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Autor: Prof. Alexander Rahr - russland.NEWS - russland.TV

Wer regiert die USA?

[von Prof. Alexander Rahr] In den USA hat ein schleichender Putsch stattgefunden. US Präsident Donald Trump ist de facto nicht mehr an der Macht.  Die Entscheidungen in der In- und Außenpolitik der einzigen Supermacht treffen andere.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu sehen, dass Trump, der de jure noch Präsident ist, in Wirklichkeit vom US Kongress längst entmündigt worden ist. Keines seiner im Wahlkampf angekündigten Vorhaben durfte er umsetzen. Trump ist im eigenen Land zum Gejagten geworden. Jeder seiner politischen Schritte wird in den US Medien verhöhnt, von US Gerichten kritisch hinterfragt und gestoppt, von US Geheimdiensten wird er verfolgt als sei er tatsächlich ein feindlicher Agent.

Lange wird Trump diesen Zustand psychisch nicht aushalten.

Der entmachtete Präsident versucht sich durch blinden Aktionismus und plumpe Befreiungsschläge aus den Fängen seiner Gegner zu befreien. Mal stachelt er zum Krieg gegen Syrien, dann gegen Nordkorea, dann plötzlich Afghanistan… Er droht Kuba, dem Iran, doch die Washingtoner Eliten, die ihn von der Macht entfernen wollen, haben eine andere, weitgehendere strategische Agenda.

Für sie ist Russland, die einzige Macht, die militärisch mit Amerika um die Weltherrschaft konkurrieren kann, der Feind Nummer 1. Amerika soll vor allem Russland eindämmen.

Trump musste seinen ernsthaften Versuch, eine Wiederannäherung an Russland zu erreichen, wieder begraben.

Sein Verteidigungsminister will sogar die Ukraine mit Waffen beliefern, den Konflikt in der Ostukraine damit anheizen. Das US Establishment scheint blind vor Wut gegenüber Russland zu sein, das mit aller Macht wieder in die ersten Liga der Weltpolitik drängt und im Postsowjetischen Raum seien Einfluss wieder aufbauen möchte.

Wenn diese Analyse stimmt, tauchen einige wichtige Fragen auf.

Wo bleiben die Europäer? Sie schweigen. Als ob sie alles nichts angeht. Schrecklich. Der Appell des SPD Kanzlerkandidaten, amerikanische Atomwaffen aus Deutschland abzurüsten, verhallt fast unbemerkt.

Russland schweigt nicht. Moskau sucht, weil es sich vom Westen eingekreist fühlt, immer stärker den Schulterschluss zu China. Nicht gut für Europas Stabilität.

Doch die interessanteste Frage ist die: wer hat die eigentliche Macht im stärksten Land der Welt? Wer ist der mächtigste Mann (Frau) der Welt?

Ist es der krebskranke Senator John McCain, der die Mehrheit im Kongress regiert, oder Hillary Clinton hinter den Kulissen, oder jemand in den Geheimdiensten der USA, oder gibt es eine versteckte kollektive Führung, oder ist das liberale US-Establishment einfach innerlich so konsolidiert, dass es den Coup gegen Trump so mühelos über die Bühne bringen konnte?

Die liberalen Kräfte können jubeln. Sie haben den widerspenstigen Präsidenten besiegt. Er war nie einer von ihnen. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird nicht gebaut, die Gesundheitsreform Obamas nicht angetastet, Araber dürfen weiter Visa in die USA erhalten (Russen dagegen nur eingeschränkt), die EU Eliten müssen keine Angst mehr vor höheren Verteidigungsausgaben haben, TTIP wird wohl ebenfalls bald umgesetzt.

So weit, so gut, könnte man sagen.

Aber das Washingtoner Establishment hat eine nicht weniger kriegerische Agenda. Bestrafung westlicher Firmen für eine Kooperation mit Russland, zum Beispiel. NATO Aufmärsche an der Grenze zu Russland. Regime-change Politik weltweit.

Welche Konsequenzen wird der Coup für die amerikanische Demokratie langfristig haben? Das Amt des Präsidenten ist massiv beschädigt worden. Wie wird die amerikanische Gesellschaft damit umgehen?

Und was machen wir mit einem Amerika, das immer unberechenbarer wird?




LINDNER HAT RECHT!

[von Prof. Alexander Rahr] FDP-Chef Christian Lindner schlägt in den sozialen Medien Hass entgegen. Keine einzige Tageszeitung unterstützt seinen Vorschlag. Unverständlich.

