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Kategorie: Politik - russland.NEWS - russland.TV

Krieg und Frieden in Corona-Zeiten

[Alexander Rahr] Es stimmt nicht, dass die Welt nach Corona eine andere – vielleicht friedlichere – wird. Auch nach der Terrorattacke von 9/11 und der Weltfinanzkrise hat man geglaubt, die Menschheit würde sich mental verändern, sich dringlicheren Problemen zuwenden und den Planeten kooperativer, sicherer und friedlicher machen. Nichts davon ist eingetreten und wird auch jetzt nicht passieren.

Das ist die Quintessenz der letzten deutsch-russischen Expertentagung im Rahmen der Potsdamer Begegnungen. Auch wenn ihre Inhalte von deutschen Leitmedien aus unergründlichen Motiven völlig übergangen wurden, spielen sie für den politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern immer mehr eine strategische Rolle. Dafür spricht die Tatsache, dass die Außenminister beider Länder als Schirmherren der Potsdamer Begegnungen in Erscheinung treten und sich die Regierungen hier konsultieren lassen.

Fangen wir mit den Amerikanern an. So, wie sie sich in der Corona-Krise nach innen und nach außen verhalten haben, sind sie ihre Führungsautorität in der Welt los. Die USA werden aber, aus Wut und Verzweiflung, und um von den inneren Problemen abzulenken, andere dazu zwingen, die amerikanische Weltordnung einzuhalten. Das aufsteigende China wird mit Handelskriegen in die Schranken gewiesen. Der andere Konkurrent, Russland, wird mit schmerzhaften Sanktionen belegt.

Die Krisen in der Welt werden eher zunehmen. USA/EU und China/Russland könnten sich in den Konfliktbrandfeldern Hongkong, Taiwan, Krim, Ostukraine, Syrien, Libyen, Venezuela, Weltraum an den Rand eines militärischen Konfliktes nähern.

Die EU hofft auf ein „besseres“ Amerika nach Trump. In Berlin hofft man auf einen Wahlsieg Bidens. Ohne die USA kann die Verteidigung der EU nicht gewährleistet werden. Ohne USA – keine EU. Doch den Europäern gefällt es nicht, dass sie von den USA in eine Vasallenrolle gedrängt werden. Statt in China, sollen die Europäer verstärkt amerikanische Waren kaufen: Rüstungsgüter, Flüssigkeitsgas, Technologien. Die USA werden die EU zwingen, sich stärker an Amerika zu orientieren um China fallenzulassen.

Was passiert mit Russland? Russland hat verhältnismäßig wenig Corona-Tote zu beklagen, aber die entstandenen Wirtschaftsschäden sind kolossal. In der von etlichen Zusammenbrüchen der letzten Jahrzehnte gebeutelten Gesellschaft wächst der Unmut gegenüber der Regierung. Durch die Corona-Krise hat Russland seinen Anspruch auf Energiesupermachtstatus eingebüßt. Die globale Weltwirtschaft wird – und das ist die Folge der Corona-Krise – weniger auf fossile Brennstoffe angewiesen sein. Russlands Rohstoffexporte werden sich von Europa nach Asien verlagern.

Russland wird seine Reservefonds dafür verwenden müssen, endlich die notwendige Modernisierung der eigenen Wirtschaft – weg von der reinen Rohstoffexportwirtschaft – durchzuführen. Das könnte Russlands letzte Chance sein. Für eine expansivere globale Außenpolitik werden Moskau die Mittel und Verbündete fehlen. Um dem steigenden Druck des Westens auszuweichen, wird Russland notgedrungen einen immer stärkeren Schulterschluss mit China suchen. Die Angst vor einer Kolonisierung Sibiriens durch die Chinesen wird diese Annäherung aber stets begleiten. Eine engere Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die von Teilnehmern der Potsdamer Begegnungen vehement gefordert wurde, ist in weite Ferne gerückt.

Aber es kann trotzdem alles ganz anders kommen, sollte Deutschland – das wirtschaftlich stärkste Land in EU-Europa – seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 dafür nutzen, um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einzuleiten, Sanktionen zu überdenken. Die Potsdamer Begegnungen machten dahingehend konstruktive Vorschläge. Die Migrationsprobleme, die Europa bedrohen, muss Berlin nicht nur mit Ankara, sondern auch mit Moskau ernsthafter besprechen.

Auch könnte die EU, beispielsweise, ihr Konzept des Green Deals auf Russland ausweiten (siehe: Ralf Ostner/Frithjof Finkbeiner in RIAC und Global Review). Eine „grüne Allianz“ zwischen EU und Russland entspräche dem modernen Zeitgeist, wäre für alle Seiten vorteilhaft und könnte Pate stehen für einen gemeinsamen technologischen Wirtschaftsraum zwischen Atlantik und Pazifik.

Eine solche Perspektive ist weitaus besser, als die neue Blockteilung zwischen Transatlantischer Gemeinschaft und Eurasien.

Doch immer dann, wenn sich die Perspektive einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland neu entfaltet, kommen die Gespenster aus der Vergangenheit wieder zurück. Bundeskanzlerin Merkel hat die Geheimdienstenthüllungen zu den vermeintlichen russischen Hacker-Attacken auf den Bundestag vor fünf Jahren sofort zum Anlass genommen, um Russland an den Pranger zu stellen. Das Anzapfen ihres Mobiltelefons durch US-Geheimdienste hat sie dabei vergessen. Nach dieser Rede wird es wohl nichts mit einer neuen Ostpolitik der EU gegenüber Russland unter der deutschen Ratspräsidentschaft.

Kann es sein, dass jemand versucht, Druck auf Merkel auszuüben, damit sie sich nicht mehr für eine deutsch-russische Energiepartnerschaft starkmacht? Kann es ein, dass die USA mit allen Mitteln eine Realisierung des Konzepts eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok verhindern wollen, um ihr Konzept eines transatlantischen Europas von Vancouver bis Donezk zu zementieren? Oder ist Russland selbst so unklug, durch permanente Konflikte wie den Fall Skripal, Tiergartenmord, Hackerangriffen, Menschenrechtsverletzungen in Syrien usw. die Chance auf eine Annäherung an den Westen über Deutschland zu verspielen?

Was spielt sich hinter den Kulissen tatsächlich ab? Wer kann diese Frage beantworten?




Russland unter Corona – Hält der Putinsche Konsens?

Wohin geht Russland in der Coronakrise? Es sieht alles so aus, als werde Russland von der Krise besonders betroffen. Muss Russland sich auf sich selbst zurückziehen? Soziale Fragen rücken gegenüber außenpolitischen in den Vordergrund. Harte Methoden bei der Kontrolle der Quarantäne mischen sich mit einer überraschenden Abgabe von Kompetenzen Präsident Putins an die Regionen. Wohin führt dieser Weg?

Der Versuch, Antworten auf diese Fragen zu finden, muss notwendigerweise davon ausgehen, in welcher internationalen Rolle und in welcher inneren Verfassung Russland vor Beginn der Coronakrise war. Festzuhalten ist: In der Zeit vor der Krise war Russland, allen demagogischen Verzerrungen Wladimir Putins als neuer Hitler zum Trotz in die Rolle eines globalen, wenn auch nicht immer unumstrittenen, Krisenmanagers hineingewachsen.

Man erinnere sich an die Konflikte um die Ukraine, Syrien, Libyen, den Iran, die Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China, das große NATO-Manöver „Defender 2020“ direkt vor Russlands Grenzen. Man erinnere sich an die Reihe der Kündigungen internationaler Verträge durch die USA: die Kündigung des INF-Vertrags, die Verschleppung der anstehenden Verlängerung des Atom-Sperrvertrages, die Kündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch die USA, die Aufkündigung des Klimaabkommens, der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat, die Lähmung der WTO.

In all diesen Konflikten kam Russland in wachsendem Maße in die Rolle, den Status quo der Völkerordnung erhalten zu wollen, wie er sich in der UNO heute abbildet, und sich nicht  provozieren zu lassen. Stattdessen hat Russland immer wieder Angebote für eine globale Sicherheitsarchitektur gemacht.

Entstanden war so ein prekäres globales Patt, definiert durch  schrumpfendes Wachstum, wachsende Konkurrenz, die wachsende Zahl von „Überflüssigen“‘ weltweit, dazu die Klimaproteste. Eine kriegsträchtige Situation, die aber anders als im vorigen Jahrhundert angesichts der Existenz atomarer Waffen nicht durch Krieg ‚bereinigt‘ werden konnte. Es ging nicht vor und nicht zurück. Immer dringlicher wurde auf den Treffen von Davós der Ruf nach einer „Wirtschaft 0.4“, um das Wachstum der Weltwirtschaft, gemeint ist der Kapitalismus, vor dem „Fall“ zu retten. Am deutlichsten charakterisierte Putin schließlich die globale Konstellation mit dem Hinweis, wer in der Digitalisierung die Führung übernehmen könne, der werde die Welt beherrschen.

Innenpolitisch vor ‚Corona‘

Innenpolitisch war Russland vor der Krise in der Situation, dass Putin sich nach Jahren des außenpolitischen Krisenmanagements um die inneren Verhältnisse des Landes kümmern musste. Das betraf vor allem eine stagnierende Sozialpolitik. Unter der Pyramide der autoritären Modernisierung war in den Jahren der putinschen Präsidentschaft eine Situation entstanden ähnlich der in der späten Sowjetunion, als Initiativen blockiert waren, weil niemand ‚oben‘ unangenehm auffallen wollte.

Diese Situation wollte Putin in Bewegung bringen. Gleichzeitig stand er im Begriff, die erreichte Stabilisierung durch eine Verfassungsänderung über die Zeit seiner Amtsführung hinaus erhalten zu wollen. Die Reform sollte dafür sorgen, dass er im Jahr 2024 noch einmal neu gewählt werden könnte. Eine  Volksabstimmung sollte am 22.04 2020 letztlich darüber entscheiden. Parallel zu dem Reformprogramm musste Dmitri Medwedew den Platz frei machen für einen neuen Ministerpräsidenten, Michael Mistuschin.

Mistuschin trat als Spezialist für Digitalisierung an. Er kommt aus der Steuerpolitik. Er war Leiter der Steuerbehörde und hat diese radikal durchdigitalisiert. Er galt darin als sehr erfolgreich. Genau diesen Impuls wollte Putin als digitale Straffung in die weitere Modernisierung des Landes einführen.

An diesem Punkt seiner Entwicklung stand Russland, als die Coronakrise einsetzte. Ein Hinweis ist hier noch wichtig: Putin konnte seine Politik der Stabilisierung nur auf der Grundlage eines von allen Seiten geteilten Konsenses durchführen.  Konsens ist das Wesen seiner Politik, Konsens von ‚oben‘ zwischen Regierung, Oligarchen, Machtstrukturen von Geheimdiensten und Militär, sowie den Gouverneuren, Konsens von ‚unten‘ zwischen den Regierungsstrukturen und der Bevölkerung. Inhalt dieses doppelten Konsenses ist: Die Regierung regiert und wir kümmern uns um den Alltag. Wir wollen Stabilität, wir wollen uns von der Vergangenheit des Zusammenbruchs erholen.

