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Justiz

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Brandanschläge zum russischen Nationalfeiertag verhindert

Der russische Geheimdienst FSB hat vier Mitglieder der „Artpodgotovka-Organisation“ festgenommen, die für den 4. und 5. November Brand- und Sprengstoff-Anschläge auf Verwaltungsgebäuden in Moskau vorbereitet…



Janukowitsch in den meisten Punkten der Anklage entlastet

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) hat die meisten Anschuldigungen gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch bezüglich der Ereignisse während des „Maidan“ im Winter 2013/14 zurückgezogen. Dies erklärte…



Kreml-Kritiker Nawalny erst ab 2030 wählbar?

Obwohl der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Rückenwind aus Straßburg bekam, darf er offenbar doch nicht bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren. Der Europäische Gerichtshof rügte Russland am…


Bombendrohung legt russische Raiffeisenbank lahm

Das Spiel mit der Angst geht weiter. Seit September beschäftigt eine Serie anonymer Anrufe bei Behörden und Firmen die russischen Sicherheitsorgane. Regelmäßig müssen nach Drohungen…


OLG-Düsseldorf hebt alle Beschränkungen für OPAL-Pipeline auf

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat beschlossen, alle Beschränkungen der Versteigerung von OPAL-Gasleitungskapazitäten aufzuheben, sagte die Pressesprecherin der deutschen Gaspipeline-Betreiberin Tatjana Bernert am Freitag. „Wir…


Hausdurchsuchungen vor möglicher Antikorruptionsdemo

Bei mehreren Mitgliedern der kremlkritischen Organisation „Offenes Russland“ und ihren Verwandten in Moskau und St. Petersburg fanden am 5. Oktober Hausdurchsuchungen statt. Das staatliche Ermittlungskomitee…



Facebook im Visier von Russlands Datenschützern

Russland könnte Facebook im nächsten Jahr verbieten, wenn es nicht mit dem 2015 verabschiedeten Gesetz einverstanden ist, das Unternehmen verpflichtet, die persönlichen Daten von russischen…