Russlands ehemaliger Finanzminister und heute Vorsitzender des Zentrums für strategische Forschung, Alexej Kudrin, sagte, dass die Strafe, die dem ehemaligen Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Uljukajew auferlegt wurde, „schrecklich und ungerechtfertigt“ sei.

„Es ist ein schreckliches und ungerechtfertigtes Urteil. Die Ermittler haben schlecht gearbeitet und die Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft war klar. Leider müssen heutzutage viele solche Ungerechtigkeiten befürchten“, schrieb Kudrin auf Twitter, meldet die Nachrichtenagentur TASS.

Am Freitag verurteilte ein Moskauer Gericht den Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew zu acht Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und einer Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (2,2 Millionen Dollar). Alexei Uljukajew wurde beschuldigt, ein Schmiergeld in Höhe von 2 Millionen Dollar für die positive Bewertung seines Ministeriums, die es Rosneft erlaubte 50,08% der Baschneft-Aktien vom Staat zu kaufen, angenommen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht aufgefordert, Uljukajew zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von 500 Millionen Rubel (8,5 Millionen Dollar) zu verurteilen. Der ehemalige Minister beschimpfte dies als „eine Todesstrafe“.

Das Gericht berücksichtigte einige mildernde Umstände, nämlich dass er neben seinem guten Verhalten zwei minderjährige Kinder und ältere Eltern, verschiedene Auszeichnungen und Leistungen hat.

Anwälte des ehemaligen Ministers beabsichtigen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes von der Haft befreit wird.

Wie es Uljukajew darstellt, haben Setschin, der Vorstandsvorsitzende des größten Ölkonzerns Baschneft, und der Geheimdienst FSB ihn in eine Falle gelockt. „Eine Schmiergeldprovokation wurde durch die wissentlich falsche Denunziation von Setschin durchgeführt und eine Anklage aufgrund seiner Aussage fabriziert“, sagte der ehemalige Minister.

„Ich halte es für notwendig, zu sagen, dass die Übergabe des Geldes vom FSB geplant wurde. Setschin selbst rief mich unter dem Vorwand an, die Geschäfte des Unternehmens zu besprechen, und überredete mich, zu Rosneft zu kommen, wo er mir das Geld gab“, fügte der ehemalige Minister hinzu.

Uljukajew bestand darauf, nicht gewusst zu haben, dass in dem Koffer Geld war, er habe geglaubt darin seien Weinflaschen.

Setschin, der Chef von Baschneft und laut Forbes der Mann mit dem zweithöchsten Jahreseinkommen in Russland (13 Millionen USD 2016), ist trotz mehrmaliger Aufforderung nicht als Zeuge vor Gericht erschienen, was Präsident Putin, mit dem er als Chef des größten staatlichen Konzerns guten Kontakt pflegt, auf Frage eines Journalisten in der großen Pressekonferenz als rechtens bezeichnete, da er juristisch nicht dazu verpflichtet sei.

[hmw/russland.NEWS]

Die Staatsduma hat bei einer Sitzung am Mittwoch die erste Lesung einer Regierungsvorlage angenommen, die Maßnahmen des staatlichen Schutzes für Beamte einführt, die ihre Arbeitgeber oder die Staatsanwaltschaft über die von ihnen beobachteten Korruptionsverstöße informieren.

Es ist vorgesehen, die Vertraulichkeit der gegebenen Informationen zu gewährleisten, die Möglichkeit, dem Informanten kostenlose Prozesskostenhilfe zu gewähren, sowie ihn vor unangemessener Kündigung, disziplinarischer Haftung, Verletzung von Rechten und legitimen Interessen zu schützen.

Wenn früher viele nicht über Korruption berichten wollten, weil sie „Angst hatten, ihren Ruf zu verlieren und als Informanten zu gelten, und Angst um ihren Job hatten, sind jetzt viele dazu bereit, aber sie brauchen speziellen Schutz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Duma. Der stellvertretende Leiter des Arbeitsministeriums der Russischen Föderation erinnerte daran, dass die Pflicht der Staatsbediensteten, Korruption zu melden, im Gesetz über die Korruptionsbekämpfung aus dem Jahre 2009 verankert ist.

Im Jahr 2015 haben Beamte 7.500 Bestechungsvergehen gemeldet, 2016 waren es 8.500. Nach den ersten Überprüfungen wurden in 25% der Fälle Untersuchungsverfahren eröffnet.

