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Autor: Hartmut Hübner - russland.NEWS - russland.TV

Koch-Metschnikow-Forum – Ein Kind des Petersburger Dialogs wurde erwachsen

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Bereich Medizin funktioniert weitgehend außerhalb der Sanktionen. Auch beim diesjährigen Petersburger Dialog in Berlin wurde in der Arbeitsgruppe Gesundheit darüber geredet, welche Möglichkeiten der Kooperation es gibt. Diesmal ging es um ärztliche Fortbildung, Telemedizin, Prophylaxe bei Infektionskrankheiten und nicht infektiösen Erkrankungen und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit in der Medizinforschung.

Für Prof. Dr. med. Helmut Hahn, Vorsitzender des Koch-Metschnikow-Forums (KMF), waren die Themen der Veranstaltung allerdings zu breit gestreut. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr über konkrete Projekte zum Hauptthema antimikrobielle Resistenz diskutiert hätten, die bei der WHO ganz oben auf der Agenda steht und sogar zum Auslöser einer „globalen Gesundheits-Krise“ erklärt wurde. Auch bei der nächsten UN-Vollversammlung im kommenden Jahr werden Antibiotika-Resistenzen auf der Tagesordnung stehen. Im August wurde auf einer Tagung in Budapest Russland angezählt, weil es die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation dazu noch nicht erfüllt hat. Die russischen Kollegen erhoffen sich in dieser Frage Unterstützung gerade von deutscher Seite.“

Das Koch-Metschnikow-Forum, dem Hahn vorsteht, leistet in der medizinischen Zusammenarbeit mit Russland seit Jahren Pionierarbeit. Dieser gemeinnützige Verein wurde 2006 auf dem Petersburger Dialog gegründet und hat inzwischen 14 Sektionen, wie eHealth, Endokrinologie und Diabetologie, Klinische Pharmakologie, Mutter und Kind, Onkologie oder öffentliche Gesundheitsfürsorge. Ein wichtiges Thema waren von Anfang Tuberkulose und Mikrobiologie, nicht zuletzt, weil dies Hahns beruflicher Hintergrund war. Unter seiner Leitung wurden bereits zahlreiche deutsch-russische Gesundheitsprojekte realisiert und intensive Verbindungen mit medizinischen Hochschuleinrichtungen in Russland, von St. Petersburg bis Irkutsk, aufgebaut. Für seine Verdienste wurde Professor Hahn in diesem Jahr anlässlich seines 80. Geburtstages auf dem 11. wissenschaftlichen Tuberkulose-Symposium im März in Berlin mit der Medaille des russischen Außenministeriums „Für den Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit“ geehrt.

Auch in der Weiterbildung von medizinischen Fachkräften in Russland engagiert sich das KMF. Im August wurde in Irkutsk eine internationale Ärzte-Fortbildungs-Akademie gegründet, an der neben der russischen Staatlichen Akademie für ärztliche Fortbildung das Koch-Metschnikow-Forum von deutscher Seite, außerdem Universitäten aus China, Japan, Südkorea und der Mongolei beteiligt sind.

Für das kommende Jahr ist eine vom KMF organisierte deutsch-russische Tagung in Kaliningrad zum Thema Moderne Stammzellentechnologie und -therapie geplant. Im März wird das bereits 12. Internationale Tuberkulose-Symposium in Berlin stattfinden, im Monat darauf tagt die Arbeitsgruppe Gesundheit des Petersburger Dialogs in St. Petersburg zur Rehabilitationsmedizin. Im Vorfeld wird bereits Anfang Dezember eine große Delegation aus den Kurorten im Nordkaukasus nach München kommen, um die Möglichkeiten einer Partnerschaft mit der Bäder-Region in Bayern auszuloten.

„Mit dem Petersburger Dialog begann vor elf Jahren die Erfolgsgeschichte des Koch-Metschnikow-Forums. In dieser Zeit hat sich mit den russischen Kollegen in unserer Gesellschaft und den Partnereinrichtungen eine ergiebige, weil sachorientierte Zusammenarbeit entwickelt, aus der auch persönliche Freundschaften entstanden sind“, stellt Professor Hahn fest.

[Hartmut Hübner/Russland.news]




Auch hitzige Debatten gehören zum Dialog

Am diesjährigen Petersburger Dialog in Berlin nahm auch der Direktor des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Gromyko, teil. Der Wissenschaftler und Enkel des langjährigen sowjetischen Außenministers, Andrej Gromyko, sprach mit russland.NEWS über seine Eindrücke dieser deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Konferenz und die Arbeit seines Institutes.

Herr Gromyko, Sie sind nicht zum ersten Mal beim Petersburger Dialog. Was macht die Veranstaltung für Sie so interessant?

Ich habe schon etwa zehn Mal am Petersburger Dialog teilgenommen. In diesen Jahren habe ich immer wieder festgestellt: Was den Dialog stark macht, ist der offene Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Dazu gab es auch diesmal in der Arbeitsgruppe Politik, an der ich teilnahm, viel zu diskutieren. Ein wichtiges Thema war die Sicherheit in Europa und der Welt. Wir haben über die jüngsten Bundestagswahlen und deren mögliche außenpolitische Auswirkungen auf Europa und das deutsch-russische Verhältnis gesprochen, ebenso über die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Russland. Es ging um die Vorbehalte Deutschlands und des Westens gegenüber Russland und auch umgekehrt. Dabei nahm niemand ein Blatt vor den Mund, es waren mitunter sehr hitzige Diskussionen. Bei einigen Fragen wurde deutlich, dass wir auch in den nächsten Jahren zu keiner gemeinsamen Position kommen werden, aber das heißt doch nicht, dass wir sie ausklammern sollten. Der Dialog ist ein Prozess, dessen Ergebnis idealerweise gemeinsam gefundene Lösungen sind.

Ihr Institut trägt als Denkfabrik für die russische Führung nicht unwesentlich zu deren Meinungsbildung in der Europa-Politik bei. Welche Erkenntnisse nehmen Sie aus Berlin mit?

Zunächst zu unserem Institut: Es wurde 1987 auf Beschluss des Ministerrates der UdSSR und der Akademie der Wissenschaften gegründet. Seine Aufgabe sollte sein, die Entwicklungen in Europa wissenschaftlich zu analysieren und mögliche Schlussfolgerungen aufzuzeigen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch die Erkenntnisse vom diesjährigen Petersburger Dialog werden in unsere wissenschaftliche Arbeit einfließen. Wir haben einen sehr großen Forschungsbereich, der sich mit den deutsch-russischen Beziehungen befasst. Auf diesem Gebiet sind wir eine anerkannte führende Einrichtung in unserem Land. Deshalb werden unsere Experten gern zu internationalen Veranstaltungen, zum Beispiel dem Petersburger Dialog, eingeladen, wo sie in verschiedenen Arbeitsgruppen, wie Wirtschaft, Ökologie oder Zukunftswerkstatt mitwirken. Für uns Wissenschaftler ist der Petersburger Dialog eine ähnlich wichtige Plattform in Deutschland, wie die Münchner Sicherheitskonferenz.

Mit welchen aktuellen Projekten zum Thema Deutschland beschäftigt sich derzeit das Europa-Institut?

Wir haben am Europa-Institut mehrere Länder-Zentren, wobei die Deutschland-Forschungen einen bedeutenden Platz einnehmen. Wissenschaftler verschiedener Generationen, von unter 30jährigen bis zu über 80jährigen, widmen sich diesem Thema und dies bietet ein interessantes Spektrum des Herangehens, der Meinungen und Schlussfolgerungen. Die Ergebnisse unserer Analysen fließen ein in die Entwicklung der Strategie Russlands gegenüber Deutschland und den anderen Ländern Mittel- und Westeuropas.

Wir führen regelmäßig auf unterschiedlichen Ebenen Veranstaltungen zu verschiedenen Fragen des Verhältnisses Deutschlands und Russlands durch und nehmen Stellung zu aktuellen Entwicklungen. Auf unserer Internetseite veröffentlichen wir Berichte und Vorträge unserer Experten, so dass sich jeder Interessierte über unsere Sicht auf die Dinge informieren kann.

