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24-03-2004 Arafat
Jassins Tod wird den Israelis nicht helfen
Der geistige Führer und Begründer der palästinensischen extremistischen Organisation Hamas, Scheich Ahmad Jassin, ist gestorben, wie er es sich erträumte: als Märtyrer. Er ist im Zuge einer antiterroristischen Operation Israels im Gasa-Sektor ums Leben gekommen.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass sein Tod die Sicherheit Israels nicht verstärken, sondern vielmehr nur eine neue Terrorwelle seitens der Palästinenser provozieren wird. Von einem Friedensprozess kann nach dem Mord an Jassin keine Rede mehr sein. Demnächst wird sich niemand von den Palästinensern so bald zu Kontakten mit Israel entschließen.

Das russische Außenministerium weist darauf hin, dass die entstandene Situation „die Gefahr einer neuen Welle von Gewalt in sich birgt, die die Bemühungen um die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen den Palästinensern und den Israelis, welche die vier internationalen Vermittler Russland, USA, EU und UNO und die entscheidenden regionalen Seiten unternehmen, durchstreichen kann".

„Es kann nicht behauptet werden, dass die Situation in der Zone des palästinensisch-israelischen Konfliktes gut gewesen wäre, aber jetzt ist sie noch schlechter geworden", erläuterten Quellen im Außenministerium der Russischen Föderation der RIA „Nowosti" gegenüber. Der Mord am geistigen Führer der Hamas werde Israel keinerlei positive Ergebnisse bringen: Diese Meinung wird am Smolenskaja-Platz vertreten.

Wozu und weshalb ist Jassin getötet worden? Am Vortag des Mordes erklärte der israelische Verteidigungsminister, Shaul Mofaz, auf einer Sitzung des Ministerkabinetts, die Armeeführung bereite einen Handlungsplan vor, der die Hamas vor dem Abzug Israels aus dem Gasa-Sektor wesentlich schwächen solle. Kaum einen Tag später wurde der Plan, wie wir sehen, realisiert.

Dazu die Quellen im russischen Außenministerium: Jassins Tod werde die Positionen der Hamas tatsächlich untergraben, aber an die Stelle einer großen extremistischen Gruppierung würden zahlreiche kleine treten, was die Lage in der Region noch chaotischer machen werde. Bekanntlich lasse sich eine Vereinbarung leichter mit einer einzigen Gruppierung erreichen als mit einem Dutzend davon. Im Übrigen habe Russland im Unterschied zu Europa nie mit der Hamas und ihrem Führer verhandelt. Wohl deshalb, weil man in Moskau Jassins Versprechungen nicht vertraut und auch nicht geglaubt habe, dass Verhandlungen mit ihm den Friedensprozess hätten fördern können.

Laut unterrichteten Quellen sei man in letzter Zeit in Moskau auch über den Leiter der Palästinensichen Nationalen Verwaltung Yassir Arafat enttäuscht, wenn diese Enttäuschung auch auf offizieller Ebene noch keinen Ausdruck finde. Die russische Führung verhandele mit ihm weiter, weil er das legitim gewählte Oberhaupt des palästinensischen Volkes sei. Jassin sei das bei all seinem Einfluss auf die Palästinenser nicht gewesen.

Die russischen Experten seien auch nicht überzeugt, dass Jassins Worten hätte Glauben geschenkt werden können. Aber immerhin sei ein Dialog mit ihm möglich gewesen, meinen einige von ihnen. Frau Irina Swjagelskaja, eine der bedeutendsten russischen Kennerinnen der Fragen des palästinensisch-israelischen Konfliktes, erinnerte in einem Interview für die RIA „Nowosti" an Folgendes: Der geistige Führer der Hamas habe erst vor wenigen Tagen versprochen, dass seine Bewegung ihren bewaffneten Widerstand einstellen werde, wenn Israel seine Siedler von den okkupierten Territorien abziehe.

