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Autor: Hanns-Martin Wietek - russland.NEWS - russland.TV

Gabriel möchte russische Offiziere wieder in das »Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung« (JCCC) zurückholen

Deutschland wird versuchen, die russische Regierung davon zu überzeugen, russische Offiziere in das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung (JCCC) zurückzubringen. Das erklärte Außenminister Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Kiew am Mittwoch, 3. Januar, wie die ukrainische Nachrichtenagentur »Ukrinform« berichtet.

„Es ist sehr wichtig, die russische Regierung davon zu überzeugen, dass Russland wieder an der gemeinsamen Kommission teilnehmen sollte, und es ist wichtig, dass die Ukraine in dieser Hinsicht direkten Kontakt mit Russland hat. Wir wollen Russland überzeugen und alles zusammen mit der Ukraine tun, so dass der Abzug der russischen Offiziere rückgängig gemacht wird und sie in diese Kommission zurückkehren konnten“, sagte Gabriel.

Auf die Frage ob die russischen Offiziere im JCCC durch Vertretern anderer Länder ersetzt werden könnten, insbesondere Deutschland, sagte Gabriel, dass der Zweck der Kommission darin bestehe, eine direkte Verbindung zwischen der Ukraine und Russland herzustellen, um beginnende Konflikte dadurch zu stoppen.

„Die Rücknahme der russischen Offiziere aus der Kommission bringt keinen Vorteil. Deshalb ist es unser Ziel, russische Offiziere in diese Gruppe zurückzubringen“, sagte Gabriel und fügte hinzu, dass deutsche Vertreter an der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine beteiligt sind.

Am 19. Dezember hatte das russische Außenministerium die russischen Mitglieder der JCCC zurückgezogen, da – laut russischen Aussagen – die ukrainische Seite unzumutbare Situationen schuf. Es sei eine „angespannte moralische und psychologische Situation“ entstanden.

Das ukrainische Außenministerium bezeichnete den Rückzug Russlands aus der JCCC dagegen als eine Provokation, die die Vereinbarungen von Minsk stark untergrabe.

[hmw/russland.NEWS]




Ukrainischer Außenminister droht deutschen Firmen

Die Ukraine wird sowohl politisch als auch rechtlich gegen Gesellschaften vorgehen, die die Sanktionen bezüglich der „annektierten Krim“ umgehen.

Das erklärte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sigmar Gabriel in Kiew am Mittwoch.

„Wir haben viel getan, um sicherzustellen, dass russischer Betrug wie im Falle der Lieferung von Siemens-Turbinen auf die besetzte Krim nie wieder passieren wird. Ich glaube, dass deutsche und andere Unternehmen aus dieser Situation gelernt haben. Und jetzt gibt es Unternehmen wie Volkswagen oder Adidas, die es ihren Einzelhändlern erlauben, die Krim als Territorium Russlands zu betrachten. Wir werden sicherlich mit politischen und rechtlichen Mitteln darauf Einfluss nehmen“, betonte Klimkin.

Zuvor hatte der Sicherheitsdienst der Ukraine bekannt gegeben, Informationen über mögliche Tätigkeiten der deutschen Gesellschaften DHL Express, Adidas und Puma auf der Krim zu überprüfen.

Außerdem seien einige Autokonzerne trotz Sanktionen auf der Krim tätig. Auf der Liste stehen Nissan, Toyota, Peugeot, Mitsubishi, Kia Motors, Volkswagen, Mercedes-Benz, Audi, Skoda, Isuzu, BMW, Renault und Lexus, die ihren Vertragshändlern auf der Halbinsel ein komplettes Servicepacket sowie Garantiearbeiten angeboten haben sollen.

Vertreter der Daimler AG und des Volkswagen Konzern bestritten dies.