Zudem arbeiten wir eng mit vielen deutschen Stiftungen zusammen, die in Moskau vertreten sind, wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung oder auch der Körber-Stiftung. Darüber hinaus haben wir viele Kontakte zu wissenschaftlichen und politischen Instituten in Deutschland. Ich war gerade auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Außenpolitik in München, wo ebenfalls die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im Mittelpunkt standen. Für April kommenden Jahres bin ich als Gastredner zu einem Symposium der Körber-Stiftung eingeladen. Das heißt wohl, dass unsere Arbeit auch im Ausland geschätzt wird.

Und was ist der Prophet im eigenen Lande Wert?

Wenn wir als Maßstab für die Anerkennung unserer Arbeit in Russland die Dankesbezeugungen aller Verantwortlichen für die Politik und die Sicherheit Russlands anlässlich des 30jährigen Bestehens unseres Institutes nehmen, dann lagen wir mit unseren Analysen und Einschätzung im Großen und Ganzen richtig Und dazu tragen eben auch solche hochwertigen Veranstaltungen, wie der Petersburger Dialog, bei.

[Hartmut Hübner/russland.NEWS]




Russland und Deutschland brauchen sich auch heute

Zu den Teilnehmern des internationalen Forums „Dialog an der Wolga. Frieden und gegenseitige Verständigung im 21. Jahrhundert“ gehörte auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck. Mit Russland.NEWS sprach er über die Konferenz, die Stadt Wolgograd und Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei.

Der Dialog an der Wolga ist eine sehr in die Zeit passende Initiative. Manchmal kann es sinnvoll sein, bei Schwierigkeiten in den Beziehungen von Staaten, die Ebene zu wechseln, um wieder etwas voran zu kommen. Im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland stehen wir vor einem Scherbenhaufen, die Beziehungen sind so schlecht, wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Deshalb liegt die Betonung bei diesen Wolgograder Begegnungen darauf, wie die Zivilgesellschaften beider Länder in den Kommunen und Regionen Möglichkeiten des Miteinanders finden und nutzen. Dafür wurde auf dem Forum der Begriff „Volksdiplomatie“ benutzt.

Es hat mich fasziniert zu sehen, dass sich so viele Bürger, hier wie dort, nicht mit der politischen Eiszeit abfinden, sondern überlegen, wie sie dafür sorgen können, dass wir erstens weiter im Gespräch bleiben und nicht alle Brücken abbrechen, die es noch gibt. Zweitens hat aus deutscher Sicht die Stadt Wolgograd, eine besondere Bedeutung. Ich habe vor einiger Zeit auf den Gräberfeldern vor dem ehemaligen Stalingrad gestanden und ich glaube, dieses Nebeneinander eines deutschen und eines russischen Soldatenfriedhofes berührt jeden, dem die Geschichte gegenwärtig ist. Auch aus meiner Familie ist ein Angehöriger vor Stalingrad gefallen und so gibt es wohl für viele Deutsche ähnliche Bezüge zu den damaligen Ereignissen, der Schlacht mit den meisten Toten im zweiten Weltkrieg.

Ich denke, wir als Deutsche sollten auch immer ein Stück Verantwortung in uns tragen, zumal die Menschen in Russland, trotz dieses nie dagewesenen Vernichtungskrieges, uns das Geschenk der Vergebung, der Versöhnung, ja sogar der Freundschaft dargebracht haben. Meiner Meinung nach gehen wir mit diesem Geschenk nicht sorgsam genug um.

Deshalb kommt dem „Dialog an der Wolga“ mit seinen vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen eine ganz besondere Bedeutung zu. Diese Beteiligten in den Kommunen und Regionen leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass wieder mehr Gemeinsamkeit entsteht. Das verlangt viel Anstrengung und Standhaftigkeit im Gegenwind, aber es gibt Chancen und Perspektiven. Ein gutes Beispiel ist die Städtepartnerschaft zwischen Wolgograd und Köln, die auf vielen Gebieten sehr lebendig gestaltet wird.

Vor wenigen Wochen hatten wir in Krasnodar die 14. deutsch-russische Städtepartnerkonferenz. Dort wurde beschlossen und durch die Außenminister Lawrow und Gabriel verkündet, dass  2017/18 übergreifend das Jahr der deutsch-russischen Städte- und Regionalpartnerschaften werden und sein soll. Das Deutsch-Russische Forum hat den Auftrag bekommen, dieses Jahr auszugestalten und zu begleiten. Wir wollen diese Zeit nutzen, um die Partnerschaft auf eine breitere Basis zu stellen, denn auf der Ebene von Kommunen und Regionen passiert alles, was das Leben der Bürger ausmacht, ob Kultur, Umwelt oder Gestaltung der Lebenswelt. Alles das kann sich in der Partnerschaft widerspiegeln und zu stabilen, weil arbeitsbezogenen Kontakten führen.

Wir haben in Wolgograd ganz unterschiedliche Projekte kennengelernt und auch erlebt, wie man sich gegenseitig Mut gemacht hat. So entsteht aus vielen Mosaiksteinchen ein Bild von stabilen Beziehungen, die auch von politischen Schwierigkeiten nicht zerstört werden können. Denn: Russland und Deutschland sind über Hunderte von Jahren in vielerlei Weise eng miteinander verbunden. Es gab Zeiten freundschaftlichen Miteinanders und Phasen tragischen Gegeneinanders. Ich denke, Russland und Deutschland brauchen sich auch heute.

Diese Erkenntnis fand in den Diskussionen auf dem Forum eine lebendige Bestätigung.

Wir im Deutsch-Russischen Forum werden alles tun, damit sich noch mehr Gemeinden, Städte und Regionen entschließen, Beziehungen zu einem russischen Partner aufzubauen. Zumal beide Regierungen solche Initiativen nun sogar fördern.

Noch ein ganz persönliches Beispiel: Ich bin Kuratoriumsmitglied der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonskirche Potsdam, einer Nagelkreuzgemeinde. Das erste Nagelkreuz wurde 1940 Coventry nach der Bombardierung der Stadt aus drei großen Nägeln der zerstörten Kathedrale angefertigt und gilt als Zeichen der Versöhnung. Gemeinsam mit Coventry und Wolgograd gehören wir der weltweiten Nagelkreuzgemeinde an. Mein Engagement dort entspricht meinem persönlichen Grundsatz, den ich von einem meiner politischen Ziehväter, Johannes Rau, übernommen habe: Versöhnen, wo immer es möglich ist, statt zu spalten.

Ich weiß, dass es in meiner Partei, der SPD, unterschiedliche Blickwinkel auf Russland gibt, doch denken viele ähnlich wie ich. Zudem sehe ich hier Schnittmengen mit der Linkspartei, wie während der Konferenz in Wolgograd, an der auch der Vorsitzende der LINKE Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, teilnahm, zu spüren war. Die Suche nach solchen Übereinstimmungen halte ich auch unter dem Aspekt für sinnvoll, damit perspektivisch die linke Mitte in Deutschland wieder mehrheitsfähig wird.

[hh/russland.NEWS]




Oreschkin: Unsere Wirtschaft wächst auf breiter Front

Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, versicherte im Interview für den Fernsehsender RBK, dass die Wirtschaft in Russland wieder wächst. Im Folgenden bringt Russland.NEWS Auszüge aus diesem Gespräch:

Sie waren erst vor kurzem in Washington. Wie sehen die Amerikaner die Attraktivität Russlands für Investitionen? Gibt es eine gewisse Erwärmung der Beziehungen?

Die Beziehungen von US-Investoren haben sich aus ökonomischer Sicht in den letzten Jahren nicht besonders stark abgekühlt, die Unternehmen betreiben weiterhin ihr Geschäft in Russland, reinvestieren die hier erwirtschafteten Gewinne, bauten neue Produktionen auf. Auch die Finanzanleger investieren aktiv, die Welle der jüngsten Investitionen begann bereits im Jahre 2015. Das Verhältnis zu Russland ist sehr positiv, in erster Linie in Bezug auf die Ergebnisse, die wir in der Wirtschaftspolitik erreicht haben. Die Strukturreformen in der Makroökonomie, die wir durchgeführt haben, die Einführung des Inflations-Targeting, von flexiblen Wechselkursen, von Haushaltsregeln, die Haushalts-Konsolidierung, die neuen Mechanismen zum Schutz der inländischen Märkte vor den Schwankungen der Ölpreise — all das wird sehr positiv wahrgenommen. Ich höre von vielen, dass die russische makroökonomische Politik heute als die beste in der Welt gilt.

