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Kategorie: Politik - russland.NEWS - russland.TV

Interview mit Alexander Rahr zu seinem neuen Buch

russland.NEWS sprach mit Alexander Rahr über sein neues Buch.

russland.NEWS: Im März erscheint Ihr neues Buch. Der Titel ist provokant: „Anmaßung. Wie Deutschland sein Ansehen bei den Russen verspielt.“ Ihre Kritiker werden sagen: Der umstrittene Russlandversteher hat mal wieder zugeschlagen. 

AR: Sehr viele Menschen in Deutschland finden es anmaßend, wie die deutschen Eliten die Russen ständig oberlehrerhaft zur Demokratie erziehen wollen. Auf der deutschen Seite spielen leider doppelte Standards eine unrühmliche Rolle. Die gewaltsame Trennung des Kosovo von Serbien sei keine Annexion, die Separation der Krim aber schon. Nawalny wird verteidigt, es rieselt Sanktionen gegen Russland. Wo aber bleibt die Verteidigung für Assange? Wo bleiben Sanktionen gegen Saudi-Arabien nach der bestialischen Ermordung des Oppositionellen Khashoggi? Eine NATO- und EU Erweiterung ist gut, ein Bündnis von Russland und Belarus schlecht. Russlands Hacker sind kriminell – die US-Abhöraktion gegen die Bundeskanzlerin ist dagegen Schnee von gestern. Der Westen hat immer Recht, weil er die höhere Moral hat. Russische Kritik am Westen ist immer nur Propaganda. Die Russen haben die Nase voll von dieser Arroganz und überlegen, die Beziehungen zur EU und Deutschland abzubrechen. Ich will das verhindern. In meinem Buch lege ich deshalb den Finger in die Wunde.

russland.NEWS: Moment, ihre Leser werden erstaunt zurückfragen, warum gerade Deutschland schuld sei am Bruch der bilateralen Beziehungen und nicht Russland. Russland habe doch, wird man Ihnen vorwerfen, sein Ansehen bei den Deutschen durch sein eklatantes Fehlverhalten ruiniert. 

AR: Ich freue mich riesig auf eine breite Diskussion darüber hierzulande. Wichtig ist, dass wir mit den Russen einen ehrlichen Dialog führen und nicht in Monologen verweilen. Unser historisch gewachsenes Verhältnis zu Russland steht vor einer Zerreißprobe. Im Jubiläumsjahr, an dem wir den 80. Jahrestag des barbarischen Hitler-Angriffs auf die Sowjetunion begehen, mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern in vier Jahren, darf es niemals zu einem Bruch in den bilateralen Beziehungen kommen. Gut, dass der diesjährige Petersburger Dialog kurz vor diesem Erinnerungsdatum in Kaliningrad stattfinden soll. Es gibt mehr Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können, als explosive Schlachtfelder existieren. Das Buch ist ein Plädoyer für einen Neustart in den bilateralen Beziehungen, beispielsweise ein Green Deal. Umwelt- und Klimaschutz in Europa ist ohne Russland unmöglich.

russland.NEWS: Welche Ratschläge geben Sie noch in Ihrem Buch? Wie sollen die Deutschen mit Russland verfahren? 

AR: Die „Realos“ unter uns wollen eine pragmatische Zusammenarbeit mit Russland, einen Ausgleich von Interessen – ein Europa mit und nicht gegen Russland. Die „Fundis“ wollen Russland zur Demokratie erziehen, mit Moskau nur kooperieren, wenn die Russen westliche liberale Werte annehmen. Mein Beitrag zu den hitzigen Diskussionen: Ich vermittle die vielfältige russische Sicht auf uns Deutsche. In den westlichen Medien kommen Russen, mit Ausnahme von Regimekritikern wie Alexei Nawalny, ja kaum zu Wort. Nawalny unterstützen in Russland weniger als fünf Prozent. Warum interessiert uns nicht die Sicht des russischen Mainstreams? Der Leser wird das Buch mit Spannung lesen.

russland.NEWS: Mit Ihrem vorletzten Buch, dem Politroman „2054: Putin decodiert“, haben sie schon einmal erfolglos versucht, die deutsche Öffentlichkeit aufzurütteln und für russische Argumente zu sensibilisieren. Die deutschen Medien haben damals ihr Buch ignoriert. Wie kann Ihr neues Buch die falsche Erwartungshaltung gegenüber Russland verändern? 

AR: Ich habe zahlreiche Umfragen zum Verhältnis der Russen zu Deutschland analysiert, einen historischen Abriss veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie sich das Verhältnis zwischen unseren beiden Völkern im Verlauf der letzten Jahrhunderte entwickelt hat. Das bilaterale Verhältnis ist von einer Art Hassliebe geprägt. Um das zu verstehen, muss man auf die russischen Literaturklassiker zurückgreifen. In diesem Jahr erinnern wir uns an den 200 Geburtstag von Fjodor Dostojewski. Seine Aussagen zu Deutschen durften in meinem Buch nicht fehlen. Aber auch die Rolle der heutigen Protagonisten ist wichtig. Unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und Gerhard Schröder hatten die Deutschen ein weitaus besseres Verhältnis zu den Russen, als unter Angela Merkel. Warum? Ich habe es genauer untersucht und bin zur festen Überzeugung gelangt, dass für die Verschlechterung der Beziehungen keinesfalls Russland die Schuld trägt. Aber leider werden Konflikte in unser bilaterales Verhältnis von anderen, äußeren Kräften, hineingetragen.

russland.NEWS: Ihr Buch besteht aus sieben Episoden und im letzten Kapitel spielt der kürzlich verstorbene Politologe Peter W. Schulze eine Schlüsselrolle. Auch andere Persönlichkeiten kommen darin vor: Matthias Platzeck, Marieluise Beck … Sie sagen immer wieder, Sie wollten den deutschen Leser wachrütteln. Wozu? Ist Russland tatsächlich noch so wichtig für uns, so dass wir uns mit diesem Land befassen müssen? 

AR: Die FAZ, die NZZ und andere schrieben, meine Nähe zu Putin habe meinen Ruf in Deutschland ruiniert. Eine absurde Behauptung. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Im Buch vermittle ich eine authentische Sicht; im Übrigen kommt auch die kritische Haltung der Deutschen gegenüber Russland deutlich zum Vorschein. Das Buch ist mitnichten eine reine Anklageschrift gegen das deutsche Russland-Bashing. Der Höhepunkt des Buches ist eine von Peter W. Schulze moderierte Debatte zwischen einem möglichen Merkel-Nachfolger und einem möglichen Putin-Erben. Die Debatte endet unversöhnlich, weil die Beziehungen zunächst noch schlechter werden, weil beide Seiten nicht einsichtig sind. Ich habe das Buch mitten in der Corona-Pandemie geschrieben. Anfangs dachte ich, die bestehenden Konflikte würden angesichts der gemeinsamen Bedrohung in den Hintergrund treten. Leider stehen wir aber wieder mit einem Bein im neuen Kalten Krieg.

[hrsg/russland.NEWS]

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Nawalny – Führer der russischen Opposition? – Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny

[von Kai Ehlers] Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen,  „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als  „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nitscheaner“ und „Militanten“ Nawalny.

Bemerkenswert ist die Kritik Jawlinskis, weil sie von einem Mann vorgebracht wird, der seit den Tagen des Machtantritts Wladimir Putins zu dessen schärfsten Kritikern gehört. Auch jetzt erklärte er unmissverständlich, der „Vergiftungsversuch“ an Nawalny sei ein Verbrechen, das vor einem internationalen Tribunal geklärt werden müsse. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er erklärt, bei der Vergiftung handle es sich nicht nur um ein Verbrechen, „es könnte auch ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein.“  Jawlinski steht also mit Sicherheit nicht in dem Verdacht, Putin gegen Kritik abschirmen zu wollen – auch wenn er ihn nicht persönlich zum Mörder und Dieb erklärt wie  Alexei Nawalny, sondern ihn politisch anklagt.

Sinnloser „Protestaktivismus“

Dies vor Augen, bekommt Jawlinskis Kritik, auch wenn er aus Altersgründen nicht mehr Vorsitzender der Partei ist, ihr  unabweisbares Gewicht.  Seine Kritik setzt mit einer Bestandsaufnahme der Protestkultur in Russland ein. Außer Illusionen habe diese Protestkultur bisher trotz allen „Protestaktivismus“ in den Jahren seit 2011 bis heute nichts gebracht, habe keine Perspektive für den demokratischen Aufbau liefern können, habe stattdessen viele politische Gefangene hinterlassen, um die sich niemand wirklich kümmere, der öffentlichen Druck für ihre Befreiung herstellen könne.

Die Proteste, die Nawalny mit seiner Rückkehr jetzt initiierte habe, seien nur eine Fortsetzung dieser sinnlosen Politik, die an den konkreten Verhältnissen nichts ändere und auch keine Zielvorgaben enthalte. Außer Rufen wie „Freiheit für Nawalny“ hätten die Proteste keine Intention gehabt. Vor diesem Hintergrund, so Jawlinski,  „ist ein weiterer solcher Zyklus von Straßenprotesten ein Weg zu noch größerer Desillusionierung.“

Sogar Nawalnys Wahlkampfzentrale habe das verstanden, so Jawlinski, wenn sie verkünde, dass sie die Menschen nicht auf die Straße rufen werde, um sie dort verprügeln zu lassen. Allerdings nehme sie eben genau diese Situation mit ihren gegenwärtigen Aufrufen doch in Kauf.

Nötig sei aber eine langfristige, ans Grundsätzlich gehende Bewegung, zum Aufbau von tatsächlichen demokratischen Strukturen, die der Bevölkerung echte soziale Alternativen gäben. Auf dergleichen ziele aber die Politik Nawalny’s nicht. Nawalny sei zurückgekehrt in vollem Wissen, dass er ins Gefängnis kommen werde, ohne eine andere Zielvorgabe als „Befreit Nawalny“ zu nennen. Für Jawlinski ist klar, dass dabei nichts weiter herauskommen könne als eine ziellose Aufwiegelung der Massen.

Kritik an Korruption reicht nicht

Kritik an der Korruption allein, so Jawlinski, bringe gar nichts. Dass Korruption im Lande herrsche, sei nichts Neues für die Menschen. Wichtig sei, Wege aufzuzeigen, wie aus der Situation herauszukommen sei, die durch die kriminelle Privatisierung seit den 90 Jahren entstanden sei. „Die Ermittlungen Nawalny‘s“, so Jawlinski, „hatten leider keine praktischen Ergebnisse für die Gesellschaft, konnten sie auch nicht haben. Alle, die entlarvt wurden, bleiben an ihrem Platz und mit ihrem Geld. Das Problem ist nicht so sehr die uralte Tradition des Diebstahls an der Macht, sondern die Tatsache, dass während der Reformen der 90er Jahre und insbesondere der halbkriminellen (und in einigen Fällen, wie den Hypothekenauktionen, völlig kriminellen) Privatisierung, die auf einer Verschmelzung von Eigentum und Macht basiert, ein System geschaffen wurde, das keine unabhängige Justiz, keine unabhängigen Medien, kein echtes Parlament und keine fairen Wahlen vorsieht. Und ohne eine kategorische Trennung von Eigentum und Wirtschaft von der Macht, ohne Gewaltenteilung, ist der Kampf gegen Korruption unmöglich.

Deshalb ist der wichtigste gesellschaftlich bedeutsame Effekt, auf den die Filme Nawalny’s abzielen, die Aufstachelung zu primitivem sozialen Unfrieden. Auch das ist nicht neu. Genau das taten auch die Behörden, als sie Chodorkowski 2003 Yukos entrissen. Das Schüren von Klassenpopulismus in Russland und das Provozieren von Zusammenstößen zwischen Reichen und Armen wird nichts bringen. (…) Die Menschen in Russland werden ja nicht nur wegen der Korruption arm. Unsere Bürger verlieren unvergleichlich mehr wegen des Krieges in Syrien und im Donbas, wegen des Wettrüstens und der völlig grenzenlosen, intransparenten und unkontrollierten Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex, wegen der internationalen Sanktionen, gegen die Russland ständig anrennt, aber vor allem wegen der ineffizienten, kostspieligen Wirtschaft des Staatskapitalismus (wenn Gewinne privat und Verluste öffentlich sind). Korruption kann nur durch eine Änderung des Systems wirklich besiegt werden. Deshalb, ich wiederhole es, ist der wirkliche Kampf gegen die Korruption kein Drohnenschnappschuss auf die Anwesen korrupter Beamter, sondern ein politischer Kampf für einen neuen russischen Staat, für eine neue Verfassung, für eine verfassungsgebende Versammlung.“

Nawalny schon 2011 – quer zu allen

Hier setzt Jawlinski dann zu seiner schärfsten Kritik an. Er erinnert daran, dass Nawalny schon 2011 aus der liberalen Partei wegen nationalistischer und tendenziell sogar faschistischer Aktivitäten ausgeschlossen worden sei. Zu Bekräftigung lässt Jawlinski eine Zeugin aus dieser Zeit sprechen, Valeria Nowodworskaya, die schon damals die Position und den politischen Stil Nawalny’s treffend charakterisiert habe: Nawalny könne, hatte sie geschrieben, „der zukünftige Führer eines gestörten Mobs werden, mit einer Nazi-Neigung. (…) Der Kampf gegen die Korruption, kann dahin führen, wozu er in Weißrussland bereits geführt hat. Lukaschenko hatte das Volk verführt, indem er von morgens bis abends über den Kampf gegen die Korruption sprach. Und es war leicht, leichtgläubige Weißrussen zu kaufen. Und die unbewusste Intelligenz unterstützte ihn, weil sie dachte, sie könne ihn drehen, wie sie wollte. So sehen wir die belarussische Landschaft heute. … Verhaftungen sind kein politischer Ablasshandel. Die Bolschewiken wurden ebenfalls inhaftiert, und Dserschinski saß 10 Jahre lang im Gefängnis. Auch Hitler wurde inhaftiert. Schade, dass es nicht 15 Jahre lang war. Vielleicht hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben… Wenn die Massen für Nawalny gehen, kann das Land in Zukunft mit Faschismus rechnen… Die Welle, die sich jetzt erhebt, ist nicht nur gegen Putin. Sie erhebt sich für die undemokratische Zukunft Russlands. Es ist ein Aufstehen für den vergangenen Kommunismus oder für den zukünftigen Faschismus. Und Nawalny ist einer der potenziellen Anführer dieses neuen Untergangs.‘“

Seitdem, also seit 2011, so Jawlinski, habe sich überhaupt nichts geändert. Es gebe nichts Positives an Nawalny‘s Anspruch, mit den Ideen und der Agenda, die er vorschlage, um damit an der russischen Politik teilzunehmen. Als 2009 der Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa von Neonazis im Zentrum Moskaus ermordet wurden, habe Nawalny die „Russischen Märsche“ organisiert, bei denen zu ethnischem Hass und ähnlichen Morden aufgerufen worden sei. Auch zum Krieg mit Georgien oder bei der Kommentierung des Krieges im Donbas habe er seine nationalistischen Positionen „nicht versteckt“.

Nawalny, darf man ergänzen, hat sich bis heute von seinen nationalistischen Auftritten nicht distanziert. Und bis heute sind die Menschen, die er anspricht, nicht links oder rechts. Im Gegenteil, fordert die von ihm entwickelte Strategie des „smart vote“ die Menschen dazu auf, unabhängig von ihrer politischen Orientierung die Partei zu wählen, die der Partei der Macht, als Putins politischer Stütze, die meisten Stimmen abspenstig zu machen in der Lage ist. So sammeln sich in seinem Gefolge, bei Wahlen wie bei den jetzigen Protesten, Menschen quer durch das politische Spektrum, die nur  die Parole „Weg mit Putin“ und die damit verbundene vage Hoffnung auf diverse Lebensvorteile auf die Beine bringt.