Lindner hat aber recht. Der Westen muss Wege finden, mit Russland zusammen eine neue Friedensordnung für Europa zu errichten. Die Alternative dazu wäre Krieg. Undenkbar.

Lindner hat das gesagt, was sowieso schon Fakt ist. Die Annexion der Krim ist längst ein anerkanntes Provisorium der internationalen Politik. Einerseits bleiben die Krim-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Andererseits setzt der Westen im Minsker Prozess zuallererst auf die Friedensregelung in der Ostukraine und setzt die Krim-Frage in Klammer. Keineswegs unvernünftig.

Der mögliche nächste Bundesaußenminister Alexander Graf Lambsdorff hat das klargestellt – und Lindners Vorschlag nochmals präzisiert. Auch andere FDP-Größen denken über eine Initiative nach, die Idee eines gemeinsamen Raums vom Atlantik zum Pazifik zum Leben zu erwecken.

Dieses große Europa-Konzept ist auch gut für die Ukraine, für Belarus, für Moldova. Gemeinsame Sicherheit – so wird Europa stabiler. Wer ist dagegen?

Warum wird dann Lindner medial so angegriffen? Eigentlich müsste er für einen konstruktiven Vorschlag gelobt werden. Weder biedert er sich bei Russland an, noch betreibt der Mann blauäugige Appeasement-Politik. Er denkt nur laut nach. Das ist erlaubt. Er denkt dabei staatsmännisch.

Es gibt Stimmen, die Lindner taktisches Verhalten vorwerfen. Er wolle Stimmen der SPD abfangen, die vergeblich auf solche Initiativen von ihrem Kanzlerkandidaten warten.

Dass Martin Schulz schweigt, ist seine Schuld. Dann wird halt die FDP in die diplomatischen Fußstapfen des legendären Bundespolitikers Genscher treten.

Für diejenigen, die auf eine Normalisierung mit Russland hoffen, sind Lindner, Graf Lambsdorff und Co. wählbarer geworden.




Die Masken sind gefallen

[von Prof. Alexander Rahr] Jetzt ist alles kristallklar – wer wo steht, wer was will. Nur über die Folgen der US-Sanktionen gegen Russland gibt es Unklarheit. Wer holt sich am Schluss die blutigste Nase?

Der US-Kongress und der US-Senat versuchen gleich mehrere Hasen mit einem Schuss zu erledigen. Sie wollen die russische Wirtschaft beschädigen, ihren ungeliebten Präsidenten Donald Trump an die Kandare nehmen und einige aufsässige EU-Staaten disziplinieren.

Offiziell heißt es, die USA wollen Russland – zusätzlich zur Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine – wegen dessen Syrien-Politik und der mutmaßlichen Manipulation der US-Wahlen bestrafen.

Das ist ein Witz. Wollen die USA künftig alle Staaten bestrafen, die sich im Nahen Osten der US-Intervention widersetzen? Und was den Vorwurf der Wahlmanipulation angeht: wo bleiben die eindeutigen Beweise? Und hat sich der amerikanische Geheimdienst etwa selbst nicht ständig in Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, Handys der befreundeten ausländischen Politiker abgehört?

Nicht Trump ist verrückt, sondern das amerikanische Establishment, das gegen den eigenen Präsidenten agiert. Das Establishment will Trump absetzen und einen zweiten Obama im Amt installieren. Sie scheinen die Macht dazu zu besitzen.

Wie wird Europa reagieren? Die US-Sanktionen sind – oh Gott – auch gegen alle Westfirmen gerichtet, die an strategischen Infrastrukturprojekten mit Russland zusammenarbeiten. Betroffen sind folgende Branchen: Energiewirtschaft, Schiffbau, Eisenbahn. Deutsche Unternehmen werden massiv sanktioniert, wenn sie ihre Geschäfte mit Russland in diesen Industriezweigen nicht abbrechen.

Man kann sich nur an den Kopf greifen. Ziel der westlichen Sanktionen war immer gewesen, Russland zum Friedensabschluss in der Ukraine zu bewegen, nicht die russische Wirtschaft kaputt zu machen.

Wird die EU gegen Amerika opponieren? Sagen, dass so etwas nicht geht. Wenigstens die eigenen Firmen schützen? EU Kommissionspräsident Jean Claude Junker schlägt Gegensanktionen gegen US Unternehmen vor. Doch der europäische Mainstream ist ein anderer. In den Medien hält sich die Kritik an den harten US Sanktionen in Grenzen. Aus Polen und den Staaten Ostmitteleuropas wird es keine Opposition gegen Amerika geben. Die EU kann politische Entscheidungen jedoch nur im Konsens treffen.

