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Kategorie: Kai Ehlers - russland.NEWS - russland.TV

Russland unter Corona – Hält der Putinsche Konsens?

Wohin geht Russland in der Coronakrise? Es sieht alles so aus, als werde Russland von der Krise besonders betroffen. Muss Russland sich auf sich selbst zurückziehen? Soziale Fragen rücken gegenüber außenpolitischen in den Vordergrund. Harte Methoden bei der Kontrolle der Quarantäne mischen sich mit einer überraschenden Abgabe von Kompetenzen Präsident Putins an die Regionen. Wohin führt dieser Weg?

Der Versuch, Antworten auf diese Fragen zu finden, muss notwendigerweise davon ausgehen, in welcher internationalen Rolle und in welcher inneren Verfassung Russland vor Beginn der Coronakrise war. Festzuhalten ist: In der Zeit vor der Krise war Russland, allen demagogischen Verzerrungen Wladimir Putins als neuer Hitler zum Trotz in die Rolle eines globalen, wenn auch nicht immer unumstrittenen, Krisenmanagers hineingewachsen.

Man erinnere sich an die Konflikte um die Ukraine, Syrien, Libyen, den Iran, die Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China, das große NATO-Manöver „Defender 2020“ direkt vor Russlands Grenzen. Man erinnere sich an die Reihe der Kündigungen internationaler Verträge durch die USA: die Kündigung des INF-Vertrags, die Verschleppung der anstehenden Verlängerung des Atom-Sperrvertrages, die Kündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch die USA, die Aufkündigung des Klimaabkommens, der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat, die Lähmung der WTO.

In all diesen Konflikten kam Russland in wachsendem Maße in die Rolle, den Status quo der Völkerordnung erhalten zu wollen, wie er sich in der UNO heute abbildet, und sich nicht  provozieren zu lassen. Stattdessen hat Russland immer wieder Angebote für eine globale Sicherheitsarchitektur gemacht.

Entstanden war so ein prekäres globales Patt, definiert durch  schrumpfendes Wachstum, wachsende Konkurrenz, die wachsende Zahl von „Überflüssigen“‘ weltweit, dazu die Klimaproteste. Eine kriegsträchtige Situation, die aber anders als im vorigen Jahrhundert angesichts der Existenz atomarer Waffen nicht durch Krieg ‚bereinigt‘ werden konnte. Es ging nicht vor und nicht zurück. Immer dringlicher wurde auf den Treffen von Davós der Ruf nach einer „Wirtschaft 0.4“, um das Wachstum der Weltwirtschaft, gemeint ist der Kapitalismus, vor dem „Fall“ zu retten. Am deutlichsten charakterisierte Putin schließlich die globale Konstellation mit dem Hinweis, wer in der Digitalisierung die Führung übernehmen könne, der werde die Welt beherrschen.

Innenpolitisch vor ‚Corona‘

Innenpolitisch war Russland vor der Krise in der Situation, dass Putin sich nach Jahren des außenpolitischen Krisenmanagements um die inneren Verhältnisse des Landes kümmern musste. Das betraf vor allem eine stagnierende Sozialpolitik. Unter der Pyramide der autoritären Modernisierung war in den Jahren der putinschen Präsidentschaft eine Situation entstanden ähnlich der in der späten Sowjetunion, als Initiativen blockiert waren, weil niemand ‚oben‘ unangenehm auffallen wollte.

Diese Situation wollte Putin in Bewegung bringen. Gleichzeitig stand er im Begriff, die erreichte Stabilisierung durch eine Verfassungsänderung über die Zeit seiner Amtsführung hinaus erhalten zu wollen. Die Reform sollte dafür sorgen, dass er im Jahr 2024 noch einmal neu gewählt werden könnte. Eine  Volksabstimmung sollte am 22.04 2020 letztlich darüber entscheiden. Parallel zu dem Reformprogramm musste Dmitri Medwedew den Platz frei machen für einen neuen Ministerpräsidenten, Michael Mistuschin.

Mistuschin trat als Spezialist für Digitalisierung an. Er kommt aus der Steuerpolitik. Er war Leiter der Steuerbehörde und hat diese radikal durchdigitalisiert. Er galt darin als sehr erfolgreich. Genau diesen Impuls wollte Putin als digitale Straffung in die weitere Modernisierung des Landes einführen.

An diesem Punkt seiner Entwicklung stand Russland, als die Coronakrise einsetzte. Ein Hinweis ist hier noch wichtig: Putin konnte seine Politik der Stabilisierung nur auf der Grundlage eines von allen Seiten geteilten Konsenses durchführen.  Konsens ist das Wesen seiner Politik, Konsens von ‚oben‘ zwischen Regierung, Oligarchen, Machtstrukturen von Geheimdiensten und Militär, sowie den Gouverneuren, Konsens von ‚unten‘ zwischen den Regierungsstrukturen und der Bevölkerung. Inhalt dieses doppelten Konsenses ist: Die Regierung regiert und wir kümmern uns um den Alltag. Wir wollen Stabilität, wir wollen uns von der Vergangenheit des Zusammenbruchs erholen.

Dieser Konsens hielt über zwanzig Jahre. Er hat die innere Stabilität Russlands hervorgebracht. Mit diesem Konsens ist Putin als Krisenmanager auch in die globale Situation gegangen, mit der gleichen konservativen Botschaft: Wir wollen den Frieden und die Ruhe erhalten. Wir wollen eine friedliche Entwicklung. Wir hatten schon genug Unruhe in unserer Geschichte.

Putins Krise

Im Zuge der Coronakrise sah man einen Putin, nachdem er sich anfangs ganz zurückgehalten hatte, den man bis dahin nicht zu sehen gewohnt war: Bis dahin kannte man einen Putin, der immer Bescheid wusste, einen Mann, der drei, vier Stunden hintereinander Fragen beantwortet, einen Sportler mit nackter Brust auf dem Rücken eines Pferdes und ähnliche Bilder, eben ein starkes Mannsbild. Jetzt sah man Putin in Quarantäne in seiner Residenz in Nowogarjewo, in der Nähe von Moskau, etwas schräg am Tisch sitzend, allein vor einem riesigen Bildschirm, wo er in Papieren blätterte, von denen er, eher betrübt, die  Maßnahmen ablas, die er an die zweiundfünfzig Gouverneure der Regionen und an die Regierung weitergab.

Stellvertretend für all die, die so in neue Vollmachten eintraten, sei hier Sergei Sobjanin genannt, der Bürgermeister von Moskau. Er ist praktisch in die Rolle des nationalen Krisenmanagers geraten. Sobjanin hat Moskau total absperren lassen. Das Moskauer Beispiel ging auch ins Land. Andere Städte folgten dem Beispiel des totalen “shut down“, wie es in Moskau vorgemacht wurde. Insofern ist Sobjanin derjenige, der gegenwärtig den Ton angibt, nicht Putin. Eine weitere Person wäre der neue Ministerpräsident Mistuschin gewesen – der allerdings vorübergehend gebremst war, weil er selbst an Corona erkrankte.

Putin beschränkte sich darauf, zu erklären, dass es eine Barbarei und eine Grausamkeit sei, wenn man sich nicht um das Überleben der Menschen, sondern nur um die Wirtschaft kümmere. Das sind bemerkenswerte Töne von Putins Seiten. Er gibt den freundlichen Vater der Nation, der Menschenopfer vermeiden will. Lieber Menschen retten, als die Wirtschaft.

Mit seinen aktuellen Anordnungen lockerte Putin die zentrale Verwaltungspyramide, durch deren Einführung er bei Amtsantritt 2000 die Vollmachten der Gouverneure eingeschränkt hatte. Er lockerte sie jetzt in einer Weise, von der nicht zu sagen ist, welche Konsequenzen das für die Zukunft des Landes haben wird. Denn kaum etwas ist bekanntlich dauerhafter als Provisorien, vor allem, wenn es dabei um so grundsätzliche Konstellationen der Machtbalance geht.

Das Quarantäne-Regime, das Putins Ansprache in Moskau und in den Regionen folgte, war indes alles andere als  locker, wie nicht zuletzt daran zu erkennen, dass ihm selbst die Feiern zum 75. Jahrestag des Kriegsendes geopfert und die geplante Volksabstimmung zur Verfassungsreform verschoben wurden. Die Maßnahmen des „shut down“ folgten sogar dem chinesischen Modell. Die Bevölkerung achtete zwar zu 80 %  die behördlichen Anordnungen, sogar landesweit, wenn man den Schätzungen dazu glauben darf. Aber der Konsens, der über zwanzig Jahre gehalten hat, bröckelt. Die Menschen erinnern sich an die Krise von 2008, die noch einigermaßen glimpflich überstanden werden konnte. Sie erinnern sich an die Krise von 1998, als Boris Jelzin das Land mit der Privatisierung in die Krise führte. Und viele, vor allem natürlich Ältere, beginnen sich sogar an die Krise  von 1991/92 zu erinnern, als die Sowjetunion zusammenbrach und alle Sicherheiten sich auflösten.

Ökonomischer Einbruch

Zu allem Überfluss kam zum „shut down“ noch der Einbruch des Ölpreises hinzu. Die Öl- und Gaspreise sind um Zweidrittel abgesunken. Vom Öl- und Gasverkauf hat Russland sich zwar ein großes Finanzpolster angelegt. Aber dieses Krisenpolster wurde nicht voll eingesetzt, um die Industriebetriebe zu stützen, die runtergefahren worden sind, und erst recht nicht für das Auffangen der Arbeitslosen, um es für die nächsten Jahre vorzuhalten, wenn der Ölpreis möglicherweise noch weiter fällt.

Das heißt, diese Krise trifft das Land auch ökonomisch ins Herz. Die Menschen werden zurückgeworfen auf ihre Selbstversorgungsstrukturen, wo diese noch existieren. Wo diese nicht mehr lebendig sind, droht existenzielle Not. Was in den letzten zwanzig Jahren an bescheidenem Wohlstand für die allgemeine Bevölkerung aufgebaut worden ist, steht jetzt zur Debatte. Von der superreichen Elite ist gesondert zu sprechen.