Welche makroökonomischen Ziele sollen bis zum Ende des Jahres erreicht werden? Wir verzeichnen ein deutliches wirtschaftliches Wachstum von 2,2%. Welche Branchen führen jetzt die russische Wirtschaft an?

Das Wachstum geht insgesamt auf breiter Front voran. In den meisten Branchen haben wir eine positive Dynamik. Jetzt, im vierten Quartal zeigt nur die Erdöl-Branche einen Rückgang, der durch die Wirkung der Abmachungen mit den OPEC-Ländern bedingt ist. Bei uns wird die Ölproduktion im vierten Quartal niedriger sein als es vor einem Jahr. Das ist einer der Faktoren, die einen bremsenden Einfluss ausüben. Aber dennoch erwarten wir für das ganze Jahr ein Wachstum von über 2%.

Wodurch kommt das zustande?

Vor allem durch die Landwirtschaft. Auch die verarbeitende Industrie hat eine positive Dynamik, der Dienstleistungssektor erholt sich nach zwei schwierigen Jahren. Ich wiederhole, es geht auf breiter Front voran. Und dieses Wachstum wird durch harte Indikatoren, wie dem Anstieg des Energieverbrauchs, bestätigt. Von Temperatur-und Kalender-Faktoren bereinigt, beschleunigte sich das Wachstum im Oktober und lag über 2%, was darauf hindeutet, dass der Aufschwung der Wirtschaft sogar noch stärker sein könnte. Der Güterverkehr, das Passagieraufkommen in der Luftfahrt, der Verkauf von Autos — all diese Indikatoren haben oft zweistellige Zuwachsraten, was indirekt durch die Daten bestätigt wird, die von Rosstat veröffentlicht werden.

Es gibt die Meinung, dass einige Branchen schneller wachsen könnten als jetzt. Es stört der Mangel an Investitionen. Sehen Sie das genau so? Womit kann man die Investitionen ankurbeln?

Gerade haben wir auf dem Forum („Russland ruft“ – hh) darüber gesprochen, dass der Übergang zu einer niedrigen und stabilen Inflation viel Platz schafft zur Erweiterung der finanziellen Möglichkeiten für russische Unternehmen durch eine Senkung der Zinssätze, die im nächsten Jahr ein neues Rekordtief erreichen werden. Die Aufgabe der Regierung hierbei ist, durch neue strukturelle Maßnahmen die Vergabe von Investitionskrediten zu fördern, um neue Industrien aufzubauen, was nicht nur positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in einem konkreten Jahr hätte, sondern auch Vorlauf für die Zukunft schaffen würde.

Was sind das für strukturelle Maßnahmen?

Das sind z. B. die Projektfinanzierung, ein ganzer Komplex von Maßnahmen, mit denen die Regulierung durch die Zentralbank geändert wird, das sind neue Werkzeuge in der Gesetzgebung, wie neue Bedingungen für syndizierte Darlehen. Dazu gehört auch die Garantie des Staates, dass die Inflation das Niveau von 4% nicht übersteigt. Der Staat ist also bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Hinzu kommt das Leveraging privater Finanz-Investoren mit staatlichen Garantien (damit trägt ein privater Investor nicht das Risiko für die gesamte Summe seiner Anlagen, sondern nur für einen Teil. — RBK). Das heißt, alles zusammen ist ein Maßnahmenpaket, das wir geschnürt haben und jetzt einführen, damit schon im nächsten Jahr die Projektfinanzierung um ein Vielfaches ansteigt. Die ersten Geschäfte wollen wir im ersten Quartal des nächsten Jahres tätigen. Das Volumen der ersten Transaktionen übersteigt 100 Milliarden Rubel.

Vor kurzem sprachen Sie über die Bildung eines neuen Kredit-Zyklus. Wie wird er aussehen?

Er sollte nicht die Fehler wiederholen, die wir zum Beispiel in den Jahren 2011-2012 begingen, als bei uns ein erheblicher Teil der Darlehen in das aktive Wachstum der Verbraucherkredite floss und Auswirkungen auf die Inflation und den Anstieg der Importe hatte. Jetzt geht es bei den Verbraucherkrediten in erster Linie um die Gewährung von Hypothekenkrediten, hier haben wir eine sehr gute Dynamik erreicht. Im September lag die Vergabe von Hypotheken um rund 40% höher als noch im Jahr zuvor. Auch bei den Unternehmensfinanzierungen, der Investment-Kreditvergabe, kommen wir in den positiven Bereich. Wir streben an, dass über diese Regulierungen die Aktivität zunimmt.

Haben Sie keine Angst vor einer möglichen Rückkehr des Kredit-Appetits der Bevölkerung?

Es ist wichtig, den Kreditzyklus so einzurichten, dass es, im Gegensatz zur Situation 2012-2013, zu keiner Blasenbildung kommt. Und gerade die ungesicherten Verbraucherkredite müssen begrenzt werden. Mit einer Hypothek gibt es kein Problem. Wenn Sie sehen, wie günstig die Hypotheken in Russland wurden, dann sehen Sie, dass sie höchst erschwinglich sind. Die Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren praktisch nicht gestiegen, jedoch die nominalen Einkommen, und die Zinsen sinken schon jetzt unter die Marke von 10%: Das macht das Verhältnis von Hypotheken-Rückzahlung und der durchschnittlichen Einkommen höchst attraktiv für den Erwerb einer Immobilie. Deshalb fördert ein Anstieg der Hypotheken die Wirtschaft und nicht das Entstehen von Stabilitätsrisiken, nicht zuletzt in der Haushaltskasse.

Warum redet man jetzt von einer Modernisierung der Devisenkontrolle? Ist das ein Schritt in Richtung Exporteure?

Hierbei geht es nicht nur um die Exporteure. Etwa 60% des Welthandels sind Zwischengüter. Das heißt, die Konzentration der vollständigen Produktion in einem Land, die komplette Herstellung von Erzeugnissen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, gibt es immer weniger. Für die Produktion von modernen Erzeugnissen muss ein Teil der Komponenten importiert werden und die Produkte gehen zu einem großen Teil in den Export. Daher ist die Vereinfachung des Warenverkehrs sowohl innerhalb des Landes, als auch außerhalb des Landes, etwas, das sehr wichtig ist für die aktive Beteiligung der russischen Wirtschaft am Welthandel. Deshalb ist die Devisenwirtschaft in der jetzigen Form überholt. Ich sage immer wieder, dass es die Forderungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering – hh) gibt und die Anforderungen an die finanzielle Sicherheit, die muss man befolgen. Aber andere Länder entsprechen diesen Anforderungen ohne eine solche überholte Regulierung, wie wir sie jetzt haben. Unsere Aufgabe ist es, dass unsere Regulierung ohne Verletzung dieser Anforderungen das maximale Wohlergehen der russischen Wirtschaft gewährleistet.

In welchem Stadium befindet sich jetzt die Diskussion über die Einführung solcher Maßnahmen?

Es gibt Vorschläge des Ministeriums der Finanzen, die an die Regierung geschickt wurden. Ich habe einige Zeit daran mitgearbeitet, als ich im Finanzministerium tätig war. Der erste Teil dieses Briefes widmet sich der Vereinfachung der Regulierung, die wir voll unterstützen, und wir werden dies gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen voranbringen. Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem zweiten Teil des Briefes zum Recht der Einführung von Devisenbeschränkungen. Ich denke, dass jetzt, vor allem angesichts des qualitativ anderen Niveaus der makroökonomischen Institutionen, die wir in unserem Land haben, dies niemals erforderlich ist. Es war nicht notwendig bei den schwächeren Institutionen in den Krisenjahren 2008-2009 und 2014-2015. Es ist klar, dass jetzt bessere Institutionen eine Gewähr dafür bieten, dass man über diese Art von Einschränkungen nicht einmal nachdenken muss.

Sie haben kürzlich erklärt, dass die jetzt laufende Bereinigung des Bankensystems erfolgreich verläuft. Glauben Sie, dass eine solche Bereinigung auch in Zukunft notwendig ist?

