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Autor: Prof. Alexander Rahr - russland.NEWS - russland.TV

Jamaika-Aus für Deutschland: Was bedeutet es für die deutsch-russischen Beziehungen?

[von Prof. Alexander Rahr] Es hat nicht sollen sein: die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Regierungskoalition sind gescheitert. Was bedeutet das Jamaika-Aus für Deutschland und seine Beziehungen zu Russland? Auch in Russland beginnt das große Rätselraten.

Die Jamaika-Koalition kam nicht zustande. Was das Verhältnis zu Russland angeht, fürchteten Beobachter eine weitere Verschlechterung der Beziehungen im Falle der Ernennung eines grünen Politikers zum Bundesaußenminister. Dazu wird es jetzt nicht kommen, es sei denn, die CDU bildet doch eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.

Aber im unwahrscheinlichen Falle einer Minderheitsregierung, würde die Opposition im Bundestag größtmögliche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der deutschen Außenpolitik und der Russland-Politik erhalten. Der Außenminister einer Minderheitenregierung dürfte wichtige Entscheidungen nur im Konsens mit der oppositionellen SPD treffen. Die Sozialdemokraten hätten, auch aufgrund ihrer hohen Russland-Kompetenz, immer ein Wörtchen mitzureden.

Wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung sind Neuwahlen. Sie könnten eine völlig neue Seite im Verhältnis Deutschland-Russland aufschlagen. Angela Merkel könnte, so lauten einige Spekulationen, von ihrer eigenen Partei nicht mehr als Spitzenkandidatin aufgestellt werden. Auch die SPD würde mit einem anderen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen.

Neuwahlen würden im März 2018 eine völlig neue Ausgangslage schaffen und zur Wiederherstellung der Großen Koalition mit einem SPD-Politiker als Außenminister führen.

Man kann schon vom Glück reden, dass es bei all den Ränkespielen unter den Jamaika-Koalitionären das Gespenst einer „russischen Einmischung“ in die deutsche Innenpolitik nicht aufgekommen ist. Russland selbst zeigte sich über das Nichtzustandekommen von Jamaika höchst überrascht. Moskau hatte fest mit einer Fortsetzung der Merkel-Kanzlerschaft gerechnet. Ein Kanzlersturz erscheint den Russen absolut unrealistisch. Nun beginnt jedoch auch in Russland das Rätselraten, wie das bilaterale Verhältnis in Zukunft aussehen wird.

Die Diskussionen auf dem Petersburger Dialog in Berlin Ende dieser Woche werden an Spannung kaum zu überbieten sein.




Szenario nach einem Anschlag auf die neue Krimbrücke

[von Prof. Alexander Rahr] In einer Woche tagt der Petersburger Dialog. Erbauliches ist von ihm kaum zu erwarten. Die Lage bleibt kritisch.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes verkündet auf der Pressekonferenz, dass Russland für Deutschland und den Westen zu einer Gefahr geworden ist. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes verkündet kurz darauf auf einer wissenschaftlichen Konferenz in Moskau, dass er „verlässliche Informationen“ über den Zerfall in der EU besitzt.

Der liberale russische Politiker Alexei Arbatow fürchtet das folgende Szenarium: Jemand verübt einen Anschlag auf die neue Verbindungsbrücke vom Russischen Festland auf die Krim. Russland würde gegen die Ukraine Vergeltung üben. Die USA würden der Ukraine Waffen liefern und die NATO das russische Gebiet Kaliningrad an der Ostsee umzingeln. Man wäre im Krieg, unbedacht, wie seinerzeit 1914 durch die Schüsse von Sarajevo.

Russland sieht sich von allen Seiten attackiert. Die NATO verstärkt ihre Militärpräsenz an der russischen Westgrenze, Amerika erklärt – über die neue Sanktionsverhängung – der russischen Wirtschaft den Krieg, in den Internationalen Gerichten sitzt Moskau auf der Anklagebank, man droht Russland mit dem Arrest staatlichen Eigentums, in den USA werden russische diplomatische Einrichtungen zwangsgeräumt, Russland wird dem staatlich gelenkten Doping seiner Sportler angeklagt und von Olympischen Spielen verbannt, in fast jedem westlichen Land findet eine Hexenjagd auf vermeintliche russische Hacker statt, die scheinbar die westlichen Demokratien unterminieren, Bankkonten russischer Privatkunden im Westen werden geschlossen, westliche Persönlichkeiten, die sich für Russland einsetzen verteufelt. Russland ist toxisch, verseucht – jede Berührung ist gefährlich, bald womöglich strafbar.

Das Schlimmste für Russland ist, dass es nicht mehr als Großmacht ernst genommen wird. Im Kalten Krieg wurde die Sowjetunion auch verteufelt – aber als Macht respektiert. Deswegen wurde mit Moskau immer geredet, Kompromisse ausgehandelt. Gegenüber Russland setzt der Westen auf Demütigung. Er ignoriert, isoliert und stoppt den Dialog mit Russland. Er will Russland moralisch in die Ecke drängen und so bestrafen.

Der Westen sagt: Russland solle die Krim zurückgeben und sich aus der Ukraine herausziehen. Dann würden die schmerzlichen Strafmaßnahmen enden. Russland wird die Krim nicht zurückgeben. Es argumentiert, ein Referendum hätte stattgefunden – also sei völkerrechtlich alles gut.

Ein Lösungsschritt für die Ukraine wäre die Stationierung von UN Friedenstruppen im Donbass, doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Russland will russische Soldaten in die internationale Friedenstruppe integrieren. Der Westen und die Ukraine fordern ihrerseits eine Kosovo-Lösung für den abtrünnigen Donbass – also die Übernahme der gesamten Kontrolle durch UN Blauhelme und die OSZE.

Auf den jeweils anderen Vorschlag folgt eisiges Schweigen der Gegenseite.

Auf dem Brainstorming des deutsch-russischen Forums „Potsdamer Begegnungen“ in Moskau wurde fieberhaft nach einem „Back Channel“, einem Kanal für Geheimdiplomatie gearbeitet, der in Zeiten, wo offizielle Politiker nicht miteinander reden, einen Kontakt zur anderen Seite für die Regierungen bereithält.




Russland hat seine strategische Entscheidung getroffen

[von Prof. Alexander Rahr] Verständlicherweise will jedermann in Deutschland endlich eine funktionsfähige Regierung sehen. Nur wird diese wahrscheinlich erst im Neuen Jahr zustande kommen; zu unterschiedlich sind vor allem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der vier potentiellen Koalitionspartner.

Über Außenpolitik wird in der Jamaika-Koalition kaum gestritten, jedenfalls dringt darüber nichts nach draußen. Merkels CDU hat schon vor Jahren begonnen, einen Schulterschluss mit den Grünen in außenpolitischen Fragen zu suchen. Merkel und die Grünen favorisieren eine wertegeleitete Außenpolitik, die Demokratieexport fördert und mit autoritären Regierungen kritisch verfährt. Realpolitik ade.