Dieser Konsens hielt über zwanzig Jahre. Er hat die innere Stabilität Russlands hervorgebracht. Mit diesem Konsens ist Putin als Krisenmanager auch in die globale Situation gegangen, mit der gleichen konservativen Botschaft: Wir wollen den Frieden und die Ruhe erhalten. Wir wollen eine friedliche Entwicklung. Wir hatten schon genug Unruhe in unserer Geschichte.

Putins Krise

Im Zuge der Coronakrise sah man einen Putin, nachdem er sich anfangs ganz zurückgehalten hatte, den man bis dahin nicht zu sehen gewohnt war: Bis dahin kannte man einen Putin, der immer Bescheid wusste, einen Mann, der drei, vier Stunden hintereinander Fragen beantwortet, einen Sportler mit nackter Brust auf dem Rücken eines Pferdes und ähnliche Bilder, eben ein starkes Mannsbild. Jetzt sah man Putin in Quarantäne in seiner Residenz in Nowogarjewo, in der Nähe von Moskau, etwas schräg am Tisch sitzend, allein vor einem riesigen Bildschirm, wo er in Papieren blätterte, von denen er, eher betrübt, die  Maßnahmen ablas, die er an die zweiundfünfzig Gouverneure der Regionen und an die Regierung weitergab.

Stellvertretend für all die, die so in neue Vollmachten eintraten, sei hier Sergei Sobjanin genannt, der Bürgermeister von Moskau. Er ist praktisch in die Rolle des nationalen Krisenmanagers geraten. Sobjanin hat Moskau total absperren lassen. Das Moskauer Beispiel ging auch ins Land. Andere Städte folgten dem Beispiel des totalen “shut down“, wie es in Moskau vorgemacht wurde. Insofern ist Sobjanin derjenige, der gegenwärtig den Ton angibt, nicht Putin. Eine weitere Person wäre der neue Ministerpräsident Mistuschin gewesen – der allerdings vorübergehend gebremst war, weil er selbst an Corona erkrankte.

Putin beschränkte sich darauf, zu erklären, dass es eine Barbarei und eine Grausamkeit sei, wenn man sich nicht um das Überleben der Menschen, sondern nur um die Wirtschaft kümmere. Das sind bemerkenswerte Töne von Putins Seiten. Er gibt den freundlichen Vater der Nation, der Menschenopfer vermeiden will. Lieber Menschen retten, als die Wirtschaft.

Mit seinen aktuellen Anordnungen lockerte Putin die zentrale Verwaltungspyramide, durch deren Einführung er bei Amtsantritt 2000 die Vollmachten der Gouverneure eingeschränkt hatte. Er lockerte sie jetzt in einer Weise, von der nicht zu sagen ist, welche Konsequenzen das für die Zukunft des Landes haben wird. Denn kaum etwas ist bekanntlich dauerhafter als Provisorien, vor allem, wenn es dabei um so grundsätzliche Konstellationen der Machtbalance geht.

Das Quarantäne-Regime, das Putins Ansprache in Moskau und in den Regionen folgte, war indes alles andere als  locker, wie nicht zuletzt daran zu erkennen, dass ihm selbst die Feiern zum 75. Jahrestag des Kriegsendes geopfert und die geplante Volksabstimmung zur Verfassungsreform verschoben wurden. Die Maßnahmen des „shut down“ folgten sogar dem chinesischen Modell. Die Bevölkerung achtete zwar zu 80 %  die behördlichen Anordnungen, sogar landesweit, wenn man den Schätzungen dazu glauben darf. Aber der Konsens, der über zwanzig Jahre gehalten hat, bröckelt. Die Menschen erinnern sich an die Krise von 2008, die noch einigermaßen glimpflich überstanden werden konnte. Sie erinnern sich an die Krise von 1998, als Boris Jelzin das Land mit der Privatisierung in die Krise führte. Und viele, vor allem natürlich Ältere, beginnen sich sogar an die Krise  von 1991/92 zu erinnern, als die Sowjetunion zusammenbrach und alle Sicherheiten sich auflösten.

Ökonomischer Einbruch

Zu allem Überfluss kam zum „shut down“ noch der Einbruch des Ölpreises hinzu. Die Öl- und Gaspreise sind um Zweidrittel abgesunken. Vom Öl- und Gasverkauf hat Russland sich zwar ein großes Finanzpolster angelegt. Aber dieses Krisenpolster wurde nicht voll eingesetzt, um die Industriebetriebe zu stützen, die runtergefahren worden sind, und erst recht nicht für das Auffangen der Arbeitslosen, um es für die nächsten Jahre vorzuhalten, wenn der Ölpreis möglicherweise noch weiter fällt.

Das heißt, diese Krise trifft das Land auch ökonomisch ins Herz. Die Menschen werden zurückgeworfen auf ihre Selbstversorgungsstrukturen, wo diese noch existieren. Wo diese nicht mehr lebendig sind, droht existenzielle Not. Was in den letzten zwanzig Jahren an bescheidenem Wohlstand für die allgemeine Bevölkerung aufgebaut worden ist, steht jetzt zur Debatte. Von der superreichen Elite ist gesondert zu sprechen.

Dass die Rückbesinnung auf die traditionellen Selbstversorgungsstrukturen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, also die Grundversorgung durch die Datscha sich dabei wieder, wie schon so oft in der russischen Geschichte, als die Ressource erweist, die das Überleben in Krisenzeiten ermöglicht, kann auch diesmal den Absturz mildern. Möglicherweise begrüßt ein Teil der älteren Bevölkerung den erzwungenen Konsumverzicht sogar als Rückkehr Russlands zu sich selbst. Für die städtische Bevölkerung, vor allem ihren jugendlichen Teil, ist das allerdings eher zu bezweifeln. Sie sind inzwischen die Versorgung durch den Supermarkt gewöhnt.

So oder so aber wird Putins Zurückhaltung in der Krise von der Bevölkerung offenbar als Schwäche wahrgenommen und entsprechend kommentiert. Putins Rating, das in den letzten Jahren mehr oder weniger stabil bei 60 oder sogar 70 Prozent gelegen hat, sank nach Angaben des Lewada-Zentrums im April auf 28 Prozent.[1] Für einen Mann, der es seit zwanzig Jahren gewohnt ist, von seinem Volk geliebt zu werden, ist das ein schwerer Einbruch.

Alte Konflikte…

Selbstverständlich existieren auch die außenpolitischen Widersprüche weiter. Sie sind nur im Moment nicht medientauglich. Das betrifft die „kleineren“ Konflikte: Syrien, Iran; und selbstverständlich gibt es die großen Konfliktlinien nach wie vor, die vor der Krise in dem globalen Patt wirksam waren, als die großen Mächte sich gegenseitig lähmten:

Nur einige aktuelle Beispiele seien genannt:

– Über eine mögliche Initiative der UNO, anregt von Emmanuel Macron und dem Staat Tunesien, anlässlich der Coronakrise einen globalen Waffenstillstand zu beschließen, wurde zwei Wochen diskutiert, dann  torpedierten die USA den Vorschlag ohne eine Begründung dafür abzugeben.

– Der von Moskau in die UNO eingebrachte Antrag, unter den gegebenen Bedingungen der Coronakrise zu beschließen, die Praktiken bilateraler Sanktionen zu unterbinden und in Zukunft nur noch Sanktionen zuzulassen, die vom UNO Sicherheitsrat selbst ausgesprochen werden, scheiterte am Widerspruch  der USA.

– Das NATO-Manöver, das zu Beginn der Krise zunächst ausgesetzt worden ist, wurde für das kommende Jahr bereits wieder angekündigt. Das Manöver ist keineswegs vom Tisch. Es ist als strategische Aktion auf mehrere Jahre angelegt.

– Und schließlich verwandelte sich der Handelskrieg zwischen China und den USA in die Frage, wer Schuld an dem Aufkommen der Coronakrise trage und wer für den Schaden aufzukommen habe, der durch das weltweite „shut down“ entstanden ist.

So setzen sich die alten Konflikte zwischen den großen „Playern“ fort. Ins Zentrum aber rückt, wie vorauszusehen, die Frage der Digitalisierung. Ein Tsunami der Digitalisierung geht schon jetzt im Zuge der Krise um den ganzen Globus. Die großen ‚Player‘ überbieten sich darüber hinaus gegenseitig in der Vorlage nationaler Entwicklungsprogramme zu Digitalisierung und Entwicklung ‚künstlicher Intelligenz‘: China, USA, Europa und Russland nicht anders, um, wie es heißt, das wirtschaftliche Wachstum nach der Krise anzukurbeln. Putin mahnt in einem seiner neuesten Auftritte seine Landsleute zu verstärkten Anstrengungen auf dem Gebiet  der bio-technologischen Forschung, der künstlichen Intelligenz und der Robotik. Damit liegt er ganz im Sinne seiner vor der Krise geäußerten Positionen und dem bereits mit Antritt von Mistuschin eingeleiteten digitalen Reformen.

Dies alles bedeutet, dass nach der Krise, in der Tat, wie es allgemein heißt, nichts so sein wird wie vorher. Im Gegenteil sieht alles so aus, als ob das Patt, welches vor der Krise bestand, im Zuge der anstehenden Kämpfe um die Vorherrschaft auf dem Felde der Digitalisierung nach der Krise in eine Eskalation auf neuer Stufe übergehen wird. Wie diese Stufe dann aussehen und wie diese Eskalation ausgehen wird, ist vollkommen offen.

Nicht absehbar ist auch, ob Putin den Impuls der Dezentralisierung, den die jetzige Krise für Russlands innere Situation ­­erzwang, wieder zurückholen will oder auch kann. Die Entscheidung dazu liegt möglicherweise nicht mehr allein bei ihm. Dazu braucht es die entsprechende Bereitschaft der Bevölkerung selbst. Schon die Nachholung der nur aufgeschobenen Volksabstimmung zur Verfassungsreform könnte es zeigen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zum Text:

Kai Ehlers Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen,

Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

Bezug über: www.kai-ehlers.de

[1] Details dazu: Russland News vom 14. Mai 2020




Der 8. Mai: unüberbrückbare Narrative

Folgendes Gespräch hat sich soeben in einer Laube (Datscha) zugetragen.

Iwan: Der 8/9. Mai ist für uns Russen der größte Feiertag. Das wird ewig so bleiben, auch in den nächsten Generationen. An dem Tag besiegte die Sowjetunion den größten Feind, der Russland jemals angegriffen hatte. Der Sieg über Hitler legitimierte Russland, von nun an Weltmacht zu sein. Russland hat die größten menschlichen Opfer im Kampf gegen den Faschismus erbracht, und dies muss von der internationalen Gemeinschaft stets mitbedacht werden.

