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Kategorie: Politik - russland.NEWS - russland.TV

Tod Baghdadi’s – Sieg der Gerechtigkeit?

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg




Russlands Ranking hat sich verbessert, aber Investoren haben es nicht gemerkt

Russland ist im Doing Business Ranking der Weltbank um drei Positionen auf den 28. Platz vorgerückt. Damit zog es zum ersten Mal in die Top 30 der Länder mit dem besten Investitionsklima für Unternehmen ein. Insgesamt bewertet die Weltbank 190 Länder. Neuseeland, Singapur und Hongkong führen die Rangliste an.




Syrien – Strudel der Stabilität

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksbefreiungskräfte der Kurden haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird.

Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobane, dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

Besondere Schärfe bekommt diese Position durch die Erklärung, dass die Verantwortung für die inhaftierten Mitglieder des „Islamischen Staates“ („IS“) auch in Zukunft bei niemand anderem als bei den Kräften der Selbstverwaltung liegen dürfe.

Hinter einer solchen Erklärung kann zweierlei stehen: zum einen die mehr als berechtigte Sorge für das eigene Wohl, insofern die kurdischen Kämpfer und Kämpferinnen und ihre Verbündeten mit über 10.000 Gefallenen und doppelt so vielen Verwundeten nicht nur die waren, die die Hauptlast des Kampfes gegen den „IS“ trugen, sondern auch die Ersten wären, die von einem Widererstarken des „IS“ betroffen wären.

Zum Zweiten steht hinter der Erklärung der versteckte Hinweis, dass ohne sie der „IS“ auch in Zukunft nicht zu bewältigen sein werde. Diese Tatsache ist vielleicht das einzige Pfund, mit dem die Kurden und ihre Partner von Rojava zur Zeit wuchern können, wenigstens so lange die westlichen Staaten davor zurückscheuen, ihre Islamisten zurückzuführen, um sie dort vor Gericht zu stellen.

Offen ist darüber hinaus auch, welche Haltung die aus der Selbstverwaltung kommenden Menschen – Männer, wie insbesondere die Frauen – gegenüber dem geplanten Verfassungskonvent des syrischen Staates einzunehmen bereit sind. Werden sie bereit sein  sich entgegen ihren Vorstellungen eines „demokratischen Konföderalismus“ den Vorgaben des syrischen Nationalstaates unterzuordnen?

Anders gefragt, wird Baschar al-Assad bereit sein, solche kritischen Vorstellungen wie die Abdullah Öcalans, die auf einer grundsätzlichen Kritik des Nationalstaats basieren[2],  in die Verhandlungen zum  Verfassungskonvent zu integrieren? Wenn nicht, dann entstehen hier neue, nicht absehbare Konfliktpotentiale, von denen nicht sicher ist, ob und wie sie sich friedlich lösen lassen werden.

Hinzu kommt, dass Erdogan zwar erklären lässt, die Türkei beabsichtige keine ethnischen ‚Säuberungen‘ in dem „Sicherheitsgürtel“ durchzuführen. Tatsache ist aber, dass die im Zuge der Invasion erfolgten Vertreibungen und die erklärte Absicht Erdogans, in dem Streifen syrische Flüchtlinge ansiedeln zu wollen, bereits solche Bevölkerungsbewegungen in Gang gesetzt haben und weiter setzen werden – wenn Russland das nicht verhindert. Aber wird Russland es verhindern? Und ist es dazu in der Lage?

Aufgeschreckter Westen

Störungen resultieren auch aus der Panik des „westlichen“ Lagers, in dem angesichts des aktuellen Agierens der Russen im syrischen Raum die Erkenntnis reift, dass Russland trotz aller Versuche seiner Eingrenzung, inzwischen als Großmacht nicht mehr zu übergehen ist.

Anders ist eine solche Luftnummer wie die der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu erklären, wenn sie vorschlägt die „Sicherheitszone“ unter die Kontrolle deutscher, französischer und britischer Militärs zu bringen – nachdem Russland und die Türkei bereits Fakten geschaffen haben.

Nicht minder panisch mutet das Gezappel Donald Trumps an, der, nachdem er durch den  Rückzugsbefehl für die im Grenzbereich von Rojava stationierten US-Truppen die türkische Offensive erst ermöglicht hat, nach der Einrichtung der Zone wieder Panzer zum Schutz von Ölquellen im Nordosten Syriens aus dem IRAK anrollen lassen will. Zugleich will er noch in neue „Gespräche“ mit den kurdischen Kräften eintreten, die er soeben durch seinen Rückzug düpiert und fallengelassen hatte.

Aus dem „tiefen Staat“ der EU, namentlich aus Ost-Europa, werden sogar Stimmen laut, die das von Kram-Karrenbauer vorübergehend angedachte UN-Mandat für die Schutzzone ablehnen, weil dies, da es ohne Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat nicht möglich wäre, zur Aufwertung Russlands als Bündnispartner führen könne.[3]

Prüfung für Russland

Generell stellt sich die Frage, wie Russland sich seiner Herausforderung als Schutzmacht in Zukunft stellen will – nur auf der Ebene des strategischen Patts herrschender Kräfte, auf der jedes Streben nach Autonomie als „Separatismus“ unterdrückt wird, oder in der Tradition des Anti-Kolonialismus der Sowjetzeit – wie Putin es in bei dem soeben in Sotschi durchgeführten Afrikagipfel andeutete?[4]

Sich dieser anti-kolonialen Tradition Russlands, genauer der sowjetischen Vergangenheit Russlands zu stellen hieße, Befreiungsbewegungen und Kämpfe um die Erringung des Rechtes auf Selbstbestimmung und Autonomie zu unterstützen, sie zumindest zu schützen, auf jeden Fall sie nicht zu unterdrücken. Wird Russland zu einer solchen Politik in Syrien bereit sein?