Der Übergang zu einer niedrigen Inflation ist kurzfristig schmerzhaft, bringt aber einen großen langfristigen Nutzen. Zum Beispiel im Bankensystem: Die ineffizienten Banken haben nur durch das aktive Wachstum ihrer Bilanz existieren können und die Inflation half ihnen, ihre Probleme zu verbergen. Bei niedriger Inflation werden diese Probleme sofort sichtbar. Was bedeutet diese Situation für die Makroökonomie: Wenn die Kreditaktivität dieser Banken eingeschränkt wird, die oft ineffizient war und nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung beitrug, dann heißt das, dass die Zentralbank aktiver für jene Banken die Zinsen senken und die Kreditvergabe stimulieren kann, die sich mit effektiver Kreditierung befassen. Im Endergebnis verbessert sich die Platzierung des Kapitals in der Wirtschaft und das potenzielle Wachstum wird höher.

Wie stabil ist gegenwärtig das BIP-Wachstum?

Das Wachstum für das zweite Quartal lag bei 2,5%, für das dritte Quartal bei 2,2%, für den Oktober zeigen die ersten belastbaren Daten, dass die positive Dynamik der Wirtschaft erhalten bleibt. Wir haben in den letzten drei Jahren diese strukturellen Reformen im Bereich der Makroökonomie auch gerade vorgenommen, damit die Schwankungen auf den ausländischen Märkten möglichst wenig Einfluss auf das Geschehen innerhalb unserer Wirtschaft haben. Wir haben den Staatshaushalt auf der Basis eines Erdölpreises von 40 Dollar pro Barrel erstellt, die Zahlungsbilanz ist bei diesem Preis für Rohöl ausgeglichen. In diesem Sinne haben wir, auch wenn das Risiko eines Rückganges der Erdölpreise vom aktuellen Niveau gibt, eine recht beruhigende Stabilitätsreserve.

[hh/russland.NEWS]




Dietmar Bartsch in Wolgograd: Interview mit Fraktionsvorsitzendem der Partei DIE LINKE

Herr Bartsch, war Ihre Teilnahme am Forum ‚Dialog an der Wolga‘ Ihr erster Besuch in Wolgograd?

Ja. Aber ich hatte immer eine enge Bindung an die damalige Sowjetunion, habe in Moskau meine Aspirantur gemacht und dort 1990 meine Dissertation verteidigt. Dann gab es eine sehr lange Pause von 25 Jahren, doch nun habe ich mir, aus vielen Gründen, vorgenommen, mich wieder intensiver mit Russland und den Entwicklungen hier zu befassen.

Ich nehme an dem Forum teil, auch um ein Gefühl zu bekommen, wie sich die zur Debatte stehenden Fragen aus russischer Sicht, aber aus der Sicht anderer Teilnehmer darstellen. Weil Wolgograd auf historischem Boden steht, habe ich die Chance ergriffen, die mir die Phase relativer Ruhe nach der Bundestagswahl bot, hierher zu kommen. Ich hatte nicht erwartet, dass auf dem Forum sehr konkrete Schritte vereinbart werden, sondern wollte die Atmosphäre bei den Diskussionen und in der Stadt aufnehmen.

Wie haben Sie diese Verbindung von Forum und Stadt empfunden?

Man wird sehr demütig, wenn man vom Oberbürgermeister Wolgograds an die historischen Stätten der Schlacht, vor allem auf den Mamajew-Hügel, geführt wird, wo viele der Hunderttausenden, die während der Kämpfe ihr Leben verloren, ihre letzte Ruhestätte haben. Die Toten dieser als Wende im zweiten Weltkrieges bezeichneten Schlacht – Russen, Deutsche, Rumänen, Ungarn und andere – müssen uns und das spürt man auf diesem Blut getränkten Boden deutlich, eine ständige Mahnung sein, Derartiges nie wieder zuzulassen. Unsere Aufgabe ist es, diese Erkenntnis aus der Geschichte auch an die kommenden Generationen weiterzugeben. In diesem Sinne beeinflusste die Aura der Stadt die Diskussionen auf dem Forum.

Welche waren für Sie die wichtigsten Themen der Veranstaltung?

Für mich war vor allem interessant, wie in diesen Zeiten politischer Funkstille unterhalb der Regierungsebene die Verbindungen aufrechterhalten und auch ausgebaut werden. Ich habe gehört, mit welchen Schwierigkeiten jene, die sich für den Austausch einsetzen, sowohl in Deutschland als auch in Russland zu kämpfen haben. Hier sehe ich die Aufgabe für uns Politiker, dass wir denen, die sich hier engagieren, nicht noch Steine in den Weg legen.

Es war für mich die wichtigste Erkenntnis, dass es unterhalb der großen Politik so viele lebendige Verbindungen zwischen den Menschen unserer Länder gibt, ob in Kultur, Lehre und Wissenschaft oder auch im Sport. Ich bewundere alle, die ihre Kraft dafür einsetzen, dass das Eis in den zwischenstaatlichen Beziehungen nicht noch dicker wird. Dies alles sind Mosaiksteinchen, um auf den langen Weg zur Normalität zu kommen. Die Positionen zu den politischen Streitfragen, wie Krim oder Donbass, sind klar, aber es hilft uns nicht weiter, diese zu wiederholen. Ich habe große Sorge, dass der heranwachsenden Generation das Bild eines kriegslüsternen Russlands vermittelt wird, was in keiner Weise der Realität entspricht, wie man sie hier erlebt.

Welche Rolle könnte Deutschland spielen, um wieder normale Beziehungen zu Russland herzustellen? 

Deutschland nimmt eine Schlüsselstellung ein. Schon Bismarck, der nun wirklich kein Linker war, erkannte, dass sich friedliche und wirtschaftlich fruchtbare Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vorteilhaft auf ganz Europa auswirken. Wenn wir uns von den Sanktionen verabschieden, folgen uns die anderen europäischen Länder. Portugal, Spanien u.a. haben ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation bekundet.

Ich finde es beachtlich, dass Europa den neuen US-amerikanischen Sanktionen nicht gefolgt ist, auch wenn das vor allem wirtschaftliche Gründe hat.

Auf dem Forum war zu erleben, dass die Standpunkte von Mitgliedern der SPD und der Linkspartei sehr gleich waren. Könnte das Thema Russland zu einer Brücke in der gemeinsamen Oppositionsarbeit werden?

Wir hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Situation, dass im Verhältnis zu Russland die Positionen von SPD-Mitgliedern, auch in Regierungsverantwortung, und der Linkspartei einander am nächsten waren. Das war bei den Grünen und bei der Union anders. Ich denke zwar, man sollte Russland nicht als Brücke in der Opposition nutzen, aber es wäre gut, wenn wir in dieser Frage gemeinsam etwas auf den Weg bringen würden. Noch besser wäre es natürlich, wir könnten das in Regierungsverantwortung tun, aber diese Möglichkeit gibt es – zumindest auf Bundesebene – voraussichtlich für die nächsten vier Jahre nicht. Wie sich die neue Bundesregierung, wenn sie denn zustande kommt, auf dem Feld der deutsch-russischen Beziehungen positioniert, bleibt abzuwarten. Aber eine gewisse Skepsis ist wohl angebracht.

Das Interview führte Hartmut Hübner von russland.NEWS




Am Ende der Sackgasse steht die Wand

Ende vergangener Woche trafen sich in Wolgograd über 500 Vertreter von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus neun Ländern, um über ihre Zusammenarbeit mit russischen Partnern zu berichten und neue gemeinsame Projekte zu beraten.

Russland.news sprach mit dem langjährigen außenpolitischen Sprecher und Nestor der Russland-Politik in der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke.

Herr Gehrcke, Sie haben zum zweiten Mal an der Veranstaltung „Dialog an der Wolga“ teilgenommen. Wie sehen sie den Nutzen solch einer Veranstaltung, die – rund 3000 Kilometer von Berlin entfernt – in den westlichen Medien kaum wahrgenommen wird?