Der Gesetzentwurf schreibt die Normen des Beamtenschutzes vor, nicht nur für Regierungsbeamte, sondern auch für Regierungs- und Schulangestellte.

[hmw/russland.NEWS]

Der frühere georgische Präsident, Ex-Gouverneur von Odessa und jetzt wohl führende Oppositionspolitiker der Ukraine Michail Saakaschwili ist wieder frei. Ein Kiewer Gericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, ihn unter Hausarrest zu stellen.

Saakaschwili war am Freitag ein zweites Mal festgenommen worden, nachdem es seinen Anhängern am Dienstag gelungen war, ihn aus einem Polizeibus zu befreien. Von seinen Anhängern wurde Saakaschwilis nach der Entscheidung vor dem Gerichtssaal jubelnd empfangen. Auch andere führende Oppositionspolitiker waren vor dem Gerichtsgebäude versammelt – auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Die Begründung für die Entscheidung werde das Gericht noch nachliefern, berichteten ukrainische Medien. Saakaschwili bezeichnete die Entscheidung als „sehr mutig“. Die Richterin werde nun „großen Druck aushalten müssen“.

Saakaschwili werde sich weiter für „einen verfassungskonformen, ruhigen, aber sehr notwendigen Machtwechsel im Land“ einsetzen, ohne das Präsidentenamt anzustreben. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte er erklärt, er werde sich aber nicht verweigern, wenn es denn sein müsse.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stürzen zu wollen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Die Generalstaatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SBU verdächtigen ihn der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Gruppierung.

[hmw/russland.NEWS]

Russland richtet sich nach den Entscheidungen seines Verfassungsgerichts, das das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR), Russland solle an die ehemaligen YUKOS-Aktionäre 1.8 Milliarden Euro zahlen, als nicht verfassungsgemäß abgelehnt hat, schreibt die Nachrichtenagentur TASS.

Das Justizministerium kommentierte damit Medienberichte, dass das Ministerkomitee des Europarats Russland aufgefordert habe, den Zeitplan für die Erfüllung des Urteils der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Rechtssache Yukos zu nennen.

Gleichzeitig bestätigte das Justizministerium, dass Russland die Gerichtskosten in dieser Sache übernehmen werde.

Laut der Entscheidung des EGMR belaufen sich die Gerichtskosten im Fall Yukos auf 300.000 Euro.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 31. Juli 2014 beschlossen, dass Russland an die YUKOS-Aktionäre im Rahmen ihrer gegen Russland erhobenen Beschwerde Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,866 Milliarden Euro zu zahlen habe.

Der EGMR hat die Entscheidungen der russischen Gerichte als unbegründet befunden, die Yukos im Zeitraum 2000/2001 zur Zahlung von Strafen für Steuerdelikte verpflichtet haben. Eines der Argumente der EMRK lautete, dass die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen sei.

Wie Valeri Sorkin, Vorsitzender des russischen Verfassungsgerichtshofs, sagte, verstoße die Entscheidung des EGMR über die Ausgleichszahlung gegen die russische Verfassung. Seiner Meinung nach hat das auf der Auslegung des Übereinkommens beruhende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Priorität des Grundgesetzes für Russland nicht aufgehoben.

[hmw/russland.NEWS]

Am Dienstag hat Russland Ernst gemacht mit der Ankündigung, US-Medien als „Ausländischen Agenten“ einzustufen. Dies folgte wie angekündigt als Antwort auf das Vorgehen der USA.

Das Russische Justizministerium veröffentlichte auf seiner Website unter dem 05.12.2017 folgende Bestimmung:

„In Übereinstimmung mit dem Gesetz der Russischen Föderation „Über Massenmedien“ hat das russischen Justizministeriums entschieden, dass folgende ausländische Medien, die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen:
Voice of America, Radio Freies Europa / Radio Liberty (RFE / RL), Fernsehsender Present Time, Der tatarisch-baschkirische Dienst von Radio Liberty (Azatliq Radiosi), „Sibirien. Realität“, “ Idel. Realität“, „Factograph“, Kavkaz.Realii, Krim. Realität.“

Die Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, beide vom US-Kongress finanziert, waren vom russischen Justizministerium vorgewarnt, dass sie als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten.