Wenn nicht, das heißt, sollte Russland einer Unterdrückung der Selbstverwaltung Rojavas durch den Syrischen Staat tatenlos zuschauen, oder sie gar aktiv mit betreiben, dann schaffte es damit ein Protestpotential, aus dem neue Unruhen entstünden, an denen von außen nach bekannter Manier angeknüpft werden könnte. Man kann nur hoffen, dass Russlands Wachsamkeit ausreicht, um  nicht in diese Falle zu gehen.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

[1] https://anfdeutsch.com/frauen/qsd-aeussern-bedenken-zu-russisch-tuerkischem-abkommen-14895

[2] Siehe dazu: „Demokratischer Konföderalismus“  von Abdullah Öcalan

[3] FAZ, 26.10.2019

[4] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_86670330/afrika-gipfel-in-russland-wladimir-putin-bietet-geld-und-waffen.html




Was Putin denkt

[Rahr, Alexander] Als Boris Jelzin vor zwanzig Jahren Vladimir Putin zum Nachfolger erkor, fragte sich die erstaunte Weltöffentlichkeit: Who is Mr. Putin? Heute könnte die Antwort auf diese Frage widersprüchlicher nicht sein. Für die einen ist Putin ein machthungriger Autokrat, der Menschenrechte mit Füssen tritt und das Sowjetimperium wieder auferstehen lassen will. Für die anderen ist er ein kluger und weitsichtiger Politiker, der Russland vor einem erneuten Zerfall gerettet hat, sein Land nach innen stabilisiert und außenpolitisch wieder in die erste Liga der Großmächte zurückgeführt hat.

Die Zeitschrift „Forbes“ erkor Putin zum mächtigsten Politiker. Der „Spiegel“ sieht in ihm indessen nur den „Halbstarken“, dessen Macht alleine vom hohen Ölpreis abhängt. In liberalen westlichen Kreisen ist Putin eine Reizfigur, in manchen wertekonservativen Kreisen des Westens erntet er  inzwischen Lob. Ein rechtskonservativer US-Politiker sagte kürzlich, Putin sei „einer von uns“. Der begnadigte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski meint, dass Putin liberaler denkt als 80 Prozent seiner Landsleute. Im Valdai Klub 2013 versuchte Putin sich als geistigen Anführer des „anderen Europa“ zu präsentieren. Russland sei nach dem Zerfall des Kommunismus zu seinen traditionellen Wurzeln zurückgekehrt, es würde die Zehn Gebote achten, aber die Postmodernität des Westens ablehnen. Europa sei neu gespalten – in eine konservative-christliche und eine ultraliberal-antichristliche Weltanschauung.

Putin ist ein Anhänger des Nobelpreisträgers Alexander Solschenizyn, von dem er sich vor dessen Tode so manchen politischen Rat holte. Anders als der andere berühmte Regimekritiker, Andrei Sacharow, für den Freiheit und Menschenrechte immer im Vordergrund standen, hatte sich Solschenizyn stets für die Abschaffung des Kommunismus, aber für eine starke nationale Idee in Russland eingesetzt. Putin erinnert in seinem Denken an die Zaren des 19. Jahrhunderts, die zwar eine vorsichtige Europäisierung in Russland betrieben, die freiheitlichen und humanistischen Ideen der Französischen Revolution jedoch bekämpften.

In seiner ersten Amtszeit folgte Putin einem liberalen Wirtschaftskurs. Damals wurde das Eigentum in Russland vollständig legalisiert und die Basis für die heutige konsumintensive Wirtschaft gelegt. Die „strategischen“ Wirtschaftszweige, wie der Energie – und der Militärsektor, schloss er allerdings von der Privatisierung aus. Putin hat sich als sozial-orientierter Politiker hervorgetan – Dank der verdienten Petro-Dollars konnte er ein funktionierendes Sozialsystem errichten, die Armutsgrenze drastisch senken und einen Mittelstand fördern, der bald westliche Lebensstandards erreichen wird. Mit der Korruption im Land ist er allerdings nicht fertiggeworden. Er erkauft sich die Loyalität seiner Mitarbeiter, indem er sie reich werden lässt.

Als der Mittelstand nach dem fingierten Machtwechsel von Dmitri Medwedew zurück zu Putin das Land mit politischen Protesten überzog, zeigte sich Putin beleidigt: „Ich habe euch den Wohlstand gegeben und ihr rebelliert gegen mich.“ Putin identifizierte sich selbst mit dem Staat und zeigt kein Verständnis für die Wünsche der aufkeimenden Zivilgesellschaft. Es gibt keinen Dialog mit seinen Kritikern.

Ein enger Vertrauter Putins erzählt, der Kremlchef habe sich vollständig auf das Projekt Eurasische Union kapriziert. Putin sehe die Chance, in die Geschichte als „Wiederaufsammler“ russischer Erde einzugehen. Obwohl Putin dies niemals öffentlich sagen würde, scheint er Länder wie die Ukraine und Belarus genauso zu sehen, wie Westdeutsche im Kalten Krieg die DDR. Die künstliche Teilung Russlands müsste irgendwann einmal in der Geschichte rückgängig gemacht werden. Diese Sichtweise entspricht dem des Großteils seiner Landsleute.

Die Eurasische Union soll, wenn es nach Putin geht, kein Gegenprojekt zur Europäischen Union sein. Im Gegenteil, er sieht die Eurasische Union als osteuropäisches Integrationsprojekt für solche Staaten, die nicht Mitglieder der EU werden können. Die Eurasische Union will er später mit der EU, über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone, zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok verflechten. Die EU sieht Putin auf schwierigem Wege. Sie habe große Teile ihrer Industrie und Produktionsstätten auf andere Kontinente verlagert, habe kein eigenes Rohstoffpotenzial und sei mit der Rettung der Euro-Zone und der Migrationskrise überlastet. Er ist sich ziemlich sicher, dass die Europäer, angesichts der großen gemeinsamen Herausforderungen. vor denen Ost und West stehen, keine andere Alternative haben, als sich irgendwann einmal mit Russland zu verbünden.