Wir wissen ja, dass sich die Mainstream Medien in Deutschland so gut wie gar nicht dafür interessieren, welche Kontakte es unterhalb der großen Politik zwischen den Menschen beider Länder gibt, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und wie diese Beziehungen weiter ausgebaut werden können. Genau darum ging es bei dem Forum zur so genannten „Volksdiplomatie“ in Wolgograd. Dabei waren sich alle Teilnehmer durchaus bewusst, dass ihre Tätigkeit in den Kommunen, Vereinen und Organisationen neben dem konkreten Nutzen auch einen übergeordneten Effekt hat, nämlich gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu entwickeln, was überhaupt nicht zu der Politik des Kalten Krieges passt, wie sie derzeit auf höchster politischer Ebene praktiziert wird. Hinzu kommt, dass der Veranstaltungsort Wolgograd eine gewaltige historische Bedeutung hat. Vor genau 75 Jahren tobte hier die Stalingrader Schlacht, während der 700.000 Menschen u.E. waren es 700.000 Soldaten der roten Armee, die Toten aller Armeen und der Zivilisten machen fast 2 Millionen aus, oder? umkamen. Die Erinnerung daran fordert von uns, alle Möglichkeiten auf allen Ebenen zu nutzen, damit zwischenstaatliche Probleme ausschließlich auf friedlichem Weg geklärt werden und die Bevölkerung der Länder der Welt durch immer engere Kontakte zeigt, dass eine Verschärfung der Beziehungen überhaupt nicht in ihrem Interesse liegt.

Insofern denke ich sogar, dass dieses Format des Dialoges eher noch weiter ausgebaut wird.

Die zahlenmäßig stärkste ausländische Delegation kam aus Deutschland…

Salopp könnte man sagen: Je größer die Probleme, desto größer die Delegation. Aber mal ernsthaft: Deutschland hat eine Schlüsselstellung in den Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland. Wenn unsere Regierung sich von den Sanktionen verabschieden würde, könnte man in ganz Europa die Steine von den Herzen plumpsen hören. Denn alle warten nur auf ein Zeichen aus Deutschland. Frankreich und Italien haben schon ganz deutlich ihre ablehnende Haltung zu den Strafmaßnahmen gegen Russland bekundet. Russland wiederum ist sehr nach Deutschland orientiert – für mich ist das immer wieder erstaunlich nach den leidvollen Erfahrungen, die das Land im zweiten Weltkrieg mit dem deutschen Überfall machen musste.

Im Interview von Bundespräsident Steinmeier für die russische Zeitung „Kommersant“ hat er einerseits den Anschluss der Krim an Russland und das russische Verhalten im Donbass-Konflikt kritisiert, andererseits aber auch betont, dass alle Seiten nach Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen dieser Probleme suchen. Sehen Sie in diesen Aussagen den auch von Ihnen geforderten „Einstieg in den Ausstieg“ aus den Sanktionen?

Nein, dafür waren diese Aussagen zu allgemein, da war kein Druck dahinter und er hat ja noch nicht mal angedeutet, in welche Richtung diese Bemühungen gehen könnten. Ich meine, der Konflikt in der Ukraine ist nach wie vor lösbar. Deutschland hat Minsk II mit ausgehandelt und muss nun dafür sorgen, dass sich auch die Ukraine daran hält. Außerdem muss unsere politische Führung eingestehen, dass die Sanktionen gescheitert sind – es ist auch damit nicht gelungen, Russland in die Knie zu zwingen. Und wenn man in der Sackgasse ist, hat es keinen Zweck, weiter voranzugehen, dann rennt man nur gegen eine Wand.

Dass in den vergangenen sieben Jahren kein deutsches Staatsoberhaupt in Russland war, zeigt doch, wie schlecht die Beziehungen beider Staaten derzeit sind. Andererseits bin ich froh, dass durch den Besuch Steinmeiers und sein Gespräch mit Präsident Putin offenbar der politische Dialog wieder Fahrt aufnimmt. Aber das ist noch kein Grund zum Jubeln.

Wie könnten wir aus Ihrer Sicht aus dem Eiskeller der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland herauskommen?

Dazu hat das Forum eine Reihe Ideen gebracht, die auf jeden Fall weiter verfolgt werden sollten.

Ein Beispiel: Russland könnte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft freiwillig auf Visa für Einreisen aus Deutschland und anderen europäischen Länder verzichten. Als Antwort auf diese Geste des guten Willens könnten diese Länder wiederum zu einer ähnlichen Entscheidung kommen. Der Beschluss, den Visumzwang für die Ukraine aufzuheben, für Russland jedoch nicht, ist rein politisch motiviert und trifft vor allem diejenigen, die mit den Gründen für die Sanktionen gar nichts zu tun haben, nicht zuletzt viele Teilnehmer an dieser Veranstaltung. Dass jetzt jeder, der nach Deutschland reisen will, nun einen Fingerabdruck anfertigen lassen und dafür oft Hunderte Kilometer Anreise in Kauf nehmen muss, weist eher in die Gegenrichtung. Eine Veranstaltung, wie die WM, ist darüber hinaus eine gute Gelegenheit, um das Russland-Bild zu korrigieren, das von den Medien im Westen oft gemalt wird und wonach es hier vor allem Bären und Wodka gibt.

Wie schätzen Sie die realen Möglichkeiten der so genannten Volksdiplomatie ein? Können sie die große Politik tatsächlich beeinflussen oder zumindest dazu beitragen, dass die Kontakte nicht ganz abreißen?

Das wäre schon ein Erfolg, wenn durch die Zusammenarbeit auf den unteren Ebenen die Entfremdung zwischen den Völkern gestoppt würde. Der Begriff stammt übrigens aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als sich die junge Sowjetunion über die Köpfe der Regierungen hinweg an die Völker dieser Staaten wandte. Das war der Versuch, fehlende Kontakte auf staatlicher Ebene durch die Annäherung der Bevölkerungen zu kompensieren. Das war sicher sehr vernünftig. Die Volksdiplomatie kann ein bedeutender Faktor in der internationalen Politik sein, weil sie die öffentliche Meinung beeinflusst und Druck auf Regierungen ausübt, sie kann aber nicht die staatliche Politik ersetzen und will es heute auch nicht. Sie hat ihre eigenen Felder auf denen sich die Menschen beider Länder begegnen.

Aus deutscher Sicht war in Wolgograd eine große inhaltliche Übereinstimmung von Vertretern der SPD und der Linken in der Russland-Frage zu bemerken. Können Sie sich vorstellen, dass dieses Thema eine zentrale Rolle in der Opposition spielen wird?

Vorstellen kann ich mir Vieles. Ich mache mich dafür stark, dass die Russland-Politik einen gemeinsamen Korridor zwischen SPD und Linken schafft. Man darf die Hoffnungen dabei nicht zu hoch hängen. Aber ich habe mich gefreut, dass die sozialdemokratischen Kollegen hier mehrfach auf die heutige Bedeutung der neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verwiesen haben. Diese Position würde ich für die Linken mittragen. Eine Komponente dieser Politik war ja, vorhandene Differenzen, z.B. zur Anerkennung der DDR, nicht zu unüberwindlichen Hindernissen von zwischenstaatlichen Beziehungen aufzubauschen. Das träfe heute auf den Umgang mit der Krim-Frage zu. Aber es muss jetzt auch etwas passieren. Wir dürfen im Bundestag der AfD keine Chance geben, sich unwidersprochen als Freunde Russlands darzustellen. Die AFD ist auch in der Russland-Frage reaktionär, denn sie bekennt sich zur NATO und zur Aufrüstung. Ihr ideologischer Kopf Gauland bejubelt die Soldaten der Wehrmacht, die so viel Leid über die Bevölkerung der Sowjetunion gebracht haben, als Helden. SPD und Linke haben eine antifaschistische Beziehung zu Russland. Eine ehrliche Zusammenarbeit von LINKEN und SPD erfordert Vernunft, Geduld und Zurückhaltung.

Ich möchte nicht euphorisch sein und glauben, dass über ähnliche Positionen das derzeit zerrüttete Verhältnis zwischen SPD und Linken auf einen Schlag verbessert würde. Aber ein Anfang könnte es durchaus sein.

[hh/russland.NEWS]




Steinmeier-Interview zu den deutsch-russischen Beziehungen

Anlässlich seines Arbeitsbesuches in Moskau gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der russischen Zeitung Kommersant ein Interview zu den deutsch-russischen Beziehungen. Russland.news veröffentlicht im Folgenden Auszüge aus diesem Gespräch.

