Außenminister Gabriel in der Ukraine

mit Updates

Gabriel Deutschland Dinner 170911

Das Presseamt des Auswärtigen Amtes veröffentlichte auf seiner Website zur Reise des Außenministers in die Ukraine folgende Erklärung:

Außenminister Sigmar Gabriel erklärte heute (03.01.) vor seiner Abreise in die Ukraine:

Im letzten Jahr haben wir in der Ost-Ukraine die gewalttätigsten Monate seit den Minsker Abkommen gesehen. Noch immer fallen im Donbass zu viele Schüsse. Es sind noch immer zu viele schwere Waffen in der Region.

Zuletzt gab es mit dem Austausch von hunderten Gefangenen und der Einigung auf eine Weihnachtswaffenruhe zwei Hoffnungszeichen. So muss es weiter gehen. Ich fliege deshalb heute nach Kiew und morgen nach Mariupol, um den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Wir lassen euch nicht im Stich. Für uns ist dieser Konflikt weder eingefroren noch vergessen, sondern hochaktuell und brandgefährlich. Wir werden weiter alles dafür tun, um für diese Krise eine Lösung zu finden, die endlich Frieden in die Region bringt.

Hintergrund:

Außenminister Gabriel reist am 03.01. nach Kiew und von dort am 04.01. an die Kontaktlinie bei Mariupol. Er wird in der Ukraine politische Gespräche führen, unter anderem mit Außenminister Pawlo Klimkin und den Mitgliedern der Beobachtermission der OSZE in der Ost-Ukraine. Gegenstand der Gespräche mit der ukrainischen Regierung wird auch der Reformkurs der Ukraine sein, insbesondere der Kampf gegen Korruption.

 

Auf der Website des AA heißt es weiter

Im Mittelpunkt der Reise steht der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine: Außenminister Gabriel reist am Mittwoch und Donnerstag (03.01.-04.01.) nach Kiew und an die Kontaktlinie bei Mariupol.

Hochaktuell und brandgefährlich

„Im letzten Jahr haben wir in der Ost-Ukraine die gewalttätigsten Monate seit dem Minsker Abkommen gesehen“, sagte Gabriel vor seiner Reise nach Kiew. Seit vier Jahren hält der Konflikt im Osten des Landes an, bislang hat er mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Vor allem in den ukrainischen Wintermonaten haben die Kämpfe verheerende Auswirkungen auf die Menschen in der Region: es mangelt an Kohle zum Heizen, an Wasser und Nahrungsmitteln.

„Ich fliege deshalb heute nach Kiew und morgen nach Mariupol, um den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Wir lassen euch nicht im Stich!“, setzte Gabriel fort. „Für uns ist dieser Konflikt weder eingefroren noch vergessen, sondern hochaktuell und brandgefährlich. Wir werden weiter alles dafür tun, um für diese Krise eine Lösung zu finden, die endlich Frieden in die Region bringt.“

Hoffnungszeichen im Konflikt

Mit dem Austausch von hunderten Gefangenen und der Einigung auf eine Weihnachtswaffenruhe hat es zuletzt zwei Hoffnungszeichen im Konflikt gegeben. Auf diese Fortschritte muss nun aufgebaut werden, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzubringen und eine Lösung für die Krise in der Region zu finden. In Mariupol trifft Gabriel deswegen mit Mitgliedern der OSZE-Beobachtermission zusammen, in Kiew führt er Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin.

Wichtig ist es zunächst, die Sicherheitslage zu stabilisieren und die schweren Waffen aus der Region abzuziehen. Auch über eine mögliche Friedensmission der UN im Donbass soll beraten werden.

Reformkurs der Ukraine

Neben dem Konflikt in der Ost-Ukraine steht in den politischen Gesprächen in Kiew auch der Reformkurs der Ukraine auf der Agenda. Seit der Maidan-Revolution ist in der Ukraine viel erreicht und verändert worden, das Land hat mutige Reformen angestoßen und wichtige Weichen gestellt. 2017 ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, die Visapraxis wurde liberalisiert. Der Reformweg soll nun fortgesetzt werden, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Auch hier kann die Ukraine auf Deutschlands Unterstützung zählen.

[hmw/russland.NEWS]

Update [hmw]

Die Reise des Außenministers in die Kontaktzone im Donbass wurde wegen schlechten Wetters abgesagt, meldet dpa am Donnerstag.

„Wir haben Nebel, nicht politischen Nebel, sondern echten Nebel“, sagte Gabriel.

Zusammen mit seinem ukrainischer Amtskollege Pawel Klimkin solle der gemeinsame Donbass-Besuch noch im Januar nachgeholt werden, „wenn das Wetter mitspielt“, fügte Gabriel hinzu. Klimkin bestätigte diese Entscheidung auf Twitter.

Update:

Sigmar Gabriel hält eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand im Donbass zu sichern. Verhandlungen mit Russland darüber seien zwar schwierig, „aber ich sehe keine Alternative, denn von alleine wird der Waffenstillstand nicht kommen.“

Es müsse eine „robuste“ Friedensmission der Vereinten Nationen sein, die „in der gesamten Region“ den Rückzug schwerer Waffen durchsetzen kann. Eine Einigung solle noch bis Mitte März, vor der Präsidentenwahl in Russland, erreicht werden. „Wenn man einen nicht ambitionierten Zeitplan vorgibt, dann dauert es eher noch länger“, sagte Gabriel. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, (Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland) sollte bei der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar stattfinden.

Den Vorschlag, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, hatte Präsident Putin gemacht. In einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel gestand Putin zu, die UN-Soldaten sollten überall die OSZE-Mitarbeiter schützen, wo sie im Rahmen des Minsker Friedensabkommens im Einsatz sind.

Gabriel meinte jedoch „Ganz sicher sind die Bedingungen, unter denen Russland bereit ist, eine solche UN-Mission zu machen, nicht ausreichend. Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukraine dann zur neuen Grenze wird.“

[hmw/russland.NEWS]