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Kategorie: Politik - russland.NEWS - russland.TV

Petersburger Dialog: Deutschland zeigt rote Karte

[von Alexander Rahr]Die umstrittene Nord Stream 2 Leitung wird, trotz massiver Opposition aus dem USA und der EU, zu Ende gebaut. Nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden führen USA und Russland wieder einen strategischen Dialog. Doch wer auf eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen hoffte, wurde bitter enttäuscht. Der Petersburger Dialog – eine Art Flaggschiff der konstruktiven Beziehungen zwischen Berlin und Moskau – scheint tot zu sein. Gleichzeitig schließt, aufgrund wüster Angriffe der deutschen Leitmedien, in Berlin das russische Institut Dialogue of Civilizations.

Die Entscheidung zur Stilllegung des Petersburger Dialogs ist hochpolitisch und hat weitreichende Konsequenzen. Für Putin, den Erfinder dieses Dialogs, war dieses Forum ein Schlüsselelement seiner Deutschland- und Europapolitik. Und für viele deutsche Nichtorganisationen, die sich mit Russland befassen, wurde der von den Regierungen beider Länder getragene Petersburger Dialog lebensnotwendig.
Deutschland legt nun den bilateralen Dialog mit Russland einseitig aufs Eis. Der Vorstand des Petersburger Dialogs muss diese Entscheidung mit der Bundeskanzlerin abgesprochen haben: keine Kooperation mehr mit Russland, solange die beiden deutschen Flaggschiffe des „zivilgesellschaftlichen Dialogs“ – die Liberale Moderne und der Deutsch-Russische des Dialogs Austausch – in Russland verboten sind. Der Kreml verdächtigt beide NGOs der ideologischen Unterwanderung der russischen Gesellschaft. Deutschland macht klar, dass es sich bei Fragen von Demokratie und Menschenrechten immer in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen wird, denn dies sei eine Frage von Anstand.
Schon vor zehn Jahren hatte Deutschland die Strategische Partnerschaft mit Russland aufgekündigt, weil man mit einem nicht-liberalen Russland keine Berührungspunkte mehr sah. Die Russen konnten ihrerseits mit der rein werteorientierten Politik der Deutschen nie etwas anfangen. Moskau schwebte ein Interessen-bezogener Dialog auf Augenhöhe vor. Berlin bevorzugte unter der Kanzlerschaft Merkels immer die Moral vor dem Pragmatismus.
Deutschland und Russland sind sich fremd geblieben. Russland hat von Deutschland mehr Dankbarkeit für die Unterstützung der Deutschen Wiedervereinigung und den Abzug des Sowjetmilitärs aus Osteuropa erwartet. Deutschland ist entsetzt, dass Russland den in den 1990er Jahren eingeschlagenen Weg zur Demokratie verlässt.
Deutschland hat deshalb kein strategisches Interesse mehr an Russland. Für die deutsche Politik ist Russland keine Weltmacht mehr, mit der man auskommen muss. Für deutsche Interessen sind die mittelosteuropäischen Länder als direkte Nachbarstaaten wichtiger (und unverzichtbarer) als Russland. Berlin verwarf unter Merkel deshalb eine Neuauflage der Ostpolitik. Für Deutschland steht die Eindämmung Russlands wegen Menschenrechtsverletzungen und dem Ukraine-Konflikt weit vorne – vor einer pragmatischen Partnerschaft. Deutschland sieht sich als fester Bestandteil des Transatlantischen Bündnisses, und wenn Amerikas Beziehungen zu Russland schlecht sind, kann Berlin hier keine Sonderbeziehungen zu Russland eingehen.
Nun fällt also der Petersburger Dialog, der im Oktober in Kaliningrad geplant war, aus. Die Russen hoffen, dass, außer den beiden verbotenen deutschen NGOs, die übrigen am Dialog beteiligten Organisationen nicht abspringen. Das könnte ein Trugschluss sein, denn die aus Russland herausgeworfenen NGOs werden hierzulande Solidarität einfordern. Scheinbar kommt den schärfsten Russland-Kritikern auf der deutschen Seite das Ende des Petersburger Dialogs und der Abbruch jeglicher pragmatischer Kommunikation mit Russland sogar gelegen. Seit Jahren attackiert der deutsche Mainstream diejenigen Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzen, als „Russland-Versteher“ oder Kreml-Propagandisten. Manchmal scheint es, dass diese Kräfte mutwillig das historisch Verhältnis zu Russland zerstören wollen. Aber warum?
Die scharfen Russlandkritiker in Deutschland haben einen Plan. Sie hoffen auf einen Regime change und ein anderes Russland, dass wieder so agieren wird, wie unter Gorbatschow und Jelzin. Ein Pro-westliches Russland, das tut was der Westen ihm sagt – das wäre die ideale Wunschvorstellung. Das ist genauso ein Trugschluss, wie der Wunsch Russlands, Deutschland als einen besonderen Partner oder gar Verbündeten in Europa zu gewinnen, um die Übermacht Amerikas auf dem Kontinent zu schwächen.
Statt mit dem bevölkerungsreichsten und territorial größtem europäischen Land den umfassenden strategischen Dialog zu führen, marginalisiert Deutschland demonstrativ die Bedeutung Russlands. Natürlich ist das ein Fehler, denn ein stabiles und prosperierender Europa lässt sich nicht gegen oder ohne – sondern nur mit Russland errichten. Aber leider kommt von Seiten der Bundesregierung keine Unterstützung für die Idee eines gemeinsamen europäischen Raumes von Lissabon bis Vladivostok.
Der Petersburger Dialog wird 20 Jahre alt. Er hatte bislang alle Krisen im bilateralen Verhältnis überstanden. Wird der künftige Bundeskanzler, aller Wahrscheinlichkeit nach Laschet, ihn wiederbeleben? Das ist nicht auszuschließen. Denn was wäre die Alternative? Dass in Deutschland russische NGOs und Wirtschaftsvertreter attackiert und heraus gedrängt werden unter dem Vorwand, alles was aus Russland kommt sei verdächtig? Oder dass in Russland weitere deutsche Dialogformate verboten werden, die Arbeit der politischen Stiftungen in Verruf gerät? Der Petersburger Dialog mag jetzt einen langsamen Tod sterben, dafür werden andere existierende Dialogformate, wie die Potsdamer Begegnungen, unumgänglich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich ein gutes Verhältnis zu Russland und keinen neuen Kalten Krieg. Dasselbe wünschen sich die Russen.



Vor 30 Jahren endete die Sowjetunion

[von Alexander Rahr] Westliche Medien und Think Tanks werden dem 30 Jubiläum des August-Putsches kaum Beachtung schenken. Der (westliche) Sieger aus dem Kalten Krieg hat seine Geschichte längst geschrieben. Dort werden andere historische Momente gefeiert, wie der Fall der Mauer oder die sanfteren Revolutionen. Der August-Putsch versetzt aber gerade Russland in die historische Lage, sich ebenfalls als Sieger der Geschichte zu sehen.

Am 19. August 1991 putschten einige hochrangige Minister, Armeeführer und Geheimdienstchefs der Sowjetunion gegen die Reformpolitik des Kremlchefs Michail Gorbatschow. Ein Notstandskomitee übernahm die Macht im Land. Doch demokratische Kräfte in Moskau und Leningrad stellten sich den Putschisten und ihren Sowjetpanzern entgegen. Nach drei dramatischen Tagen ging der Putsch ohne nennenswerte Gewaltanwendung zu Ende. Der zuvor abgesetzte Gorbatschow kehrte, wenn auch politisch angeschlagen, zurück.