Nach seinem Machtantritt im Jahre 2000 machte Putin der EU das Angebot, Energie und Rohstoffe gegen Technologie und Investitionskapital einzutauschen. Als die EU neben Technik und Maschinen auch westliche liberale Werte nach Russland transferieren wollte, verlor Putin die Lust auf eine solche Allianz. Die westliche Zivilgesellschaft ignoriert er und legt sich mit westlichen gesellschaftlichen Lobbygruppen an. Putin versteht nicht, dass NGOs und Menschenrechtsorganisationen heute integraler Bestandteil westlicher Gesellschaften sind, von den internationalen Medien geachtet und von der Politik eingeschlossen.

Mit den USA will Putin nur auf gleicher Augenhöhe agieren. Solange die USA sein Land jedoch wie einen Verlierer des Kalten Krieges behandeln, wird sich zwischen Moskau und Washington kaum eine strategische Partnerschaft entwickeln. Der Westen mag es als irrational empfinden, wenn Putin davon spricht, dem Westen den Rücken zuzukehren und Russland in Asien zu verankern. Fakt ist aber, dass Putin sich in den vergangenen Jahren mit China und ASEAN institutionell vernetzt hat, während sich die institutionelle Anbindung Russlands an Europa, unter anderem wegen der langsamen Visaliberalisierung, immer weiter löst.

Deutschland spielt im außenpolitischen Denken Putins eine übergeordnete Rolle. Während Putin über das fehlende strategische Denken anderer EU-Politiker spöttelt, sieht er in Deutschland einen Anwalt für die eigene Westpolitik. Nicht umsonst hat Putin seine wichtigsten außenpolitischen Reden auf deutschem Boden gehalten und sonstige Signale ausgeschickt. Eine Verbesserung des persönlichen Verhältnisses zu Berlin ist ihm, so wird in Moskau immer wieder gesagt, äußerst wichtig.




Modell Syrien – hoffen auf Putin?

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es gerade her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im nahen und fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es ein „Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, so Putin, also Russlands, des Iran, der Türkei „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ gegen ihn zugleich als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vacuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des ‚Schiitischen Halbmondes‘ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkerer Bedrohung seines Erzfeindes Iran. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden.  Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ein Bauernopfer im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1905308/tuerkische-offensive-in-syrien-hoffen-auf-putin

[2] Alle folgenden Zitate aus Putins Rede unter:  http://en.kremlin.ru/events/president/news/61719




Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1979,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest nicht zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern, das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nützte vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme entstanden außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten – und jetzt ebenso problemlos für solche Zwecke umgerüstet werden können, wenn das für opportun gehalten wird. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen vom Kaspischen Meer aus mit Reichweiten über 1500 Kilometern.[8] Alles während der hohen Zeit des Krieges in Syrien.

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, was jetzt folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.

In dieser Situation ist die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, gefolgt von der Ablehnung des russischen Vorschlags für ein breiter gestreutes Moratorium, das auch die anderen Atommächte, vor allem China mit einschließen würde, nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, das heißt,  der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre angeschlagene Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Zwei langfristige Ziele der US-Politik und der an sie gebundenen „nordatlantischen Allianz“ werden in diesem Lichte erkennbar:

– den Schutzraum Schutzraumes Europa so aufzulösen, dass die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung gebracht und damit beide geschwächt werden können. Damit hätten die USA sich dann gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

– zum anderen bekämen die USA und NATO die Hände frei für den Aufbau eines Bedrohungspotentials unterhalb der Schwelle von Langstreckeneinsätzen als Option gegen die „Newcomer“ im asiatischen Raum, insonderheit China.  Die Aktualität dieser Option machte NATO-Sekretär Stoltenberg durch seine demonstrativen Reisen nach Asien und Australien im Verlauf dieses Jahres mehr als deutlich[10], von den Reisen Trumps in die Region ganz zu schweigen.

Diese Konstellation lässt die Motive für den russischen Vorschlag für ein Moratorium deutlich hervortreten. Sie sind alles andere als Ausdruck Stärke oder gar Aggression, sind vielmehr von der Sorge getrieben, zwischen den entstehenden Blöcken zerrieben zu werden. Man erinnere sich an Putins Worte zum letzten G20-Treffen, mit denen die Schaffung von Regeln als wichtigstes Aufgabe des Treffens bezeichnete.[11] Ein Zusammengehen mit Europa, statt sich gegen Europa noch in die Konfrontation treiben zu lassen, ist für Russlands von strategischem Überlebensinteresse. Und nichts anderes gilt, mit politischer Vernunft betrachtet, auch für Europa, konkret die EU: Nur in freundschaftlicher Kooperation mit Russland kann eine fatale Blockbildung nach der Art: hier die Atlantiker, dort die Chinesen plus einem in die einseitige Bündnispartnerschaft mit China gedrängten Russland verhindert werden.

Und das könnte bei klarem Verstand und gutem Willen in den Reihen der europäischen Politiker und Politikerinnen der minimale Inhalt des Moratoriums werden, wenn zurzeit schon keine globale Einigung zur Ächtung von Mittelstreckenwaffen zustande kommen kann:

  • Die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Entwicklung eines bilateralen Rüstungskontrollvertrages zwischen Russland und der Europäischen Union, unabhängig von den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen. Darüber hinaus könnte dieser Vertrag als Ausgangsbasis für die Einbeziehung weiterer Länder dienen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn die EU Abstand nimmt von der selbstmörderischen Feinerklärung gegenüber Russland, in die sie sich in Abhängigkeit zur US-Politik in den letzten Jahren hat treiben lassen. Eine solche Einsicht und Bereitschaft zu befördern, muss sich selbstverständlich auch eine aktive Friedensbewegung zur Aufgabe machen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3][3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10] https://taz.de/Nato-unterzeichnet-Abkommen/!5616601/

[11] http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

 




Ökologie eint EU und Russland

Die ständig wachsende ökologische Bewegung in Deutschland, unterstützt von breiten Bevölkerungsschichten des Landes, hat die sich gerade neu formierende Friedensbewegung verdrängt und die neue linke Sozialgerechtigkeitsbewegung „Aufstehen“ völlig marginalisiert. Die Deutschen interessieren sich mehr für die Rettung des Planeten vor der Erderwärmung, als für Abrüstung. Die Menschen in Deutschland sind für grüne Themen übersensibilisiert, der atomaren Kriegsgefahr, die noch nie so groß war wie heute, schenkt hier keiner die notwendige Bedeutung.