Alles klar? Die EU wird, zähneknirschend, dem antirussischen Kurs der Amerikaner folgen müssen. Russland wird sich dann ganz nach Asien zurückziehen. Europa wird dann Russland verlieren.

Gibt es doch noch einen optimistischeren Ausweg?




G20 jetzt Weltregierung

[von Prof. Alexander Rahr] Donald Trump mag Wladimir Putin. Und der russische Präsident wird viel tun, auch Kompromisse eingehen, um mit Trump ins diplomatische Geschäft zu kommen.

Das Treffen Trump-Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Show gestohlen. Denn beide Staatschefs nahmen an der wichtigsten Sitzung des G20 Treffens, wo es um Umwelt ging, nicht teil. Ihr Schwänzen musste Merkel wehtun.

Das Hamburger Treffen ist natürlich ein Highlight. Es hilft Merkel im Wahlkampf ungemein. Sie konnte sich als Grand Dame der Weltpolitik präsentieren. Vom Herausforderer Martin Schulz war nichts zu sehen.

Aber das Merkel so am Herz liegende Thema Umwelt- und Klimaschutz erhielt einen rüden Dämpfer. Begeisterung dafür konnte die Kanzlerin bei keinem ihrer Kollegen in der G20 entdecken. Im Gegenteil, Trump will nicht mitmachen, Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping machen halbherzig mit, aber werden sich nicht drängen lassen.

Was bleibt für die Geschichte übrig? Randale. Hamburg hat gezeigt, dass die Globalisierung viele Gegner hat. Die Globalisierung hat leider zu viele Verlierer erzeugt.

Wichtig trotzdem: die G20 ist jetzt Weltregierung, nicht die veraltete G7. Die Weltordnung ist multilateral geworfen, auch wenn es dem siegesgewohnten Westen missfällt.

Schlimm ist das keinesfalls. Die G20 wird demnächst immer wichtiger. Sie könnte um weitere 10 Staaten vergrößert werden. Unsicherer würde die Welt dadurch nicht. Nur kooperativer.

Trump und Putin wollen Verantwortung übernehmen. Gut so. Die EU sollte sie unterstützen.




Energie als Waffe

[Prof. Alexander Rahr] Zweifellos muss die Ostseepipeline erweitert werden. Dagegen sind zwar die Amerikaner, aber die haben sich in die EU Energiepolitik nicht einzumischen. Die Polen und andere Mittelosteuropäer sind komischerweise auch gegen die Nord Stream 2. Sie sind weiterhin sauer auf Russland wegen der 45jährigen kommunistischen Besatzung in ihren Ländern und versuchen keine Möglichkeit auszulassen, Russland vor das Schienbein zu treten.

Deutsche und viele Westeuropäer wollen Nord Stream 2 aus kommerziellen Gründen. Mitnichten aus purer Freundschaft zu Russland. Nein, wirkliche Experten wissen, dass die europäische Eigenproduktion an Erdgas zurückgeht. Europa wird sein gesamtes gebrauchtes Gas importieren müssen. Natürlich nicht nur aus Russland – die Importe müssen diversifiziert werden. Aber eben in großen Mengen aus Russland, weil hier die Infrastruktur seit Jahren gelegt wurde. Und weil russisches Gas billiger ist, als beispielsweise amerikanisches Schiefergas.

Die Nord Stream 2 müsste nicht gebaut werden (die Nord Stream 1 reicht eigentlich für Erdgaslieferungen über den nördlichen Korridor völlig aus), wenn die Ukraine – das Haupttransitland für russisches Erdgas nach Westen – ihr Durchleitungssystem rechtzeitig auf Vordermann gebracht hätte.

Doch die Ukraine hat die Modernisierung der Pipelines verschlafen. Sie kassiert weiterhin hohe Transitgebühren, doch privatisiert sie die Pipelines nicht, wie es die EU fordert. Morgen werden die Pipelines marode, umweltschädlich, der Erdgasfluss wird ins Stocken kommen. Und dann?

Die Nord Stream 2 ist die logische Antwort auf die Untätigkeit der Ukraine. Logisch, oder nicht?