Hans: Die Sowjetunion wurde am 8. Mai einer der beiden Träger einer neuen (Jalta-)Weltordnung, die heute als tief ungerecht gilt. Der Zweite Weltkrieg wurde dadurch ausgelöst, dass Hitler und Stalin sich untereinander Osteuropa aufteilten. Der Hitler-Stalin Pakt 1939 gab Hitler die Möglichkeit, Frankreich zu überrennen. Und er ermöglichte es Stalin, sich die nach der Oktoberrevolution verlorenen zaristischen Territorien militärisch zurückzuholen. Der Kommunismus und Nationalsozialismus sind gleichwertige Tyranneien. Durch Jalta 1945 wurde Stalin in seinem Vorgehen legitimiert, was aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Mascha: Der Westen, vor allem Großbritannien, wollte zusehen, wie sich Bolschewismus und Faschismus selbst zerfleischten, um am Ende als Gewinner dazustehen. Ein Anti-Hitler Pakt zwischen Großbritannien, Frankreich und der UdSSR hätte Hitler 1929 abgeschreckt, kam aber nicht zustande. So gesehen drehte Stalin den Spieß um und sah zu, wie sich Hitler und der Westen zerfleischen. Er selbst gewann wertvolle Zeit. Und es war ja nicht Hitler alleine, der 1941 die Sowjetunion angriff. Bis auf die Polen und Tschechen, waren die meisten heutigen EU/NATO-Länder mit von der Partie.

Hildegard: Der 8. Mai ist ein Datum, an dem in Europa eine menschenverachtende Diktatur von einer anderen abgelöst wurde. Osteuropa wurde von Stalin nicht befreit, sondern erobert und in einem kommunistischen System eingesperrt. Osteuropa wurde erst 45 Jahre später durch den Fall des Berliner Mauer befreit. Wären die USA nicht gewesen, hätten die Sowjets nach 1945 sich auch den Rest Europas einverleibt.

Iwan: Wenn sich die UdSSR 1945 aus Osteuropa zurückgezogen hätte, wären die Amerikaner damals so nach Osten vorgerückt, wie heute. Und man solle nicht vergessen, dass es in den Staaten Osteuropas genug Menschen gab, die sich dem Sozialismus verschrieben hatten. Es standen doch keine Sowjetpanzer in jedem osteuropäischen Land. Diese Länder hatten ihre eigenen kommunistischen Führungseliten, Bürokratien, Armeen und Geheimdienste. Als Gorbatschow mit dem Reformieren des Systems in der UdSSR begann, leistetet die Eliten der osteuropäischen Länder erbitterten Widerstand.

Hans: Dafür kam es 1989-90 überall zu Volksaufständen gegen die verhassten Kommunisten. Alle Menschen wollen Freiheit. Zu Beginn des Hitler-Feldzuges gegen die Sowjetunion ergaben sich Rotarmisten zu Hunderttausenden den Deutschen, aus Hass auf das eigene, stalinistische System. In der Ukraine und im Kaukasus wurden die Deutschen als Befreier jubelnd empfangen. Viele sowjetische Überläufer waren bereit mit der Wehrmacht zu kooperieren, um ihr Land vom Bolschewismus zu befreien.

Mascha: In der westlichen Erinnerungskultur vom Zweiten Weltkrieg und Nationalsozialismus steht der Holocaust an erster Stelle der Hitler-Verbrechen. An die 27 Millionen Opfer, die die Sowjetunion zu beklagen hatte, wird kaum erinnert. Außerdem führte Hitler einen totalen Vernichtungskrieg gegen die slawischen Völker. Dies wurde jedermann in der Leningrader Blockade klar, sowie bei der Schlacht um Stalingrad. Die Sowjetvölker kämpften nicht für Stalin, sondern für ihr Land. Russland war nie Aggressor. Es wurde immer vom Westen angegriffen. Im XVII. Jahrhundert von Polen, im XVIII. von Schweden, im XIX. von Frankreich, im XX. von Deutschland. Im XXI. wurde es von der NATO eingekreist. In der Zwischenkriegszeit 1919-39 machte der Westen die neuen unabhängigen Staaten Osteuropas zu einem Cordon Sanitaire gegen die Sowjetunion. Die Sowjetunion wollte keine solche Wiederholung nach 1945. Die UdSSR wollte auch keinen Dritten Weltkrieg. Stalin bot 1952 die Wiedervereinigung Deutschlands an – dafür musste Deutschland aber neutral werden. Wie zuvor Österreich und Jugoslawien. NATO und Warschauer Pakt wären obsolet geworden. 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt, aber die NATO, widerrechtlich bis an die Grenzen Russlands erweitert. Jetzt ist der Cordon sanitaire gegen Russland zurück. Russlands Sicherheitsinteressen müssen vom Westen immer berücksichtigt werden.

Hildegard: Wie viele unzählige Opfer mussten nicht nur die sowjetischen, sondern auch die osteuropäischen Völker durch die Verbrechen Stalins erleiden! Russland hatte nach dem Fall des Kommunismus die historische Chance, sich dem Totalitarismus zu entsagen, wie Deutschland 1945. Die postkommunistische russische Führung hätte sich bei allen gelittenen Völkern und der eigenen Gesellschaft für den Stalinismus verantworten, Henker zur Verantwortung ziehen müssen. Eine erfolgreiche Vergangenheitsbewältigung hätte den Westen und Russland heute im gleichen demokratischen Werte-Kanon verankert. In Russland würde es heute keinen Stalin-Kult mehr geben. Russland hätte einfach erklären sollen: Ja, wir haben uns durch Gorbatschows Perestroika und Jelzins Sieg über die Putschisten 1991 aus der Unfreiheit in die Freiheit gerettet und werden jetzt ein demokratisches Land.

Iwan: Die Sowjetunion hat 1991 nicht, wie Deutschland 1945, kapituliert. Die Nazis wurden als Kriegsverbrecher von den Siegermächten gerichtet. Russland ist von niemandem besiegt und folglich die Kommunisten auch nicht juristisch belangt worden. In den Ländern Osteuropas kamen nach 1991 frühere Dissidenten oder ehemalige Emigranten, die aus den USA zurückkamen, an die Macht. In Russland hatten ehemalige Dissidenten und Emigranten kein Ansehen und keine Autorität. Deshalb kam es auch nicht zu diesem historischen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit, wie in den ehemaligen osteuropäischen Satellitenstaaten. Russland wollte keine Kolonie des Westens werden, deshalb vertraute die Bevölkerung auf die eigene Elite, die sich aus der alten Elite rekrutierte.

Hans: Russland kann sich nicht mit seiner Erinnerungskultur gegen die Erinnerungskultur der übrigen Welt stellen. Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen, seine Ideen und Weltanschauung haben gesiegt. Das liberale westliche Modell bleibt auch weiterhin ein Magnet für andere Länder und Gesellschaften, denn die Corona-Krise hat gezeigt, dass das westliche System – das für Humanismus und Menschenrechte geschaffen ist – autoritären Systemen überlegen ist.

Mascha: Der Triumphalismus und das sture Festhalten nur am eigenen Wahrheitsmonopol sind der Totengräber der westlichen politischen Kultur. Im heutigen Russland leben Millionen Menschen, die positive Erinnerungen an die Sowjetunion haben und mit dem sozialistischen Ideal sympathisieren. Soll man diesen Millionen erklären, ihre Verwandten hätten das gesamte XX. Jahrhundert immer nur falsch gelebt? Für Deutschland war die Entnazifizierung alternativlos. Russland hat die De-Stalinisierung 1956 und in der Perestroika in den 80er Jahren durchgeführt. Damit soll es gut sein. Der Sozialismus ist nicht schlechter als der Kapitalismus. Die Corona-Krise wird zu neuen Weltanschauungen führen. Und der Westen soll aufhören, sich ständig als Moralapostel aufspielen. Noch vor 20 Jahren haben wir nach einem gemeinsamen Europäischen Haus getrachtet. Heute verschärfen sich die alten Konflikte wieder und die neue Gegnerschaft kommt auf gefährlich Weise zurück.

(Hildegard öffnet eine Wodka-Flasche. Die Widersacher stoßen gemeinsam auf den 8. Mai an)

[Alexander Rahr-Russlandkontrovers]




China neue Ordnungsacht – oder doch etwas darüber hinaus?

Die Corona-Krise offenbart Verschiebungen in den Beziehungen zwischen den Mächten, die in den zurückliegenden Jahren das Geschehen auf der Welt bestimmt haben. Das gibt Anlass darüber nachzudenken, was sich daraus entwickeln und wie damit umzugehen sein könnte.

Deutlicher als bisher tritt jetzt die neue Rolle Chinas hervor. Nachdem die Krise von dort ihren Ausgang nahm, ist China jetzt zum Helfer der bedrängten USA und Europas angetreten. China liefert inzwischen nicht nur Atemmasken und Schutzanzüge in großem Maßstab in westliche Länder, auch die rigiden Methoden der Bevölkerungskontrolle, mit denen China die Ausbreitung des Virus eindämmte, finden ihre Nachahmung im Westen. Wobei, was noch im Weiteren genauer zu beobachten sein wird, der Westen bisher nur die technische, nicht die tiefer gehende sozio-technische Seite der Kontrolle imitiert. Russland, das vor der Corona-Krise noch weltweit den Krisenmanager abgab, tritt zurzeit, mit seiner eigenen Krise beschäftigt, erkennbar in die zweite Reihe.

Nur die Ablösung eines Hegemon durch einen anderen?

Aber geht es bei all dem nur um die Ablösung eines Hegemon durch einen anderen, der USA als führende Kraft des zurückliegenden Jahrhunderts durch China – und Russland als Zuschauer? Ganz  sicher nicht. Es geht um mehr. Es geht um grundlegende Systemkonkurrenz – westlicher Liberalismus konkurriert mit Despotismus chinesischer Prägung und oligarchischem Anarchismus russischer Art. Die übrigen Teile der Welt werden in diesem Fahrwasser mitgezogen.

Diese Kategorisierung schließt nicht aus, dass Elemente des einen Systems auch in den beiden anderen mit enthalten sind. Die Kategorien kennzeichnen nur die jeweils herrschende Haupttendenz. Es sind nur Modelle. Aber die Frage stellt sich: Welcher Spielart gehört die Zukunft? Anders gefragt, nach welcher Seite der in den herrschenden Verhältnissen angelegten Elemente wird sich die weitere Entwicklung nach Überwindung der jetzigen Krise bewegen? Oder deuten sich gar Tendenzen einer Überwindung der ‚klassischen‘ und auch der jüngeren Formen des Kapitalismus an?

Zurzeit sieht es so aus, als ob die despotische Variante des Kapitalismus, die China praktiziert, mit ihrer Maxime: Freiheit durch Wohlstand für alle, statt Freiheit für alle ohne Wohlstand, für die Mehrheit der Chinesen, vielleicht sogar darüber hinaus die attraktivere  und damit politisch auch die leistungsfähigere ist – auch wenn klar ist, dass auch in China manche Menschen ‚gleicher‘ sind als andere.

Im Vergleich zu den Wohlstandsgewinnen  unter der despotischen Führung der Partei Chinas hat der Westen jedoch, genauer der ‚wilde‘ Kapitalismus in seiner neo-liberalen amerikanisch dominierten Form des Turbo-Kapitalismus unter der Maxime des ‚freien Marktes‘ eindeutig in eine Richtung geführt, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen extrem vorbei geht. Diese Ausplünderung der Welt im Namen des Liberalismus hat ihn zu dem Auslaufmodell gemacht, das jetzt in seine finale Phase kommt.