[hmw/russland.NEWS]




Moldawischer Präsident klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Regierung

Der moldawische Präsident Igor Dodon hat das Verfassungsgericht des Landes angerufen, damit dieses die Rechtmäßigkeit der vom Parlament angenommenen Änderungen überprüft, die die Ausstrahlung russischer Fernsehsender einschränken. Dodon veröffentlichte diesen Aufruf am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

„Ich wiederhole meine Position zu dem sogenannten Anti-Propaganda-Gesetz, das meiner Meinung nach den Prinzipien der Demokratie widerspricht und die grundlegenden Menschenrechte verletzt, die durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freiheit Meinungen“, kommentierte der Präsident.

Das Gesetz führt Zensur ein, so Dodon, was in einem Rechtsstaat „unzulässig sei“ und auch der Verfassung Moldawiens widerspreche.

Das Dokument wurde von der Demokratischen Partei Moldawiens entwickelt, die das Parlament des Landes kontrolliert. Nach eigenen Angaben soll das Gesetz die Sicherheit des Informationsraums gewährleisten, indem informationsanalytische, politische und militärische Sendungen in Moldau aus Staaten verboten werden, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen nicht ratifiziert haben (Russland hat es nicht ratifiziert).

Dodon hatte dieses Gesetz bereits abgelehnt und zur Revision geschickt, aber das Parlament gab es ihm unverändert zur Unterzeichnung zurück. Gemäß den moldawischen Gesetzen kann der Präsident einen vom Parlament gebilligten Gesetzentwurf nicht zweimal ablehnen. Dodon sagte jedoch, dass er das Gesetz trotzdem nicht unterzeichnen wird. Als Reaktion darauf kündigten die Abgeordneten an, vom Verfassungsgericht eine „vorübergehende Suspendierung des Präsidenten“ vom Amt zu verlangen, was dem Parlamentspräsidenten die Befugnis geben würde, das Gesetz zu unterzeichnen.

[hmw/russland.NEWS]




Moldawien: Situation Präsident contra Regierung spitzt sich zu

Ende letzten Jahres kündigte die die Regierung bildende Demokratische Partei (DP) Moldawiens die Ernennung von fünf neuen Ministern und zwei stellvertretenden Premierministern an.

Laut moldawischer Verfassung ist die Ernennung bzw. Entlassung der Minister Sache des moldawischen Präsidenten.

Präsident Dodon stimmte der Entlassung der alten Minister zu, weigerte sich jedoch die vorgeschlagenen neuen Minister zu ernennen, da einige Kandidaten, wie er sagte einen „zweifelhaften Ruf“ haben. Nach dem Gesetz hat der Präsident das Recht, eingereichte Kandidaten zweimal abzulehnen.

Darauf wandte sich eine Gruppe von Abgeordneten der DP an das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht entschied, dass entweder der Premierminister oder der Parlamentspräsident den Präsidenten vorübergehend ersetzen darf, um neue Kabinettsmitglieder zu ernennen.

Wie der Pressedienst am Dienstag berichtet, wird der Parlamentspräsident, Andrian Kandu, anstelle von Präsident Igor Dodon die Dekrete über die Ernennung neuer Regierungsmitglieder unterzeichnen.

Präsident Dodon hält das Urteil des Verfassungsgerichts für illegal.

„Der Gerichtshof hat erneut seinen Ruf als gehorsames politisches Instrument bestätigt, aber nicht als Verfassungsorgan. Es ist ein beschämender und bedauernswerter Sturz für den Staat, der behauptet, demokratisch zu sein“, schrieb Dodon auf seiner Facebook-Seite und schwört, dass er nicht aufgibt und „die kompromittierten Minister“ nicht billigen werde.