Amerikaner und Mittelosteuropäer versuchen die Pipeline zu torpedieren, um die Ukraine weiter im Boot zu halten. Wenn Kiew keine Transitgebühren von Russland mehr kassiert, droht dem Staatshaushalt die Pleite. Die EU müsste das Land mit Milliardenhilfen subventionieren. Nein, nach Ansicht der EU, soll Russland für die Ukrainer weiter zahlen. Manche greifen sich angesichts dieser Argumente an den Kopf.

Russland will aus einem anderen Grund künftig sein Erdgas an der Ukraine vorbei leiten. In der Vergangenheit hat die Ukraine schon einmal für russische Gaslieferungen nicht gezahlt. Nachdem Russland der Ukraine daraufhin das Gas abschaltete, entnahm Kiew die intern benötigten  Mengen aus der Transitpipeline nach Westen.

Die Ukraine ist so wütend auf Russland, dass sie ihre Erdgaseinkäufe aus Russland auf fast Null reduziert hat. Ironischerweise kauft die Ukraine weiterhin russisches Gas – aus der Slowakei, wohin Transitgas nach Westen geliefert wird.

Die Situation ist für Außenstehende total verworren. Inzwischen hat das amerikanische Parlament ein Gesetzt eingebracht, wonach westlichen Energiefirmen eine Kooperation mit russischen Partnern untersagt werden soll. Die USA sind schlau. Sie wollen russisches Gas ganz aus Europa verdrängen und ihr eigenes dorthin verkaufen.

Die Bundesregierung hat das Spiel durchschaut, aber kann Berlin den Amis Paroli bieten? Nicht alle EU Länder stehen in dieser Frage hinter Deutschland. Sie glauben, dass Russland seine „Energiewaffe“ weggenommen werden müsste.

In Wirklichkeit sind es die USA, die Energie als Waffe benutzen.




G7 – eine europäische Pleite

[von Prof. Alexander Rahr] Die Gipfeltreffen westlicher Staatschefs in der vergangenen Woche endeten fast in einer Katastrophe. Das G7 Format hat ausgedient, nicht nur weil die transatlantischen Beziehungen seit Donald Trumps Machtübernahme brüchig geworden sind. Der alte Westen ist zusammengeschrumpft auf Deutschland und Frankreich, die Musik spielt nicht mehr in Europa, sondern längst woanders.

Die G20, in der, anders als in der überholten G7, China und Russland die ersten Geigen spielen, ist die neue Weltregierung.

Trump hat Angela Merkel den in Hamburg stattfindenden G20 Gipfel damit versaut, dass er die auf globaler Ebene jahrelang ausgehandelten klimapolitischen Ziele, die Erderwärmung deutlich zu reduzieren, nicht mittragen will. Klimapolitik ist das A und O der Außenpolitik Merkels. Wie wichtig wäre es für sie und ihren Wahlkampf sich als Anführerin der globalen Klimapolitik zu präsentieren. Trump hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Nicht nur beim Klima. Auch in der Sicherheitspolitik hat Trump seine Verbündeten brüskiert. Während die Europäer vom amerikanischen Präsidenten mehr Schutz vor Russland erhofften, bat Trump die um ihn versammelten NATO-Regierungschefs seine künftigen Militäroperationen im Nahen Osten und Nordkorea zu finanzieren. Was an der Westgrenze Europas passiert, interessiert Trump nur am Rande.

Merkel ist entsetzt. Kaum hatte Trump europäischen Boden wieder verlassen, rief sie die Europäer zu einer neuen Solidarität auf. Europa, so die Kanzlerin, muss sich nun eigenständig gegen den Rest der Welt behaupten.

Amerika ist nicht mehr die alte Führungs- und Schutzmacht des Abendlandes. Großbritannien hat sich ebenfalls aus Europa verabschiedet. Merkels Hoffnungen liegen auf einem Wiedererstarken Frankreichs. Doch der neue französische Präsident Emmanuel Macron muss erst einmal seine Hausaufgaben machen, seine lahme Wirtschaft reparieren, schmerzhafte Reformen zuhause durchführen.
Ob er das schafft?

Europa wird in der Tat umdenken müssen. Eigenständiger werden. Und aus eigenen europäischen Interessen heraus, das Verhältnis zu Russland, der zweiten Weltatommacht, mit der man zusammen auf einem Kontinent lebt, in Ordnung bringen.

Der G20 Gipfel sollte dafür genutzt werden.




Russland verlieren?