Ob man Nawalny als Politiker unterstütze oder nicht, so Jawlinski schließlich, bleibe jedem selbst überlassen. Aber notwendig sei zu verstehen: „Das demokratische Russland, die Achtung des Individuums, die Freiheit, das Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit Nawalny‘s Politik. Es sind grundlegend verschiedene Richtungen.“

Nawalny’s „Stabschef“ spricht

Auf Kritik aus den eigenen Reihen antwortete Jawlinskis ehemaliger Stellvertreter Sergei Iwanenko mit einem Artikel, in dem sich noch schärfere Worte finden. Nawalny habe gewusst, so Iwanenko, dass er, wenn er nach Russland zurückkehre, ins Gefängnis käme. Er  habe sich trotzdem entschieden  zu kommen und einzusitzen. Dies sei die Taktik seines politischen Spiels. Das Gefängnis werde von Nawalny benutzt, um Unterstützung zu generieren und zu versuchen, alle Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Zum Beleg zitiert Iwanenko die Erklärung, die Nawalny’s  „Stabschef“  Leonid Wolkow zur gegenwärtigen Strategie von Nawalny’s Einsatzstab gegeben habe:

„Es gab kein Mitleid für irgendetwas, in der Tat nahm ich eine riesige moralische Last auf mein Herz… Ich gab allen unseren Mitarbeitern des Hauptquartiers einen Befehl, eine Anweisung: Leute, ihr müsst für eine lange Zeit in Haft gehen, weil die Organisation dieser Kundgebungen unweigerlich mit Haftandrohungen für alle unsere Koordinatoren verbunden ist. Und so wurden sie alle als Organisatoren genommen und eingesperrt…

Aber mir war klar, dass wir in dieser Situation eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit sowohl in Russland als auch außerhalb um Alexej Nawalny, um diese Verhaftung und diesen Prozess  gewinnen mussten. Wir mussten die Aufmerksamkeit so weit wie möglich bündeln, um maximale Unterstützung zu erhalten. Dass Millionen von Menschen sehen, was passiert und dahin kommen zu verstehen, dass sie sich aus den Fängen des Putinismus und der Propaganda  befreien. Wir hätten also schon damals alles ins Feuer werfen sollen.

Obwohl es eine schreckliche Entscheidung war, den Leuten zu sagen: Ihr werdet mit der Kavallerie gegen die Panzer gehen, ihr werdet auf allen Kanälen des Hauptquartiers schreiben, dass wir morgen eine Kundgebung abhalten, wissend, dass die Häscher hinter euch her sein werden und ihr verhaftet werdet. Aber wir hatten keinen anderen Ausweg, wir mussten das tun, um am 23. und 31. Januar vor der Gerichtsentscheidung, vor dem Urteil, eine große soziale Konsolidierung erreichen zu können.

Und wir haben es zu einem furchtbar hohen Preis erreicht – Dutzende unserer Mitarbeiter wurden verhaftet, Hunderte von Menschen wurden in Moskau verhaftet, unter schrecklichen Bedingungen in Sacharow, 12.000 Menschen wurden inhaftiert. Niemand würde einen solchen Preis zahlen wollen. Es ist schrecklich, dass wir das bezahlen müssen. Es ist furchtbar, dass Putin das Land in eine solche Situation gebracht hat, dass es einfach so viel kostet, friedliche Menschen auf die Straße zu bringen: Hunderte von Menschen, die geschlagen wurden, einige Anklagen, alle Arten von einfach ungeheuerlichen Dingen. Es ist sehr schmerzhaft und schlimm.

Aber es hatte seinen Sinn, denn wir sammelten die öffentliche Meinung zu unseren Gunsten auf unserer Seite, bevor das Urteil gefällt wurde. Und wir haben Millionen von Zuschauern und Millionen von Menschen, die schockiert sind von dem, was sie gesehen haben. Und sie haben zugeschaut, weil wir mit unseren Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht haben. Und jetzt sind diese Millionen von Menschen, die von Putin enttäuscht waren, mit uns oder werden mit uns sein, werden mit uns sein bei der Smart Vote.“

„Kannibalische Taktik“

Das heißt, kommentiert Iwanenko, sie wussten, dass dies geschehen würde. „Sie warnten ihre Zentrale, aber nicht andere potenzielle Demonstranten, und warfen alles in diesen ‚Feuersturm‘, um Aufmerksamkeit für den Prozess von Nawalny zu gewinnen, zu dem er absichtlich kam. Dies ist eine ungeheuerliche, kannibalische Taktik. Warum sollten wir ihm folgen?“

Nawalny, erklärt Iwanenko an anderer Stelle seines Textes, um Nawalny’s  „Stil“ zu kennzeichnen: „Nawalny ist ein Nitscheaner, ein Nationalist, ein Gesprächspartner von Militanten  (Girkin-Strelkow und Prilepin)[1]. Das reicht aus, um uns auf maximale Distanz zu Nawalny zu bringen, egal wie viele Millionen Anhänger er hat.“

Es wäre gut, wenn diese Stimmen, die eine nicht minderkritische Position zu Putin vertreten wie Nawalny, zugleich aber auch Nawalnys Aktivitäten transparent machen, auch im Westen gehört würden, statt dass Nawalny zum Führer der Opposition aufgeblasen wird. Es ist aber offensichtlich, dass dies in der Ost-West-Konfrontation, die im Gefolge des Präsidentenwechsels in den USA gegenwärtig wieder hochgefahren wird, nicht gewollt  wird. Tatsache ist, dass ein Wolkow stattdessen zu den Beratungen der EU hinzugezogen wird, die Nawalny’s Wirken zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland nimmt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Wer sich ein eigenes Bild von den hier zitierten Texten machen will:

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Ohne Putinismus und Populismus

Über den Sinn der aktuellen Politik 06.02.2021 / Main

Fast zehn Jahre sind seit den Protesten von 2011 vergangen. In diesen Jahren hat unser Land Straßenproteste unterschiedlichen Ausmaßes erlebt, und jedes Mal hieß es hoffnungsvoll: „Das ist anders, jetzt wird alles anders.“

In Wirklichkeit hat sich in den zehn Jahren fast nichts am Protestaktivismus geändert, weder in Bezug auf die Zahlen, noch in Bezug auf die Art des Protests. Und das nach einer optimistischen Einschätzung. Denn zu den Protestaktionen in Moskau im Januar 2021 kamen weniger Menschen als 2011, 2012 und sogar 2019. Aus den 100 Millionen Views auf YouTube wurden landesweit ca. 200 Tausend Menschen und in der Hauptstadt 20-30 Tausend Menschen1. Nach heutigen Maßstäben für „offline“ ist das eine große Zahl. Dies ist jedoch nicht einmal annähernd genug, um die politische Situation im Land zu beeinflussen, geschweige denn, um die Behörden zu einem friedlichen, sinnvollen Dialog zu zwingen (was das Wichtigste ist) (siehe Aktivismus und Politik, Oktober 2019) .

Gleichzeitig haben die Protestwellen, die im Laufe der Jahre in Russland periodisch aufgekommen sind, nie ein ernsthaftes Problem für die Behörden dargestellt. Das wichtigste reale Ergebnis dieser Protestaktivität ist ein Anstieg der Zahl der Verhafteten und der politischen Gefangenen, für die kein „öffentlicher Druck“ aufgebaut wird und die niemand freilassen wird. Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer solcher Zyklus von Straßenprotesten ein Weg zu noch größerer Desillusionierung. Sogar Nawalnys Wahlkampfzentrale hat das verstanden und verkündet, dass sie die Leute nicht auf die Straße rufen werden, um sie zu verprügeln.

ZEHN JAHRE „WANDEL“

In zehn Jahren wird die russische Macht (dieselbe Macht, die Wahlkämpfer als „verängstigt“ und „bröckelnd“ darzustellen versuchen) – hat Putins Wahl zum Präsidenten zweimal orchestriert – für eine dritte Amtszeit im Jahr 2012 und eine vierte im Jahr 2018;

– die Krim annektiert und ein Blutvergießen im Donbass entfesselt;

– schickte ein militärisches Kontingent nach Syrien, um sich am Bürgerkrieg zu beteiligen;

– sich über PMCs in mehr als einen bewaffneten Konflikt in Afrika eingemischt;

– hat ein ganzes System von repressiven Gesetzen durch ein vollständig kontrolliertes Parlament verabschiedet;

– organisierte ein Plebiszit, um die Verfassung zu ändern, einschließlich der Erlaubnis für Putin, für weitere 12 Jahre nach 2024 an der Macht zu bleiben;

– Erfolgreich und konsequent eine Atmosphäre der Unterdrückung von Dissens und der Suche nach inneren und äußeren Feinden gefördert.

VERDRÄNGUNGEN UND ILLUSIONEN

In den letzten Jahren hat sich die Informationspolitik der Regierung in Bezug auf die Protestberichterstattung von totalem Schweigen in den kontrollierten Medien zu einer detaillierten, propagandistischen Zerschlagung von Straßenprotesten entwickelt, um jegliche Opposition zu diskreditieren. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass das Regime die Proteste nutzen wird, um die Schrauben anzuziehen und vor den so genannten Dumawahlen im Herbst „das Feld zu säubern“. Man sollte nicht denken, dass die Proteste die Behörden erschrecken oder für den Kreml überraschend kommen. Der Kreml hatte sich seit langem auf eine rigide Unterdrückung möglicher Proteste des Volkes vorbereitet: repressive Gesetze wurden verabschiedet, die Bereitschaftspolizei OMON und die Rosgwardija wurden verstärkt, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden wurden ausgeweitet, und ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern wurde konsequent beseitigt.

Schon die offensichtlich höchst unpopuläre Rentenreform zeigte, dass es nicht um Verständnis und nicht einmal um einen Flirt mit dem Volk geht, sondern um bolschewistische Methoden: Lüge, Propaganda, Einschüchterung, Repression und Terror. Und wir sollten nicht so tun, als würden wir nicht verstehen, mit wem wir es zu tun haben und wozu diese Menschen fähig sind.

Das ist die Realität, mit der wir jeden Tag konfrontiert werden und mit der wir vielleicht noch lange leben müssen. Und nach den Ereignissen von Januar-Februar 2021 und nach den nächsten Kundgebungen wird es einen sehr schweren Nachgeschmack geben: Es wird Prozesse und schwere Repressionen geben. Russlands derzeitige Regierung ist jenseits des Gesetzes. Es wird also zweifellos ein „Bolotnaja Delo-2“ entstehen, mit entsprechenden normativen administrativen und strafrechtlichen Verschärfungen.

In dieser Situation ist es notwendig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sich der Repression zu widersetzen, den Inhaftierten und Verhafteten und ihren Familien zu helfen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Rechte der Menschen zu schützen, politische Gefangene freizulassen – sowohl neue als auch solche, die ihre Strafe in früheren Fällen verbüßen.

Dabei sollte man sich jeglicher Illusionen entledigen und sich klar bewusst sein, wo wir leben.

Es ist symptomatisch, dass Putin, als er über die jüngsten Proteste sprach, die Beschießung des Weißen Hauses in Moskau im Jahr 1993 erwähnte. Damals schlossen sich Kommunisten, Nationalisten, Faschisten und andere verschiedene Andersdenkende im Protest gegen Jelzin und seine Reformen zusammen. Heute wirkt diese Analogie des Präsidenten wie eine Warnung vor der Entschlossenheit der Behörden, vor nichts Halt zu machen.

Optimistische Erwartungen im Lager der Regimegegner gehen davon aus, dass sich die Behörden angesichts eines gewissen Massencharakters und der Hartnäckigkeit der Proteste zurückziehen werden, weil sie sich nicht trauen, groß angelegte und brutale Mittel der Repression einzusetzen. Sie setzen also auf einen gewissen Humanismus des repressiven Systems oder darauf, dass der Kreml sich vor einer Verurteilung von außen hüten wird. In der Realität ist die Situation ganz anders. Die Verhaltensmaßstäbe des Putin-Systems sind Jelzin 1993 und Deng Xiaoping 1989 mit Panzern auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Was Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres auf den Straßen Moskaus und anderer russischer Städte geschah, bestätigt dies.

KORRUPTION ALS AUSREDE

Navalny kehrte absichtlich nach Russland zurück, trotz einer unmissverständlichen Warnung der Behörden vor seiner Verhaftung. Die Entscheidung des Gerichts, Nawalny zu inhaftieren, war politisch. Aber auch die Ersetzung seiner Verurteilung im Fall Kirowles durch eine Bewährungsstrafe im Juli 2013, die Übergabe von Unterschriften an ihn durch die Behörden zur Kandidatur für das Amt des Moskauer Bürgermeisters und das Ignorieren von wiederholten Verwaltungsstrafverfahren und Auslandsreisen als Rechtsgrund für die Ersetzung einer Bewährungsstrafe durch eine echte waren politisch. Alle gerichtlichen und juristischen Entwicklungen mit Nawalny sind politisch motiviert und spiegelten bis vor kurzem, gelinde gesagt, innerelitäre Intrigen und Widersprüche wider. Und für all diejenigen, die zur Unterstützung von Nawalny auf die Straße gegangen sind und weiterhin auf die Straße gehen werden, ist es nützlich zu verstehen, welche gesellschaftlich bedeutenden Rollen er in den letzten Jahren gespielt hat.

Als Blogger und „Auditor“ der oberen Ränge der russischen Macht und Wirtschaft hat Navalny als Indikator gedient, der es ermöglicht, nach der Art der von ihm verbreiteten Informationen über den Untergrundkampf innerhalb der Eliten zu urteilen. Da aber fast jeder in Russland von der Existenz einer gigantischen Korruption überzeugt ist, wurden Nawalnys Enthüllungen positiv wahrgenommen, und der wirtschaftliche Niedergang und die Verarmung der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren erlaubten ein erfolgreiches Spiel mit der Vergrößerung des Wohlstandsgefälles bis zum Abgrund („Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“). Dies umso mehr, als politischer Populismus, der in Nationalismus umschlägt und in der Folge oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führt, mittlerweile ein gefährlicher globaler Trend ist. Russland ist da keine Ausnahme.

Die Ermittlungen Nawalnys hatten und können leider keine praktischen Ergebnisse für die Gesellschaft haben. Alle, die entlarvt wurden, bleiben an ihrem Platz und mit ihrem Geld. Das Problem ist nicht so sehr die uralte Tradition des Diebstahls an der Macht, sondern die Tatsache, dass während der Reformen der 90er Jahre und insbesondere der halbkriminellen (und in einigen Fällen, wie den Hypothekenauktionen, völlig kriminellen) Privatisierung, die auf einer Verschmelzung von Eigentum und Macht basiert, ein System geschaffen wurde, das keine unabhängige Justiz, keine unabhängigen Medien, kein echtes Parlament und keine fairen Wahlen vorsieht. Und ohne eine kategorische Trennung von Eigentum und Wirtschaft von der Macht, ohne Gewaltenteilung, ist der Kampf gegen Korruption unmöglich.