Die Reform des Petersburger Dialogs, der Führungswechsel in diesem Gremium – sind ein Musterbeispiel der Kooperation zwischen Merkel und den Grünen in einem strategisch sensiblen Bereich der Beziehungen zu Russland. Sie setzten auf eine Stärkung der regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen in Russland statt dem strategischen Dialog mit dem Kreml.

Die FDP hofft auf das Finanzministerium, in dem europapolitische Kompetenzen integriert sind. Für eine globalere außenpolitische Agenda ist die FDP weder personell, noch substantiell aufgestellt. In der FDP erinnert man sich an die inhaltsleeren Jahre deutscher Diplomatie unter Guido Westerwelle und will hier keine Wiederholung. Die Blamage wirkt nach wie vor fort.

Während Deutschland noch auf seine Regierung wartet, schaffen andere Staaten neue internationale Fakten. In der Ukraine-Krise haben die USA das Ruder übernommen. Die Vermittlungsversuche Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des Minsker Prozesses sehen viele als gescheitert an. Die einen sagen, der Westen hätte viel mehr Druck auf Russland ausüben müssen, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine aufzugeben. Die anderen sind der gegenteiligen Meinung, dass Berlin und Paris es versäumt hätten, Druck auf die Ukraine auszuüben, die dem Donbass die versprochene Autonomie verweigert. Aber der Westen will nicht, dass die Ukraine verliert.

Was komplett fehlt, ist ein Dialog über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland. Sie ist bitter notwendig, denn nur im Rahmen eines neuen Verständnisses über die jeweiligen Sicherheitsinteressen des anderen, können künftig Konflikte, wie die in der Ukraine, neutralisiert werden. Zum Beispiel könnten künftige NATO-Osterweiterungen aufs Eis gelegt werden. Das wäre sinnvoll.

Die Europäer sind, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft, zerstritten – in so vielen Fragen, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Dagegen scheinen sich die Europäer in der NATO auf einen gemeinsamen Nenner, was Russland angeht, geeinigt zu haben: mehr Aufrüstung, mehr Abschreckung, mehr Eindämmung. Kein guter Weg.

Russland hat derweilen seine strategische Entscheidung scheinbar auch getroffen. Es verabschiedet sich von Europa. Asien wird künftig von den reichen russischen Bodenschätzen mehr profitieren als Europa. Diejenigen im Westen, die glaubten, Russland könne man in Europa auf Distanz halten, aber über Assoziierungen mit EU und NATO „gefügig“ machen, haben die Entwicklung verschlafen. Der Westen will einfach nicht kapieren, dass Russland eben doch Alternativen für seine Entwicklung hat. Trotzdem muss etwas getan werden. Russland darf für Europa nicht verloren gehen. Das ist ein Appell an die künftige Bundesregierung.




Herausforderungen an die europäische Russlandpolitik nach der Bundestagswahl 2017

[von Prof. Alexander Rahr] Noch nie waren die Herausforderungen an die europäische Russlandpolitik so groß wie nach der Bundestagswahl 2017. Auf nach Russland? Oder Finger weg von Russland? Für Politologen Alexander Rahr gehört der russische Markt – nach China – zu den größten Wachstumsmärkten der Welt.

Die Ukraine-Krise, sie dauert inzwischen fast 5 Jahre, hat den Westen und Russland grundlegend entzweit. Anders als in den Massenmedien dargestellt, liegen die Ursachen für diese Auseinandersetzung im Scheidungsprozess um den Zerfall der Sowjetunion vor 26 Jahren.

Bedauerlicherweise ist die Ukraine-Krise ein sehr ernsthafter Konflikt. Ein Lösungsansatz ist nicht in Sicht. Als Erfolg gilt schon, dass ein größerer Militärkonflikt in der Ostukraine vermieden werden konnte. Die Sanktionen werden jedoch weiterbestehen, solange die Krim russisch bleibt. Ukrainisch wird sie nicht, also werden Russland und der Westen im gegenseitigen Konfliktmodus verharren.

Diejenigen Westeuropäer, die auf eine Lockerung der Sanktionen gehofft hatten, wurden durch neue, verschärfte US-Sanktionen – die, anders als die europäischen – mitten auf den russischen Rohstoffsektor zielten, enttäuscht. Oder sagen wir es so: eines Besseren belehrt.

Die amerikanischen Sanktionen sind deshalb so gravierend, weil sie unmittelbar auch westliche Unternehmen ins Visier nehmen, die mit Russland im Energiebereich Geschäfte tätigen. Die US-Sanktionen gefährden die europäische Energieversorgungssicherheit, denn der europäische Energiesektor ist seit Jahrzehnten auf das Engste mit dem russischen verknüpft.

Was sollte getan werden, um aus dem Konflikt mit Russland wieder auszuscheren? Diese Frage stellt sich bestimmt jeder. Natürlich finden sich im Westen genug Stimmen, die eine Antwort auf diese Frage parat haben: Russland muss seine geopolitischen Ambitionen zurückfahren und sich einer Partnerschaft mit dem Westen genauso öffnen, wie in den 1990er Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Tatsächlich ist das keine ernsthafte Antwort, die angehäuften Probleme vielfältig, gefährlich und zu einem Teil weniger von Russland, als vom Westen verschuldet.

Ich sehe vordergründig zwei Konfliktfelder in den Beziehungen Russland – Westen. Das erste Konfliktfeld betrifft die europäische Sicherheitsarchitektur. Russland möchte das künftige Europa mitgestalten, muss jedoch feststellen, dass das gegenwärtige Europa auf zwei bestimmten Säulen aufgebaut ist – NATO und EU.

Russland ist in keiner der beiden Organisationen vertreten. Was dringend benötigt wird ist eine ernsthafte Debatte darüber, wie die entstandene Schieflage in der europäischen Sicherheitsarchitektur korrigiert werden kann.

Das zweite Konfliktfeld ist der Wertestreit. Der Westen sieht sich als liberale Wertegemeinschaft. Russland ist, aufgrund seiner Ablehnung des liberalen Demokratiemodells, aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Das wäre nicht weiter schlimm. Europa kann aus verschiedenen Zivilisationsmodellen existieren.

Problematisch sind die Versuche des Westens, das liberale Wertesystem auf andere Länder auszudehnen, im Nahen Osten sogar über Kriege. Und heute bezichtigt der Westen Russland, seine „Werte“ mittels Cyberattacken in die westlichen Gesellschaften hineinzutragen.

Was dringend erforderlich wäre für Deeskalation ist ein Dialog über einen gemeinsamen europäischen Zukunftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Eine solche gemeinsame Perspektive führt zu mehr Vertrauensbildung, gegenseitiger Kompromissbereitschaft und letztendlich zu einem neuen gesamteuropäischen Einigungsgefühl.

Die deutsche Wirtschaft hat sich diesem Dialog als erste verschrieben. Nun muss die Politik folgen.

Die wahrscheinliche Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung verspricht hinsichtlich eines Ausgleichs mit Russland leider nichts Gutes. Die SPD, die in der alten Tradition der Ostpolitik, auch in Krisenzeiten stets auf eine Aussöhnungspolitik mit Russland setzte, ist abgewählt worden.

