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Kategorie: Politik - russland.NEWS - russland.TV

Putin sucht Europa

[von Alexander Rahr] Russlands Vorschläge von einer Korrektur der europäischen Sicherheitsarchitektur werden im Westen brüsk abgewiesen. Hiesige Experten sind empört: wie kann diese Möchte-Gern-Grossmacht Russland es wagen, „Forderungen“ an den Westen zu stellen. Eine Unverschämtheit! Niemals würde die NATO auf ihre neue Einflusszone in Osteuropa verzichten.

Dabei ist das russische Papier ein konstruktiver Vorschlag. Dort steht genau das drin, wie Russland sich die künftige Sicherheitsordnung in Europa vorstellt: friedlich und kooperativ. Am Ende stünde die Idee eines Gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Vladivostok, dem viele in Westeuropa keineswegs abgeneigt sind. Statt sich zu entrüsten und Russlands Vorschläge ständig als „Propaganda“ abzutun, sollte der Westen den Ball aufnehmen.

Was schlägt Moskau vor? Drei wesentliche Dinge. Erstens, die Wiederherstellung der Abmachungen zwischen NATO und Russland von 1997, also keine Stationierung von schwerem westlichen Kriegsgerät in Osteuropa. Zweitens, keine NATO Erweiterung auf Länder des postsowjetischen Raumes, auch keine NATO Militärbasen auf postsowjetischem Territorium. Letzteres nur mit Erlaubnis Russlands (wie in Zentralasien zum Kampf gegen den islamischen Terrorismus). Und Drittens – atomare Abrüstung. US und russische Atomwaffen dürfen sich dann nur auf eigenen Territorium befinden.

Die Führer der westlichen Welt, allen voran Biden und Macron, schauen sich die Putin-Vorschläge an. Voreilige westliche Experten und Medien wollen sie am Besten begraben. Doch nun liegen die russischen Vorschläge für das mögliche Treffen zwischen Putin und westlichen Staatschefs im NATO-Russland Rat auf dem Tisch. Zum dreissigsten Jahrestag des Zerfalls der Sowjetunion hat Russland dem Westen nun seine eigene Sicht der Friedensordnung angeboten, die – wenn man sich an die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erinnert – gar nicht überraschend neu ist.

Nun ist es am Westen, eigene konstruktive Vorschläge und konkrete Forderungen an Russland zu stellen, die aber nicht zur Verschärfung der Konfrontation führen dürfen. Westliche Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder betont, es gebe kein stabiles und prosperierendes Europa ohne Russland oder gar gegen Russland – sondern nur mit Russland. Putin nimmt sie jetzt beim Wort.

Statt auf der NATO sollte die Sicherheitsarchitektur Europas auf der OSZE aufgebaut sein. Wenn Biden, Macron und Scholz von dieser Idee überzeugt werden können (was heute noch illusorisch erscheint), kann der Verhandlungsmarathon zwischen Ost und West beginnen, ähnlich wie vor 50 Jahren beim Helsinki-Prozess. Er wird lange andauern, aber einen Dialog in Gang bringen, der zunächst friedensstiftend wirkt. Was am Ende rauskommt, vermag heute niemand zu sagen.

Was passiert, wenn der Westen die russischen Vorschläge brüsk und rigoros ablehnt? Dann wird sich die Konfliktlage weiter verschärfen, am schmerzhaftesten wird das die Ukraine zu spüren bekommen. Russland wird einen NATO-Beitritt der Ukraine mit allen Mitteln bekämpfen, bis zur Spaltung der Ukraine. Das Interesse Moskaus, die NATO vom postsowjetischen Raum fernzuhalten, ist grösser als die Angst vor den Folgen der Abschaltung Russlands vom globalen SWIFT-Zahlungssystem.




Schwanengesang oder Vorkriegsgerassel?

[von Kai Ehlers] Die Welt erlebt gerade ein bemerkenswertes Schauspiel: die krisengeschüttelte Weltmacht USA baut eine Drohkulisse gegenüber ihren Herausforderern auf. Man fragt sich: Kann diese Weltmacht in ihrer gegenwärtigen Verfassung dem wirklich eine entsprechende Politik folgenden lassen oder bläht sie nur ihre Muskeln?

Wer genauer hinschaut, wird sich nicht in Hysterie treiben lassen wollen. Zwar rüstet die US-Regierung seit Antritt Joe Bidens verbal auf, verpflichtet ihre europäischen Vasallen zu nachfolgendem Gehorsam und zu sich überschlagenden Drohungen gegen Russland und China.

Man erinnere sich an den geradezu wahnhaften Forderungskatalog des Europäischen Parlaments an Russlands Adresse vor wenigen Wochen, in dem Russland zur Ordnung, das heißt zur Unterordnung unter die westliche Dominanz und deren „Werte“ gerufen wurde. Aktuell folgen dem jetzt auch Vorstöße gegen die Durchführung olympischer Winterspiele in China. Man höre die martialischen Drohungen des US-Außenministers Anthony Blinkens, der Russland „ernste Konsequenzen“ androht, wenn es nicht von seinen „Aggressionen“ gegen die Ukraine ablasse. Man höre, wie diese Drohungen von NATO-Chef Stoltenberg, von Annalena Baerbock, der noch sehr grünen deutschen Außenministerin und aktuell im Echo noch einmal von den G7 nachgeplappert werden, wenn sie von Truppenbewegungen an den Ukrainischen Grenzen fabulieren, die Russland an den Grenzen der Ukraine durchführe. Wohlgemerkt: auf einem Truppenübungsgelände 300 Kilometer von der Grenze entfernt auf russischem Territorium. Man schaue in die westlichen Blätter und höre die führenden westlichen elektronischen Medien, die einen Ton anschlagen, der Erinnerungen an Vorkriegspropaganda vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg wachruft.

Wenn es nach diesen Signalen ginge, dann stünde der große Schlagabtausch unmittelbar vor der Tür und Europa würde das Schlachtfeld werden.

Aber wie reagiert Russland, konkret Putin? Er demonstriert Biden kühl, dass Gesprächsbedarf besteht. Er fordert die NATO im Klartext auf, keine weitere Ost-Erweiterung zu betreiben. Er macht deutlich, dass der Westen, wenn er es denn auf eine scharfe Austragung des Konfliktes ankommen lassen wolle, den russischen Hyperschallraketen nichts entgegenzusetzen hätte und dass im Ernstfall das Ganze in weniger als drei Minuten erledigt wäre.

Biden lenkt ein, hält nur seine Drohkulisse aufrecht. Was also spielt sich ab? Wovon will Biden ablenken? Was treibt die Europäer, genauer die Politokraten Brüssels, insbesondere auch Deutschlands trotz einer von der Rand-Korporation vor wenigen Wochen vorgelegten Analyse, die Russland bescheinigt nicht aggressiv zu sein, keine imperialen Absichten zu haben, vor allem anderen auf Verteidigung seiner Souveränität bedacht zu sein, die Russen dennoch derart in die Enge treiben zu wollen, wie das gegenwärtig geschieht?