In der russischen Geschichte hat es immer wieder Palastrevolutionen gegeben, in der Zeit Nikita Chruschtschows ganze vier Mal. Selten konnte sich der Amtsinhaber gegen die Aufständischen durchsetzen; Gorbatschow schaffte es auf glückliche Weise zu überleben.

Doch dem gescheiterten Putsch der Altkommunisten folgte sogleich ein neuer Putsch – diesmal der anti-kommunistischen Reformer. Der Präsident der Russischen Unionsrepublik, Boris Jelzin, entriss dem zaudernden und verunsicherten Gorbatschow vollends die Macht. Der Zerfall der Sowjetunion entlang der Grenzen der 15 sowjetischen Unionsrepubliken war nun unaufhaltsam. In den nächsten Wochen und Monaten proklamierten die Unionsrepubliken ihre Unabhängigkeit vom Zentrum in Moskau. Drei Monate nach dem vereitelten August-Putsch lösten die Präsidenten der drei slawischen Unionsrepubliken Russland, Ukraine, Belarus, die UdSSR vollends auf. Der Kommunismus wurde nach 73 Jahren zu Grabe getragen.

30 Jahre sind seitdem vergangen. Eine vertiefte historische Reflexion des damaligen Geschehens ist bis heute ausgeblieben. Stattdessen existieren zahlreiche Mythen, die unterschiedliche Narrative über den tatsächlichen Zerfall der roten Supermacht in die Welt gesetzt haben.

These 1. Die UdSSR hatte keine Überlebenschancen, denn die Wirtschaft des Landes war zusammengebrochen und die Bevölkerungen in Osteuropa forderten einen Regime change. Das westliche Demokratiemodell war die einzige Alternative zum abgewirtschafteten totalitären Sowjetsystem.

Das ist falsch. Wenn es der UdSSR so schlecht ging – warum sagte kein einziger Experte ihren Zerfall voraus? Und natürlich gab es eine andere Alternative: das chinesische System, das heißt Demokratisierung und Wirtschaftsreformen von oben. Gorbatschow erwies sich, anders als der Chinese Deng Xiaoping, eher als Zerstörer als ein kreativer Architekt eines künftigen Systems.

These 2. Gorbatschow und die Reformer betrieben Volksverrat, die Bevölkerung der UdSSR war mehrheitlich gegen die Auflösung des Staates. Gorbatschow hätte mit Militärgewalt den Zerfall verhindern sollen.

Das ist falsch. In den drei Baltischen Republiken, in Moldawien, in der Ukraine und in den drei Transkaukasischen Republiken waren noch vor dem August-Putsch nationalistische Kräfte an die Macht gekommen, die um jeden Preis den sowjetischen Unionsstaat verlassen wollten. Anders als in China, wo die Reformen von oben von einer starken zentralistischen kommunistischen Partei durchgeführt wurden, hatte Gorbatschow die KPdSU praktisch schon liquidiert. Armee und Geheimdienste waren zersplittert; das entstandene Machtvakuum in der UdSSR füllten die neuen nationalen Organe der Unionsrepubliken, im Kreml herrschte 1991 schon eine Doppelherrschaft. Die zentrale Macht (Gorbatschow) konnte sich den Machtbestrebungen der Russischen Republik (Jelzin) kaum widersetzen.

These 3. Der Westen half mit, die Sowjetunion zu zerstören.

Das ist falsch. Erstens, wurde der Westen selbst vom Zerfall der UdSSR völlig überrascht. Zweitens, besaß der Westen vor 30 Jahren (im Gegensatz zu heute) keinen strategischen Einfluss auf die politischen Gegeneliten in der Sowjetunion (wie heute). Der Westen unterstützte bis zuletzt Gorbatschow, weil er in ihm den Garanten für demokratische Reformen sah und weil er überzeugt war, dass nur Gorbatschow eine Rückkehr der Altkommunisten an die Macht verhindern könnte. Der Westen hatte mehr die Vorstellung, dass die UdSSR sich reformieren und demokratisieren lassen könnte. In den USA widmete man sich allerdings gezielt der Nationalitätenfrage in der Sowjetunion. Die amerikanischen Think Tanks verbreiteten aber seit Beginn des Kalten Krieges die These vom „Völkergefängnis Sowjetunion“ und sahen in den nationalen Unabhängigkeitsbewegungen die künftige Perspektive für einen Auseinanderfallen des roten Imperiums.

These 4. Der Zerfall der Sowjetunion war für die Russen die größte geopolitische Katastrophe ihrer jüngsten Geschichte.

Das ist falsch. Die Russen und andere Völker der Sowjetunion erlangten nach dem gescheiterten Augustputsch die Freiheit, die dort heute als selbstverständlich gilt. Allerdings wurde die „Freiheitsdividende“ nicht in eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, nicht in den Aufbau eines Rechtsstaates und nicht in demokratische Institutionen investiert. In Russland und in den anderen Ex- Republiken der Sowjetunion gab es zwar reichlich Demokraten, aber keine Demokratie. Man kann es auch umgekehrt sagen: die Demokratie wurde als Fassade errichtet, aber die neuen Machthaber regierten undemokratisch. Die folgenden 1990er Jahren waren wirtschaftlich und sozial die Schlimmsten seit dem russischen Bürgerkrieg. Es fand eine Massenverelendung bei gleichzeitigem Raubtierkapitalismus statt. Der Begriff Demokratie gilt seitdem in Russland und vielen anderen früheren Sowjetrepubliken als Fluch.

These 5. Alle Völker Osteuropas erkämpften sich ihre Freiheit von Moskau; Russland wurde aber zum neuen Feind, weil es von Anfang an nur sein Imperium wieder auferwecken wollte.

Das ist falsch. Gerade Gorbatschows Reformen in der Sowjetunion ermöglichten den anderen mittelosteuropäischen Staaten (den damaligen Warschauer-Pakt Ländern) ihre Systeme zu reformieren. Gorbatschow zwang die damaligen Altkommunisten in den osteuropäischen Bruderländern gleiche liberale Reformen durchzuführen, wie er es in der UdSSR tat. Diese sträubten sich fast fünf Jahre gegen die Liberalisierung. Es war nachher Russland, das das gesamte Sowjetmilitär aus Osteuropa in Windeseile abzog und – das wird heute sträflich vergessen – zunächst gar nicht gegen den NATO- und EU- Beitritt der ehemaligen Warschauer-Paktländer opponierte, weil der Kreml selbst mit dem Gedanken spielte, ein gemeinsames Sicherheitssystem mit den USA und der EU zu erschaffen.

Welches Fazit kann man aus der Geschichte des August-Putsches 1991 ziehen? Historisch wurde eine einzigartige Chance vertan, gemeinsam mit Russland ein stabiles und prosperierender Europäisches Haus zu errichten. Die NATO- Osterweiterung wurde zur Mutter aller Probleme, weil sie sich von Anfang an gegen Russland richtete. Der reiche und siegreiche Westen versäumte es, einen zweiten Marschall-Plan (wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa) für ganz Osteuropa, einschließlich die Nachfolgestaaten der UdSSR, zu entwickeln. Die OSZE, auf deren Fundament eine neue europäische Friedensordnung hätte entstehen können, wurde sträflich vernachlässigt und Europa statt dessen ausschließlich auf den Institutionen und Interessen des Westens aufgebaut. Weil Russland sich dagegen sträubte, wurde es kurzerhand zum Feindbild erklärt.