Die als „ausländische Agenten“ registrierten Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für das russische Gesetz war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT und Sputnik Anfang November wegen seiner angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als „ausländische Agenten“ in Russland registriert wurden, haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt – was von der russischen Regierung auch beabsichtigt ist, da sie ihnen vorwirft, sich in russische Belange einzumischen.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass mit dem neuen Mediengesetz die unabhängige Berichterstattung eingeschränkt wird. Das US-Außenministerium sprach im November gar von einer „weiteren Gefahr für die freien Medien in Russland“ und erklärte, es sei „unredlich“ von Moskau, den Schritt mit der Einstufung von RT als ausländischer Agent in den USA gleichzusetzen.

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für den Schutz der Staatssouveränität, Andrej Klimow, sagte laut Interfax, Washington sollte „wieder zur Besinnung kommen und weniger Druck auf russische Medien ausüben“, dann könne auch Russland darüber nachdenken, seine „Entscheidungen zu korrigieren“.

Als ausländische Agenten registrierte Medien sollen in Zukunft auch keinen Zutritt mehr zum Parlamentsgebäude (Duma) und zum Föderationsrat bekommen.

[hmw/russland.NEWS]

Russlands ehemaliger Finanzminister Alexei Kudrin, der heute das Zentrum für Strategische Forschung leitet, bedauert, dass das Gesetz, das erlaubt Medien als „Ausländische Agenten“ zu bewerten, in Kraft getreten ist, sagte er am Samstag nach dem Allrussischen Bürgerforum in Moskau.

„Ich glaube das Gesetz über die NGOs ist sehr hart und ich glaube, dass viele NGOs unberechtigter Weise als ausländische Agenten definiert werden. Ich bedaure auch, dass die Medien in diese [Gruppe] einbezogen werden“, sagte er laut Nachrichtenagentur TASS.

Am vergangenen Samstag hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz über Massenmedien als ausländische Agenten unterzeichnet.

Am 15. November hatte die Staatsduma in dritter und letzter Lesung den Gesetzentwurf gebilligt. Am 22. November billigte der Föderationsrat (Oberhaus) den Gesetzentwurf mit 154 Stimmen bei einer Stimmenthaltung.

Laut Gesetz können Medien als „Ausländische Agenten“ bewertet werden, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden. Wenn sie diesen Status erhalten haben, unterliegen sie den gleichen Beschränkungen und Verantwortlichkeiten, die derzeit für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die als ausländische Agenten gekennzeichnet sind, gelten. Es gelten für sie die gleichen Strafen wie für Nichtregierungsorganisationen, die gegen das Gesetz verstoßen.

Diese Maßnahme war eine Antwort auf die Forderung des US-Justizministeriums an RT-America, eine US-Niederlassung der russischen Fernsehgesellschaft, sich als ausländischer Agent zu registrieren.

[hmw/russland.NEWS]

Die Staatsduma hat am Donnerstag in erster Lesung eine Gesetzesvorlage erörtert, die für die Rekrutierung von Extremisten die Strafe „lebenslänglich“ vorsieht. Die Gesetzesvorlage war von der Fraktion „Einheitliches Russland“ eingebracht worden.

In Zukunft soll „Vorbereitung, Anwerbung, Rekrutierung und / oder anderweitige Beteiligung einer Person an mindestens einem dieser Verbrechen und (oder) Führung sowie Finanzierung und / oder Organisation der Finanzierung des Terrorismus gemäß Artikel 205.1 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs“, mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden.

Der Stellvertretende Leiter der Partei „Einheitliches Russland“ begründete laut tass das Gesetzesvorhaben damit, dass es jetzt es einen systemischen Kampf gegen den internationalen Terrorismus in der Welt gibt, deren Lokomotive Russland sei.

„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ist heute dringender denn je: der IS und andere internationale Terrororganisationen, die in Syrien Krieg führen, werden geschlagen, nachdem sie jetzt ihre Grundlage verloren haben. Tausende bis zu hunderttausend Kämpfer. Ihre Hauptaufgabe wird jetzt sein, ihre Reihen wieder aufzufüllen.“

Er erläuterte, dass die Akquisiteure jetzt die Hauptwaffe des internationalen Terrorismus und jetzt gefährlicher ist als der Terrorist selbst sei, der „nur“ einen Terrorakt begeht, während der Akquisiteur 10-15 Terroristen ausbilden kann. „Wenn der Kämpfer, der den Terrorakt überlebt hat, lebenslange Freiheitsstrafe erhält, erhält der Rekrutierer heute maximal 5 bis 7 Jahre. Die Strafe für den Rekrutierer muss verhältnismäßig sein, was lebenslange Haft bedeutet“.