Dass die Rückbesinnung auf die traditionellen Selbstversorgungsstrukturen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, also die Grundversorgung durch die Datscha sich dabei wieder, wie schon so oft in der russischen Geschichte, als die Ressource erweist, die das Überleben in Krisenzeiten ermöglicht, kann auch diesmal den Absturz mildern. Möglicherweise begrüßt ein Teil der älteren Bevölkerung den erzwungenen Konsumverzicht sogar als Rückkehr Russlands zu sich selbst. Für die städtische Bevölkerung, vor allem ihren jugendlichen Teil, ist das allerdings eher zu bezweifeln. Sie sind inzwischen die Versorgung durch den Supermarkt gewöhnt.

So oder so aber wird Putins Zurückhaltung in der Krise von der Bevölkerung offenbar als Schwäche wahrgenommen und entsprechend kommentiert. Putins Rating, das in den letzten Jahren mehr oder weniger stabil bei 60 oder sogar 70 Prozent gelegen hat, sank nach Angaben des Lewada-Zentrums im April auf 28 Prozent.[1] Für einen Mann, der es seit zwanzig Jahren gewohnt ist, von seinem Volk geliebt zu werden, ist das ein schwerer Einbruch.

Alte Konflikte…

Selbstverständlich existieren auch die außenpolitischen Widersprüche weiter. Sie sind nur im Moment nicht medientauglich. Das betrifft die „kleineren“ Konflikte: Syrien, Iran; und selbstverständlich gibt es die großen Konfliktlinien nach wie vor, die vor der Krise in dem globalen Patt wirksam waren, als die großen Mächte sich gegenseitig lähmten:

Nur einige aktuelle Beispiele seien genannt:

– Über eine mögliche Initiative der UNO, anregt von Emmanuel Macron und dem Staat Tunesien, anlässlich der Coronakrise einen globalen Waffenstillstand zu beschließen, wurde zwei Wochen diskutiert, dann  torpedierten die USA den Vorschlag ohne eine Begründung dafür abzugeben.

– Der von Moskau in die UNO eingebrachte Antrag, unter den gegebenen Bedingungen der Coronakrise zu beschließen, die Praktiken bilateraler Sanktionen zu unterbinden und in Zukunft nur noch Sanktionen zuzulassen, die vom UNO Sicherheitsrat selbst ausgesprochen werden, scheiterte am Widerspruch  der USA.

– Das NATO-Manöver, das zu Beginn der Krise zunächst ausgesetzt worden ist, wurde für das kommende Jahr bereits wieder angekündigt. Das Manöver ist keineswegs vom Tisch. Es ist als strategische Aktion auf mehrere Jahre angelegt.

– Und schließlich verwandelte sich der Handelskrieg zwischen China und den USA in die Frage, wer Schuld an dem Aufkommen der Coronakrise trage und wer für den Schaden aufzukommen habe, der durch das weltweite „shut down“ entstanden ist.

So setzen sich die alten Konflikte zwischen den großen „Playern“ fort. Ins Zentrum aber rückt, wie vorauszusehen, die Frage der Digitalisierung. Ein Tsunami der Digitalisierung geht schon jetzt im Zuge der Krise um den ganzen Globus. Die großen ‚Player‘ überbieten sich darüber hinaus gegenseitig in der Vorlage nationaler Entwicklungsprogramme zu Digitalisierung und Entwicklung ‚künstlicher Intelligenz‘: China, USA, Europa und Russland nicht anders, um, wie es heißt, das wirtschaftliche Wachstum nach der Krise anzukurbeln. Putin mahnt in einem seiner neuesten Auftritte seine Landsleute zu verstärkten Anstrengungen auf dem Gebiet  der bio-technologischen Forschung, der künstlichen Intelligenz und der Robotik. Damit liegt er ganz im Sinne seiner vor der Krise geäußerten Positionen und dem bereits mit Antritt von Mistuschin eingeleiteten digitalen Reformen.

Dies alles bedeutet, dass nach der Krise, in der Tat, wie es allgemein heißt, nichts so sein wird wie vorher. Im Gegenteil sieht alles so aus, als ob das Patt, welches vor der Krise bestand, im Zuge der anstehenden Kämpfe um die Vorherrschaft auf dem Felde der Digitalisierung nach der Krise in eine Eskalation auf neuer Stufe übergehen wird. Wie diese Stufe dann aussehen und wie diese Eskalation ausgehen wird, ist vollkommen offen.

Nicht absehbar ist auch, ob Putin den Impuls der Dezentralisierung, den die jetzige Krise für Russlands innere Situation ­­erzwang, wieder zurückholen will oder auch kann. Die Entscheidung dazu liegt möglicherweise nicht mehr allein bei ihm. Dazu braucht es die entsprechende Bereitschaft der Bevölkerung selbst. Schon die Nachholung der nur aufgeschobenen Volksabstimmung zur Verfassungsreform könnte es zeigen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zum Text:

Kai Ehlers Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen,

Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

Bezug über: www.kai-ehlers.de

[1] Details dazu: Russland News vom 14. Mai 2020




China neue Ordnungsacht – oder doch etwas darüber hinaus?

Die Corona-Krise offenbart Verschiebungen in den Beziehungen zwischen den Mächten, die in den zurückliegenden Jahren das Geschehen auf der Welt bestimmt haben. Das gibt Anlass darüber nachzudenken, was sich daraus entwickeln und wie damit umzugehen sein könnte.

Deutlicher als bisher tritt jetzt die neue Rolle Chinas hervor. Nachdem die Krise von dort ihren Ausgang nahm, ist China jetzt zum Helfer der bedrängten USA und Europas angetreten. China liefert inzwischen nicht nur Atemmasken und Schutzanzüge in großem Maßstab in westliche Länder, auch die rigiden Methoden der Bevölkerungskontrolle, mit denen China die Ausbreitung des Virus eindämmte, finden ihre Nachahmung im Westen. Wobei, was noch im Weiteren genauer zu beobachten sein wird, der Westen bisher nur die technische, nicht die tiefer gehende sozio-technische Seite der Kontrolle imitiert. Russland, das vor der Corona-Krise noch weltweit den Krisenmanager abgab, tritt zurzeit, mit seiner eigenen Krise beschäftigt, erkennbar in die zweite Reihe.

Nur die Ablösung eines Hegemon durch einen anderen?

Aber geht es bei all dem nur um die Ablösung eines Hegemon durch einen anderen, der USA als führende Kraft des zurückliegenden Jahrhunderts durch China – und Russland als Zuschauer? Ganz  sicher nicht. Es geht um mehr. Es geht um grundlegende Systemkonkurrenz – westlicher Liberalismus konkurriert mit Despotismus chinesischer Prägung und oligarchischem Anarchismus russischer Art. Die übrigen Teile der Welt werden in diesem Fahrwasser mitgezogen.

Diese Kategorisierung schließt nicht aus, dass Elemente des einen Systems auch in den beiden anderen mit enthalten sind. Die Kategorien kennzeichnen nur die jeweils herrschende Haupttendenz. Es sind nur Modelle. Aber die Frage stellt sich: Welcher Spielart gehört die Zukunft? Anders gefragt, nach welcher Seite der in den herrschenden Verhältnissen angelegten Elemente wird sich die weitere Entwicklung nach Überwindung der jetzigen Krise bewegen? Oder deuten sich gar Tendenzen einer Überwindung der ‚klassischen‘ und auch der jüngeren Formen des Kapitalismus an?

Zurzeit sieht es so aus, als ob die despotische Variante des Kapitalismus, die China praktiziert, mit ihrer Maxime: Freiheit durch Wohlstand für alle, statt Freiheit für alle ohne Wohlstand, für die Mehrheit der Chinesen, vielleicht sogar darüber hinaus die attraktivere  und damit politisch auch die leistungsfähigere ist – auch wenn klar ist, dass auch in China manche Menschen ‚gleicher‘ sind als andere.

Im Vergleich zu den Wohlstandsgewinnen  unter der despotischen Führung der Partei Chinas hat der Westen jedoch, genauer der ‚wilde‘ Kapitalismus in seiner neo-liberalen amerikanisch dominierten Form des Turbo-Kapitalismus unter der Maxime des ‚freien Marktes‘ eindeutig in eine Richtung geführt, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen extrem vorbei geht. Diese Ausplünderung der Welt im Namen des Liberalismus hat ihn zu dem Auslaufmodell gemacht, das jetzt in seine finale Phase kommt.

Bleibt das hybride russische Modell –  das ist nicht liberaler, aber auch nicht despotischer Kapitalismus, sondern staatlich gezähmte anarchische Oligarchie, die noch halb in den gemeinschaftlichen Selbstversorgungsstrukturen der russischen Geschichte befangen ist. In dieser Gesellschaft wird das Wohlergehen der Menschen nicht systemisch, nicht durch Freiheitversprechen, aber auch nicht durch staatliche Kontrolle, sondern durch die Führungseigenschaften von Personen und durch persönliche Beziehungen gewährleistet – oder eben auch nicht: Guter Chef, gutes Leben, schlechter Chef – dann muss man eben sehen, wie man mit eigenen Mitteln durchkommt.

Wahl zwischen drei Übeln?

Was also offenbart die gegenwärtige Krise? Die Wahl zwischen drei Übeln…? Entweder Wohlstand ohne Freiheit im lückenlosen Geflecht eines hermetischen Parteienstaates? Oder Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ ohne Verantwortung für das Wohl des einzelnen Menschen? Oder Abhängigkeit von der Willkür oligarchischer Führung?

Wie  schon angedeutet: keine der Strukturen kommt einseitig in ihrer reinen Form vor: Im ‚wilden‘ Kapitalismus wachsen die privaten Kapitale zu quasi-staatlichen Monopolen, werden staatliche Organe von privater Willkür usurpiert wie zurzeit die Weltgesundheitsorganisation vom Kapital des Silicon Valley. Im despotischen Kapitalismus entwickeln sich andererseits Freiräume für privates Kapital, innerhalb derer sich oligarchische Strukturen herausbilden wie Ali Baba oder Huawei in China. In der oligarchischen Anarchie des hybriden Kapitalismus greifen staatliche Regulierung und private Monopolbildung übermächtig ineinander  wie exemplarisch bei Gasprom.