Unnötigerweise hat der Westen Russland zum Verlierer der Geschichte des 20. Jahrhunderts abgestempelt. Das fatale Ergebnis ist ein neuer Kalter Krieg, der heute zwischen Westen und Russland herrscht. Der gescheiterte August-Putsch, dieser Sieg der Freiheit, nicht der Fall der Berliner Mauer, sollten als das eigentliche Symbolmoment der neuen Epoche gesehen werden, die dem Kalten Krieg folgte.




Drang nach Asien

[von Alexander Rahr] Die NATO hat beschlossen, sich nach Asien auszubreiten und China einzudämmen. NATO-Mitglieder werden den US-Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer jetzt unterstützen müssen. So will es der neue „Römische Imperator“ und Anführer des Westens, Joe Biden. Eine chinesische Reaktion auf den westlichen Vormarsch steht noch aus, der Westen rechnet offensichtlich, immer noch beseelt vom Triumphalismus nach dem Sieg im Kalten Krieg, gar nicht mit ernsten Hindernissen in Asien.

Was die NATO-Strategen nicht begreifen, ist, dass sie mit ihrem Vorgehen nur die Bildung eines chinesisch-russischen Verteidigungsbündnisses provozieren. China wird sich gegen eine militärische Infrastruktur entlang seiner Grenzen genauso zur Wehr setzen wie Russland. Wladimir Putin hatte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der NATO die „roten Linien“ gezogen. Seine Reaktion auf Versuche, die NATO auf das postsowjetische Gebiet zu verlagern, sind bekannt: Georgien verlor im Krieg seine abtrünnigen Territorien Abchasien und Südossetien. Die Ukraine verlor die Krim und Teile der Ostukraine.

Möglicherweise wird es jetzt Taiwan ähnlich ergehen wie seinerzeit der Krim. China wird jetzt mit noch größerer Härte gegen die Bevölkerung der Uighuren und gegen Proteste in Hongkong vorgehen.

Biden will die amerikanische Führungsmacht durch das Errichten von Feindbildern und die Schwächung von Rivalen in der Weltwirtschaft festigen. Den Europäern bleibt nur zu gehorchen und die Pax Americana zu unterstützen. Neutralität im amerikanisch-chinesischen Wettstreit um den Einfluss in der Welt wäre ihnen von Seiten der USA als Verrat ausgelegt worden. Erschreckend ist trotzdem mit anzusehen, wie widerspruchslos und hörig die europäischen Verbündeten einer Verlagerung der NATO-Interessen nach Asien zugestimmt haben. Und das in einer Zeit, wo sich die NATO gerade geschlagen aus Afghanistan zurückzieht und den Mittleren Osten den Russen und Chinesen überlassen muss.

Biden will, dass der Westen der chinesischen Seidenstraßen-Expansion mit einer Gegenstrategie begegnet. USA und EU haben aber die Entwicklung in Eurasien längst verschlafen. Die Länder, durch die China die Seidenstraße nach Westen legt, brauchen Kredite und Geld – keinen Demokratietransfer, den der Westen leisten will. Weder USA noch die EU können finanziell mit China mithalten. Auch in Afrika besitzen die Chinesen längst in Wirtschaftsprojekten die Oberhand. Der Westen hat beim „arabischen Frühling“ in Afrika versagt, ein Trümmerfeld hinterlassen.

Die Europäer reden mit einem Mal nicht mehr von einer Emanzipation von den USA. Von einer europäischen Armee und eigenem sicherheitspolitischen Handeln ist keine Rede mehr. Es ist verrückt, aber es entsteht der Eindruck, als ob die größten Feinde des kollektiven Westens nicht der islamische Terrorismus oder der historische Klimawandel, sondern der böse Trump (der die NATO für obsolet erklärt hatte), Putins Hacker-Trolle und die Wirtschaftsdominanz Chinas sind. In Wirklichkeit beobachten wir nichts anderes, als das Schönreden einer vergangenen „heilen Welt“. Der Westen wird die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA nicht in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts herüberretten können. Vor unseren Augen konfiguriert sich gerade die neue multipolaren Weltordnung – in der der Transatlantische Block mit einer neuen eurasischen Gegenmacht konfrontiert sein wird.

Es wäre klug gewesen, die Entstehung der polyzentrischen Weltordnung weniger durch das Blasen zum „letzten Gefecht“ gegen die „Diktatoren dieser Welt“, wie es die NATO jetzt tut, zu begleiten. Besser wäre es gewesen, auf Kooperation bei den wirklich wichtigen Herausforderungen der neuen Welt zu setzen, zum Beispiel einen verstärkten gemeinsamen Umweltschutz mit Russland und China. Um China wirkungsvoll zu begegnen, muss der Westen an die in Eurasien schon vorhandenen Institutionen andocken, nicht versuchen, diese zu ersetzen. Eine Partnerschaft EU – Eurasische Wirtschaftsunion ist von Nöten. In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Es ist erschreckend, wie westliche Medien und herkömmlichen Think Tanks die Wiedergenesung des Transatlantismus feiern, ohne die Konsequenzen des militärischen Vorrückens nach Asien zu bedenken. Es ist doch in Wirklichkeit nichts anderes als das Gesundbeten einer pro-westlicher Weltordnung, die vergangen ist. Der Satz von Boris Johnson: die NATO steht nicht nur für den Schutz von Territorien sondern für den Schutz der (westlichen) Lebensweise, wird in anderen Teilen der Welt als Kampf der Zivilisationen gedeutet. Der Westen benötigt alternative Handlungsoptionen, die weniger auf Ideologie und Moral als auf Interessenausgleich setzen. Es tut im Herzen weh, den einst so mächtigen und stolzen Westen in so einer strategischen Armut zu sehen.




Kräftemessen in Genf

[von Alexander Rahr] Das Russisch-amerikanische Gipfeltreffen muss gar nicht in Konfrontation ablaufen, obwohl westliche Kommentatoren fordern, Joe Biden solle den Kremlchef „hart anfassen“. Wladimir Putin könnte beim Gipfeltreffen in Genf seinem Amtskollegen einen Vorschlag unterbreiten, wie die Großmächte den Übergang der Weltordnung von einer unipolar-transatlantischen zu einer multipolar- pazifisch-eurasisch-atlantischen friedlich gestalten können. Er wird eine radikale Abkehr von der derzeitigen geopolitischen Konfrontation hin zu einer konstruktiven Kooperation in Bereichen wie Klima- und Umweltschutz, vorschlagen.

Biden wird Putins Vorschlag nicht schmecken. Die USA wollen mit aller Macht die alte unipolare Weltordnung, die sich nach dem Fall des Kommunismus vor dreißig Jahren manifestiert und den Westen zum Sieger der Geschichte des 21. Jahrhunderts gemacht hat, erhalten. Dafür will er die Reihen der europäischen Verbündeten schließen und eine neue Weltregierung ausrufen – die Allianz demokratischer Staaten. Die Europäer sollen die USA im Kampf mit den „Diktatoren“ dieser Welt, vor allem in China und Russlands, bedingungslos unterstützen. Die Europäer stehen vor der Wahl, entweder die Pax Americana in der Welt zu fördern oder den Rückhalt und Schutz der USA zu verlieren.