Bleibt das hybride russische Modell –  das ist nicht liberaler, aber auch nicht despotischer Kapitalismus, sondern staatlich gezähmte anarchische Oligarchie, die noch halb in den gemeinschaftlichen Selbstversorgungsstrukturen der russischen Geschichte befangen ist. In dieser Gesellschaft wird das Wohlergehen der Menschen nicht systemisch, nicht durch Freiheitversprechen, aber auch nicht durch staatliche Kontrolle, sondern durch die Führungseigenschaften von Personen und durch persönliche Beziehungen gewährleistet – oder eben auch nicht: Guter Chef, gutes Leben, schlechter Chef – dann muss man eben sehen, wie man mit eigenen Mitteln durchkommt.

Wahl zwischen drei Übeln?

Was also offenbart die gegenwärtige Krise? Die Wahl zwischen drei Übeln…? Entweder Wohlstand ohne Freiheit im lückenlosen Geflecht eines hermetischen Parteienstaates? Oder Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ ohne Verantwortung für das Wohl des einzelnen Menschen? Oder Abhängigkeit von der Willkür oligarchischer Führung?

Wie  schon angedeutet: keine der Strukturen kommt einseitig in ihrer reinen Form vor: Im ‚wilden‘ Kapitalismus wachsen die privaten Kapitale zu quasi-staatlichen Monopolen, werden staatliche Organe von privater Willkür usurpiert wie zurzeit die Weltgesundheitsorganisation vom Kapital des Silicon Valley. Im despotischen Kapitalismus entwickeln sich andererseits Freiräume für privates Kapital, innerhalb derer sich oligarchische Strukturen herausbilden wie Ali Baba oder Huawei in China. In der oligarchischen Anarchie des hybriden Kapitalismus greifen staatliche Regulierung und private Monopolbildung übermächtig ineinander  wie exemplarisch bei Gasprom.

Und nicht alle Seiten innerhalb der jeweiligen Systemgrenzen sind schlecht: Freiheit und Menschenrechte des Liberalismus sind ein förderungswürdiger Wert, ebenso wie der allgemeine Wohlstand in China und die Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Selbstversorgung unter oligarchischer Obrigkeit.

Letztlich aber sind alle drei Systeme – allen ihren Unterschieden zum Trotz – Varianten des heutigen Kapitalismus, die auf dem Niveau der Selbstverwertung des Kapitals angekommen. Und sie sind – muss man angesichts der gegenwärtigen Krise hinzuzufügen – in Konkurrenz zueinander festgefahren. Auf dieser Schiene geht es ganz offensichtlich nicht weiter, nicht ohne Transformation jedenfalls.

Alle drei Varianten, wenn sie sich einseitig verwirklichen, führen letztlich notwendig in einen kranken globalen Organismus, in dem immer mehr Menschen ‚überflüssig‘ werden und weitere Krisen tödlich zu enden drohen. Die allseitige Digitalisierung und Roboterisierung wird diese Krankheit nicht aufhalten. Sie wird ihren Verlauf nach dem Motto: ‚Wer die Digitalisierung beherrscht, beherrscht die Welt‘ eher zuspitzen. Dagegen hilft eine flächendeckende Impfung der Weltbevölkerung, wie sie von herrschenden Kreisen zurzeit propagiert wird, erkennbar nichts. Sie ist eher geeignet den Status quo auf dem Niveau eines globalen sozialen Pulverfasses präventiv zu fixieren.

Was gebraucht wird

Was statt solcher Prävention gebraucht wird, sind Initiativen von unten, welche die besten Seiten der globalen Strömungen des Westens, Chinas und Russlands in lebensförderliche Wechselwirkung miteinander, statt in Konkurrenz gegeneinander bringen – orientiert an Freiheit, Wohlstand und Solidarität in gegenseitiger Förderung, Abstimmung und Kontrolle.

Aber wie kann das sein? Die Antwort fällt schwer und liegt doch auf der Hand. Sie ist in vielen Ansätzen auch schon erkennbar, wo Menschen sich rund um die Befriedigung ihres Lebensbedarfs in selbstbestimmten Versorgungsgemeinschaften vor Ort und regional zu organisieren beginnen: Es geht darum, soziale Puffer zu schaffen, die sich lokal selbst helfen können und sich global miteinander vernetzen, statt sich auf private oder staatliche Monopole, oder auch auf einen gutwilligen Oligarchen zu verlassen. Dezentralisierung staatlicher, wirtschaftlicher und technischer Monopole, Selbstorganisation von Kommunen und Regionen, die sich in freiem Zusammenschluss der Menschen vor Ort in globaler Kooperation föderal miteinander verbinden, das sind die Stichworte der kommenden Jahre.

Aber diese Entwicklung hat noch keinen Namen, in dem sich die örtlichen und regionalen Initiativen gegenseitig erkennen und unterstützen können. Die gegenwärtige Krise könnte der Anlass sein, dass sich diese Basisinitiativen rund um den Globus als die eigentlichen Akteure der sich andeutenden zukünftigen sozialen Ordnung miteinander verbinden.

[Kai Ehkers/russlandkontrovers]

Zu diesem Thema:

Kai Ehlers: Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

 

Kai Ehlers: Grundeinkommen – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft. Pforte/Entwürfe, September 2006, ISBN 978-3-85636-191-4, 14 €.

     Analyse der Bedingungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

 




Blick nach vorne: Zeit für Grundeinkommen? Ja, aber wie?

Die ‚Coronakrise‘ fordert es heraus: jetzt ist die Zeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekommen. Maßnahmen zur Grundsicherung sind angesagt. Aber die Verteilung von „Helikoptergeld“ aus der staatlichen Gießkanne kann es nicht sein. Was für die Zukunft ansteht, sind Strukturen der Grundsicherung, die Eigenarbeit, Schaffung von Puffern kooperativer Versorgungseinheiten und staatlicher Fürsorge zu einem gesunden sozialen Organismus verbinden, der auch Krisen abzufedern erlaubt.

Zu diesem Thema ist heute brandaktuell, was vor zehn Jahren noch in weiter Ferne zu liegen schien. Ich möchte Ihnen deshalb die folgenden Passagen aus meinem Buch „Grundeinkommen als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“, herausgekommen 2007, als Anregung für die notwendige Debatte, welche Schlüsse aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen sind, zur Kenntnis bringen. Dort heißt es zu den Bedingungen unter denen ein bedingungsloses Grundeinkommen möglich und nötig sein kann:

„Die Einführung eines Grundeinkommens liegt heute im Interesse einer übergroßen Mehrheit der Menschen, wenn es wirtschaftlich und politisch richtig vorgestellt wird. Schon die verschiedenen Fürsorgesysteme der Industriegesellschaften des vorigen Jahrhunderts waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die meisten bisherigen Systeme hatten allerdings selektiven Charakter oder standen unter der Kontrolle des Staates, dem die Sortierung der Staatsbürger nach Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen überantwortet war und dem das letztgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit jedes Einzelnen zugebilligt wurde. Zudem verschlang das jeweilige soziale Sicherungssystem ungeheure Anteile des zur Verfügung stehenden Kapitals für die Zuteilungs- und Kontrollbürokratien.

In Tagen von Sonnensscheinstaaten, etwa der BRD nach 1945,  mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird staatliche Sozialfürsorge immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen. Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Vorteilen zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung  von der Anlage her das bisher am Weitesten entwickelte System  einer allgemeinen dezentralen Grundsicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff eines autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren auch bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis hin zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, so dass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse oder Alter oder wonach immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe der staatlichen Bürokratie wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt. Das Recht auf Grundeinkommen, heißt das alles, muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta, wie in den einzelnen staatlichen Verfassungen verankert werden. Insofern, das ist noch einmal zu unterstreichen, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen gebunden sein.

Soziale Puffer schaffen

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen seiner Einführung. Die Wichtigste: Unter keinen Umständen darf eine existenzielle Grundsicherung des Menschen ausschließlich auf von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also eine finanzielle Zuwendung durch den Staat  organisierte existenzielle Grundsicherung muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbst organisierten, selbst bestimmten, selbst verantworteten Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können. Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein Grundeinkommen zu beziehen. Es heißt aber, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeiten zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass Menschen von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, so wie er heute ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau des heutigen Bewusstseins einfriert. Möglichkeiten der Verfälschung der Idee des Grundeinkommens gibt es viele. Eine davon ist beispielsweise seine Einschränkung auf bestimmte Empfängergruppen, womit der Grundgedanke der Befreiung von staatlicher Kontrolle natürlich untergraben wird, weil man die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nachweisen muss. Das soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbst bestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch mögliche wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition hätte die russische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie der aktuellen Krise gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen, Kollektive usw. waren trotz allem immer auch zugleich Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Selbstverständlich muss auch die Möglichkeit von individuellen Zusatzverdiensten aus eigener Arbeit gegeben sein, die allerdings steuerlich gegen das Grundeinkommen verrechnet werden müssen.

Allgemeines Grundeinkommen, selbst organisierte gemeinschaftliche Grundversorgung und persönliches Zusatzeinkommen aus eigener Arbeit, das sei betont, müssen sich gegenseitig ergänzen: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit ein Zusatzeinkommen durch eigene Arbeit zu erzielen realisiert sich das der persönlichen Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen ist unverzichtbare Bedingung für die Entwicklung einer Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die öffentliche Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Historische Lehren nutzen

Ein interessanter Impuls für die Zukunft einer integrierten Gesellschaft erwächst aus der Geschichte der russischen Gemeinschaftsstrukturen, konkret der gemeinwirtschaftlich organisierten Bauerngemeinschaft, die durch die Transformation der nachsowjetischen Entwicklung heute auf widersprüchliche Weise wieder aktualisiert wird.

Vom Zarismus wurde sie über Jahrhunderte als Grundeinheit der Reichsorganisation aufgebaut, besaß aber zugleich das Recht der Selbstverwaltung. Trotz wiederholter Versuche, diese Strukturen zugunsten privater Bauernwirtschaften aufzulösen, hat sich die russische  Bauerngemeinschaft über die Oktoberrevolution von 1917 hinaus erhalten. Mehr noch: Durch die Oktoberrevolution, endgültig dann durch Stalin, wurde sie zur Grundeinheit der sowjetischen Arbeits-, Lebens- und Staatsorganisation. Heute feiert sie als geschlossene Aktiengesellschaft, als Genossenschaft oder auch ohne besonderes Organisationsstatut ihre Wiederentstehung als marktorientierte Versorgungsgemeinschaft.

Diese Gemeinschaften sind – wie einst die traditionelle Obschtschina[1] und später die Sowchose[2] – auch heute nur zu einem kleinen Teil, sozusagen lediglich an ihrer Spitze, mit der allgemeinen Geldwirtschaft verbunden. Der größte Teil der Wirtschaft vollzieht sich als selbst organisierter, unmittelbarer Austausch von Arbeit und Vergütung innerhalb der Grenzen der Gemeinschaft; mitunter zwischen Gemeinschaften. Obwohl die Gemeinschaften in ihren Spitzen in der Regel über Geldverkehr verbunden sind, werden auch hier noch recht häufig Produkte einfach getauscht.