Hintergrund                                                                                        

In Moldawien regiert seit 2009 eine Koalition pro-europäischer Parteien. Die Koalitionspräsidenten versprachen, keine Mühe zu scheuen, um die Republik Moldau in die Europäische Union zu führen. In ihrer Regierungszeit rutschte das Land jedoch in eine tiefe Wirtschaftskrise, sie wurde von Korruption und politischen Skandalen begleitet. Im Herbst 2015 brachen Massenproteste im Land aus, als die Regierung das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem gestand. Unter dem Druck dieser Proteste stürzten zwei Regierungen und der ehemalige Premierminister Vlad Filat, der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, die den Kern der Regierungskoalition bildete, wurde verhaftet und wegen Korruption verurteilt.

Moldawien liegt laut dem „Corruption Perceptions Index“, in dem 176 Länder aus allen Kontinenten aufgelistet sind, auf dem 128. Platz (zum Vergleich: Deutschland Platz 10).

Eine neue Koalition wurde von zwei anderen Mitgliedern der ehemaligen Koalition, den Demokratischen und Liberalen Parteien, und einer Reihe von Parlamentariern aus den Oppositionsparteien gebildet. Später wurde eine Reihe von hochrangigen Mitgliedern der Liberalen Partei, darunter der Minister für Verkehr Iurie Chirinciuc und Chisinaus Bürgermeister Dorin Chirtoaca, der Ghimpus Neffe ist, wegen Verdacht der Korruption verhaftet.

Die letzten Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 80% der Moldauer kein Vertrauen in die Regierung haben und die Zahl derer, die die Politik der engeren Beziehungen zur Europäischen Union unterstützen, ist seit 2010 von 70 auf 48 Prozent gesunken, trotz der Visa-Freiheit in die EU, während die Zahl derjenigen, die eine Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion wünschen, auf 54 Prozent gestiegen ist.

Diese Stimmungen beeinflussten schon die Präsidentschaftswahlen im November 2016, die von Igor Dodon, dem Führer der Oppositionspartei der Sozialisten, gewonnen wurden. Er befürwortet eine engere Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Laut Meinungsumfragen sind mehr als 52% der Befragten bereit, für die Partei der Sozialisten zu stimmen, die damit die Mehrheit im Parlament hätte. Die Demokratische und die Liberale Partei, die die jetzige prowestliche Regierung bilden, würden aller Voraussicht nach nicht einmal die Sechsprozenthürde überspringen, wie Umfragen zeigen.

Die Enttäuschung der Bevölkerung über die Beziehung des Landes zur EU ist groß, da die wirtschaftlichen Erwartungen nicht eingetroffen sind. Einzig die Visafreiheit in die EU-Länder wird geschätzt, da sie den Moldawiern die Möglichkeit bietet (schwarz) in der EU zu arbeiten.

Laut einer Studie des World Economic Forum aus dem Jahr 2015 ist Moldau das Land mit der korruptesten Justiz der Welt. Zugleich wandern einer UN-Studie zufolge täglich 106 Menschen aus der Republik Moldau aus, um sich in einem anderen Land niederzulassen. Wenn dieser Emigrationstrend anhält, wäre die Republik Moldau bis 2100 laut der UN-Studie das Land der Erde mit dem dramatischsten Bevölkerungsrückgang.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]




IS reklamiert Anschlag mit Nagelbombe in Piter für sich

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hat den Anschlag vom 27. Dezember im Einkaufcenter »Halle Gigant« neben dem Supermarkt »Perekrestok« in St. Petersburg mit einer Nagelbombe für sich reklamiert.

Der Anschlag sei von einer „Gruppe“ mit Verbindungen zum IS verübt worden, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag vom IS-Propagandaorgan Amaq verbreitet wurde.

Nach letztem Bericht wurden 18 Menschen verletzt, neun von ihnen sind in Krankenhäusern. Der Ermittlungsausschuss hat ein Strafverfahren gemäß Art. 30, Teil 2 des Strafgesetzbuches („Versuch, zwei oder mehr Personen in allgemein gefährlicher Weise zu töten“) eingeleitet.

