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Politik

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Der andere Weg aus dem „Shut down“ – Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

[von Kai Ehlers] Einer aktuellen Meldung von russland.NEWS war soeben zu entnehmen, dass Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates und Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“, während eines Online-Treffens, das auf der Website der Partei übertragen wurde, soeben eine Diskussion über die Einführung eines Grundeinkommens in Russland angestoßen hat. Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag […]


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Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?

[von Kai Ehlers] Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte […]


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Marija Kolesnikowa, Belarus: Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog

Ein bemerkenswertes Gespräch konnte man in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020[1] lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstößen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates  der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage. Für die, die dieses Interview nicht […]


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Weißrussland – kein Grund zur Panik – Oder auch: Weißrussland ist nicht die Ukraine

Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014. Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Weißrussland ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Aber die beiden Splitter unterscheiden sich doch erheblich. – Hier ein paar […]


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Heiko Maas reist nach Moskau

In einer heißen Sommernacht wurde auf der Datscha kontrovers über das aktuelle Verhältnis Deutschland-Russland diskutiert. Die Gäste stritten sich darüber, ob Bundesaußenminister Heiko Maas, der am 11. August zum Arbeitsbesuch nach Russland fliegt, gut beraten wäre, kundige deutsche Russlandexperten stärker zu konsultieren. Doch die entsprechende Expertenlandschaft in Deutschland scheint rar gesät zu sein, obwohl gerade […]


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Das chinesische Prinzip – „Den Bauch füllen und die Knochen stärken.“

Was Chinas Aufstieg mit Russlands Perestroika verbindet. [von Kai Ehlers] Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „Happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, welche die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke.  Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Ökonomische Freiheit bis […]


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Russland im Übergang – voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?

Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße. Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten? Die Widersprüche […]


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75. Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland – kontrovers

Die Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland wurde auch in einer Laube (Datscha) bei Berlin visuell im Internet verfolgt. Eine buntgemischte Gesellschaft diskutierte, äußerst kontrovers darüber, warum es Deutschland während seiner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft kaum gelingen wird, das westliche Verhältnis zu Russland zu verbessern. Sascha: Deutschland wird seine Führungsmacht […]


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Der erbitterte Kampf um Nord Stream II

Das folgende Streitgespräch über die amerikanischen Sanktionsandrohungen wegen Nord Stream II fand vor wenigen Tagen in einer Ostberliner Laube (Datscha) statt. Es wurde heiß diskutiert, es wurde laut, man fand aber keinen Kompromiss. Sascha: Europa konnte sich immer auf russische Gaslieferungen verlassen. Seit 50 Jahren existiert das Geschäft. Bis auf den Konflikt in der Ukraine, […]


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Krieg und Frieden in Corona-Zeiten

[Alexander Rahr] Es stimmt nicht, dass die Welt nach Corona eine andere – vielleicht friedlichere – wird. Auch nach der Terrorattacke von 9/11 und der Weltfinanzkrise hat man geglaubt, die Menschheit würde sich mental verändern, sich dringlicheren Problemen zuwenden und den Planeten kooperativer, sicherer und friedlicher machen. Nichts davon ist eingetreten und wird auch jetzt […]