Und nicht alle Seiten innerhalb der jeweiligen Systemgrenzen sind schlecht: Freiheit und Menschenrechte des Liberalismus sind ein förderungswürdiger Wert, ebenso wie der allgemeine Wohlstand in China und die Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Selbstversorgung unter oligarchischer Obrigkeit.

Letztlich aber sind alle drei Systeme – allen ihren Unterschieden zum Trotz – Varianten des heutigen Kapitalismus, die auf dem Niveau der Selbstverwertung des Kapitals angekommen. Und sie sind – muss man angesichts der gegenwärtigen Krise hinzuzufügen – in Konkurrenz zueinander festgefahren. Auf dieser Schiene geht es ganz offensichtlich nicht weiter, nicht ohne Transformation jedenfalls.

Alle drei Varianten, wenn sie sich einseitig verwirklichen, führen letztlich notwendig in einen kranken globalen Organismus, in dem immer mehr Menschen ‚überflüssig‘ werden und weitere Krisen tödlich zu enden drohen. Die allseitige Digitalisierung und Roboterisierung wird diese Krankheit nicht aufhalten. Sie wird ihren Verlauf nach dem Motto: ‚Wer die Digitalisierung beherrscht, beherrscht die Welt‘ eher zuspitzen. Dagegen hilft eine flächendeckende Impfung der Weltbevölkerung, wie sie von herrschenden Kreisen zurzeit propagiert wird, erkennbar nichts. Sie ist eher geeignet den Status quo auf dem Niveau eines globalen sozialen Pulverfasses präventiv zu fixieren.

Was gebraucht wird

Was statt solcher Prävention gebraucht wird, sind Initiativen von unten, welche die besten Seiten der globalen Strömungen des Westens, Chinas und Russlands in lebensförderliche Wechselwirkung miteinander, statt in Konkurrenz gegeneinander bringen – orientiert an Freiheit, Wohlstand und Solidarität in gegenseitiger Förderung, Abstimmung und Kontrolle.

Aber wie kann das sein? Die Antwort fällt schwer und liegt doch auf der Hand. Sie ist in vielen Ansätzen auch schon erkennbar, wo Menschen sich rund um die Befriedigung ihres Lebensbedarfs in selbstbestimmten Versorgungsgemeinschaften vor Ort und regional zu organisieren beginnen: Es geht darum, soziale Puffer zu schaffen, die sich lokal selbst helfen können und sich global miteinander vernetzen, statt sich auf private oder staatliche Monopole, oder auch auf einen gutwilligen Oligarchen zu verlassen. Dezentralisierung staatlicher, wirtschaftlicher und technischer Monopole, Selbstorganisation von Kommunen und Regionen, die sich in freiem Zusammenschluss der Menschen vor Ort in globaler Kooperation föderal miteinander verbinden, das sind die Stichworte der kommenden Jahre.

Aber diese Entwicklung hat noch keinen Namen, in dem sich die örtlichen und regionalen Initiativen gegenseitig erkennen und unterstützen können. Die gegenwärtige Krise könnte der Anlass sein, dass sich diese Basisinitiativen rund um den Globus als die eigentlichen Akteure der sich andeutenden zukünftigen sozialen Ordnung miteinander verbinden.

[Kai Ehkers/russlandkontrovers]

Zu diesem Thema:

Kai Ehlers: Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

 

Kai Ehlers: Grundeinkommen – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft. Pforte/Entwürfe, September 2006, ISBN 978-3-85636-191-4, 14 €.

     Analyse der Bedingungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

 




Blick nach vorne: Zeit für Grundeinkommen? Ja, aber wie?

Die ‚Coronakrise‘ fordert es heraus: jetzt ist die Zeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekommen. Maßnahmen zur Grundsicherung sind angesagt. Aber die Verteilung von „Helikoptergeld“ aus der staatlichen Gießkanne kann es nicht sein. Was für die Zukunft ansteht, sind Strukturen der Grundsicherung, die Eigenarbeit, Schaffung von Puffern kooperativer Versorgungseinheiten und staatlicher Fürsorge zu einem gesunden sozialen Organismus verbinden, der auch Krisen abzufedern erlaubt.

Zu diesem Thema ist heute brandaktuell, was vor zehn Jahren noch in weiter Ferne zu liegen schien. Ich möchte Ihnen deshalb die folgenden Passagen aus meinem Buch „Grundeinkommen als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“, herausgekommen 2007, als Anregung für die notwendige Debatte, welche Schlüsse aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen sind, zur Kenntnis bringen. Dort heißt es zu den Bedingungen unter denen ein bedingungsloses Grundeinkommen möglich und nötig sein kann:

„Die Einführung eines Grundeinkommens liegt heute im Interesse einer übergroßen Mehrheit der Menschen, wenn es wirtschaftlich und politisch richtig vorgestellt wird. Schon die verschiedenen Fürsorgesysteme der Industriegesellschaften des vorigen Jahrhunderts waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die meisten bisherigen Systeme hatten allerdings selektiven Charakter oder standen unter der Kontrolle des Staates, dem die Sortierung der Staatsbürger nach Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen überantwortet war und dem das letztgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit jedes Einzelnen zugebilligt wurde. Zudem verschlang das jeweilige soziale Sicherungssystem ungeheure Anteile des zur Verfügung stehenden Kapitals für die Zuteilungs- und Kontrollbürokratien.

In Tagen von Sonnensscheinstaaten, etwa der BRD nach 1945,  mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird staatliche Sozialfürsorge immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen. Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Vorteilen zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung  von der Anlage her das bisher am Weitesten entwickelte System  einer allgemeinen dezentralen Grundsicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff eines autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren auch bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis hin zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, so dass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse oder Alter oder wonach immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe der staatlichen Bürokratie wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt. Das Recht auf Grundeinkommen, heißt das alles, muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta, wie in den einzelnen staatlichen Verfassungen verankert werden. Insofern, das ist noch einmal zu unterstreichen, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen gebunden sein.

Soziale Puffer schaffen

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen seiner Einführung. Die Wichtigste: Unter keinen Umständen darf eine existenzielle Grundsicherung des Menschen ausschließlich auf von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also eine finanzielle Zuwendung durch den Staat  organisierte existenzielle Grundsicherung muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbst organisierten, selbst bestimmten, selbst verantworteten Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können. Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein Grundeinkommen zu beziehen. Es heißt aber, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeiten zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass Menschen von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, so wie er heute ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau des heutigen Bewusstseins einfriert. Möglichkeiten der Verfälschung der Idee des Grundeinkommens gibt es viele. Eine davon ist beispielsweise seine Einschränkung auf bestimmte Empfängergruppen, womit der Grundgedanke der Befreiung von staatlicher Kontrolle natürlich untergraben wird, weil man die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nachweisen muss. Das soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbst bestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch mögliche wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition hätte die russische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie der aktuellen Krise gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen, Kollektive usw. waren trotz allem immer auch zugleich Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Selbstverständlich muss auch die Möglichkeit von individuellen Zusatzverdiensten aus eigener Arbeit gegeben sein, die allerdings steuerlich gegen das Grundeinkommen verrechnet werden müssen.

Allgemeines Grundeinkommen, selbst organisierte gemeinschaftliche Grundversorgung und persönliches Zusatzeinkommen aus eigener Arbeit, das sei betont, müssen sich gegenseitig ergänzen: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit ein Zusatzeinkommen durch eigene Arbeit zu erzielen realisiert sich das der persönlichen Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen ist unverzichtbare Bedingung für die Entwicklung einer Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die öffentliche Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Historische Lehren nutzen

Ein interessanter Impuls für die Zukunft einer integrierten Gesellschaft erwächst aus der Geschichte der russischen Gemeinschaftsstrukturen, konkret der gemeinwirtschaftlich organisierten Bauerngemeinschaft, die durch die Transformation der nachsowjetischen Entwicklung heute auf widersprüchliche Weise wieder aktualisiert wird.

Vom Zarismus wurde sie über Jahrhunderte als Grundeinheit der Reichsorganisation aufgebaut, besaß aber zugleich das Recht der Selbstverwaltung. Trotz wiederholter Versuche, diese Strukturen zugunsten privater Bauernwirtschaften aufzulösen, hat sich die russische  Bauerngemeinschaft über die Oktoberrevolution von 1917 hinaus erhalten. Mehr noch: Durch die Oktoberrevolution, endgültig dann durch Stalin, wurde sie zur Grundeinheit der sowjetischen Arbeits-, Lebens- und Staatsorganisation. Heute feiert sie als geschlossene Aktiengesellschaft, als Genossenschaft oder auch ohne besonderes Organisationsstatut ihre Wiederentstehung als marktorientierte Versorgungsgemeinschaft.

Diese Gemeinschaften sind – wie einst die traditionelle Obschtschina[1] und später die Sowchose[2] – auch heute nur zu einem kleinen Teil, sozusagen lediglich an ihrer Spitze, mit der allgemeinen Geldwirtschaft verbunden. Der größte Teil der Wirtschaft vollzieht sich als selbst organisierter, unmittelbarer Austausch von Arbeit und Vergütung innerhalb der Grenzen der Gemeinschaft; mitunter zwischen Gemeinschaften. Obwohl die Gemeinschaften in ihren Spitzen in der Regel über Geldverkehr verbunden sind, werden auch hier noch recht häufig Produkte einfach getauscht.

Um Missverständnisse zu vermeiden sei gesagt: Keineswegs alle ehemaligen agrarischen oder industriellen Arbeitskollektive der Sowjetunion haben die Privatisierung in dieser Weise überstanden. Es mag ein Drittel sein, das auf diese Weise nicht nur funktioniert, sondern ihren Mitgliedern ein ausreichend akzeptables Leben sichert; ein weiteres Drittel kränkelt halb desorganisiert, halb individualisiert vor sich hin, der Rest ist gänzlich aufgelöst und versinkt im unorganisierten „Sich-Irgendwie-Durchschlagen“ der aus den alten Strukturen entlassenen Menschen. Aber selbst dieses „Sich-Irgendwie-Durchschlagen“ folgt doch noch den gleichen Gesetzen der Gemeinschafts-Tradition, denn das Überleben von Familien und anderer Gemeinschaften beruht auch in diesen Fällen auf Gegenseitigkeit, auf Tauschbeziehungen zwischen Land- und Stadtbewohnern. Diese – im Fall funktionierender Aktiengesellschaften gut, im Fall der bankrottierenden oder gänzlich aufgelösten Kollektive und Betriebe schlecht bis gar nicht organisierte – Form der Selbstversorgung ist die Basis des Überlebens für eine Bevölkerung, deren Geldkreislauf (der Produktion, Lohn und Konsum umfasst) sich in der Vergangenheit nicht in der im Westen bekannten Weise entwickelt hat und auch jetzt nicht entwickelt, anders gesagt: innerhalb derer die Struktur der Lohnarbeitsgesellschaft nur nominell entwickelt wurde.