Deutschland und die EU scheinen den Ernst der Lage, wenn Machtpolitik die internationalen Beziehungen dominieren und Abrüstungsabkommen zusammenbrechen, nicht zu begreifen. Politiker lassen sich von den Forderungen der Fridays-for-future Massendemonstrationen vor sich her treiben. Proteste, beziehungsweise politische Diskussionen über die Frage einer atomfreien Welt – die viel dringlicher erscheint als Klimapolitik – gibt es nicht. Sollte es zur Stationierung neuer Atomraketen weltweit kommen, sinkt die Schwelle zum Atomkrieg in beängstigender Weise.

Deutschland und die EU müssen aufwachen. Der alte Ost-Westkonflikt ist Vergangenheit, die Konfrontation NATO/EU versus Russland – sekundär. Europa steht am Rande einer globalen amerikanisch-chinesischen Konfrontation, die einen zweiten Kalten Krieg mit allen daraus folgenden Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Der europäische Kontinent muss sich wieder konsolidieren. Ein gemeinsames Vorgehen EU-Russland ist alternativlos. Beide Seiten brauchen ein übergeordnetes Thema, eine gemeinsame Bedrohung von außen, die den Kontinent auf neuer, zeitgemäßer Ebene eint. Wenn Friedenspolitik die Seiten nicht eint, dann kann es nur eine globale ökologische Agenda.

Russland und die EU müssen einen Gipfel organisieren, wo man sich rasch auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Sinne einer grünen Allianz einigt. Die EU und Russland können hier ihre geopolitischen Ambitionen und den kontroversen Wertekonflikt zur Seite schieben und sich auf die wirklich wichtigen Ziele, die Europa bewegen, konzentrieren.

Was in der aktuellen deutschen Ökodebatte vergessen wird, ist, dass Deutschland alleine die Pariser Klimaziele nicht erreichen kann. Die deutsche Außenpolitik muss sich von ihrem normativen Wertedenken trennen. Stattdessen müssen andere Großmächte, allen voran Russland, für eine globale Umwelt-Allianz gewonnen werden.

Russland, das territorial größte Land der Erde, ist entscheidend für die globale Klimarettung. Hier können Aufforstungsmaßnahmen zur Absenkung des CO2 Gehalts in der Atmosphäre fruchten. Deutschland und Russland können gemeinsam Wasserstoffgewinnung (aus Erdgas) betreiben. Russland benötigt dringend Moderne Abfallentsorgungsanlagen aus Deutschland. Russland besitzt das größte Süßwasserreservoir in Europa – eine Ware, die in der grünen Ökonomie an Bedeutung gewinnen.

Wenn man sich in ökologischen Fragen näherkommt, wichtige Verpflichtungen eingeht, Vertrauen wiedergewinnt, eine Wegkarte beschließt, werden die heutigen aktuellen Konflikte von der Tagesordnung verschwinden.

Welche politische Partei in Deutschland wird diese Vorschläge als erste aufnehmen?




Auf dem Weg zur neuen Allianz Russland-Westen

Russland und der Westen bleiben in wichtigen Fragen heillos zerstritten. Eine Einigung über solche existentiellen Fragen, wie eine Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur, gemeinsame Energiepolitik, Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion, gemeinsame europäische Geschichte – scheint derzeit nicht möglich.

Die Gründe für die tiefe Entfremdung sind vielfältig. Im Westen würde man sagen: die alleinige Schuld für den Konfliktzustand trägt Russland. Russland habe sich von der Demokratie entfernt und bedränge seine kleinen Nachbarstaaten. Russland sieht den Grund genau umgekehrt: in der NATO-Einkreisung russischen Territoriums und das westliche Ignorieren russischer nationaler Interessen.

Objektiv gesehen, streiten sich Westen und Russland wegen drei Aspekte. Erstens – die USA wollen um jeden Preis verhindern, dass Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zu einem Gegenspieler des Westens wird. Die USA sind auch nicht an einer Integration Russlands in Europa interessiert. Statt einem von Deutschland und Frankreich favorisierten Gesamteuropa von Lissabon bis Wladiwostok, forcieren die USA ein Europa von Vancouver bis Donezk, also eine Transatlantische Gemeinschaft mit Ausschluss Russlands.

Der zweite Aspekt ist die Spaltung Europas in zwei Russland-Lager, das eine positiv, das andere negativ. Die Länder des „alten Europa“, allen voran Deutschland und Frankreich, hatten sich mit Russland in den 1990er Jahren ausgesöhnt. Die erfolgreiche deutsche Wiedervereinigung 1990 sollte das Fundament für ein künftiges freies und friedliches Europa mit Russland bilden. In Osteuropa sieht es anders aus, dort haben sich die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten mit Russland noch nicht ausgesöhnt; im Gegenteil – seit dem NATO- und EU-Beitritt der osteuropäischen Länder herrscht zwischen ihnen und Russland ein Kalter Krieg.

Drittens, leben Europäer und Russen wieder in zwei unterschiedlichen Werte- sowie Gesellschaftssystemen. Der Westen – im liberalen, Russland – in einem national-traditionalistischen. Beide Seiten erheben aber ihren Anspruch auf Modellcharakter für Gesamteuropa.