Sollte das Außenministerium in der nächsten Regierung an die Partei der Grünen gehen, wird vermutlich weniger der realpolitische Ansatz in Bezug auf Russland gestärkt, als der wertepolitische. Russland, das ist zu hoffen, wird Gegenstand der Koalitionsabsprachen. Hier besteht die Möglichkeit, auch für die Wirtschaft, sich konstruktiv einzubringen.

Lassen Sie mich nun zum aktuellen Stand der russischen Wirtschaft Stellung beziehen.

Die bekannte Ratingagentur Fitch hat Russland von BBB- auf BBB+ heraufgestuft. Dieser Schritt erfolgte aufgrund eines zunehmenden russischen Wirtschaftswachstums, im letzten Quartal um 2.5%. Der Staat ist nur leicht verschuldet, die Währungsreserven – anders als in den westlichen Medien kolportiert – nicht wesentlich aufgebraucht; sie liegen bei 400 Milliarden US Dollar. Der Ölpreis hat sich bei 50 Dollar eingependelt, ein erneuter Preisabsturz wie 2015 ist nicht in Sicht. Die Kaufkraft der russischen Bevölkerung zieht wieder an, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, wie vor der Finanzkrise, in den Städten erholt sich der in der Krise angeschlagene Mittelstand.

Der Sanktionsschock scheint überwunden, die Lokalisierung der Produktion – also die Ersetzung westlicher Importware durch Eigenproduktion – geht voran. Heute muss festgestellt werden, dass die verhängten Sanktionen eher westlichen Unternehmen schaden, als den russischen, die sich umgestellt haben.

Eine negative Folge der Sanktionen für westliche Unternehmen ist die Orientierung Russlands nach Asien, nach China und Indien. Es entsteht ein neuer eurasischer Markt – stärker von China als von Russland dominiert – den der Westen verschläft. Hätten die asiatischen Länder damals zusammen mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, wäre die Lage für Moskau natürlich äußerst kritisch geworden. So aber hat Russland seine Wirtschaft diversifiziert.

Über die momentane Bankkrise in Russland wird viel gesprochen. Ich teile die Auffassung solcher Experten, die von einer wirkungsvollen Flurbereinigung des russischen Banksektors sprechen. Russland hatte einfach zu viele Kleinbanken, mit wenig Kapital, die sich nicht um die Kreditvergabe an Unternahmen und Privatkunden kümmerten, als vielmehr riskante Geschäftsmodelle entwickelten. Privatbanken waren nichts anderes als Instrumente in den Händen der Oligarchen. Der Weg zur Gesundung des Banksektors geht über die Sanierung systemrelevanter größerer Privatbanken, wie Otkrytije oder Binbank durch die Zentralbank. Eine Nationalisierung des Banksektors steht nicht zur Debatte. Ausländische Tochterbanken sind übrigens die Gewinner der Flurbereinigung.

Gibt es in Russland keine Wirtschaftsprobleme? Oh doch, und zwar gewaltige. Die Regierung schafft es nicht, den Monopolcharakter in den systemrelevanten Wirtschaftszweigen zu ändern und dem Land moderne Institutionen zu verschaffen. Der Staatshaushalt wird weiterhin nicht durch mehr Steuereinnahmen, sondern durch Erlöse aus dem Energieexport genährt. Nur war das immer so in der russischen Geschichte. Der Mittelstand ist zu unterentwickelt und anders als in den anderen BRICS Staaten ungeschützt. Hier fehlt es an allem: der notwendigen Kreditierung, an ausgebildeten Fachkräften, dem Abbau der Bürokratie.

Die Maximalwerte an Zustimmung für Putin und seine Politik sinken. Schuld daran ist die Korruption in der Herrschaftselite, die künftig zu immer größeren Protesten in der Bevölkerung führen kann, wenn man ihr nicht begegnet.

Mit Spannung wird das künftige Regierungsprogramm des Präsidenten erwartet. Putin will offensichtlich im März wiedergewählt werden. Bisher hat er das Land in einer Synthese von Staatskapitalismus und liberaler Marktwirtschaft regiert. In der Regierung, von Medwedew geleitet, sitzen eher Wirtschaftsliberale, während sich in den von der Präsidialadministration kontrollierten Staatsunternehmen vornehmlich sogenannte Silowiki – auf eine unbedingte Stärkung der Staatsmacht ausgerichtete Politiker befinden.

Putin hat den Wirtschaftsliberalen Ex-Finanzminister Kudrin mit der Ausarbeitung des künftigen Wirtschaftsprogramms beauftragt. Die Vorschläge zur Liberalisierung der Wirtschaft liegen auf dem Tisch. Doch die schwierige Weltlage und die drohende Isolierung Russlands durch den Westen zwingen Putin dazu, seine Schalthebel zur Wirtschaftsregulierung nicht aus der Hand zu geben.

Interessant und im Westen völlig unbeachtet, sind die Personalwechsel der letzten Wochen. In mehreren Regionen sind die altgedienten Gouverneure abgesetzt und durch 35-40jährige Politiker ersetzt worden. Auch im Staatsapparat und in der Regierung kündigt sich die radikale Verjüngung der Führungskader an. Begonnen hat der Prozess vor einem Jahr mit dem Wechsel an der Spitze der Kremladministration. Statt dem KGB-General und erfahrenen Putin-Weggefährten Iwanow wurde der 40jährige Wajno mit der eigentlichen Leitung des Staatswesens beauftragt.

Auf nach Russland? Oder Finger weg von Russland? Für mich gehört der russische Markt zu den größten Wachstumsmärkten, nach China. Die EU wird bald erkennen: an Russland führt kein Weg vorbei. Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wird es auf lange Sicht nicht geben. Der US-Wirtschaftsegoismus wird bleiben. Die EU wird Ausschau nach verlässlicheren Partnern halten. Heute wirft sie ihren Blick nach China.

Die EU wird darüber nachdenken, sich mit der chinesischen Seidenstraßen-Strategie one-belt-one-road zu einem gemeinsamen Raum zu verknüpfen, vielleicht, eine Freihandelszone zu schaffen. Doch wie sollen EU und China ohne die Integrierung Russlands in dieses Megaprojekt zusammenkommen? Nein, die EU muss endlich über ihren Schatten springen und eine Partnerschaft mit der Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion planen selbst eine Freihandelszone mit China – um den eurasischen Markt zu vollenden. Ein Grand Design des 21 Jahrhunderts, an dem Europa eigentlich mitwirken muss.




Die Politiker im Westen haben verlernt zuzuhören

Der Berliner Politologe Alexander Rahr und Mitglied des elitären russischen Diskussionsclubs „Waldai“  wirft den Westeuropäern im Verhältnis zu Russland vor, keine andere Meinung als ihre eigene gelten zu lassen.
Wir veröffentlichen Auszüge aus seinem Interview mit der „Rossijskaja Gazeta“.

Sind die Europäer bereit, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und ihre gewohnte Weltordnung kritisch zu hinterfragen?

Der russische Standpunkt, der heute auch von anderen neuen Polen in der Weltpolitik unterstützt wird, besagt: Die Welt ist viel komplizierter als früher und die westliche liberale Ideologie erlebt ernste Misserfolge. Sie taugt nicht als Modell für die ganze Welt, sie ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.