Die herrschende westliche und die am westlichen Fortschrittsverständnis  orientierte russische Politökonomie – sogar in ihrer sowjetischen Ausprägung – konnte diese Tatsachen bisher nur als Rückständigkeit begreifen. Die russische Politik hatte ja in den zurückliegenden beiden Jahrhunderten die westliche Entwicklung in immer neuen Modernisierungsschüben einzuholen versucht. Den letzten großen Versuch dieser Art machten die Bolschewiki und der darauf folgende sowjetische Staat. Faktisch ist der Umstand, dass Russland die gemeinwirtschaftlich organisierte Vergütungswirtschaft, auf deren Basis die Sowjetunion dann die betriebszentrierte Gemeinschafts- und Planwirtschaft entwickelte, aber keineswegs nur eine Frage der Rückständigkeit, sondern Ausdruck eines anderen historischen Entwicklungsweges. In dessen Verlauf wurde die Allmende nicht aufgelöst, sondern über mehrere Wandlungsstufen zum Zentrum des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens entwickelt. Hieraus resultiert sowohl die Krassheit wie auch der exemplarische Charakter der heutigen russischen Krise. Denn diese gewachsenen Gemeinschaftsstrukturen können weder bruchlos noch vollständig in eine Marktwirtschaft westlichen Typs umgewandelt werden, auf dem die Menschen im Wesentlichen nur noch über das Geld miteinander verbunden wären. Angesichts der weltweiten Krise des Industrialismus stellt sich zudem die Frage, ob eine Umwandlung in „pure Marktwirtschaft“ überhaupt wünschenswert wäre. Vielmehr könnte der russische Weg heute auch für den Westen interessante Impulse geben.

Über mehrere Jahre entzogen sich die heute neu entstehenden sozialen Mischformen der polit-ökonomischen Definition. Lange Zeit galten sie allenfalls als Notbehelfe, die sich normalisieren würden, wenn die Krise vorbei sei, wobei unter „Normalisierung“ das Einschwenken auf den westlichen Weg einer „entwickelten kapitalistischen Gesellschaft“ verstanden wurde und von vielen auch noch immer so verstanden wird.

Rund zwanzig Jahre nach den ersten Maßnahmen Gorbatschows von 1984/1985 haben sich inzwischen jedoch familiäre wie auch größere Notgemeinschaften als Dauereinrichtungen etabliert und Teile der Produktion stabilisiert. Die sog. zivilgesellschaftlichen Strukturen, von denen heute so viel die Rede ist, entwickeln sich in einer undefinierbaren Vernetzung mit dieser sozialen Basisstruktur. Wenn in Diskussionen zur Entwicklung von NGOs schon im Jahre 2000 von „landesweit bereits mehr als 265 000 NGOs“ die Rede war[3], dann muss man nicht unbedingt die die Höhe dieser Angaben anzweifeln, sehr wohl aber die Definition von NGO hinterfragen, die dieser Zahl unterliegt. Gemeint sind nämlich rundweg alle nicht-staatlichen Gruppen und Gemeinschaften, die „bei Problemen mitwirken, die der Staat wegen fehlender Gelder oder Ineffizienz nicht bewältigt.“ Das fängt bei der Betreuung von Kriegsinvaliden oder AIDs-Kranken an und hört bei der Pflege von Alten, der Hilfe für arbeitslose Jugendliche oder Straßenkinder auf. Es umgreift, einfach gesagt, alle Ebenen der gegenseitigen Hilfe, für die es keine sozialen Netze gibt, welche die wegbrechende staatliche Fürsorge ersetzen könnte. Ein „eigener Marktsektor“ seien die NGOs, die für zwei Millionen Mitarbeiter Arbeit schafften und Steuern zahlten. In welchen Formen sich die traditionelle Gemeinschaftsstruktur und diese „zivilgesellschaftliche“ miteinander mischen werden, ist eine spannende Frage. Die Zukunft wird es zeigen.

Mittlerweise gibt es auch Ansätze, diese Entwicklung begrifflich zu erfassen. Einen solchen Ansatz verfolgt etwa Theodor Schanin[4], Professor der Ökonomie in Manchester und Rektor einer „Hochschule für Wirtschaft und Soziales“ in Moskau, der für die in Russland zu beobachtenden Lebensformen den Begriff der „extrapolaren Ökonomie“ geprägt hat. Extrapolar bedeutet schlicht, dass sich die Definition dieser Wirtschaftsweise den gängigen Alternativstellungen von „Sozialismus oder Kapitalismus“ und von „Liberalismus oder Dirigismus“ entzieht. Kern der Betrachtungen Theodor Schanins ist die Familienwirtschaft, die sich im Rahmen einer mehr oder weniger großen Gemeinschaft, in einer Mischung von Geld- und Tauschwirtschaft und in Ergänzung zur Großproduktion vollzieht. Alexander Nikulin[5], Leiter von Forschungsprogrammen der genannten „Hochschule für Wirtschaft und Soziales“, konkretisiert die heute zu beobachtenden sozialen Strukturen begrifflich als eine Symbiose zwischen dem Großen und dem Kleinen, zwischen der Gemeinschaftsproduktion und der individuellen Familienwirtschaft.

Daraus ergibt sich eine volkswirtschaftlich interessante Situation: Besteuerte Produktion und gemeinschaftliche oder individuelle Zusatzwirtschaft stützen und ergänzen sich gegenseitig, indem die Gesamtwirtschaft den Rahmen für die Familienwirtschaft abgibt und die Zusatzwirtschaft die Volkswirtschaft von überflüssigem Geldverkehr entlastet. Was in der Zusatzwirtschaft hervorgebracht wird, geht gar nicht erst in die allgemeine Verteilung ein. Das schafft eine Grundversorgung, die nicht aus dem gesellschaftlich erwirtschafteten Gesamtprodukt heraus verteilt wird. Sie bildet vielmehr Puffer der Grundversorgung, ggflls. auch der Minimalversorgung, der von der Gesamtversorgung relativ unabhängig ist. Diese Grundsicherheit ist nur noch durch allgemeine Katastrophen zu erschüttern, mehr noch, sie bildet eine Rückzugsmöglichkeit, auf der selbst Naturkatastrophen wie Dürre, Überschwemmung, Erdbeben etc. oder Kriege besser überdauert werden können als in Gesellschaften, in denen die Menschen unmittelbar abhängig sind von einer funktionsfähigen Verteilung.“

Auch wenn klar ist, dass eine solche Struktur nicht eins zu eins auf andere Länder und auf andere Zeiten zu übertragen ist, werden in ihr doch Anregungen für eine Entwicklung sichtbar, die über die jetzige Krise hinausführen können.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu:

Kai Ehlers, Grundeinkommen für alle als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007, Bezug über: www.kai-ehlers.de

[1] Dorfgemeinschaft

[2] Staatswirtschaft, gewissermaßen  die verstaatlichte Dorfgeminschaft

[3] Jurij Dzhibladze, Präsident des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte in Moskau in einem paper zur „Lage und Perspektiven von NGOs in Russland“, 2001

[4] Quelle: Gespräch des Autors mit Prof. Schanin. In: Ehlers, Kai (2004): Eros des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation. Alternativen für eine andere Welt, Edition 8, Zürich.

[5] Quelle: Gespräch des Autors mit A. Nikulin, ebd.




Russland: Vorauseilende Stabilisierung

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche und Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2004 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de




Poker, Schach oder GO – Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen.

Dabei, versicherte der Präsident, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.[1]

Mentale Anpassung an die Wirklichkeit

Diese Rede Walter Steinmeiers mag manche/r  als mutig empfunden haben. Tatsächlich ging er ja gleich zu Beginn seiner Ansprache forsch in die Kritik der drei „Großen Mächte“. Aber Anpassung an die Wirklichkeit? War es das? Und noch dazu „in aller Demut“? Was bietet Steinmeier als Wirklichkeit an? Wem gilt seine Demut? Betrachten wir zunächst wörtlich, was er vorbrachte, um Missverständnisse zu vermeiden.

In drei gleich langen Absätzen, erkennbar darauf bedacht eine Gleichbehandlung der Genannten zu  suggerieren, bot Steinmeier zum Eingang der Rede folgende Kritiken an:

  • Russland:

„Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

  • China:

„China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in internationalen Institutionen  ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eignen Land verstört uns alle.“

  • USA:

„Und unser engster Verbündeter: Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung  selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land soll selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen  über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“

Knapp gefasst, wird hier fein unterschieden: Russland zerstöre die internationale Ordnung, China nutze davon, was ihm nütze, die USA ignorierten die Gemeinschaft ihrer Nachbarn und Freunde. Das sind sehr unterschiedlich gesetzte Gewichte, aber nicht nur das, das ist darüber hinaus feinst gesponnene Demagogie, in der die Wirklichkeit in diplomatischen Windungen mehrmals um sich selbst gedreht wird.

Russland gekränkt…?

Was ist etwa von dem Halbsatz „Russland, ob zu Recht oder Unrecht gekränkt oder entfremdet“ zu halten, gefolgt von der Behauptung, Russland habe die Völkerordnung zerstört? Abgesehen von der Beiläufigkeit, mit der die Kränkung beiseitegeschoben wird, ist hier festzuhalten: Russland wurde nicht nur „gekränkt“, es wurde seit seiner  Rückkehr auf die internationale Arena nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch eingedämmt, von NATO und EU bedrängt, sein Präsident als neuer Hitler, Stalin und Neo-Imperialist verunglimpft – das alles, ohne dass Russland auf diese vom Westen ausgehende Politik mit gleicher Münze geantwortet hätte. Stattdessen hat Russland, von Michail Gorbatschow an aufwärts bis zu  Wladimir Putin, immer wieder neue Angebote gemacht, mit Europa eine Eurasische Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen. Selbst die USA wollte Russland darin mit einbeziehen. Statt Unruhe zu schaffen, hat Russland sich auf diese Weise – schon im Interesse seiner eigenen Rekonvaleszenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – zu einer Kraft entwickelt, ohne die inzwischen im globalen Konfliktmanagement nichts mehr läuft. Russland wurde geradezu zum Bollwerk gegen die von den USA ausgehende Destabilisierung der globalen Ordnung.