Um Missverständnisse zu vermeiden sei gesagt: Keineswegs alle ehemaligen agrarischen oder industriellen Arbeitskollektive der Sowjetunion haben die Privatisierung in dieser Weise überstanden. Es mag ein Drittel sein, das auf diese Weise nicht nur funktioniert, sondern ihren Mitgliedern ein ausreichend akzeptables Leben sichert; ein weiteres Drittel kränkelt halb desorganisiert, halb individualisiert vor sich hin, der Rest ist gänzlich aufgelöst und versinkt im unorganisierten „Sich-Irgendwie-Durchschlagen“ der aus den alten Strukturen entlassenen Menschen. Aber selbst dieses „Sich-Irgendwie-Durchschlagen“ folgt doch noch den gleichen Gesetzen der Gemeinschafts-Tradition, denn das Überleben von Familien und anderer Gemeinschaften beruht auch in diesen Fällen auf Gegenseitigkeit, auf Tauschbeziehungen zwischen Land- und Stadtbewohnern. Diese – im Fall funktionierender Aktiengesellschaften gut, im Fall der bankrottierenden oder gänzlich aufgelösten Kollektive und Betriebe schlecht bis gar nicht organisierte – Form der Selbstversorgung ist die Basis des Überlebens für eine Bevölkerung, deren Geldkreislauf (der Produktion, Lohn und Konsum umfasst) sich in der Vergangenheit nicht in der im Westen bekannten Weise entwickelt hat und auch jetzt nicht entwickelt, anders gesagt: innerhalb derer die Struktur der Lohnarbeitsgesellschaft nur nominell entwickelt wurde.

Die herrschende westliche und die am westlichen Fortschrittsverständnis  orientierte russische Politökonomie – sogar in ihrer sowjetischen Ausprägung – konnte diese Tatsachen bisher nur als Rückständigkeit begreifen. Die russische Politik hatte ja in den zurückliegenden beiden Jahrhunderten die westliche Entwicklung in immer neuen Modernisierungsschüben einzuholen versucht. Den letzten großen Versuch dieser Art machten die Bolschewiki und der darauf folgende sowjetische Staat. Faktisch ist der Umstand, dass Russland die gemeinwirtschaftlich organisierte Vergütungswirtschaft, auf deren Basis die Sowjetunion dann die betriebszentrierte Gemeinschafts- und Planwirtschaft entwickelte, aber keineswegs nur eine Frage der Rückständigkeit, sondern Ausdruck eines anderen historischen Entwicklungsweges. In dessen Verlauf wurde die Allmende nicht aufgelöst, sondern über mehrere Wandlungsstufen zum Zentrum des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens entwickelt. Hieraus resultiert sowohl die Krassheit wie auch der exemplarische Charakter der heutigen russischen Krise. Denn diese gewachsenen Gemeinschaftsstrukturen können weder bruchlos noch vollständig in eine Marktwirtschaft westlichen Typs umgewandelt werden, auf dem die Menschen im Wesentlichen nur noch über das Geld miteinander verbunden wären. Angesichts der weltweiten Krise des Industrialismus stellt sich zudem die Frage, ob eine Umwandlung in „pure Marktwirtschaft“ überhaupt wünschenswert wäre. Vielmehr könnte der russische Weg heute auch für den Westen interessante Impulse geben.

Über mehrere Jahre entzogen sich die heute neu entstehenden sozialen Mischformen der polit-ökonomischen Definition. Lange Zeit galten sie allenfalls als Notbehelfe, die sich normalisieren würden, wenn die Krise vorbei sei, wobei unter „Normalisierung“ das Einschwenken auf den westlichen Weg einer „entwickelten kapitalistischen Gesellschaft“ verstanden wurde und von vielen auch noch immer so verstanden wird.

Rund zwanzig Jahre nach den ersten Maßnahmen Gorbatschows von 1984/1985 haben sich inzwischen jedoch familiäre wie auch größere Notgemeinschaften als Dauereinrichtungen etabliert und Teile der Produktion stabilisiert. Die sog. zivilgesellschaftlichen Strukturen, von denen heute so viel die Rede ist, entwickeln sich in einer undefinierbaren Vernetzung mit dieser sozialen Basisstruktur. Wenn in Diskussionen zur Entwicklung von NGOs schon im Jahre 2000 von „landesweit bereits mehr als 265 000 NGOs“ die Rede war[3], dann muss man nicht unbedingt die die Höhe dieser Angaben anzweifeln, sehr wohl aber die Definition von NGO hinterfragen, die dieser Zahl unterliegt. Gemeint sind nämlich rundweg alle nicht-staatlichen Gruppen und Gemeinschaften, die „bei Problemen mitwirken, die der Staat wegen fehlender Gelder oder Ineffizienz nicht bewältigt.“ Das fängt bei der Betreuung von Kriegsinvaliden oder AIDs-Kranken an und hört bei der Pflege von Alten, der Hilfe für arbeitslose Jugendliche oder Straßenkinder auf. Es umgreift, einfach gesagt, alle Ebenen der gegenseitigen Hilfe, für die es keine sozialen Netze gibt, welche die wegbrechende staatliche Fürsorge ersetzen könnte. Ein „eigener Marktsektor“ seien die NGOs, die für zwei Millionen Mitarbeiter Arbeit schafften und Steuern zahlten. In welchen Formen sich die traditionelle Gemeinschaftsstruktur und diese „zivilgesellschaftliche“ miteinander mischen werden, ist eine spannende Frage. Die Zukunft wird es zeigen.

Mittlerweise gibt es auch Ansätze, diese Entwicklung begrifflich zu erfassen. Einen solchen Ansatz verfolgt etwa Theodor Schanin[4], Professor der Ökonomie in Manchester und Rektor einer „Hochschule für Wirtschaft und Soziales“ in Moskau, der für die in Russland zu beobachtenden Lebensformen den Begriff der „extrapolaren Ökonomie“ geprägt hat. Extrapolar bedeutet schlicht, dass sich die Definition dieser Wirtschaftsweise den gängigen Alternativstellungen von „Sozialismus oder Kapitalismus“ und von „Liberalismus oder Dirigismus“ entzieht. Kern der Betrachtungen Theodor Schanins ist die Familienwirtschaft, die sich im Rahmen einer mehr oder weniger großen Gemeinschaft, in einer Mischung von Geld- und Tauschwirtschaft und in Ergänzung zur Großproduktion vollzieht. Alexander Nikulin[5], Leiter von Forschungsprogrammen der genannten „Hochschule für Wirtschaft und Soziales“, konkretisiert die heute zu beobachtenden sozialen Strukturen begrifflich als eine Symbiose zwischen dem Großen und dem Kleinen, zwischen der Gemeinschaftsproduktion und der individuellen Familienwirtschaft.

Daraus ergibt sich eine volkswirtschaftlich interessante Situation: Besteuerte Produktion und gemeinschaftliche oder individuelle Zusatzwirtschaft stützen und ergänzen sich gegenseitig, indem die Gesamtwirtschaft den Rahmen für die Familienwirtschaft abgibt und die Zusatzwirtschaft die Volkswirtschaft von überflüssigem Geldverkehr entlastet. Was in der Zusatzwirtschaft hervorgebracht wird, geht gar nicht erst in die allgemeine Verteilung ein. Das schafft eine Grundversorgung, die nicht aus dem gesellschaftlich erwirtschafteten Gesamtprodukt heraus verteilt wird. Sie bildet vielmehr Puffer der Grundversorgung, ggflls. auch der Minimalversorgung, der von der Gesamtversorgung relativ unabhängig ist. Diese Grundsicherheit ist nur noch durch allgemeine Katastrophen zu erschüttern, mehr noch, sie bildet eine Rückzugsmöglichkeit, auf der selbst Naturkatastrophen wie Dürre, Überschwemmung, Erdbeben etc. oder Kriege besser überdauert werden können als in Gesellschaften, in denen die Menschen unmittelbar abhängig sind von einer funktionsfähigen Verteilung.“

Auch wenn klar ist, dass eine solche Struktur nicht eins zu eins auf andere Länder und auf andere Zeiten zu übertragen ist, werden in ihr doch Anregungen für eine Entwicklung sichtbar, die über die jetzige Krise hinausführen können.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu:

Kai Ehlers, Grundeinkommen für alle als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007, Bezug über: www.kai-ehlers.de

[1] Dorfgemeinschaft

[2] Staatswirtschaft, gewissermaßen  die verstaatlichte Dorfgeminschaft

[3] Jurij Dzhibladze, Präsident des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte in Moskau in einem paper zur „Lage und Perspektiven von NGOs in Russland“, 2001

[4] Quelle: Gespräch des Autors mit Prof. Schanin. In: Ehlers, Kai (2004): Eros des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation. Alternativen für eine andere Welt, Edition 8, Zürich.

[5] Quelle: Gespräch des Autors mit A. Nikulin, ebd.




Weg mit den Sanktionen!

Die Corona-Krise zerstört die nationalen Volkswirtschaften rund um den Erdball. Es wird unter den Staaten keinen Gewinner nach dem Ende der Krise geben – alle werden zu den Verlierern gehören. Die Weltwirtschaft wird um Jahre zurückgeworfen: Schuldenberge werden wachsen, Gesellschaften verarmen, Innovationen zurückgestellt, Geldreserven verbraucht. Jede weitere Woche, in der ganze Staaten, Volkswirtschaften und Gesellschaften in Quarantäne sitzen, bedeutet einen weiteren Nagel in den Sarg der Globalisierung.

Die EU wirkt hilflos, sie wird für die Lösung der Corona-Krise nicht gebraucht. Nachdem Europa mit Ach und Krach zwei mörderische Krisen gerade erst durchgestanden hat (Finanzkrise 2009 und Flüchtlingskrise 2015), kehrt es für Monate oder Jahre in den Modus der Nationalstaatlichkeit zurück. Jeder Staat kann sich in der Krise nur selbst retten. Für das vielbeschworene Zusammenhaltgefühl der EU ist das eine Katastrophe und Lektion für die Zukunft. Die EU ist auf den Prüfstand gestellt worden.

Der russische Senator Konstantin Kosatschow, der von manchen als Nachfolger von Sergei Lawrow als Außenminister gehandelt wird, hat jetzt einen bedeutenden Vorschlag gemacht. Die UNO solle alle Sanktionsregime in der Welt für die Zeit der Corona-Krise aufheben. Staat sich mit Handelskriegen und Sanktionen gegenseitig zu beschädigen, sollten die Staaten und Völker dieser Welt in der Stunde des Leids zusammenhalten- und solidarischen Humanismus bezeugen.

Zunächst müssen die USA ihre Sanktionspolitik gegenüber dem Iran unterbinden. Der Iran ist vom Ausmaß der Carona-Krise, neben Italien, am stärksten betroffen. Die Bevölkerung benötigt dringend Zugänge zum internationalen Pharmazie-Markt, Medizintechnik und Krediten. Dasselbe gilt für Nordkorea. Westliche Sanktionen haben in diesen Ländern zur Zerstörung der Wirtschaften geführt, aber sie dürfen keine Menschenleben vernichten. Wie will der hochmoralische liberale Westen dies mit seinem Gewissen vereinbaren?