Mir scheint, dass jene Recht haben, die vor einer Rückkehr zum Kalten Krieg warnen. Weil das, was wir heute erleben, nicht einfach einzelne Gefechte irgendwelcher Politikwissenschaftler oder „Denkfabriken“ sind. Alle suchen nach neuen Regeln, auf denen aufgebaut werden kann.

Das Problem des Westens besteht darin, dass er seine Fehler nicht sieht. Seine Vertreter, die eben erst im Waldai-Club aufgetreten sind, behaupten, dass es sehr einfach sei, den Nationalismus und Populismus in Europa zu besiegen, weil sie nicht in der Gesellschaft verwurzelt seien.

Das Wichtigste ist, dass die westlichen Philosophen und die westlichen Politikwissenschaftler keine Alternativen zur bestehenden Ordnung sehen und die Existenz von Alternativen grundsätzlich nicht anerkennen. Sie interessieren sich nicht dafür, so wie sie sich in den letzten 25 Jahren nicht für die Suche nach Alternativen interessiert haben.

Russland hat es hier einfacher, weil es in den 90er Jahre viel vom westlichen Standpunkt übernahm, aber später begann, seine Identität, seinen Platz zu finden. Und mehr als der Westen lauscht Russland der neuen „Musik“, die in Asien, in China spielt. Deshalb ist Russland auch in der Lage, objektiver zu spüren, wie die neue multipolare Welt entsteht.

Ist der Westen bereit, sich den russischen Standpunkt anzuhören?

Nein, und das ist furchtbar. Den Menschen im Westen wurde abgewöhnt, andere Standpunkte anzuhören. Sie sind überzeugt, dass alles, was aus Russland kommt, Propaganda ist. Die Argumente, die Russland bringt, brauche man nicht ernst zu nehmen, so wie auch nicht die russischen Ideen.

Im Endeffekt bietet der Westen Russland an, sich mit ihm zu versöhnen, aber nur unter der Bedingung, dass Moskau die angeblich gemachten Fehler anerkennt und sich ebenso verhält, wie in den 90er Jahren. Und, natürlich will der Westen mit Russland die wichtigste Frage, die in den zehn Jahren seit der Rede Putins bei der Münchener Konferenz im Jahr 2007 auf der Tagesordnung steht – das System der kollektiven Sicherheit in Europa – nicht diskutieren.

Ist es nicht naiv zu glauben, dass Russland mit der ihr vom Westen zugedachten Nebenrolle einverstanden ist?

Doch, so ist es. Obwohl es unmöglich ist, sich vorzustellen, dass die gesamte  Weltordnung nur auf zwei westlichen Säulen steht – der NATO und der Europäischen Union. Russland bekommt irgendeine Nebenrolle zugewiesen, bestenfalls als assoziiertes Mitglied der Europäischen Union oder einen Platz am Runden Tisch mit allen NATO-Mitgliedern im Rahmen des Russland-NATO-Rates, wo nichts entschieden wird und man Moskau die ganze Zeit den Standpunkt des Westens erklärt, aber keine Gegenargumente anhört. Aber so ist kein sicheres Europa aufzubauen.

Zu meinem großen Ärger und Enttäuschung gelingt es weder in Deutschland, noch in Europa, ein aufrichtiges, objektives Gespräch darüber zu beginnen, wie das jetzige Sicherheitssystem zu verändern ist, damit das größte Land auf dem europäischen Kontinent – Russland – dieselben Garantien für seine Sicherheit erhält, wie auch andere europäische Länder.

Hofft Russland vergeblich auf einen konstruktiven Dialog mit Europa?

Ich denke, es ist naiv zu glauben, dass sich Russland ganz einfach, wie es das in den 90er Jahren vorhatte, der westlichen Welt anschließen könnte. Jetzt, da alle Masken gefallen, die Illusionen verflogen sind, ist es das Wichtigste, den Dialog auf demokratischer Ebene wieder zu beginnen. Aber nicht so, wie es heute der Westen oft macht, indem er es ablehnt, andere Standpunkte anzuerkennen und sie als Propaganda abtut, die anzuhören, sich nicht lohnt.

Es muss Veränderungen geben. Ich sehe zwei Tendenzen. In Ländern, wie Deutschland, Frankreich oder England, wo die Weltpolitik um Vieles objektiver wahrgenommen wird, beginnt man zu verstehen, dass man den Dialog über die Interessen des Westens und Russlands wieder aufnehmen muss. Leider gibt es in Europa aber auch andere Auffassungen, besonders in den osteuropäischen Ländern, die sehr ideologisiert sind und wo man sich ständig als Opfer einer sogenannten russischen Aggression sieht. Sie haben das ganze übrige Europa mit dieser Angst und dem Russenhass angesteckt.

Diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten, damit auch in diesen Ländern wenigstens ein Teil der Eliten Interesse an einem fruchtbringenden, konstruktiven Dialog mit Russland zeigt, hat sich als sehr schwierig herausgestellt und wird viel Zeit erfordern.

Aber in Europa ist es leider so, dass, bevor nicht das letzte Mitglied der Europäischen Union von der Notwendigkeit einer Revision der Politik in Bezug auf Russland überzeugt ist, es keinen derartigen Schritt geben wird. Im Endeffekt verschwendet der Westen immer mehr Geld für den Kampf gegen die sogenannte russische Propaganda, anstatt die Mittel für die Wiederherstellung eines konstruktiven Dialogs mit Moskau auszugeben.

Russland wird deshalb in Europa nach Verbündeten suchen, weil, direkt mit der Führung der Europäischen Union zu sprechen, unmöglich ist. Russland wird die Kontakte mit jenen politischen Kräften aufbauen, die an einem Dialog interessiert sind.

Amerika wird versuchen, seine Autorität zu wahren, und versuchen, Russland, China, den Iran, Nordkorea und neuerdings auch wieder den Nahen Osten in Schach zu halten. Aber ich denke, dass die Amerikaner dazu nicht die Kraft haben werden. Deshalb werden viele Pole entstehen, alles wird komplizierter werden, als das, woran sich die Menschen in den vergangenen letzten 25 Jahre gewöhnt haben. Aber ein Zurück zu den bisherigen Verhältnissen wird es nicht mehr geben.

Ist damit ein Wettrüsten unvermeidlich?

Ich denke, dass man es stoppen kann. Aber wenn sich Nordkorea tatsächlich in den Klub der Atommächte drängt, werden mindestens fünf weitere Staaten diese furchtbaren Waffen erwerben. Es wurde immer schon gesagt, dass das nukleare Wettrennen nur dann beendet werden kann, wenn die Hauptmitglieder des Klubs, die die über die Kernwaffen verfügen, selbst mit der Abrüstung beginnen und damit die jüngeren Atomwaffen-Staaten zwingen, einem Moratorium gegen die nukleare Rüstung zustimmen. Anders ist das Wettrüsten nicht zu stoppen.




Putin und der Valdai-Klub

[von Prof. Alexander Rahr] Der renommierte Valdai-Klub lädt wieder zu seiner Jahrestagung nach Sotschi ein. Endlich wieder eine Gelegenheit für westliche und russische Politologen, sich vier Tage lang hoch oben in den Bergen an der malerischen Schwarzmeerküste über die komplizierte Weltlage auszutauschen.