„Wir können es uns nicht leisten, nicht miteinander zu sprechen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Auswege aus der Krise in den Beziehungen mit der Russischen Föderation

Was ist das Ziel Ihres Besuches in Moskau? Und welche Botschaft wollen Sie Ihren russischen Gesprächspartnern bringen?

Der Grund meines Besuches in Moskau ist, dass der evangelisch-lutherischen Kirche Russlands die Kathedrale der Heiligen Pjotr und Pawel zurückgegeben wird. Besonders erfreulich ist, dass dies gerade in dem Jahr möglich wurde, da wir das 500jährige Jubiläum der Reformation begehen. Wir sind dafür dankbar, dass Präsident Wladimir Putin diese Geste persönlich unterstützt hat, mit der eine gemeinsamen Initiative umgesetzt wird, für die Bischof Heinrich Bedford-Strom und ich seinerzeit eingetreten sind. Die Übergabe der Kathedrale bot einen guten Anlass für meinen Besuch.

Außerdem wäre ich froh, wenn mein Treffen mit dem russischen Präsidenten es ermöglichte, zu verstehen, ob es Perspektiven für die Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens zwischen unseren Ländern gibt, und herauszufinden, auf welchem Weg dies erreicht werden kann., Denn die negative Spirale in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, die wir in den letzten Jahren beobachten, schadet beiden Seiten und trägt in sich ernste Risiken für die Zukunft.

Ich habe keine Illusionen anlässlich des bevorstehenden Treffens. Aber ich bin mir bewusst: Unsere Beziehungen – sowohl auf der Ebene der Führungen beider Länder, als auch zwischen den Menschen in Russland und Deutschland – haben eine große Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, nicht miteinander zu sprechen. Unsere Pflicht vor unseren Völkern besteht darin, eine weitere Entfremdung zwischen den Deutschen und den Russen zu verhindern.

— In einem Interview haben Sie erklärt, dass wir über anderthalb Jahrzehnte eine wachsende Entfremdung zwischen Europa und Russland beobachtet haben und eine schnelle Annäherung zwischen uns nicht zu erwarten ist. Wer ist, nach Ihrer Meinung, daran schuld, dass es so kam?

– Ich will nicht über die Frage der Schuld sprechen, aber der Dialog über die Gründe unserer Entfremdung ist wichtig. Er ist auch deshalb wichtig, damit man besser erkennt, was zu dem derzeitigen Zustand geführt hat. Dabei dürfen wir die existierenden Differenzen nicht verschweigen, müssen sie deutlich darlegen. Diese bleiben für uns, zum Beispiel, die unter Verletzung der Völkerrechtsnormen vollzogene Annexion der Krim, der von ihr hervorgerufene Konflikt im Osten der Ukraine und die in Europa existierende Empfindung einer Unberechenbarkeit der Handlungen Russlands. Diese Unberechenbarkeit ruft Besorgnis bei uns und besonders bei unseren mitteleuropäischen Partnern hervor. Ein weiterer Grund unserer Besorgnis ist die Beschränkung der Freiheit der Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Freiheit des Schöpfertums in Russland. Die Folgen davon spürt jetzt – neben vielen Anderen — der bekannte und in Deutschland geschätzte Regisseur Kirill Serebrennikow.

Nichtsdestoweniger dürfen beide Seiten die Pflicht nicht vergessen, die uns die gemeinsame Geschichte auferlegt hat, die uns miteinander über mehr als tausend Jahre verbindet. Ein Teil dieser Geschichte sind auch zwei Weltkriege, deren Opfer uns an die Notwendigkeit erinnern müssen, den Frieden zu erhalten.

Aber vor allem will ich verstehen, ob es auch in Moskau das Bestreben (zur Überwindung der Krise – Kommersant) und damit die Chance zur allmählichen Wiederherstellung des Vertrauens in unseren Beziehungen gibt. Jedenfalls möchte ich dazu zu aufrufen, dass wir an unsere Differenzen konstruktiver, berechenbarer und friedlicher als in den vergangenen Jahren herangehen.

– Sie haben die Krim als einen der Gründe der Besorgnis genannt. Gleichzeitig hat der tschechische Präsident Milos Zeman der Ukraine und Russland vor kurzem vorgeschlagen, in einen direkten Dialog einzutreten, in dessen Ergebnis Kiew eine Kompensation für den Verlust der Krim gezahlt wird. Was meinen Sie, ist das ein guter Vorschlag?

Es ist nicht der einzige Vorschlag dazu, wie man in der Zukunft an die Sanktionen herangehen könnte – es existieren verschiedene Vorschläge seitens der europäischen Regierungen. Maßstab bleiben allerdings die internationalen Vereinbarungen. Sie bleiben in Kraft.

– Sehen Sie Möglichkeiten für die Annäherung der EU und Russlands in einer Situation, da die Politik der USA unberechenbar scheint und sich eine Reihe Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft, wie das Pariser Klimaschutzabkommen, die Vereinbarung mit Iran, die Mitgliedschaft in der UNESCO gefährdet sind?

– Die Beziehungen zwischen Russland und den USA tragen einen anderen Charakter als die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Russland und die USA verfolgen strategische Interessen als zwei große Atommächte. Russland und die Europäische Union sind geographische Nachbarn. Wir gehören mit Ihnen zum europäischen kulturell-historischen Raum. Deshalb existieren zwischen uns in vielen Bereichen enge Beziehungen, vor allem in der Kultur, aber gegenwärtig gibt es Misstrauen und politische Spannungen.

Bis zu den normalen Beziehungen ist es noch weit. Aber mein Ziel besteht darin, Auswege aus der negativen Spirale der Konfrontation, des Vertrauensverlustes und der gegenseitigen Vorwürfe zu finden.

Wie wirken sich die Wahlergebnisse in Deutschland auf die bilateralen Beziehungen mit Russland aus?

Hier braucht es den direkten Dialog, auch auf höchstem Niveau. Deshalb bin ich nach Moskau gekommen, um vom russischen Präsidenten persönlich zu hören, wie er über die Zukunft der Beziehungen zu Europa denkt.

Unser bescheidenes, aber wichtiges Ziel sollte darin bestehen, dass es einen Wechsel gibt von der offenen Gegensätzlichkeit der letzten Jahre zu etwas Konstruktiverem – einem möglichst nüchternen Herangehen an unsere Differenzen.

– Zurück zur Politik der USA: Wenn Washington aus dem Vertrag über die Kurz- und Mittelstreckenraketen – INF – aussteigt, welche Aussichten gibt es für die Rückführung solcher Waffen nach  Europa?

– Wir leben in Zeiten, da eine Menge neuer nuklearer Herausforderungen existiert. Derzeit ist vor allem Nordkorea eine solche Herausforderung. Aber heute werden derartige Bedrohungen durch diplomatischen Bemühungen entschärft. Als Beispiel dafür kann die Vereinbarung mit dem Iran dienen. Wir sind Zeugen dieses historischen Meilensteins, und als Oberhaupt eines Nicht-Atomwaffenstaates trete ich dafür ein, dass wir den INF-Vertrag – eine wichtige Errungenschaft der Politik auf dem Gebiet der Abrüstung aus der Epoche vor den Jahren 1989-1990 Jahren, nicht in Gefahr bringen. Die Verantwortung dafür liegt auf den Schultern aller Atommächte. Sie sind vor der weltweiten Gesellschaft in der Pflicht, den INF-Vertrag zu erhalten. Sie müssen dafür sorgen, dass wir nicht in eine Spirale der Erhöhung des nuklearen Potentials hineingezogen werden.

– Einer der Brennpunkte auf dem Kontinent bleibt der Donbass. Deutschland begrüßte die Initiative Wladimir Putins, eine Friedensmission der UNO in die Ost-Ukraine zu entsenden. Könnte diese Mission zu einem ersten Schritt zur Abschwächung der Sanktionen gegen Russland führen?