[hmw/russland.NEWS]

Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter und letzter Lesung mit 414 von 450 Stimmen einen Gesetzentwurf angenommen, der Medien als ausländische Agenten bewerten kann, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden.

Wenn Medien in diese Kategorie eingeordnet worden sind, gelten für sie die gleichen Einschränkungen und Pflichten wie für als ausländische Agenten bewertete NGOs – das gilt auch für die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz: Sie müssen ihre Finanzierung offenlegen und auf die Zuordnung als ausländischer Agent hinweisen.

Vize-Sprecher Pjotr ​​Tolstoi hat laut »Parlamenskaja gazeta« vor der Abstimmung festgestellt, dass dieses Gesetz erzwungen wurde. „Das russische Parlament muss auf diese [US-amerikanische] Herausforderungen reagieren, und wir glauben, dass wir sehr schnell und mit höchster Präzision reagieren müssen. Russland kann es sich nicht leisten, solche Dinge unbeantwortet zu lassen“, sagte er und betonte, dass die Redefreiheit in Russland durch dieses Gesetz nicht verletzt wird. Im Übrigen würden nach der Verabschiedung des Gesetzes auch nicht alle ausländischen Medien automatisch diesen Status erhalten, erläuterte er das Gesetz im Plenum.

„Wir geben dem Justizministerium das Recht, punktuelle Maßnahmen zu ergreifen, wir schaffen eine legislative Grundlage dafür“, sagte er und betonte, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf russische Medien haben wird, auch nicht auf die, die ausländische Gelder erhalten. Er hoffe jedoch, dass das Justizministerium nach dem Inkrafttreten des Dokuments jedes Medium streng einzeln überprüfen werde. „Wir haben lange Zeit Dinge geduldet, die nicht geduldet werden dürfen“.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma, Leonid Lewin, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf Rahmencharakter hat und dass das Justizministerium die Grundsätze festlegen wird, anhand derer bestimmt wird, ob die ausländischen Medien in die Liste der ausländischen Agenten aufgenommen werden oder nicht.

In Russland seien 88 NGOs und in den Vereinigten Staaten 400 NGOs und 1.853 Personen als ausländische Agenten bewertet, hob Lewin in seiner Rede im Plenum hervor.

Wolodin betonte: „Keinem von uns kann gleichgültig sein, was die US-Behörden mit den russischen Medien getan haben und wir waren uns einig, dass wir im Rahmen der Gesetzgebung Spiegelmaßnahmen ergreifen, d.h. eine symmetrische Antwort geben werden, Und wir werden auch in Zukunft in ähnlichen Situationen ebenso handeln“.

Das Gesetz wurde von allen vier Duma-Fraktionen eingebracht, angeführt vom Vorsitzenden, Wjatscheslaw Wolodin und ist die Reaktion auf die Einstufung des RT- TV-Kanal und der Sputnik Agentur als ausländische Agenten durch die USA.

[hmw/russland.NEWS]

Der Präsident der tschetschenischen Republik spricht sich deutlich gegen Kinder und Jugendliche auf politischen Protestkundgebungen aus. Damit reagiert er auf die gestiegene Zahl von Minderjährigen, die an den jüngsten Demonstrationen in Russland teilgenommen haben. Das Innenministerium plant ein dementsprechendes Gesetz.

„Lasst sie wenigstens eine Zeitlang Kinder sein. Wenn jemand Schulkinder, und manchmal sogar Kinder im Kindergartenalter, zu politischen Veranstaltungen mitbringt, ruiniert das ihre Kindheit. Zwingen Sie Kinder nicht, so zu denken wie Sie und Ihre Schablonen und Stereotypen zu übernehmen. Drängen Sie ihnen nicht Ihre politischen Vorlieben auf“, äußerte sich Ramsan Kadyrow, der Präsident der Republik Tschetschenien, vor kurzem im sozialen Netzwerk „Telegram“.