Die Tagung ist an Spannung kaum zu überbieten; die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, mit der russischen Führung stundenlang zu debattieren. Die russische Sicht auf globale Konfliktfelder wie Syrien, Nordkorea, Iran zu erkunden.

Mit großer Spannung wird, wie jedes Jahr, die Rede Vladimir Putins vor dem Valdai Klub erwartet. Putin wird sich nicht nur zu den aktuellen Problemen der Weltpolitik äußern, er wird Lösungsvorschläge zur Bewältigung so mancher Krisen machen und die zahlreichen Fragen der weitergereisten ausländischen Teilnehmer beantworten.

Putin wird sagen, dass die Erschaffung einer multipolaren, anstelle einer unipolaren, Welt abgeschlossen ist. China hat die USA wirtschaftlich eingeholt, die asiatischen Industrienationen zur Europäischen Union aufgeholt, im postsowjetischen Raum wächst die Bedeutung der eurasischen Union, die G20 ist längst signifikanter als die durch Donald Trump zerrüttete G7.

Russland bereitet sich auf eine große Öffnung anlässlich der Fußballweltmeisterschaft vor. Pünktlich zu Beginn der Spiele sollen die störenden Sanktionen aufgehoben werden.

Die Wirtschaftskrise ist überwunden, Putin will für weitere sechs Jahre Präsident bleiben und bereitet ein Regierungsprogramm vor, das klare liberale Züge, aber staatliche Kontrolle in den Schlüsselindustrien beinhaltet.

Interessant ist die Verjüngung des Spitzenpersonals, vor allem auf der Ebene der Gouverneure. Inwieweit die 30-40jährigen Jungpolitiker wirklich unabhängig sind und besser administrieren werden, als ihre teils verbrauchten Vorgänger, wird die große Frage sein.

Im Valdai Klub wird genug Zeit sein, um zu diskutieren, wie der Minsker Prozess in der Ostukraine endlich vorwärts kommen kann. Moskau pocht auf die Internationalisierung des Konflikts mittels einer Entsendung von UN-Blauhelmen.

Großes Interesse herrscht im Kreml an einer guten Zusammenarbeit mit der kommenden Bundesregierung. Die dazu folgenden Vorschläge Putins könnten auf den kommenden „großen“ deutsch-russischen Foren im November – gemeint sind die Potsdamer Begegnungen, der Petersburger Dialog und das deutsch-russische Rohstoffforum – aufgegriffen werden.

Es kann nur besser werden.




Schlechte Aussichten für „Lissabon bis Wladiwostok“

[von Prof. Alexander Rahr] Die Deutschen haben keine einfache Zusammensetzung des Bundestages gewählt. Ein eindeutiger Wählerauftrag fehlt. Ebenso fehlen Optionen für eine stabile und realistische Regierungskonstellation.

Jamaika ist scheinbar die einzige Option, wenn es sich die SPD nicht wieder anders überlegt und nach einer gewonnenen Niedersachsenwahl zu einer Koalition mit der CDU doch Ja sagt.

Doch Jamaika wird im Bund nicht funktionieren. Zu unterschiedlich sind die Programme der Liberalen und Grünen in Bezug auf den künftigen Industriestandort Deutschland und die Einwanderungspolitik. Die Wähler der FDP wollen keine grüne Gutmenschenpolitik. Und die Wähler der Grünen sind zu weit links für eine FDP-Programmatik. Ein Vierparteienbündnis (die CSU spielt eine maßgebliche Rolle) ist also nicht regierungsfähig. CDU, CSU, FDP und Grüne werden sich lähmen, zerfleischen.

Neuwahlen scheinen unausweichlich. Es sei denn, Angela Merkel gelingt es, die Kontrahenten alle einzulullen, gegeneinander auszuspielen, mit lukrativen Ministerposten zu belohnen, selbst aber alles unter Kontrolle zu behalten.

Merkel wird die europäische Fiskalpolitik nicht aus der Hand geben. Wolfgang Schäuble wird zwar in das Amt des Bundestagspräsidenten wechseln. Das Finanzministerium bleibt aber aller Voraussicht nach bei keiner anderen Partei als der CDU. Auch die Außenpolitik wird vermutlich – zum ersten Mal – unter der Kontrolle der stärksten Regierungspartei bleiben. Zu ernsthaft ist die politische Weltlage, um das Amt des Außenministers einem diplomatisch unerfahrenen Emporkömmling zu geben. Der Grüne Wertepolitiker Cem Özdemir – der so gerne gegen alle Diktatoren der Welt austeilt – ist für dieses Amt denkbar ungeeignet. Ein reaktivierter Joschka Fischer? Leider keine ernstzunehmende Option.

Bei der FDP ist kein Genscher-Nachfolger in Sicht.

Die FDP wird vermutlich unter Vizekanzler Christian Lindner ein Superministerium für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung erhalten. Die Grünen dürfen sich die Rosinen aus dem großen Topf „Umwelt, Justiz, Verkehr, Familie, Soziales, Entwicklungshilfe und Agrarwirtschaft“ herauspicken. Die CSU bekommt, wenn nicht alle Stricke reißen, das Innenministerium zugesprochen.

Wenn Ursula von der Leyen Außenministerin wird, sind die Weichen für die Kanzlerschaft 2021 klar gestellt. Sie wäre, aufgrund ihrer Erfahrung, wohl am geeignetsten, in diesen wahrhaftig stürmischen Zeiten das Ruder nicht aus den Händen zu verlieren.

Noch nie in der jüngsten Geschichte stand die Welt so nahe an einem Atomkrieg. Noch nie seit 100 Jahren hatten wir eine solch unberechenbare Regierung in den USA. Noch nie war die Europäische Union so zerbrechlich. Noch nie war Europa mit so viel Terrorismus konfrontiert. Hinzu kommen der gefährliche Zusammenbruch des Nahen Ostens, die verheerende Migrationskrise und der ungelöste Ukraine-Konflikt mit Russland.

Natürlich ist es schade, dass die SPD die Regierung verlässt. Sie wollte das Verhältnis mit Russland soweit wie möglich normalisieren, Sanktionen aufheben und die Energieallianz fortsetzen. Jamaika könnte das alles nicht mehr wollen. Schade.

Russland bleibt dann nur die Option, mit einer starken rechten und linken pro-russischen Opposition im Bundestag zu arbeiten.

Schließlich muss eine Personalie besonders gut ausgewählt werden: die des Chefkoordinators für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen  zwischen unseren Ländern. Bis jetzt hat Gernot Erler diesen Job gut gemacht. Es wird einen gigantischen Unterschied machen, ob dieser Posten künftig von der FDP oder den Grünen besetzt wird.

So in etwa könnte Jamaika aussehen.




Die Friedenschance ist vertan

[von Prof. Alexander Rahr] Es ist zum Weinen. Russlands Präsident Putin macht endlich einen vernünftigen Vorschlag, wie der Konflikt in der Ukraine entschärft werden kann – nämlich durch die Stationierung bewaffneter UN-Friedenstruppen entlang der Frontlinie zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen – und wird sofort gnadenlos von der Ukraine und einer pro-ukrainischen Stimmung im Westen ausgebremst.