Deshalb ist der wichtigste gesellschaftlich bedeutsame Effekt, auf den die Stilistik von Nawalnys „Exposé“-Filmen abzielt, die Aufstachelung zu primitivem sozialen Unfrieden. Auch das ist nicht neu. Genau das taten die Behörden bereits, als sie Chodorkowski 2003 Yukos entrissen. Das Schüren von Klassenpopulismus in Russland und das Provozieren von Zusammenstößen zwischen Reichen und Armen wird nichts bringen. Nationalistische Kriegstreiberei um des Kampfes gegen Putin willen war eine der Voraussetzungen für den Frühling 2014 – mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine.

Heute hat Putin die Karte der Eigentumsumverteilung noch im Ärmel, aber sie kann jederzeit wieder für seine Zwecke gespielt werden, und zwar wieder mit äußerst negativen Folgen, wenn nicht sogar mit Blut.

Die Menschen in Russland werden nicht nur wegen der Korruption arm. Unsere Bürger verlieren unvergleichlich mehr wegen des Krieges in Syrien und im Donbass, wegen des Wettrüstens und der völlig grenzenlosen, intransparenten und unkontrollierten Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex, wegen der internationalen Sanktionen, gegen die Russland ständig anrennt, aber vor allem wegen der ineffizienten, kostspieligen Wirtschaft des Staatskapitalismus (wenn Gewinne privat und Verluste öffentlich sind). Korruption kann nur durch eine Änderung des Systems wirklich besiegt werden. Deshalb, ich wiederhole es, ist der wirkliche Kampf gegen die Korruption kein Drohnenschuss auf die Anwesen korrupter Beamter, sondern ein politischer Kampf für einen neuen russischen Staat, für eine neue Verfassung, für eine verfassungsgebende Versammlung (siehe Über die Zukunft, Juli 2020).

TERROR

Was den Vergiftungsversuch an Alexej Nawalny betrifft, so ist hier alles sehr ernst. Es muss eine umfassende internationale Untersuchung geben, die keine noch so lauten „Enthüllungen“ auf YouTube ersetzen werden. Es geht überhaupt nicht darum, das stalinistische System zu entlarven, es wird nicht einmal versteckt. So ist zum Beispiel die Verurteilung des Historikers Juri Dmitriev eine unangekündigte und, um die heutige Terminologie zu verwenden, hybride politische Liquidierung eines Mannes, der den Staatsterror untersucht hat. Und nichts wird versteckt – weder die Methoden noch die Teilnehmer.

Allerdings ist die Vergiftung von Navalny nicht nur ein Verbrechen. Es könnte ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein, die sich am Staatsterror gegen politische Gegner beteiligen. Darüber hinaus bleibt die höchst beunruhigende Frage des Einsatzes eines chemischen Kampfstoffes auf der Tagesordnung. Hier geht es um die glaubwürdige Identifizierung der Täter und Auftraggeber und um die Aufdeckung des gesamten Mechanismus des Verbrechens. Dies ist für die Gesellschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, die Ermittlungen zu den Morden an Boris Nemzow, Juri Schtschekotschichin, Timur Kuaschew, Farid Babajew und Larissa Judina abzuschließen und die Morde und Anschläge auf das Leben anderer Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im heutigen Russland zu untersuchen.

POLITISCHER VEKTOR

Navalnys politischer Vektor ist Populismus und Nationalismus. Meiner Meinung nach wurde es am besten von Valeria Novodvorskaya im Jahr 2011 zusammengefasst: Navalny kann „der zukünftige Führer des gestörten Mobs werden, mit einer Nazi-Neigung. „Der Kampf gegen die Korruption“, so Nowodworskaja, „kann zu dem führen, wozu er in Weißrussland bereits geführt hat. Lukaschenko hatte das Volk verführt, indem er von morgens bis abends über den Kampf gegen die Korruption sprach. Und es war leicht, leichtgläubige Weißrussen zu kaufen. Und die unbewusste Intelligenz unterstützte ihn, weil sie dachte, sie könne ihn verdrehen, wie sie wollte. So sehen wir die belarussische Landschaft heute… Verhaftungen sind kein politischer Ablasshandel. Die Bolschewiken wurden ebenfalls inhaftiert, und Dserschinski saß 10 Jahre lang im Gefängnis. Auch Hitler wurde inhaftiert. Schade, dass es nicht 15 Jahre lang war. Vielleicht hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben… Wenn die Massen für Nawalny gehen, kann das Land in Zukunft mit Faschismus rechnen… Die Welle, die sich jetzt erhebt, ist nicht nur gegen Putin. Sie erhebt sich für die undemokratische Zukunft Russlands. Es ist ein Aufstehen für den vergangenen Kommunismus oder für den zukünftigen Faschismus. Und Nawalny ist einer der potenziellen Anführer dieses neuen Untergangs.

Seitdem hat sich überhaupt nichts geändert. Es gibt nichts Positives an Nawalnys Anspruch, mit den Ideen und der Agenda, die er vorschlägt, an der russischen Politik teilzunehmen. Als 2009 der Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa von Neonazis im Zentrum Moskaus ermordet wurden, organisierte Nawalny die „Russischen Märsche“, bei denen zu ethnischem Hass und ähnlichen Morden aufgerufen wurde. Nawalny hat diesen nationalistischen Vektor während des Krieges mit Georgien oder bei der Kommentierung des Krieges im Donbass nicht versteckt (allein sein Gespräch mit Strelkow-Girkin ist erwähnenswert).

Weder Nawalny noch sein innerer Kreis sorgen sich um das zerrüttete Leben der Bürger, die auf ihr Drängen hin zu nicht genehmigten Kundgebungen gingen und im Gefängnis landeten (man denke nur an die Versprechungen von Geldentschädigungen durch den EGMR für die Verhaftungen). Sie befürworten bewusst den kriminellen Einsatz von Minderjährigen für politische Zwecke. Nawalny ist als zielstrebiger Führer nur auf sich selbst fokussiert und zerstört jede Andeutung einer Koalition.

Ob man Nawalny als Politiker unterstützt oder nicht, bleibt also jedem selbst überlassen. Aber es ist notwendig zu verstehen:

Das demokratische Russland, die Achtung des Individuums, die Freiheit, das Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit Nawalnys Politik. Es sind grundlegend verschiedene Richtungen.

ART DES PROTESTES

Bei den jüngsten Protesten gab es weder eine organisierte Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener (obwohl sich unter ihnen auch solche befinden, die für ihre Teilnahme an den Kundgebungen im Sommer 2019 gegen Fälschungen und den Ausschluss enger Mitarbeiter des FBK-Gründers von den Wahlen verurteilt wurden), noch gab es Forderungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Alle Forderungen betrafen ausschließlich die Figur von Nawalny.

In die persönlich orientierte Anti-Putin-Koalition sind alle ohne Unterschied eingeladen: Kommunisten, Nationalisten, Linke, Rechte, … generell alle, außer denen, die für Putin sind. Und das ist keine neue politische Technologie. Es geschah bereits im Oktober 1993 im Weißen Haus.

Man sollte niemals der Masse folgen – egal wie eifrig und aggressiv die Masse ist, egal wie viel Aggression auf diejenigen niedergeht, die „aus dem Takt“ sind und noch weniger auf diejenigen, die sich in die entgegengesetzte Richtung bewegen.

Diejenigen Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die heute Angst haben, dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass sie den Protest nicht unterstützen, oder die erwarten, auf dieser Welle zu reiten, sollten schon verstehen, dass genau diese Welle sie hinwegfegen wird.

Aber es ist nicht nur – und in der aktuellen Situation vielleicht auch nicht so sehr – die Gefahr eines nationalbolschewistischen revolutionären Triumphs nach dem Vorbild von 1917. Nawalny scheint nicht mehr Teil des Spiels zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit (bzw. ihrem politisch inkompetenten liberal-kreativen Teil) zu sein, das seit 2011 lief. Das bedeutet aber nicht, dass er und seine Entourage sich von ihren bisherigen Bindungen und Abhängigkeiten innerhalb der Regierung befreit haben – das Spiel hat sich einfach geändert. Nawalny und sein Team können unter den Tisch gekehrt werden, während die Ernte von anderen eingefahren wird – und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie aus demselben Putin-System kommt, um es zu schützen oder umgekehrt, um die Fassade zu ersetzen. Es ist wichtig zu verstehen und sich daran zu erinnern, dass Putins System viel größer ist als nur eine Person: Putin hat es nicht begonnen und es wird nicht von selbst verschwinden.

„INFORMATIONSBLASEN“ UND DIE WAHL DER ZUKUNFT

Es ist besonders schwierig, über all das zu sprechen, weil wir in der Praxis mit den Erscheinungsformen der Probleme konfrontiert sind, über die die ganze Welt diskutiert und für die noch keine effektive Lösung gefunden wurde. Das sind die Versäumnisse in der öffentlichen Kommunikation, die aus der Informationsrevolution resultieren, der Zerfall des Informationsraums in radikalisierte Cluster und die Bildung von „Blasen“, deren Bewohner buchstäblich nichts sehen oder hören wollen, was nicht ihrer Sichtweise entspricht. Die Menschen in Russland wollen schon die politische Realität ändern, sie sind müde, sie brauchen Hoffnung.

Navalny schafft ein alternatives Informationsbild für seine Anhänger. Und es geht nicht um Fakten gegen Propaganda oder Wahrheit gegen Lüge. Die Hauptsache in dem Film über „Putins Palast“ ist also nicht der Palast, sondern das Bild von Putin, der vor Navalny und seinen Enthüllungen eine Heidenangst hat. Außerdem war eine der Ideen der Filmemacher, eine assoziative Verbindung zwischen Putin und Janukowitsch zu schaffen, dessen geschmacklos pompöser Wohnsitz zum Symbol für das berüchtigte Ende der Behörden geworden ist. Nur gibt es jetzt eine Klobürste statt eines Goldbrotes. All dies ist ein Verkauf von Emotionen nach den Technologien der Verbraucherwerbung. Schließlich ist es besser, nicht im Land der verlorenen Zukunft zu leben, sondern in der Morgendämmerung des schönen Russlands: „Ich habe den Sonnenaufgang nicht gesehen, aber ich habe verstanden: er ist dabei aufzugehen“.

Dies ist jedoch keine Werbung für ein iPhone oder Turnschuhe, hier geht es um die Zukunft des Landes und all derer, die in ihm leben und leben werden. Es ist zynisch, die Müdigkeit und das Gefühl des Zukunftsverlustes der Menschen für egoistische, auch politische Zwecke zu nutzen. Das nennt man Betrug, und dagegen muss man sich trotz der Schwierigkeiten und unangenehmen Folgen wehren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es ist notwendig, mit offenen Augen für die Zukunft zu kämpfen und zu verstehen, dass der Weg dorthin lang und sehr schwierig sein wird.

Unser Land und unsere Landsleute verdienen eine ehrliche moderne Politik, eine Politik des XXI Jahrhunderts. Politik, deren oberste Priorität das Leben und die Würde des Menschen ist.

„WIRD DAS AUSLAND UNS HELFEN“?

Hoffentlich werden die führenden westlichen Demokratien nach dem Schock des Angriffs auf das Washingtoner Kapitol gründlich nach Wegen suchen, die moderne Politik von Populismus und Nationalismus zu säubern – wenn Menschen um die Macht kämpfen, indem sie Hass schüren und die Menge mit Propaganda aufpumpen, wenn reale Probleme von Staat und Gesellschaft nur als Instrumente der Einflussnahme benutzt werden.

Aber unabhängig davon, was der kollektive Westen unternehmen wird, sollte berücksichtigt werden, dass westliche Politiker aufgrund eines systematischen Missverständnisses dessen, was in verschiedenen Teilen der Welt geschieht, schwerwiegende Fehler machen. Schauen Sie sich nur die westliche Politik der letzten Jahrzehnte gegenüber Myanmar an: die Glorifizierung von Aung San Suu Kyi, die Verleihung des Friedensnobelpreises an sie, ihre Rückkehr an die Macht im Jahr 2016, gefolgt von militärischer Repression mit ihrer Duldung, dem Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya im Jahr 2017 und schließlich dem Militärputsch im Januar 2021, der Aung San Suu Kyi hinter Gitter brachte. Aber jetzt hütet sich der Westen, den „Menschenrechtsaktivisten“ aus Myanmar zu erwähnen.

Die politischen Kreise in Europa und den USA bekommen ein immer schlechteres Verständnis für Russland. Und es hat nicht gestern angefangen. Erinnern Sie sich, dass George W. Bush im Juni 2001 in Ljubljana „in Putins Augen schaute“ und „seine Seele spürte“ und in ihm einen „direkten und vertrauenswürdigen Mann“ sah? Es ist also nützlich, die Meinung des Westens zu kennen, aber man sollte sich nicht von ihr leiten lassen.

Außerdem ging es bei dem riesigen Aufruhr, der nach der Vergiftung Nawalnys durch die Welt ging, natürlich nicht um ihn, sondern um eine weitere Runde von Verdächtigungen über den Einsatz von chemischen Kampfstoffen durch Russland. Davor haben sie im Westen natürlich große Angst, weshalb sie so einen Wirbel um eine bizarre Vergiftung machen. Eine solche Reaktion ist im Kontext eines neuen Kalten Krieges, der zweifellos von Russland und Putin persönlich angezettelt wurde, verständlich. Und hier ist es wichtig, an den Mord an Boris Nemzow im Jahr 2015 zu erinnern. Als politische Figur war Nemzow viel größer als Nawalny, aber im Westen wurde dies als eine interne russische Angelegenheit betrachtet und es gab keine journalistischen Untersuchungen wie heute.

Generell kann der Westen mit seinen formelhaften Ansätzen zur Demokratie, sagen wir, in nicht-demokratischen Regionen an Einfluss verlieren und ganz aus dem Geschäft bleiben, wenn er nicht lernt zu verstehen, was vor sich geht. Im Großen und Ganzen gilt dies auch für Russland. Im Westen werden heute Standardschemata und -lösungen aus den 1990er Jahren auf komplexe und nicht standardisierte Situationen angewendet.

Was die Prozesse in Russland betrifft, so ist die Gleichsetzung von politischer Führung mit dem Besitz von Technologien zur Manipulation des Massenbewusstseins ein Fehler von gestern, der die heutigen Probleme verursacht hat. Es ist eine bösartige Praxis, den Westen als eine entwickelte Demokratie zu bezeichnen, während wir das System Putins haben, gegen das alle Mittel recht sind. Diese Herangehensweise hat ihre Wurzeln in der vorsichtig verächtlichen Haltung der sowjetischen und postsowjetischen Eliten gegenüber dem Volk, das nicht zu einer wirklichen Demokratie „herangewachsen“ ist und ständig eine „Hand“ braucht, die entweder „die Latte hochlegen (Diktator) oder subtil sein kann (Manipulator).

Es kann keine würdige Zukunft aufgebaut werden, wenn wir nicht hier und jetzt eine Haltung gegenüber den Bürgern praktizieren, die dem Russland entspricht, das wir schaffen wollen. Es ist zwingend notwendig, dass der Protest politisch bewusst, zivil im vollen, hohen Sinne des Wortes ist. Die Basis eines solchen Protestes sind Menschen, die sich offen gegen Putins System stellen, aber gleichzeitig den Populismus nicht unterstützen, Nationalismus, Häuptlingstum, bolschewistisches Schüren von sozialem Unfrieden ablehnen und die Ersetzung demokratischer Verfahren und Institutionen durch Pöbelherrschaft und Manipulation nicht akzeptieren. Diese Menschen sind das Rückgrat des Russlands der Zukunft. Wir werden dafür kämpfen, ihre Interessen zu vertreten.

 MÜSSEN WIR WIEDER ZWISCHEN ZWEI ÜBELN WÄHLEN?