Tatsache ist weiterhin, dass die Krim nicht aus Rache für eine angetane „Kränkung“ und schon gar nicht mit Gewalt unter Bruch des Völkerrechtes von Russland annektiert wurde, auch wenn diese Behauptung noch so oft wiederholt wird. Die Krim wurde auf Verlangen der großen Mehrheit der auf ihr lebenden Bevölkerung, die dies Verlangen in einem ordnungsgemäß durchgeführten Referendum bekundete, in den russischen Staatskörper aufgenommen.  Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Unterstützung für die ungestörte Durchführung des Referendums, die Russland durch Anwesenheit ziviler Ordnungskräfte leistete, zu dem Zeitpunkt des durch den Kiewer Maidan hervorgerufenen Ausnahmezustandes in einem rechtsfreien Raum stattfand oder ob trotz der Umbruchsituation nach wie vor ukrainisches Recht galt, das durch die russische Unterstützung verletzt worden sein könnte. Eine solche Differenzierung lässt der Steinmeiersche Halbsatz jedoch nicht zu.

Es ist inzwischen schon langweilig, alle diese Tatsachen, angefangen beim Vorrücken der NATO bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen direkt vor der russischen Grenze, immer wieder aufzählen zu müssen. Wichtig und auf zukünftige Verständigung gerichtet wäre vielmehr zu erkennen, dass die zurückhaltende Reaktion Russlands, das sich nicht provozieren ließ, kein Zufall ist und auch keine vorübergehende taktische Mimikry, die morgen wieder in neue imperiale Ambitionen Russlands übergehen könnte. Russlands  Reaktion ist vielmehr in der Rolle begründet, die das Land in der heutigen Mächtekonstellation zwischen dem niedergehenden  Welthegemon USA einerseits und China als kommende neue Weltmacht andererseits einnimmt, einnehmen muss, ob es will oder nicht. Aus Einsicht in diese Konstellation verfolgt Russlands gegenwärtiger Präsident Putin eine klare Strategie der Stabilisierung des innereurasischen Raums mit Russland als Integrationszentrum zwischen China und Europa.

Diese historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens ist eine strategische Größe, nach der Russlands Politik allen Verteufelungen zum Trotz, die Russlands Unberechenbarkeit und Abgründigkeit beschwören, klar durchschaubar ist und nach der Putins Politik auch aktuell ausgerichtet ist. Sie folgt erkennbaren, bekannten, lang eingeübten Regeln. Im Bild gesprochen: sie folgt definierten Regeln wie im Schachspiel und klagt – davon geleitet – in klarer Kritik an den USA auch immer wieder die Einhaltung der nach dem zweiten Weltkrieg vereinbarten Regeln der Völkerordnung ein.

Russen, das muss dazu gesagt werden, sind nicht nur, seit Sowjetzeiten die führende Schachnation; seit 2019 ist Schach in Russlands Schulen auch heute wieder Unterrichtsfach[2]. Putin ist darüber hinaus auch noch Meister der asiatischen Kampfkunst. Beides zusammen ergibt für Russland unter Putins Führung heute eine Politik, die an klar erkennbaren Zielen und nachprüfbaren Schritten auf dieses Ziel hin orientiert ist. Dieses Ziel ist: Russland und sein innereurasisches Umfeld nach dem fatalen Zusammenbruch der Staatlichkeit der Sowjetunion wieder zur Gesundheit zu führen und den dafür notwendigen globalen Sicherheitsrahmen zu bewahren.

Wenn es also tatsächlich darum ginge, eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ vorzunehmen, wie Steinmeier fordert, dann hieße das in Bezug auf Russland: zu erkennen, dass Russland  feste Regeln braucht, ja, sogar eine Festigung der bestehenden Regeln, weil es in der Aufgabe steht, der zentrifugalen Dynamik des eurasischen Raums die Kraft zu dessen Integration entgegenzusetzen. Das kann natürlich nur in einem sicheren globalen Rahmen geschehen. Nur in diesem Widerspruch wird übrigens auch klar, worum es in der Frage geht, was nach Putin kommen könnte. Immer, wo es in der russischen Geschichte nicht gelang, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln, versank der innereurasische Raum im Chaos, russische SMUTA[3], verbunden mit destruktiven Wirkungen für das russische Umfeld.

Drei große  Smuta‘s kennt die russische Geschichte: nach dem Tod Iwans des IV. im Übergang auf die Romanow-Dynastie im 16. Jahrhundert, in den Revolutionsjahren 1905 bis 1917  und im Übergang von der Sowjetunion auf das neue Russland.

China und Europa, als östlicher und westlicher Ausläufer des eurasischen Zentrums, sind Partner in diesem Prozess, auch sie, ob sie es wollen oder nicht, ohne dass sie deswegen nach Russlands Regeln spielen müssten. Fruchtbar kann diese Partnerschaft aber nur sein, wenn Russland als Integrationszentrum Eurasiens von beiden Seiten akzeptiert wird.

China – nur eigene Interessen?

China spielt in der Tat anders als Russland. China muss nicht den eurasischen Raum zentrieren, es muss nur seine einstige Größe am östlichen Rande des eurasischen Kontinentes wiedergewinnen, sich selbst wiederfinden. Aber China dessen Nützlichkeitsdenken vorzuwerfen, geht so an der Realität, klar gesagt, den Entwicklungsbedingungen dieses Landes vorbei wie der Vorwurf des Zentralismus an Russlands Integrationszwängen.

China taucht, gemessen an seiner mehrtausendjährigen Geschichte, heute aus einer daran gemessenen kurzen Periode des Vergessens, in der es als europäische Kolonie vegetierte, Schritt für Schritt wieder als wahrnehmbare Kraft an der Oberfläche des Weltgeschehens auf. Das waren die Befreiungskämpfe der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts und die darauf folgenden Revolution unter Mao Tse Tungs Führung, danach die weiteren Schritte unter Deng Xiaoping, jetzt unter Xj Jinping, um nur einige Stationen zu nennen. Das geschieht zwar mit gewaltiger Dynamik, aber ohne Eile, mit langem Atem. China hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen – zurückzugewinnen wäre angesichts seiner langen Geschichte und alten Bedeutung noch besser gesagt.

Anders gesagt, die Weltordnung, in die sich China heute hineinbewegt, ist nicht die seine, aber es ist der Raum in den hinein China seine Steine setzt. Auflösen des Ost-West-Gegensatzes ist dabei Chinas Losung, die seine Vertreter auch auf der Münchner Konferenz vorbrachten. Die Regeln, nach denen China dabei vorgeht, sind andere als die, welche für Russland gelten. Sie sind nicht am Schachspiel orientiert. China folgt seiner eigenen Tradition – konkret: dem Weiqi-Spiel, im Westen besser bekannt unter dem japanischen Namen GO.

GO ist ein Brettspiel, auf dem durch Setzen von Steinen, die alle die gleiche Form und Wertigkeit haben, Bewegungen der Landnahme durch Einkreisung abgegrenzter Felder markiert werden. Abwechselnd setzen die Spieler ihre Steine zur Kennzeichnung ihrer eigenen Raumnahme auf vorgezeichnete Kreuzpunkte eines aus 19 mal 19 Linien gebildeten Gitters. Das Spiel kennt nur wenige Grundregeln, etwa wann ein Raum als besetzt gilt oder wann der Gegner die darin befindlichen  Steine als Gefangene abgeben muss. Beim GO geht es nicht darum, einen Gegner in offener Feldschlacht nach festgelegten Regeln zu schlagen, um schließlich den König schachmatt zu setzen.

GO-Strategie, mit der die kleinen Spielsteinchen Stein für Stein im Wechsel mit dem Gegenüber auf das Brett gesetzt werden, ist eher dem Verlauf zu vergleichen, den Wasser auf einer ebenen Fläche für sich sucht: wohin es kommt, dahin kommt es, aber es ist keineswegs immer absehbar, wohin es kommt. Es gilt seinem Lauf flexibel zu folgen. Für die GO-Partie gibt es keinen vorherbestimmten Ausgang. Das Spiel endet erst, wenn das Feld so besetzt ist, dass einer der Spieler keinen Sinn mehr darin sieht, weitere Steine zu setzen, weil jeder Stein, den er noch setzen würde, zu einem Gefangenen seines Gegenspielers würde und damit dessen Punktzahl erhöhen würde. Oder das Spiel endet, wenn alle Steine eines Spielers trotz möglichen Gefangenenaustausches gesetzt sind. Gewonnen hat schließlich derjenige, der am meisten freien Raum so umbauen konnte, dass der Gegner darin nicht mehr setzen kann, ohne sich selbst zum Gefangenen zu machen. Umbaute Stellpunkte und Zahl der Gefangenen zusammen ergeben das Resultat, aus dem Sieger und Verlierer ermittelt werden.

Mehr zum Charakter des GO-Spiels kann man mit Gewinn in einer Veröffentlichung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger lesen.[4] Ausgerechnet! wäre dem hinzuzufügen.

Es liegt in der Natur dieses Spiels unvorhersehbar, flexibel und lang andauernd  zu sein, so wie auch die chinesische Politik nicht auf schnelle Eroberungen, sondern auf langandauernde Durchdringung des asiatischen, des eurasischen und möglicherweise auch des globalen Raumes angelegt ist. Es gibt keinen Eroberungsplan – es gibt nur ein Ziel, das Xi Jinping für die heutige chinesische Politik so formuliert hat: 2049 soll China, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, weltweit die größte Industrienation sein.