Warum ist man so dagegen? Kiew ist gegen Putins UN-Friedensmissionsvorschlag aus mehreren Gründen. Erstens fürchtet Kiew eine dauerhafte Einfrierung des Konflikts mit Unterstützung der UNO. Kiew will die abtrünnigen Gebiete ultimativ wiederhaben, es lehnt Provisorien strikt ab.

Zweitens will Kiew nicht mit den Separatisten reden. Keinesfalls sollen die pro-russischen Rebellen irgendwelche internationale Anerkennung erfahren. Eine Amnestie für die pro-russischen Kämpfer, wie in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen, wird es mit Kiew nicht geben.

Und drittens fordert Kiew die Entsendung der UN-Blauhelme nicht nur an die Frontlinie, sondern auch an die russische Grenze zum abtrünnigen Donbass, damit diese dort die militärische Unterstützung Moskaus an die Separatisten stoppen.

Russland sagt, eine Übergabe der Kontrolle seiner Grenze zur Ostukraine an Kiew oder UN-Blauhelme kann erst dann erfolgen, wenn die ukrainische Zentralregierung dem abtrünnigen Donbass die versprochene Teilautonomie zugesteht. Davon will Kiew heute nichts mehr wissen, obwohl man es im Minsker Abkommen so vereinbart hatte.

Bundesaußenminister Gabriel begrüßte Putins Vorschlag als eine Initiative in die richtige Richtung. Als einen Hoffnungsschimmer für eine Friedensregelung in der Ostukraine. Er wurde vom ukrainischen Außenminister und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland daraufhin massiv angegriffen. Entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten. Auch die pro-ukrainische Community in den deutschen Medien und sozialen Netzwerken verschmähte Gabriels Aussagen. Niemand nahm Gabriel in Schutz.

Kurz darauf meldete sich auch Merkels Regierungssprecherin. Sie sprach sich einerseits für die Blauhelm-Idee aus, unterstützte aber gleichzeitig alle Vorbehalte der offiziellen ukrainischen Seite. Gabriel wurde von der Kanzlerin desavouiert, obwohl Merkel in ihrem Sommerinterview selbst von der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Annäherung an Russland gesprochen hatte.

Die Friedenschance ist damit vertan. Die Fronten weiterhin verhärtet. Schade. Ohne Kompromisse – kein Fortschritt. Warum denkt man nicht an die armen Menschen, die täglich in der Ostukraine sterben. Wichtig wäre doch gerade ihnen eine neue Lebensperspektive zu geben. Eben mit UN Hilfe.

Warum folgt man nicht dem Fahrplan der Minsker Verhandlungen, der die Reihenfolge der notwendigen Maßnahmen klar definiert hat – zunächst Waffenstillstand an der Front, dann Autonomielösung für den Donbass, schließlich Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und den Abtrünnigen an Kiew. Unterschrieben ist unterschrieben.

Die Antwort ist offensichtlich. Die Ukraine hofft jetzt auf neue militärische Unterstützung aus den USA. Kiew beobachtet mit Genugtuung die Eskalation des Konfliktes zwischen Moskau und Washington. Und glaubt, dass der internationale Druck auf Russland jetzt so stark wird, dass Russland nachgibt und verliert.

Der Minsker Prozess wird damit Geschichte, obsolet.

Seriöse Analysen warnen vor solch kurzsichtigem Denken. Bei allem Verständnis für die Wünsche der Ukrainer und einiger westlicher Politiker, Russland eine schmerzhafte Niederlage in der Ukraine zuzufügen und es zurückzuschlagen – diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Ein solches Verhalten birgt Gefahren, dass Russland sich provoziert fühlt und asymmetrisch zurückschlägt. Die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten sind heute gleichstark. Sollten die USA die ukrainische Armee mit schweren Waffen ausstatten, würde Moskau logischerweise die Rebellen ebenfalls aufrüsten.  Das vorherrschende Denken im Westen, Russland sei nicht mehr die Sowjetunion und damit dem Westen unterlegen, stimmt nicht.

Realistischerweise sollte der UN Sicherheitsrat den Vorschlag Putins zur Grundlage eines Resolutionsentwurfs nehmen, der zweifellos auch die Interessen der ukrainischen Seite in Betracht zieht, letztendlich aber – ganz im Sinne dessen was Gabriel gesagt hat – Europa einer Lösung im Ukraine-Konflikt endlich näher bringt.

Die Regierung der Ukraine muss selbst etwas tun, um die an engen Beziehungen zu Russland interessierten eigenen Bevölkerungsteile im Ostteil des Landes hinter sich zu bringen. Die Wirtschaftsblockade gegen den Donbass ist ein Fehler. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbannung der russischen Sprache aus den nationalen Lehranstalten ist ebenfalls ein Weg in die entgegengesetzte Richtung.

Hoffentlich wird die Bundesregierung auch nach den Wahlen am Minsker Prozess so festhalten, wie bisher.




Merkels Russlandpolitik

[Kommentar von Prof. Alexander Rahr] Zweifelsohne hat sich Angela Merkel in ihren zwölf Regierungsjahren von den Prinzipien der Russlandpolitik ihrer Vorgänger – Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder – entfernt. Alle vorangegangenen Bundeskanzler respektierten die Sowjetunion (später Russland) als europäische Großmacht und suchten – auch im Kalten Krieg – nach einem strategischen Ausgleich mit Moskau in Europa. Der OSZE Prozess war dafür ein Beispiel. Für alle Bundeskanzler vor 2005 war klar, dass ein gesamteuropäischer Friede nur mit und nicht gegen Moskau erreicht werden konnte. Eine historische Aussöhnung mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges galt als Axiom deutscher Russlandpolitik.

Es gibt objektive und subjektive Gründe, warum sich Merkel von der Leitlinie ihrer Vorgänger entfernte. Manche vermuten, schuld daran sei ihre ostdeutsche Biographie. Aber sie ging nicht so weit wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der von Russland dieselbe Art von Buße für die Verbrechen des Kommunismus forderte, wie von Deutschland für die Gräuel des Nationalsozialismus. Vermutlich wurde Merkel in einer anderen Zeit Kanzlerin, als es keine deutsche – sondern nur noch eine europäische Russlandpolitik geben konnte.

Der Beginn ihrer Kanzlerschaft fiel genau in die Zeit größter institutioneller Veränderungen in Europa: die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten Mittelosteuropas und die drei Baltischen Länder traten den Führungsgremien von EU und NATO bei. Die Eliten dieser Länder, anti-russisch geprägt, übertrugen ihre Sichtweise auf die alten Mitglieder des westlichen Bündnisses. Statt einer von Westeuropa gewollten Versöhnung mit Russland, wollten sie Rache nehmen für die 45jährige sowjetische Okkupation. Der Beginn ihrer Kanzlerschaft fiel ebenfalls in die Zeit, wo zwischen den USA und Russland ein neuer geopolitischer Konflikt um die Stationierung von amerikanischer Raketenabwehr in Mittelosteuropa Streit entfachte.