Es gibt diejenigen, die nicht wissen, was sie tun sollen, nachdem Nawalny ins Gefängnis gekommen ist. Obwohl es nicht schwer zu verstehen ist, dass die Ära der postsowjetischen Modernisierung – der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und Staatlichkeit in Russland – in einer Niederlage endete. Und das formale Symbol dieser Niederlage war die Zerstörung der Verfassung im letzten Sommer zusammen mit der Einrichtung der praktisch ewigen Unabänderlichkeit der unbegrenzten persönlichen Macht.

Dann, im Juli 2020, begann eine neue, düstere Ära. War es möglich, unter diesen Bedingungen etwas anderes zu erwarten als Urteile und harte Repressionen gegen Demonstranten? Ich spreche natürlich nicht von politischen Analysten, sondern von den „reflexiven“ Intellektuellen, die meist aus der Hauptstadt kommen. Früher, in solchen Situationen – zum Beispiel nach der Verhaftung Chodorkowskis – tauchten diese „nachdenklichen“ Bürger, nachdem sie wieder einmal beklagt hatten, dass das Regime „den Tiefpunkt erreicht“ hatte, zuerst in ihre persönlichen Themen und Sorgen ein und begannen dann zu überlegen, wen sie wählen sollten. Heute ist auf der einen Flanke bereits die Partei „Neues Volk“ und auf der anderen die Partei „Für die Wahrheit“ für sie vorbereitet worden. „Autoritäten“ liberal-demokratischen „Aussehens“ werden sowohl für die Mitgliedschaft in diesen Parteien als auch für deren Förderung in ihren jeweiligen Zielgruppen gefunden.

Die Unterstützung offensichtlicher Kreml-Projekte durch „Protestleute“ scheint schon lange nicht mehr unmöglich. Erinnern Sie sich daran, dass direkt nach dem Bolotnaja-Platz im Winter 2011-2012 die Präsidentschaftskampagne des Milliardärs Prochorow stattfand, die ihm Millionen von Stimmen einbrachte, die gleich nach der Wahl zusammen mit seinen Plänen zur Gründung einer neuen Partei den Abfluss hinuntergespült wurden. Es ist klar, dass bei den offensichtlichen Verbindungen des Kandidaten zum Kreml nicht einfach ein Auge zugedrückt wurde. Viele „Demonstranten“ sahen darin fast einen Vorteil – aufgrund ihres Zynismus, ihres politischen Minderwertigkeitskomplexes, ihrer Verachtung für das Volk und ihres tiefsitzenden Paternalismus, ihrer Überzeugung, dass Freiheit nur von oben, von der Schulter des Herrn kommen kann.

Genau wegen dieser Überzeugung wurden die Menschen 1996 dazu gedrängt, für Jelzin zu stimmen und förderten Lebed und 2018 – Sobtschak. Wer weiß, vielleicht im Herbst zur Unterstützung von Nawalny und seine „smart vote“ „reflexive“ Bürger werden für die Kommunisten oder die Just Russland, in Nationalsozialisten verwandelt stimmen – es ist egal, für wen, solange es nicht für „Einheitliches Russland“ (aber für diejenigen, die dort oder auf die LDPR bei der ersten Gelegenheit überlaufen wird).

In diesem Sinne ist die paradoxe emotionale Enttäuschung über den Ausgang des jüngsten Prozesses gegen Nawalny aufschlussreich. Ein anderes Urteil wäre nicht denkbar gewesen. Doch nun bestätigt das Händeringen und Wehklagen über „wie weiterleben?“ nur, dass sie bis zum letzten Moment auf ein weiteres Winken von oben gewartet haben und ihn gehen ließen. Daher der endlose „Jaroslawna-Schrei“, das Gerede über das „liberale System“, die Sorge um Tschubais und die Erwartung einiger noch nie dagewesener persönlicher Sanktionen, woraufhin sich die Oligarchen von Putin gegen ihre Herren erheben werden.

Neidische Stimmen und anschließende Seufzer des „Wer hätte das gedacht?“ begleiten die russische, sozusagen gebildete Klasse seit Mitte der 1990er Jahre. Wenn damals jeder verpflichtet war, Jelzin zu unterstützen, weil der Kommunismus ein Schreckgespenst der Gesellschaft war, erschrecken heute die neuen Propagandisten, die sich Oppositionelle nennen, die Menschen, die der Unbeweglichkeit der Macht und der Korruption überdrüssig sind, mit dem Putinismus.

Sie drängen die Menschen absichtlich dazu, zwischen zwei Übeln zu wählen, erklären aber nicht, dass ein kleineres Übel, das ein größeres überwindet, immer zu einem noch größeren Übel wird.

Und wieder einmal, zum elften Mal in 28 Jahren (dreimal bei den Präsidentschafts- und achtmal bei den Dumawahlen), werden wir eine Alternative anbieten: den Weg zu Freiheit und Würde. Wir werden überzeugen, beweisen, unvorstellbare Gelder für die Teilnahme an der so genannten Wahl sammeln, versuchen, den Betrug einzuschränken, unsere Kräfte sammeln und zu einer grundlegend neuen russischen Staatlichkeit, einer neuen Verfassung und einer Konstituierenden Versammlung übergehen.

WAS IST JETZT ZU TUN?

Um Menschen vor Repressionen zu schützen. Einen politischen Kampf für die Änderung des Systems, gegen das Regime der unabsetzbaren Macht, der autoritären persönlichen Herrschaft zu beginnen. Wir müssen in allem eine Alternative anbieten: im Regierungssystem, in der Wirtschaft, in der Innen- und Außenpolitik.

Es ist an der Zeit, eine ernsthafte personelle Alternative zu bilden, die aus Fachleuten besteht, die in der Lage sind, die Regierung auf eine neue Art und Weise zu führen, die die Freiheit schätzen und die Menschen respektieren, die Russland wirklich lieben und verstehen und nichts mit Nationalismus und Populismus gemein haben.

Um mit dem Aufbau eines neuen Staates zu beginnen, bedarf es einer neuen Verfassung, der Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, einer tiefgreifenden Wirtschaftsreform zur Beseitigung des ineffizienten staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Einführung eines garantierten Grundeinkommens für die russischen Bürger und der Umsetzung von Programmen wie „Landstraßen“ und „Gas in jedes Haus“. Das ist die substanzielle Alternative zu Putins Stillstand.

Es wäre naiv und gefährlich, darauf zu hoffen, dass ein Führer oder eine Gruppe von Führern alles auf einem Silbertablett serviert. Wir müssen uns auf die Politik der Kreativität als gemeinsame Anstrengung einlassen. Dazu müssen Sie endlich einer politischen Partei beitreten, die sich für Ihre Interessen einsetzt. Es ist kein Gefallen, nicht die Erfüllung einer Bitte von jemandem, nicht die Unterstützung von jemandem, es ist nur für Sie und vor allem für Ihre Kinder notwendig.

Wie erreicht man es? Man muss den Menschen Alternativvorschläge vermitteln, sie überzeugen, erklären, ihr Vertrauen gewinnen. Mit anderen Worten: Sie müssen lernen, unter den gegebenen Bedingungen Wahlen zu gewinnen.

Sie fragen sich vielleicht, was das praktisch bedeutet? Hier ist der Aktionsplan.

Es ist notwendig, dass bei den Wahlen im September dieses Jahres mindestens 20 Millionen Menschen für Freiheit und Selbstachtung, also für Jabloko, stimmen – so wie sie sind (übrigens wahrscheinlich die letzten). Das sind diejenigen, die nicht für Putin und nicht für die populistischen Nationalisten sind. Dann gibt es eine Grundlage für den Dialog mit den Behörden, und wir können einen echten Regimewechsel einleiten. Die Menschen werden dann viel sicherer sein und die Polizei wird sich ganz anders verhalten. Dann wird sich Freiheit einstellen, es wird möglich sein, ohne Angst zu leben.

Was dazu benötigt wird:

  1. Hunderttausende von Beobachtern werden nötig sein, um Massenfälschungen zu verhindern. In Russland gibt es 97 Tausend Wahllokale – das bedeutet, dass wir mindestens 300 Tausend Beobachter (Mitglieder der Kommissionen) brauchen. Melden Sie sich jetzt als Beobachter an! Besuchen Sie eine Schulung und machen Sie sich bereit.
  2. Werden Sie Unterstützer von „Jabloko“. Unser Unterstützer zu sein bedeutet, Propaganda und Agitation für Freiheit und Gerechtigkeit zu betreiben, für ein Leben ohne Angst, für Frieden und Freundschaft mit den Nachbarn, für die Unverletzlichkeit des Privateigentums und fairen Wettbewerb, für Recht und Rechtsstaatlichkeit, für echten Föderalismus und gegen Korruption, für eine unabhängige Justiz und für viele andere Dinge, die für unser Volk lebenswichtig sind. Wie man das macht, steht in unserem Programm. Erzählen Sie den Leuten davon, agitieren Sie, überreden Sie sie, verteilen Sie Flugblätter und Broschüren. Erklären Sie ihnen, dass die Stimmabgabe für Jabloko die einzige Möglichkeit ist, das Leben zum Besseren zu verändern. Jeder Jabloko-Anhänger muss in den verbleibenden sechs Monaten 50 Menschen mobilisieren, sie zu den Wahlen bringen und eine Verfälschung der Ergebnisse verhindern. Sie tun dies für sich selbst und für Ihre Kinder. Solange es noch friedlich geht, ohne Schlägereien und Prügeleien, ohne Verhaftungen und Prozesse. Tun Sie es!
  3. Unterstützen Sie die „Jabloko“-Petition für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, es werden 20 Millionen Unterschriften benötigt. Ob die Behörden zustimmen werden, die zu Unrecht Verurteilten freizulassen, ist eine Frage, aber sie sollen wissen: Millionen von Menschen fordern dies und werden dafür kämpfen, gegen die Repression kämpfen.
  4. Wenn Sie unser Programm „Politisches Alternativ-Memorandum“ teilen, werden Sie ein Kandidat bei den Wahlen. Ja, wir nominieren nur und ausschließlich Gleichgesinnte, nicht irgendwen. Denn wir sind verantwortlich für jeden unserer Kandidaten und für seine Leistung als Abgeordneter, wenn er gewählt wird.
  5. Nehmen Sie an der Arbeit des öffentlichen Verfassungsrates teil. Wir bereiten eine neue Volksverfassung für freie Menschen vor.
  6. Lernen Sie, richtige Politiker zu sein, kommen Sie in die Jabloko-Bundesschule. Wir teilen mit Ihnen die Erfahrungen und das Wissen, das wir in den 28 Jahren unserer Teilnahme an der russischen Politik gewonnen haben. Das Land braucht Hunderte von professionellen, ehrlichen, nicht korrupten Politikern! Kommen Sie!
  7. Helfen Sie mit, Spenden für den Wahlkampf zu sammeln. In Kürze werden wir das Fundraising für die Kampagne zu den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation ankündigen.

Der politische Kampf im modernen Russland ist eine äußerst komplexe Angelegenheit. Wir wissen und können längst nicht alle – kommen, mitmachen, mitarbeiten, Ideen einbringen. Haben Sie eine Weile Geduld. Wir wünschen uns Ihre ernsthafte Teilnahme. Und wenn wir nicht alles auf einmal organisieren, seien Sie geduldig oder helfen Sie uns, dass es klappt. Sicherlich ist dies besser und klüger als ein Kampf mit der Bereitschaftspolizei.

Und denken Sie daran: Putins System gewinnt, wenn Sie nicht wählen gehen. Das System braucht das NAH-NAH. Das System braucht Künstler, Musiker, Schriftsteller und Rundfunksprecher, noch ein paar Sobtschak und Prochorow, Buzow und Isinbajew, um in die Politik zurückzukehren; Hauptsache, „wir brauchen keine Politiker“. Anstatt sich um eine Partei zu scharen, die seit fast drei Jahrzehnten besteht, gibt es Rufe, etwas mehr zu schaffen – einen „Koordinierungsrat“ oder eine dritte, vierte oder fünfte Kraft. Es werden Dilettanten und Amateure sein. Sie rufen bereits danach, wir können sogar die Namen nennen. Das Ergebnis solcher Aktivitäten ist, wie üblich, Null. In der Zwischenzeit werden die Menschen in Internierungslagern und Kolonien sitzen und das Regime wird gestärkt und lacht mit Stalins Schnurrbart über unsere Dummheit.

Eine letzte Sache. Niemand weiß, an welchem Punkt die wirklichen Winde der Veränderung wehen werden – wenn zig Millionen Menschen im ganzen Land gleichzeitig eine Veränderung wollen, so wie es in den 1980er und 1990er Jahren der Fall war. Unsere Verantwortung ist es, ein fertiges Segel zu haben: einen neuen Verfassungsentwurf, ein Programm für wirtschaftliche Reformen, qualifizierte menschliche Ressourcen und die Fähigkeit, das Segel zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu setzen.

Die Hauptsache ist, dass wir mehr an uns und unsere Mitarbeiter glauben als an irgendwelche Technologien, Algorithmen oder vorgefertigte Rezepte.

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19:07 p.m., 09. Februar 2021

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Antwort an Lev Shlosberg

Autor Sergej Iwanenko stellvertretender Vorsitzender von Jabloko

„Ich bitte Sie – fordern Sie ihn zu einem Kampf heraus.

Natürlich wird er Sie umbringen, aber bis der Prozess vorbei ist,

Sie können träumen, lümmelnd vor dem Kamin,

darüber, wie, durch Zufall oder ein Wunder, auf diese oder jene Weise,

oder dies, oder das, vielleicht, irgendwie,

„oder du wirst ihn vielleicht auch töten.“

Aus „Der Drache“ von E. Shvarts.

Lieber Lew Markowitsch!

Sie beginnen Ihren Brief mit dem Vorwurf, dass kein einziges Ihnen bekanntes Mitglied des Föderalen Politischen Komitees von Jabloko den Artikel „Kein Putinismus und Populismus“ von Grigori Jawlinski kannte. Aber Sie wissen sehr wohl, dass es hier nicht üblich ist, Veröffentlichungen zu koordinieren. In den dreißig Jahren des Bestehens der Partei hat sich diese Frage nie gestellt. Und soweit ich weiß, bekommt man nie die Zustimmung von jemandem für das, was man druckt.

Es gibt nichts in dem Artikel „Kein Putinismus und Populismus“, was nicht schon oft innerhalb der Partei diskutiert wurde und worüber wir nicht schon öffentlich gesprochen haben. Grundsätzliche Dinge wurden vor anderthalb Jahren in einem anderen Artikel von Jawlinski veröffentlicht – „Aktivismus und Politik“.

Was meinen Sie mit öffentlicher Meinung? Wenn Sie über Nawalnys soziologische Bewertungen sprechen, dann sind nach den neuesten Daten des Levada-Zentrums* seine Bewertungen und die Aufmerksamkeit der russischen Gesellschaft für ihn recht bescheiden. Nach den soziologischen Daten zu urteilen, widersprechen die von Jawlinski geäußerten Ansichten also nicht der öffentlichen Meinung.

Wir haben Nawalny wegen seines Nationalismus, seiner „Russischen Märsche“ und seines Bündnisses mit Faschisten (Potkin-Below) aus der Partei ausgeschlossen, und wir haben es nie bereut. Ihre Annahme, dass wir, wenn Nawalny an der Macht ist, in Opposition zu ihm stehen werden, ist zutiefst fehlerhaft, schon allein deshalb, weil, wenn er an die Macht kommt, Leute wie Sie oder wir an der Wurzel zerstört werden.