Die Analyse der Rand-Korporation, also des führenden „Think-tanks“ des US-Militärs ist ja nicht etwa von Freundschaft zu Russland inspiriert – sie resultiert vielmehr aus einer richtigen Einschätzung von russischer Befindlichkeit, die sich in dem Satz ausdrückt, den in Russland jeder kennt: “Der russische Bauer spannt lange an, aber wenn er einmal aufbricht, dann geht es im Karacho“. Die Analyse ist nicht etwa ein Lob Russlands, sondern eine Warnung an die Adresse der US-Regierung, Russland nicht in ein solches ‚Karacho‘ zu treiben.

Sollten Biden und seine Nachpläpperer unter den EU-Politbürokraten diese einfach Tatsache nicht verstanden haben? Oder inszenieren sie das Geschrei der letzten Wochen nur, um ihre innenpolitischen Probleme in der Ausrichtung gegen einen gemeinsamen Feind zu übertönen?

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass das Letztgenannte der Fall ist. Biden unter dem Beschuss einer wachsenden Opposition, die Brüsseler Bürokraten im Konflikt mit wachsen den nationalistischen Tendenzen in der Europäischen Union, insonderheit seitens der östlichen Mitglieder, vor allem Polens. Da wird ein gemeinsamer Feind gebraucht, an dessen Aufbau man sich ausrichten kann.

Allerdings ist auch eine solche Ausrichtung selbstverständlich ein Spiel mit dem Feuer in einer Welt, die gerade von globalen Bedrohungsängsten in nationalistische Abgrenzungshysterien getrieben wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de




Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

[von Kai Ehlers] Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, man könnte auch klar sagen, als Informationskrieg ausgetragen. Auch ist er nicht auf Europa beschränkt. Vielmehr verbinden sich die lokalen Konflikte an der Grenze zwischen  Europäischer Union, konkret ihren nordöstlichen Mitgliedstaaten und Weißrussland zu einem Vexierbild unterhalb der Kriegsschwelle, das seine sich überschneidenden Linien in globalen Verschiebungen hat.

Da ist zunächst der neue Schub der Migration, ausgelöst durch den plötzlichen Abzug der Westmächte aus Afghanistan, der erneut Menschen zu Gestrandeten an die Ufer Europas spült. Der Schub trifft die Europäische Union an ihrer bisher noch nicht durch Frontex abgeschotteten Nord-Ostflanke, nachdem die südlichen Grenzen bereits geschlossen worden sind. Die meisten der Ankommenden wollen über Weißrusslands Grenze durch Polen, Litauen, Lettland nach Deutschland. Weißrussland ist für sie nur Transit – wie auch die östlichen Länder der Europäischen Union.

Schon in der „Flüchtlingskrise“ von 2015 waren die drei östlichen Grenzländer, da nicht unmittelbares Ziel der Einwanderungswilligen, nicht willens die ihnen zugeteilten Kontingente von Menschen zu aufzunehmen. Jetzt, da diese Länder selbst als Eingangstor angelaufen werden, sind sie dazu übergegangen, die noch nicht abgeschottete Außengrenze, also ihre eigene Grenze mit Gewalt, einschließlich des Auffahrens einer von Panzern gebildeten Drohkulisse, gegen die auf die Grenze einstürmenden Menschen zu schließen. Über eine zukünftige Ausweitung der Frontex-Einsätze, wie sie an den anderen Grenzbereichen der Europäischen Union stattfinden, wird verhandelt.

Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.

Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten.

Auch Putin, seitens der Europäischen Union der Duldung, wenn nicht gar der Unterstützung  Lukaschenkos für das ihm angelastete Vorgehen verdächtigt, wies eine Beteiligung an einer solchen Politik zurück und forderte im Gegenzug die Politiker der Europäischen Union auf, direkte Gespräche zur Lösung der Krise mit Lukascheko zu suchen.

Die Wirklichkeit, wenn auch nicht unbedingt die Wahrheit, dürfte zwischen diesen beiden Positionen liegen. Sie könnte durchaus zu entwirren sein, wenn es bei dem Konflikt nur um die Frage ginge, ob es für die zwischen 6.000 bis 10.000 Menschen, um die es sich nach unterschiedlichen Angaben handelt, eine Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union hergestellt würde. Zu reden wäre nach Lage der Dinge konkret über eine Durchreiseerlaubnis durch Polen mit der  Weiterreise nach Deutschland. Im Vergleich zu den Millionen, die im Jahre 2015 unterzubringen waren und den über 48.622, die 2021 nach Angaben der Plattform Statista (siehe Link am Ende des Textes) bis zum August des Jahres an die Europäische Union gestellt haben, wären die jetzt an der polnischen Grenze aufgehaltenen sechs- oder zehntausend Menschen kein Problem, zumal dann nicht, wenn – wie ruhigere Stimmen, etwa die des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Schäuble – vorschlagen, sie erst einmal alle aufgenommen werden könnten,  um die Mehrzahl von ihnen nach Prüfung ihrer Asylanträge dann wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das ist auch nicht gerade so human, wie es klingen soll, aber doch die weichere Variante.

Aber Stimmen wie die Schäubles und selbst die der deutschen Kanzlerin, die offenbar vermeiden möchte, mit einem letzten dunklen Fleck, der an die „Flüchtlingskrise“ von 2015 erinnern könnte, in die politischen Annalen der Ehemaligen einzugehen, und daher eine hektische Telefondiplomatie mit Lukaschenko und Putin entfaltet, konnten deutsche Hardliner, namentlich den Innenminister Seehofer bisher nicht davon überzeugen, das Problem in dem von Schäuble angedachten Sinne zu entschärfen. Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.

Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden.  Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren:

Da sind die inneren Widersprüche in der Europäischen Union, die zum Zerreißen gespannt sind: Exemplarisch sei nur auf die Reaktion Ungarns auf die genannten Ereignisse an der polnischen Grenze verwiesen. Ungarns Vertreter beklagten sich prompt nach Bekanntwerden der „push backs“, mit denen die polnische Regierung die Asylsuchenden zurück hinter die Grenze zu Weißrussland treiben lässt,  dass Ungarn und Polen in der EU mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würden, wenn Polen für seine brutale Abwehr der Migranten von Brüssel gelobt, Ungarn für sein Gesetz zum Schutz seiner Grenzen dagegen als nationalistisch verurteilt werde. Was für Polen richtig sei, könne für andere Mitglieder der Union doch nicht falsch sein, ließen die Ungarn Brüssel wissen.

Angesichts der Konfrontation, die sich in letzter Zeit zwischen Brüssel und Polen über Polens zunehmenden nationalistischen Kurs entwickelt hat, kann man solche Zustimmung Brüssels zu dem harten Kurs Polens, der den „Werten“ der Union krass widerspricht, nur als Versuch verstehen, die bröckelnde Einheit der Union durch den Aufbau einer Front gegen einen gemeinsamen Feind, der Europas Einheit gefährde, also Lukaschenko und hinter ihm Wladimir Putin wieder herzustellen. Diese Haltung Brüssels reiht sich voll und ganz in die anti-russische Kampagnen ein, die mit Joe Bidens erneuerter Feinderklärung gegenüber Russland unter erheblichem propagandistischem Aufwand geführt wird. Ob das die Union auf die Dauer kitten kann – vor allem auf Basis welcher „Werte“ – das muss ein Geheimnis der Brüsseler und gegebenenfalls auch deutscher EU-Strategen bleiben.