In Deutschland fordern die AfD und die Linke vehement den Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland. Im Kampf gegen die Corona-Seuche muss die EU auf medizinischer Forschungsebene mit der Großmacht Russland zusammenarbeiten. Den Einbruch des eigenen Binnenmarktes kann Deutschland nur mit neuem Export, Handel und technologischer Kooperation auf dem riesigen russischen Markt wettmachen. Dafür muss die EU über ihre ideologischen Barrieren springen und verstehen, dass nach dem Ende der Corona-Krise alles einer Zäsur unterworfen wird. Neben einer Allianz für Umwelt- und Klimaschutz werden die Europäer eine Allianz im Gesundheitsschutz mit Russland aufbauen müssen. Nicht mehr Atomraketen, sondern Pandemien und Klimazerstörung sind die neuen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik Europas.

Noch hat das nicht jedermann in der EU begriffen. Der Auswärtige Dienst der EU veröffentlichte kürzlich ein Papier, in dem wieder Russland vorgeworfen wird, die Corona-Krise zu missbrauchen, um Panik und Unmut in der EU zu schüren. Mit dem Ziel, den Westen zu schwächen. Statt gegenseitige Hilfe und Solidarität im Unglück zu zeigen, will so mancher stattdessen Aggressionen schüren, um ein Zusammengehen zwischen Westen und Russland zu verhindern.

Sanktionen zwischen Russland und der EU müssten schon deswegen abgebaut werden, weil beide Seiten in und nach der Corona-Krise bei der zwingend notwendigen Neuordnung Europas auf neues Vertrauen angewiesen sind. Dabei bleibt offen, inwieweit Russland vom Abbau der Sanktionen profitiert. Deutschland wird seine Wirtschaft durch die Wiederaufnahme der alten Exportlinien nach Osten kurieren wollen. Russland hat aber inzwischen eigene Produktionsstätten errichtet und den Warenverkehr mit Asien intensiviert. Es wird die alten westlichen Warenströme vermutlich nicht mehr brauchen.

Während die EU den eigenen Laden dichtmacht und der Graben zu den USA immer tiefer wird, laufen in China die Wirtschaftsmotoren und der globale Export wieder an. Moskau und Peking und andere asiatische Staaten beginnen, Strategien für die Zeit nach der Corona-Krise zu entwickeln. Im Westen will das kaum jemand wahrhaben. Die Europäer müssen aufpassen, am Ende nicht als ganz große Verlierer in der Geschichte dazustehen.

 




Russland: Vorauseilende Stabilisierung

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche und Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2004 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de




EU muss endlich auf Russland zugehen

[Alexander Rahr] Die Europäische Union schafft es einfach nicht, eine realpolitische Linie in der internationalen Politik zu finden. Trotz aller Aufrufe von Frankreich und Deutschland, dass sich die EU zu einem selbständigen Akteur auf der Weltbühne verwandeln solle, bleibt die EU in außenpolitischen Fragen zerstritten, diplomatisch zwergenhaft und erschreckend ideenlos. Man schwadroniert in Brüssel und Berlin von liberalen Werten, die, EU-Beamte und Politiker, weil sie darin so erzogen worden sind, als alternativlos betrachten. Die EU, so hört man, kann ihre Werte nicht verraten. In Wirklichkeit muss wohl der gesamte außenpolitische Dienst der EU durchgeschüttelt werden.

Realpolitik ist trotzdem angesagt. Die ruhigen Zeiten, als sich die Welt noch um den Westen drehte und EU-Bürger die globalen Konflikte von ihrem Sofa betrachteten, sind endgültig vorbei. Der Corona-Virus wird die Exportnationen der EU schwächen, Italien wird wieder zum Sorgenkind Europas mutieren. Eine weitaus verheerendere Katastrophe droht der EU von einer neuen Massenmigration arabischer Flüchtlinge aus der Türkei. Momentan schottet sich die EU noch mit Geldzahlungen an Griechenland und die Türkei, sowie neuen Stacheldrahtzäunen, ab. Doch wie lange hält der Wall, wenn sich Hunderttausende Flüchtende, von der Türkei aufgefordert bzw. vertrieben, auf den Weg Richtung Europa machen werden?

Die EU Diplomatie wirkt ziellos. Noch vor wenigen Wochen feierten die Europäer in Berlin ihren Libyen-Deal. Der Bürgerkrieg in diesem geschundenen Land schien gestoppt. Doch weder die Kriegsparteien, noch ihre Unterstützer in der arabischen Welt, nahmen die EU-Friedensinitiative ernst. Jetzt ärgert sich die EU darüber, dass ihre Diplomatie im Syrien-Konflikt vor verschlossenen Türen steht. Die USA verlassen den Nahen und Mittleren Osten – die Regie in dieser für den Weltfrieden hochbrisanten Region spielen längst Russland und die Türkei. Für ihre Absprache brauchen sie keine Vermittlung der EU. Vorschläge, wie die von Annegret Kramp Karrenbauer, eine europäische Friedenstruppe nach Nordsyrien zu entsenden, stoßen nur auf ein müdes Lächeln.

Die EU schwillt immer noch in den alten Vorstellungen einer monopolaren Welt, die nach der Pfeife der USA und der EU tanzen soll. Der Westen hatte vor 10 Jahren seine Vorstellungen von der Neuordnung des Nahen und des Mittleren Ostens. Durch den „arabischen Frühling“ sollten den Staaten dort liberale Werte und Demokratie eingeimpft werden und die „bösen Diktatoren“ in der Region sollten verjagt werden. Die NATO half militärisch aus. Doch es kam zu Chaos und Bürgerkriegen in Libyen und Syrien, bzw. einer Rückkehr der Diktatur in Ägypten. Die EU muss ihre Naivität und liberalen Eifer aufgeben. Es wird kein Syrien ohne Assad geben, jedenfalls nicht mittelfristig. Der EU wird, wenn sie überhaupt eine nennenswerte Rolle bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens spielen will, nichts anderes übrigbleiben, als sich im Syrien-Konflikt mit Assad an einen Tisch zu setzen. US-Präsident Donald Trump hat dies schließlich mit den verhassten Taliban in Afghanistan auch getan.

Doch die rechthaberischen westlichen Medien und Politiker leben weiter in ihrem Elfenbeinturm, fordern Sanktionen gegen Russland – um Vladimir Putin für den Syrien-Krieg zu bestrafen. Andere in der EU fordern die Bestrafung Recep Erdogans, weil er Europa mit Flüchtlingen erpresst. Dabei hat die EU selbst den Türkei-Deal gebrochen. Für die Abschottung der EU-Grenzen, verlangte Erdogan Geld und ein visumsfreies Regime für türkische Bürger nach Europa. Letzteres wurde ihm verwehrt.

Langsam dämmert es den Verantwortlichen in der EU, dass die Türkei, welche eine westliche Unterstützung für ihre militärische Besetzung der Gegend um Idlib fordert, dort alles andere als eine Demokratie einführen wird. Trotzdem geht für die EU kein Weg daran vorbei, mit Putin und Erdogan über einen Stabilitätspakt zum Wiederaufbau Syriens zu reden. Im eigenen Interesse, um Flüchtlinge nach Syrien zurückzuholen, wird sich die EU an diesem Stabilitätspakt, wenn er einmal kommt, beteiligen müssen.

Angesichts der dramatischen Weltlage sind Deutschland und die EU gut beraten, über gemeinsame Konfliktlösungen – heute im Nahen und Mittleren Osten, morgen in Afrika – zu einer strategischen Partnerschaft zurückzufinden. Dafür muss die EU verstehen, dass sie kein moralisches Monopolrecht auf fremde Gesellschaftssysteme besitzt. Der Ansatz, liberale Werte universell zu machen, funktioniert nicht mehr. Europäische Politik und Politiker müssen sich ändern, solange es nicht zu spät ist. Wenn die EU zu einer nüchternen Realpolitik zurückkehrt, wird sie – wer zweifelt daran – ein ebenbürtiger Partner für andere Großmächte bei der Neuordnung der Weltpolitik sein.

Diese Idee von einer neuen multipolaren Weltordnung, will Putin mit den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, baldmöglichst besprechen. Trump und Emanuel Macron haben ihr Interesse schon bekundet.




Poker, Schach oder GO – Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen.

Dabei, versicherte der Präsident, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.[1]

Mentale Anpassung an die Wirklichkeit

Diese Rede Walter Steinmeiers mag manche/r  als mutig empfunden haben. Tatsächlich ging er ja gleich zu Beginn seiner Ansprache forsch in die Kritik der drei „Großen Mächte“. Aber Anpassung an die Wirklichkeit? War es das? Und noch dazu „in aller Demut“? Was bietet Steinmeier als Wirklichkeit an? Wem gilt seine Demut? Betrachten wir zunächst wörtlich, was er vorbrachte, um Missverständnisse zu vermeiden.

In drei gleich langen Absätzen, erkennbar darauf bedacht eine Gleichbehandlung der Genannten zu  suggerieren, bot Steinmeier zum Eingang der Rede folgende Kritiken an:

  • Russland:

„Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

  • China:

„China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in internationalen Institutionen  ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eignen Land verstört uns alle.“

  • USA:

„Und unser engster Verbündeter: Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung  selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land soll selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen  über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“

Knapp gefasst, wird hier fein unterschieden: Russland zerstöre die internationale Ordnung, China nutze davon, was ihm nütze, die USA ignorierten die Gemeinschaft ihrer Nachbarn und Freunde. Das sind sehr unterschiedlich gesetzte Gewichte, aber nicht nur das, das ist darüber hinaus feinst gesponnene Demagogie, in der die Wirklichkeit in diplomatischen Windungen mehrmals um sich selbst gedreht wird.

Russland gekränkt…?

Was ist etwa von dem Halbsatz „Russland, ob zu Recht oder Unrecht gekränkt oder entfremdet“ zu halten, gefolgt von der Behauptung, Russland habe die Völkerordnung zerstört? Abgesehen von der Beiläufigkeit, mit der die Kränkung beiseitegeschoben wird, ist hier festzuhalten: Russland wurde nicht nur „gekränkt“, es wurde seit seiner  Rückkehr auf die internationale Arena nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch eingedämmt, von NATO und EU bedrängt, sein Präsident als neuer Hitler, Stalin und Neo-Imperialist verunglimpft – das alles, ohne dass Russland auf diese vom Westen ausgehende Politik mit gleicher Münze geantwortet hätte. Stattdessen hat Russland, von Michail Gorbatschow an aufwärts bis zu  Wladimir Putin, immer wieder neue Angebote gemacht, mit Europa eine Eurasische Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen. Selbst die USA wollte Russland darin mit einbeziehen. Statt Unruhe zu schaffen, hat Russland sich auf diese Weise – schon im Interesse seiner eigenen Rekonvaleszenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – zu einer Kraft entwickelt, ohne die inzwischen im globalen Konfliktmanagement nichts mehr läuft. Russland wurde geradezu zum Bollwerk gegen die von den USA ausgehende Destabilisierung der globalen Ordnung.