Um den deutschen Führungsanspruch in der EU und NATO nicht aufs Spiel zu setzen, entschied die Kanzlerin, in der Russlandpolitik die kritische Sichtweise der neuen NATO/EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen, um die immer schwieriger werdende Konsenssuche in außenpolitischen Fragen im Bündnis nicht zu gefährden. Den Amerikaner erlaubte sie, trotz gegenteiligem Bundestagsbeschluss, ihre atomaren Kurzstreckenraketen auf deutschem Boden weiter zu stationieren.

Merkel sprach sich mit ihrem Machtantritt für eine hundertprozentige Loyalität und Gefolgschaft gegenüber den USA aus. Die verheerende Situation wie während des Irak-Krieges, als sich Deutschland und Frankreich mit Russland gegen die USA stellten, durfte sich niemals wiederholen; eine erneute Spaltung des Westens in einer sicherheitspolitischen Frage wollte Merkel um jeden Preis vermeiden. Heute, wo die transatlantischen Beziehungen wegen der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump immer brühiger werden, wird sich Merkel nun selbst von der obersten westlichen Führungsmacht und ihrem früheren Versprechen, für immer an der Seite Amerikas zu stehen „egal was komme“, emanzipieren müssen.

Kritische Leser werden einwenden, es sei nicht Merkels Schuld, dass unter ihrer Kanzlerschaft Russland sich vom Freund zum Gegner entwickelte. Tatsächlich begann Merkels Kanzlerschaft mit einer Verschlechterung der russisch-ukrainischen Gegensätze. Der Gaskonflikt berührte auch die EU. Merkels Vorgänger Schröder hätte diplomatische Wege gefunden, den Energiekonflikt zwischen Moskau und Kiew zu schlichten. Merkel überließ die Sache der EU-Kommission, die sich, unter dem Einfluss der neuen EU-Bürokraten aus den mittelosteuropäischen Ländern, rasch auf die Seite der Ukraine schlug. Nach dem Gasstreit folgten weitere Konflikte – mal ging es um polnisches Fleisch, mal um ein Kriegerdenkmal in Estland, dann wieder um den Militärkonflikt in Süd-Ossetien, die amerikanische Raketenabwehr, die Unabhängigkeit des Kosovo, „bunte Revolutionen“ im postsowjetischen Raum, den „arabischen Frühling“ und so weiter.

Als in den USA der Demokrat Barack Obama mit einer neuen globalen Menschenrechtsagenda Präsident wurde, glaubte Merkel die Chance zu erkennen, gemeinsam mit ihm an einer neuen universalen liberalen Weltordnung zu bauen. Merkels Außen- und vor allem ihre Russlandpolitik orientierten sich stark an liberalen werten. Da Merkel für ihre zweite Amtsperiode eine Regierungskoalition mit den Grünen anpeilte (und ein grüner Politiker dann Außenminister geworden wäre), suchte sie mit den tugendmoralischen Positionen der Grünen den Schulterschluss. Einer von der SPD immer wieder angemahnten Neuauflage der Ost- und Friedenspolitik gegenüber Moskau erteilte sie eine stille Absage.

Deutschland kündigte sogar die Modernisierungspartnerschaft mit Russland, weil der Kreml sich anscheinend endgültig von liberalen Werteauffassungen des Westens verabschiedete. Merkel wollte künftig nur auf der Basis gemeinsamer Werte mit Russland kooperieren, die Grünen setzten gar auf einen Regime-change in Moskau.

Statt über einen schwierigen Dialog mit Russland nach dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu suchen, verinnerlichten die deutschen Eliten die Weltanschauungen der im Kommunismus gelitten habenden mittelosteuropäischer Staaten, nach denen Russland immer der eindeutige Aggressor und die Staaten zwischen Deutschland und Russland die ewigen Opfer des sowjetisch-russischen Imperialismus waren und ihnen deshalb eine Wiedergutmachung zustand. Die deutschen Leitmedien und Think-Tanks schwenkten auf diese Position ein, während elder statesmen wie Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher vergeblich vor der Erschaffung eines künstlichen Feindbilds Russland warnten.

In einem Punkt muss man allerdings vor Merkel den Hut ziehen. Sie hat alles getan, um einen schweren Konflikt zwischen Westen und Russland zu vermeiden. Dieser hätte nicht in der Ostukraine, sondern schon sechs Jahre früher eintreten können. Auf dem NATO Gipfel in Bukarest 2008 stellte sich die Bundeskanzlerin gegen eine NATO-Erweiterung auf die Ukraine und Georgien. Als Vladimir Putin dem liberaleren Dmitrij Medwedew das Präsidentenamt überließ, versuchte sie mit ihm die lodernden territorialen Konflikte im postsowjetischen Raum durch den sogenannten Meseberg-Prozess zu lösen. Eine angedachte Stärkung der OSZE und die Schaffung neuer Konsultationsmechanismen zwischen Russland und dem Westen kamen aber nicht zustande, auch weil die übrigen europäischen Verbündeten Berlin hier nicht unterstützten.

Merkel zeigte sich auch reserviert gegenüber einer neuen „östlichen Partnerschaft“ der EU, die von Russland-kritischen Staaten wie Großbritannien, Schweden, Polen und den drei Baltischen Staaten erfunden wurde, um die Länder zwischen EU und Russland durch Assoziierungsverträge an den Westen zu binden und Russland nach Asien abzudrängen.

Die fehlgeleitete „östlichen Partnerschaft“ endete 2013 in der Ukraine in einem Desaster. Russland und die EU standen sich plötzlich in der Ukraine als Kriegsparteien gegenüber. Merkel begriff die gefährliche Lage und übernahm mit Frankreich, ohne die Architekten der „östlichen Partnerschaft“ einzubinden, die Friedensregelung in der Ostukraine. Ohne sie würde es kein Normandie-Format und keinen Minsker Friedensprozess geben. Sie verhinderte einen gesamteuropäischen Krieg, der viel verheerendere Auswirkungen gehabt hätte, als die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre.

So solide Merkels Rolle als Krisenmanagerin war, umso irritierender ist ihr fehlgeleiteter Weitblick auf Russland. Statt mit aller Kraft am Projekt eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten, der ein gemeinsames Europa mit Russland erschließen würde, verfällt sie ständig in ihre moralisierende Werte-Litanei. Statt die Möglichkeit zu ergreifen, mit Putin über globale Sicherheitsfragen, beispielsweise über eine Deeskalation im Informationskrieg und Kooperation im Cyber-Raum zu verhandeln, spricht sie von allen westlichen Regierungschefs am lautesten über Sanktionen und belehrt den Kremlchef über Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. Putin fühlt sich vorgeführt, Merkel gewinnt den Applaus daheim – aber man kommt in den für Europas Sicherheit existenziellen strategischen Fragen nicht weiter.

Deutsche und russische Auffassungen können heute unterschiedlicher nicht sein. Merkel fordert von Russland die bedingungslose Rückkehr zu den liberalen Prinzipien der Pariser Charta. Oft bekommt man angesichts bestimmter Aussagen deutscher und amerikanischer Politik- und Medienvertreter den Eindruck, dass man Putin, angesichts der demokratischen Defizite in seinem Land, die Machtlegitimität abspricht und nur mit einem Russland zusammenarbeiten möchte, dass zur Außenpolitik Michail Gorbatschows und Boris Jelzins zurückkehrt.