Russland opponiert gegen eine US-Hegemonie in Europa, gegen die NATO-Osterweiterung bis ins postsowjetische Territorium, und gegen den westlichen Werte-Liberalismus. In allen drei Konfliktfeldern sieht Russland eine Attacke des Westens gegen Russland.

Der Westen sieht sich derweil als Sieger im Kalten Krieg. Russland ist in den Augen des Westens ein Verlierer dieses Krieges, hat nichts mehr zu melden und ist geopolitisch irrelevant. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der der Westen Abstriche am eigenen Weltbild machen und Russlands Interessen berücksichtigen müsste – scheint westlichen Eliten fremd. Russland hat zunächst diese Attitüde des Westens nicht verstanden, lange auszusitzen versucht und ist jetzt gewillt, seine Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Russland und der Westen benötigen dringend eine gemeinsame Aufgabe – vielleicht ein gemeinsames Feindbild und gemeinsame Herausforderungen, die man nur zusammen angehen könnte. Vor 20 Jahren schien der Kampf gegen den islamischen Terrorismus ein solches gemeinsames „Projekt“ zu sein. Eine internationale Allianz gegen den islamistischen Terror scheiterte aufgrund gravierender Interessensunterschiede und einer neuerliche Spaltung zwischen Russland und dem Westen im Nahen und Mittleren Osten.

Der Westen fürchtet sich vor einer neuen multipolaren Weltordnung, wo er die Macht mit Staaten wie China und Russland teilen muss. Russland aber akzeptiert die alte unipolare Weltordnung, die von den USA und der EU über 30Jahre lang bestimmt wurde, nicht mehr.

Jetzt tut sich eine Chance für eine globale Zusammenarbeit auf. Die EU befindet mitten in einer neuen Revolution – Umweltschutz, Klimaschutz, grüner Wirtschaft. In Deutschland wird die ökologische Bewegung, die die alte Friedensbewegung an Einfluss längst übertroffen hat, zu einer neuen universellen Weltanschauung. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Rettung des Planeten vor dem Untergang. Die Angst vor Atomwaffen ist der Angst vor einem ökologischen Supergau gewichen. Millionen von Menschen in Europa sind wie elektrisiert, leben in Angst. Eine neue Jeanne d´Arc, in der Figur der Greta Thunberg, führt die neue Weltrevolution an.

Die EU sollten Russland und China eine „Grüne Allianz“ zur Rettung der globalen Umwelt anbieten. Der Mehrwert der Zusammenarbeit in Umweltschutz-, Klima-, Energie-, Ressourcen- und Müllentsorgung wäre neues Vertrauen, Arbeitsteilung, neue globale Institutionen zur Durchsetzung der gemeinsamen Ziele. Dadurch würde man auch automatisch wieder zum fairen Welthandel und damit zur Friedenspolitik gelangen. Sanktionen würden abgeschafft, eine globale grüne Weltwirtschaft könnte gegen Mitte des Jahrhunderts entstehen. Mit vereinten Kräften würden die Alliierten ärmeren Ländern in Afrika und in Lateinamerika unter die Arme greifen. Universeller Umweltschutz wird immer wichtiger weil dringlicher, als globaler Handel.

Was spricht gegen diese Allianz?




Putin zwischen Trump und Xi Jinping – Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

[von Kai Ehlers] Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt  Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen  westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“[1] geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.

Die aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer, vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt,  verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.

Gewagte Thesen?

Diese Feststellungen klingen gewagt, drängen sich aber bei einem über die aktuellen Vorkommnisse hinausgehenden Blick auf die nachsowjetischen Bedingungen, die im globalen Rahmen wie auch in Russland selbst heute wirken, als unabweisbar auf.

Liberale Ideen, genauer gesagt, Versprechungen des Liberalismus tragen für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung nach den Erfahrungen, die sie im Verlauf des Systemwandels mit dem Import westlicher Werte machen musste, nicht mehr. Zu tief war die geistige und soziale Erniedrigung, in die man sich gestürzt fand. Ideologen wie Alexander Dugin[2] konnten vor diesem Hintergrund schon lange ihre Botschaft verkünden, dass die drei großen „Ismen“ des letzten Jahrhunderts, gemeint, nach dem Faschismus der Sozialismus und nach ihm auch der als vermeintlicher Sieger übriggebliebene Liberalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten und durch eine neue Idee einer “vierten Theorie“ ersetzt werden müssten. Dabei bleibt diffus, wohin diese vierte Theorie führen soll, wenn nicht einfach in die Restauration alter imperialer Herrlichkeit und eines kruden mystischen Nationalismus.

Hinzu kommt, dass die liberalen Werte auch im Westen nicht mehr tragen,  genauer, dass sie durch die tatsächliche Politik der herrschenden Eliten in weiten Kreisen der Weltbevölkerung desavouiert sind und zunehmend weiter desavouiert werden. Man denke an die aggressive Außenpolitik, welche die westliche Allianz gegen ihre Rivalen in Russland, in China und in anderen Teilen der Welt um die Erhaltung ihrer Vormachtstellung führt. Man denke an die „populistischen“ Protestbewegungen innerhalb dieser Länder, an die neuen nationalistischen Tendenzen in der Europäischen Union, an den antiliberalen  Siegeszug Donald Trumps in den USA und – auf hohem ideologischen Niveau – an den bemerkenswerten neuerdings entstandenen Medienhype um den israelischen Autor Yuval Noa Harari[3], dessen Kritik des Liberalismus exakt dem gleichen Muster der Reihung vom Faschismus über den Sozialismus zum  Liberalismus folgt wie Alexander Dugins Botschaft vom Ende der bisherigen Geschichte. Hararis Arbeiten wurden in vierzig Sprachen übersetzt. Seit Erscheinen seiner Bücher füllt er weltweit die Säle. Dieses Echo spricht für sich, auch wenn Harari im Gegensatz zu Dugin sich eine Erneuerung des Liberalismus wünscht, irgendwie.