Kein Geheimnis sind schon jetzt die tiefer liegenden Motive seitens der Brüsseler Union und der hinter ihr stehenden USA  einem Zusammenwachsen Weißrusslands und Russlands zu einer weißrussisch-russischen Union entgegenzuwirken. Denn was mit dem Regimechange im Zuge der Maidan-Proteste und danach gelang, nämlich die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, sogar zum unerklärten Partner der NATO zu machen, ließ sich mit Weißrussland trotz aller Interventionen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands bisher nicht erreichen. Die Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, Weißrussland trotz aller seiner Abneigungen gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität enger in die Gemeinschaft mit Russland zu treiben.

Im Ergebnis haben Lukaschenko und Putin kürzlich vertraglich vereinbart, die formal schon seit dem Ende der Sowjetunion angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland durch eine Reihe von wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen effektiv einzuleiten. Damit wird weiteren Versuchen der Destabilisierung Weißrusslands erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Die weißrussische Union hat das Zeug, weiteren Versuchen der Einflussnahme des Westlichen Lagers eine erkennbare Grenze zu setzen. Und schon ist durch Lukaschenko auch wieder von einer Stärkung der Eurasischen Union die Rede.

Dass dies in Brüssel und den hinter Brüssel stehenden USA ein Dorn im strategischen Auge ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, last not least, der Kampf um die Versorgung Europas mit russischem Gas, genauer der Kampf um den Zugriff darauf und den zukünftigen globalen Energiemarkt. Schon die Ukrainekrise war wesentlich durch diesen Konflikt bestimmt, als Russland und die Ukraine sich nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, in dessen Zuge die durch die Ukraine führende südliche Pipeline zum Eigentum der Ukraine wurde, nicht auf die von Russland geforderte Einführung von Marktpreisen einigen konnten. Die Jamal-Europa-Linie durch Weißrussland blieb von solchen Umwandlungen unberührt. Sie blieb Eigentum Russlands, wird aber von Weißrussland unterhalten, das dafür Vorzugspreise für Eigenverbrauch und Weiterleitung erhält.

Neuerdings erleben wir die heftigen Auseinandersetzungen um die „Nord stream 2“, von der sich ihre Betreiber, die Russen, wie auch über die aktuelle Allianz mit den USA hinausblickende Europäer, nicht nur eine Kapazizätserweiterung, sondern zugleich eine Rückversicherung gegen Lieferbeschränkungen durch mögliche Krisen in der Ukraine oder Weißrussland und auf lange Sicht auch in den Beziehungen zu den USA versprechen. Das ist strategisch im Eigeninteresse der Europäischen Union gedacht. Wurde doch in den massiven Versuchen der USA, den Bau dieses nördlichen Lieferweges zu verhindern, nicht nur ihr ökonomisches Interesse offenbar, nämlich ihr eigenes Gas an Europa zu verkaufen, sondern auch die Absicht, Europa für ihre Eindämmung gegen Russland und die erklärte Offensive gegen China in Abhängigkeit zu halten.

Als Lukaschenko jetzt andeutete er könne als Reaktion auf die Sanktionen seitens der Europäischen Union die Durchleitung des Gases, das über die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland nach Europa führt, unterbinden, wurde deutlich wie krisenanfällig nicht nur die südliche, sondern auch diese Verbindung ist. Die öffentliche Erklärung Putins, er könne sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko zu solch einem Akt fähig sei, deckte zunächst einmal das Tuch globaler Diplomatie über den Abgrund, der sich hier auftat. Auf Dauer überbrückt ist er damit noch nicht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/




Rettet den Dialog mit Russland!

[von Alexander Rahr] Deutsche und russische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Experten treffen sich am 8. November im Moskauer Hotel Baltschug zu den „Potsdamer Begegnungen“. Das Deutsch-Russische Forum richtet die spannende Konferenz aus. Die anregenden Diskussionen werden sich um die heiße Frage drehen, wie die neue Bundesregierung ihre Russland-Politik gestalten wird. Der russische Außenminister Sergei Lawrow muss sich wohl von Heiko Maas, mit dem er oft über Kreuz lag, verabschieden. Er wird mit Annalena Baerbock, die vermutlich das Außenamt leiten wird, den schwierigsten deutschen Counterpart seiner Amtszeit bekommen.

Die „Potsdamer Gespräche“ werden in die Tiefe gehen und die diversen Strömungen der deutsch-russischen Beziehungen genauer unter die Lupe nehmen. Konflikte sollen angesprochen werden, gleichzeitig macht es wenig Sinn, festgefahrene Positionen zu erläutern und routinemäßige Erklärungen abzugeben. Erwartet wird eine Suche nach einigen wenigen, aber wichtigen Kooperationsfeldern, wo sich Deutschland und Russland nicht im Wege stehen werden.

Die Agenda der „Potsdamer Begegnungen“ muss die Umweltproblematik behandeln, Klima- und Umweltschutz sind vermutlich die neue „Entspannungspolitik“ in den bilateralen Beziehungen. Russland bietet Deutschland eine Zusammenarbeit bei der Aufforstung der sibirischen Wälder an, was zur Reduzierung der Treibgase führen kann. Deutschland favorisiert eine Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Wasserstoffwirtschaft. Über die heutigen Erdgaspipelines soll eines Tages zur ökologischen Versorgung der Wirtschaft Wasserstoff nach Deutschland gepumpt werden.

In Russland hört man dieser Tage viel Bedenken anlässlich der Regierungsübernahme durch die Grünen. Man wisse inzwischen in Moskau, dass die Grünen äußerst kritisch gegenüber Russland eingestellt sind. Die Liste der Vorwürfe an Russland ist lang. An erster Stelle sind dies Menschenrechtsverletzungen, die Repressionen gegen die Opposition und Gängelung der Meinungsfreiheit.

Für den Westen zählt den frühere Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates nicht mehr, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Liberale Werte gelten als universell und nicht verhandelbar, sie stehen über dem staatlichen nationalen Souveränitätsanspruch. Frau Baerbock wird Lawrow dasselbe sagen, wie Biden in Genf Putin klarmachte: der Westen ist eine Wertegemeinschaft, er würde sich seiner Identität berauben, wenn er nicht auch gegenüber anderen Staaten für Menschenrechte eintreten würde.

Für Russland beinhaltet die westliche liberale, werteorientierte Politik nichts anderes als einen Angriff auf das staatliche System Russlands. Kritik an der russischen Innenpolitik wird in Moskau hingenommen, nicht aber direkte Versuche der Einmischung und Unterstützung russischer Regimekritiker. In Russland wird der westliche Demokratietransfer, den der Westen nicht leugnet, als Vorbereitung eines gewaltsamen Regimewechsels (wie in der Ukraine) verstanden. Man registriert, dass der Westen auf ein Russland nach/ohne Putin setzt und empfindet, dass in Washington, Berlin, Paris und London das heutige Staatsmodell Russlands als nicht legitim (weil undemokratisch) angesehen wird.

Während der Westen auf eine Re-Demokratisierung Russlands wartet, setzt Russland auf eine Schwächung der EU und der Transatlantischen Gemeinschaft.

Neben einem System- und Wertekonflikt befinden sich Russland und Deutschland in einem geopolitischen Streit. Abgesehen davon, dass Russland und China sich für einen neuen Multilateralismus in einer multipolaren Weltordnung einsetzen, kämpfen Deutschland, EU und die USA um die Beibehaltung der normativen liberalen Weltordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg aus der Charta von Paris hervorging.