Russland fordert, dass Deutschland sich von den USA emanzipiert und statt einem transatlantischen Europa auf ein Kontinentaleuropa setzt. Einem Kontinentaleuropa würde Russland mehr Sympathie entgegenbringen, als einem transatlantischen. Während Merkel immer noch auf ein einflussreiches Werte-Europa als Modell für die Welt setzt, hat sich für Putin die Weltordnung längst verändert. Nicht mehr die USA und die EU geben in ihr den Ton an, sondern die neuen Kraftzentren Asiens, mit denen Russland Bündnisse schmiedet.

Nach den Bundestagswahlen wird Merkel vor einer außenpolitischen Zäsur stehen. Inzwischen sitzen ihre Gegner nicht allein in Moskau, sondern auch in Washington, Ankara und in so manch anderer europäischen Metropole. Trump wird, wenn er nicht gestürzt wird, den Westen verändern, weg von einer Werteorientierung – hin zu einer pragmatischen Interessenspolitik einzelner Staaten. Die beiden angelsächsischen Mächte USA und Großbritannien verlassen Europa, mit der Türkei kann es jederzeit zum offenen Bruch kommen. Merkel hofft, dass der französische Präsident Emmanuel Macron ein neuer Obama werden kann, mit dem zusammen sie die westliche Wertegemeinschaft in eine bessere Zukunft hinüberretten kann. Ihr Wunsch, sich notgedrungen auch ohne die USA als Wirtschaftsmacht und sicherheitspolitischer Block zu behaupten, ist verständlich, doch kaum zu realisieren. Es werden sich zahlreiche EU-Länder finden, die eine militärische Führung Amerikas nicht durch eine deutsch-französische tauschen wollen.

Die Menschen in Europa wachen plötzlich in einer veränderten geopolitischen Lage auf. Die traditionelle Schutz- und Atommacht USA ist weg – die zweite globale Atommacht, Russland, immer noch da und einflussreicher als noch vor Paar Jahren. Darüber hinaus fürchtet sich Merkel, dass Trump und Putin über die Köpfe der Europäer einen Deal über globale Sicherheitsfragen, etwa den Kampf gegen den Terrorismus, bewerkstelligen könnten.

Das heißt, dass der EU nichts anderes übrigbleiben wird, als – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – einen von amerikanischen Interessen losgelösten, eigenständigen Dialog über die europäische Sicherheit mit Russland zu führen. Aus einer Position der Stärke wird ein solcher Dialog kaum funktionieren.

Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Bundestagswahlen im September Bundeskanzlerin bleiben. Danach steht sie vor einer riesigen Baustelle. Ihre Außenpolitik wird mehre Vektoren benötigen: (1) Einigung auf gemeinsame europäische Nenner in der Sicherheitspolitik, (2) Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, (3) Aufbau einer internationalen Anti-Terrorallianz angesichts zunehmender islamistischer Anschläge, (4) Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu China als Asiens Großmacht, (5) Konzeption eines „Gemeinsamen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“. Der letzte Punkt wäre der Schlüssel zum europäischen Frieden mit Russland.

Erstveröffentlicht in „Welttrends“




Die USA haben versagt

[von Prof. Alexander Rahr] Oh Gott – in welche Zukunft stürzen wir!? Nordkorea, das stalinistischste Regime auf Erden besitzt die Wasserstoffbombe. Schrecklicheres konnte der Welt nicht wiederfahren.

Was kommt demnächst? Dreimal darf man raten: Südkorea und Japan werden atomar – das wiederum wird eine nie dagewesen militärische Aufrüstung in China nach sich ziehen.

Die USA haben versagt. Sie konnten Kim Jong Un die Bombe nicht wegnehmen. Ihr Schutzmachtstatus für die prowestlichen Staaten Ostasiens wird hinterfragt.

Blicken wir auf den Nahen Osten. Was denkt sich jetzt der Iran, der ebenfalls nach einer Atomwaffe trachtet. Teheran argumentiert so: die iranischen Nachbarländer Pakistan, Indien, Russland, Nato/Türkei besitzen Nuklearwaffen. Warum darf dann der Iran keine besitzen, in einer Zeit, wo der Nahe und Mittlere Osten im gefährlichen Umbruch sind und der sunnitisch-schiitische Gegensatz immer größere Dimensionen annimmt?

Hoffentlich sind die Entwicklungen in Nordkorea keine Blaupause für Teherans künftiges Verhalten. Denn Israel wird, wenn die USA stillhalten, im Alleingang angreifen.

Der Westen hatte die Chance, die globalen Konflikte besser in den Griff zu bekommen – durch Koalitionen mit anderen Polen der Weltpolitik. Die Chancen sind vertan. Warum haben Washington und die Europäer, statt in Osteuropa die NATO an die Grenzen Russlands auszuweiten, nicht das getan, was ihnen Russland nach dem Zerfall des Kommunismus mehrmals vorgeschlagen hat: eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf der nördlichen Erdhalbkugel.

Aber der Westen war arrogant. Er dachte, er kann die Weltordnung alleine formen.

Die USA verlangen von Russland und China Unterstützung im Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea. Gleichzeitig führen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Präsident Donald Trump droht China. Glauben die USA, sie können alle einschüchtern? Moskau und Peking wollen keine neuen Atommächte auf dem Planeten – aber sie wollen auch keine verstärkte amerikanische Militärpräsenz an ihren direkten Grenzen.

So makaber das auch für westliche Ohren klingt. Dennoch fragen sich die Russen was für sie gefährlicher ist: Atomraketen in Nordkorea und Iran oder neue amerikanische Streitkräfte in diesen Ländern?

Vermutlich ist der Nordkorea-Konflikt und das Iran-Problem noch leichter zu lösen, als die Eindämmung des islamischen Terrorismus, der heute Europa stärker bedroht als jemals zuvor in der Geschichte. Aber Lösungen gibt es nur gemeinsam. Der Westen hat schon lange seine Deutungshoheit über die Weltordnung verloren. Er muss kooperieren, Kompromisse eingehen – ansonsten werden die nichtwestlichen Großmächte ihre eigenen Allianzen gegen ihn schmieden.

Der nächste Testfall ist Afghanistan. Da will Trump wieder im Alleingang losmarschieren. Dabei dauert der US-Krieg gegen die Taliban schon 15 Jahre.

Der übernächste Testfall ist Moldawien. In dieser vergessenen ehemaligen Sowjetrepublik braut sich ein ähnliches Konfrontationsszenarium zusammen, wie seinerzeit in der Ukraine. Die Mehrheit der Bevölkerung will gute Beziehungen sowohl zu Russland, als auch zur EU haben. Ein neuerlicher Zusammenprall westlicher und russischer geopolitischer Interessen würde erneut zu Blutvergießen und einer vertieften europäischen Spaltung führen.

Manchmal kann man sich, angesichts der Strategielosigkeit führender Politiker, nur an den Kopf greifen.