[von Prof. Alexander Rahr] Die sieggewohnten westlichen Politiker sind irritiert und nervös. Das westliche Bündnis schwächelt, Probleme häufen sich an. Das Gespenst des Zerfalls geht durch Europa.

Bundeskanzlerin Merkel ist nicht zu beneiden. Die Hoffnungen der Westelite ruhen ausschließlich auf ihr. Doch wird sie es schaffen, der schlaffen EU den neuen Geist einzuhauchen? Besitzt sie dafür die notwendige Kraft?

Sie versucht es. Sie ist nach Washington in die Höhle des Löwen gefahren, um den ungezügelten und unberechenbaren Trump, der die EU als Ballast ansieht, zu bändigen. Sie ist nach Sotschi – Putins neue Paradestadt – gefahren, um Russland zu Kompromissen im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Sie hat sich vehement in den französischen Wahlkampf eingemischt, um einen Sieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern. Merkel sucht jetzt sogar den Schulterschluss mit dem chinesischen Staatschef Xi, um gemeinsam die bestehende Weltwirtschaftsordnung zu retten.

Vielleicht schafft sie es tatsächlich, ihren Widersacher im Kampf ums Kanzleramt Schulz bravourös zu schlagen und dabei auch noch die AfD auf unter 10 Prozent herabzusetzen. Dann wird sie wieder Kanzlerin und Chefin Europas.

Der Weg ist nicht leicht. Wenn Trump will, und sich gegen die Washingtoner Bürokratie durchsetzt, wird er über den Kopf Merkels einen Deal mit Putin für Syrien und den Nahen Osten hinbekommen. Mit dem neuen französischen Präsidenten Macron zeichnet sich ein Richtungsstreit über die künftige Fiskal- und Wirtschaftspolitik der EU ab. Die meisten EU Länder werden sich wohl an die Seite Macrons stellen. In der zwar abgeschwächten, aber latenten Flüchtlingskrise ist Merkel in Europa isoliert.

Merkel und die gegen den Machtverlust kämpfende Westelite glaubt, durch die Bedienung des uralten Feindbilds Russland die eigenen Gesellschaften wieder hinter sich zu bringen. Russland soll der Bösewicht sein, der Europa zerstören will. So kann man von eigenen Fehlleistungen und Machtverlusten ablenken. Denn viele Menschen, die ihre Sozialisierung im Kalten Krieg durchgemacht haben, glauben der Mär vom ewig angriffslustigen Russen.

Die amerikanischen Eliten machen vor, wie es geht. Sie verbreiten das Narrativ, Trump sei eine Art Agent des Kreml. Putin habe die US-Wahlen dadurch manipuliert, dass er Trumps Konkurrentin Clinton in den US Medien schlecht machte. Im französischen Wahlkampf versuchte man das gleiche Narrativ in die Köpfe der Franzosen zu pflanzen: Le Pen sei von Moskau bezahlt und Russland versuche, Macron in den Medien zu diskreditieren.

Doch wie übermächtig ist dann Putin, dass er seinen Agenten an die Stelle des Anführers des Westens platzieren kann? Ist es nicht vielmehr so, dass die US-Herrschaftselite nicht selbstkritisch reflektiert, dass ihr Kandidat (Clinton) beim amerikanischen Volk durchgefallen ist? Noch schwerer ist zu verdauen, dass die Mehrheit der Briten die EU ablehnen.

Gespannt darf man auf das Erscheinen desselben Narrativs in den Bundestagswahlen sein. Jede kritische Äußerung in Russland in Bezug auf Merkel wird als Indiz dazu verwendet, Moskau anzuklagen. Dabei mischen sich Deutschland und andere EU Staaten selbst massiv in die russische Innenpolitik ein. Zweierlei Maß, oder Politik der doppelten Standards.

Man könnte über das Narrativ im Westen lauthals lachen, denn man fühlt sich wie in einer Komödie. Oder in einem Kindergarten. Wenn die Sache nicht zum Weinen wäre, denn in den europäischen Gesellschaften scheint man dieser Logik Glauben zu schenken. Es kann nicht sein, so denkt sich der durchschnittliche EU Bürger, dass die Politiker und westliche Geheimdienste das alles nur erfinden, um Ihre Pfründe zu retten.

Letztendlich werden die Europäer ein strategisches Ziel erreichen: der Streit mit Russland wird nicht mehr zu kitten sein. Russland wird aus Europa nach Asien abgedrängt. In Europa wird ein neuer eiserner Vorhang entstehen. Stabil wird Europa dadurch keineswegs. Ist es etwa gut für Europa, wenn es Russland verliert? Die Antwort kennen wir.