Was meinen Sie mit „stilistischen Unterschieden“ zu Nawalny? Was hat der Stil damit zu tun? Nawalny ist ein Nitscheaner, ein Nationalist, ein Gesprächspartner von Militanten (Girkin-Strelkow und Prilepin). Das reicht aus, um uns auf maximale Distanz zu Nawalny zu bringen, egal wie viele Millionen Anhänger er hat.

Was das Thema Leben und Tod des russischen Bürgers A. Nawalny betrifft, so wird in einem Artikel von Jawlinski die Position der Partei in äußerst harschen Worten formuliert. Ich werde dieses Fragment vollständig zitieren:

„TERROR“.

Was den Vergiftungsversuch an Alexej Nawalny betrifft, so ist hier alles sehr ernst. Es muss eine umfassende internationale Untersuchung geben, die keine noch so lauten „Enthüllungen“ auf YouTube ersetzen werden. Es geht überhaupt nicht darum, das stalinistische System zu entlarven, das es selbst nicht einmal versteckt. So ist zum Beispiel die Verurteilung des Historikers Juri Dmitriev eine unangekündigte oder, um die heutige Terminologie zu verwenden, hybride politische Liquidierung eines Mannes, der den Staatsterror untersucht hat. Und nichts wird versteckt – weder die Methoden noch die Teilnehmer.

Allerdings ist die Vergiftung von Navalny nicht nur ein Verbrechen. Es könnte ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten „Todesschwadronen“ in Russland sein, die am Staatsterror gegen politische Gegner beteiligt sind. Darüber hinaus bleibt die höchst beunruhigende Frage des Einsatzes eines chemischen Kampfstoffes auf der Tagesordnung.“

Warum Sie meinen, dass „Nawalnys Rückkehr nach Russland die öffentliche Politik in unser Land zurückgebracht hat“ – und seine Freiheit fordern – ist aus Ihrem Text nicht zu verstehen. Glauben Sie, wenn Navalny nicht ins Gefängnis gegangen wäre, hätte es in Russland keine öffentliche Politik gegeben und niemand hätte die Freiheit gebraucht? Das ist eine seltsame Aussage…

In der öffentlichen Politik geht es nicht darum, auf der Straße herumzulaufen und sich mit der Bereitschaftspolizei zu prügeln, das ist eine ganz andere Kategorie. In Russland gibt es keine öffentliche Politik, weil es keine Meinungsfreiheit und keinen politischen Wettbewerb gibt, keine unabhängige Justiz und kein unabhängiges Parlament.

Nawalny ist zweifelsohne ein politischer Gefangener. Dies ist jedoch kein wertendes, sondern ein rechtlich-juristisches Merkmal. Ein politischer Gefangener kann ein Faschist, ein Nazi, ein Kommunist, ein Sozialist, ein Liberaler, ein Demokrat und generell jede Person sein, die für etwas anderes inhaftiert ist als für das, was sie getan hat. Chodorkowski war zum Beispiel ein typischer politischer Gefangener – formal wurde er wegen nicht gezahlter Steuern angeklagt, in Wirklichkeit aber wegen seines Konflikts mit dem Präsidenten.

Was Navalny betrifft, so wurde er 2013 für den Fall Kirowles verurteilt. Und buchstäblich am Tag nach seiner Verurteilung ließ Putin ihn frei, wandelte seine Strafe in eine Bewährungsstrafe um und gab ihm die nötigen Unterschriften, um als Bürgermeister von Moskau zu kandidieren.

Nawalny, der zwei Bewährungsstrafen erhalten hatte, blieb jahrelang auf freiem Fuß, trotz zahlreicher administrativer Verhaftungen und, wie sich kürzlich herausstellte, systematischer (etwa 60-maliger) Weigerung, sich bei der Strafvollzugsinspektion zu melden.

Als unser Parteifreund und Kuban-Umweltschützer Evgeny Vitishko, der übrigens einer der ersten war, die über Putins Palast in Gelendzhik sprachen, sich einmal nicht meldete, reichte das, um aus seiner Bewährungsstrafe eine echte zu machen.

All dies zeigt, dass alles, was sich seit 2008 um Nawalny herum abgespielt hat, völlig unrechtmäßig war. Das Gleiche gilt für die aktuelle Situation. Sie haben Recht, Nawalny ist einer von 369 politischen Gefangenen. Aber da endet meine Übereinstimmung mit Ihnen.

Nawalny ist ein Politiker, und er ist für seine politische Position verantwortlich, auch wenn er im Gefängnis sitzt. Chodorkowski war ein Geschäftsmann, und das ist eine ganz andere Geschichte.

Warum sollte es unethisch sein, Navalny aufgrund der Tatsache zu beschimpfen, dass er im Gefängnis sitzt? Gefängnis für einen populistischen Politiker ist Hefe für das Wachstum der Glaubwürdigkeit in der Menge. Die falsche und unmenschliche „Autorität“ von Uljanow, Dshugaschwili, Schicklgruber wurde gerade deshalb geschaffen, weil die Liberalen der damaligen Zeit es als „taktlos“ ansahen, diejenigen mit dem Status eines politischen Häftlings scharf zu kritisieren.

Nawalny wusste, dass er, wenn er nach Russland käme, ins Gefängnis käme. Er entschied sich zu kommen und sich zu setzen. Dies ist eine Taktik seines politischen Spiels. Das Gefängnis wird von Navalny benutzt, um Unterstützung zu generieren und zu versuchen, alle Kritiker, die nicht vom Kreml sind, zum Schweigen zu bringen.

Hier ist, was Volkov sagte, als er Navalnys Plan am 4. Februar äußerte:

„Es gab kein Mitleid für irgendetwas, in der Tat nahm ich eine riesige moralische Last auf mein Herz… Ich gab allen unseren Mitarbeitern des Hauptquartiers einen Befehl, eine Anweisung, dass, Leute, ihr müsst für eine lange Zeit in spezielle Haftzentren gehen, weil die Organisation dieser Kundgebungen unweigerlich mit Verhaftungsartikeln für alle unsere Koordinatoren verbunden war, weil sie alle als Organisatoren genommen wurden, sie wurden alle genommen und eingesperrt…

Aber ich habe verstanden, dass diese Situation, müssen wir die maximale öffentliche Aufmerksamkeit sowohl in Russland und außerhalb dieses Falles um Alexej Nawalny, diese Verhaftung und diese ungezügelte Prozess zu gewinnen. Wir müssen die Aufmerksamkeit so weit wie möglich bündeln, um maximale Unterstützung zu erhalten. Dass Millionen von Menschen sehen, was passiert und eine Erleuchtung haben, um sich aus den Fängen des Putinismus und der Propaganda zu befreien. Wir hätten also schon damals alles in den Ofen werfen sollen.

Obwohl es eine schreckliche Entscheidung war, den Leuten zu sagen: Ihr werdet mit der Kavallerie gegen die Panzer gehen, ihr werdet auf allen Kanälen des Hauptquartiers schreiben, dass wir morgen eine Kundgebung abhalten, wissend, dass die Eshniks hinter euch her sein werden und ihr verhaftet werdet. Aber wir hatten keinen anderen Ausweg, wir mussten das tun, weil wir am 23. und 31. Januar vor der Gerichtsentscheidung, vor dem Urteil, eine große soziale Konsolidierung erreichen konnten.

Und wir haben es zu einem furchtbar hohen Preis erreicht – Dutzende unserer Arbeiter wurden verhaftet, Hunderte von Menschen wurden in Moskau verhaftet, unter schrecklichen Bedingungen in Sacharow, 12.000 Menschen wurden inhaftiert. Niemand würde einen solchen Preis zahlen wollen. Es ist schrecklich, dass wir das bezahlen müssen. Es ist furchtbar, dass Putin das Land in eine solche Situation gebracht hat, dass es einfach so viel kostet, friedliche Menschen auf die Straße zu bringen: Hunderte von Menschen, die geschlagen wurden, einige Anklagen, alle Arten von einfach ungeheuerlichen Dingen. Es ist sehr schmerzhaft und schlimm.

Aber es hatte seinen Sinn, denn wir sammelten die öffentliche Meinung zu unseren Gunsten auf unserer Seite, bevor das Urteil gefällt wurde. Und wir haben Millionen von Zuschauern und Millionen von Menschen, die schockiert sind von dem, was sie gesehen haben. Und sie haben zugeschaut, weil wir mit unseren Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht haben. Und jetzt sind diese Millionen von Menschen, die von Putin enttäuscht waren, mit uns oder werden mit uns sein, werden mit uns sein bei der Smart Vote.

Das heißt, sie wussten, dass dies geschehen würde, warnte ihre Zentrale (aber nicht andere potenzielle Demonstranten), „warf in diesem Feuersturm“ alles, um diese „Aktivitäten“ Aufmerksamkeit auf den Prozess von Navalny zu gewinnen, zu dem er absichtlich kam.

Dies ist eine ungeheuerliche, kannibalistische Taktik. Warum sollten wir ihm folgen?

Nawalnys Plan spricht von der Fortsetzung der Straßenaktionen im Frühjahr, also in ein paar Wochen. Wir haben bereits Tausende von Häftlingen und Dutzende von offenen Strafverfahren, die sicherlich in einem neuen Fall auf dem Bolotnaja-Platz enden werden, aber in einem viel größeren Maßstab. Die Menschen werden mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen, das Land wird mit seiner Zukunft dafür bezahlen, dass es „Aufmerksamkeit“ auf Nawalny lenkt, und wir werden uns zurücklehnen und zusehen und nichts sagen? Ich bin gegen diese Taktik. Es ist verachtenswert und sinnlos und führt unter anderem die Gesellschaft in tiefste Enttäuschung. Ein Politiker ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, wenn die Ereignisse eintreten, nicht irgendwann später.

Man schlägt keinen Mann, der am Boden liegt? Nawalny legt sich nicht hin. Er führt die Proteste vom Gefängnis aus an.

Was Sie dann schreiben, kann ich leider nicht nachvollziehen. Für Jabloko ist in dieser Situation der Schutz der Menschen das Wichtigste: nicht zuzulassen, dass sie unter die Schlagstöcke der Bereitschaftspolizei gedrängt und in Haftanstalten geschickt werden. Genau das ist der Grund für diesen Artikel – die Menschen vor Repression und Willkür, vor Provokationen und Strafverfahren zu schützen.

Ich wiederhole, Jawlinskis Artikel hat niemanden verletzt – nicht Nawalny, nicht das Volk. Es ist klar, dass es Ihnen um Stimmen bei Wahlen geht, die keine Wahlen mehr sind, während es dem Autor von „Kein Putinismus und Populismus“ um das Leben und die Gesundheit der Bürger in dieser Situation geht. Für Sie sind es WÄHLER und für Jawlinski sind es MENSCHEN! Das ist der Unterschied, Lev Markovich. Das ist genau der Grund, warum Sie den Artikel „Ohne Putinismus und Populismus“ nicht verstanden haben.

Ich denke, dass Jabloko sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk, gegenüber unserem Land und sogar gegenüber der Geschichte voll bewusst ist. Sonst wäre die Partei schon längst in Vergessenheit geraten.

Sie haben völlig Recht – die Forderungen unserer Partei sind bereits deklariert und werden von den Menschen gut verstanden. Unsere Forderungen sind übrigens breiter und präziser als Sie in Ihrem Brief angegeben haben. Unsere Ziele umfassen (um Jawlinski zu zitieren):

Sie erfordert eine zuverlässige Identifizierung derjenigen, die sie angeordnet und ausgeführt haben, und die Offenlegung des gesamten Mechanismus des Verbrechens. Sie ist lebenswichtig für die gesamte Gesellschaft. Genauso wie es notwendig ist, die Untersuchung der Morde an Boris Nemzow, Juri Schtschekotschichin, Timur Kuaschew, Farid Babajew, Larissa Judina abzuschließen, die Morde und Anschläge auf das Leben anderer Politiker und öffentlicher Persönlichkeiten des modernen Russlands zu untersuchen“.

Darüber hinaus halten wir es für absolut notwendig:

„Entfesseln Sie einen politischen Kampf zur Veränderung des Systems, gegen das Regime der unabsetzbaren Macht, der autoritären persönlichen Herrschaft. In allem eine Alternative zu bieten: im Staatssystem, in der Wirtschaft, in der Innen- und Außenpolitik. … um auch eine ernsthafte personelle Alternative zu bilden – von Fachleuten, die fähig sind, den Staat auf eine neue Art zu führen, die die Freiheit schätzen und die Menschen respektieren, die Russland wirklich lieben und verstehen und nichts mit Nationalismus und Populismus gemein haben“.

Sie schreiben richtig, dass beim Aufbau einer „breiten öffentlichen Koalition auf der Basis von Jabloko und maximaler öffentlicher Unterstützung“ die Werte der Freiheit, des Respekts vor den Menschen und des menschlichen Lebens nicht geopfert werden dürfen. Das ist genau der Grund, warum Jawlinski schrieb, dass Nawalny und ich unseren Weg nicht gehen werden, weil die Nationalisten keinen Respekt vor Menschen und menschlichem Leben haben und haben können. Das heißt, es gibt sie zwar, aber nicht für jeden. Und das wissen wir aus unserer Erfahrung mit Nawalny.

Was die wichtigen Worte in den letzten fünf Absätzen Ihres Briefes betrifft, so stimme ich persönlich völlig zu. So werden wir handeln.

P.S. Übrigens ist es interessant, dass Sie und Grigorij Aleksejewitsch Ihre Inschriften sehr genau gewählt haben. In „Requiem“ schrieb Anna Achmatowa über die siebzehn Monate, die sie während der schrecklichen Jahre des Jeschew-Systems in den Gefängnisschlangen verbrachte. Die Aufgabe eines Politikers, Lev Markovich, ist es nicht, in Gefängnisschlangen zu stehen, sondern den Menschen den Weg in die Freiheit zu zeigen und zu widersprechen, wenn sie sich irren.

Der Epigraph zu Jawlinskys Artikel ist politisch und Ihrer ist poetisch. Genau der gleiche Unterschied zwischen seinem Artikel und Ihrem Brief.

Original

* von den russischen Behörden als ausländischer Agent anerkannt

[1] Girkin-Strelkow, Kommandant in den Kämpfen um Donez; Prilepin, Autor, Mitglied des nationalbolschewistischen Partei




Annäherung an Chinas Traum von sich selbst

[von Kai Ehlers] Bericht zu einer notwendigen Debatte[1]

China rückt uns mit jedem Tag näher. Wofür steht China? Über China lässt sich sehr viel Unterschiedliches zusammentragen. Als Kern schält sich aber sehr schnell die bange Frage heraus, was da auf uns zukommt. Mit ‚uns‘ ist dabei jede/r einzelne und die Menschheit insgesamt angesprochen.  Geht das amerikanische Zeitalter seinem Ende entgegen und wie ginge das vor sich? Mit allmählichem Wechsel oder mit nochmaligem Aufbäumen der bisherigen „einzigen Weltmacht“? Mit stiller Expansion Chinas oder ausuferndem Kontrollanspruch von chinesischer Seite? Und welche Rolle spielt Russland in diesem Geschehen? Und schließlich Europa? Wird der europäische Entwicklungsweg in Richtung auf die Selbstbestimmung des Einzelnen durch die heutigen Umgruppierungen in Frage gestellt?

Einfache Antworten auf diese Fragen könnten sich aufdrängen, wenn man den politischen Verlautbarungen glaubt: Hier Joe Biden, der als neuer Präsident die Rückkehr zu einem „Amerika der Stärke“ gegenüber China und Russland ankündigt. Dort Xi Jinping, der den „Traum vom Sozialismus chinesischer Prägung“ weltweit verwirklichen möchte. Demokratie hier? Diktatur dort? Konfrontation? Und Russland sowie Europa irgendwie dazwischen?