Putin verärgert den Westen seit Monaten mit der vagen Ankündigung eines möglichen Militärbündnisses mit China. Der Westen hat diese Entwicklung im Pazifik und Eurasien verschlafen. Der Westen will einfach nicht verstehen, dass er mit seiner NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands und der Eindämmung Chinas in Südostasien Moskau und Beijing bis aufs Blut reizt. Die Sanktionen gießen dabei nur Öl ins Feuer. Putin will Biden erklären: der Konflikt in der Ukraine würde sofort gelöst sein, wenn die Ukraine sich ein für allemal neutral, erklären und auf den Beitritt zur NATO verzichten würde.

Biden wird die Menschenrechte in Russland ansprechen, wird sagen: ihr Russen habt den Oppositionellen Alexei Nawalny mit einem Kampfmittel vergiftet, und ihn nach seiner Rückkehr vom Krankenhausaufenthalt in Deutschland ins Gefängnis geworfen. Der Westen könne das nicht hinnehmen. Auch wird Biden dem russischen Präsidenten vorwerfen, den belorussischen Diktator zu schützen, der gerade ein europäisches Passagierflugzeug über Belarus zur Landung gezwungen hat, um einen an Bord befindlichen Oppositionellen festzunehmen. Putin wird darauf antworten, dass sowohl Nawalny als auch Roman Protosewitsch sich der Aufwiegelung der Menschen zum Regierungsumsturz schuldig gemacht haben. In den USA sässen die Protestler, die im Januar das Capitol gestürmt hatten, auch hinter Schloss und Riegel.

Bodens Plan ist es, Russland doch wieder enger an den Westen zu führen, Moskau und Beijing gegeneinander auszuspielen und die gefährliche Achse der beiden Gegenmächte zum Westen zu unterbinden. Indem er die Menschenrechte im Verhältnis zu Moskau und Beijing so weit oben auf der Agenda verankert, wird der US-Präsident sein Ziel aber schwer erreichen. Aber sicherlich wird er demonstrative Schritte tun, um die derzeitig Sanktionsspirale im Verhältnis zu Russland zu mindern.

Neben dem Faktor China braucht Biden Putins Unterstützung auch am Hindukusch. Die NATO verlässt Afghanistan, nach einem verlorenen Krieg. Die Taliban kommen zurück und mit ihren der verheerende Islamismus. Schon in wenigen Jahren könnte sich Inder Region wieder ein „islamischer Staat“ begründen, der den Westen und Russland gleichermaßen bedroht. Aus Sicht der USA kann nur die Ordnungsmacht Russland in Zukunft die führende Rolle beider Befriedigung von Afghanistan führen.

Vermeintliche russische Hackerangriffe auf staatliche Einrichtungen der USA waren der eigentliche Auslöser für den gegenwärtigen Streit zwischen Washington und Moskau. Putin verneint jegliche Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen. Beweise dafür gibt es bekanntlich keine. Er und Biden werden vielleicht eine „Abrüstung“ im Cyber-Raum vereinbaren, die vertrauensbildend wirken soll.

Die USA belächeln Russland nicht mehr als Regionalmacht. Sie nehmen die neue Großmacht ernst. Russische geheime Hyperschallwaffen sollen den amerikanischen Luftraum bedroht haben, ohne dass das US- Militär gegen diese neue Technologie etwas ausrichten konnte. Das Pentagon soll in Kürze dazu einen Bericht vorlegen.

In Genf wird es zumindest zu einer Wiederaufnahme der START Abrüstungsgespräche kommen. Und das müsste eigentlich auch für die kritischen Europäer Anlass zur Freude sein. Das Russland Bashing dürfte im deutschen Wahlkampf zurückgehen. Auch der letzte Grünen- Politiker in Deutschland wird verstehen, dass die USA, trotz anhaltender Menschenrechtsrhetorik, ihre Russlandpolitik auf eine Interessen-basierte Grundlage stellen, nicht, wie die EU, nur über Werte reden.




Dialog EU-Russland? Wer nicht mehr spricht, setzt auf Konfrontation

[Kommentar von Gunnar Jütte] Seit dreißig Jahren versucht die Europäische Union, Russland ihren Wertekanon überzustülpen. Etwas, was noch nicht einmal in der erweiterten EU geklappt hat.

Besoffen von der Siegesparty des gewonnenen kalten Krieges hat die westliche Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer wieder die Handreichungen Russlands ausgeschlagen und wie selbstverständlich westliche Interessen, auch wenn sie gegen Russland gerichtet waren, ohne Beteiligung Russlands durchgesetzt.

Nach drei Jahrzehnten ist das Verhältnis EU-Russland an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Beide Seiten überschütten sich mit Sanktionen, Ausweisungen und Anschuldigungen. Darum ist ein entschlossenes Umdenken erforderlich.

Der 2015 verstorbene Altmeister der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik, Egon Bahr, sagte auf einer Veranstaltung 2013 vor Schülern in Heidelberg: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Vielleicht sollte man genau diesen Standpunkt als Ansatz nehmen, um endlich ein Umdenken in Deutschland-Russland-Politik zu starten. Hören wir, also Deutschland, auf, am großen Rad zu drehen und Russland die europäischen Werte aufzwingen zu wollen. Russland muss sich selbst entwickeln.

Wie anmaßend ist es, Russland vorzuwerfen, dass dort keine westliche Demokratie herrscht, wenn noch nicht einmal die vom Westen in Russland hofierten liberalen Demokraten und Oppositionellen das können. Als in meiner Zweitheimatstadt Tarussa die Stadtregierung (Edinaja Russia, in den westlichen Medien auch Putin-Partei genannt) mehr oder weniger putschartig die alten sowjetischen Straßennamen austauschen wollte, standen die Oppositionellen schnell Schulter an Schulter mit der Putin-Partei und den Monarchisten von Zargrad.

In einer Diskussion mit den „Oppositionellen“ erklärten sie, dass Russland nicht bereit für demokratische Entscheidungen ist, und wenn man über die Straßennamen demokratisch abgestimmt hätte, wären vielleicht die sowjetischen geblieben. Demnach ist selbst die liberale demokratische Opposition noch nicht einmal in der Lage, einfachste demokratische Formen in Russland umzusetzen.

Wir sollten damit aufhören, Russland westliche Werte zu überstülpen versuchen, und uns wieder an Egon Bahr orientieren – und an Michail Gorbatschow, der bereits auf dem Petersburger Dialog 2006 mehr als deutlich darauf hingewiesen hat, dass zwischen Deutschland und Russland verstärkt gemeinsame Interessen herausgearbeitet werden müssten. Ohne Einmischung in die Innenpolitik der jeweiligen Staaten.

Es gibt dringendste gemeinsame Interessen, die unabhängig von der Politik der jeweiligen Staaten, überlebensnotwendig sind. Als ein entscheidendes Beispiel sei hier die durch den starken Anstieg der CO2-Emissionen, also menschengemachte, Klimaerwärmung erwähnt. Russland ist von ihr ebenso betroffen wie der Rest der Welt. Die russischen Permafrostböden tauen auf und es entstehen bereits jetzt unübersehbare Infrastrukturschäden, die gewaltige Summen verschlingen. Die CO2-Abgaben in der EU werden in den nächsten Jahren stark ansteigen müssen, wenn man die Klimaerwärmung auch nur annähernd stoppen möchte.