Tatsache ist weiterhin, dass die Krim nicht aus Rache für eine angetane „Kränkung“ und schon gar nicht mit Gewalt unter Bruch des Völkerrechtes von Russland annektiert wurde, auch wenn diese Behauptung noch so oft wiederholt wird. Die Krim wurde auf Verlangen der großen Mehrheit der auf ihr lebenden Bevölkerung, die dies Verlangen in einem ordnungsgemäß durchgeführten Referendum bekundete, in den russischen Staatskörper aufgenommen.  Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Unterstützung für die ungestörte Durchführung des Referendums, die Russland durch Anwesenheit ziviler Ordnungskräfte leistete, zu dem Zeitpunkt des durch den Kiewer Maidan hervorgerufenen Ausnahmezustandes in einem rechtsfreien Raum stattfand oder ob trotz der Umbruchsituation nach wie vor ukrainisches Recht galt, das durch die russische Unterstützung verletzt worden sein könnte. Eine solche Differenzierung lässt der Steinmeiersche Halbsatz jedoch nicht zu.

Es ist inzwischen schon langweilig, alle diese Tatsachen, angefangen beim Vorrücken der NATO bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen direkt vor der russischen Grenze, immer wieder aufzählen zu müssen. Wichtig und auf zukünftige Verständigung gerichtet wäre vielmehr zu erkennen, dass die zurückhaltende Reaktion Russlands, das sich nicht provozieren ließ, kein Zufall ist und auch keine vorübergehende taktische Mimikry, die morgen wieder in neue imperiale Ambitionen Russlands übergehen könnte. Russlands  Reaktion ist vielmehr in der Rolle begründet, die das Land in der heutigen Mächtekonstellation zwischen dem niedergehenden  Welthegemon USA einerseits und China als kommende neue Weltmacht andererseits einnimmt, einnehmen muss, ob es will oder nicht. Aus Einsicht in diese Konstellation verfolgt Russlands gegenwärtiger Präsident Putin eine klare Strategie der Stabilisierung des innereurasischen Raums mit Russland als Integrationszentrum zwischen China und Europa.

Diese historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens ist eine strategische Größe, nach der Russlands Politik allen Verteufelungen zum Trotz, die Russlands Unberechenbarkeit und Abgründigkeit beschwören, klar durchschaubar ist und nach der Putins Politik auch aktuell ausgerichtet ist. Sie folgt erkennbaren, bekannten, lang eingeübten Regeln. Im Bild gesprochen: sie folgt definierten Regeln wie im Schachspiel und klagt – davon geleitet – in klarer Kritik an den USA auch immer wieder die Einhaltung der nach dem zweiten Weltkrieg vereinbarten Regeln der Völkerordnung ein.

Russen, das muss dazu gesagt werden, sind nicht nur, seit Sowjetzeiten die führende Schachnation; seit 2019 ist Schach in Russlands Schulen auch heute wieder Unterrichtsfach[2]. Putin ist darüber hinaus auch noch Meister der asiatischen Kampfkunst. Beides zusammen ergibt für Russland unter Putins Führung heute eine Politik, die an klar erkennbaren Zielen und nachprüfbaren Schritten auf dieses Ziel hin orientiert ist. Dieses Ziel ist: Russland und sein innereurasisches Umfeld nach dem fatalen Zusammenbruch der Staatlichkeit der Sowjetunion wieder zur Gesundheit zu führen und den dafür notwendigen globalen Sicherheitsrahmen zu bewahren.

Wenn es also tatsächlich darum ginge, eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ vorzunehmen, wie Steinmeier fordert, dann hieße das in Bezug auf Russland: zu erkennen, dass Russland  feste Regeln braucht, ja, sogar eine Festigung der bestehenden Regeln, weil es in der Aufgabe steht, der zentrifugalen Dynamik des eurasischen Raums die Kraft zu dessen Integration entgegenzusetzen. Das kann natürlich nur in einem sicheren globalen Rahmen geschehen. Nur in diesem Widerspruch wird übrigens auch klar, worum es in der Frage geht, was nach Putin kommen könnte. Immer, wo es in der russischen Geschichte nicht gelang, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln, versank der innereurasische Raum im Chaos, russische SMUTA[3], verbunden mit destruktiven Wirkungen für das russische Umfeld.

Drei große  Smuta‘s kennt die russische Geschichte: nach dem Tod Iwans des IV. im Übergang auf die Romanow-Dynastie im 16. Jahrhundert, in den Revolutionsjahren 1905 bis 1917  und im Übergang von der Sowjetunion auf das neue Russland.

China und Europa, als östlicher und westlicher Ausläufer des eurasischen Zentrums, sind Partner in diesem Prozess, auch sie, ob sie es wollen oder nicht, ohne dass sie deswegen nach Russlands Regeln spielen müssten. Fruchtbar kann diese Partnerschaft aber nur sein, wenn Russland als Integrationszentrum Eurasiens von beiden Seiten akzeptiert wird.

China – nur eigene Interessen?

China spielt in der Tat anders als Russland. China muss nicht den eurasischen Raum zentrieren, es muss nur seine einstige Größe am östlichen Rande des eurasischen Kontinentes wiedergewinnen, sich selbst wiederfinden. Aber China dessen Nützlichkeitsdenken vorzuwerfen, geht so an der Realität, klar gesagt, den Entwicklungsbedingungen dieses Landes vorbei wie der Vorwurf des Zentralismus an Russlands Integrationszwängen.

China taucht, gemessen an seiner mehrtausendjährigen Geschichte, heute aus einer daran gemessenen kurzen Periode des Vergessens, in der es als europäische Kolonie vegetierte, Schritt für Schritt wieder als wahrnehmbare Kraft an der Oberfläche des Weltgeschehens auf. Das waren die Befreiungskämpfe der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts und die darauf folgenden Revolution unter Mao Tse Tungs Führung, danach die weiteren Schritte unter Deng Xiaoping, jetzt unter Xj Jinping, um nur einige Stationen zu nennen. Das geschieht zwar mit gewaltiger Dynamik, aber ohne Eile, mit langem Atem. China hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen – zurückzugewinnen wäre angesichts seiner langen Geschichte und alten Bedeutung noch besser gesagt.

Anders gesagt, die Weltordnung, in die sich China heute hineinbewegt, ist nicht die seine, aber es ist der Raum in den hinein China seine Steine setzt. Auflösen des Ost-West-Gegensatzes ist dabei Chinas Losung, die seine Vertreter auch auf der Münchner Konferenz vorbrachten. Die Regeln, nach denen China dabei vorgeht, sind andere als die, welche für Russland gelten. Sie sind nicht am Schachspiel orientiert. China folgt seiner eigenen Tradition – konkret: dem Weiqi-Spiel, im Westen besser bekannt unter dem japanischen Namen GO.

GO ist ein Brettspiel, auf dem durch Setzen von Steinen, die alle die gleiche Form und Wertigkeit haben, Bewegungen der Landnahme durch Einkreisung abgegrenzter Felder markiert werden. Abwechselnd setzen die Spieler ihre Steine zur Kennzeichnung ihrer eigenen Raumnahme auf vorgezeichnete Kreuzpunkte eines aus 19 mal 19 Linien gebildeten Gitters. Das Spiel kennt nur wenige Grundregeln, etwa wann ein Raum als besetzt gilt oder wann der Gegner die darin befindlichen  Steine als Gefangene abgeben muss. Beim GO geht es nicht darum, einen Gegner in offener Feldschlacht nach festgelegten Regeln zu schlagen, um schließlich den König schachmatt zu setzen.

GO-Strategie, mit der die kleinen Spielsteinchen Stein für Stein im Wechsel mit dem Gegenüber auf das Brett gesetzt werden, ist eher dem Verlauf zu vergleichen, den Wasser auf einer ebenen Fläche für sich sucht: wohin es kommt, dahin kommt es, aber es ist keineswegs immer absehbar, wohin es kommt. Es gilt seinem Lauf flexibel zu folgen. Für die GO-Partie gibt es keinen vorherbestimmten Ausgang. Das Spiel endet erst, wenn das Feld so besetzt ist, dass einer der Spieler keinen Sinn mehr darin sieht, weitere Steine zu setzen, weil jeder Stein, den er noch setzen würde, zu einem Gefangenen seines Gegenspielers würde und damit dessen Punktzahl erhöhen würde. Oder das Spiel endet, wenn alle Steine eines Spielers trotz möglichen Gefangenenaustausches gesetzt sind. Gewonnen hat schließlich derjenige, der am meisten freien Raum so umbauen konnte, dass der Gegner darin nicht mehr setzen kann, ohne sich selbst zum Gefangenen zu machen. Umbaute Stellpunkte und Zahl der Gefangenen zusammen ergeben das Resultat, aus dem Sieger und Verlierer ermittelt werden.

Mehr zum Charakter des GO-Spiels kann man mit Gewinn in einer Veröffentlichung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger lesen.[4] Ausgerechnet! wäre dem hinzuzufügen.

Es liegt in der Natur dieses Spiels unvorhersehbar, flexibel und lang andauernd  zu sein, so wie auch die chinesische Politik nicht auf schnelle Eroberungen, sondern auf langandauernde Durchdringung des asiatischen, des eurasischen und möglicherweise auch des globalen Raumes angelegt ist. Es gibt keinen Eroberungsplan – es gibt nur ein Ziel, das Xi Jinping für die heutige chinesische Politik so formuliert hat: 2049 soll China, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, weltweit die größte Industrienation sein.

Auf dem Weg dieser globalen GO-Partie liegt keine geplante äußere Aggression, nur – dies allerdings ja! – die schrittweise, allmähliche Durchdringung der Welt mit chinesischem Denken, konkret dem „Xi-Jinping-Denken“[5] und weltweiter chinesischer Wirtschaftsmacht einschließlich der Formierung der eigenen Bevölkerung für dieses Denken. Beitritte zu internationalen Organisationen, länderübergreifende Bündniskonstellationen wie die Shanghai Kooperation, die Kooperation mit der von Russland geführten Eurasischen Union, Beitritte zur WTO, zu globalen und regionalen Atomsperrabkommen und anderen Verträgen, sind Schritte, die immer dann gesetzt werden, wenn das aktuelle Bild des Spielfeldes eine neue Setzung der Steine ermöglicht oder verlangt.

In München war diese situationsangepasste Politik beim Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi zu beobachten, der dort um ausländische Hilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus warb – eine vor dem Auftreten des Virus für Chinas Partei nicht vorstellbare Situation. Jetzt wird das notwendige neue Steinchen gesetzt. Mit weiteren  Steinchen kann dieses Bild, wenn nötig, einer neuen Wirklichkeit angepasst werden.

Wer davon allerdings eine schnelle oder überhaupt eine Öffnung für westlichen Liberalismus erhofft, dürfte sich täuschen. Vorerst lässt China Kritiken an seiner inneren Verfassung noch an sich abprallen. Dafür müsste sich das Spiel noch sehr viel weiter entwickeln. Aber keiner der Mitspieler weiß bisher, wie dessen weiterer Verlauf sein wird.