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen,  wohin die Neuausrichtung der Politik treibt. Aber die Fragen sind nicht nur an die Politik zu richten. Was mit China heraufkommt, ist nicht nur ein ökonomischer, nicht nur ein politischer Konkurrent in einer sich machtpolitisch neu gruppierenden Weltordnung. Es ist das Wetterleuchten einer noch nicht klar erkennbaren, aber neuen Kultur des Sozialen, die sich am Horizont ankündigt. Und dieses Wetterleuchten ist nicht auf China begrenzt. Als „great reset“ erfasst es den ganzen Globus.

Was sich da gegenwärtig als Kontrollstaat chinesischer Prägung zeigt, ist zweifellos erschreckend und für den europäischen Geist inakzeptabel. Aber es reicht nicht, mit dem Finger auf ein autoritäres China zu zeigen. Wir müssen verstehen: der Kontrollstaat chinesischer Prägung ist Ergebnis der Vermischung traditioneller chinesischer und europäischer, letzteres heißt, liberaler, marxistischer und auch autoritärer Kultur.

Und wie wir für die europäische Kultur zwischen aufklärerischen, liberalen und autoritären Elementen differenzieren müssen, die in das eingegangen sind, was wir heute „Demokratie“ nennen, so muss auch für die gegenwärtige Kultur Chinas differenziert werden, was in sie eingegangen ist, um angstfrei und mit Antworten für die Zukunft mit der Frage umgehen zu können, was mit dem wachsenden China auf uns zukommt.

Ein krasses aktuelles Zeugnis für die gemischte Kultur des heutigen China bieten die Ausführungen Xi Jinpings, nachzulesen in dem von der Partei herausgegebenen Buch „China regieren“, das seine Reden aus den Jahren 2012 bis 2014 enthält. Wir greifen aus der Fülle der Reden zu allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens eine heraus, die Xi Jinping anlässlich des „12. Kollektiven Lernens  des Politbüros  des XVIII. ZK der KP-Chinas“ am 30. Dezember 2013 unter der Überschrift „Erhöhung der kulturellen Softpower“ gehalten hat.

Wenige Zitate sollen reichen, um deutlich zu machen, in welchen Widersprüchen sich die chinesische Führung zwischen ‚Parteisprech’, Tradition und Realität bewegt.

Die Rede beginnt mit dem Satz:

„Die Verwirklichung der Ziele ‚Zweimal hundert Jahre‘  und des chinesischen Traums  von der großen nationalen Renaissance  hängt entscheidend  von der Erhöhung  der kulturellen Soft Power des Landes ab. Es gilt, die fortgeschrittene sozialistische Kultur voll zur Entfaltung zu bringen, die Reform  des Kultursystems  zu vertiefen, die Entwicklung  und Prosperität  der sozialistischen Kultur  zu fördern und die Vitalität des kulturellen Schaffens  der ganzen Nation zu stärken. (…)“

Es folgen dann Vorstellungen, wie das geschehen soll. Einiges sei hier zitiert:

„Es gilt, die traditionellen Tugenden, von unseren Vorfahren  kultiviert und entwickelt, weiter zu pflegen und zu entfalten und an der Moralanschauung  des Marxismus  und Sozialismus festzuhalten. Man muss die Spreu vom Weizen trennen, Falsches ausmerzen und Richtiges bewahren. Auf dieser Basis wollen wir darauf beharren, Altes für die Gegenwart nutzbar zu machen und das neue  aus dem Alten entstehen zu lassen. (…)

Es gilt, all dies verstärkt zusammenzufassen und zu interpretieren, Plattformen für die Berichterstattung fürs Ausland zu erweitern und die Grundlage dafür zu festigen, damit sich die Wertvorstellungen vom gegenwärtigen China  wie ein roter Faden durch den internationalen Austausch und die internationale Kommunikation hindurchzieht. (…)

In dem mehr als 5000-jährigen  Entwicklungsprozess unserer Zivilisation  hat die chinesische Nation eine umfassende tiefschürfende  und glänzende Kultur geschaffen. Es gilt die grundlegendsten kulturellen Gene der chinesischen Nation der gegenwärtigen Kultur  und der modernen Gesellschaft anzupassen und zu verbreiten  auf eine Art und Weise, welche die Menschen gut anspricht und zum Mitmachen einlädt. (…)

Hierzu sollten wir die Ressourcen unserer traditionellen Kultur  systematisch sichten, um die Kulturgegenstände  in der verbotenen Stadt, das Erbe unseres ausgedehnten Territoriums und die in alten Büchern enthaltenen Schriften wieder mit Leben zu erfüllen. (…)

Es ist wichtig, das Image unseres Landes zu modellieren. Gezeichnet werden soll vor allem ein Bild eines großen Kulturlandes mit langer Geschichte; eines einheitlichen Vielvölkerstaates, in dem verschiedene Kulturen harmonisch zusammenleben; einer großen Macht in Asien  mit gerechter Politik, relativ entwickelter Wirtschaft, gedeihender Kultur, stabiler Gesellschaft, einer in Eintracht lebenden Bevölkerung und schönen Landschaften; eines großen verantwortungsbewussten Landes, das auf friedliche Entwicklung setzt, die gemeinsame Entwicklung fördert, die internationale  Gerechtigkeit und Fairness wahrt und Beiträge zur Menschheit leistet; und nicht zuletzt das Bild  eines großen sozialistischen Landes voller Sympathie, Hoffnungen und Vitalität, das sich zunehmend nach außen  öffnet. (…)

Zudem gilt es, noch mehr positiv über die hervorragende Kultur und ruhmvolle Geschichte der chinesischen Bevölkerung und Nation zu berichten. Durch Schul- und Hochschulbildung, theoretische Forschung , historische Studien, Filme und Fernsehprogramme, sowie literarische Werke, soll die chinesische Bevölkerung im Geiste des Patriotismus, Kollektivismus und Sozialismus erzogen werden, damit sie sich eine richtige Anschauung von Geschichte, Nation, Staat und Kultur zu eigen macht und ihre geistige Haltung und ihr Selbstvertrauen stärkt.“ Ende des Textes

Klar, dass diese Sätze sofort den heftigsten Widerspruch unter provozieren: Parteiphrasen! DDR! Ulbricht! Honecker! Stalin! Mao-Bibel! Wo bleibt hier das Vorgehen der Partei gegen die Uiguren, gegen Tibet, gegen Falun Gong, wo die Niederschlagung der Demokratiebewegung Honkongs, die digitale Überwachung durch den Kontrollstaat u.a.m. Alle diese Tatsachen poppten zu heftigem Widerspruch auf.

Klar aber auch, dass der Rückgriff auf die traditionellen kulturellen Werte Chinas durch die heutige chinesische Führung Ausdruck einer widersprüchlichen, differenzierten Entwicklung im Lande ist, in der sich traditionelle, maoistischer und heutige individualisierende Elemente einer sich rasant entwickelnden kapitalisierenden Gesellschaft einschließlich ihrer digitalisierten Konzentration zu dem verbinden, was in der offiziellen Sprache „Sozialismus mit chinesischem Gesicht“ heißt. Niemand kann aber von dieser Verbindung bisher sagen, wohin sie sich entwickelt und welcher Geist aus ihr hervorgeht.

Klar ist nur, um dies noch als letzte Klarheit hinzuzufügen, dass die Entwicklung der chinesischen Gesellschaft, die sich nach ihrer Erniedrigung durch die europäischen Kolonisten im 18. und 19. Jahrhundert jetzt auf ihre historische Größe besinnt, eine Kraft darstellt, deren Impulse die Welt, nicht zuletzt auch das Verhältnis des einzelnen Menschen zur Gemeinschaft, entscheidend verändern werden. Und dies nicht nur in China.

Da macht es Sinn sich den Geist genauer anzuschauen, aus denen sich dieser Impuls speist.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Die Debatte fand im „Forum integrierte Gesellschaft“ statt. Das Forum ist ein offener Gesprächskreis mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit mehreren Jahren  in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Dies war das 84. Treffen. Einsicht in die bisherigen: www.kai-ehlers.de

 

 




Fragen zu Nawalny’s Coup

[von Kai Ehlers] Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 

 

 

 

 




Laschet soll schlecht über Russland reden

[Alexander Rahr] Armin Laschet, der neugewählte Vorsitzende der CDU, steht plötzlich unter einem ganz besonderen Druck. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in unmissverständlich dazu aufgerufen, seine „Russland-freundliche“ Position aufzugeben und sich dezidiert kritisch zu Russland zu äußern. Auch viele führende Mainstream-Medien schlagen in dieselbe Kerbe: Laschets fehlende Kritik an Russland sei verdächtig. Bald werden auch Politiker aus der eigenen Partei in die Reihen dieser „Inquisition“ gegen Laschet eintreten. Drohungen gegen Laschet, eine „Russland-Affäre“ gegen den CDU-Frontmann und Kanzlerkandidaten aus dem Nichts zu stampfen, liegen spürbar in der Luft. Laschet wird standhaft bleiben.

Die Frage nach dem Verständnis der Grünen zur Meinungsfreiheit und Toleranz soll hier nicht erläutert werden. Jeder Leser kann sich nach der Lektüre des Spiegel-Interviews von Baerbock seinen eigenen Reim darauf bilden. Interessant ist, wieviel Angst manche transatlantischen Kräfte in Deutschland verspüren, dass sich unter einem Merkel-Nachfolger die festgefahrenen Beziehungen mit Russland verbessern – zumindest normalisieren könnten. Dabei ist es im nationalen Interesse Deutschlands, auch im gesamteuropäischen Interesse, dass es zwischen dem Westen und Russland nicht zu einem neuen Kalten Krieg kommt, dass beide Seiten in eine Entspannungspolitik eintreten, bestehende Konflikte zu bewältigen suchen, statt sie weiter zu befördern. Bei aller Bündnistreue mit den USA – Deutschland darf sich nicht in den großen weltpolitischen Konflikten der USA mit China und Russland einseitig auf die amerikanische Seite ziehen lassen. Europa braucht einen eigenen Sicherheitsdialog mit konkurrierenden Mächten in der kommenden polyzentrischen Weltordnung.

Welche Positionen vertritt aber Laschet zu Russland? Antwort: pragmatische und weniger ideologische. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments vor zwanzig Jahren, empfand er viel Sympathie für das Konzept eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok. Schon damals nahm er aktiv an Konferenzen mit Russen teil. Als Minister für Integration des Landes Nordrhein-Westphalen organisierte er einen wichtigen Dialog mit der russischen und türkischen Diaspora, zeigte aufrichtiges Verständnis für die Anliegen der Migranten, förderte so ihre Assimilation in Deutschland.

Laschet zeigte keine Scheu, nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts zwischen Russland und dem Westen an Veranstaltungen wie dem Petersburger Dialog und der Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums teilzunehmen. Als Ehrengast sprach er dort in einer wohltuend konstruktiven Sprache, ohne Russland-Bashing und ohne irgendwelcher Anbiederung gegenüber Russland. Laschet verteidigte den Bau der Nord Stream II, weil er sich als verantwortlicher Wirtschaftspolitiker nicht vorstellen kann, wie die deutsche Volkswirtschaft nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Atomenergie ohne den Brückenfaktor Erdgas, bis zum Jahre 2050, wenn Deutschland vollkommen klimaneutral werden möchte, funktionieren kann.

Als Premierminister eines solch großen Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen trägt Laschet natürlich eine Verantwortung auch für die außenwirtschaftlichen Beziehungen. In seinem Bundesland sind zahlreiche Firmen mit langjährigen Russlandbeziehungen angesiedelt. Sie erwarten von der Landesregierung Unterstützung in schwierigen Zeiten und weniger Ideologie. Im Übrigen unterscheidet sich Laschet mit seinen Positionen hinsichtlich einer Interessen-bezogenen Partnerschaft zu Russland in keiner Weise von Markus Söder, der auf dieselbe Art und Weise den Handel zischen Bayern und Russland aufrechterhalten möchte.

Beide Politiker – Laschet und Söder – werden, sollte einer von ihnen Kanzler werden, einen pragmatischen Kurs Richtung Russland einschlagen, bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in diesem Land. Was Laschet nicht tun wird, ist sich der von den USA geplanten „Allianz der Demokraten im Kampf gegen die Diktatoren dieser Welt“ anzuschließen. Wie ehrwürdig die Ziele dieser Allianz auch sein mögen – in einer Weltordnung, die sich von einer unipolaren pro-westlichen mehr und mehr zu einer polyzentrischen entwickelt, befördert eine strikt werteorientierte kämpferische Politik nur weitere gefährliche Konflikte.

Sollte Laschet Kanzler werden, wird er in einer ganz anderen Epoche regieren müssen, als Angela Merkel es 16 Jahre lang getan hat. Die Europäische Union und die transatlantischen Beziehungen stehen in manchen Fragen vor der Zerreißprobe. Die Herausforderungen für Deutschland und der EU aus dem Süden – gemeint ist der mögliche Zusammenbruch des Nahen und Mittleren Ostens – sind so gewaltig, dass sie ein ganz anderes Handeln der deutschen und europäischen Politik beanspruchen werden. Der Franzose Emmanuel Macron hat es längst verstanden; er und Laschet werden hier schnell eine gemeinsame europäische Antwort auf die Gefahren finden. Zu dieser Antwort wird auch ein neues strategisches Verhältnis zu Russland gehören.




2020/2021: Russland und Deutschland auf Abwegen

[von Alexander Rahr] Das Jahr 2020 wird als das schwarze Jahr in die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen eingehen. Der Fall Nawalny, der wohl niemals wirklich aufgeklärt wird, könnte das bilaterale Verhältnis auf Jahre hinaus vergiften. In einer von gegenseitigen Vorwürfen und Vertrauensverlust geprägten Atmosphäre können sich weder die wirtschaftlichen Beziehungen noch das Verhältnis der Zivilgesellschaften zueinander verbessern. Russland und Deutschland führen keinen Dialog mehr, der durch die Reisebeschränkungen und Quarantänen sowieso schwer beeinträchtigt ist. Sie sind in völlig unterschiedlichen Narrativen verfangen.

Deutschland beschuldigt den Kreml der Vergiftung des Oppositionspolitikers Nawalny mittels einer verbotenen chemischen Waffe. Der russische Präsident Putin, der dies alles zurückweist, wird in Deutschland als Lügner – und mancherorts als Mörder – bezeichnet. Die Recherchen der Investigationsplattform Billingcat und des Anti-Korruptionsfonds Nawalnys gelten als unverrückbare Beweise dafür, dass der Kreml hinter dem Attentat steht. In Deutschland glaubt man, dass Bellingcat und Nawalny, ohne Geheimdienstunterstützung, Bewegungsprofile und Telefongespräche von einem Dutzend an Nawalnys mutmaßlicher Vergiftung beteiligter FSB-Agenten aufgespürt hätten. In den Medien steht Russland längst als Schurkenstaat dar, der sein gesamtes Ansehen in der internationalen Gemeinschaft verspielt hat. Die russischen Geheimdienste stehen, zum zweiten Mal nach dem Nowitschok-Anschlag auf Skripal, als skrupellos und tölpelhaft dar. Führende deutsche Politiker sagen, man müsse Russland mit Härte begegnen.

