russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



20-04-2004 Arafat
Bush zeigt Beispiel schlechter Diplomatie
Der Präsident der Palästinensischen Nationalverwaltung (PNA), Jassir Arafat, erklärte, dass der Friedensplan „Roadmap" am 14. April lebensunfähig geworden sei, nachdem US-Präsident George Bush den israelischen Plan zur einseitigen Abtrennung der Palästinensergebiete begrüßt hatte.

Das ist nur eine der Folgen des neuen diplomatischen Fehltrittes von Präsident Bush. Die Dokumente, die beim amerikanisch-israelischen Gipfel in den USA angenommen wurden, bieten viele verschiedene Auslegungsmöglichkeiten und können dadurch eine Reihe von Problemen im Nahen Osten verursachen.

Bekanntlich hatte Bush beim Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Ariel Sharon, erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass Israel die von ihm seit 1967 besetzten Gebiete behält. Zu einem Rückzug aus diesen Gebieten sind die Israelis durch die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet. Auf diesen Entscheidungen des Weltsicherheitsrats basieren auch alle bisherigen bilateralen und multilateralen Abkommen zur friedlichen Regelung in der Region. Ungeachtet dessen meinte Bush in seiner Stellungnahme zu den Resolutionen 242 und 338, dass es angesichts der größeren israelischen Siedlungszentren unrealistisch sei zu erwarten, dass sich die Israelis im Ergebnis der Verhandlungen über den Endstatus auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückziehen würden.

Einen Sturm rief im Nahen Osten auch Bushs Erklärung bezüglich der palästinensischen Flüchtlinge hervor. "Es scheint klar zu sein, dass die Frage der palästinensischen Flüchtlinge unter diesen Umständen auf dem Wege der Schaffung eines palästinensischen Staates gelöst werden muss, und dass die Palästinenser nicht nach Israel, sondern in diesen Staat zurückkehren müssen", erklärte der US-Präsident.

All diese Äußerungen waren eine richtige Überraschung für die Partner der USA im Nahostquartett - Russland, die EU und die UNO. Dabei nicht ihr Sinn, sondern ihre Form sowie der Umstand, dass Washington diese Erklärungen mit niemandem abgestimmt hatte.

Wieder einmal hat Washington beschlossen, ohne UNO und den UN-Sicherheitsrat auszukommen, obwohl auf deren Resolutionen, nicht nur die nicht zu Ende gebaute Konstruktion der Nahost-Regelung, sondern auch die Existenz Israels und Palästinas beruht.

Es ist natürlich allgemein bekannt, dass Präsident Bush Konflikte im Alleingang und unter Gewalteinsatz zu lösen pflegt - die Weltgemeinschaft wird noch lange die Folgen der US-Politik in Irak auslöffeln müssen. Es schien aber, dass es in der Frage der Nahostregelung gelingen würde, die irakischen Fehler zu vermeiden. Gerade um gemeinsam nach objektiven Lösungen für den palästinensisch-israelischen Konflikt zu suchen, wurde das Nahostquartett ins Leben gerufen.

Im Laufe von vielen Jahren galt Washington als deutlich pro-isrealisch und Moskau als deutlich pro-palästinensisch. Die beiden Kosponsoren der Regelung waren bestrebt, diese Stempel loszuwerden. Innerhalb des Quartetts glichen sie einander aus. Im Ergebnis war ihr Vorgehen in Bezug auf die Prinzipien der Beilegung des Konfliktes, egal welche Positionen beide Staaten auch immer einnahmen, in letzter Zeit immer abgestimmt. Nun störte Washington dieses Gleichgewicht.

Darüber hinaus machte Bush das publik, was viele Jahre hinter den Kulissen des Verhandlungsprozesses blieb. Verhandlungen bedeuten Kompromisse - um diese zu erzielen, muss man natürlich neue Lösungen finden, aber sie hinter verschlossenen Türen besprechen. Auch hier tat Bush offenbar einen Fehlgriff, als er etwas sagte, was die tatsächliche Position der USA bei diesen vertraulichen Unterredungen nicht widerspiegelt. So zum Beispiel kommt ein Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1949 schon lange nicht mehr in Frage. Dennoch suchten die Konfliktparteien und die Unterhändler nach einem territorialen Kompromiss sowie nach einer für alle annehmbaren Lösung für die Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Es gab sowohl offizielle als auch inoffizielle Varianten für die Regelung dieser Probleme, welche beide Konfliktparteien akzeptierten.

Aber nach der Erklärung Bushs ist ein Kompromiss für die Palästinenser so gut wie unmöglich geworden, denn er würde als Zugeständnis gegenüber den Israelis und den Amerikanern aussehen. Genauso wie in Irak gab Bush den Extremisten und Radikalen eine Carte blanche.

Und damit nicht genug. Denn Bushs Erklärung betrifft nicht nur die israelischen Grenzen zu den Palästinensern, sondern auch die Grenzen zu Syrien und zum Libanon, denen sie die Hoffnung darauf nimmt, dass diese Frage unter Berücksichtigung ihrer Interessen und ihrer Position geregelt werden wird.

Mit anderen Worten brockte Bush diesmal mit seinen Äußerungen eine Suppe ein, die noch lange nicht ausgelöffelt werden kann. Jeder Teilnehmer an der Regelung legt Bushs Äußerungen anders aus. Das ist ein richtiges Chaos. Denn die israelischen Linken, die Befürworter der Friedensregelung, nahmen Bushs Worte als eine Chance für die Fortsetzung des Friedensprozesses auf, der zur Schaffung von zwei Staaten führen muss.

Jetzt bleibt nichts anderes übrig, als den begonnenen Wahnsinn zu stoppen und zu beginnen, Ordnung zu schaffen. In seinen offiziellen Erklärungen konzentriert sich Moskau auf das Positive und meint, dass die Berufung Washingtons auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auf die „Roadmap", seine Erklärungen über die Treue der Seiten zu der Idee der Koexistenz Israels und eines palästinensischen Staates, die Begrüßung der Absicht Israels, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen und einige Siedlungen im Westjordanland abzubauen, nur positiv aufgefasst werden können. Was das andere anbelangt, „das nur negativ aufgefasst werden kann" - davon spricht Moskau vorläufig nicht.

Das Hauptproblem besteht nun darin, die Palästinenser davon zu überzeugen, dass Bushs Erklärung nicht so katastrophal ist, wie sie ihnen auf den ersten Blick erscheint. Ein erster Versuch wurde beim Treffen mit dem PNA-Außenminister Nabil Shaat in Moskau gemacht. Nach Angaben von Quellen soll in der russischen Hauptstadt auch eine Konzeption für die Verhandlungen Shaats in Washington ausgearbeitet werden, wo er am Montag eintreffen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Palästinenser die Stimme der Vernunft erhören und sich nicht provozieren lassen. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Quartett-Teilnehmer viel Zeit brauchen werden, um den von Bush in Aufruhr gebrachten Nahen Osten zu beruhigen. Die erstrangige Aufgabe besteht daher darin, eine einheitliche Auslegung der Bush-Erklärung auszuarbeiten, um unterschiedliche Deutungen zu verhindern.

Gerade darum besteht Moskau auf der dringenden Einberufung einer Sitzung des Quartetts auf Ministerebene. (von Marianna Belenkaja, politische Beobachterin der RIA „Nowosti")