– In meinem vorigen politischen Leben im Amt des Außenministers Deutschlands habe ich viel Zeit dem Zustandekommen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewidmet. Ich gehöre auch heute nicht zu jenen, die jeden Tag ihr nahes Ende verkünden. Im Gegenteil – die Frage ist, was jetzt wäre, wenn es die Minsker Vereinbarungen nicht gäbe. Nichtsdestoweniger stellt der Konflikt in Donbass gewiss auch in den deutsch-russischen Beziehungen einen der Hauptsteine des Anstoßes dar. Deshalb muss man auf ernstgemeinte Initiativen auch überlegt reagieren, ihre Chancen – insbesondere unter dem Aspekt möglicher Kompromisse bezüglich der von der Ukraine formulierten Vorstellungen über die Einbeziehung von UN-Truppen in die Situation im Osten des Landes – prüfen. Aber diese konkreten Fragen der operativen Politik stehen nicht im Mittelpunkt meiner Treffen in Moskau. Das ist Sache der neuen Regierung Deutschlands.

– Wie hat, nach Ihrer Meinung, der Skandal um die auf die Krim geratenen Turbinen des Unternehmens Siemens die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beeinflusst?

– Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen können im Idealfall beiderseitig ergänzend sein und Möglichkeiten für den Fortschritt auf dem einen oder anderen Gebiet schaffen. Bei ernsten Konflikten auf politischer Ebene und zu Zeiten, da Unberechenbarkeit und Vertrauensverlust bestimmend in den politischen Beziehungen sind, bleiben die Wirtschaftsbeziehungen davon nicht unberührt. Der bedeutende Rückgang der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen war nicht nur eine Folge der im Jahre 2014 eingeführten Sanktionen, sondern auch der um vieles tieferen Entfremdung der vergangenen Jahre. Wir haben die unter Verletzung der Normen des Völkerrechts vollzogene Annexion der Krim nicht anerkannt. Und wir erkennen sie nicht an. Diese Tatsache hat natürlich Folgen für die Tätigkeit der deutschen Unternehmen unmittelbar auf Krim oder im Zusammenhang damit. Die deutschen Unternehmen werden dort nicht arbeiten. Im Fall des Unternehmen Siemens wurde außerdem der geltende Vertrag verletzt und dadurch ist das Vertrauen der Investoren bezüglich der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die russischen Partner zerstört.

– Sie sagen, dass das Vertrauen der Investoren zerstört wurde, während die Deutsch-Russische Außenhandelskammer mitteilt, dass sich die deutschen Unternehmen nicht vom russischen Markt abwenden, sondern den Wunsch und das Interesse zeigen, ihr Geschäft in Russland auszubauen. Ich sehe darin eine bestimmte Divergenz. Und ist es wahr, dass die Regierung der Bundesrepublik den in Russland tätigen großen deutschen Konzernen empfohlen hat, Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Erzeugnisse keinesfalls auf die Krim gelangen?

– Auch wenn ich nicht die genauen Daten kenne, kann ich sagen, dass bis jetzt die deutschen Unternehmen (nicht mit der Krim gearbeitet haben – Kommersant) und nicht auf der Krim investiert haben. Der Fall mit dem Unternehmen Siemens ist besonders heikel, weil es offenbar seitens der russischen Partner Versprechen gab, die im Endeffekt nicht erfüllt wurden. Diese Tatsache hat das gegenseitige Vertrauen beschädigt.

– Die rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie die „Alternative für Deutschland“ oder die Freiheitliche Partei Österreichs, rufen zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland und zur Aufhebung der Sanktionen auf. Unter diesen Bedingungen sieht Moskau in ihnen nicht einfach „normale“ Parteien, sondern auch gegenwärtig praktisch die einzigen Freunde Russlands. Wollen Sie nicht den Partnern in Moskau empfehlen, sich etwas weiter von solchen Freunden zu halten?

– Das Ziel meiner Reise ist nicht, Ratschläge zu erteilen. Aber ich kann mich an meine über 25-jährige Erfahrung in der Politik erinnern und sagen: Als Grund der Probleme im Land wird von den Nationalisten und Populisten immer ein äußerer Feind gesehen. Und dieser äußere Feind wird immer je nach der Situation und den Stimmungen bestimmt. Niemand zweifelt daran, dass die russische Führung selbst für sich entscheidet, wer ihre Partner oder sogar Freunde in Europa und insbesondere in Deutschland sind. Meine Erfahrung lehrt, dass man sich bei solchen Entscheidungen und Einschätzungen nicht auf taktische, kurzfristige Allianzen oder eine vermutete Ähnlichkeit stützen sollte, sondern auf langfristige gemeinsame Interessen. Und auf den, der ernsthaft an der Erhaltung des Friedens sowie an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung interessiert ist. Auf den, der nicht fordert, einen Strich unter die Geschichte zu ziehen, sondern der das europäische Erbe und die gemeinsame Geschichte als Auftrag an uns alle versteht.




Dänemark torpediert Nord Stream-2

Das Parlament Dänemarks will am 30. November ein Gesetz annehmen, das der Regierung das Recht gibt, Projekte in dänischen Territorialgewässern nicht nur aus ökologischen Gründen zu verbieten, wie sie es jetzt schon kann, sondern auch bei einer Bedrohung der staatlichen Sicherheit.

Das berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Abgeordnete dreier Parlamentsparteien des Landes. In Kopenhagen macht man keinen Hehl daraus, dass der neue Gesetzentwurf de facto gegen das große Energieprojekt Russlands in Europa — die  Gasleitung «Nord Stream-2» – gerichtet ist, die unter anderem durch die Territorialgewässer Dänemarks führen soll. Aus dem Pipeline-Konsortion hieß es, man sei über die Position Kopenhagens beunruhigt. Jedoch werde das neue Gesetz die Realisierung des Projektes nicht stoppen, sondern nur zwingen, die Route zu ändern.

Bislang darf das dänische Ministerium für Energie und Umwelt Pipeline-Projekte, die durch das Territorium Dänemarks verlaufen, nur aus ökologischen Gründen ablehnen. Die Regierung des Landes hat nun eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die es ermöglichen soll, derartigen Projekten zu widersprechen, wenn sie die Sicherheit Dänemarks gefährden und im Widerspruch zu  den Interessen seiner Außen- und Verteidigungspolitik stehen.

Mehrheit für Gesetz scheint sicher

„Bislang gab es nur die erste Lesung des Gesetzentwurfes, weitere zwei folgen noch. Aber die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Initiative, und deshalb wird das Gesetz angenommen werden“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im dänischen Parlament, Nick Hekkerup, von der oppositionellen sozialdemokratischen Partei.

Die Schlussabstimmung ist für den 30. November geplant, erklärt Michael Aastrep Jensen von der regierenden Liberalen Partei. Damit könnte das Gesetz Anfang des neuen Jahres in Kraft treten.

Klar ist, dass das Gesetzentwurf einen rein politischen Hintergrund hat und in erster Linie gegen das Projekt «Nord Stream-2» — eine Erdgasleitung auf dem Grund der Ostsee aus Russland in das deutsche Greifswald – gerichtet ist, das von Gazprom, dem französischen Unternehmen Engie, der  österreichischen OMV, der deutsch Uniper und dem britisch-holländischen Unternehmen Royal Dutch Shell finanziert wird.

Die einzige dänische Partei, die nicht grundsätzlich gegen den Bau der Gasleitung auftritt, ist die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei (DF), die der regierenden Koalition angehört. Trotzdem will auch sie den Gesetzentwurf unterstützen, bestätigt die Verteidigungsexpertin der DF, Marie Krarup. Dänemark müsse das Recht haben, „ja“ oder „nein“ zu sagen, wenn etwas auf seinem Territorium gebaut wird.

„In Dänemark ist, wenigstens unter den Politikern, noch aus den Zeiten des kalten Krieges die Angst vor Russland vorhanden. Ich denke, das Parlament wird den Bau des Projektes in den dänischen Territorialgewässern hemmen. Wobei Dänemark nicht in der Lage ist, «Nord Stream-2» vollständig zu blockieren, kann aber seine Führung zwingen, die Route zu ändern“,  meint die frühere Botschaftsmitarbeiterin in Moskau und stellvertretende Verteidigungsministerin.

Gaslieferungen nach Dänemark gehen weiter

Wie die Streckenführung der künftigen Gasleitung geändert werden könnte, war aus dem  Unternehmen «Nord Stream-2» bislang nicht zu erfahren. Jedoch räumt der Sprecher der Nord Stream AG, Jens Müller, ein, dass man die Ereignisse in Dänemark aufmerksam verfolge und mögliche Alternativen durchdenke.