Mit der Wahl eines außenpolitischen Falken zum neuen CDU-Vorsitzenden (und Kanzlerkandidaten) und einer immer wahrscheinlich werdenden schwarz-grünen Regierung im nächsten Jahr, stehen die Weichen, was die Russlandpolitik angeht, auf Sturm. Dazu kommt eine breite Menschenrechtsagenda zwischen EU und USA unter der neuen US-Administration, die Russland gehörig unter Druck setzen wird.

Russland weist die deutschen Anschuldigungen von sich und attackiert seinerseits Deutschland. Moskau wird sich vor dem Westen niemals rechtfertigen. Im Fall Skripals ist das schiefgelaufen, als die vermeintlichen GRU-Agenten, die die Vergiftung in Salisbury durchgeführt haben sollten, sich vor offener Kamera rechtsfertigen mussten und sich noch mehr blamierten. Im Fall Nawalny seien westliche Geheimdienste im Spiel, sagt Moskau, und wenn diese am Werk sind, ist der Fall eine dreiste Provokation gegen Russland und dessen Geheimdienste. Offensichtlich diene die westliche Attacke, bei der Nawalny nur instrumentalisiert würde, der Spaltung und Schwächung der obersten russischen Führung.

Russland wird in der Sache nicht nachgeben, sondern ins Wagenburg-Denken verfallen. Das westliche Feindbild wird geschürt, China und die Türkei als Verbündete gegen den Westen hofiert. Kaum jemand in Russland nimmt die Ermittlungsergebnisse von Nawalny ernst. Sein Rating wächst im Land kaum, dafür ist Nawalny jetzt weltberühmt. In Russland glaubt man, Nawalny soll vom Westen her als Alternative für Putin aufgebaut werden und über eine „Revolution“ an die Macht kommen. Moskau wird Nawalny eine Rückkehr erschweren.

Und Deutschland darf auch nicht in Versuchung geraten, den gezielten Forderungen einiger anderer EU-Staaten, vor allem denen in Ostmitteleuropa, nachzugeben, die eine deutsch-russische „Achse“ in Europa um jeden Preis zerstören wollen. Abgesehen davon, dass niemand in Berlin und Moskau die Absicht hegte, eine solche Achse zu bauen – die deutsch-russischen Beziehungen spielen in der europäischen Politik, auch aufgrund der historischen Vergangenheit, eine Schlüsselrolle für die Stabilität auf dem Kontinent.

Der eiserne Vorhang senkt sich wieder über Europas Osten. Bedingt durch Corona, werden die Kontakte zwischen Deutschland und Russland weiter zurückgehen. Ob die alten zivilgesellschaftlichen Dialogformate zurückkommen, vermag niemand zu sagen. Zur Verschlechterung der Beziehungen kommt es auch, weil sich Deutschland und Russland nichts mehr zu sagen haben – außer gegenseitigen Vorwürfen. Russland wird das liberale Wertemodell des Westens nicht annehmen, wie man sich das in Deutschland jahrelang erhofft hatte. Und mit einem Russland, das nur der Politik des Russland-First folgt, will Deutschland nichts zu tun haben.

Im Jahr 2021 wird n zwei wichtige Jubiläen erinnert. Den Hitler-Angriff auf die Sowjetunion vor 80 Jahren mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. Und den friedlichen Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren, der ganz Europa die Freiheit brachte. Diese beiden Jubiläen sind Anlass genug, über das bilaterale Verhältnis Russland-Deutschland in 2021 ernsthaft nachzudenken.




Putin im Valdai Klub

[von Alexander Rahr] Den Valdai Club gibt es seit siebzehn Jahren. Dort treffen sich internationale und russische Politologen, um über die Weltlage zu diskutieren. Vladimir Putin hat allen diesen Treffen beigewohnt und den interessierten Teilnehmern stets Rede und Antwort gestanden. Über die Ergebnisse der Valdai Club Treffen wird normalerweise intensiv berichtet, nur die deutschen Medien schweigen sie tot – sie verhindern, dass der Valdai Klub in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Und das, obwohl auch zahlreiche renommierte deutsche Experten sich an der Arbeit des Klubs beteiligen.

In diesem Jahr fand der Valdai Klub unter strengen Hygienemassnahmen in Moskau statt. Der Autor konnte als einziger ausländischer Teilnehmer mit einer Sondergenehmigung von Berlin nach Russland kommen. Drei Tage lang wurde intensiv diskutiert, Themen waren Klima- und Umweltschutz, die globale Wirtschaftskrise, Fragen der künftigen Weltordnung, Aspekte der asiatischen Sicherheitsarchitektur und die Industrialisierung 4.0.; hochinteressant waren die Vorträge zweier führender russischer Virologen zu den angewandten Impfstoffen in Russland. Es war schon verwunderlich anzuhören, wie westliche Politik und Medien sich anstrengen, den Erfolg der Impfkampagne in Russland bloßzustellen. Russland selbst möchte die Vaccine weltweit verkaufen, wird aber als unliebsamer Konkurrent verunglimpft.
Premierminister Michail Mischustin sprach am zweiten Konferenztag über die Digitalisierung. Russland werde bald nicht mehrmals reiner Rohstoffexporteur in Erscheinung treten, sondern seine Wirtschaft mit Hilfe der neuen Informationstechnologien modernisieren. Erfolge seien schon mit bloßem Auge sichtbar. Mischustin versicherte den Westen, dass Russland nach wirtschaftlicher Kooperation strebe.
Am Ende der Valdai Veranstaltung diskutierte Putin drei Stunden lang mit den Gästen. Seine wesentlichen Aussagen waren: (1) Russland ist Teil Europas, aber nicht Teil des Westens. Russland verwahrt sich gegen westliche Versuche, Russland von außen zu verändern. (2) Russland sei nicht abgeneigt, mit China ein Militärbündnis einzugehen. Moskau habe auch nichts gegen eine weitere atomare Aufrüstung Chinas. Abrüsten sollte der Westen. (3) Im Fall des vergifteten Alexei Nawalny habe sich Berlin unfreundlich gegenüber Moskau verhalten. Russland sei zu Ermittlungen bereit, fordere aber Einsicht in die Giftproben, die bei Nawalny gefunden wurden. (4) Auf dem Öl- und Gasmarkt sei es nicht zum Preissturz gekommen, der russische Energieexport funktioniere gut. Außerdem sei Russland heute der weltgrößte Getreideexporteur. Westliche Sanktionen machten dem Land nichts mehr aus. (5) Putin erinnerte an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, auf der er den Westen vor einer NATO Erweiterung warnte. Seine Minister hätten seine Aussagen damals als zu konfrontativ erachtet. Putin widersprach westlichen Analysen, er wolle einen Keil in die transatlantischen Beziehungen treiben, kritisierte aber Europas Hörigkeit von den USA, vor allem im Falle Nord Stream II. Deutschland, so Putin, sei kein Anwalt russischer Interessen im Westen. Gerade Russland habe ich 1990 mehr als der Westen für eine deutsche Wiedervereinigung stark gemacht. Deutschland hätte deshalb das Volksbegehren der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland positiv beurteilen sollen.
Der Autor konnte zahlreiche Gespräche in Moskau führen. Fest steht für ihn, dass eine Rückkehr zur Normalität in den bilateralen Beziehungen heute nicht möglich ist. Der Westen und Russland haben sich durch die vielen Konflikte entzweit. Russland will sich auch nach dem Ende der Corona- Pandemie dem Westen gegenüber nicht wirklich öffnen. Zunächst muss der Westen Russland mit größerem Respekt behandeln. Die meisten Politologen in Russland schlossen eine weitere dramatische Verschlechterung der Beziehungen zum Westen nicht aus. Westliche Demokratie habe im heutigen Russland wenig Chancen, die Alternative zu Putin liege eher im Nationalismus.
Der Autor war überrascht, wie sehr die temporär abgerissenen Kontakte und Verbindungen in der Corona-Krise den bilateralen Beziehungen geschadet haben. Sie können nicht von heute auf morgen repariert werden. Den Hauptschuldigen für den Bruch der Beziehungen sehen die äußern in den USA. Diese würden die Deutschen, die eigentlich keinen Streit mit Moskau vom Zaun brechen wollten, an der kurzen Leine führen.



Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

[von Kai Ehlers] Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen.

Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:

Laut der Presseerklärung der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny´s Körper gefundenen Fremdstoffe „ähnliche strukturelle Merkmale“ auf wie Nowitschok – „ähnliche“! Der Stoff, hieß es in der Erklärung weiter, sei „im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“ Er gehört also, heißt das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen.[i]  Wenn man weiß, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverständlich klar: Nowitschok war es nicht.

Verwischte Spuren

Aber was war es dann? Nähere Informationen zur Natur des Stoffes, der dem Nowitschok nach Angaben der OPCW ähnlich sein soll, gibt es bisher nicht. Und sie sind unter den gegebenen Umständen auch nicht zu erwarten.

Was sind das für Umstände? Sehr einfach: Niemand weiß, wie, wo und  womit Nawalny den Stoff, der ihn niederwarf, zu sich genommen hat, und wie lange der Stoff brauchte, um Wirkung zu entwickeln. Geschah es im Hotel? War der Stoff in den Laken des Bettes, im Bad, im Frühstück? War der Stoff ein Pulver, war er in Flüssigkeit aufgelöst? Hatte er eine Sofort- oder eine Langzeitwirkung? Lauter unbeantwortete Fragen.

Es besteht auch wenig Aussicht auf Klärung dieser Fragen – schon allein deswegen, weil Mitglieder aus Nawalny´s „Team“ verschiedene Gegenstände vom Ort des Geschehens an sich nahmen, und zusammen mit dem Transport des Bewusstlosen nach Deutschland verbrachten. Aber auch, weil auf russischer Seite Nawalny´s Kleidung und die übrigen Gegenstände aus dem Hotel irgendwo in Russland verwahrt wurden. Ein kohärenter Tathergang, der alle Fakten zusammenführt, ist so nicht zu rekonstruieren.

Trotz dieser vollkommen offenen Situation, in der x-Personen mit x-Gegenständen in Berührung gekommen sind, die auch Nawalny berührt haben kann, bis hin zu dem Glas, aus dem er getrunken haben könnte, wurde dennoch nicht eine einzige weitere Person kontaminiert. Alle sind putzmunter. Wie anders war das doch im Fall Skripal, auch ein Nowitschok-Einsatz, bei dem die ganze Umgebung mit gewaltigem Aufwand und publikumswirksam  entkontaminiert wurde – wenn man der Berichterstattung glauben darf. Von 130 betroffenen Menschen und ganzen Häusern, die dekontaminiert werden müssten, sprach die britische Regierung seinerzeit.[ii]  Wie auch immer, im Fall Nawalny war dagegen – Nowitschok hin, Nowitschok her – niemand außer ihm selbst betroffen.

Fehlende Spuren

Dies alles  wird sich nie aufklären lassen, schon gar nicht, solange die deutschen Behörden sich weigern  mit den russischen in einen offenen Austausch ihrer jeweiligen Ermittlungsergebnisse zu gehen.

Hinzu kommt, dass die damaligen Entwickler des ursprünglichen Nowitschok sich inzwischen zu Wort gemeldet haben, und zwar von so unterschiedlichen Seiten wie den USA und Russland, wohin das Leben die bejahrten Spezialisten inzwischen verschlagen hat. Sie sprechen von einem „leak“ in der damaligen Forschung, durch das Anteile des Stoffes in den illegalen Verkauf kommen konnten. Selbst wenn gegen Nawalny Nowitschok eingesetzt worden wäre, wäre eine Zuordnung des Zugriffs allein auf Putin vor diesem Hintergrund nicht haltbar.[iii]

Halten wir uns also nicht weiter mit kriminologischen Details auf, die zu der Frage, wer der Urheber einer möglichen Vergiftung gewesen sein könnte, nichts beitragen können als Vermutungen, solange niemand aus der Reihe der potentiell Verdächtigen plaudert.  Der Kreis der möglichen Plauderer ist aber nach zehnjähriger Tätigkeit Nawalnys als „Korruptionsjäger“ im mafiotischen und „informellen“ Untergrund Russlands so weit, so offen, auch über die Grenzen Russlands hinaus, das auch von daher keine verfolgbaren, eingrenzbaren Hinweise zu erwarten sind. Von den allgegenwärtigen Geheimdiensten, landeseigenen wie fremden, erst gar nicht zu reden. Das ist schlicht ein unaufklärbarer Sumpf.

Die Grenzen Putinscher Macht

Bleibt also die Frage, welchen Sinn es angesichts dieser Sachlage macht, Putin zum einzig möglichen Verantwortlichen zu erklären und ihn des versuchten Mordes anzuklagen. Versuchen wir auch hier ganz sachlich zu bleiben.

Hätte Putin einen Grund gehabt, Nawalny zu beseitigen? Nein, auch wenn der „Korruptionsjäger“ Nawalny für Putin eindeutig unbequem war. Aber als Blitzableiter für Proteste gegen Korruption im Lande war Nawalny zugleich eine Figur, die Putins eigenem und keineswegs immer erfolgreichem Kampf gegen Korruption nützte. Nawalny war, sagen wir es so, die spontane Kraft, die das von unten ergänzte, was die organisierte Autorität von oben nicht schaffte.

Was hier deutlich wird, sind die Grenzen Putinscher Macht, der bei seinem Amtsantritt im Jahre 2000 versprach, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre beenden zu wollen.

Lenin hätte in Bezug auf einen Menschen wie Nawalny seinerzeit etwas gröber von einem „nützlichen Idioten“ gesprochen. Nicht anders ist zu erklären, dass Nawalny´s Strategie der beständigen Provokationen am Rande der Legalität zu nichts mehr führten, als zu kurzfristigen Inhaftierungen, während andere, seriösere, weitaus einflussreichere  Opponenten wie der ÖL-Magnat Michail Chodorkowski zu Lagerhaft verurteilt oder ins Ausland angedrängt wurden.

Um Missverständnissen zu begegnen: Um Ethik geht es bei all dem hier nicht. Das wäre eine andere Frage, über die woanders und nicht nur in Bezug auf Putin durchaus zu sprechen wäre. Diese Frage beträfe aber alle „Kollegen“ und alle „Kolleginnen“ Putins in der Politik nicht anders als ihn, angefangen bei Angela Merkel, Emmanuel Macron über Donald Trump und andere. Sie alle sind bereit, Menschen für das Interesse des von ihnen geführten Staates sterben zu lassen.

Putins alter Ego

Hier, im Fall Nawalny, geht es darum, zu erkennen: Nawalny ist für Putin so etwas wie dessen Alter Ego. Putin kann den Opponenten nutzen, solange der sich an die Grenze hält von unten her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny´s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands. Von ihm angezettelte Unruhen allerdings auch.

Die Frage ist jedoch, ob Nawalny dieser Rolle auch in Zukunft noch gerecht werden kann, wenn er, wie er beabsichtigt, nach Russland zurückkehrt. Zwar geht er jetzt, noch in Deutschland, noch Rekonvaleszent, schon wieder in den Modus des polemischen Angriffs über. Er gibt Interviews in deutschen und russischen Medien, in denen er erklärt, warum Putin ihn beseitigen wolle. Er greift den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen“ Putins an, weil der erklärt hatte, es lägen noch keine Beweise zum Tathergang vor. Er beschimpft die Ärzte, die ihm in Russland durch Sofortmaßnahmen das Leben retteten, als Lakaien Putins, während er sich gleichzeitig überschwänglich bei den deutschen Ärzten, Behörden und insbesondere bei Kanzlerin Merkel bedankt, die ihn noch in der Klinik besuchte.