Das bedeutet ebenso, dass importierte Energieträger aus Russland stärker besteuert oder mit CO2-Abgaben belegt werden. Russland kann einen großen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Russland hat die Fläche und hätte die Möglichkeiten, CO2-neutralen Wasserstoff herzustellen. Wie Russland bereits angekündigt hat, könnte dieser „grüne Wasserstoff“ durch die Pipeline Nord Stream 2 geschickt werden.

Dazu braucht es gemeinschaftliche internationale Anstrengungen, technischen Austausch und Zusammenarbeit. Kontraproduktive Sanktionen und die Verweigerung von Gesprächen haben hinter solchen Aufgaben zurückzustehen.

Soll man eine solche Aufgabe erst angehen, wenn einem das politische System des anderen passt? Wenn wir darauf warten, dann können wir alle Klimaziele vergessen.

Als Hinweis für die „Grünen“ – sowenig jedwede Sicherheitspolitik ohne Russland erfolgreich sein kann, so folgenlos wird auch die Reduktion der CO2-Emissionen ohne Russland bleiben.

Wenn Russland deutsche NGOs aus dem Land verweist und der deutsche Teil des Petersburger Dialogs seine Gespräche aussetzt, dann ist das der falsche, der rückwärtsgewandte Weg. Wer nicht mehr spricht, setzt auf Konfrontation.

Nicht am großen Rad drehen, erst gemeinsame Interessen zusammen verwirklichen. Wandel durch Annäherung war das Motto der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Ein Satz der heute wichtiger denn je ist.

Zuallererst müssen Deutschland und Russland wieder zu einer Interessengemeinschaft zusammenfinden. Alles Weitere kann darauf aufbauen. Wie einst Konfuzius schon gesagt haben soll: „Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt.“




Eiszeit zwischen dem Westen und Russland – Ein Gespräch mit Alexander Rahr

Das Gespräch mit Alexander Rahr führte die Peter-Hacks-Gesellschaft

Gerade in seinen letzten Lebens- und Schaffensjahren hat Peter Hacks Aufstieg und Fall der Sowjetunion, ihrem Einfluss auf Deutschland und ihrem Nachleben in einer sich neu formierenden Welt viel Aufmerksamkeit gewidmet. Niederschlag fand das auch in seiner Wahl historischer russischer Stoffe für einige späte Stücke.

Um das derzeitige Verhältnis des Westens im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen zu Russland geht es in dieser Ausgabe von „hacks und heute“. Unter dem Titel „Eiszeit zwischen dem Westen und Russland“ steht einer der führenden deutschen Russland-Experten Rede und Antwort: Alexander Rahr, 1959 in Taipeh geboren, ist Osteuropa-Historiker, Politologe und Publizist; nach einem Studium der Geschichte arbeitete er am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien und für Radio Liberty, später war er für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. 2004 bis 2015 saß er im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, seit 2012 ist er Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum und arbeitet parallel dazu als Unternehmensberater, unter anderem auch für Gazprom. Rahr ist Träger des deutschen Bundesverdienstkreuzes und des russischen Ordens der Freundschaft.

Im Gespräch wird ein entsprechend weiter Bogen gespannt: Von einem Werte-Konflikt in den westlich-russischen Beziehungen über Alexei Nawalny, die Ukraine, die USA bis hin zu Ansätzen deutscher Außenpolitik, der Rolle westlicher Medien und der Frage: Was tun?

Inhalt:
00:00​ Titel und Vorstellung
01:55​ Europäisch-russische Beziehungen heute – ein Wertekonflikt
08:48​ Putins Angebote an den Westen und Russlands Interessen
12:19​ Die Russen und Nawalny
25:05​ Russland und die Ukraine
39:40​ Joseph Biden und Russland
41:53​ Die deutschen Grünen und Russland
46:32​ Osteuropa und Russland
50:00​ Westlicher contra russischer Markt
52:24​ Westliche Medien und Russland
56:10​ Was tun?




Herausforderung China – dem Zeitgeist auf der Spur

[von Kai Ehlers] China, Russland und der Westen. Was folgt aus dieser Konstellation, wenn China die Entwicklung seines „Sozialismus mit chinesischem Gesicht“ mit dem Rückgriff auf seine traditionelle Kultur verbindet und sich in dieser Weise in das Weltgeschehen einbringt? Bleibt dieser Impuls auf China beschränkt oder wirkt er als Herausforderung an die übrige Welt, sich in den Zeiten des „Großen Umbruchs“ in gleicher Weise auf ihre Traditionen zu besinnen?

Und welchen Charakter könnte diese Besinnung tragen? Hieße Rückbesinnung nur, die westlichen „Werte“, die in den letzten Jahrhunderten das Weltgeschehen bestimmt haben,  gegen die chinesische, die asiatische Herausforderung zu behaupten?

Kommen wir gleich zum Kern: Klar ist, dass mit Chinas Eintritt in den Kreis der führenden Modernisten die Dynamik der Technisierung des Lebens rasant beschleunigt wird. Dazu muss man sich nur die aktuelle Entwicklung der Digitalisierung anschauen. Verschärfung der Konkurrenz ist angesagt, bei der China als treibende Kraft vorandrängt. Klar ist, dass im „Sozialismus mit chinesischem Gesicht“, der Chinas 5000jährige Kulturgeschichte ins Gepäck nimmt, eine geistige Herausforderung auf den „Westen“ zukommt, die Antworten verlangt. Klar ist auch, dass mit Chinas „Renaissance“ die aus dem letzten Jahrhundert stammende politische Ordnung auf dem Globus neu justiert wird. Der bipolaren, danach unipolaren folgt nach dem kurzen multipolaren Übergang jetzt eine tripolare Weltordnung, gebildet von Euro-Amerika, Russland/Eurasien, China-Südostasien. Um diese drei Schwerpunkte herum bilden sich zurzeit die neuen globalen Kraftlinien.

Schon mit dieser Konstellation entsteht eine neue Realität: Ablösung des Dualismus des Kalten Krieges, ebenso wie der unipolaren US-Hegemonie durch die Dreipoligkeit dieser sich neu herausbildenden Kraftzentren. Hierin liegt die Gefahr neuer Konfrontationen, aber auch die Chance über die bisherige prekäre Stagnation hinauszukommen. Dem politischen Tagesgeschehen allein ist allerdings noch nicht zu entnehmen, ob die Chance wahrgenommen wird. Zurzeit sind die drei Hauptakteure damit beschäftigt ihre Einflusszonen mit Sanktionierungen gegeneinander abzustecken und ihre Aggressions-Potentiale aufzurüsten.

Längerfristig liegen die Chancen aber in der gegenseitigen Durchdringung, Anregung und Förderung der historisch gewachsenen Mentalitäten der drei genannten Kulturräume. In Stichworte gefasst sind das: Der individualisierte, vom selbstbewussten Ich getriebene Pioniergeist des Westens, die pragmatische Einordnung des Ich in die kosmische Ordnung im chinesischen, die intuitive Spontaneität des Ich zwischen diesen Extremen im russisch-eurasischen Raum.