Für die „Potsdamer Begegnungen“ bedeutet das hitzige, unerbittlich geführte Debatten. Es wird sich im Hotel Baltschug nichts geschenkt. Wieder wird sich das Gespräch um die Ukraine drehen, dem weiteren Knackpunkt in den bilateralen Beziehungen. Deutschland begrüßt die Hinwendung der ukrainischen Führung zum Westen, zur NATO und zur EU. Russland attestiert dem Westen, einen Staatsstreich und einen gewaltsamen Regime Change in der Ukraine verübt zu haben, um russische Sicherheitsinteressen zu hintergehen. Der Westen behauptet, Russland führe einen Krieg gegen die Ukraine; Moskau antwortet, der Westen benütze die Ukraine als Rammbock der NATO gegen Russland.

Zweifellos werden die deutsch-russischen Beziehungen mit der neuen Bundesregierung nicht besser, vermutlich zunächst eher schlechter werden. Nichtsdestotrotz ist es richtig, in Zeiten wo der Petersburger Dialog auf Eis liegt, wenigstens mittels der „Potsdamer Begegnungen“ die Gesprächsfaden mit Russland aufrechtzuerhalten. Mit großer Spannung wird auf den „Potsdamer Begegnungen“ und der anschließenden Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums, die Rede des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erwartet. Er wird, so hoffen die Teilnehmer des Dialogs, den Vorhang bezüglich der Koalitionsgespräche und möglicher Russland-Politik der Scholz-Regierung lüften.

 




Putin für Fortsetzung des Petersburger Dialogs

[Alexander Rahr] Auf meine Frage nach der Zukunft des Petersburger Dialogs auf dem diesjährigen Valdai-Forum, antwortete Putin: ‚Wir sind zur Kooperation mit Deutschland immer bereit, und der Petersburger Dialog existiert.‘ Das ist ein wichtiges Signal an die kommende Bundesregierung, die Beziehungen zu Russland auf eine konstruktive Stufe zu stellen.

Merkel hatte immer darauf beharrt, dass der Dialog mit Russland sich vor allem auf Aspekte der Zivilgesellschaft konzentrieren sollte. Mit anderen Worten: Russland sollte mit Hilfe Deutschlands zur Demokratie gedrängt werden.

Der zivilgesellschaftliche Dialog ist krachend gescheitert. Eine Neuauflage kann durch die Erweiterung der Kooperation auf folgende Aspekte erfolgen:

  • Umwelt-, Klimaschutz, grüne Technologien. Die globale Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann Deutschland ohne Kooperation mit dem bevölkerungsreichsten und territorial größten Land auf dem gemeinsamen Kontinent Europa – Russland – nicht bewältigen. Ein grüner Dialog könnte zur neuen, fruchtbaren Entspannungspolitik führen. Ein Baustein könnte die Wasserstoffkooperation sein. Russlands Klima-und Umweltpolitik zielt auf die Aufforstung sibirischer Wälder. Die EU müsste daran starkes Interesse haben.
  • Migration. Deutschland und der EU stehen neue Flüchtlingswellen ins Haus. Afghanistan, der Nahe und Mittlere Osten bleiben auf Jahre hinaus instabil, von dort drohen Europa die größten Gefahren einer Massenmigration. Nach dem Abzug der USA aus dieser Region hat Moskau dort an Gestaltungsmacht gewonnen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Syrien, Libyen und Afghanistan ist ohne Russland nicht denkbar. In Zentralasien liegt die Lösung für eine Nachhaltige Befriedung Afghanistans und Moskau ist der Sicherheitsgarant dort. Eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Union für eine nachhaltige Entwicklung in Afghanistan und Mittleren Osten scheint alternativlos.
  • Abrüstung. Die Zeichen für eine Verlängerung der Start-Abkommen zwischen USA und Russland stehen gut unter Biden. Nato und Russland müssten von Aufrüstung in Osteuropa auf atomare Abrüstung in Europa setzen. Atomwaffen bilden immer noch eine existenzielle Gefahr für die Menschheit; ihr Gefahrenpotential wird derzeit sträflich vernachlässigt.
  • Energiekrise. Niemand weiß, wie sich die derzeitige Energiekrise auf die Volkswirtschaften der EU niederschlagen wird. Experten warnen vor Engpässen im Falle eines kalten Winters. Die Rohstoffpartnerschaft mit Russland scheint wichtiger denn je. Eine Entkopplung Europas von russischen Abhängigkeiten kann es vorerst nicht geben. All das erfordert einen realistischeren Dialog mit dem Produzentenland Russland.

Erschwerend kommt hinzu, dass es zwischen Russland und dem Westen praktisch seit der Ukraine-Krise 2014 keinen Dialog, sondern nur ansteigende Konfrontation gibt. Jegliche Mechanismen der Beziehungen sind ausgesetzt. Schuld daran sind beide Seiten. Die Sanktionsspirale dreht sich unentwegt weiter. Russland wendet sich politisch und wirtschaftlich von der EU Richtung China und Asien ab. Niemanden in der EU scheint diese Entwicklung zu stören, im Gegenteil.

Deutschland und die EU sind weiterhin nur gewillt, einen Werte-Dialog mit Moskau zu führen. Gemeinsame und unterschiedliche Interessen werden nicht einmal definiert. Es hat den Anschein, dass Deutschland und Europa mit Russland überhaupt nichts anfangen können. Dabei kann der Westen Russland – genauso wenig wie China – nicht zur Demokratie erziehen. Das Konzept eines gemeinsamen europäischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok ist tot.

Russland sieht inzwischen das westliche liberale System als feindlich an und stellt sich gegen jegliche westliche Einflussnahme. Westlicher Einfluss wird heraus gedrängt.

Am Ende möchte ich, als Historiker, das folgende grundsätzliche Bild malen, welches die Konturen einer europäischen Ordnung, 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, verdeutlichen soll.

Die EU ist aus meiner Sicht das neue „weiche“ Römische Imperium Karls des Großen. Es vereinigt West-und Ostmitteleuropa und bleibt auf lange Zeit Teil der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft, von der Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg profitiert hat. Die EU versteht sich weniger als Wirtschaft- und Sicherheitsgemeinschaft, als vielmehr ein liberales Wertebündnis, das eine Werte-orientierte Außen- und Innenpolitik betreibt.

Russland, das nach dem Kommunismus einen eigenen Nationalstaat errichtet, mit einer dazu gehörenden Eurasischen Union im postsowjetischen Raum, gerät unweigerlich in einen Werte- und geopolitischen Konflikt mit dem Westen. Für Russland ist die Nato-Osterweiterung die Mutter aller Probleme. Für Deutschland und die EU ist Russlands Politik des Aufbaus einer eigenen Einflusszone das eigentliche Problem.

Der Westen sieht Russland als eine absteigende Macht, die in der Weltordnung nicht mehr die Rolle der Sowjetunion spielt. Für Russland existiert noch die alte Jalta-Weltordnung, die als Folge der Niederschlagung Hitler-Deutschlands in Europa entstanden ist und den russischen Großmachtstatus generiert hat.

Für Deutschland und den Westen existiert Jalta nicht mehr; die alte Nachkriegsordnung ist mit der Unterzeichnung der Pariser Charta von 1990 zunichte gemacht worden. Das neue Europa basiere auf einem universellen liberalen Wertekanon, zu dem sich auch die ehemaligen Ostblockstaaten, einschließlich Russlands, bekannt hätten.