Tatsächlich aber kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Nawalny als Opfer, entgegen seiner Selbstwahrnehmung, für hinter ihm liegende Interessen benutzt wird, wieder als „nützlicher Idiot“, diesmal von der anderen Seite, für den Aufbau einer aggressiven Agenda gegen den Bau der „Nordstream 2“. Die Einstellung des „Nordstream 2“-Projektes zu fordern, was er auch selber in seinen aktuellen Interviews tut, wird ihm allerdings zuhause nicht unbedingt neue Freunde einbringen, eher nicht wenige aus den Kreisen seiner bisherigen Mitstreiter ziemlich befremden und von ihm abrücken lassen. Er kann einem schon beinahe leidtun, wenn man bedenkt, wofür sein ungeklärter Zusammenbruch herhalten muss und wie tief er zu fallen droht, wenn seine gegenwärtige Popularität ausgeglüht sein wird. Wie wird man ihn dann zuhause empfangen? Das dürfte für ihn eine bange Frage sein, auch wenn er, wie er im SPIEGEL erklärte, keine Angst habe.[iv] Möglicherweise muss aber Putin sein Alter Ego Nawalny, wenn der seine Aktivitäten wie bisher fortsetzen  möchte, in Zukunft vor einem zweiten Anschlag derer beschützen, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben, Nawalny zu beseitigen, allein schon, um sein eigenes Ego vor weiterem Imageverlust zu bewahren. Das wäre einer von den schwarzen Scherzen, die die Geschichte manchmal hervorbringt.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[i] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany

[ii] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/london-theresa-may-russland-sergej-skripal-nervengift-forschung

[iii] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nowitschok-erfinder-zum-fall-alexej-nawalny-ich-fuehle-mich-schuldig-a-dac1d8ce-af43-4ea6-86ce-c639760b03de

[iv] Der Spiegel, Nr. 41, S. 9 – 15




Krieg im Kaukasus interessiert Europa nicht

[von Alexander Rahr] Während die Europäische Union sich mit Brexit und der belorussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja beschäftigt, ist um die Enklave Berg Karabach der heiße Krieg entbrannt. Hunderte von Soldaten und Zivilisten sterben. Der Krieg wird mit modernsten Waffen geführt, wie zum Beispiel Drohnen. Türkische und syrische Freischärler kämpfen an der Seite Azerbaijans, russisches Militär unterstützt Armenien.

Wer hat den Krieg um den 30 Jahre alten Konflikt angefangen? Armenien hat begonnen, syrische christliche Flüchtlinge in der Region Berg Karabach anzusiedeln. Azerbaijan hat daraufhin eine Offensive zur Rückeroberung der seit 30 Jahren von den Armeniern besetzten Territorien gestartet. Baku argumentiert so: Armenien erfüllt die zahlreichen UN-Resolutionen nicht, wonach Berg Karabach Azerbaijan schrittweise zurückgegeben werden muss. Baku hat es satt zu warten und will jetzt Fakten schaffen, bevor die Weltöffentlichkeit das Problem Berg Karabach für immer vergisst.

In der Sowjetzeit bestand die Bevölkerung der armenischen Enklave in Azerbaijan auch aus einem azerbaijanischen Bevölkerungsteil. 1 Million Azerbaijaner wurden von dort vertrieben. Berg Karabach ist jedoch traditionell christlich gewesen, nicht islamisch geprägt.

Auf wessen Seite steht das internationale Völkerrecht? Wenn man vom Prinzip der Unverletzbarkeit der Staatsgrenzen ausgeht, ist Azerbaijan im Recht. Ihm ist Berg Karabach mit Gewalt entrissen worden. Wenn man nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der auf dem entsprechenden Territorium lebenden Nation ausgeht, ist Armenien im Recht. Denn Azerbaijan ist vor 30 Jahren gewaltsam gegen die armenische Minderheit vorgegangen. Armenier sprachen von einem Genozid gegen ihre christlichen Landsleute, was der eigentliche Auslöser für den Krieg um Berg Karabach gewesen war.

Im Kosovo-Streit und auf der Krim haben damals der Westen und danach Russland das völkerrechtliche Prinzip der Selbstbestimmung übernommen. Das geschah auch im Russisch-Georgischen Krieg in Süd-Ossetien 2008. Damals versuchte Georgien – wie heute Azerbaijan – die separatistischen Gebiete Süd-Ossetien und Abchasien militärisch zurückzuerobern. Die Weltöffentlichkeit stellte sich nicht auf die Seite Georgiens, weil Georgien Gewalt gegen Zivilisten und russische Friedenstruppen angewendet hatte. Auch im heutigen Fall lehnt der Westen eine gewaltsame Wiedereingliederung von Berg Karabach nach Azerbaijan aus, deshalb kann Baku nicht auf westliche Unterstützung zählen. Nur die Türkei steht an der Seite von Baku.

Gefährlich ist der entbrannte Kaukasus-Krieg – und deshalb sollte sich die EU ernsthaft um eine Friedenslösung bemühen – wegen einer möglichen Einmischung der Schutzmächte Armeniens und Azerbaijans in den Krieg. Russland könnte auf der Seite seiner militärischen Verbündeten Armenien intervenieren, die Türkei auf der Seite ihres Schützlings, Azerbaijan. Die Türkei ist ein NATO Mitgliedsland, in einem Krieg Russlands gegen die Türkei müsste die NATO, vor allem die USA, Ankara beistehen. Ein Krieg der beiden Atommächte USA und Russland würde den Dritten Weltkrieg auslösen. Die EU will in dem Kaukasus-Konflikt weder ein Erstarken Russlands, noch der Türkei. Im Westen wird lange vermutet, dass es der Türkei genauso um die Wiederbelebung der Idee des ehemalige Osmanischen Reiches im Kaukasus geht, wie Russland um die Wiedergewinnung seiner verlorenen Einflusssphäre.

Russland verhält sich bislang im Kaukasus-Konflikt zurückhaltend. Moskau unterhält nämlich auch hervorragende Beziehungen zu Azerbaijan. Russland will nicht, dass Azerbaijan im Falle einer Kriegseintritts Moskaus an der Seite Armeniens, sich ganz der NATO zuwendet und folglich, neben Georgien, zu einem amerikanischen Verbündeten im Süd-Kaukasus wird.

Wladimir Putin misstraut aber auch Armenien, dessen Führung vor geraumer Zeit Anstalten unternahm, sich aus dem Bündnis mit Russland zu lösen, um sich dem Westen anzunähern. Warum sollte Russland für die armenische Sache Partei ergreifen, wenn nach dem Krieg dieses Land sich dem Westen zuwenden sollte? Armenien erfährt nämlich, durch seine mächtige Diaspora in den USA und Frankreich, eine kolossale politische Unterstützung. Der türkische Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren ist von allen westlichen Parlamenten verurteilt worden. Das verleiht Armenien eine wichtige Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der heutigen Türkei. Folglich hat der Westen bisher davon abgesehen, Druck auf Armenien auszuüben, damit es Berg Karabach an Azerbaijan zurückgibt.

Wie kann der Kaukasus-Krieg gestoppt werden? Im Westen vernimmt man Stimmen die sagen, Armenien und Azerbaijan sollten ausfechten, wer der Stärkere ist. Er Westen habe in diesem Konflikt keine Interessen und nichts zu gewinnen. Doch mit dem Fortgang der kriegerischen Auseinandersetzungen steigt die Gefahr, dass andere Großmächte ins Kriegsgeschehen – sogar entgegen ihres Willens – hineingezogen werden.

Es gibt für Berg Karabach nur eine vernünftige Lösung. Andere Vorschläge, wie Gebietstausch und finanzielle Kompensationen an denjenigen, der Berg Karabach für immer verliert, sind wenig zielführend. Auch UN Friedenstruppen machen keinen Sinn, weil die Aussengrenzen von Berg Karabach nur gesichert werden können, wenn die umliegenden Gebiete nicht militarisiert sind. Aus diesem Grund hatten die Armenier vor 30 Jahren, neben Berg Karabach, auch die nicht von Armeniern bewohnten azerbaijanischen Grenzgebiete besetzt und bis heute an Baku nicht zurückgegeben.

Was wäre die beste Konfliktlösung und wie realistisch ist sie? Armenien, Azerbaijan und Berg Karabach könnten eine Konföderation bilden. Die jetzige Feindschaft sollte dafür kein Hindernis sein. Berg Karabach könnte als Teilstaat oder Autonomie, die von Baku und Yerevan gemeinschaftlich verwaltet wird, existieren. Das Gebiert würde dann weiterhin aus einer armenischen Bevölkerung bestehen, aber die vertriebenen Azerbaijaner könnten zurückkehren. Doch für diese Lösung fehlt Politikern jegliche Phantasie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die Bildung eines Russland-EU Rates zur Lösung von territorial-ethnischen Konflikten im postsowjetischen Raum vorgeschlagen. Ein solcher Mechanismus wäre jetzt erfolgreich zum Einsatz gekommen. Aus ihm wurde leider nichts, denn der Rest der EU stellte sich gegen die deutsch-russische Initiative.




Der Faktor Nawalny

[Alexander Rahr] Was wäre geschehen, wenn Alexei Nawalny, statt in die Berliner Charité, in ein Krankenhaus in Frankreich gebracht worden wäre? Diese Option wurde ja zunächst ernsthaft erwogen. Höchstwahrscheinlich wäre das jetzige Szenarium eingetreten. Den chemischen Kampfstoff Nowitschok hätte man nicht im Bundeswehr-Spital in München, aber in einer Militärklinik in Frankreich gefunden. Doch hätte Emanuel Macron die gleiche harte Sprache gegenüber Moskau gesucht wie Angela Merkel und von hundertprozentigen Beweisen für eine Nowitschok-Attacke in Russland gegen den Oppositionellen gesprochen, oder wäre er diplomatischer vorgegangen und hätte vielleicht einer gemeinsamen russisch-französischen Untersuchung des Falles zugestimmt?

Immerhin hatte sich Macron in der Vergangenheit für eine Einbindung Russlands in die alteuropäische Sicherheitsarchitektur eingesetzt – zum Entsetzen der USA und einiger mittelosteuropäischer Staaten. Auch Merkel hatte von einer Koexistenz mit Russland auf dem gemeinsamen Kontinent gesprochen; und dies durchaus konstruktiv gemeint. Deutschland, als Führungsmacht in Europa, hat in den letzten Monaten versucht, Europa auf eine Emanzipation von den USA einzustimmen. In Berlin erkannte man, dass die USA an einer partnerschaftlichen Beziehung mit den Europäern ihr Interesse verloren haben. Nur Vasallen der USA zu sein – ist nicht im Sinne von Berlin und auch nicht von Paris. Sowohl Macron als auch Merkel wollten eine neue europäische Russlandpolitik – um sich mit Moskau gemeinsam gegen die Herausforderungen aus dem Mittleren und Nahen Osten zu stemmen.

Damit ist jetzt Schluss. So mancher in Washington trinkt jetzt den Champagner. Der Fall Nawalny wird vermutlich zur neuen NATO Aufrüstung an der russischen Westgrenze führen, zum Aussetzen des Normandie-Formats und des Minsker Abkommen zur Ostukraine. Es wird keinen Fortschritt bei der Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion geben. Die Idee eines gemeinsamen Raumes zwischen Lissabon und Wladiwostok ist in große Ferne gerückt. Russland bleibt von der G7 ausgeschlossen. Sanktionen bleiben, werden sogar noch verschärft. Vladimir Putins Wunsch, dass die Staatschefs der Ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates an einer neuen friedlichen Weltordnung arbeiten – verkommt zu einer Illusion. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, die insgeheim versucht hätte, Russland in Europa wieder einzubinden, wird in die Geschichte eingehen als weiterer Höhepunkt der Konfrontation mit Russland.

Deutschland hat sich wieder fest in die Reihen der NATO und transatlantischer Solidarität eingereiht. Im Westen hofft man auf den Sieg von Joe Biden in den US-Präsidentschaftswahlen. Dann wäre der Status quo in den Beziehungen, wie er vor Donald Trump vorgeherrscht hatte, wieder hergestellt. Die EU und die USA könnten sich dann wieder der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone TTIP hingeben. An Russland hätte der Westen dann jegliches Interesse verloren.

Doch lässt sich die gute heile Welt von damals so einfach wiederherstellen? Mitnichten. Europa hat sich enorm verändert. Wer immer noch steif behauptet, die EU sei Europa, hat keine Ahnung. Die EU wird sich ihre Macht auf dem Kontinent mit anderen Playern teilen müssen, die der EU keineswegs kooperativ gegenüberstehen.

Die USA werden die EU weiterhin als Konkurrenten ansehen und zwingen, den sicherheitspolitischen amerikanischen Interessen zu beugen. Großbritannien wird sich in Sicherheit- und Wirtschaftsfragen als Juniorpartner der USA – nicht der EU – manifestieren. Die Türkei hat ihr Ziel, der EU beizutreten, für immer aufgegeben. Die türkische Nahost- und Mittelmeerpolitik wird sich in Konfrontation zur EU entwickeln. Russland wird weiter um seinen Einfluss auf die gesamteuropäische Politik kämpfen, mit allen Mitteln wird sich Moskau gegen ein Hinausdrängen aus Europa wehren. China wird durch die Fortsetzung seiner Seidenstraßen-Strategie die Fühler in die EU ausstrecken, EU Länder für sich gefügiger machen. USA, Russland und China spekulieren auf eine Spaltung der EU. Die EU selbst wird durch eigene interne Streitigkeiten, die eher zunehmen, außen- und innenpolitisch an Gestaltungskraft verlieren.

Die gegenwärtigen Konflikte – sei es der Fall Nawalny, der Konflikt um Belarus, die Unruhen in Hongkong, der drohende türkisch-griechische Konflikt im Mittelmeer, die arabische Migration aus der Türkei nach Europa, ein konzeptloser Brexit und die mögliche Wiederwahl Trumps – sind alles Brandbeschleuniger der sich ausbreitenden Krise.

Die EU wird sich also sehr schnell mit konkurrierenden Mächten auf dem europäischen Kontinent wiederfinden. Das Fehlen einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird die EU in den kommenden Auseinandersetzungen nicht stärken. Die EU wird wohl Abstriche bei ihrer Werte-orientierten Politik machen und sich stärker auf eine Interessen-geleitete Politik gegenüber den mit ihr künftig rivalisierenden Akteuren einlassen müssen. Die sträfliche Fehlkonstruktion der europäischen Friedensordnung, wie sie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erschaffen worden ist, offenbart sich jetzt. Mächte wie Russland und die Türkei hätten in diese neue europäische Architektur unbedingt integriert – und nicht durch die zahlreichen Werte-Konflikte ausgestoßen werden sollen. Auch Großbritannien hätte zum Bleiben in der EU stärker animiert werden sollen. Die EU muss auch gegenüber den USA und China eine effektivere Interessenpolitik verfolgen.

Für eine Korrektur der Schieflage der europäischen Sicherheitsordnung ist es nie zu spät. Eine europäische Friedenssicherung 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges bleibt hoffentlich eine Priorität aller europäischer Nationen, nicht nur der Europäischen Union.

Die vorgelegte Analyse wird in EU Kreisen natürlich Kopfschütteln hervorrufen. Aber die Augen vor der Realpolitik zu verschließen ist nicht im Interesse verantwortungsvoller Politiker. Es wäre jammerschade, wenn der Fall Nawalny zum historischen Bruch der deutsch-russischen Beziehungen führen würde. Die „besonderen Beziehungen“ zwischen Russland und Deutschland haben nämlich bislang verhindert, dass der Westen und Russland vollends in einen neuen Kalten Krieg geraten.