Die Kritik des Liberalismus in seiner abgewirtschafteten Form des globalisierten Neo-Liberalismus und imperialer Globalisierung ist keine russische Spezialität, sondern eine globale – mit Trump als Zertrümmerer dieser nachsowjetischen Globalordnung, mit China als strategisch aktivem Botschafter eines neuen Kollektivismus mit globalem Anspruch im Gegenzug. Beides ist der russischen Bevölkerung in ihrer jetzigen, nachsowjetischen Verfassung gleichermaßen fremd. Revolutionäre Impulse jedoch,  die diese Verhältnisse aufbrechen könnten, sind in Russland vor dem Hintergrund von dessen revolutionsgesättigten Geschichte bis auf weiteres nicht zu erwarten. Es sei denn es geschähe ein Wunder von kosmischen Ausmaßen, was natürlich nie auszuschließen ist.

Putin: Bewahrer

In dieser Situation, also unter den Bedingungen des Zerfalls der real existierenden globalen ‚liberalen‘ Ordnung spielt Putin heute die Rolle des konservativen Bewahrers eben dieser Ordnung  Das galt zunächst innenpolitisch, indem er die Krise im Lande in einen Prozess der  autoritären Modernisierung überführte, der in seinen Grundzügen den Vorgaben des westlichen Neo-liberalismus folgte. Auf der Grundlage der Wiederherstellung russischer Staatlichkeit, der den  traditionellen russischen Zentralismus mit Elementen westlicher Verfassungsdemokratie zusammenführte, konnte er sich auf der Mitte seiner Amtszeit in die Rolle des internationalen Krisenmanagers begeben, hinter dem sich die Kräfte einfanden, die sich durch den Verfall der US-Ordnung gefährdet sehen. Das unabweisliche Stichwort dazu ist ‚Syrien‘, wo Putin als Schutzpatron des Völkerrechts der Interventionspolitik der USA erfolgreich entgegentrat.

Dies alles geschieht aber beim gegebenen Stand der Völkerbeziehungen, wie er durch die Vereinten Nationen heute repräsentiert wird, das heißt, auf dem Stand des nach wie vor herrschenden neo-liberalen Dogmas der einheitlichen Nationalstaaten. Der Krisenmanager wurde Putins undankbare, aber unausweichliche Rolle: Putin als Puffer zwischen der Abrissbirne Trump und dem Erneuerer Xi Jinping. Putin als Anwalt des globalen status quo.

Diese Rolle ist aber nicht etwa willkürlichen Entscheidungen Putins zuzuschreiben. Sie beschreibt vielmehr die historisch gewachsene Stellung, die das nachsowjetische Russland heute zwischen der niedergehenden US-Ordnung und einem sich andeutenden chinesischen Zeitalter notwendigerweise einnimmt. In dieser Rolle ist Putin gefangen, außenpolitisch und mit entsprechendem innenpolitischem Ausdruck. Aus dieser Rolle folgt die Entwicklung einer innenpolitischen Realität, in der neo-liberale kapitalistische  Modernisierungskampagnen und Zugeständnisse an die traditionellen Gemeinschaftsstrukturen des Vielvölker- und multireligiösen Landes, bürokratischer Zentralismus und  pluralistische Autonomie, staatliche Übergriffe und laisséz faire Politik sich zu einem schillernden hybriden Konsens verbinden, der das Land wie ein Kokon überzieht, aber letztlich ebenso leicht verletzbar ist, wenn überspannt.

Dabei geht es nicht nur um Putin. Ein Nachfolger Putins, gleich ob Mann oder Frau, wird sich in der gleichen Rolle finden, wenn er oder sie in den genannten Widersprüchen dieses gewaltigen Landblockes nicht untergehen und zu Gewaltmaßnahmen gezwungen sein will. Gefangen aber ist natürlich nicht nur Putin, der auf der herrschenden nationalstaatlichen Völkerordnung besteht, obwohl er Präsident des größten Vielvölkerstaates der Welt ist, welcher ganz und gar nicht dem herrschenden Credo des einheitlichen Nationalstaates entspricht; gefangen sind in ihrer Rolle auch Trump als Zertrümmerer und Xi Jinping als Erneuerer und stiller Nutznießer der herrschenden Ordnung, solange keine andere Ordnung gefunden wurde, welche die abgenutzten Formen des Liberalismus ablösen könnte – so oder so.

Russlands Anarchie – eine Chance

So oder so, das bedeutet, von unten gefunden und von oben zugestanden werden entweder neue Wege der Selbstbestimmung des Menschen an der Basis ihres Lebens, das heißt, neue Formen des gleichberechtigten Umgangs miteinander jenseits der abgelebten Formen des Faschismus, des Sozialismus oder des Liberalismus oder es entwickeln sich neue Formen von Fremdbestimmung, deren Dimensionen und Schrecken angesichts der heraufziehenden technischen Möglichkeiten sozialer und mentaler Kontrolle bisher nur zu erahnen sind.

Aufgespannt zwischen ausgehendem Liberalismus und am Horizont erscheinenden neuen, technisch gestützten Formen des Kollektivismus, wie er zur Zeit am deutlichsten in China sichtbar wird, könnte sich in einem solchen Russland, das sich weder der einen noch der anderen Richtung voll zuneigt, eine Kultur entwickeln, die das fatale Entweder-Oder von Freiheit oder Gleichheit auf Basis ihrer tief in der Geschichte verwurzelten, vielfach gestaffelten Gemeinschaftskultur vermeidet. Dies könnte die historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens, als welcher es sich in den tausend Jahren wechselvoller  Geschichte zwischen Osten und Westen, zwischen Zentralismus und Vielvölkerorganismus herausgebildet hat, in die Zukunft hinein fortschreiben.