Zugleich wiederholte Jassin recht oft: „Der Islam erlaubt es, mit dem Feind einen befristeten Waffenstillstand zu schließen. Aber der Islam verbietet es, mit dem Feind ein Abkommen über einen ständigen Frieden zu schließen." Es gab Fälle, da die Hamas tatsächlich die Einstellung der Beschüsse und Terrorakte gegen die Israelis bekannt gab, aber nie verzichtete sie auf die Idee des Krieges gegen die jüdischen Siedler auf den okkupierten Territorien. Jetzt haben die Israelis in der Hamas keine Leute, mit denen sie einen Dialog anbahnen könnten. Gewiss wurden offizielle Verhandlungen mit dieser Organisation zwar nicht geführt, weil Israel keine Beziehungen zu Terroristen unterhält, aber Kontakte zwischen den Geheimdiensten hat es, will man einigen Einschätzungen glauben, sicherlich gegeben. Nach Jassins Tod wird sich wohl niemand in der Hamas-Führung bereit finden, mit Israel zu sprechen.

„Man sollte diesen Politiker nicht idealisieren", meint Frau Swjagelskaja, „doch muss man verstehen, dass er die Terrorakte nicht nur lenken konnte, sondern auch die Macht hatte, sie zu dämpfen. Wohl kaum jemand anders unter den Hamas-Exponenten hat die Möglichkeit, gleichzeitig die Wahl der Taktik und der Strategie dieser Organisation zu beeinflussen, deshalb ist es unvermeidlich, dass die Organisation nach Jassins Tod eine noch aggressivere Politik verfolgen wird." Die Situation sieht in der Region auch noch deshalb katastrophal aus, weil jetzt nicht nur die Hamas-Führer Verhandlungen ablehnen: Das tun heute die gesamte palästinensische Führung und selbst alle arabischen Politiker. Dazu hat der Mord an Jassin die Bevölkerung der arabischen Länder viel zu stark empört.

Scheich Jassin war eine Persönlichkeit, die viele anzog. Selbst jenen Palästinensern, die die Terroraktivitäten der Hamas wie auch die Versuche dieser Bewegung, Palästina zu islamisieren, nicht billigten, rangen Jassins Askese und die soziale Ausrichtung der Hamas-Politik weit mehr Achtung ab als die "prachtvolle" Lebensweise von Arafats Umgebung.

Nicht von ungefähr weigerten sich mehrere paramilitärische Gruppierungen der Fatah, der Arafat vorsteht, die Befehle des Chefs der Palästinensischen Nationalen Verwaltung auszuführen, und gingen zur Hamas über. Es ist offensichtlich: Wenn die Israelis den Gasa-Sektor verlassen (gerade das sieht der Sharon-Plan zur einseitigen Lostrennung von Palästina vor), wird diese Enklave voll unter die Kontrolle der Hamas-Leute geraten.

Das missfiel Arafat. Aber er war gezwungen, Jassins Einfluss unter den Palästinensern und in der arabischen Welt zu berücksichtigen, und musste sich ihm wiederholt fügen. Auch versuchte er niemals, die Tätigkeit der Hamas, darunter auch ihre Terrorakte in Israel, allen Ernstes zu verhindern.

Die Verstärkung des Einflusses der Hamas im Gasa-Sektor gefiel auch Ägypten nicht, das jahrlang gegen die eigenen islamistischen Gruppierungen kämpft. Solange israelische Soldaten die Grenze auf der Gasa-Seite bewachten, war Ägypten ruhig. Aber vor kurzem schlug Israel vor, im Gasa-Sektor eine ägyptische militärische Kontrolle einzuführen. Das passt dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, der somit die Verantwortung für das Geschehen im Gasa-Sektor übernehmen müsste, nun gar nicht, weil doch klar ist, dass kein einziger arabischer Führer im Stande ist, dem palästinensischen Widerstand offiziell entgegenzutreten. Jetzt wird sich wohl kaum einer von ihnen in nächster Zeit zu Kontakten mit Israel entschließen, um nicht seinen Ruf in der arabischen Welt zu untergraben. Ihnen bleibt nur übrig, den arabischen Widerstand zu unterstützen. Eine solche Situation fördert in keiner Weise die Realisierung der "Straßenkarte", in der die Mitglieder des internationalen Quartetts nach wie vor die einzige Chance für eine friedliche Regelung sehen. Aber für absehbare Zeit kann sie offenbar vergessen werden. (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA „Nowosti")