Beifall von der falschen Seite!

russland.NEWS präsentiert eine neue Kolumne. In »Klar mit Rahr« wird Professor Alexander Rahr in regelmäßigen Abständen, beziehungsweise Ereignis bezogen, die Fakten aus dem Nebel der Berichterstattung BEIDER SEITEN herausholen und darstellen. Dass dabei nach derzeitiger Sachlage Tacheles geredet werden muss, versteht sich von selbst.

[von Prof. Alexander Rahr] Wenn Frau Merkel nächste Woche zu Putin nach Sotschi fliegt, soll sie die deutsche Innenpolitik hinter sich lassen. Es wäre fatal, wenn sie – um den deutschen Leitmedien zu gefallen – Putin mit der Keule ins Haus fällt.

Hardliner in Deutschland reiben sich genüsslich die Hände. Sie hoffen, dass Merkel den Kremlchef an die Wand drückt, ihm Menschenrechtsverbrechen in Syrien und in der Ostukraine vorwirft, ihn belehrt und Tacheles redet. Sie wollen, dass Merkel Putin zähmt.

Vielleicht kann Merkel mit dieser Taktik bei der CDU und den Grünen in Deutschland punkten, international wird sie nur Befremden hervorrufen. Die meisten Menschen in Europa sind müde vom Ukraine-Konflikt und wollen einen Interessensausgleich mit Russland erreichen, dazu gehört, dass in der Ostukraine Stabilität einkehrt.

Mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands ist dem Friedensprozess nicht geholfen. Merkel muss sich endlich trauen, auch den Ukrainern die Leviten zu lesen. Kiew hat sich im Minsker Abkommen dazu verpflichtet, der abtrünnigen Donbass-Region eine Teilautonomie zuzugestehen. Zwei Jahre drückt sich die ukrainische Führung vor dieser Entscheidung. Berlin muss jetzt Druck machen, ansonsten passiert gar nichts.

Im Syrien-Konflikt muss Deutschland mehr tun, als gebetsmühlenhaft die Absetzung von Assad zu verlangen. Hinter Assad stehen – der Westen will das nicht wahrhaben – über die Hälfte der syrischen Bevölkerung, vor allem die Minderheiten. Ein Friede in diesem geschundenen Land ist nur mit Assad als Übergangskandidat zu erreichen.

Merkel hat vor zehn Jahren gesagt, sie fahre nach Moskau jetzt immer über Warschau. Mit anderen Worten: die deutsche Russlandpolitik muss mit den Polen abgestimmt werden. So ein Quatsch!

Die Mehrheitsverhältnisse in der EU sind so, dass die Europäer eine Normalisierung mit Russland wünschen. Die Polen und die Balten waren unstrittig Opfer der Sowjetokkupation gewesen. Sie haben unter dem Kommunismus gelitten – wie übrigens die Russen auch. Die UdSSR ist seit 25 Jahren tot, eine andere Zeit ist angebrochen, die Mitteleuropäer sind alle in der NATO und EU, niemand will sie angreifen, die Russen haben soeben ihren Militärhaushalt runtergefahren.

Merkel muss nach Sotschi mit neuen Ideen reisen. Sie sollte mit Putin die Idee eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok ins Auge fassen. Ein gemeinsames europäisches Haus ist alternativlos, ohne oder gegen Russland kann ein sicheres Europa nicht funktionieren.

Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte. Er sollte nicht auferweckt werden. Mit Russland brauchen wir eine Einigung über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Europa kann nicht nur auf den Säulen NATO und EU aufgebaut werden. Von Nöten ist eine jetzt eine Zusammenarbeit der EU mit der immer stärker werdenden Eurasischen Union.

Die Welt steht vor einem Nord-Süd-Konflikt. Diesen kann der Westen nur in strategischer Kooperation mit Russland meistern.




Der Westen verteufelt Putin, die Bürger stehen hinter ihm

[von Prof. Alexander Rahr] Wladimir Putin wird vom Westen diskreditiert wie kein Kremlherrscher zuvor.
Die Vorwürfe prallen aber ab, denn die Mehrheit der Russen befürwortet Putin.
Der Westen sollte nun die veränderte polyzentrische Weltordnung akzeptieren.