Der Westen wartet, bis Russland in diesen Wertekanon zurückkehrt; Russland dagegen will die Schieflage der europäischen Sicherheitsarchitektur, die auf den Säulen Nato und EU errichtet wurde, korrigieren, denn es fordert Gestaltungsrecht in Europa auf der Grundlage eines Interessenausgleichs.

Dieser Zivilisatorische Konflikt ist aus heutiger Sicht nicht lösbar.




Grüne Entspannungspolitik

[von Alexander Rahr] Die Lesetipps des AHK Morgentelegramms von heute enthalten lauter Hiobsbotschaften. „FAZ: Russland stirbt, schweigt und straft.“ „Frankfurter Rundschau: Gasexplosionen reißen in Russland gigantische Löcher in den Boden.“ „Spiegel: Wie Moskau deutschen Medien in Russland droht.“ „FAZ: Nicht mehr auf Moskaus Propaganda hereinfallen.“ „NZZ: Ein Strafverfahren erschüttert Russlands IT-Branche.“ Und so geht es Tag für Tag. Kein Wunder, dass der Otto-Normalverbraucher in Deutschland Horrorvorstellungen von Russland haben muss.

Es wäre notwendig, die deutsche Öffentlichkeit einmal zu fragen, inwieweit ein Feindbild Russland tatsächlich gerechtfertigt ist. Wenn man in die Öffentlichkeit hineinhört, vernimmt man scharfe Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland. Russland wird, jedenfalls im alten Westdeutschland, als ein totalitärer Staat empfunden, der Regimekritiker verfolgt oder umbringt, das Recht beugt, in sich korrupt ist und die Demokratie in den EU-Staaten bedroht.

Es ist höchst bedauerlich, dass andere, positivere Ansichten und Informationen über Russland sofort als „russische Desinformation“, „Fake News“ und „Propaganda“ abgetan werden. Das jüngste Beispiel: alle westlichen Medien berichten, an der gegenwärtigen Energiekrise sei Moskau schuld, weil es sein Erdgas zurückhalten würde. Tatsächlich ist es aber so, dass westliche Experten jahrelang davon gepredigt haben, die EU sollte möglichst ganz auf russische Erdgaslieferungen verzichten. Man bräuchte auch die Nordstream Leitung gar nicht. Man hätte ausreichende Stromversorgung und Wärme durch die regenerativen Energieträger wie Wind, Sonne und alsbald Wasserstoff. Jetzt fallen dem Westen diese Fehlvorstellungen auf die Füße. Die alternativen Energiestoffe sind schlicht zu teuer oder technologisch noch ungenügend anwendbar, die LNG-Lieferungen fließen statt nach Europa nach Asien und die Lagerbestände für Erdgas reichen nicht aus, um über den kalten Winter zu kommen. Statt Russland die Hand für mehr Kooperation zu reichen, wird auf Moskau draufgeprügelt. Kann sich die EU das leisten? Natürlich nicht.

Während die EU, nach der Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie jetzt in eine gefährliche Energiekrise stolpert und sich dringend mit Russland über erhöhte Erdgaslieferungen einigen muss, um Versorgungsengpässe auszugleichen, fordern die nächsten Regierungsparteien Grüne und FDP in ihren Sondierungsgesprächen gegenüber Russland einen „Dialog der Härte“ einzuschlagen. Sollten die Grünen den Posten des Außenministers übernehmen, droht den deutsch-russischen Beziehungen eine neue Eiszeit.

Russland zur Demokratie zu erziehen ist ein unrealistisches Unterfangen. Russland ist keine westliche liberale Demokratie und wird auch niemals eine werden. Russland hatte niemals eine Demokratie, es durchlief auch niemals eine Epoche der Aufklärung nach westeuropäischer Art. Die oberste Staatsmacht in Russland ist immer „sakrosankt“ gewesen und die Parlamentswahlen im September waren mehr ein Plebiszit zur Bestätigung von Putins Machtanspruch als die Möglichkeit zu einer Alternativwahl.

Die Entwicklung in Russland kann man beweinen; aber der Westen muss verstehen, dass eine große Mehrheit der Russen in einem solchen politischen System leben möchte. Der Westen orientiert sich jedoch in seinem Russlandverständnis auf die 10% der russischen Bürger, die sich ausschließlich am liberalen Europa orientieren. Die Stimmung im Land ist dennoch eine andere, nämlich die, dass eine Alternative zu Putin – wenn sie irgendwann einmal ansteht – eher aus dem nationalistischen rechten Lager kommt.

Der Westen glaubt, einen Generationenkonflikt in Russland zu durchschauen. Die Generation Putin sei die letzte, die im Kommunismus aufwuchs. Die neue Generation würde wieder automatisch den Anschluss an die EU und liberale Werte suchen. Das ist ein Trugschluss. Die heutige Führungsschicht Russlands besteht schon heute nicht mehr aus altstalinistischen Sowjetkadern, sondern mehrheitlich aus Technokraten und Vertretern der Silowiki, die keine Erinnerungen an den Kommunismus mehr, sich jedoch der Idee eines staken russischen Nationalstaates verschrieben haben. Sie sind selbstherrlich genug, ihr Kapital im Westen anzulegen, ihre Familienmitglieder in der EU leben zu lassen. Den westlichen Werteliberalismus lehnen sie für Russland jedoch ab. Und so wird Russland vermutlich noch lange aussehen.

Was der Westen weiterhin missversteht: Russland wollte niemals Teil des Westens werden. Niemand in Russland erwog ernsthaft einen Beitritt zur NATO und EU in den 1990er Jahren. Die damalige russische Führung wollte nichts anderes, als das Putins Westpolitik heute möchte: ein Mitspracherecht Russlands in einem Europa, in das Russland seit Peter dem Großen fest integriert war. Dem Westen missfiel schon nach dem Ende des Kalten Krieges, dass Russland, statt sich tatsächlich um eine Assoziierung mit der EU und NATO zu bemühen, nach einer neuen Integration auf dem postsowjetischen Raum trachtete und seine angestammte Einflusssphäre ausbaute.

Die nächste Bundesregierung sollte sich weniger darauf konzentrieren, mit Russland wegen Menschenrechten und Einflusszonen zu raufen, sondern den Weg einer Verständigung und Interessensausgleiches zu suchen. Auch wenn dies manch einem westlichen Intellektuellen als moralisch verwerflich erscheint. Für eine offensive Außenpolitik des Kampfes gegen die Diktatoren und Autokraten außerhalb des Westens, fehlt der EU einfach die Kraft und der Konsens aller Bündnisstaaten, einschließlich Amerikas, das hauptsächlich auf eine Politik der Eindämmung Chinas (nicht Russlands) setzt.

Worte wie Entspannungspolitik, Abrüstung, Friedensdiplomatie, Völkerverständigung werden von westlichen Intellektuellen nicht mehr in den Mund genommen. Stattdessen überwiegt die Passion, Deutschland und die EU müssten die ganze Welt vor der Klimakatastrophe retten. Das ähnelt stark dem Sendebewusstsein der Sowjetunion vor 100 Jahren, als die Bolschewiken die gesamte Welt vor Kapitalismus, Ausbeutung und sozialer Ungleichheit befreien wollten.