Auf dem Weg dieser globalen GO-Partie liegt keine geplante äußere Aggression, nur – dies allerdings ja! – die schrittweise, allmähliche Durchdringung der Welt mit chinesischem Denken, konkret dem „Xi-Jinping-Denken“[5] und weltweiter chinesischer Wirtschaftsmacht einschließlich der Formierung der eigenen Bevölkerung für dieses Denken. Beitritte zu internationalen Organisationen, länderübergreifende Bündniskonstellationen wie die Shanghai Kooperation, die Kooperation mit der von Russland geführten Eurasischen Union, Beitritte zur WTO, zu globalen und regionalen Atomsperrabkommen und anderen Verträgen, sind Schritte, die immer dann gesetzt werden, wenn das aktuelle Bild des Spielfeldes eine neue Setzung der Steine ermöglicht oder verlangt.

In München war diese situationsangepasste Politik beim Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi zu beobachten, der dort um ausländische Hilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus warb – eine vor dem Auftreten des Virus für Chinas Partei nicht vorstellbare Situation. Jetzt wird das notwendige neue Steinchen gesetzt. Mit weiteren  Steinchen kann dieses Bild, wenn nötig, einer neuen Wirklichkeit angepasst werden.

Wer davon allerdings eine schnelle oder überhaupt eine Öffnung für westlichen Liberalismus erhofft, dürfte sich täuschen. Vorerst lässt China Kritiken an seiner inneren Verfassung noch an sich abprallen. Dafür müsste sich das Spiel noch sehr viel weiter entwickeln. Aber keiner der Mitspieler weiß bisher, wie dessen weiterer Verlauf sein wird.

Die einzige Kraft, die das GO-Spiel bisher noch übertrumpfen konnte, ist der von ‚künstlicher Intelligenz‘ betriebene Computer AlphGo, der im März 2016 den koreanischen Großmeister Lee Sedol besiegte.[6] Diese Entwicklung lässt apokalyptische Ängste aufkommen. Aber mit Ausführungen dazu würde jetzt ein anderes Thema eröffnet, das auch Schach und Poker, von dem gleich die Rede sein wird, und vielleicht  noch weitere Spiele beträfe. Das soll hier jetzt unterbleiben.

Mit Poker gegen alle

Kommen wir stattdessen noch zur Charakterisierung der USA: Sie erteilen der Internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ja! Die Kritik ist klar. Man möchte ihr zustimmen. Aber im Vergleich zu den Kritiken, die Steinmeier an den Russen und an den Chinesen übt, steht diese Kritik – gelinde gesagt und wie vorne schon angedeutet – auf dem Kopf: Die USA erteilen ja nicht nur eine freundliche Absage an ihre Freunde und Nachbarn, sie sind es, die die internationale Gemeinschaft – von der UNO bis zur WTO und zur Umweltpolitik – bewusst lähmen, Vertragsnetze zerstören, weltweit Kriege provozieren, per Regimechange in die Souveränität anderer Staaten einbrechen usw. Selbst die NATO ist nicht sicher, ob sie von Trump nicht bei Gelegenheit aufs Altenteil geschickt wird. Jede/r muss jederzeit mit unvorhersehbaren Ansagen von Trumps Twitter-Account rechnen. Dieses Bild einer schwächelnden Weltmacht, die unberechenbar um sich schlägt, konnte der US-Außenminister Mike Pompejo auch mit seiner Erklärung, alles sei in Ordnung: „Der Westen siegt, wir siegen zusammen“, die er als Antwort auf Steinmeiers Einführungsrede abgab, nicht vom Tisch wischen.[7]

Aber auch das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Dazu ist schon genug gesagt worden. Die Weltmedien sind täglich voll davon.

Wichtig aber über all das hinaus ist noch festzuhalten, nach welchem Muster diese Politik erfolgt, die in Trumps Twitter-Einsätzen heute zur höchsten Blüte kommt: Sie folgt den Regeln des Poker, dem beliebtesten Kartenspiel des amerikanischen Westens, das in keinem ‚klassischen‘ Western fehlen durfte: Reizen und Bluffen mit dem Ziel, den Gegner über den Tisch zu ziehen, wenn nötig, kurz mal eben auch mit dem Revolver nachzuhelfen.

Wie von Steinmeier richtig bemerkt, trifft dieses Vorgehen auch Freunde und Nachbarn, aber eben nicht nur, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, die sich von der Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA und dem ihm zur Verfügung stehenden Militärapparat bedroht sieht.

Europa

Wenn der deutsche Präsident nun am Schluss seines Vortrages die Frage stellt, nach welchen Regeln Deutschland als Mittelkraft Europas in Zukunft spielen könne, um seiner historischen Verantwortung für die  Erhaltung dessen, was er das „Projekt Europa“ nennt, gerecht zu werden, wenn es um die von ihm geforderte „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ geht, dann wäre ihm zunächst wohl anzuraten, sich dem Schachspiel zuzuwenden, dessen Regeln ihm und uns Europäern aus der europäischen Geschichte am nächsten liegen dürfte. Weder GO noch Poker haben in Europa, speziell in Deutschland, das Steinmeier zur Verantwortung für die Erhaltung Europas aufruft, eine kulturelle Basis, sehr wohl aber die Tradition des Schach.

Sich dem Schach zuzuwenden, hieße aber sich Russland zuzuwenden, statt gegen Russland weiter zu trommeln. Europa, speziell Deutschland und Russland sind einander in ihrer wechselvollen Geschichte, vor allem in der Gegenwart zweifellos näher verbunden als mit China oder den USA. Russland und Europa, speziell Deutschland bilden zusammen den Kern Eurasiens, auch wenn ein Teil Russlands nach Asien hineinragt und Teile Europas nach der Abtrennung Englands von der EU heute mehr mit den USA als mit den europäischen Zentren verbunden sind.

Um es zugespitzt zu sagen: Deutschland und Russland, Berlin und Moskau bilden die zwei Mittelpunkte einer Ellipse, deren beide Teile nur miteinander, nicht ohne- und nicht gegeneinander in förderlicher Art zukunftsweisend wirken können.

Dies alles heißt nicht, dass Deutschland und Russland sich zu einer deutsch-russischen Achse verbinden sollten, die andere Spieler ausschließt. Die Regeln des GO und Poker sollten russischen wie deutschen und mit ihnen europäischen Politikern und Politikerinnen geläufig sein, ja, sie müssen sie bewusst studieren, um mit China und den USA im fruchtbaren Dialog leben zu können, statt unversehens von China unterlaufen und von den USA weiter über den Tisch gezogen zu werden.

Aber im freundschaftlichen Bund miteinander hätten Russland und Deutschland die Kraft Eurasien und damit den Globus zu stabilisieren, denn nach wie vor kann man in Abwandlung des Diktums von Halford Mackinder[8] formulieren, dass, wer Eurasien stabilisiert, die Welt stabilisiert. Daran hat sich auch nach dem Tod Sbigniew Brzezinskis[9], der Mackinders Diktum für die Weltherrschaft der USA aktualisierte, noch nichts geändert – außer dass die USA immer weniger in der Lage sind, Eurasien zu kolonisieren.

Diese Erkenntnis schimmert dann doch bei aller Abhängigkeit von den USA, Befangenheit gegenüber Russland und Ratlosigkeit, was denn nun die Rolle Deutschlands und der EU in dem neuen Spiel der Mächte sein könnte, aus Steinmeiers Rede hervor, wenn er am Ende trotz aller Kritik wie aus dem Nichts zu der überraschenden Aufforderung kommt:

„Mit einer zunehmenden Entfremdung  von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, besseres Verhältnis der EU  zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken  über unser künftiges Verhältnis  zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.“

Ja, kann man dazu nur sagen. Das brauchen wir. Auch zu den Bedingungen, die er genannt hat. Aber dafür müsste die Maske der „Demut“ abgesetzt werden, unter der Deutschland nur in zweiter Reihe nach neuer „Verantwortung“ schielt, und durch eine selbstbewusste eigene Friedensinitiative zusammen mit Russland und einer Koalition der Friedenswilligen abgelöst werden.

Noch interessanter wäre allerdings die Entwicklung von Regeln, die über die ewige Wiederholung von Kampfspielen, seien es nun die des Schachs, des Go oder des Poker – in ein bisher noch nicht entwickeltes Feld hineinführen könnten, auf dem es nicht mehr darum geht, sich gegenseitig zu besiegen, sondern die so bitter beklagte Konkurrenz durch Kooperation auf Basis gegenseitiger Hilfe zu überwinden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Alle in diesem Text verwendeten Zitate von Walter Steinmeier sind nachzulesen unter:      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

[2] https://de.chessbase.com/post/russland-fuehrt-schach-als-pflichtfach-in-allen-schulen-ein

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte (zu beziehen über den Autor)

[4] Henry Kissinger, China zwischen Tradition und Herausforderung, Bertelsmann, 2011

[5] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-xi-jinping-denken-bedeutet-15261795.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/computer-bringt-sich-selbst-go-bei-und-wird-weltklasse-15253783.html

[7] Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Sicherheitskonferenz

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

[9] Zbigniew Brzezinski, Die einige Weltmacht, Fischer tb, 1999,

außerdem unter dem Stichwort ‚Brzezinski‘ auf www.kai-ehlers.de




Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“[1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte,  war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden  Charakter für die ganze Welt.  Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“.  Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung  der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte.

Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“[2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die Wadim Sagladins, Iwan Frolows[3] oder auch Bestuschw-Ladas[4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“[5] anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Biologen Wladimir Wernadski, einen Gesprächspartner Albert Einsteins, wurden lebendig, der als erster den Begriff der Biosphäre entwickelte, die im Westen nach ihm dann zu den Gaia-Theorien von James Lovelock führte.[6]

Ein Sprung in eine neue Dimension grenzüberschreitender Kooperation und neuen Denkens schien bevorzustehen, multipolare  Strukturen traten im Völkerleben in Erscheinung, auch wenn dies noch in der Form des einheitlichen Nationalstaats geschah, wie er die Welt zuvor schon zweimal in die Katastrophe und danach in den „Kalten Krieg“ geführt hatte. Die neue Entwicklung ließ weltweit Hoffnungen entstehen, dass sich solche Konfrontationen unter dem Diktat von Staatsformen, die sich alle Lebensbereiche unterworfen hatten, in Zukunft nicht wiederholen müssten.