Damit sind die Stärken der drei Kulturräume skizziert, die man im Detail noch weiter anschauen muss, um zu den geistigen Wurzeln zu kommen, aus denen sie ihre Kraft beziehen – das alte taoistische und konfuzianische Erbe Chinas, das ägyptisch-griechisch-römische Euro-Amerikas, das spirituelle und schamanische Russlands als Herzland Eurasiens zwischen Osten und Westen, um nur etwas anzudeuten, wohin genauer zu schauen sein wird. Am Ende der Skizze werden dann aber auch die vereinseitigten Extreme sichtbar, die immer wieder aus der Geschichte hervortreten: Da wird der Pionier des Westens zum Eroberer, die kosmische Einordnung in China zur Unterordnung, die russisch-eurasische Spontaneität zur Unberechenbarkeit. Diese Liste endet beim imperialen Ego des Westens, im autoritären Kontrollstaat Chinas, im russisch-eurasischen Chaos.

Eine umfassende Rückschau, die Handhabung für den bewussten Austausch gibt, kann hier nur als Aufgabe benannt werden. Soviel aber ist sicher: Eine lebensförderliche Zukunft, die die Ödnis einer vereinheitlichten weltumgreifenden technischen, genauer bio-digitalen  Zivilisation überwinden könnte, kann sich nur dann öffnen, wenn nicht nur China sich auf seine geistigen Wurzeln besinnt und sie ins Weltgeschehen einbringt, sondern Euro-Amerika und Russland/Eurasien ebenso, ohne dass gegenseitige Herrschaftsansprüche gestellt werden.

Selbstverständlich sind mit den genannten Charakterisierungen keine Individuen festgelegt, noch ist damit ausgesagt, dass alle Menschen unter dasselbe Muster der jeweils genannten Kulturräume fallen. Auch gibt es Pioniere, Pragmatiker, seelenvolle Menschen in jedem der drei Kulturräume wie auch in anderen Teilen der Welt. Auch die Räume selbst, also Westen, China, Russland/Eurasien, sind in sich widersprüchlich und die in ihnen wirkenden Kräfte sind nicht auf sie beschränkt; die Räume durchdringen sich gegenseitig und beziehen die globale Wirklichkeit um sich herum mit ein.

Sehr wohl aber treffen in der Begegnung zwischen dem „Westen“, China und Russland/Eurasien nicht nur politische Blöcke, sondern die heute einflussreichsten drei Kultur- und Geschichtsströme aufeinander. Ihre Begegnung kann zur Herausbildung eines neuen, über bisherige kulturelle und nationale Einseitigkeiten hinausgehenden Zeitgeistes führen. In ihm können sich Impulse der Selbstbestimmung nach westlicher Tradition, pragmatische Einfügung in die Gemeinschaft nach chinesischer Art und die intuitive Spontaneität nach Art der russisch-eurasischen Menschen gegenseitig ergänzen, fördern und wo nötig, in ihren Einseitigkeiten relativieren. Das kann einen geistigen und sozialen Raum öffnen, in dem sich der einzelne Mensch in der Dreiheit von Ich, Gemeinschaft und kosmischer Intuition selbstbestimmt finden kann – wenn die drei jetzt aufeinander treffenden Kulturen, das heißt, wenn die Menschen, die von diesen Kulturen geprägt sind, einander in Achtung begegnen, voneinander lernen und nicht in die Konfrontation gehen.

Anders gesagt, was sich in dieser tripolaren Konstellation als mögliche zukünftige Entwicklung andeutet, ist eine Welt, die monopolistische und dualistische Denk- und Handlungsmuster bis in die sozialen Strukturen hinein weltweit in Bewegung bringen kann – wenn der Impuls als Signal für die Zukunft verstanden und ergriffen wird.

Was geschehen könnte, wenn die USA, China und Russland nicht in den lebendigen Austausch gehen, sondern sich nur gegenseitig belauern, kann in George Orwells „1984“ nachgelesen werden, in dem Ozeanien, Eurasien und Ostasien einen nicht gewinnbaren Dauerkrieg führen, für den sie die Bevölkerung im Dauerkriegszustand halten. Orwells Albtraum kann als Mahnung  gelesen werden wohin wir heute nicht kommen wollen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Dazu die Anzeige zu zwei Büchern von Kai Ehlers:

Asiens Sprung in die Gegenwart: Russland, China, Mongolei. Entwicklung eines Kulturraums‚ Inneres Asien’, Pforte/Entwürfe, April 2006, ISBN 3-85636-189-8,10,00 €.

    Tendenzen und Auseinandersetzung um die Entstehung eines neuen Integrationsraumes im inneren Asien.

Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, (erweiterte Neuauflage von „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘ – Der Mensch in der globalen Perestroika“) Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

 

 




Gagarin – Der Mann des 20. Jahrhunderts

[von Dr. Alexander Rahr] An welche Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts werden sich unsere Nachfahren in 500 Jahren erinnern? An Hitler, Stalin, Roosevelt? Doch eher an den ersten Menschen auf dem Mond, Neil Armstrong und natürlich an den ersten Menschen im Weltraum – Juri Gagarin. Die Eroberung des Weltraums durch den Menschen begann am 12. April 1961. Der damals 27-jährige sowjetische Testpilot Gagarin startete mit einer Wostok-Rakete ins All. Nach einer Erdumkreisung landete er – nachdem er sich aus der Raumkapsel katapultiert hatte – sicher auf sowjetischem Boden.

Die USA tobten. Präsident John Kennedy hatte kurz zuvor in einer historischen Rede eine bemannte Mondlandung für die 1960er Jahre angekündigt, bevor die Amerikaner überhaupt einen Astronauten ins All geschossen hatten. Gagarin Flug überraschte die USA in gleicher Weise wie vier Jahre zuvor der erste künstliche Satellit Sputnik. Die Russen schienen den Amerikanern mehr als nur eine Nasenlänge voraus zu sein. Der Astronaut Alan Shepard konnte zwar einen Monat nach Gagarin in einer Mercury Kapsel einen ballistischen Flug ins All absolvieren, aber die großen Erfolge waren zunächst der UdSSR gegönnt: erster gemeinsamer Flug zweier Raumschiffe in der Erdumlaufbahn (1963), erste Frau im All (1963), erstes Dreimann-Raumschiff (1964), erster Weltraumspaziergang (1965), nicht zu sprechen von den geglückten Landungen sowjetischer Raumsonden auf dem Mars und der Venus.

Es hätte nicht viel gefehlt und die Sowjetunion wäre vor den Amerikanern auf dem Mond gelandet. Doch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre kam es zu einer Reihe schrecklicher Katastrophen in der sowjetischen Raumfahrt. Eine extra für die Mondreise entwickelte Rakete explodierte mehrmals beim Start, der erste Flug des neuen modernen Sojus-Raumschiff endete mit dem Tod des Kosmonauten Vladimir Komarov (1966), zwei Jahre später verunglückte Gagarin bei einem Testflug. Auch der Chefkonstrukteur der sowjetischen Raumschiffe, Sergei Korolew, verstarb viel zu früh an einem Erbrechen, das er sich in den stalinistischen Arbeitslagern zugezogen hatte.

Nichtsdestotrotz: Gagarins Flug war eine der größten Glanzleistungen der Supermacht Sowjetunion. Heute sind alle Russen stolz auf Gagarin. Im Westen wurden früher die Erfolge der UdSSR meist schlecht geredet. Die Sowjets, so war stets zu lesen, würden Geheimniskrämerei betreiben und ihren technologischen Rückstand gegenüber den Amerikanern durch höheres Risiko bei Menschenleben bei bemannten Raumflügen wettmachen. Aus heutiger Sicht weiss man, dass beide Seiten – UdSSR und USA – sehr viel riskierten, vor allem das Leben ihrer Raumfahrer-Pioniere, um im Kalten Krieg den Kampf um die Vorherrschaft im Weltraum nicht zu verlieren.