Kulturelle statt territoriale Grenzen

Um nicht missverstanden zu werden: Hier kann nicht die Rede sein von einer Wiederherstellung des russischen oder gar des sowjetischen Imperiums. Die Zeiten der territorialen Machtentfaltung sind vorbei. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, mit dem voranschreitenden Zerfall der „einzigen Weltmacht“, wie Zbigniew Brzezinski die US-Hegemonie noch skizzierte[4], wird die jetzt erreichte nach-imperiale Stufe der heute erreichten gesellschaftlichen Entwicklung unübersehbar. An die Stelle territorialer Herrschaftsorganisation, die durch permanente Eroberung entstand und immer wieder militärisch gestützt wurde, tritt die ökonomische und technische gegenseitige Durchdringung, wenn auch nicht ohne Konflikte. Eben dieses Prinzip tritt heute in der chinesischen Expansion mit durchschlagender Kraft in Erscheinung.

Es soll auch nicht gesagt werden, dass die traditionelle russische Gemeinschaftskultur bruchlos in neue Formen einer demokratischen Kultur selbstbestimmter Individuen in erneuerter kooperativer Gemeinschaft übergehen könne. Aber Russland ist aus seiner hybriden Lage heraus geradezu verurteilt dazu, den eurasischen Raum als Organismus zu entwickeln, der anderen Regeln folgt als denen seiner östlichen und westlichen Gegenüber. Anders gesagt, die Widersprüchlichkeit der Putinschen Politik, gerade wenn sie sich zunehmendem Maße  auf die Konservierung der bestehenden Verhältnisse verengt, erweist sich bei genauem Hinsehen als die beste Voraussetzung, ja, geradezu als Beschleuniger für die Herausbildung von Impulsen, die nach Selbstbestimmung und Autonomie verlangen, verlangen müssen, um nicht zu ersticken. Am Ende Putinscher Stabilität kann sehr wohl ein eurasischer Pluralismus mit der Realität selbstverwalteter Regionen stehen, in dem Föderalismus nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern den Alltag beschreibt.

Absehbar, zumindest denkbar ist, dass sich unter der bürokratischen Decke einer in Stagnation übergehenden Stabilität autonome Freiräume bilden, ähnlich wie sich zu sowjetischen Zeiten unter dem Druck der kollektiven Lebensorganisation abseits der Kollektive, also unter dem Schutz des kollektiven Daches, an den Rändern der Dörfer, Sowchosen und Kolchosen und Großbetriebe Freiräume für die Entwicklung nicht nur skurrilster Individualitäten, sondern große Potentiale gestauter individueller Initiative herausbildeten. Es war nicht zuletzt der Druck dieser stagnierenden kollektivistischen Struktur, der schließlich die Freisetzung der vielfach gebundenen individuellen Initiative erzwang, die dann unter Michail Gorbatschow ihren Ausdruck fand.

Der vielgeschmähte russische Anarchismus, die ewig andere Seite des russischen Zentralismus macht es möglich. Wohlgemerkt möglich, nicht etwa zwingend erfolgreich. Bedingung ist, dass die anarchischen Strukturen Russlands als Kraft erkannt und nicht als Bedrohung bekämpft werden. Das gilt innerhalb Russlands ebenso wie für die Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland. Gewaltsame Unterdrückung dieser Kraft im Inneren Russlands ist ebenso gefährlich wie deren Stimulierung von außen. Was Russlands Menschen nach dem Jahrhundertabsturz aus den Höhen der sozialistischen Utopie heute brauchen, ist Ruhe, Zeit zur Selbstbesinnung und zur Herausbildung neuer sozialer Strukturen jenseits der zusammengebrochenen Utopien des realen Sozialismus. Russland befindet sich in Rekonvaleszenz.

Die aktuellen Proteste zeigen aber, auch wenn erst nur in Ansätzen, dass unter der Decke des Putinschen Stabilitätskonsenses junge Kräfte heranwachsen, die die Entwicklung in die Hand nehmen wollen und tendenziell vielleicht auch können, wenn – ja, wenn sie nicht nur auf Moskau, nicht nur auf die Zentren, nicht nur auf die Parole „Nieder mit Putin“ und nicht nur auf Modernisierungsphantasien westlicher Provenienz beschränkt bleiben, sondern sich an die Menschen draußen im Lande wenden und, auch das muss leider deutlich gesagt werden, wenn sie sich nicht von außen zur Schwächung des Landes missbrauchen lassen. Anders gesagt, die russische Gesellschaft lebt.

Kai Ehlers

www-kai-ehlers.de

[1] Das Interview: http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

Siehe dazu auch: Kai Ehlers,  Ordnungsrufe aus Moskau, https://kai-ehlers.de/2019/07/ordnungsrufe-aus-moskau-anmerkungen-zu-einer-ueberfaelligen-offenbarung/

[2] Alexander Dugin, „Die vierte politische Theorie“,  Arktos, 2013

[3] Yuval Noa Harari, 3 Bände: „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, Pantheon 30 Auflage  2018;  „Homo Deus“,  C.H. Beck, 6. Auflage 2019  und „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“, C.H. Beck, 2019

[4] Zbigniew Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“, Fischer tb 14358, 1999 (5. Auflage 2002), neu verlegt im Kopp Verlag 2015




Putin – ein Rückblick auf zwanzig Jahre

Vor genau 20 Jahren wurde in Russland ein neues historisches Kapitel aufgeschlagen. Am 9. August wurde der in der Weltöffentlichkeit bis dahin völlig unbekannte KGB-Offizier Vladimir Putin russischer Premier und offizieller Nachfolger des scheidenden Präsidenten Boris Jelzin. Ein halbes Jahr später war er Präsident.

Jelzin stellte den 47jährigen Putin als kommenden Anführer der jungen demokratischen Elite vor, die Russland endgültig aus der kommunistischen Vergangenheit in eine freiheitliche Zukunft führen sollte. Doch schon damals hatte sich die russische Gesellschaft, angesichts des Chaos und Zerfalls der 1990er Jahre, mental gewandelt. Die Anziehungskraft des freiheitlichen Westens wirkte nicht mehr, wie 1991. Eine absolute Mehrheit der Russen wünschte sich die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land – auch um den Preis der Abkehr von den gerade erst errungenen demokratischen Freiheiten.