Neuerlich nationale Einschnürung

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.

Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach. Dieser Kurs führte allerdings nicht in die Freiheit und nicht in die Marktwirtschaft, sondern geradewegs in die Auflösung der Sowjetunion; die USA konnte sich als „Einzige Weltmacht“ etablieren. Die EU, im weitesten Sinne der ‚Westen‘, assistierte. Unter diesem Druck ging die bi-polare Verzerrung  der Völkerordnung sehr schnell in eine uni-polare, US-beherrschte über.

Im Verlauf dieser Entwicklung sah Russland sich genötigt, seine Grenzen wieder zu schließen, um seine labile innere Verfassung als Vielvölkerstaat und seine historische Rolle als Integrationsknoten Asiens gegen die Interventionen seitens der USA, genereller des ‚Westens‘ zu behaupten.

Mit dieser Aufgabe trat Wladimir Putin als Präsident an. Seine ersten Aktionen bestanden darin, Russland vor dem Hineintappen in eine Schuldenfalle zu bewahren, indem er für eine sofortige Begleichung der aus Sowjetunion übernommenen Auslandsschulden und ebenso für einen Austritt Russlands aus der IWF-Kreditierung sorgte. Er tat dies ungeachtet seines Bemühens, die Beziehung zum Westen, speziell zu Europa und noch spezieller zu Deutschland offen zu halten. Man erinnere sich an seine erste Rede im Ausland, die er in deutscher Sprache im damals noch in Bonn tagenden Bundestag hielt. In dieser Rede bot er die Zusammenarbeit für ein eurasisches Sicherheitsbündnis an.

Mehr als rauschender Applaus im Bundestag ist daraus allerdings nicht geworden. Mehrfache Wiederholungen dieses Angebots in den folgenden Jahren haben daran nichts geändert. Im Gegenteil: Es folgten EU- und NATO-Osterweiterung, es folgten die „bunten“ Revolutionen an Russlands Grenzen, es folgte der Zugriff der EU und der NATO auf die Ukraine. Einfach gesagt: Russland wurde auf seine „nationale“ Identität zurückgedrängt.

Verkehrte Welt

Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.

„National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.

Zu sprechen wäre hier, über die schon benannte Vielvölkerstruktur hinaus, auch von der mit dieser Struktur verbundenen, langen und besonderen Geschichte der traditionellen russischen Gemeinschaftskultur, die selbst die sowjetische, ja selbst die stalinistische Umformung überdauerte. Sie führt auch jetzt wieder zu hybriden Formen der russischen Wirklichkeit, in der individuelle und kollektive Selbstversorgungswirtschaft vor Ort ein konstituierender Bestandteil der Gesamtwirtschaft  des Landes sind.

Konkret ginge es heute darum genauer anzuschauen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, die auf Datschen, bäuerlichen Hofgärten und unternehmenseigenen Siedlungen betrieben wurde. Sie war in der Vergangenheit ein Element struktureller Überlebenskraft, von dem zu lernen sein könnte.

Zu untersuchen wäre, ob und wie diese ökosozialen Strukturen über Russland hinaus Bedeutung im Umgang mit der heutigen globalen Krise haben könnten, bevor sie unter dem Druck der neuen Verhältnisse  erdrückt oder vergessen werden könnten.

Prekäres Patt

Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!

Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte  konkurriert. Eine Lösung dieser Konflikte durch einen erneuten großen Krieg verbietet sich aber heute angesichts der Existenz der Atomwaffen, sowie der dichten internationalen, vor allem auch zunehmenden digitalen Verflechtungen. Es sei denn, jemand, eine Gruppe oder eine Staatsführung sei bereit das Risiko der eigenen Vernichtung einzugehen. Dies wäre allerdings das Ende der jetzigen Zivilisation.

Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:

– die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,

– Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger  nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,

– die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.

Ausgerechnet Russland

Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.

Wie lange wird Russland  die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?

Diese Frage so zu beantworten, dass nicht nur Russland an dieser Rolle nicht erstickt, indem es selbst in Nationalismus verfallen könnte, sondern auch die Weltordnung nicht von einem möglichen Absturz Russlands mitgerissen wird, ist die Aufgabe, vor die sich die Staatsführung Russlands, konkret Wladimir Putin heute gestellt sieht. Hier sind Putins Versuche einzuordnen, die Stabilität Russlands auch über seine Amtszeit hinaus sichern zu wollen und zu müssen – wohlgemerkt aber: nicht als monopolistischen Nationalstaat, sondern als Organismus, der viele Völker im Herzen Eurasiens weiterhin zu integrieren imstande bleiben muss.

Es ist eine Situation entstanden, die nicht nur Russland angeht, sondern die ganze Völkergemeinschaft, die heute nach einer neuen Ordnung sucht. Unter diesen Voraussetzungen ist  eine Korrektur der europäischen, besonders der deutschen Ostpolitik im Sinne gegenseitiger Hilfe, die nationalistische Verengungen zu überwinden sucht, statt einen Sanktionskrieg zu führen, der Russland in die Enge treiben soll, das Gebot der Stunde – wünschenswerter Weise unter Mitnahme der USA, falls nötig aber auch ohne sie.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 

[1] So nannte ich es in meinen 1984 veröffentlichen Buch: „Modell Moskau – 186 und eine Geschichte von der inneren Entkolonisierung“, Schmetterling  Vlg.

[2] Michail Gorbatschow „Perestroika – Die zweite Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt“, Knaur 1989

[3] W. Sagladin, I. Frolow, „Globale Probleme der Gegenwart“, Dietz 1982

[4] I. Bestuschwe-Lada, „Die Welt im Jahr 2000 – Eine sowjetische Prognose für unsere Zukunft“, Dreisam Vlg, 1984

[5] „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of  Rome zur Lage der Menschheit“, rrr, 1973

[6] Kai Ehlers, „Sowjetunion – Mit Gewalt zur Demokratie? Im Labyrinth der nationalen Wiedergeburt zwischen Asien und Europa“, Galgenberg , 1991




Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de




Trump und Putin – einerlei Maß? Betrachtung über den staatlichen Umgang mit „Banditen“

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. So etwa die der Mehrheit herrschenden Kommentare.

Zu beweisen war allerdings wieder einmal nichts. Auch Putins Statement, noch während  des parallel zu den Ereignissen um den „Tiergarten-Mord“ soeben tagenden Ukraine-Gipfels vorgetragen, nämlich, dass der Ermordete eine terroristische Vergangenheit als Islamist gehabt habe, dass er in blutige Anschläge verstrickt gewesen sei, dass er danach in kriminelle Milieus eingebunden gewesen sei, dass er ein Bandit, ein blutrünstiger Charakter gewesen sei, war kein Eingeständnis. Es war schon gar kein Beweis irgendeiner wie auch entfernten Moskauer Mittäterschaft oder Urheberschaft an diesem Mord. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Mörder Sorokow, alias Krassikow mit falschen Papieren reiste.

Das Aufschaukeln der politischen und juristischen Spekulationen um diesen Fall und die sich daran hochrankenden diplomatischen Spielchen durfte man deshalb schon sehr schnell getrost in den Hyperraum der Spekulationen verweisen.

Inzwischen hat „Moskau“ sich bereiterklärt, der Bundesanwaltschaft weitere Details zu liefern, die zur Aufklärung des Falles beitragen könnten. Damit ist der Fall schon wenige Tage nach der ersten Aufregung auf Spaltennotizen im Mediengeschehen abgesunken.

Ein Zeichen für das geistige Klima

Alles gut also? Russland einmal nicht am Pranger? Putin als Saubermann aus dieser Affäre unbeschadet hervorgegangen? Nein, leider nicht.

Trotz der schnellen medialen Entsorgung der Aufregung bleibt eine ungute Botschaft aus dieser Affäre zurück, die über das diesmal schnell abgeklungene Putin-Bashing und seine notwendige Zurückweisung hinausgeht. Die Botschaft beunruhigt auch Menschen, die Putin nicht per se für einen Verbrecher und Russland nicht für eine prinzipielle Bedrohung Europas oder generell der westlichen Kultur halten.

Zu sprechen ist von der Tatsache, dass Putin den Mord im Tiergarten nicht verurteilte, sondern ihn mit seinen Informationen, dass es sich bei dem Opfer um einen langesuchten Terroristen  gehandelt habe, kleinredete, relativierte. Da spielt es dann schon keine Rolle mehr, ob das Opfer durch „Moskaus“ verlängerte Hand  starb oder nicht. Der Mord erscheint im Zusammenhang solcher Relativierungen, in denen Putin als derart verdächtigtes Staatsoberhaupt kein Wort über Rechte des Opfers auf juristischen Schutz verliert, als legitime Maßnahme in der staatlichen Abwehr des Terrorismus.

Damit sind wir am dem  Kern des Problems.

Eine vergleichbare öffentliche Billigung der Liquidation eines Menschen außerhalb aller rechtlichen Grundlagen, die Tötung des IS-Ideologen Baghdadi, wurde von Donald Trump vor wenigen Wochen mit nahezu gleichlautenden Begründungen – Terrorist, Bandit, Unmensch – direkt aus dem Einsatzzentrum im Weißen Haus in die Welt posaunt.

Zwar posaunte Trump nicht nur eine Botschaft heraus, sondern inszenierte ihre praktische Umsetzung  als öffentliche Show, besudelte das Opfer zudem noch im Nachtreten in unflätiger Weise, indem es als feigen, winselnden Hund diffamierte. Weder das eine  noch das andere, das sei klar gesagt, erlaubte sich Putin.

Im Wesen aber geht von Trumps vollzogener öffentlicher Liquidation Baghdadis und Putins relativierenden Erklärungen zum Mord im Berliner Tiergarten die gleiche Botschaft aus, nämlich die uneingeschränkte Rechtfertigung der öffentlichen Hinrichtung eines Menschen im Namen des Anti-Terrorismus jenseits jeglicher heute geltender rechtlicher Regeln. Von Moral ganz zu schweigen.

Diese Botschaft lässt in ihrer Verdoppelung – wenn auch, wie noch einmal zu unterstreichen, von Trump schamlos direkt und praktisch, von Putin nur indirekt offenbart – den erschreckenden Grad der Brutalisierung erkennen, auf den unsere globale Ordnung nach Jahren der nachsowjetischen Kämpfe gegen islamistischen Terror im Süden Russlands, nach zehn Jahren des vom Westen ausgehenden „War on Terror“ und angesichts der Realität des „Islamischen Staates“ gekommen ist.