Positiv war, dass aus der erbitterten Rivalität der beiden Supermächte, gerade bei der Weltraumerforschung, sich im Nachhinein eine erfolgreiche Kooperation entwickelte, die seit 1975 (gemeinsamer Sojuz-Apollo Flug) besteht. Heute betreiben die USA und Russland zusammen die internationale Weltraumstation ISS. Die Zusammenarbeit wurde bisher auch durch die neuen geopolitischen Konflikte zwischen Washington und Moskau niemals unterbrochen, was ein optimistisches Zeichen für die Zukunft bedeutet.

Von der ersten Kosmonauten Gruppe, der Gagarin angehörte, lebt heute nur die Kosmonautin Valentina Tereschkowa, die im heutigen Russland verehrt wird. Von den zwölf Amerikanern, die zwischen 1969-72 auf dem Mond gelandet waren, leben noch vier Astronauten. Armstrong ist seit einigen Jahren verstorben. Gagarin wäre übrigens heute 87 Jahre alt.

In den nächsten Jahren wird die gegenwärtige Menschheit erneut bemannte Landungen auf dem Erdtrabanten erleben können. Der Kampf um die Wiedereroberung des Mondes, auf dessen Oberfläche sechs amerikanische Flaggen stehen, hat erneut eingesetzt. Amerikaner, Russen, Chinesen, Japaner – sie alle planen Reisen um Mond. Wer wird das zweite Rennen machen? Manche tippen auf die Chinesen. Oder werden es doch die Russen sein?




30 Jahre Eurasien

[von Allexander Rahr] Vor genau 30 Jahren fand in der Sowjetunion ein Volksentscheid statt, organisiert noch von der alten KPdSU. Zweidrittel der Sowjetbürger sprach sich für den Erhalt des sowjetischen Einheitsstaates aus. Ende des Jahres 1991 wurde das Referendum wiederholt. Diesmal war die große Mehrheit in den Sowjetrepubliken für den Austritt aus der UdSSR. Die Russische Föderation verlieh der Sowjetunion mit ihrem Austritt den letzten Todesstoß.

Seit 30 Jahren gibt es den geopolitischen Begriff des postsowjetischen Raumes. Russland bezeichnete diesen Raum in den 1990er Jahren als sein „nahes Ausland“. Doch Russlands Nachbarn wehrten sich gegen diesen Begriff, aus Angst vor einer widerkommenden russischen Übermacht. Auch der Westen, der sich von Anfang an zur Priorität setzte, ein Wiedererstarken einer russischen Imperiums zu unterbinden, äußerte sich kritisch. Heute ist dieser Terminus nicht mehr virulent, man sprich stattdessen von einem neuen Eurasien.

Der Westen war froh, dass Europa von endlosen Rechtsstreitigkeiten und Kriegen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion verschont blieb. Tatsächlich war es ein Wunder, dass der Zerfall der roten Supermacht so friedlich vor sich ging. Die Grenzen zwischen den einzelnen Republiken der UdSSR waren nämlich von den Bolschewiken in den 1920er Jahren recht willkürlich gezogen worden und im Nachhinein auch willkürlich verändert worden (Krim-Abgabe an die Ukraine). Ein Volk wie die Abchasen fand sich beispielsweise in einem georgischen Nationalstaat wieder, dessen Kultur ihm fremd war. Abchasien war beileibe kein Einzelfall. Und ein Sechstel der Russen fand sich plötzlich außerhalb des eigenen Nationalstaates in fremder Umgebung wieder (Zentralasien, Baltikum).

Alle Sowjetrepubliken begannen ausnahmslos zuhause autoritäre Systeme zu errichten, in denen das nationalstaatliche Denken wichtiger wurde als Demokratie. Aber alle neuen Staaten blickten hilfesuchend nach Westen – man wollte sicherheitspolitischen Schutz von den USA (aus Angst vor einem russischen Neo-Imperialismus) und Wirtschaftshilfe aus der EU erhalten. Der Westen hatte aber keine Mittel, einen Marschall-Plan, wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa, zu konzipieren. Mit der Zeit wurden NATO und EU bis an die russischen Grenzen erweitert, die OSZE als drittes sicherheitspolitisches Standbein, wo Russland Mitspracherecht besaß, sträflich vernachlässigt. Russland war in den 1990er Jahren zu schwach und als Großmacht unattraktiv, um eine Re-Integrationspolitik auf postsowjetischem Gebiet zu starten. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die sich als Nachfolger der Sowjetunion manifestieren wollte, fiel langsam in sich zusammen.

Nach dem Zerfall der UdSSR wurde der postsowjetische Raum zu einer geopolitischen Spielwiese. Die USA erklärten die ehemaligen Sowjetrepubliken zu potenziellen Verbündeten der Zukunft und versprachen ihnen eine NATO-Mitgliedschaft. In Zentralasien wurden US-Militärbasen errichtet, die sich aber nicht gegen Russland, sondern gegen den islamischen Extremismus in Afghanistan richteten. Die USA zerbrachen erfolgreich das russische Energiepipelinemonopol im Kaspischen Raum; Aserbaidschan konnte nun mit eigenen Pipelines an die europäischen Energiemärkte andocken.

Die EU entwickelte keine so rechte Politik für den post-sowjetischen Raum. Bis heute scheint sie sich im Unklaren über die eigenen Ziele einer Ostpolitik zu sein. Es gibt einige mittelosteuropäische Staaten, die sich zusammen mit den USA bemühen, die westlichen Nachfolgerepubliken der Sowjetunion aus dem russischen Einflussgebiet zu ziehen. Im alten Europa des Westens favorisiert man eher das langfristige Konzept eines gemeinsamen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik, also eine Partnerschaft der EU mit Eurasien.

Inzwischen ist im postsowjetischen ein neuer mächtiger Akteur aufgetaucht: China. Mit der Strategie der Seidenstraße hat sich China mit den Wirtschaftsstrukturen der Länder des postsowjetischen Raumes verflochten. Die EU hatte diese Möglichkeit, über Wirtschaftsbeziehungen ihren Einfluss in dieser Region zu stärken, nicht genutzt. Die EU machte den strategischen Fehler, vornehmlich auf Demokratietransfer zusetzen, anstatt einen Interessensausgleich mit den neuen unabhängigen Staaten zu suchen. Strategisch hat die EU den postsowjetischen Raum fast verloren – an China, welches sich mit Russland demnächst über eine stärkere gemeinsame Kooperation, eine Freihandelszone und sogar ein Militärbündnis einig werden könnte.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist seit den 2010er Jahren zu einem realen Akteur im postsowjetischen Raum geworden. Sie hat die niemals funktionierende GUS ersetzt. Zwar scheuen die Mitgliedsstaaten dieser Organisationen einen politischen Einfluss Russlands – und von einer Gemeinschaft wie der EU kann bei der EAWU keine Rede sein – doch sie wissen, dass sie niemals Mitglieder der EU werden können und sich somit auf eine Zusammenarbeit mit Russland in einem regionalen Bündnis, das aber von seinem Territorium größer als die EU ist, arrangieren müssen. Darüber hinaus existiert mit der Organisation des Vertrages der Kollektiven Sicherheit ein Sicherheitsbündnis zwischen den meisten Staaten Eurasiens – zur Abwehr der Gefahr des islamischen Terrorismus.