Der nächsten Bundesregierung sei hiermit empfohlen, auf einen Klima- und Umweltdialog mit Russland zu setzen. Dieser grüne Dialog wäre die Grundlage für eine moderne Entspannungspolitik, die für die globale Friedensordnung unabdingbar ist. Menschenrechtsprobleme werden sich im erweiterten Dialogprozess, wenn Vertrauen wieder hergestellt ist, lösen. Aber eben nicht über Konfrontation. Denn auch wenn ein künftiger grüner Außenminister mehr Druck auf Russland fordert, wird der künftige SPD, bzw. CDU-Kanzler richtigerweise betonen: Wir können kein stabiles und prosperierendes Europa ohne oder gegen Russland aufbauen; nur mit Russland!




Verkannter Putin

[von Alexander Rahr] Vor zwanzig Jahren hielt Vladimir Putin, gerade mal ein halbes Jahr im Amt, eine vielbeachtete Rede vor dem Deutschen Bundestag. Dort verkündete er das Ende des Kalten Krieges aus russischer Sicht und offerierte der EU eine Kooperation in allen strategischen Bereichen. Er sprach von einem Gemeinsamen Europäischen Haus, sagte, dass die Russen sich vom Kommunismus befreit und künftig in einer Demokratie leben werden.

Europa und Russland verpassten jedoch, wie so oft, die historische Chance einer gesamteuropäischen Einigung. Putin, dem Deutsch-freundlichsten Staatschef Russlands aller Zeiten, wurde ausschliesslich Misstrauen entgegengebracht. Europa wollte sich auf der Basis von NATO und EU konsolidieren. Und in ein postmodernistisches Europa wollte das konservative Russland nicht hinein.

Im Nachhinein überwogen in den Beziehungen die Konflikte. Russland wurde im Westen aufgrund seiner Andersartigkeit zum Buhmann. Jede Seite errichtete eine eigene Einflusssphäre. Bei Putin setzte ein Wagenburg-Denken ein. Russland empfand die westliche Einkreisung als Affront. Der Westen hielt dem Kreml Neoimperialismus und Diktatur vor.

Die Rede Putins im Reichstag hätte zu einer historischen Annäherung führen müssen. Russland und der Westen hätten, beispielsweise, ein Anti-Terrorbündnis gegen den Islamismus begründen können. Statt die NATO auf das Territorium der alten UdSSR zu erweitern, hätte ein europäischer Sicherheitsrat der OSZE mit Russland errichtet werden müssen. Die Realisierung der Idee eines internationalen Gas-Konsortiums in der Ukraine, hätte die heutigen Energiekonflikte obsolet gemacht.

Deutschland und die EU wollten in Wirklichkeit niemals ein Bündnis mit Russland; allein deshalb bekam Putin keine Antwort. Eine Grossmacht Russlands im westlichen Bündnis hätte den Einfluss der USA, Deutschlands, Frankreichs in Europa geschwächt. Eine ebenbürtige Partnerschaft mit dem Nachfolgestaat der untergegangenen feindlichen Sowjetunion wollte niemand ernsthaft im Westen.

Viele Politiker im Westen sahen sich im Nachhinein in ihrer Haltung bestätigt. Der Aufbau eines autoritären Regimes, die Menschenrechtsverletzungen, die Kriege in Georgien und der Ukraine – seit zwanzig Jahren steht Russland am Pranger. Und Putin verdächtigt den Westen ihn stürzen und durch den Oppositionellen Nawalny ersetzen zu wollen. Die Folge dieser Politik ist eine neue Zweiteilung Europas, die vor zwanzig Jahren überwunden schien.

Es gibt heute zwei Europa: das westliche vom französischen Brest bis Donezk, sowie das östliche vom belorussischen Brest bis Vladivostok. Werden in Europa fremde Möchte dominieren – im westlichen Teil die USA, im östlichen China?

Putin hat in einem Leitartikel in der „Zeit“ neulich die Idee eines gemeinsamen Europas von Lissabon bis Vladivostok wieder aufgewärmt. Deutschland und die EU haben ihm, wie vor zwanzig Jahren, wieder die kalte Schulter gezeigt. Als Nächstes muss ein europäischer Anführer, am Besten der nächste Bundeskanzler, in Moskau eine Rede, vergleichbar mit der Berliner Rede Putins, halten. Nichts rechtfertigt die heutige Schieflage der europäischen Sicherheitsarchitektur.




Der 11. September und die Niederlage des Westens

[von Alexander Rahr] Auch wenn der Westen es nicht wahrhaben will: die für die Anschläge vom 11. September vor genau zwanzig Jahren verantwortlichen Terroristen haben dem Westen eine historische Niederlage zugefügt und die NATO aus dem Mittleren Osten vertrieben. Ziel des teuflischen Plans von Bin Laden war es, die USA in die Wüsten und Berge Afghanistans zu locken, um sie dort im zermürbenden Kleinkrieg zu besiegen. Der Westen zahlt die Zeche für seine hirnlose Politik. Statt Demokratie in der Region zu befördern, hat die NATO ein Feld der Verwüstung hinterlassen. Libyen, Syrien, der Irak und Afghanistan sind zu „failed states“ geworden. Schlimmer noch: statt eines arabischen Nationalismus‘ wird auf den Territorien dieser Länder der „Islamische Staat“ wiedererstehen – ideologisch und militärisch gegen den Westen ausgerichtet. Und viel stärker als seinerzeit im Irak.

Westliche Strategen haben ihre historische Niederlage im Nahen und Mittleren Osten nicht begriffen. In westlichen Think Tanks wird der Rückzug aus Afghanistan als temporär angesehen. Sollte der Terrorismus dort wieder Fuß fassen, würde der US Präsident die NATO in die Region zurückschicken. Man könne, so die Argumentation, den Russen und Chinesen, die mit dem Iran verbunden sind, nicht das Feld überlassen. Europa will die Taliban und die islamischen Nachbarn von Afghanistan mit Geldern der Entwicklungshilfe locken – um sich von den drängenden Problemen der Massenmigration aus der Region freizukaufen. Was ist das für eine zweifelhafte Diplomatie!

Was der Westen nicht versteht: die NATO steht nach dem Abzug aus Afghanistan vor dem historischen Aus. Wer braucht noch ein hochgerüstetes Militärbündnis, das von lokalen Islamisten besiegt worden ist. Selbst der US-Präsident, der eigentlich einen Kreuzzug des Westens gegen die Diktatoren dieser Welt plante, spricht jetzt vom Ende der westlichen Einmischung in fremde Länder. Die Politik des Regime change ist vorbei. Der NATO bleibt nur noch eine Funktion: die USA als Führungsmacht in Europa zu halten und eine zweifelhafte Abschreckung gegen Russland zu fahren. Doch niemand kann heute noch behaupten, die NATO wäre das stärkste Militärbündnis der Welt.

Wer heute nicht begreift, dass die Welt vor einem neuen Zeitenumbruch, ähnlich wie dem nach dem Ende der Sowjetunion, steht – dem ist nicht zu helfen. Joe Biden hat sich offensichtlich mit Vladimir Putin in Genf über eine Deeskalation geeinigt. Die USA wollen Russland nicht weiter unter Druck setzen, um ein mögliches Russisch- chinesisches Militärbündnis zu verhindern. Der Zankapfel Ukraine verliert somit an Bedeutung, die USA wollen keine Neuauflage des Ost-West-Konfliktes.

