Politik

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So könnte die SPD Punkte sammeln

Eine neue Ostpolitik, d.h. verbesserte Beziehungen zu Russland – das wollte die SPD laut einem eigenen Strategiepapier vom Herbst letzten Jahres 2019 in die Regierung einbringen. Das Papier, an dem lange gearbeitet wurde, sollte einerseits den kritischen Kurs gegenüber der russischen Intervention in der Ukraine und Syrien aufrechterhalten. Gleichzeitig aber enthielt es fast sensationell klingende […]


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INF: Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus?

Die USA werfen Russland seit 2014 öffentlich eine Vertragsverletzung vor und haben Moskau ein Ultimatum gestellt, das Anfang Februar 2019 abläuft. Russland hat nach US-Angaben seine Streitkräfte mit landgestützten Marschflugkörpern ausgestattet, die eine Reichweite von bis zu 2.600 km besitzen sollen. Der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag verbietet jedoch derartige Trägersysteme mit einer Reichweite zwischen 500 und […]


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Der zweite große Journalistenskandal in diesem Jahr

Der Fall des Spiegel Redakteurs Relotius, der seine Reportagen mit Fake News manipulierte, muss die journalistische Zunft aufrütteln. Sie riskiert in ihrer Gesamtheit in Misskredit zu geraten. Vermutlich war Relotius unter den Journalisten beileibe kein Einzeltäter. Man muss sich nur anschauen, wie viele Medien mit suggestiven Fotos von leidenden Kindern, deren Entstehungsgeschichte unklar und deren […]


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Trumps syrische Überraschung – Russland auf dem historischen Prüfstand

„Korrekt“ findet Wladimir Putin den von  Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei. Der russische […]


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Wladiwostok ist neue Hauptstadt des Fernen Ostens

MOSKAU. Präsident Putin hat Wladiwostok zum neuen administrativen Zentrum des Fernen Ostens gemacht. Den Vorschlag hatte der vorläufige Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, eingebracht.


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Eskalation im Nordkaukasus

Viele der zahlreichen Völker im russischen Nordkaukasus streiten mit Nachbarn über Territorien. Die Lage zwischen Inguschen und Tschetschenen ist gegenwärtig so angespannt, dass sie außer Kontrolle geraten könnte. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, forderte Inguschetien seit vielen Jahren auf, Gebiete, die tschetschenisch seien, abzutreten. Inguschetien bestritt die Ansprüche des großen Nachbarn. Am 26. September 2018 […]




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Ukraine – Aktuelle politische Eiertänze und langfristige Strategien

Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine,  läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit […]


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Europaroute der TurkStream steht fest

MOSKAU. Die Europaroute der TurkStream steht fest. Wie Kommersant berichtet, wird das russische Gas von der Türkei über Bulgarien, Serbien, Ungarn und die Slowakei nach Europa gepumpt.