Auf den am Donnerstag veröffentlichten Bildern einer Überwachungskamera von Perekrestok war ein Mann in einer Kapuzenjacke mit einem Rucksack zu sehen, der den Supermarkt anschließend ohne den Rucksack wieder verließ. Das Nationale Antiterror-Komitee (NAK) übernahm die Ermittlungen.

Präsident Putin hatte gleich nach der Explosion den Vorfall als Terrorakt bezeichnet und forderte einen gnadenlosen Kampf gegen Attentäter. Im Falle eines drohenden Anschlags bzw. falls Gefahr für Leib und Leben von Personen bestehen sollten, sollen die Sicherheitskräfte im Zweifel „die Banditen an Ort und Stelle liquidieren“.

Außerdem hat Putin am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Terrorfinanzierung und die Anwerbung extremistischer Gewalttäter deutlich erhöht. Die Höchststrafe wurde von bisher zehn Jahren Gefängnis auf lebenslange Haft erhöht. Die Regelung war schon am 14. Dezember von der Duma beschlossen worden und am vergangenen Mittwoch stimmte auch der Föderationsrat zu.

[hmw/russland.NEWS]




Sacharowa bezichtigt US-Außenministerium der Einmischung in die russischen Wahlen

In einem kürzlich veröffentlichten Twitter-Beitrag bezeichnet die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Kommentar des US-Außenministeriums zur Ablehnung Nawalnis Präsidentschaftskandidatur als „Einmischung in die russischen Wahlen“.

„Diese Aussage des US-Außenministeriums, die sicherlich nicht die einzige sein wird, ist eine direkte Einmischung in die Wahlen und die inneren Angelegenheiten des Staates“.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS gesagt, das Ministerium sei wegen der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (Central Electoral Commission – CEC), den Blogger Alexei Nawalni wegen seiner Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens von einer Kandidatur auszuschließen, betroffen.

„Das Lustigste daran ist, dass dies von denselben Leuten gesagt wurde, die RT und Sputnik mit dem Agentenlabel markiert haben, russische Medien weltweit verfolgen und riesige Summen in die Bekämpfung der russischen Propaganda „investieren“, sagte Sacharowa.

Nach russischem Recht dürfen Bürger, die wegen schwerer und besonders schwerer Verbrechen verurteilt wurden, 10 bzw. 15 Jahre lang nicht für das Präsidentenamt kandidieren.

Im Februar 2017 wurde Nawalni im Kirovles-Unterschlagungsprozess zu einer fünfjährige Bewährungsstrafe verurteilt.

[hmw/russland.NEWS]




Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Donbassrepubliken

Die Ukraine und die Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben am Mittwoch wie schon lange geplant Gefangene ausgetauscht. Die Ukraine übergab 239 Gefangene. Weitere 42 Personen kamen frei verzichteten aber laut den ukrainischen Behörden auf den Austausch.

Lugansk und Donezk übergaben Kiew insgesamt 74 gefangene Militärs, die der Chef der selbsterklärten Donezker Volksrepublik Alexander Sachartschenko am Dienstag zuvor begnadigt hatte.

Der Austausch fand unter den Augen von Vertretern des Roten Kreuzes und der OSZE statt.

Laut dem Menschenrechtsbeauftragten der DVR, Daria Morozova, hat die Republik 58 Personen zum Austausch mit der Ukraine gegeben, einer der Gefangenen, ein ehemaliger AFU-Soldat, weigerte sich, auf das ukrainische Territorium zurückzukehren.

Der DVR Ombudsmann hat auch betont, dass das heutige Verfahren nicht der Minsker Formel „alle für alle“ entspreche.

„Am 18. Januar 2018 nach der Sitzung der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen in Minsk werden wir sicherlich die Frage nach der zweiten Phase des Gefangenenaustauschs stellen, denn wir haben nicht alle unsere Leute zurück“, sagte Morozova.