Die einzige Kraft, die das GO-Spiel bisher noch übertrumpfen konnte, ist der von ‚künstlicher Intelligenz‘ betriebene Computer AlphGo, der im März 2016 den koreanischen Großmeister Lee Sedol besiegte.[6] Diese Entwicklung lässt apokalyptische Ängste aufkommen. Aber mit Ausführungen dazu würde jetzt ein anderes Thema eröffnet, das auch Schach und Poker, von dem gleich die Rede sein wird, und vielleicht  noch weitere Spiele beträfe. Das soll hier jetzt unterbleiben.

Mit Poker gegen alle

Kommen wir stattdessen noch zur Charakterisierung der USA: Sie erteilen der Internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ja! Die Kritik ist klar. Man möchte ihr zustimmen. Aber im Vergleich zu den Kritiken, die Steinmeier an den Russen und an den Chinesen übt, steht diese Kritik – gelinde gesagt und wie vorne schon angedeutet – auf dem Kopf: Die USA erteilen ja nicht nur eine freundliche Absage an ihre Freunde und Nachbarn, sie sind es, die die internationale Gemeinschaft – von der UNO bis zur WTO und zur Umweltpolitik – bewusst lähmen, Vertragsnetze zerstören, weltweit Kriege provozieren, per Regimechange in die Souveränität anderer Staaten einbrechen usw. Selbst die NATO ist nicht sicher, ob sie von Trump nicht bei Gelegenheit aufs Altenteil geschickt wird. Jede/r muss jederzeit mit unvorhersehbaren Ansagen von Trumps Twitter-Account rechnen. Dieses Bild einer schwächelnden Weltmacht, die unberechenbar um sich schlägt, konnte der US-Außenminister Mike Pompejo auch mit seiner Erklärung, alles sei in Ordnung: „Der Westen siegt, wir siegen zusammen“, die er als Antwort auf Steinmeiers Einführungsrede abgab, nicht vom Tisch wischen.[7]

Aber auch das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Dazu ist schon genug gesagt worden. Die Weltmedien sind täglich voll davon.

Wichtig aber über all das hinaus ist noch festzuhalten, nach welchem Muster diese Politik erfolgt, die in Trumps Twitter-Einsätzen heute zur höchsten Blüte kommt: Sie folgt den Regeln des Poker, dem beliebtesten Kartenspiel des amerikanischen Westens, das in keinem ‚klassischen‘ Western fehlen durfte: Reizen und Bluffen mit dem Ziel, den Gegner über den Tisch zu ziehen, wenn nötig, kurz mal eben auch mit dem Revolver nachzuhelfen.

Wie von Steinmeier richtig bemerkt, trifft dieses Vorgehen auch Freunde und Nachbarn, aber eben nicht nur, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, die sich von der Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA und dem ihm zur Verfügung stehenden Militärapparat bedroht sieht.

Europa

Wenn der deutsche Präsident nun am Schluss seines Vortrages die Frage stellt, nach welchen Regeln Deutschland als Mittelkraft Europas in Zukunft spielen könne, um seiner historischen Verantwortung für die  Erhaltung dessen, was er das „Projekt Europa“ nennt, gerecht zu werden, wenn es um die von ihm geforderte „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ geht, dann wäre ihm zunächst wohl anzuraten, sich dem Schachspiel zuzuwenden, dessen Regeln ihm und uns Europäern aus der europäischen Geschichte am nächsten liegen dürfte. Weder GO noch Poker haben in Europa, speziell in Deutschland, das Steinmeier zur Verantwortung für die Erhaltung Europas aufruft, eine kulturelle Basis, sehr wohl aber die Tradition des Schach.

Sich dem Schach zuzuwenden, hieße aber sich Russland zuzuwenden, statt gegen Russland weiter zu trommeln. Europa, speziell Deutschland und Russland sind einander in ihrer wechselvollen Geschichte, vor allem in der Gegenwart zweifellos näher verbunden als mit China oder den USA. Russland und Europa, speziell Deutschland bilden zusammen den Kern Eurasiens, auch wenn ein Teil Russlands nach Asien hineinragt und Teile Europas nach der Abtrennung Englands von der EU heute mehr mit den USA als mit den europäischen Zentren verbunden sind.

Um es zugespitzt zu sagen: Deutschland und Russland, Berlin und Moskau bilden die zwei Mittelpunkte einer Ellipse, deren beide Teile nur miteinander, nicht ohne- und nicht gegeneinander in förderlicher Art zukunftsweisend wirken können.

Dies alles heißt nicht, dass Deutschland und Russland sich zu einer deutsch-russischen Achse verbinden sollten, die andere Spieler ausschließt. Die Regeln des GO und Poker sollten russischen wie deutschen und mit ihnen europäischen Politikern und Politikerinnen geläufig sein, ja, sie müssen sie bewusst studieren, um mit China und den USA im fruchtbaren Dialog leben zu können, statt unversehens von China unterlaufen und von den USA weiter über den Tisch gezogen zu werden.

Aber im freundschaftlichen Bund miteinander hätten Russland und Deutschland die Kraft Eurasien und damit den Globus zu stabilisieren, denn nach wie vor kann man in Abwandlung des Diktums von Halford Mackinder[8] formulieren, dass, wer Eurasien stabilisiert, die Welt stabilisiert. Daran hat sich auch nach dem Tod Sbigniew Brzezinskis[9], der Mackinders Diktum für die Weltherrschaft der USA aktualisierte, noch nichts geändert – außer dass die USA immer weniger in der Lage sind, Eurasien zu kolonisieren.

Diese Erkenntnis schimmert dann doch bei aller Abhängigkeit von den USA, Befangenheit gegenüber Russland und Ratlosigkeit, was denn nun die Rolle Deutschlands und der EU in dem neuen Spiel der Mächte sein könnte, aus Steinmeiers Rede hervor, wenn er am Ende trotz aller Kritik wie aus dem Nichts zu der überraschenden Aufforderung kommt:

„Mit einer zunehmenden Entfremdung  von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, besseres Verhältnis der EU  zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken  über unser künftiges Verhältnis  zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.“

Ja, kann man dazu nur sagen. Das brauchen wir. Auch zu den Bedingungen, die er genannt hat. Aber dafür müsste die Maske der „Demut“ abgesetzt werden, unter der Deutschland nur in zweiter Reihe nach neuer „Verantwortung“ schielt, und durch eine selbstbewusste eigene Friedensinitiative zusammen mit Russland und einer Koalition der Friedenswilligen abgelöst werden.

Noch interessanter wäre allerdings die Entwicklung von Regeln, die über die ewige Wiederholung von Kampfspielen, seien es nun die des Schachs, des Go oder des Poker – in ein bisher noch nicht entwickeltes Feld hineinführen könnten, auf dem es nicht mehr darum geht, sich gegenseitig zu besiegen, sondern die so bitter beklagte Konkurrenz durch Kooperation auf Basis gegenseitiger Hilfe zu überwinden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Alle in diesem Text verwendeten Zitate von Walter Steinmeier sind nachzulesen unter:      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

[2] https://de.chessbase.com/post/russland-fuehrt-schach-als-pflichtfach-in-allen-schulen-ein

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte (zu beziehen über den Autor)

[4] Henry Kissinger, China zwischen Tradition und Herausforderung, Bertelsmann, 2011

[5] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-xi-jinping-denken-bedeutet-15261795.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/computer-bringt-sich-selbst-go-bei-und-wird-weltklasse-15253783.html

[7] Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Sicherheitskonferenz

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

[9] Zbigniew Brzezinski, Die einige Weltmacht, Fischer tb, 1999,

außerdem unter dem Stichwort ‚Brzezinski‘ auf www.kai-ehlers.de




EU muss sich nach München neu erfinden

[Alexander Rahr] Das Fazit der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet: die USA kämpfen rücksichtslos um den Erhalt ihres globalen Machtmonopols und Status der einzigen Weltordnungsmacht. Die EU-Europäer klammern sich verzweifelt an die mit jedem Jahr weiter schwindende Idee der liberalen Werteordnung unter westlicher Führung. China und Russland genießen ihre Machtrollen, sind aber noch zu schwach, der neuen Weltordnung ihren alleinigen Stempel aufzudrücken.

Die EU beklagt das Fehlen eines Multilateralismus. Aber was versteht die EU darunter: die alleinige Macht des Westens? Russen und Chinesen beklagen, dass die EU nur auf die Wertschätzung seitens Amerikas hofft, selbst aber mit Russland und China keine Gestaltung der neuen Weltordnung möchte.

Derweilen fordern die USA von Deutschland und anderen Europäern, gnadenlos Russland und China als Gegner zu ächten und jegliche Technologie- und Gasgeschäfte mit ihnen zu unterbinden. Der amerikanische Außenminister Pompeo sprach vom dauerhaften Sieg des Westens, meinte aber nur „America first“.

Die Hilflosigkeit der EU mündet darin, dass sie ihre Gestaltungsrolle in der Weltpolitik immer weiter verliert. Steinmeier, Kramp-Karrenbauer, Maas – sie alle klagten und klagten. Doch die EU ist heute militärisch schwach, inzwischen auch wirtschaftlich angeschlagen und durch innere Konflikte geschwächt, ihr fehlt – trotz permanenter Aufrufe seitens des französischen Präsidenten Macron – der Wille, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.

Macron hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, die EU aufzuwecken. Ihm schwebt eine neue europäische Architektur vor, die auch Russland mit einschließt. Doch die anderen EU Staaten folgen ihm nicht, sie fürchten bei einer Annäherung an Russland die Schwächung der transatlantischen Gemeinschaft und den Ausverkauf ihrer geliebten liberalen Werte.

Den liberalen europäischen Führungseliten, den mächtigen Medien und der Geschäftswelt fehlt die Vorstellungskraft, sich von Amerika zu emanzipieren. Damit offenbart sich, wie es um die Souveränität der EU in den Nachkriegsjahren und den 30 Jahren nach der Wende tatsächlich bestellt ist.

Noch ist der Handlungsdruck für die EU nicht stark genug. Die transatlantische Nabelschau einer westlichen Elite auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die davon überzeugt ist, dass sie nicht dem Untergang geweiht ist, erinnert Außenstehende an die warnenden Worte des verstorbenen Außenministers Westerwelle von der spätrömischen Dekadenz.

Frankreich und Deutschland sollten schleunigst eine informelle Arbeitsgruppe gründen, die das Konzept einer künftigen europäischen Architektur erarbeitet. Voraussetzung ist, dass die Gruppe nicht von transatlantisch geprägten Think Tanks oder Vertretern von Soros-Stiftungen dominiert wird. Nach einem regen Austausch mit Russen, Britten und Mittelosteuropäern würden die Ergebnisse dann den Staatschefs zur weiteren Verwendung vorgelegt werden.

Die Zeit drängt: die EU muss lernen, über ihren geistigen Tellerrand zu blicken, auch wenn sie in ihrer derzeitigen Fixierung auf eine liberale Werteorientierung Abstriche machen muss.