Die Zukunft des postsowjetischen Raumes ist unklar. Mehrere Zukunftsszenarien sind denkbar, von einer Umwandlung der EAWU zu einem Gegengewicht zur EU unter russischer Führung, bis hin zu einer weiteren Desintegration des postsowjetischen Raumes, wobei die Ukraine (oder die West-Ukraine), Moldawien und Georgien in die NATO und EU eintreten und Zentralasien Richtung Mittleren Osten abdriften könnte. Fest steht, dass neben Russland, den USA, der EU und China ein fünfter starker Akteur Interesse am postsowjetischen Raum bekundet: die Türkei, die ihre altes osmanisches Einflussgebiet wieder herstellen möchte.

Hier muss festgehalten werden, dass die geopolitische Konfliktlinie im postsowjetischen Raum eindeutig verläuft. Zwischen USA und EU einerseits und Russland, China und Türkei andererseits. Es wird höchste Zeit für westliche Think Tanks, sich intensiver mit der Region zu befassen.




EU macht grossen Fehler mit Russland

[von Alexander Rahr] In Deutschland wird oftmals der Vorwurf an Russland gerichtet, dass Moskau keine Strategie für eine West-Politik besäße. Russland, so die gängige Kritik, hätte kein Interesse an der Europäischen Union, und sage zu allem nur Nein. Nun hat der Stellvertretende Direktor des Europa-Instituts und Germanist, Wladislaw Below, die deutschen Kritiker Lügen gestraft. In einem ausführlichen Artikel, veröffentlicht auf der Webseite von Russiancouncil.ru am 11. März, berichtet der renommierte Wissenschaftler von konkreten Vorschlägen und Initiativen Russlands an die EU, die seitens Brüssels aber unbeantwortet blieben. Folglich hat Russland die EU nun zum „vertrauensunwürdigen Partner“ erklärt.

Schuld an den verschlechterten Beziehungen, ist, laut Below, der Werte-Konflikt. Im Dezember habe die EU zum ersten Mal Sanktionen im Zusammenhang mit „Menschenrechtsverletzungen“ in Russland verhängt. 2021 wolle die EU-Spitze ihre Russland-Strategie einer Revision unterziehen. Die seit 30 Jahren erfolgreich angewachsenen Wirtschaftsbeziehungen interessieren die EU-Politik nicht, außer Nord Stream 2, wobei in diesem Fall einige Kräfte in der EU politischen Druck auf Russland ausüben wollen. Nicht Russland habe keine konstruktive EU-Strategie, sondern – umgekehrt – der Westen würde gegenüber Russland nur aus momentanen Interessen heraus handeln. Folglich sucht sich Russland nun selbst diejenigen Länder in Europa aus, mit denen es Handel treiben kann. Mit Staaten wie Deutschland, Niederlande, Frankreich und Italien generiert Moskau über 50 Prozent des Gesamtwarenumsatzes mit der EU.

Noch ist die EU größter Handelspartner Russlands, doch der Anteil der EU am gesamten russischen Außenhandel schrumpfte von 50% im Jahre 2013 auf 37% im letzten Jahr. China konnte sein Handelsvolumen in derselben Zeit gegenüber Russland verdoppeln.

Below gibt einige strategische Bereiche an, in denen er Möglichkeiten für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU sieht. Als da wären (1) der Transportsektor, Stichpunkt: Russland als Brücke zwischen EU und Asien; (2) Zunahme der russischen Investitionen in die EU (die BASF-Tochter Wintershall gehört nun zu einem Drittel einem russischen Investor), (3) Green Deal, Stichpunkt: Kooperation bei der Stromerzeugung aus Wasserstoff. Below empfindet es als ungeheuerlich, dass Russland in der deutschen und europäischen Wasserstoff-Strategie zunächst keine Erwähnung gefunden hat. Der Energiedialog mit Russland sei von der EU aufs Eis gelegt worden. Nur auf Druck des Ost-Ausschusses und der AHK sei das Bundeswirtschaftsministerium nun bereit, einen ökologischen Energiedialog mit Moskau zu führen.

Der Experte verweist auf zahlreiche Mechanismen in den deutsch-russischen Beziehungen, die dank Russland, sowie der am Russland-Geschäft interessierten deutschen Verbände noch existieren, solche wie der Konsultationsrat für Erdgas, der deutsch-russische Koordinationsrat im Bereich Umweltschutz, sowie der deutsch-russische Landwirtschaftspolitikdialog. Die EU führt auch Konsultationen mit Russland über die Realisierung des Pariser Klimaabkommens und im Rahmen der „Nördlichen Dimension“ (Skandinavische Staaten). Mit Frankreich und mit Deutschland fungieren strategische Arbeitsgruppen für Wirtschaft und Finanzen. Neu entstanden ist ein Deutsch-Russischer Wirtschaftsrat, ein Format, das es auch zwischen Moskau und den Ländern Frankreich, Italien und Österreich gibt.

Below hätte an dieser Stelle, neben dem Ost-Ausschuss, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der AHK und der russischen Handelsvertretung in Berlin, auch den Verband der Russischen Wirtschaft in Deutschland, das deutsch-russische Rohstoffforum, die deutsche Unternehmer-Initiative Gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok, sowie die Wirtschaftsgruppe des Petersburger Dialogs unbedingt erwähnen müssen, die sich auch für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsdialogs bemühen. Ansonsten zeichnet Below ein düsteres Bild. Solange die westlichen Medien so negativ über Russland berichten, würden Unternehmen einen Bogen um Russland machen. Leider zeigen neue Umfragen diese negative Tendenz.

Below empfiehlt die Gründung einer strategischen Arbeitsgruppe für den Dialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, die sich vor allem Themen wie Digitalisierung und Ökologie widmen soll.

Nach Lektüre des Artikels kommen dem Leser einige grundsätzliche Überlegungen. Worüber streiten sich EU und Russland seit Jahren eigentlich? Bedroht Russland den Westen? Oder ist es vielmehr der Westen, dem die russische Innenpolitik einfach nicht passt und er sie verändern möchte? Den ersten Fehler machte der Westen vor knapp 30 Jahren, als Russland den tschetschenischen Separatismus bekämpfte. Der Westen hätte sich damals auf die Seite Russlands stellen müssen, so wie die EU gegenwärtig im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens felsenfest an der Seite Spaniens steht. Im Streit um die Zugehörigkeit der Ukraine zur EU oder zum Eurasischen Wirtschaftsraum, hätte Brüssel sich mit Moskau auf einen Kompromiss einigen sollen. Die Ukraine hätte Beides bekommen sollen. Auch die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands hätte gegenüber Moskau unbedingt abgefedert werden müssen, entweder mit einem Beitritt Russlands zur NATO oder der parallelen Aufwertung der OSZE.

Diese Weitsicht hätte die Politiker-Generation haben müssen, die den Übergang Europas aus dem Kalten Krieg in eine neue Friedensarchitektur in den 1990er zu verantworten hatte. Sie hat die „Deutsche Frage“ für die Friedensordnung erfolgreich für immer gelöst und die Lösung der „Russischen Frage“ verschlafen.