräften für den Nahen Osten zu helfen. Seit der Sowjetzeit wurden viele Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Die Ausbildung könnte dabei nicht nur in Russland, sondern auch in der Nahostregion erfolgen. Im Oktober 2005 wird etwa die Russische Universität in Ägypten eröffnet.

Wirtschaftsinvestitionen, Hilfe bei der Entwicklung von modernen Technologien, Erhöhung des Bildungsniveaus der Bevölkerung: Diese Vorgehensweise scheint konstruktiver zu sein, als eine bloße Bereitstellung von Geldern, wenn es natürlich nicht um die Finanzierung der Wahlen in Afghanistan und Palästina oder um andere Zielprogramme geht. Doch auch diese Ausgaben können sich als vergeblich erweisen, wenn die Länder der Region kein klares Entwicklungskonzept haben. Ohne solches Konzept sind alle G8-Initiativen nutzlos. Dann bleiben die Probleme wie Terrorismus, Armut oder Rückständigkeit ungelöst. (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).