Zum erfolgreichen Austausch von mehreren hundert Gefangenen in der Ost-Ukraine sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (27.12):

„Es ist eine gute Nachricht, dass es heute nach monatelangen Verhandlungen gelungen ist, einen umfangreichen Austausch von Gefangenen umzusetzen. Der Austausch ist ein bedeutsamer Schritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, den wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern im Normandie-Format intensiv unterstützt haben. Er ist vor allem auch eine wichtige humanitäre Geste vor dem Jahreswechsel und dem orthodoxen Weihnachtsfest.

Darauf sollten nun weitere Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen folgen. Der erfolgreiche Gefangenenaustausch zeigt, dass dies möglich ist! Die unlängst vereinbarte Weihnachtswaffenruhe sollte unbedingt strikt eingehalten werden.“

[hmw/russland.NEWS]




Parteiloser Kommunist tritt gegen Putin an

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat den parteilosen Kommunisten und Direktor der geschlossenen Aktiengesellschaft „Lenin Sowchos“ Paul Grudinin mit 314 bei 11 Gegenstimmen zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Damit tritt zum ersten Mal seit 1996 nicht der Vorsitzende der Partei Gennadij Sjuganow zur Präsidentenwahl an. Er nannte Grudinin ein „Symbol der Hoffnung auf Veränderungen“ und eine „Alternative zu Putin und der liberalen Regierung“.

Grudinin gilt in der Geschäftswelt als eine vorbildliche Führungskraft „des national orientierten Unternehmertums“ und „des sowjetischen Landwirtschaftsmodells“. Er gilt als jemand, der die verschiedenste Wähler ansprechen und die Opposition vereinen kann. Sein Sowchos zeige, dass auch sozialistischen Führungsmethoden sehr erfolgreich sein können.

Das Programm der Kommunisten für das er steht, lehnt sich an das der chinesischen KP an: Eine demokratische Regierung der Werktätigen mit der KP an der Spitze, sozialistische Gemeinschaft und eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Die Naturschätze und strategische Wirtschaftssektoren sollen nationalisiert und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs staatlich kontrolliert werden.

„Die Regierung muss die Tarife für Strom, Brennstoff und öffentlichen Verkehr regulieren. Das sind die Hauptfaktoren für die Wirtschaftsentwicklung und den sozialen Wohlstand der Bürger des Landes“, so Grudinin.

Seiner Ansicht nach muss das derzeitige politische System dringend verändert werden.
„Der Präsident als höchster Beamter sollte dem Volksparlament unterstellt und rechenschaftspflichtig sein.“ Es ist notwendig, das Amtsenthebungsverfahren zu vereinfachen und im Grundgesetz klarzustellen, dass niemand das Recht hat, das Amt mehr als zweimal in seinem Leben auszuüben“.

Darüber hinaus schlägt er vor, einen Obersten Staatsrat einzurichten, ohne dessen Zustimmung „keine grundlegende Entscheidung des Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann“. Er stellte klar, dass dieser Rat „die größten und einflussreichsten Persönlichkeiten“ enthalten sollte.

Neben den politischen Veränderungen sehen die Kommunisten eine Reform des sozioökonomischen Bereichs als notwendig an. „Wir werden Menschen mit Arbeit ein anständiges Gehalt zur Verfügung stellen. Der Mindestlohn sollte heute mindestens 25 bis 30 Tausend Rubel sein, darunter bedeutet totale Armut.

Laut dem Politologen Dmitri Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikationen, hat Grudinin ein äußerst erfolgreiches Image, er sei ein guter Redner, eine prägende Persönlichkeit mit einer sehr positiven Biographie.
Er könne linke Werte durchsetzen und dabei auf seine Erfolge verweisen. Auch Selbständige, die Mittelklasse und die Geschäftswelt könnten sich von ihm angesprochen fühlen. „Ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen können ihn theoretisch unterstützen“, so Orlow.