Putins schuf ein Russland, das liberale westliche Beobachter – in ihrer fehlenden Feinfühligkeit, Russland zu begreifen – als kommunistische Restauration deklarierten. Tatsächlich war Russland um die Jahrtausendwende dort angekommen, wo seine Entwicklung 1917 durch den Bolschewistischen Umsturz jäh unterbrochen wurde. Das Putinsche Russland ist genuiner als das unter Jelzin und Gorbatschow.

Der Westen hat das Putinsche Russland nie akzeptiert, weil sich dieses Russland von Anfang an gegen die Prinzipien des Westens stellte. Wenn man einen westlichen Intellektuellen heute fragt, was er dem Putinschen Russland Positives abgewinnen kann, wird er darauf keine Antwort finden. Die Mehrheit der Russen werden jedoch gleich mehrere positive Aspekte der Putin-Ära anführen: (1) Aufhalten des territorialen Zerfalls, (2) Liquidierung des Islamismus und Terrorismus im Kaukasus, (3) Wiederherstellung des kaputten Sozialsystems, (4) Verbesserung der Infrastruktur, (5) Rückkehr zum Großmachtstatus und Respekt auf der Weltbühne.

Für den Westen ist Putin jedoch seit 20 Jahren der Hauptstörenfried der freiheitlichen Weltordnung. Ein typischer Modesatz westlicher Politik lautet: „Wir verteidigen unsere Freiheit gegen Autokraten und Nationalisten wie Trump, Putin, Xi Jinping, Erdogan, Bolsonaro, Rohani, Orbán, Salvini und Kaczynski. Seit geraumer Zeit steht auch Boris Johnson auf dieser Liste „böser Buben“. Doch wer bleibt dann übrig, um die „heile Welt“ zu retten und zu führen? Der nächste deutsche Kanzler?

Der Westen hofft, dass die derzeitigen Proteste in Hongkong und Moskau autoritäre Regime zum Rückzug zwingen werden. Der Westen hofft auch auf Proteste und Regime change im Iran, Türkei, er hofft auf die Abwahl Trumps und Johnsons, auf das Verschwinden der Europopulisten, er hofft auf den abschließenden Sieg der universalen liberalen Werteordnung. Eine multipolare Welt, in der sich der liberale Westen die Macht mit Autokraten teilen muss, findet keine Sympathie – nur Gegenwehr. Doch diejenigen, die auf einen Erfolg des chinesischen oder russischen Herbstes setzen, sollten sich das Scheitern des „arabischen Frühlings“ Anfang dieses Jahrzehnts vor Augen führen.

Weder Russland, noch China, noch der Iran werden sich dem Druck des Westens beugen. Solange die liberalen Kräfte in den Gesellschaften dieser Länder marginalisiert sind, ist ein Wechsel der Herrschaftseliten nicht zu erwarten. Auch eine Verschlechterung der Wirtschaftslage wird die Regierenden in Moskau und Peking nicht aus dem Amt heben. Der Westen wird sich eher darauf einstellen müssen, dass noch mehr nationale Egoismen, Staatskapitalismus und Autoritarismus die künftige Weltordnung prägen werden. Vielleicht ist die große europäische Aufklärung an ihre Grenzen gelangt?

Zu den wichtigsten außenpolitischen Schritten Putins zählt seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort zog der Kremlchef die historische rote Linie hinsichtlich einer möglichen NATO-Erweiterung auf ehemalige Kerngebiete Russlands. Moskau hatte eine NATO-Erweiterung auf seine ehemaligen Satellitenstaaten des Warschauer Paktes noch zähneknirschend akzeptiert, nicht aber das Vordringen westlicher Militärstrukturen in die Ukraine und nach Georgien.

Die NATO-Osterweiterung ist die Mutter aller heutigen Konflikte zwischen Russland und dem Westen. Die Ukraine geriet hier zum geopolitischen Zankapfel. Russland nahm sich die Krim, der Westen belegte Russland mit einem Embargo und stellte es unter Quarantäne. Der Bruch ist kaum mehr wettzumachen, da jede Seite stark genug ist, auf ihrem Recht und ihren Interessen zu pochen. Als Reaktion auf die Ablehnung durch den Westen wendet sich Russland immer stärker China und Asien zu. Die Gefahr besteht, dass am Ende der Ära Putin Russland für Europa für immer verloren gegangen ist. Putin wird möglicherweise ein Russland hinterlassen, das zusammen mit China in einem antiwestlichen Block verankert ist. Damit würde Putin unfreiwillig China zum großen Gegenspieler des Westens machen. Der neue Kalte Krieg lässt grüßen.

Laut Verfassung darf Putin noch vier Jahre Präsident bleiben. Was er danach macht, ist Gegenstand aktueller Spekulationen. Dass er sich ganz aus der Politik zurückzieht, scheint unrealistisch. Er könnte – wie sein Amtskollege in Kasachstan – in den Sessel des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates wechseln und von dort aus das Land mitregieren. Putin könnte, wie 2008-12, weiter als Premierminister unter einem von ihm ausgewählten Präsidenten agieren. Schließlich könnte er auch noch die Verfassung ändern und sich – wie der Chinese Xi – das Höchste Amt auf Lebenszeit sichern.

Was auch 2024 in Russland passiert, niemand weiß es heute. Alle Pläne zum bevorstehenden Machtwechsel werden für weitere drei Jahre ein streng gehütetes Geheimnis des Kremls bleiben. Putin wird aber als großer Staatsführer in die Geschichte eingehen, der die Geschichte des Ersten Viertels des 21 Jahrhunderts entscheidend geprägt haben wird.