Noch niemals wurde ein Kremlherrscher, auch nicht im Kalten Krieg, im Westen so dämonisiert wie Wladimir Putin. Ein Vorwurf: Putin verändert die Weltordnung gewaltsam zu seinen Gunsten und bricht allgemeingültige internationale Spielregeln. Tatsächlich weicht die vom Westen geschaffene unipolare Weltordnung einer polyzentrischen, in welcher der Westen objektiv schwächelt. Putin dagegen hat sich eine neue Einflusszone zugelegt, die NATO-Osterweiterung gestoppt und den Westen aus dem Nahen und Mittleren Osten herausgedrängt. Geopolitisch hat Russland seine Niederlage im Kalten Krieg wieder wettgemacht.

Ein weiterer Vorwurf: Putin ist ein Diktator und tritt die Demokratie mit Füßen. Tatsächlich ist er ein Widersacher des politischen und moralischen Universalanspruchs der liberalen Welt. Doch die Meinung im Westen ist Putin egal, denn seit zwei Jahrzehnten steht seine Bevölkerung fest hinter ihm. Seine „gelenkte Demokratie“ wird breit akzeptiert, solange es den Russen wirtschaftlich besser geht. Putins Politik der harten Hand stößt aber auch außerhalb Russlands auf Sympathien. Putin ist bei den europäischen Rechtspopulisten höchst angesehen, weil er mit der Idee eines nationalstaatlichen und nichttransatlantischen Europas ein Konkurrenzmodell zur EU schafft.

Keine Wiederauflage des Ost-West-Konfliktes

Der Westen bekämpft Putin, indem er die Vorschläge und Argumente aus dem Kreml als Propaganda deskreditiert. Putins Antwort: Anders als unter Gorbatschow und Jelzin wird es dem Westen nicht gelingen, Russland sein Denken aufzudrücken. Das Verhältnis Russland – Westen scheint irreparabel zu sein.

Doch einen neuen Ost-West-Konflikt wird es nicht geben, die Welt rast seit dem 11. September 2001 auf einen viel bedrohlicheren Nord-Süd-Konflikt zu. Je rasanter sich die Welt zur Multipolarität verändert, umso zügiger wird sich der Westen von seiner werteorientierten Politik verabschieden und zu einer Realpolitik zurückkehren, die mit Staaten wie Russland und China den pragmatischen Interessensausgleich sucht. Werteunterschiede hin oder her. Wieder ein Pluspunkt für Putin?

Die Mittelschicht besitzt kaum Einfluss

Kann ein Regimewechsel wie in der Ukraine Putin zu Fall bringen? Nein. Es ist richtig, dass Teile des jungen Mittelstands gegen Putins Innenpolitik opponieren. Sie haben den Wohlstand, den sie vor zehn Jahren auf dem Höchststand des Ölpreises genossen haben, verloren und nebenbei auch die Perspektive auf ein erfüllteres Leben. Die jüngsten Proteste in fast 100 russischen Städten gegen die ausufernde Korruption sprechen eine deutliche Sprache. Doch erstens ist die Mittelschicht in diesem Riesenreich verschwindend klein und eine wirkliche Alternative zu Putin nicht in Sicht. Außerdem bekämpft er die Korruption tatsächlich: Die Verteidigungs- und Eisenbahnminister wurden geschasst, der Wirtschaftsminister verhaftet.

Putin weiß, dass die Bevölkerung die katastrophalen Folgen einer Revolution wie 1917 oder 1991 nicht mehr ertragen will. Putin wird bis 2024 regieren und dann einen jüngeren Nachfolger präsentieren.




Münchner Sicherheitskonferenz und die neue Welt

[Prof. Alexander Rahr] In wenigen Tagen beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verspricht so spannend zu werden wie niemals zuvor. Die Weltordnung ist instabiler denn je, sie droht durch immer neuere Konflikte zu bersten. In München kommen viele der Mächtigsten der Erde zusammen: Können sie die Welt neu ordnen?

In den vergangenen Jahren standen die Kriege in Syrien und der Ostukraine im Mittelpunkt des Geschehens. Auch über den Islamismus und den Cyberterrorismus wurde debattiert. Keiner der Brandherde ist gelöscht worden, im Gegenteil.

Doch nun wird in München ein neuer Konflikt die Gemüter beschäftigen: Es geht um den Keil in der westlichen Staatengemeinschaft, der durch innere, nicht äußere Auseinandersetzungen, hineingetragen worden ist.

Aufruhr, Proteste, Destabilisierung von Gesellschaften und Regierungen – man kannte das aus Osteuropa und dem arabischen Raum. Jetzt erreichen sie den Westen.