Die EU muss lernen, auf eigenen sicherheitspolitischen Füßen zu stehen. Afghanistan hat gezeigt, dass die Weltmacht USA nur eigenen nationalen Interessen folgt, Verbündete aber wie Vasallen behandelt. Doch die früheren Warschauer-Pakt Länder, die neuen mittelosteuropäischen NATO und EU-Staaten, wollen keine deutsch-französische Militärführung in Europa, sie setzen nur auf ihr Bündnis mit den USA. Die EU wird sich in dieser Frage nicht einigen. Der Westen bleibt deswegen transatlantisch, aber geschwächt und in der Defensive. Er hat es nicht geschafft, die unipolare Weltordnung unter westlicher Führung zu erhalten. Der transatlantische Block wird sich in der anderen Weltordnung – der multipolaren – neu behaupten müssen.

Ein wichtiger Baustein dieser multipolaren Weltordnung wird das Bündnis der Supermacht China mit dem arabischen Orient sein. Ein Schreckgespenst für den Westen! Mag diese Idee heute noch so verrückt klingen, aber das auf den Ruinen des zusammengebrochenen Nahen und Mittleren Ostens errichtete „Kalifat“ oder „Emirat“ wird sich im 21. Jahrhundert an China orientieren. Es liegt größtenteils an der westlichen Diplomatie, ob dieses „Bündnis“ sich zu einem Kooperationspartner oder zum Rivalen des Westens entwickelt. Eine Anmerkung am Rande: China und Pakistan sind Atommächte, der Iran ist auf dem Wege dorthin.

Solange die Beziehungen zwischen Russland und der EU von immer neuen Konflikten erschüttert werden, wird sich Russland einem Zweckbündnis mit China zuneigen. Russland will den Rückzug der NATO von seiner Westgrenze. Russland wird sich im Nahen und Mittleren Osten als Gestaltungsmacht ebenfalls engagieren, auch als Folge des Kriegsgewinns in Syrien. Russland, nicht mehr die USA, ist heute enger Verbündeter der OPEC Staaten. Nicht zu verachten sind die neuen strategischen Beziehungen, die Russland zu den Regionalmächten Türkei und Iran unterhält. Die vom Westen enttäuschte Türkei aus der NATO in die Eurasische Union zu locken ist ein verdecktes Ziel russischer Diplomatie. Zusammen mit China, wird Moskau bald Schutzfunktionen für den vom Westen weiterhin bedrängten Iran übernehmen.

Das hier beschriebene Szenarium muss so nicht eintreffen. Aber im jetzigen Status quo wird die Weltordnung sicherlich nicht verharren. Die klügsten strategischen Köpfe im Westen sind jetzt gefragt. Die eigentlichen Lehren aus dem 11 September 2001 müssen noch gezogen werden.

 

 




Deutschland und Russland sind sich beim Gipfeltreffen nicht nähergekommen

[Alexander Rahr] Merkel hat im Kreml einen Spagat vorgeführt. Sie hat einerseits die Menschenrechtslage in Russland angesprochen. Anderseits hat sie neue strategische Felder der Zusammenarbeit mit Russland aufgetan: Afghanistan, Nahost und Klima/Umwelt. Die Russen waren verwirrt: wenn Merkel eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland will, warum spricht sie dann im Kreml mehr über Nawalny als über Afghanistan. Und Putin schlug sofort zurück: Er verbat sich jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, aber auch von Belarus, und er griff den Westen wegen dessen Politik des Regime Change in der arabischen Welt an. In Deutschland wurde Merkel andersherum kritisiert: sie hätte Putin noch stärker in Menschenrechtsfragen unter Druck setzen sollen.

Deutschland und Russland sind sich beim Gipfeltreffen nicht nähergekommen. Für Deutschland liegt die Priorität der Russlandpolitik bei Menschenrechtsfragen. Deutschland will mit einem autoritären Russland keine strategische Partnerschaft eingehen. Merkel hofft auf einen politischen Wandel in Russland zu mehr Demokratie. Russland dagegen hofft darauf, dass die deutsche Politik von der einseitigen Orientierung auf Werteaspekte zu einer Politik zurückkehrt, die sich vermehrt nach Interessen richtet.

Gehen wir die einzelnen Konfliktpunkte einmal durch:

Nawalny. Merkels Wut über die Verurteilung des Kremlkritikers ist verständlich. Deutschland geht von einer Vergiftung Nawalnys durch staatliche russische Stellen aus. Bloß: Forderungen an Putin, er solle die Gerichte anweisen, Nawalny freizusprechen, führen ins Leere. Russland fordert von Deutschland Respekt für seinen Rechtsstaat. Merkel sollte sich an den Fall Chodorkowski erinnern. Jahrelang übten westliche Staatschefs Druck auf Putin aus, er möge Chodorkowski freilassen. Die Forderungen wurden überhört, bis Ex-Außenminister Genscher in seiner Geheimdiplomatie Putin um eine formelle Amnestierung des ehemaligen Oligarchen bat. Genscher hatte damit Erfolg.

Afghanistan. Merkel hätte hier stärker auf Russland eingehen müssen. Nicht Pakistan, sondern Russland ist der neue Stabilitätsanker in der Nachbarschaft Afghanistans nach dem Abzug der NATO. Deutschland hätte eine Sicherheitspartnerschaft zwischen NATO und der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages (der GUS Staaten) sowie der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit anvisieren müssen. Russlands Verbündete, die Länder Zentralasiens, werden künftig die Hauptrolle bei der Eindämmung des Islamismus und Flüchtlingsströme in bzw. aus Afghanistan spielen. Deutschland muss jetzt die Führung bei der strategischen Annäherung der EU an die Eurasische Union übernehmen. Doch Merkel zögert, überlässt diese Aufgabe ihrem Nachfolger.

Ukraine. Merkel fuhr nach Moskau, um das Minsker Abkommen zur Ostukraine zu retten. Außerdem wollte sie von Putin bestätigt bekommen, dass Russland seine Gaslieferungen nach Westen weiterhin durch die Ukraine leiten wird. Doch wie man die Sache auch dreht, bei der Erfüllung des Minsker Abkommens ist die Ukraine in der Bringschuld. Sie muss, so steht es in der Steinmeier-Formel, dem abtrünnigen Donbass eine Autonomie gewähren. Kiew hat sich dazu verpflichtet, will diese Verpflichtung aber jetzt nicht mehr wahrnehmen. Die Ukraine hofft, dass Deutschland und die USA ihr helfen, die Krim und den Donbass von Russland zurückzubekommen, wenn nötig mit Gewalt. Das ist realitätsfremd.

Nord Stream II. Die umstrittene Pipeline wird fertiggestellt, noch vor den Bundestagswahlen. Jede neue Bundesregierung wird mit diesem Faktum konfrontiert sein. Die andere Frage wird sein, wieviel Erdgas letztendlich durch diese Pipeline fließen darf. Hier ist Streit vorprogrammiert. Was den Transit durch die Ukraine angeht, so wird dieser bestehen bleiben, allerdings müssen sich Moskau und Kiew über Mengen, Dauer und Preis des Gastransits in bilateralen Verhandlungen einigen. Die Nord Stream 2 Pipeline war in den letzten Jahren zu einem Symbol für oder gegen die europäische Energieallianz mit Russland geworden. Wäre sie von den USA noch gestoppt worden, wäre auch der 50 Jahre andauernde Energiedialog zwischen Berlin und Moskau kaputt gewesen.