Im Sowchos Lenin hat er zur Begeisterung der Einwohner viel kommunistische Vorstellungen bereits umgesetzt: Freie ärztliche Versorgung, kostenlose Medikamente, Kindergärten, Schulspeisung, gutbezahlte Arbeitsplätze usw.

Vorausgesetzt die Medien behandeln alle Präsidentschaftskandidaten gleich, ist sich Grudinin seines Sieges bei den Wahlen sicher.

[hmw/russland.NEWS]




Britischer Boris bei seinem russischen Kollegen Lawrow

Russland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind bereit, Schritte zu unternehmen, um aus der Sackgasse herauszukommen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Freitag über die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands, Sergej Lawrow und Boris Johnson des Vereinigten Königreichs.

„Die Diskussionsthemen waren ernst und natürlich beinhalteten sie auch die Suche nach Wegen, wie die russisch-britischen Beziehungen aus der Sackgasse geholt werden können, in die sie getrieben wurden – aber nicht von Moskau“, sagte sie in einem Interview mit TV Rossija-1. „Wir sind bereit, Anstrengungen zu unternehmen, um sie herauszuholen. Es gebe eine Reihe von bilateralen Problemen, und natürlich internationalen Problemen, die die Beteiligung der führenden Weltmächte und natürlich der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfordern“, zitierte sie Sergej Lawrow.

Laut Sacharowa, sind mögliche unterschiedliche Meinungen kein Grund, die Beziehungen nicht zu entwickeln.

Außenminister Lawrow wies seinen britischen Kollegen Johnson darauf hin, dass die russisch-britischen Beziehungen nicht auf Initiative Moskaus auf diesem sehr niedrigem Niveau seien.

„Unsere Beziehungen – das ist kein Geheimnis – sind auf einem sehr niedrigen Niveau, nicht aufgrund unserer Initiative. Wir haben festgestellt, dass sowohl Sie als auch unsere westlichen Kollegen sich zu den Gründen für diese Situation öffentlich äußern. Wir würden gerne diese gegenseitigen Gründe direkt diskutieren, nicht durch ein Mikrofon, sondern Aug‘ in Aug‘.“

Lawrow hob hervor, dass Moskau und London einander brauchen, aber die Beziehungen müssten auf gleicher Augenhöhe aufgebaut werden. „Trotz unterschiedlicher Meinung in einer Reihe von Fragen müssen wir einfach zusammenarbeiten und wir sind auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und dem Wunsch, für beide Seiten annehmbare Vereinbarungen zu finden, dazu bereit. … Ich werde heute ein offenes und direktes Gespräch führen. In diesem Gespräch werden konkrete Schritte zur Verbesserung unserer Beziehungen skizziert werden.“

„Ich hoffe, dass wir heute in der Lage sein werden, die Situation unserer Beziehungen einzuschätzen, einschließlich einer Reihe von bilateralen eingefrorenen Kooperationen“, sagte Lawrow. „Ich bin mir sicher, dass wir heute die positiven Tendenzen, die sich in den Handelsbeziehungen und zwischen unseren Geschäftsleuten entwickelt haben, analysieren werden und ebenso die sich sehr erfolgreich entwickelnden kulturell-humanitären Beziehungen.

Nach dem Gespräch verwies Lawrow auch auf die Auswirkungen des Brexits auf die Entwicklung der Handels- und Investitionszusammenarbeit zwischen Russland und dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedstaaten.

„Wir betonten beide die Notwendigkeit, die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU vor allem im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der zwischen EU und England zu schließenden Endverträge auf die russischen Handels- und Investitionsbeziehungen zu beachten.

Die Härte und Schärfe der Gespräche in der Sache wurden jedoch sowohl durch den britischen als auch den Lawrowschen Humor gemildert.

Bei der anschließenden Pressekonferenz antwortete Johnson auf eine Frage, ob er nicht von einem britischen Parlamentarier gewarnt worden sei, keinen Wodka zu trinken und kein Telefon bei seinem Besuch in Russland bei sich zu haben, er vertraue seinem Kollegen Lawrow.