Persönlich lehre er seine Sprösslinge die Geschichte seines Landes und seines Volkes, erklärte er. Außerdem ermutige er sie zu einer persönlichen Analyse, damit ihnen in Zukunft niemand falsche Überzeugungen aufdrängen könne. Er bekannte zwar, dass er selbst bereits einmal seine Kinder zu einer öffentlichen Veranstaltung mitgenommen habe, diese habe jedoch einen religiösen Charakter gehabt, wie er betonte.

Kadyrows Ansicht nach würden Eltern, die ihre Kinder mit auf politische Protestkundgebungen mitbrächten, ihre eigenen Standpunkte auf ihren Nachwuchs übertragen. Zudem, so erklärte das tschetschenische Oberhaupt, seien Kinder einem wesentlich höheren Risiko ausgesetzt, wenn es auf Demonstrationen zu gewalttätigen Unruhen käme.

Dieselbe Meinung vertrat bereits im Oktober Timur Waliulin, der Leiter der Direktion zur Bekämpfung des Extremismus im russischen Innenministerium. Er schlug vor, einen Haftungstatbestand für Eltern und Lehrer einzuführen, die Kinder und Schüler zu politischen Massenveranstaltungen mitnehmen, welche ohne Genehmigung der Behörden stattfinden. Ein Gesetzentwurf aus dem Leningrader Gebiet sei inzwischen ausgearbeitet, von der Staatsduma jedoch noch nicht behandelt worden, heißt es.

[mb/russland.NEWS]

Die Polizei nahm in Moskau über zweihundert Ultranationalisten bei Märschen zum Tag der Einheit des Volkes fest. An den Protesten beteiligten sich rassistische Gruppen und Skinheads, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Zudem seien Gewaltaktionen geplant gewesen.

Das Moskauer Polizeipräsidium spricht von 263 Personen, die während der Protestmärsche zum Tag der Einheit des russischen Volkes festgenommen wurden. Die Festgenommenen wurden auf diverse Polizeireviere gebracht, um die entsprechenden Protokolle aufzunehmen, heißt es. Die Demonstranten seien festgenommen worden, weil sie das Verbot missachteten, Spruchbänder mit rechtswidrigen nationalistischen Parolen mitzuführen. Zudem wären die Märsche behördlich nicht genehmigt gewesen.

Ein Sprecher der Partei der Nationalisten sagte gegenüber der Presse, mit diesem sogenannten „Russischen Marsch“ habe man auf die „Verletzung unserer Rechte“ hinweisen wollen. Außerdem spricht die Partei von der „Überfremdung durch Muslime und einem Völkermord an ethnischen Russen“. Die Demonstranten bezeichneten den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Dieb“ und forderten die Freiheit von inhaftierten Gesinnungsgenossen.

Aufgrund von Streitigkeiten unter den Organisatoren des Protestzuges wurden schließlich zwei voneinander getrennte Märsche in der russischen Hauptstadt durchgeführt. Bei der Demonstration im Süden Moskaus schätzte ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP die Zahl der Teilnehmer auf etwa dreihundert. Im Nordwesten der Stadt seien es laut dem unabhängigen Fernsehsender Doscht-TV rund zweihundert Demonstranten gewesen. Dem Sender zufolge wurden dort acht Personen verhaftet, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten.

Ein Polizeibeamter sprach laut der russischen Nachrichtenagentur TASS von 32 Festnahmen auf dem Zug im Süden der Stadt. Laut einer Nichtregierungs-Organisation (NGO) seien es 25 Verhaftete gewesen. Ein Mitorganisator des Marsches wiederum berichtete der Nachrichtenagentur Interfax, man habe siebzig Teilnehmer des Marsches abgeführt. Bereits am Freitag gab der Inlandsgeheimdienst FSB bekannt, dass eine Extremistenzelle ausgehoben worden sei, die für das Wochenende zahlreiche Gewaltaktionen in  Moskau geplant haben soll.

Der 4. November ist in Russland als „Tag der Volkseinheit“ ein gesetzlicher Feiertag, mit dem der Befreiung Moskaus von der polnisch-litauischen Besatzung im Jahr 1612 gedacht wird. Alljährlich gerät der Tag zum Aufmarschtag der Ultranationalisten. Dieses Jahr fiel der Tag zusätzlich auf den hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution.

[mb/russland.NEWS]