Belarus. Putin hat Merkel vor einer westlichen Einmischung und einer Regime Change Politik gewarnt. An eine Zusammenwirken Moskaus und Berlins ist nicht zu denken, solange im Kreml das Gefühl vorherrscht, der Westen wolle geopolitisch Belarus – wie seinerzeit die Ukraine – von Russland wegreißen. Die EU kann in Belarus wenig ausrichten, denn wirtschaftlich hängt Belarus an Moskau. Belarus ist auch Mitglied des von Russland geführten Militärbündnisses der eurasischer Staaten. Russland würde nicht zögern, in Belarus militärisch einzugreifen. Eine gemeinsame Lösung liegt nicht in der Konfronation, nicht in der Forcierung der anti-russischen „östlichen Partnerschaft“, sondern in einer Annäherung zwischen EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das wäre der bessere Weg.

Nun fährt Merkel weiter in die Ukraine, auch dort muss sie einen Spagat vollbringen. Sie wird sich öffentlich nicht gegen die Ukraine stellen, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie spiele auf der Seite Russlands. Andererseits muss sie der Kiewer Führung klarmachen, dass eine Kompensation der Ukraine für die Nord Stream 2 nicht bedeutet, dass Deutschland die Ukraine alimentiert. Die Ukraine wird von Merkel das Angebot erhalten, mit der EU einen „green deal“ abzuschließen. Statt weiter von russischen Gaslieferungen abhängig sein, sollte sich die ukrainische Wirtschaft modernisieren und auf grüne Technologien umsatteln. Deutschland würde dabei alle erdenkliche Unterstützung bieten.




Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern?

[Alexander Rahr] Wird sich die deutsche Russlandpolitik nach der Bundestagswahl verändern, setzt die künftige Bundesregierung den Kurs Merkels fort, findet Berlin zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen wieder, oder wird sich das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern? Diese Frage stellen sich heute, erstaunlicherweise, eher die Russen als Deutsche. In Deutschland spielt Russland im Wahlkampf keine Rolle, außenpolitische Themen weichen, wie immer, der innenpolitischen Problematik. Zwar hat die „Bild“-Zeitung versucht, den Wahlkampf mit negativer Stimmungsmache gegen Russland zu befeuern, indem sie wieder einmal ohne Beweise über Putins Einmischung in die Bundestagswahlen sinnierte. Doch, anders als in der amerikanischen Wahlen 2016 und 2020, griff diese Schmutzkampagne (noch) nicht in die breite Öffentlichkeit über.

Die Frage, wie Deutschland künftig mit Russland umgehen sollte, versuchen die einzelnen Parteien trotzdem indirekt zu beantworten. Interessanterweise setzt sich keine einzige Partei, außer der AfD, offiziell für ein verbessertes Verhältnis zu Russland ein. Sie haben alle Angst, von den Leitmedien für ihre Russland-Freundlichkeit zerrissen zu werden, denn die Angst westlicher Politiker vor Medienkritik sitzt tief. Aber auch in der AfD gewinnen Deutschnationale in der Russlanddebatte an Einfluss, die fordern, Deutschland solle sich seiner Rolle als europäische Mittelmacht bewusstwerden und die Staaten Ostmitteleuropas unter seinen Schutz (vor Russland) stellen.

Es kann passieren, dass Russland-freundlich gesinnte Abgeordnete, die es heute bei der Linken und in der AfD reichlich gibt, den Sprung ins Parlament gar nicht schaffen, weil sie zu weit unten auf den Wahllisten stehen. Die Linke will die Chance der Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit den Grünen nutzen und setzt deshalb stärker auf Transatlantismus und NATO als auf die Ostpolitik. Das Thema Verbesserung der Beziehungen zu Russland spielt, wie gesagt, in der deutschen Politik heute nicht die ihm gebührende Rolle.

Sollte Laschet Bundeskanzler werden, bleiben die Beziehungen zu Russland in „pragmatischen“ Bahnen. Laschet wird die Interessen der deutschen Wirtschaft gegenüber Russland mehr in den Vordergrund stellen und sich, anders als Merkel, nicht so stark auf eine werteorientierte Außenpolitik versteifen, weder gegenüber Russland noch gegenüber China oder die Türkei. Aber er wird auch in dem bestehenden gesamt-EU Konsens bleiben, der, aufgrund des Drucks einiger Ostmitteleuropäer, negativ aufgestellt ist.

Die SPD hat sich von der Idee einer Neuauflage der Ostpolitik längst verabschiedet; trotzdem befinden sich in der Führung dieser Partei Politiker*innen, die auf dem Standpunkt stehen, ein stabiles und prosperierendes Europa können nur mit Russland aufgebaut werden. Jedenfalls wird die SPD, wenn sie an der Regierung bleibt, neben dem Streit über Menschenrechtsverletzungen in Russland, immer einen Ausgleich mit Moskau suchen. Dafür wird nicht zuletzt Steinmeier als SPD-Mann im Amt des Bundespräsidenten sorgen.

Die FDP hat unter Lindner den Weg des ehemaligen Ehrenvorsitzenden Genscher, der stets für eine Annäherung an Russland plädierte, verlassen und ist, neben den Grünen, zur kritischsten Stimme gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Russland geworden. In allen drei etablierten Parteien – CDU, SPD, FDP – gibt es kaum noch Politiker, die die Aussöhnung mit Russland verfolgen. Ebenso wenig finden sich in den Reihen dieser Parteien Politiker*innen, die gegenüber Moskau eine Dankbarkeit für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges empfinden.

Sollten die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, könnte die deutsche Russlandpolitik schnell in die britische oder polnische Politik integriert werden. Großbritannien und Polen beziehen eine unverrückbare äußerst kritische Haltung gegenüber Moskau eingenommen, bei der geopolitische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Letzterer Faktor existiert in der deutschen Russlandpolitik nicht.

Die Grünen fordern eine Diplomatie der harten Auseinandersetzung mit Russland, sie wollen mit Russland nur dann Dialoge führen, wenn Moskau auf den Weg der „wahren Demokratie“ zurückkehrt. Die liberal-werteorientierte Außenpolitik wird bei Baerbock, egal ob sie jetzt Kanzlerin oder Außenministerin wird, eine noch stärkere Betonung erfahren als unter Merkel. Russland ist nicht abgeneigt, über gemeinsame Interessen mit Deutschland zu verhandeln, eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnt Moskau ab. Die Konflikte würden eskalieren.

Meine Vermutung ist, dass angesichts der großen Herausforderungen in der Welt, Russland und Deutschland sich unweigerlich zusammenfinden werden. Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte, wir leben längst im Nord-Süd-Konflikt. Fragen der Massenmigration, des Klimawandels, der Energieversorgung, des islamischen Terrorismus, der Entstehung einer multipolaren Welt, des Machtanstiegs Chinas – werden beide Länder so sehr herausfordern, dass sie nur gemeinsam gelöst werden können. Der Ukraine-Konflikt wird ins Abseits geraten. Umwelt- und Klimapolitik heißt die neue Entspannungspolitik. Über den grünen Dialog können die Spannungen abgebaut werden.