Trumps Weltunordnung

Das ist alleine Donald Trumps Schuld, wird man in München hören. Statt mit seinem nationalen Egoismus die transatlantische Gemeinschaft zu spalten, soll der neue US-Präsident die NATO gegen den Aggressor Russland in Osteuropa in Stellung bringen – so oder ähnlich wird es von der Tribüne der Sicherheitskonferenz erschallen.

Die Münchner Veranstaltung wird alles daran setzen, den mutmaßlich der Realität entrückten Trump wieder in den Mainstream westlicher Politik zurückzuführen. Denn ohne die amerikanische Führungsmacht stünde Europa ohne Schutz und orientierungslos wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg da.

Neue Realpolitik

Noch stärker fürchtet sich die EU vor einem Deal zwischen Trump und Russland im Nahen Osten. Über die Köpfe der Europäer hinweg. Hier hilft nur eins. Europa muss aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und den Realitäten ins Auge schauen.

Wie wichtig ist der US-Führung eine EU, die ihren Zenit überschritten hat und durch Brexit, Finanz- und Flüchtlingskrise schwächer geworden ist? Die Welt steht vor einem Umbruch wie zuletzt 1989/90.

Das Siegerpotenzial des Westens aus dem Ende des Kalten Kriegs ist aufgebraucht, jetzt gilt es, in der neuen multipolaren Welt, wo Europa nicht mehr Mittelpunkt des Weltgeschehens steht, zu überleben.

Für Trump ist die EU in ihrem jetzigen Schwächezustand uninteressant – historische Schicksalsgemeinschaft hin oder her. Trump will China und den Iran in Schach halten, seine strategischen Interessen verlagern sich ganz nach Asien. Und Putins Russland ist in dieser geopolitischen Auseinandersetzung für ihn ein nützlicherer Verbündeter.

Russland, im Syrien-Krieg wieder den Großmachtstatus erlangt, kann mit einer EU, die in ihrer Außen- und Innenpolitik ausschließlich auf liberale Werteorientierung setzt, nichts anfangen. Die EU ihrerseits mit einem auf reine Machtinteressen fixierten Russland noch weniger. In Moskau keimt plötzlich die Hoffnung auf eine globale strategische Partnerschaft mit einem Realpolitiker Trump auf.

Wer rettet das liberale europäische Erbe?

In Westeuropa reiben sich Politiker ungläubig die Augen. Der Westen hat nach dem Fall der Berliner Mauer einen einzigartigen historischen Siegeszug erlebt – es bestand die einzigartige Chance, nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt sicherer, gerechter, ökonomisch prosperierender und liberaler zu machen.

Kommt jetzt unweigerlich der Abstieg vom Siegertreppchen? Ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ausgeträumt? Wird sich die EU bestenfalls noch als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten lassen?

Wie fest halten die EU-Länder noch zusammen: Besteht die Gefahr neuer Zersplitterung, wenn sich manche Staaten Richtung USA, andere Richtung Russland neu orientieren?

Alles böser Albtraum oder doch schreckliche Realität?

Vielleicht gelingt es den westlichen Macht-Eliten Trump wieder einzufangen, zu zügeln und zu zähmen. Dann kann alles wieder gut werden. Und wenn nicht?

Was, wenn Trump zuhause wirtschaftlichen Erfolg haben, die Mehrheit der Amerikaner doch hinter sich bringen kann und seine populistischen Wahlversprechen tatsächlich durchsetzt? Wer rettet den alten Westen, die liberale Wertegemeinschaft, das historische Erbe des Nachkriegseuropas?

Berlin anstelle Washingtons als Führungsmacht des Westens

Am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Blicke auf Deutschland ruhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland in kürzester Zeit eine neue außenpolitische Konzeption erarbeiten muss, in der die Akzente stärker auf Führung als auf permanentem Konsens gelegt sind.

Zu den Grundaufgaben künftiger europäischer Außenpolitik gehört die Neugestaltung der Beziehungen zur zweiten Atommacht Russland. Eine von Deutschland maßgeblich gestaltete EU wird sich, im Falle einer erfolgreich umgesetzten amerikanisch-russischen Anti-Terror-Allianz im Nahen Osten, sowie der Stärkung bilateraler Beziehungen einiger mittelöstlicher und südeuropäischer Länder zu Moskau, eine Gegnerschaft zu Russland kaum leisten können.