„Jeder Hersteller in einer solchen Situation gezwungen, alle Ersatzvarianten zu bedenken. Bislang dauern die Überlegungen an und es ist zu früh, über die Details zu reden“, erklärte Müller.

Eine der Varianten, glauben die Experten, ist die Verlagerung der Streckenführung der Pipeline aus den dänischen Territorialgewässern in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), wo für alle Staaten das Recht der Hohen See gilt und Kopenhagen nach dem internationalen Seerecht derartige Projekte nicht verhindern kann.

Moskau hat sich bisher nicht zu möglichen Gegenmaßnahmen im Falle der Annahme dieses offensichtlich gegen Russland gerichteten Gesetzes geäußert. Das Abkommen Dänemarks mit Gazprom über Gaslieferungen bis 2027 zu kündigen oder den Preis für den Brennstoff einseitig zu erhöhen, sei dabei keine Option, hieß es aus Gazprom-Kreisen.

„Der Gaspreis wird nach einer speziellen Formel gebildet, die im Vertrag festgeschrieben ist. Er hängt unter anderem vom Gaspreis auf den europäischen Märkten und den Liefermengen ab“, erläutert der Unternehmenssprecher.

Versuche, das Projekt zu kippen, gab es auch in Schweden, durch deren Gewässer «Nord Stream-2» ebenfalls verläuft. Aber die Schweden fanden keine Möglichkeit, den Bau zu verhindern. Auch die Länder Osteuropas und des Baltikums äußerten ihre Befürchtung, dass die Realisierung des Projektes nicht nur das russische Gasmonopol, sondern auch die Abhängigkeit der Reihe europäischer Länder von Deutschland verstärken wird, das quasi am Gashahn für Europa sitzt. Auch die Europäische Kommission versuchte, den Bau einer zweiten Pipeline auf dem Grund der Ostsee zu verhindern, aber in der vorigen Woche musste Wettbewerbskommissarin Margret Westager anerkennen, dass Brüssel keine rechtliche Handhabe hat.

[hh/russland.NEWS]




Putin schnallt den Riemen enger

Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb heute einen Erlass über die Reduzierung seines  Einkommens im Jahr 2018.

Mit diesem Dokument verlängerte er die Geltungsdauer einer Verordnung, die seit 2015 die offiziellen Gehälter des Oberhauptes der Regierung, der Minister, des Generalstaatsanwalts und einiger anderer leitender Beamten um zehn Prozent beschneidet.

Entsprechend dem Dokument, das auf dem Portal Garant.ru veröffentlicht wurde, ist die Laufzeit der Verordnung über die Reduzierung der Gehälter der höchsten russischen Beamten bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Ebenfalls betroffen von der zehnprozentigen Kürzung der Gehälter staatlicher Angestellte sind die Mitarbeiter der Präsidialadministration, des Apparates des Rechnungshofs und des Apparates der Regierung des Landes.

Laut seiner offiziellen Einkommenserklärung verdiente Putin im Jahr 2016 insgesamt 8.858.432 Rubel  (ca. 130.000 Euro), das sind 33.000 Rubel (ca. 450 Euro) weniger als im Jahr zuvor.

Das Gesamteinkommen des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew betrug 2016 alles in allem 8,587 Millionen Rubel (ca. 125.000 Euro).  Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr verringerte sich das Einkommen des Regierungschefs um etwa 2 %, oder 181.000 Rubel.

Eventuelle Nebeneinkünfte sind in diesen Zahlen allerdings offenbar nicht enthalten.

Während die Staatsdiener sparen müssen, soll es den Bürgern im Land, zumindest denen mit höherer Bildung, in sieben Jahren so gut gehen, dass sie glücklicher sind, als die US-Amerikaner.

Der russische Vizepremier Igor Schuwalow bezeichnete es gestern auf dem Festival der Jugend und Studenten in Sotschi als „Ziel Nummer eins der wirtschaftlichen Entwicklung in der Russischen Föderation“, dass sich bis zum Ende des jetzigen politischen Zyklus, also bis 2024, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen, „jeder, der über eine Basis-Hochschulausbildung und die Fähigkeit zu arbeiten verfügt, sich glücklicher fühlen kann, als das in den USA der Fall ist.“

Glaubt man der jüngsten Meinungsumfrage des Allrussischen Meinungsforschungsinstitutes in Moskau vom 1. August, dann fühlen sich bereits jetzt 84 Prozent der Befragten glücklich, nur ein Prozent weniger als im April, als mit 85 Prozent glücklicher Russen, ein Rekord-Hoch seit 1990 erreicht wurde.

Dem steht allerdings das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für Gesellschaftswissenschaften an der Akademie für Staatswissenschaften entgegen, wonach fast 45 Prozent der berufstätigen Russen die Ziele und den Sinn der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht verstehen und befürchten, dass noch schlechtere Zeiten bevorstehen.

Diesen Zweiflern half Präsident Putin heute auf der letzten Tagung des elitären „Waldai-Clubs“ vor den Präsidentschaftswahlen auf die Sprünge, als er erklärte, die russische Wirtschaft müsse, um wettbewerbsfähig zu sein, flexibel und zukunftsgerichtet arbeiten und die neuesten Technologien einsetzen.

Als „oberste Aufgabe“ des künftigen Präsidenten bezeichnete der aktuelle Amtsinhaber bei dieser Gelegenheit „die Vervollkommnung des politischen System.“

[hh/russland.NEWS]




Russland führt Sanktionen gegen Nordkorea ein

Gestern unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass über Sanktionen gegen Nordkorea als Antwort auf die Raketen-Kernwaffenversuche der KVDR. Veröffentlicht wurde das Dokument im Internetportal des Kreml.

Mit diesen Maßnahmen erfüllt Russland die UN-Resolution Nr. 2321 vom 30 November 2016 über Sanktionen gegen Nordkorea und nachfolgende Verschärfungen durch den Sicherheitsrat.

Die russischen Sanktionen betreffen die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, den Handel und den Bankenbereich.

Eine Zusammenarbeit ist in den Bereichen Nuklearwissenschaft und -technik, des Maschinenbaus in der Luft- und Raumfahrt, Flugzeugtechnik oder moderne Produktionstechnik oder -methoden ist demnach nur zulässig, „wenn sie nicht die Entwicklung von Kernwaffen oder ballistischen Raketen“ durch Nordkorea fördert.

Außerdem verfügte Putin, dass alle Seeschiffe, die mit dem Atomprogramm der KVDR in Verbindung stehen, ihre Registrierung in Russland verlieren sowie dass diesen Schiffen die Einfahrt in russische Häfen untersagt wird, es sei denn es handelt sich um einen Notfall.

Die KVDR wird verboten, beliebige Immobilien in Russland zu beliebigen Zwecken, außer der diplomatischen und konsularen Tätigkeit, zu verwenden, und die diplomatischen Vertretungen der KVDR selbst dürfen pro akkreditiertem Mitarbeiter maximal ein Bankkonto in Russland haben.

Ebenso wird mit der Verordnung der Erwerb von Nickel, Silber, Zink und Kupfer aus der KVDR durch russische Bürger und russische Firmen sowie ihre Beförderung durch Schiffe unter der Flagge Russlands verboten.

In der KVDR werden alle Vertretungen und die Filialen der russischen Banken, sowie die Bankkonten der russischen Firmen geschlossen, mit Ausnahme jener Fälle, wenn solche Vertretungen, Filialen und Konten für Hilfssendungen oder für die Tätigkeit der russischen diplomatischen Missionen notwendig sind.

Bereits 2010 hatte sich Russland unter Präsident Medwedjew den UN-Sanktionen gegen Nordkorea angeschlossen und „allen staatlichen Einrichtungen, Industrie-, Handels-, Finanz-, Transport- und anderen Unternehmen den Kauf und die Beförderung von Waffen und Zubehör in der KVDR“ untersagt sowie Beschränkungen im Finanzbereich eingeführt.

Der Inhaber des Lehrstuhls für Diplomatie des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen, Alexander Panow, relativiert allerdings: „Bis die neuen Sanktionen wirksam werden, wird noch einige Zeit vergehen. Zudem gibt es praktisch keine wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der KVDR und Russland, der Handel mit Kupfer, Nickel und Zink bewegte sich auch auf einem Minimum“, sagt Panow.

[hh/russland.News]