„Mein Vertrauen wird durch die Tatsache bewiesen, dass ich, als ich [hier] ankam, meinen Mantel mit dem ganzen Inhalt meiner Taschen Sergej Lawrow gab, denn ich wusste, dass nichts Schlimmes passieren würde.“

„In Boris Mantel war nichts“, scherzte Lawrow darauf.
„Oh, also hast du ihn schon durchsucht?!“ lachte Johnson.

Außenminister Johnson, dessen Vorname Boris ist, bezeichnete sich selbst als „überzeugten Russophilen“.

„Ich habe Vorfahren in Moskau, ich bin überzeugt, dass ich der erste Außenminister Großbritanniens bin, dessen Name Boris ist, und bezweifeln Sie bitte nicht, dass ich unsere Beziehungen verbessern will.“

Lawrow meinte darauf, dass er ihm die freundschaftlichen Gefühle zu Russland abnehme, so sehr, dass er ihn nicht „Boris“ in der englischen Aussprache mit Betonung auf der ersten Silbe, sondern auf Russisch mit Betonung auf der zweiten Silbe anspreche.

Nachdem alle Vorurteile und gegenseitigen Anschuldigungen auf den Tisch gelegt und teils humorvoll teils scharf kommentiert worden waren, bestand Einvernehmen, dass die Beziehungen verbessert werden müssen und dass das dazu notwendige Vertrauen vorhanden sei.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]




Washington unterstützt Kiews militärische Absichten

Washington ermuntert Kiew dazu, ein Blutbad im Donbass zu begehen. Und das sei Beihilfe zum Mord, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

„Indem sie den Kiewer Behörden Waffen zur Verfügung stellen, drängen die USA sie praktisch dazu, das Massenblutvergießen im Donbass wieder aufzunehmen, obwohl die Region schon jetzt wegen des ständigen Beschusses durch die von Kiew kontrollierten Truppen am Rande einer Katastrophe steht. Washington wird bald ein Symbol für die Ermordung von Menschen sein, die sich erhoben, um gegen durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Nationalisten zu kämpfen, und die das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen sowie ihre Wertvorstellungen schützen wollen.“

„Natürlich wird die Geschichte alles an ihren Platz bringen, aber wir möchten, dass es jetzt und nicht erst viele Jahre später geschieht, weil wir damit viele Leben retten würden“, betonte sie.

Das US-Außenministerium hatte zuvor eine Exportlizenz genehmigt, mit der die Ukraine tödliche Waffen – das heißt nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum Angriff taugliche – von amerikanischen Herstellern zu kaufen darf. „Das Außenministerium hat den kommerziellen Export einer begrenzten Anzahl von Kleinwaffen und leichten Waffen von US-Herstellern in die Ukraine genehmigt“, sagte ein Beamter des Außenministeriums gegenüber TASS.

Die Washington Post meldete: „Die Trump-Regierung hat den ersten kommerziellen Verkauf von tödlichen Abwehrwaffen durch die USA an die Ukraine gebilligt. Eine klare Abkehr vom De-facto-Verbot von Waffenverkäufen, das auf die Obama-Regierung zurückgeht.“

„Regierungsbeamte bestätigten, dass das US-Außenministerium diesen Monat eine kommerzielle Lizenz genehmigte, die den Export von Scharfschützen-Systemen des Modells M107A1, Munition und damit verbundenen Teilen und Zubehör in die Ukraine im Wert von 41,5 Millionen US-Dollar genehmigte“, schrieb die Zeitung. „Wir haben damit den Rubikon überschritten. Das sind tödliche Waffen, und ich sage voraus, dass mehr kommen wird“, sagte ein leitender Kongressabgeordneter, den die Washington Post zitiert.

[hnw/russland.NEWS]