Die Botschaft offenbart darüber hinaus ein beunruhigendes Paradoxon, das für die Zukunft nichts Gutes verheißt, vielmehr auch die Barriere noch einzureißen droht, die sich in der Konfrontation von Trump und Putin als kleiner Hoffnungsschimmer auf ein globales Patt herausgebildet hatte. Das Paradoxon liegt in der Tatsache, dass Trump und Putin, die sich in der globalen Politik bisher konträr gegenüberstanden – Trump als rücksichtsloser Regelbrecher, Putin als konservativer Regelbewahrer – in ihrer Legitimation einer durch kein Recht gebundenen staatlichen Gewalt einander auf gleichem Niveau treffen.

Die Kritik an diesen Botschaften kann nicht scharf genug sein und sie darf nicht in zweierlei Maß messen, mit dem Trump und Putin gegeneinander ausgespielt werden. Sie darf nicht dazu führen, dass mit dem Auftritt des einen der Auftritt des anderen gerechtfertigt wird. In der Frage des Rechtes kann es nur ein Maß geben, gleich ob es sich um einen Trump oder einen Putin handelt, um Opfer wie Baghdadi oder Changoschwili oder ob namenlose Unbekannte beteiligt sind. Das Maß ist die Achtung vor dem Leben.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de




Ukraine – eine Brücke außer Funktion

Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenski die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung  von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen.  Entschieden wurde allerdings nichts.

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenski, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen: Erst  Wahlen, wie in der „Steinmeier-Formel“ in Aktualisierung der Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2 vorgeschlagen und nach einem ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen dann eine Wiedereingliederung  der abgespaltenen Regionen ins ukrainische Staatsgebiet? Oder erst „Abzug aller fremden Truppen“, Schließung der Grenzen gegenüber Russland, also Herstellung der Einheit der Ukraine beim gegenwärtigen Stand seiner Verfassung unter Wiedereinschluss  der abgespaltenen Regionen, erst danach dann Wahlen mit anschließenden Verhandlungen über den autonomen Status der umkämpften Gebiete?

Die Positionen Putins und Selenskis zu dieser Kernfrage stehen konträr zueinander nicht anders als schon zu Zeiten von Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko. Russland will die Autonomie der Regionen garantiert sehen, bevor es seine Schutzfunktion für die russisch orientierte Bevölkerung der beiden Regionen zurückfährt. Selenski ist trotz aller verbalen Zugeständnisse an die Gültigkeit der in Minsk 1 und Minsk  2 seinerzeit vereinbarten und jetzt durch die „Steinmeier-Formel“ konkretisierten Abläufe nicht in der Lage dem Vorgehen, wie Putin es vorschlägt,  zuzustimmen. Mehr noch, er hat mehrfach vor dem Treffen in Paris erklärt, dass in diesem Verfahren die  Gefahr einer Föderalisierung läge, der er nicht zustimmen werde.

Was das Pariser Treffen stattdessen gebracht hat, ist  die Fixierung eines eingefrorenen Konfliktes – bestenfalls. Im schlechteren Fall, wenn Selenski zu Hause den Waffenstillstand durchsetzen oder gar ein Verfahren nach der „Steinmeier-Formel“ durchsetzen will, werden ihm die nationalistischen Kräfte einen Strich durch die Rechnung  machen. Schon jetzt haben sie zur Begründung der „Roten Linie“, die er in Paris nicht überschreiten durfte, erklärt, dass die Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2, ebenso wie deren Aktualisierung durch die „Steinmeier-Formel“ der Ukraine in erpresserischer Weise aufgezwungen worden seien, sie deren Verwirklichung, wenn Selenski dem zustimme, als „Verrat“ betrachten und zu verhindern wüssten.

Tiefer in den Konflikt schauen

Mit diesem Fazit könnte man schließen. Hinter diesem Ergebnis des Treffens werden jedoch noch Aspekte sichtbar, die öffentlich nicht zur Sprache kamen, an die aber zu erinnern ist:

Das ist zum einen die Tatsache, dass Putin, Russland, an den Gesprächen des Normandie-Formats schon seit Minsk 1  für die Regionen Donezk und Lugansk nur deswegen stellvertretend teilnehmen muss, weil deren Vertreter durch die Kiewer Regierung  von den Gesprächen nicht nur ausgeschlossen, sondern als „Terroristen“ bekämpft werden.

Dabei müsste es im Gegenteil darum gehen, gerade mit den um ihre Autonomie ringenden Teilen der Bevölkerung den Dialog zu suchen, statt sie mit Krieg zu überziehen. Hier wird ein noch viel weiter reichender Konflikt deutlich, als jener der verfassungsrechtlichen Verfahrungsweise, nämlich die Frage, ob ein friedlicher Ausgleich zwischen der Bevölkerung der abgespaltenen Regionen und den von Kiew beherrschten Teilen des Landes überhaupt noch möglich ist und wenn, wie das dann einzuleiten wäre.

Ohne diese Fragen offen, das heißt im Dialog zwischen Kiew und den Vertretern dieser Gebiete zu behandeln, kann es für die Ukraine selbstverständlich keine Stabilität geben.

Nur durch Putins Bemerkung, bei einer Eingliederung der abgespaltenen Regionen v o r  verbrieften Vereinbarungen über ihren zukünftigen Autonomiestatus bestehe die Gefahr eines neuen Srebrenica, leuchtete diese Realität aus den Verlautbarungen des Pariser Treffens hervor. Angesichts der Mobilisierungsdrohungen der radikalen Nationalisten ist das jedoch eine berechtigte Sorge. Eine gewaltsam erzwungene, zudem noch ethnisch begründete Nationalisierung des Landes kann angesichts von dessen realem Pluralismus nur in innenpolitischen Terror führen.

Wer soll sich zurückziehen?

Erinnert werden muss zweitens daran, wenn vom Rückzug fremder Truppen aus dem Land gesprochen wird, dass es dabei nicht nur um den Rückzug russischer Unterstützer aus den Regionen Donezk  und Lugansk gehen kann. Die russische Unterstützung für die Regionen ist nur eine Seite der gegenwärtigen Ukrainischen Realität. Sie wird von Russland nicht geleugnet. Ohne Russlands personelle, finanzielle,  strategische und administrative Unterstützung wären die abgespaltenen Gebiete schon längst von Kiew überrannt worden.

Nicht vergessen werden aber darf, dass dem die aktive Unterstützung durch die NATO, verbunden mit zivilen westlichen Hilfsprogrammen auf der Kiewer Seite gegenübersteht. Erst jüngst wieder, im Oktober 2019 bekräftigte NATO-Sekretär Stoltenberg bei einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission in Kiew erneut die Bereitschaft der NATO, ein „umfassendes Hilfspaket“ mit gemeinsamen „Übungen im schwarzen Meer“, mit „Informationsaustausch“, „Schulungsveranstaltungen“  usw. mit der Kiewer Regierung zu entwickeln  und generell die weitere Einbeziehung der Ukraine in das „NATO Enhanced Opportunity Programm“ „eingehend zu prüfen“. (NATO-Ukraine-Kommission in Kiew: Die wichtigsten Erklärungen, http://uacrisis.org/de/73860-nato-ukraine-commission )

Wie diese auf der Tagesordnung nicht sichtbaren Punkte zu bewerten sind, konnte man, wie so oft, im Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) lesen. Nach Ausführungen dazu, dass es bei Putins gegenwärtiger Gesprächsbereitschaft nicht um eine Lösung des Konfliktes, sondern um „Ablenkung vom eigentlichen Konflikt“ gehe, hieß es dort: „Denn es geht in diesen Gesprächen  nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Es geht auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt.“  „Inkonsequenz“ ermutige die russische Führung, „deren Bereitschaft zum Regelbruch sich in fast allen Politikfeldern zeigt, bis hin zum Sport. Wer um des lieben Friedens willen versucht, die Wogen zu glätten, hilft dem Dialog mit Russland nicht. Er schwächt nur  die eigene Position gegenüber dieser russischen Führung.“ (FAZ, 11.12.2019)

Neue Sanktionen als Begleitmusik

In der Tat, darum geht es: Position gegen Russlands angebliche „Bereitschaft zum Regelbruch“ zu beziehen. Wie blind für die weltpolitischen Vorgänge muss man sein, um so etwas zu schreiben angesichts der beständigen und jetzt gerade wieder wiederholten Angebote aus Moskau, eine Sicherheitsordnung von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen, den aufgelösten IWF-Vertrag durch ein Moratorium aufzufangen, mit der NATO ins Gespräch zu kommen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Und als hätte es noch weiterer Beweise bedurft, worum es geht, verhängten die USA parallel zu den Verhandlungen in Paris erneute Sanktionen gegen „Nordstream 2“. Das trifft Russland und die EU gleichermaßen. Wenige Tage darauf verlängerte die EU, allen US-kritischen Worten Macrons und Merkels zum Trotz, ihre eigenen Sanktionen gegen Russland noch während der Gespräche in Paris um ein weiteres halbes Jahr.

Diese Maßnahmen machen klar: Solange diese Grundkonstellation bestehen bleibt, wird die Ukraine als „eingefrorener Konflikt“  aufrechterhalten werden, der Russlands, zugleich aber auch Europas Kräfte im Konflikt miteinander bindet. Das rückt die Visionen einer offenen Sicherheits- und Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon, für die die Ukraine als Übergangsland ihre historisch gewachsene Brückenfunktion wahrnehmen könnte, in weite Ferne. Statt zum möglichen neutralen Vermittler zwischen östlichen und westlichen Partnern des  eurasischem Raums wird die Ukraine als Stachel erhalten, der solche Vermittlungen verhindert und Eurasien nachhaltig spaltet. Treibende Kraft und lachender Dritter dieser Strategie sind die USA. Solange diese Konstellation erhalten bleibt, wird es in der Ukraine keine Entspannung geben.

Kai Ehlers, www@kai-ehlers.de

 




Tod Baghdadi’s – Sieg der Gerechtigkeit?

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg