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Kategorie: Politik - russland.NEWS - russland.TV

Der andere Weg aus dem „Shut down“ – Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

[von Kai Ehlers] Einer aktuellen Meldung von russland.NEWS war soeben zu entnehmen, dass Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates und Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“, während eines Online-Treffens, das auf der Website der Partei übertragen wurde, soeben eine Diskussion über die Einführung eines Grundeinkommens in Russland angestoßen hat.

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme  der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen, auch in Russland sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus und ist selbstverständlich auch für Russland interessant.

Achtung, Staat

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge  jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer  allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Abhängigkeit vermeiden

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle  Grundsicherung des Menschen  ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten  Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven,  über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein  Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes  der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab  wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau  des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.

Soziale Puffer bilden

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche  und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer  Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.

Dreischritt: Grundeinkommen, Grundversorgung, Eigenarbeit

Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung  und persönliches Zusatzeinkommen  aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung  das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen  ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Das herrschende Staatskorsett sprengen

Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?

Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg.  Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.

Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“  die  Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.

Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.

Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an

Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts  mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.

Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn  in dieser großen Bewegung mitzunehmen.

Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.

Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.

Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.

Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Aktualisiert nach einem Text aus dem Buch von Kai Ehlers:

„Grundeinkommen als Schritt in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007

Zum Thema außerdem:

Kai Ehlers, „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen“, 2. Auflage, 2016

Bestellung der Bücher über: www.kai-ehlers.de

 

 




Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?

[von Kai Ehlers] Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?

Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine  politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.

Solche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1]  nicht für nötig.

Vor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins,  oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“  nach wie vor nachgetragen wird,  in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird,  derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.

Kommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.

Da stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung  des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.

Wie fair diese Aufklärung verläuft, wird sich erst noch zeigen müssen. Bisher stehen die medizinischen Befunde der russischen und der deutschen Ärzte noch nebeneinander, obwohl sie zum Teil deckungsgleich sind. Klar scheint nach bisherigem Stand nur zu sein, dass die deutschen Mediziner nichts Genaueres gefunden haben als die russischen Ärzte, nämlich sog. Cholinesterase-Hemmer. Dagegen wurde von den russischen Ärzte bereits Atropin eingesetzt, so wie später auch von den deutschen – nur dass die deutsche Seite ihren Befund unter dem Sammelbegriff Nowitschok-Gruppe anders klassifizierte. Welches Element dieser Gruppe konkret vorliegt, ist nicht geklärt. Ein kooperativer offener Austausch der Ergebnisse steht noch aus.[2]

Wer springt auf?

Dass der „Fall Nawalny“ jetzt von den Gegnern der Nordstream 2 , angefangen bei den Hardlinern der CDU über die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis hin zur NATO und den USA benutzt wird, um die Verhinderung der zweiten Ostsee-Pipeline damit zu begründen, und für diese Verhinderung Stimmung zu entfachen, hätte sich Putin eigentlich denken können. Insofern ist die Bereitschaft der russischen Regierung Nawalny auf Wunsch seiner Angehörigen nach Deutschland bringen zu lassen eher ein Zeichen der Hilflosigkeit der russischen Seite in einer zwittrigen Situation, in der die Weigerung den Kranken nach Deutschland einfliegen zu lassen, den Verdacht hervorgebracht hätte, man habe etwas zu verbergen. Dagegen ist die Konfrontation der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse das kleinere Übel. Mehr noch, es enthält sogar eher die Chance, wenn auch, wie sich zeigt, eine geringe, auf einen Austausch der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse.

Fragt man weiter, wer Interesse am Tode Nawalny‘s haben könnte, so kommt man ganz schnell, wie oben schon angedeutet, zu Nawalny als  hauptberuflichem Rechercheur mafiotischer Verbindungen.  Zu verfolgen wäre die Spur, die ins landesweite Gestrüpp der Korruption führt.  Da ist ganz offensichtlich, dass auch kein Putin in diesem Gestrüpp tatsächlich den autoritären Durchgriff hat, auch wenn sich das Niveau der Korruption aus der Zeit Jelzins  inzwischen schon, vorsichtig gesprochen, eingeebnet hat, das heißt, aus dem Alltag in die dunklen Ecken der Gesellschaft und in deren Spitzen zurückgezogen hat. Nawalny ist ja nicht der alleinige Korruptionsjäger. Er ist, es sei erlaubt, das so zu sagen, nur die spontane Kraft, die das von unten ergänzt, was die organisierte Autorität von oben nicht schafft. Hier werden die Grenzen Putinscher Macht deutlich, der versprochen hat, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre zu beenden.

Anders gesagt, es ist sinnlos von Putin zu erwarten, dass er das Korruptionsgeschehen hundertprozentig im Griff hat und ihn für mögliche Verbrechen in dieser Szene persönlich in Haftung nehmen zu wollen, sagen wir ruhig, so wenig wie man Angela Merkel für die Toten von Hanau persönlich haftbar machen kann. Im Gegenteil dürfte hier der Grund zu suchen sein, warum Nawalny, dem provokativen Stil seiner Aktivitäten zum Trotz, von Putin und seinem Kommando nicht weggesperrt wurde, wie etwa seinerzeit Chodorkowski, solange er mit seinen Aktivitäten jene Unruhe in der Bürokratie schafft, die Putin, eingesperrt in Verpflichtungen seiner Konsenspolitik und die Pyramide der Wohlverhaltens des politischen Beamtentums gegenüber der Zentralmacht, nicht schaffen kann.

Noch klarer gesagt, Putin braucht Nawalny als Alter Ego, solange der sich an die Grenze hält von unter her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny’s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands.

Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche des Westens, die jetzt Nawalny, Belarus, Chabarowsk, Nordstream  2 , Ukraine, Krim, Skripal, Syrien ‚und alles andere‘[3] in einem Topf zusammenkochen und zum sofortigen Stopp der Nordstram 2 aufrufen, nichts anderes als politischer Missbrauch eines medizinischen Hilfsgesuches: Aggression statt Unterstützung, begleitet vom Zurückhalten der Informationen, die für eine offene Kooperation zwischen den beteiligten Ärzten unerlässlich wären.

Wem also nützt das ganze Getrommel? Die Frage ist eindeutig zu beantworten: Sie nützt denjenigen, die eine Kooperation Deutschlands mit Russland  in Sachen Nordstream 2 verhindern wollen. Die kann man jetzt am lautesten schreien hören. Da ist es dann ein bemerkenswerter Umstand, dass die deutsche Kanzlerin, obwohl sie es ist, die Russland am schärfsten aufgefordert hat, sich zu dem von ihr als unbestreitbare Tatsache bezeichneten Mordanschlag gegen Nawalny zu erklären, zugleich das ökonomische Interesse Deutschlands an der Weiterführung der Nordstream 2 vertreten muss. Man darf gespannt sein, wohin dieser Spagat führt. Nawalny‘s Gesundheit und Leben und die Rolle, die er in Russland wahrnimmt, spielen in diesen Auftritten nur noch die zweite Rolle, auch wenn Kanzlerin Merkel dem im Koma Liegenden ausdrücklich Gesundheit wünschte.  Nun, immerhin.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny

[2] siehe dazu den sehr ausführlichen im Tagesspiegel vom 25.08.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-zweifel-an-der-nawalny-diagnose-wenn-sie-ihn-haetten-toeten-wollen-haetten-sie-ihn-getoetet/26124370.html)

[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgaben 3. Und 4. 09.2020




Marija Kolesnikowa, Belarus: Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog

Ein bemerkenswertes Gespräch konnte man in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020[1] lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstößen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates  der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage.

Für die, die dieses Interview nicht selbst lesen konnten, hier das Wichtigste in Kürze:

Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Straße mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und Opposition „nun geopolitisch aufgeladen“ werde:

„Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat  an der Verteilung von 53  Millionen Unterstützungsgeldern  für Belarus mitwirken soll,  hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenko ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von außen  zu beeinflussen, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen wolle.  Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren  läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen.“

Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt sie:

„Wenn es eine Chance auf Dialog  in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide  sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.“

Und die Frage, ob denn nicht „das Risiko  eines russischen Eingreifens“ bestehe, beantwortet sie:

„Im Unterschied  zur traditionellen Opposition  in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland,  sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen  mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es  die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, das Lukaschenko  nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es  ‚Milchkriege‘, ‚Gaskriege‘, Geschäftskonflikte mit Russland.  Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen  bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil.“

Und weiter gefragt, ob sie „für oder gegen EU-Sanktionen gegen das Regime“ sei, legt  Frau Kolesnikowa schließlich nach:  „Als jemand, der zu Kompromissen und  Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.“

Sicher kann Frau Kolesnikowa nicht für den ganzen Koordinationsrat sprechen, der pluralistisch zusammengesetzt ist, der noch über kein kohärentes Programm verfügt und in dem auch antirussische, nationalistische Kräfte vertreten sind. Und unentschieden ist auch, ob und wie vom Ausland her in die Auseinandersetzungen in Belaruss eingegriffen werden wird.  Welches Gewicht die von Frau Kolesnikowa vertretene Position haben wird, muss sich zeigen.

Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die FAZ dieses Interview bringt, zudem noch auf der prominenten Innenseite des politischen Teils ihrer Ausgabe. Man darf das als Signal zur Vorsicht an die Adresse der politischen Etage verstehen  – wobei die Redaktion es sich allerdings nicht verkneifen kann, Frau Kolesnikowas Forderung nach Unterstützung der von ihr gewünschten Vermittlung durch „EU und Russland zusammen“ zu verkürzen. Stattdessen liest man da im Kopf des Textes die Formulierung: Frau Kolesnikowa „appelliert  an die EU in Belarus zu vermitteln und spricht sich gegen Sanktionen aus“. Zwar wird der Wunsch nach Vermittlung und die Ablehnung der Sanktionen erwähnt, aber die eindeutige Position Frau Kolesnikowas, die EU und Russland  sollten zusammen vermitteln, fällt glatt unter den Tisch. Diese Dimension eröffnet sich den Lesern und Leserinnen erst bei genauem Hineinschauen in den Text.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] FAZ, Text: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/marija-kolesnikowa-im-gespraech-wir-sind-die-mehrheit-16927142.html

 




Weißrussland – kein Grund zur Panik – Oder auch: Weißrussland ist nicht die Ukraine

Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014. Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Weißrussland ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Aber die beiden Splitter unterscheiden sich doch erheblich. – Hier ein paar knappe  Striche zu dieser Frage.

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv  gegenüberstanden.

Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch,  sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende  Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd- Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale  Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

Man erinnere sich an den USA-Strategen Zbigniew Brzezinski, der seit dem Ende der Sowjetunion in permanenter und penetranter Wiederholung – über drei Bücher hinweg von 1995 bis zu seinem Tode im Mai 2017 dazu aufrief, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen, weil nur so verhindert werden könne, dass Russland sich wieder zu einem neuen Imperium entwickeln könnte.[1] Die Förderung des Maidan durch die USA folgte erkennbar dieser Strategie.

Man erinnere sich daran, wie schon vor der Eskalation des Maidan US-amerikanische Politiker und solche aus der EU sich direkt in die Ukrainische Politik einmischten, wie schon vor der Entwicklung des Maidan politische Kräfte, zum Beispiel der vormalige Boxer Vitali Klitschko von der Adenauerstiftung in Deutschland, präventiv für die Übernahme der Macht in der Ukraine ausgebildet und auf der sogenannten Sicherheitskonferenz  in München 2014 präsentiert wurden.

Von all dem kann jetzt nicht die Rede sein.

Weißrussland ist ein mehrheitlich russischsprachiges Land, das in seiner Kultur und Geschichte  untrennbar mit dem russischen Mutterland verbunden ist – nicht zuletzt auch durch den letzten Weltkrieg, in dem gerade Weißrussland die ersten Stöße der faschistischen Wehrmacht auffangen  musste. Zudem ist das Land trotz aller Versuche Alexander Lukaschenkos, sich in einer Schaukelpolitik zwischen Russland und EU unabhängig zu halten, wirtschaftlich mit Russland untrennbar verbunden. Es ist abhängig vom russischen Öl, es produziert für den russischen Markt. Einen Assoziierungsversuch der EU, vergleichbar dem gegenüber der Ukraine, gibt es nicht.

Lukaschenko ist zudem, anders als seinerzeit Viktor Janukowitsch in der Ukraine, nicht einer von vielen Oligarchen, die in beständigem Machtkampf die Pluralität , besser gesagt, das Chaos des Landes repräsentierten, er ist der  seit 1994 amtierende Garant dafür, dass in Weißrussland im Unterschied zum gesamten Nachfolgegebiet der Sowjetunion bisher keine Oligarchisierung des Volksvermögens stattfinden konnte.  Das hat ihm das Vertrauen der großen Mehrheit des Landes eingebracht.  Ihn gewaltsam zu stürzen würde bedeuten, das Tor für eine unkontrollierbare nachholende Privatisierung zu öffnen.  Was das bedeutet, ist in Erinnerung an die Zustände der russischen Privatisierung nach 1991 an fünf Fingern auszählbar: Das hieße Chaos und Zerfall der zur Zeit herrschenden sozialen Ordnung, die bei allen Einschränkungen relative Stabilität trug – Ende nicht zuletzt der Stabilität eines politischen Puffers zwischen der EU und Russland.

Ein solches Chaos , noch klarer gesprochen, die Auflösung dieses Puffers kann zur Zeit, das heißt in der Zeit der größten Krise der letzten Jahrzehnte,  weder im russischen noch im Interesse der Europäischen Union liegen. In Russlands Interesse liegt eher die engere ökonomische Anbindung – aber keineswegs das Verlangen, das durch eine solche Entwicklung entstehende Chaos auffangen zu müssen. Die Europäische Union hat unter dem Druck der „Corona-Krise“ alles andere zu tun als sich eine weitere, bisher aus guten Gründen nicht betriebene Ost-Erweiterung einzuhandeln.  Dahin wird sich die EU auch durch polnische, litauische und ukrainische Wünsche  nicht treiben lassen wollen.  Zu mehr als zu Sanktionen gegenüber Lukaschenko wird es die EU zur Zeit nicht bringen.

Wie lange Lukaschenko unter diesen Umständen nach der schamlosen Wahlfälschung Präsident bleiben kann, ist eine andere Frage.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski




Heiko Maas reist nach Moskau

In einer heißen Sommernacht wurde auf der Datscha kontrovers über das aktuelle Verhältnis Deutschland-Russland diskutiert. Die Gäste stritten sich darüber, ob Bundesaußenminister Heiko Maas, der am 11. August zum Arbeitsbesuch nach Russland fliegt, gut beraten wäre, kundige deutsche Russlandexperten stärker zu konsultieren. Doch die entsprechende Expertenlandschaft in Deutschland scheint rar gesät zu sein, obwohl gerade in Deutschland früher die besten Russlandexperten angesiedelt waren.

Sascha: Über 100 namhafte Amerikaner haben in einem offenen Brief Verbesserung in den Beziehungen zu Russland angemahnt. Auf ein Regime change in Russland hinzuarbeiten, sei schlichtweg die falsche Strategie. Amerika müsse Russlands Andersartigkeit akzeptieren. Trotz Gegnerschaft sei eine pragmatische Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsfragen notwendig. Wo sind deutsche Intellektuelle, die sich dazu aufraffen könnten, einen ähnlichen Brief für eine Verfestigung der deutsch-russischen Beziehungen zu schreiben? Deutsche Politiker und Medien schimpfen nur, Russland solle liberaler werden – dann würde alles besser. Heiko Maas könnte bei seinem Russlandbesuch nun konkrete Schritte einfordern, um Deutschland und Russland wieder näherzubringen.

Ralf: Die deutschen Intellektuellen geißeln meist die eigene Russlandpolitik. Deutschland solle, so rufen sie, eine Äquidistanz zu den USA und Russland herstellen. Deutschland solle die weitere NATO Osterweiterung einfrieren, um Russland nicht zu provozieren. Deutschland solle die Sanktionen aufheben und zum Handel mit Russland zurückkehren. Der Westen solle Russland ein Konzept eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Vladivostok anbieten, damit Russland sich Europa zugehörig fühlt. Der Westen müsse über russische Völkerrechtsbrüche und Menschenechtsverletzungen hinwegsehen und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands betreiben. Die Liste der Forderungen an die eigene Adresse lässt sich fortsetzen. Heiko Maas will seine Werte nicht verraten.

Martina: Heiko Maas Ideen zu geben, das Verhältnis zu verbessern, wäre hilfreich. Doch Maas muss zunächst die Frage beantworten, wo wir Russland überhaupt brauchen. Der Westen hat Russland nach dem Ende der Sowjetunion praktisch abgeschrieben, Russland interessiert hierzulande niemanden mehr. Russisch wird in Deutschland kaum mehr unterrichtet, Tourismus nach Russland findet nicht statt, der russische Markt gilt als korrupt, aus Russland kommen permanent schlechte Nachrichten, Russland gilt als Störenfried der westlichen Friedensordnung. Der Sowjetunion wurde, aufgrund ihrer geopolitischen Bedeutung, noch Respekt entgegengebracht. Europa glaubt, auf ein nicht-liberales Russland gut verzichten zu können. Heiko Mass müsste mehr über die Rolle Russlands in Europa verstehen.

Anne: Dimitri Trenin und Tom Graham haben ebenfalls einen Artikel veröffentlicht, wie Amerika und Russland, trotz Differenzen, wieder zueinander finden. Es gilt vor allem einen zweiten Kalten Krieg zu verhindern und auch einen Atomkrieg. Die gegenwärtige Politikergeneration und Weltöffentlichkeit interessiert die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, herzlich wenig. Wo ist die einstige Friedensbewegung? Die Initiatoren dieser Bewegung, die Grünen, sind total Amerika-treu. Dabei war die Kriegsgefahr niemals so groß wie heute, weil es – anders als früher – keine atomare Abrüstung und nur noch Aufrüstung gibt. Maas muss sich in schwierigen Zeiten, wo das Verhältnis zwischen EU und USA höchst angespannt ist, umorientieren, obwohl dies für einen Transatlantiker wie ihn masochistisch klingt.

John: Amerika hat keine Angst, dass die Weltordnung durcheinander gerät. Amerika wird sich immer gut behaupten; es bleibt im 21. Jahrhundert die unangefochtenste Militärmacht. Sollen doch Chinesen und Russen zusammengehen, sollen die Islamisten im Nahen Osten wieder Fuß fassen, soll doch China Teile Asiens beherrschen – die USA bleiben Schutzmacht für alle, die der Achse des Guten angehören. Europa ist ohne Amerika ein Zwerg. Außerdem werden die Europäer, wenn die Amerikaner ihren Kontinent verlassen, übereinander herfallen, wie 1914 und 1939. In den amerikanischen Vorstellungen hat Russland, solange es seinem verlorenen Imperium nachhängt, keinen Platz in Europa. Amerikas außenpolitische Prämisse der letzten Jahr war es stets, ein starkes Russland zu verhindern.

Sascha: Zurück zu den konkreten Schritten einer deutschen Russlandpolitik. Die USA haben China als Hauptfeind im Visier. Für uns Europäer liegen die größten Gefahren im Nahen Osten und Afrika. Amerika lebt noch im Ost-West-Konflikt, wir dagegen im Nord-Süd-Konflikt. Massenmigration aus dem arabischen Raum, Staatszerfall und Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten, Bürgerkriege in Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Irak, Afghanistan – das alles passiert vor der europäischen Haustür. Heiko Mass muss gegenüber seinem russischen Amtskollegen noch deutlicher werden: ohne oder gegen Russland sind diese Konflikte nicht zu lösen. Neu ist auch, dass unser strategischer Partner beider Lösung dieser Probleme nicht mehr die USA, sondern Russland ist. Auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.

Ralf: Für Deutschland wird es schwierig, von der bisherigen Werte-orientierten Außenpolitik auf eine Interessen-Politik umzuschwenken. Die EU ist ein exklusiver Werte-Klub, kein geopolitischer Akteur und die EU ist auch keine Sicherheitsarchitektur. Siehe Ukraine: normalerweise müsste Heiko Maas der ukrainischen Regierung sagen: Völkerrechtsbruch hin oder her – die Krim ist weg und den Donbas kann die Ukraine realistischerweise nur zurückbekommen, wenn dieser eine Autonomie bekommt. Die Erfüllung des Minsker Abkommens muss sein, um Frieden in der Ostukraine zu sichern. Stattdessen sagt er: die Ukraine ist eine Demokratie, Deutschland muss sie verteidigen. Aber wir müssen realistischerweise auch mit Russland Kompromisse erzielen – um des Frieden willens.

Martina: Ich rate Heiko Mass, eine neue Vertrauensbasis aufzubauen. Beiderseitige Geheimdienste sollen bezüglich Cyber-Kriminalität kooperieren, um künftige Hackerangriffe auszuschalten. Dann muss Maas eine Arbeitsgruppe Ostpolitik mit Experten aus Polen und den baltischen Ländern gründen, um eine gemeinsame Linie in der europäischen Russlandpolitik auszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass die Mittelosteuropäer ihren Opfermythos aus dem 20 Jahrhundert ständig weiter pflegen und Deutschland verdächtigen, mit Russland über ihren Köpfen etwas auszuklügeln. Des Weitern plädiere ich für eine Deeskalation in den Medien. Die Propaganda und Dämonisierung auf deutsche Standpunkte müssen stoppen, deutsche Sichtweisen gehören verstärkt in die russischen Medien, und umgekehrt.

Anne: Russland ist längst kaputt geschrieben worden. Warum finden sich in Deutschland, anders als in den USA, keine 100 Intellektuellen, die einen Appell für eine positivere Haltung zu Russland publizieren? Sie haben einfach Angst. Anders als in den USA, wo es keine Anfeindungen gegen eigene Bürger gibt, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, werden hierzulande Deutsche, die Verständnis für Russland äußern, in den Medien mit Kampagnen überzogen und buchstäblich gekreuzigt. In den deutschen Redaktionsstuben sitzen Inquisitoren, die die Deutungshoheit über die Politik beanspruchen. Gebe es in Deutschland nur ein Medium, das objektiv über Russland berichten würde, damit wäre schon viel erreicht. Ich nehme die russischen Deutschlandmedien hier ausdrücklich raus.

John: Die USA erwarten von Heiko Maas, dass es NATO-bündnistreu in Moskau auftritt und keinen Sonderwegen folgt. Russlands Überleben hängt doch nur vom Westen ab. Der russische Präsident nach Putin wird es verstehen. Putin glaubte, Russland nach vergangenen Traditionen, Werten und Interessen ausrichten zu können. Doch die heranwachsende Generation von Russen ist nur auf liberale Werte fixiert, wird angezogen von American Way of Life, wie übrigens überall Jugendliche auf der Welt. China wird niemals ein Verbündeter Russlands sein. Die russische Wirtschaft wird auch in Zukunft nichts Eigenes produzieren, nur Rohstoffe verkaufen – aber der Kreml wird die rapide ansteigenden Konsumwünsche seiner Bevölkerung erfüllen müssen. Erst das Fressen, dann die Moral.

Sascha: Die Corona-Krise, Trumps Herrschaft, gesellschaftliche Umbrüche – das alles wird die USA schwächen und zum Rückzug in der Weltpolitik veranlassen. Das Sicherheitsbündnis USA-Europa wackelt. Es ist folgerichtig, dass Berlin und Paris sich um ein weniger belastetes Verhältnis zur größten Atommacht auf dem Kontinent, Russland, bemühen. Hilfreich wäre es, wenn Russland den Europäern in Sachen gemeinsamer Sicherheit stärker entgegenkommen könnte. Heiko Maas darf aber auch nicht blauäugig sein. Die USA und Großbritannien – die in beiden Weltkriegen siegreichen angelsächsischen Mächte – werden vor keiner Provokation zurückschrecken, um ein deutsch-französisch-russisches Kontinentaleuropa zu verhindern. Um das zu verstehen, muss man kein Verschwörungstheoretikern sein.




Das chinesische Prinzip – „Den Bauch füllen und die Knochen stärken.“

Was Chinas Aufstieg mit Russlands Perestroika verbindet.

[von Kai Ehlers] Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „Happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, welche die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke.  Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Ökonomische Freiheit bis hin zu Millionenvermögen bei gleichzeitiger politischer Repression und geistiger Bevormundung durch „Xi Jinping-Denken“ und digitale Kontrolle der Bevölkerung – wie passt das zusammen? Und was hat Russland damit zu tun?

Die Antwort könnte einfach sein: Man könnte jetzt in die Geschichte Russlands wie auch Chinas einsteigen, könnte die neuesten geopolitischen Verschiebungen zwischen den drei Großmächten China, Russland und USA, vielleicht noch der EU diskutieren, könnte die Visionen Wladimir Putins und Xi Jinpings zitieren, die beide trotz aller Modernisierung an der traditionellen Kultur ihres Landes anknüpfen wollen. Am besten lässt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat, jedoch verfolgen, wenn man die kurze Blüte der Perestroika in Russland mit dem langen Weg der schrittweisen Reformen in China vergleicht. Das eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch die russischen Prozesse noch einmal mit ins Bewusstsein zu holen. Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Russland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft. In Russland war das die Tradition der „Óbschtschina“, der sich selbst versorgenden Bauerngemeinschaft unter der Herrschaft eines absoluten Zentrums, der zaristischen Selbstherrschaft; in China waren es die strengen Familienhierarchien unter dem absoluten Kaisertum.

„Blat“ in Russland

Es sind diese Grundformen agrarisch geprägten gemeinschaftlichen Lebens auf Basis örtlicher Selbstversorgung bei zentralistischer bis despotischer Lenkung, die Marx und Engels seinerzeit mangels eines besseren Begriffes als asiatische Produktions- und Lebensweise bezeichneten. Für Russland beschrieb der russisch-englische Ökonom Theodor Schanin diese Wirtschafts- und Lebensweise in den neunziger Jahren als „expolare Wirtschaft“, eine Wirtschaft, die weder „kapitalistisch“ noch „sozialistisch“ sei; ein wesentliches Element darin sei, eingebettet in eine Tradition der agrarisch basierten gemeinschaftlichen Selbstversorgung, die „Gunstwirtschaft“. Sie wird im Russischen mit dem Wort „Blat“ umschrieben. Erwiesene Gunst stehe in dieser Wirtschaftsform an der Stelle, zumindest aber gleichberechtigt an der Seite des Geldes als Äquivalent für den wirtschaftlichen und den allgemeinen  gesellschaftlichen Austausch: ‚Du hast mir heute einen Gefallen getan; ich schulde Dir einen Gefallen, den ich Dir  morgen zurückgebe.’ Dabei spielt der Geldwert des Gefallens eine untergeordnete oder gar keine Rolle.[1] Geldverkehr hat nur Teile des gesellschaftlichen Lebens erfasst.

Für China beschrieb die in den USA lebende chinesische Soziologin May-fair Mei-hui-Yang in ihrem 1994 veröffentlichten Buch „Gifts, favors and banquets: the art of social relationships in China“ unter dem Stichwort „Guanxixue“ eine vergleichbare Realität: „Guanxixue beinhaltet den Austausch von Geschenken, Gefallen und Gastmählern; die Kultivierung  persönlicher Beziehungen und Netzwerke gegenseitiger Abhängigkeiten; die Herstellung von gegenseitigen Verpflichtungen und Schulden. Was diese Praktiken und ihr einheimisches Verständnis ausmacht, ist die Konzeption der Priorität und der bindenden Kraft persönlicher Beziehungen und deren Bedeutung, die Nöte und Wünsche des Alltagslebens zu befriedigen.“[2] Auch „Guanxixue“ wurzelte in selbstversorgender agrarischer, teils auch nomadischer Lebensweise, von wo aus es die gesamte chinesische Gesellschaft durchdrang.

„Guanxixue“ in China

Wie „Blat“ in die sowjetische, so wurde „Guanxixue“ nach in die Gesellschaft der VR-China als „2. Gesellschaft“, als Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft integriert. Der Westen konnte diese Strukturen, in denen das Private als „Gunstwirtschaft“, als „familiäre Zusatzwirtschaft“, also gewissermaßen als privates Rückzugsgebiet unter dem Diktat und im Rahmen der Kollektivierung überlebte, und nicht nur überlebte, sondern die Gesellschaft lebendig erhielt, nur als Korruption wahrnehmen. Zur Korruption werden „Blat“ und „Guanxixue“, sowie andere Formen der Selbstversorgung aber erst, wenn die definierten staatlichen Strukturen durch die privaten unterlaufen oder beherrscht, das heißt, für persönliche Zwecke und Karrieren missbraucht werden.

Die Übergänge sind selbstverständlich fließend – wichtig ist jedoch zu verstehen, dass sowohl „Blat“ als auch „Guanxixue“ und die damit verbundenen Selbstversorgungsnetze eine von der Tradition getragene und tief im Volkskörper verwurzelte Realität des Lebens sind. Das gilt für  China nicht anders als für Russland. Mehr noch – angestoßen durch den Blick auf „Blat“ und „Guanxixue“ wird auch die glatte Oberfläche westlicher kapitalistischer Gesellschaften transparent für die ihnen unterliegenden Realitäten informeller Gunstbeziehungen, auch wenn diese im Westen inzwischen den substituierenden Charakter weitgehend verloren haben.

Kehren wir zurück auf die Hauptspur des Vergleiches: Russland wie auch China, also Lenin/Stalin ebenso wie, dem Beispiel der Sowjetunion folgend, Mao Zedong unterwarfen ihre agrarischen, teils auch nomadischen Gesellschaften einer gewaltsamen, an westlichen Vorbildern orientierten nachholenden Industrialisierung. Sie brachte eine staatlich gelenkte Schwerindustrie und die Kollektivierung einer mechanisierten Landwirtschaft hervor. Die Bedürfnisse und Wünsche des Alltags wurden der   Industrialisierung, wurden dem „sozialistischen Fortschritt“ untergeordnet, „Blat“, nicht viel anders als „Guanxixue“ blieben dabei aber bis heute substituierende Elemente der volkswirtschaftlichen Versorgung, noch klarer gesprochen, Rückversicherung des Überlebens auch unter krisenhaften Bedingungen.

In China: Kontrollierte Experimente statt „Schocktherapie“

In ihren Phasen, Tempi und einzelnen Abläufen unterscheiden sich der russische und der chinesische Ablauf der Revolution sowie der gegenwärtigen Transformation selbstverständlich voneinander: Russland musste  keinen langen Befreiungskrieg gegen fremde Eroberer führen; der Zarismus war selbst imperiale Macht; die Sowjetunion war der Volksrepublik China mit der Gründung eines sozialistischen Staates gut dreißig Jahre voraus; 1956 trennten die chinesischen Kommunisten sich sogar von ihrem sowjetischen Vorbild, nachdem Nikita Chruschtschow erklärt hatte, dass die Phase des „Sozialismus in einem Lande“ vorbei sei und künftig von einer der „Koexistenz“ abgelöst werden müsse. Mao Zedong  dagegen blies zur selben Zeit zum „Großen Sprung“, der China ganz und gar auf seine eigene revolutionäre Entwicklung fokussieren sollte. Dem folgte 1966 – 1977 die Kulturrevolution, die diese Orientierung noch einmal ins Extrem trieb, während die Sowjetunion unter Leonid Breschnew den Weg der Koexistenz praktisch erprobte.

Ungeachtet dieser unterschiedlichen Dynamiken aber baute sich gegen Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre in China wie auch in der Sowjetunion ein Entwicklungsstau auf, der nach grundlegenden Reformen verlangte. In der Sowjetunion verstrickte sich die überalterte Partei seit 1979 im  Afghanistankrieg, der die schon Jahre zuvor erkennbare Modernisierungskrise, besser vielleicht: Expansionskrise soweit zuspitzte, dass ein weiteres Ausweichen nicht mehr möglich war. In China hinterließ der Tod Mao Zedongs 1976 zwar ein industriell, genauer schwerindustriell hochgerüstetes Land; dessen Gesellschaft war aber durch die Kulturrevolution zurückgeworfen, dessen Umwelt war  verwüstet und es erzeugte pro Kopf nicht mehr Getreide als 1957 vor Beginn des „Großen Sprungs“.[3]

Aber wie unterschiedlich liefen die Reformen in Russland und in China! Michael Gorbatschow schwebte zwar ein schrittweiser ökonomischer Umbau vor, eine Reform des Sozialismus. Mit seinen Parolen von Glasnost und Perestroika öffnete er jedoch alle Schleusen der Kapitalisierung zugleich. Unter den Parolen „Nehmt Euch so viel Souveränität wie ihr wollt!“, „Bereichert Euch!“ und „Abschaffung des Monopols der KP als alleiniger Staatspartei “ beschleunigte Boris Jelzin diesen Ansatz 1990/91 zur „Schocktherapie“, die viele Menschen als Zwangsprivatisierung erlebten. Sie ging in die russische Sprache schlicht als „Prichwatisierung“ ein, Raub. „Das Alte wird zerstört, Neues wird nicht aufgebaut“, kommentierte der Volksmund. Ergebnis war die Bereicherung einiger Weniger, die das Volksvermögen an sich rissen – während die große Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Salopp gesagt: Jelzins „Reform“ lebte vom Speck, den die Sowjetunion, konkret die Arbeitskollektive sich in den Jahren des „realen Sozialismus“ zugelegt hatten und in denen der Einzelne versorgt war. Es musste ein Restaurator, Putin, kommen, um den Zerfall zu stoppen. Seitdem ächzt die russische Entwicklung im Korsett der Restauration, in dem sich die ständig wiederholten Modernisierungsaufrufe immer wieder verfangen.

Deng Xiaoping tastet sich voran

Wie anders in China! Deng Xiaoping, der Mao Zedong nach dessen Tod 1976 in der Parteispitze folgte, hat Worte wie Glasnost, Perestroika, Privatisierung, Entkollektivierung, Souveränität, Abschaffung des Monopols der kommunistischen Partei und dergleichen nicht in den Mund genommen. Vor allem aber hat er es nicht zugelassen, die Partei, das heißt, die zu der Zeit einzige organisierende Struktur des Landes, aufzulösen. Stattdessen hat er das Experimentierfeld einer schrittweisen Zulassung privater Interessiertheit geöffnet, beginnend mit dem Zugeständnis an einige Bauernkollektive einer abgelegenen Provinz, ihr gemeinsames Land in eigener Regie zu bebauen. Die Bauern nutzten das Zugeständnis, das nach wie vor im Gemeinschaftsbesitz verbleibende Land individuell zu bearbeiten. Als die Produktivität in diesen Kollektiven auf diese Weise erkennbar stieg, gab die Partei Grünes Licht, diesem Modell im ganzen Lande zu folgen.

Und so ging es Schritt für Schritt: Die Landwirtschaft boomte, die Bauern kamen zu bescheidenem Wohlstand. Sie brauchten Landmaschinen, Geräte und Maschinen für Haus und Hof. Es entstanden kleine Produktionsbetriebe auf dem Lande, Dienstleistungsangebote. Jetzt gab die Partei weiteres grünes Licht für die Gründung von Betrieben auf dem Lande. Vom Land sprang die Bewegung auf die Städte über: Die Partei erlaubte dort zunächst kleine Betriebe mit sieben Beschäftigten, wenig später wurde auch diese Beschränkung aufgehoben. Staatlicher und privater Sektor entwickelten sich nebeneinander. Sonderwirtschaftszonen wurden eingerichtet, in denen privates Wirtschaften in Konkurrenz zu den Staatsbetrieben erprobt wurde. Inzwischen ist der staatliche Sektor zugunsten des privaten bis auf die strategischen Betriebe abgespeckt. Weitere Details sollen hier nicht aufgezählt werden. Ein Blick auf die Chronologie der letzten Jahre zeigt, dass dieser Prozess sich bis heute Schritt für Schritt fortsetzt.

Alles dies geschah und geschieht unter Aufsicht der Partei, in streng geregelter Kooperation. Sie legalisierte die „Experimente“ zunächst als „sozialistische Marktwirtschaft“, erweiterte ihre Definition dann auf das „Anfangsstadium des Sozialismus“. Wer zu weit aus der Reihe tanzte, wurde abgestraft. Opposition war und ist nur innerhalb der Partei, nicht außerhalb möglich. Aber Schritt für Schritt erweiterte sich der individuelle Spielraum für eigene, selbst  verantwortete und selbst organisierte wirtschaftliche Tätigkeit und mit ihm, wenn auch zögernd und widerständig, der individuelle Rechtsraum. Schritte waren die Parteitagsbeschlüsse zum Schutz des Privateigentums 2006, die Einführung eines allgemeinen Arbeitsvertragsrechtes 2008, die Kodifizierung einer erneuerten Sozialgesetzgebung, selbst Ansätze zur Reform des Strafrechts, welche die sog. „administrativen Maßnahmen“, das heißt Verhaftungen und Verurteilungen ohne gerichtliche Verfahren abschaffen sollen. Interessanterweise geschah dieser Ausbau des Rechtsraumes in intensiver Zusammenarbeit mit deutschen Beratern.

Prinzipielle Fragen – Freiheit oder Sicherheit?

Der Unterschied zwischen dem chinesischen und dem russischen Transformationsprozess könnte krasser kaum sein und er wirft prinzipielle Fragen auf: Glasnost und Perestroika gaben Freiheit, ja! Selten konnte man sich in der Welt so unbehelligt bewegen wie im Russland Jelzins. Aber was für eine Freiheit war das, die zugleich alle sozialen Sicherungssysteme  auflöste und so die Bewegungsfreiheit der Mehrheit der Bevölkerung ökonomisch drastisch einengte? Im Ergebnis führte diese Freiheit zur Verelendung der Mehrheit der russischen Bevölkerung, was nur deshalb nicht in Hungereinbrüchen endete, weil die Menschen sich auf die Netzwerke der familiären Zusatzwirtschaft, Datscha, und ihre Gunstbeziehungen stützen konnten. Viele ältere Menschen konnten nicht einmal mehr den Bus zur Datscha bezahlen. Freiheit wurde zu einer leeren Vokabel. Putins restaurative Notbremse hat diesen Prozess nur bedingt  stoppen können, mehr noch, der Einschränkung, welche die Bevölkerung durch den Verlust ihrer gemeinschaftlichen Sicherungssysteme erlitt, hat er im Bestreben, die Staatsmacht zu restaurieren, noch die Abschaffung der Basisorgane der örtlichen und regionalen Selbstverwaltung hinzugefügt und sie durch das System, der „gelenkten Demokratie“ ersetzt, die Initiativen von unten nach oben kaum durchlässt.

Deng Xiaoping und seine Nachfolger dagegen schafften es, das Niveau persönlicher Interessiertheit und Produktivität wie auch der sozialen und rechtlichen Absicherung Schritt für Schritt zu heben, indem sie die Erweiterung ökonomischer Spielräume davon abhängig machten, ob sie zur Anhebung der gemeinschaftlichen Versorgungsmöglichkeiten beizutragen geeignet wären.[4] Freiheit ist in China erkennbar kein Wert an sich, der individuell definiert wird, sondern eine Funktion des allgemeinen Volkswohlstandes, der Stabilität, Motto: Je höher das allgemeine Versorgungsniveau, desto größer die Bewegungsfreiheit für die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft. Die Partei kontrolliert diesen Prozess, in dem sie sich auch selbst verändert, das heißt, in dem sie um die Zulassung dieser oder jener Neuerungen, die Lösung dieses oder jenes Problems wie etwa das der Wanderarbeiter interne Richtungskämpfe austrägt. Opposition findet innerhalb der Partei statt; sie repräsentiert das Ganze. Wer die Partei in Frage stellt, stellt China in Frage.

Extremer könnten sich zwei unterschiedliche Verständnisse von Freiheit nicht gegenüberstehen: In Russland verfassungsrechtlich garantierte individuelle Freiheit, die sich unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch in Abhängigkeit verwandelte, in China Parteidiktatur, unter deren Kontrolle sich an der Basis der Bevölkerung zunehmende individuelle Selbstständigkeit im Rahmen eines allgemein wachsenden Wohlstandes entwickelte. Angesichts dieser Tatsachen sagen heute nicht wenige Menschen in Russland: ‚Ach, wären wir doch auch den chinesischen Weg gegangen!“ Auch aus dem Westen sind solche Stimmen zu hören. Aber ist dies wirklich eine Option?

„Den Bauch füllen und die Knochen stärken“

Drei Fragen müssen dafür genauer betrachtet werden:

  1. Was ist der Kern des Unterschiedes zwischen dem chinesischen und dem russischem Weg? Wo liegen seine kulturellen Wurzeln?
  2. Hätte Russland den chinesischen Weg gehen können? Kann es das jetzt?
  3. Ist der chinesische Weg – auch mit Blick auf die heutigen globalen Probleme – der richtigere, oder gar einer, der die Zukunft bestimmt?

Um mit der Frage nach dem Kern zu beginnen: Er liegt im unterschiedlichen Verständnis von der Rolle des Staates. Im traditionellen Denken Chinas ist der Mensch Teil eines ganzheitlichen Kosmos, dazu berufen, die Beziehungen zwischen Himmel und Erde als harmonische Ordnung zu erkennen und diese Harmonie in seinem sittlichen Handeln zu fördern. Ein Jenseits hinter dieser Harmonie gibt es nicht, also auch keine Hoffnungen auf eine Erlösung aus dem diesseitigen „Jammertal“ in ein jenseitiges Paradies. Die Erfüllung des Lebens findet hier und jetzt statt. Der Staat ist dann gut, wenn er diesen Zielen dient. Und viele chinesische Kaiser haben versucht so zu handeln.

Russland steht, obwohl auch durch Asien und den Orient, insbesondere den Islam stark beeinflusst, eher in der Tradition orthodoxer christlicher Jenseitigkeit, in der das leibliche Wohl dem geistigen, das Diesseits dem Jenseits untergeordnet wurde. Scharf gesprochen: Die Kirche kümmerte sich um die „Seelen“, die Körper blieben staatlicher Willkür überlassen. Die Frage einer allgemeinen Wohlfahrt im Diesseits wurde erst von der Oktoberrevolution auf die Tagesordnung gebracht, erwies sich aber mit deren Orientierung auf den kommenden Kommunismus, in dem es keinen Staat, keine Ausbeutung und keine Unterdrückung mehr geben werde, als Fortsetzung der traditionellen Vertröstungen auf das bessere Jenseits.

Zur Verdeutlichung des chinesischen Verständnisses der Beziehung von Mensch, Staat und Welt sei hier zitiert, wie der Religionsforscher Helmuth von Glasenapp die „Grundgedanken der chinesischen Weltanschauung“ beschreibt. Unter dem Stichwort „Universalismus“ heißt es bei ihm: „Nach diesem bilden Himmel, Erde und Mensch die drei Komponenten des  einheitlichen Alls, sie stehen in innigen Wechselbeziehungen zueinander und werden von einem allumfassenden Gesetz regiert. Alle Erscheinungen des Makrokosmos haben im physischen, geistigen und sittlichen Leben des Menschen ihre  Entsprechung, andererseits aber ist auch das, was die  Ordnung in der menschlichen Gesellschaft aufrechterhält, die Richtschnur für das Weltgebäude. So heißt es im Buch der Sitte: ‚Die Kraft der Sitte ist es, durch die Himmel und Erde zusammenwirken, durch die die vier   Jahreszeiten in Harmonie kommen, durch die Sonne und Mond scheinen, durch die die Sterne ihre Bahnen ziehen, durch die Gut und Böse geschieden wird, durch die Freude und Zorn den rechten Ausdruck finden, durch die die Unteren gehorchen, durch die die Oberen erleuchtet sind, durch die alle Dinge trotz ihrer Veränderungen nicht in Verwirrung kommen.’ In einem der ältesten Stücke des ‚Shu-ching’ heißt es:’ Es ist ein innerster Zusammenhang zwischen dem Himmel oben und dem Volke unten, und wer das im tiefsten Grunde erkennt, der ist der wahre Weise.“[5]

Der Mensch dürfe sich aber nicht damit begnügen, den Kreislauf der   Natur zu beobachten, schreibt Glasenapp weiter, er müsse vielmehr „auch bestrebt sein, durch seine ethische Gesinnung das erhabene Beispiel des Himmels nachzuahmen. Was für das Individuum gilt, gilt aber auch für die Gemeinschaft. Denn die Ordnung (tao) in der Natur, im Reich, in der Gesellschaft und im Leben des einzelnen sind auf innigste miteinander  verflochten: das eine bedingt das andere, und eine Störung in dem einen Teil des Universums hat auch Disharmonien in den anderen zur Folge.“ Für das chinesische Staatsverständnis bedeute das: „Der Herrscher des Reiches der Mitte galt ihnen daher als der alleinige und rechtmäßige Vertreter des Himmels auf Erden. Nach dem erhabenen Vorbild des Himmels hatte er das Weltreich zu  regieren; dem Himmel war er für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich.“[6]

Anleihen bei Laotse

Bei Laotse, mit Konfuzius einer der bekanntesten Philosophen des chinesischen Altertums, aber im Unterschied zu diesem keineswegs ein Freund übertriebener staatlicher Kontrolle, nimmt dieses Denken in der Strophe 3 seines „Tao-Te-King“ folgende Form an:

Die Tüchtigen nicht bevorzugen,

so macht man, dass das Volk nicht streitet.

Kostbarkeiten nicht schätzen, so macht man, dass das Volk nicht stielt.

Nichts Begehrenswertes zeigen,

so macht man, dass des Volkes Herz nicht wirr wird.

 

Darum regiert der Berufene also:

Er leert ihre Herzen und füllt ihren Leib.

Er schwächt ihren Willen und stärkt ihre Knochen

Und macht, dass das Volk ohne Wissen

Und ohne Wünsche bleibt,

und sorgt dafür,

dass jene Wissenden nicht zu handeln wagen.

Er macht das Nichtmachen. So kommt alles in Ordnung.“ [7]

 

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei gleich erklärt: Das „Herz“ ist im Chinesischen der Sitz der Begierden; „Wille“ ist im Sinne von Willkür und Ehrgeiz zu verstehen; „Wissen“ ist gleichbedeutend mit überflüssiger  Information, inhaltslosem Intellektualismus; „jene Wissenden“ sind     diejenigen, die das Volk mit falscher Gelehrsamkeit oder sinnlosen Informationen in die Irre führen oder gar betrügen. Der „Berufene“ ist der Erkennende, im Idealfall die höchste Kraft im Staate, der Kaiser, der dafür zu sorgen hat, dass die Ordnung des Himmels (und der Erde) nicht gestört, sondern durch kluges „Nichtmachen“ gewahrt und gefördert wird. „Nichtmachen“ bedeutet aber nicht etwa nichts zu tun, sondern sich entsprechend der dem Kosmos immanenten Gesetze zu bewegen. Das setzt ein Studium dieser Gesetze und den Willen voraus, ihnen zur Geltung zu verhelfen. Ordnung, so fasste es Konfuzius, der in dieser Frage strenger war als Laotse, ist die Voraussetzung für Freiheit.

Durchaus zutreffend wird dies in Wikipedia folgendermaßen beschrieben:

„Zentraler Gegenstand der Lehre des Konfuzius ist die Gesellschafts-Ordnung, also das Verhältnis zwischen Kind und Eltern, Vorgesetzten und Untergebenen, die Ahnenverehrung, Riten und Sitten. Konfuzius lehrte, dass erst durch die Ordnung sich überhaupt Freiheit für den Menschen eröffnet. So wie die Regeln eines Spiels Bedingung dafür sind, dass die Freiheit des Spielens entsteht, so bringt die wohlgeordnete Gesellschaft erst die Strukturen für ein freies Leben des Menschen hervor. Wie jeder Spieler aus Freiheit die Regeln akzeptiert, so akzeptiert auch der Edle Sittlichkeit und Pflichten. Ordnung unterdrückt also nicht die Freiheit, sondern eröffnet erst einen Handlungsraum, in dem menschliche Tätigkeiten einen Sinn bekommen…“.[8]

Grenzen der neuen Ethik

Es darf nicht übersehen werden, dass die konfuzianische Ethik, wie andere Ethiken auch, ein Ideal ist, das im tatsächlichen Verlauf der chinesischen Geschichte immer wieder auch zur Erstarrung neigte, besonders aber im späten Kaisertum. Als dogmatischer Ritualismus, der an seinen festgefahrenen Zeremonien erstickte, trug es nicht unwesentlich zu dessen Niedergang im 17. und 18. Jahrhundert bei. Der revolutionäre Aufbruch Mao Zedongs, der dem „Nichtmachen“ der chinesischen Traditionalisten den Kampf gegen „alte Zöpfe“, den nationalen Befreiungskampf für die Gründung der VR-China und die von ihm eingeleitete Industrialisierung entgegensetzte, riss China aus dieser Erstarrung. Die Kulturrevolution machte sich zur Aufgabe die Wurzeln des Traditionalismus für alle Ewigkeit auszureißen. Mit dem Pragmatiker Deng Xiaoping, der Demokratie als Funktion wirtschaftlicher Stabilität begriff, kehrte die alte chinesische Staatsweisheit, in deren Verständnis Entwicklungen nicht erzwungen, sondern nur zugelassen werden können und die Rechte des Einzelnen untrennbar an seine Pflichten für das Wohlergehen der Gemeinschaft  gebunden sind, in modernisierter Form an ihren angestammten Platz  zurück.

Dass auch in der heutigen Erneuerung des Verständnisses vom „guten Kaiser“ keineswegs alles „harmonisch“ verläuft, das sei hier ausdrücklich betont. Die neue Ethik kann selbstverständlich nicht einfach auf die Welt übertragen werden, wie Xi Jinping sich das wünscht, nicht einmal auf das China von heute. Zu stark ist sie durch die Flecken aus der jüngsten Geschichte Chinas wie dem Massaker auf dem “Platz des Himmlischen Friedens“ bis hin zur Unterdrückung von Minderheiten der Uiguren, der Falung Gong Gemeinschaft und anderer beschmutzt. Darüber hinaus ist offen, wie China zukünftig mit seiner Opposition, vor allem aber mit seinen Wanderarbeitern, also mit seinen fast 300 Millionen  durch die Industrialisierung „Überflüssig gemachter“ umgehen wird, deren Zahl in dem Maße immer noch zunimmt, wie die Kapitalisierung des Landes weiter voranschreitet und die Zahl der Millionäre zunimmt.

Hier erhebt sich die Frage: Wird die Partei es schaffen, die ökonomische Freiheit auch in Zukunft so ins Kollektiv einzubinden, dass Initiativen der Bevölkerung nicht an staatlicher Kontrolle ersticken, sondern unter Einbeziehung traditionell gewachsener sozialer Strukturen gefördert werden? Gelänge das, dann könnte das in eine noch nicht gekannte Art des Kapitalismus führen. Unübersehbar ist, dass die übergroße Mehrheit der chinesischen Bevölkerung der Partei heute vertraut und den von ihr vorgegebenen Rahmen sowie die darin gesetzten Regeln als ihre eigenen akzeptiert, die man zwar um individuelle Spielräume erweitern möchte, die man aber nicht grundsätzlich in Frage stellt. Welche Verbindung dieses Verständnis auf der politischen Ebene mit der sich beschleunigenden Kapitalisierung Chinas in Zukunft eingehen wird, ist eine offene Frage.

Nicht zu übersehen ist schließlich, dass die in der UNO vertretenen  Völker, ungeachtet westlicher Kritik an der Verletzung der Menschenrechte durch China, sich immer wieder hinter die Position Chinas stellen, wonach Menschenrechte nicht nur individuell, sondern auch kollektiv zu verstehen und die Rechte auf Entwicklung, Nahrung und Arbeit als vollgültige Menschenrechte zu werten seien.[9] Nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass chinesischer Pragmatismus, getragen von dem Wunsch, die „himmlische Ordnung“ im eigenen Interesse auch auf dem Feld der globalen Politik verwirklicht zu sehen, potentiellen Brandstiftern der Weltpolitik in den Arm fällt. Das könnte auch Russland die notwendige Atempause verschaffen, seine sozialen Rückstände aufzuholen, aber auch anderen „global playern“, sowie kleineren Völkern die notwendige Ruhe geben, am Übergang von einer aus dem Ruder laufenden globalen Finanzdiktatur, die Freiheit nur als Recht der individuellen Bereicherung kennt, zu einer internationalen Ordnung zu arbeiten, deren Freiheitsverständnis an der Entwicklung eines Wohlstands für alle Menschen, genauer, an einer Verbindung von individueller Freiheit und Gemeinwohl orientiert ist.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

(Dieser Artikel ist eine gekürzte, leicht aktualisierte Fassung aus dem Buch des Autors:

Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen, S. 143 bis 143, BoD, zu beziehen über den Autor. www.kai-ehlers.de )

[1] Mehr dazu in Ehlers, Kai: „Eros (Erotik) des Informellen – Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation,“ edition 8, Zürich, 2004

[2] May-fair Mei-hui Yang: „Gifts, favors and banquets: the art of social relationships in China“, 1994, Cornell University, USA

[3] Siehe dazu Seitz, Konrad: China im 21. Jahrhundert,

Alfred Herrhausen Gesellschaft für den internationalen Dialog, März 2000

[4] Siehe dazu Anmerkung 2

[5] Glasenapp, Helmuth: Die fünf Weltreligionen“, Heyne, München, 2001, S.  142

[6] ebenda S. 153

[7] Laotse, Tao-Te-King, Das Buch vom Sinn und Leben, in einer Übersetzung von Richard Wilhelm, 1910, Diederichs gelbe Reihe, München, 2004

[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Konfuzius

[9] Siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China, 15.10.2011




Russland im Übergang – voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?

Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße. Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“  des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der  Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht  einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“, also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

Zu bedenken ist schließlich, dass Furgal, dem zur Last gelegt wird, in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann im Sibirischen Holzhandel vor 15 Jahren Mordaufträge in Auftrag gegeben zu haben, tatsächlich  dunkle Flecken in seiner Vergangenheit haben könnte, wie viele andere, die zu dieser Zeit Karriere gemacht haben. Da erhöbe sich allenfalls die Frage, warum das „Komprimat“, das heißt die Akte, die ihn belastet, erst jetzt geöffnet wurde. Seine Schuld wäre dann so schmutzig wie die Anklage. Das fordert gerichtliche Klärung.

Am Ergebnis der Volksbefragung ändert das aber nichts. In ihr wird, selbst wenn lokale Besonderheiten wie die relative Zurückhaltung der Bevölkerung von Chabarowsk bei der Abstimmung, und selbst wenn die aus Wahlen in Russland bekannten Verstöße abgezogen werden, eine erhebliche Zustimmung  der Bevölkerung zur Durchführung dieser Befragung deutlich. Die Zustimmung war Grund genug für Putin, sich bei der Bevölkerung für die Annahme der Befragung zu bedanken. In den Dank schloss Putin im Übrigen auch die Menschen mit ein, die mit „Nein“ gestimmt haben; mit Recht, muss man hinzufügen, insofern sie ihre Kritik in die Debatte eingebracht haben, statt die Befragung, wie der Fundamental-Oppositionelle Nawalny vorschlug, einfach zu boykottieren.

Handlungsfähiger werden

Wer aber genau hinschaut, erkennt in den Verfassungsänderungen mehr als eine bloße „Farce“: Zwar bekommt Putin durch die „Nullsetzung“ der präsidialen Amtszeiten die Möglichkeit nach 2024 noch zweimal als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was zweifellos seinem Machterhalt dient. Aber erstens hat er offen gehalten, ob er 2024 tatsächlich antreten wird, zweitens müsste er sich dann der dafür  anstehenden Wahl stellen. Drittens gilt die „Nullsetzung“ nur für den jetzigen, nicht für zukünftige Präsidenten. Und schließlich hat der Föderationsrat gegenüber dem Präsidenten neue Befugnisse bei der Berufung der Minister für Staatssicherheit, Inneres, Justiz, Außenpolitik, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit  bekommen. Auch soll zukünftig auch den Premierministers berufen können.

Mit der Reform wird eine Verfassung ergänzt und korrigiert, die unter Boris Jelzin 1993 in aller Eile nach westlichen Vorlagen aus dem Boden gestampft und, obwohl ebenfalls durch Volksabstimmung legitimiert, der russischen Realität als West-Import übergestülpt wurde. Die jetzigen Änderungen kommen zweifellos dem Bedürfnis eines großen Teiles der russischen Bevölkerung nach, endlich zu ihren „eigenen russischen Werten zurückzukehren“. Das gilt  nicht nur für die ‚Eliten‘.

Die Änderungen schaffen eine Situation, in der Putin noch in der Lage ist, in einem sich verändernden, genauer sich verjüngenden politischen Umfeld in Ruhe Nachfolger zu finden, ohne durch das nahende Ende seiner Amtszeit behindert zu  werden. Nur so kann er hoffen offene Konkurrenz verschiedener Prätendenten zu vermeiden, die Russland erneut ins Chaos stürzen könnte.

Um dies zu verstehen muss man sich ein paar Aspekte ins Bewusstsein holen:

Generelle Revolutionsmüdigkeit

Russland verfügt über keine „gewachsene“ demokratische Tradition, die den friedlichen Übergang von einer Politikergeneration auf die andere kennt. Übergänge vollziehen sich in der Regel als „Bruch“. Im russischen Volksbewusstsein sind solche Brüche als „Smuta“, verwirrte Zeit, verankert. Die letzten solcher Brüche waren die Übergänge von der Sowjetunion auf Gorbatschow, von Gorbatschow auf Jelzin. Auch der Wechsel von Jelzin auf Putin vollzog sich unter krisenhaften Umständen mitten im tschetschenischen Krieg.

Insofern ist der Versuch Putins, den nächsten Übergang auf längere Sicht und über eine Volksbefragung abzusichern, nicht ein Bruch demokratischer Kultur, sondern eher der Versuch sich einer solchen Kultur ohne Bruch zu nähern.

Statt die Volksbefragung nur wegen ihrer Mängel zu kritisieren oder in feindlicher Haltung als „Farce“ zu kritisieren, sollte eher gesehen werden, was darin vertrauensbildende Elemente sind.

Konsens halten

Besondere Kritik haben die Änderungen gefunden, die auf eine Stärkung der nationalen Identität zielen – der Vorrang nationalen Rechts vor internationalem,  die Unverletzlichkeit der Grenzen, Erschwerungen für den Austritt aus der Föderation, die Festschreibung des vaterländischen Krieges als verbindliches Kulturgut, die Einführung des Wortes „Gott“ in die Verfassung, der Schutz der Familie als Einheit von Mann und Frau.

Übersehen wird dabei, was im Zuge der Coronakrise überdeutlich hervortrat: Da sah man einen Putin, der die Regie für die notwendigen Maßnahmen an die zweiundfünfzig Gouverneure der Regionen und an die Regierung weitergab. Stellvertretend für all die, die so in neue Vollmachten eintraten, sei hier Sergei Sobjanin genannt, der Bürgermeister von Moskau. Er geriet praktisch in die Rolle des nationalen Krisenmanagers. Sobjanin ließ Moskau total absperren. Andere Städte folgten dem Beispiel. Insofern war Sobjanin auf dem Höhepunkt der Krise derjenige, der den Ton angab, nicht Putin. Eine weitere Person wäre der neue Ministerpräsident Mistuschin gewesen – der allerdings vorübergehend gebremst war, weil er selbst an Corona erkrankte.

Mit seinen aktuellen Anordnungen lockerte Putin die zentrale Verwaltungspyramide, durch deren Einführung er bei Amtsantritt 2000 die Vollmachten der Gouverneure eingeschränkt hatte. Er lockerte sie jetzt in einer Weise, von der nicht zu sagen ist, welche Konsequenzen das für die Zukunft des Landes haben wird. Hier wachsen neue Kräfte heran, die aber zugleich eingebunden werden müssen, wenn das Land nicht in Diadochen zerfallen soll.

Ob solche Aktionen wie die Verhaftung Furgal‘s, zumal direkt nach der Volksabstimmung, zu Sicherung eines solchen Weges hilfreich sind, muss allerdings bezweifelt werden. Nawalny interpretiert die Verhaftung Furgals als autoritäre Aktion Putins, der sich damit an Furgal für dessen Sieg über den Kandidaten der „Partei der Macht“ rächen wolle. Andere Kritiker halten die Verhaftungsaktion zumindest für einen Ausdruck eines um seine Macht fürchtenden Putin.

Dem muss man sich nicht unbedingt anschließen. Sachlich betrachtet sind die Massenproteste jedoch zumindest Ausdruck aufgestauter regionaler Unzufriedenheit. Bei aller Zurückhaltung gegenüber fundamentalistischen Polemiken gegen Putin liegen die Kritiken an der Moskauer Willkür  keineswegs falsch. Sie wenden sich gegen die Ausbeutung der Regionen durch das Moskauer Zentrum. Und dies ist selbstverständlich nicht nur ein Problem des „fernen Ostens“. Es gilt generell für Beziehung zwischen Moskau und den „Provinzen“. Das Problem ist ein chronisches Erbe aus der russischen, der sowjetischen Geschichte. Putin hat es mit seiner Stabilisierungspolitik nicht abgebaut, sondern eher verstärkt.

Auch der allgemeine Konsens, der über zwanzig Jahre gehalten hat, bröckelt. Die Menschen erinnern sich an die Krise von 2008, die noch einigermaßen glimpflich überstanden werden konnte. Sie erinnern sich an die Krise von 1998, als Boris Jelzin das Land mit der Privatisierung in die Krise führte. Und viele, vor allem natürlich Ältere, beginnen sich sogar an die Krise  von 1991/92 zu erinnern, als die Sowjetunion zusammenbrach und alle Sicherheiten sich auflösten.

Diese Erinnerungen dürften vor allem die ältere Bevölkerung motiviert haben, allen Kritiken und aller Unzufriedenheit zum Trotz, den Verfassungsänderungen „en bloc“ zuzustimmen, in der Hoffnung auf zukünftige Stabilität. Eruptionen des Massenprotestes, wie jetzt in Chabarowsk, haben demgegenüber nur aktuelle, zeitlich begrenzte Bedeutung.

Sollte das Moskauer Zentrum, sollte Putin allerdings gegen die Proteste zu offener Repression schreiten lassen, statt Furgal die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben, dann könnte sein Plan, durch die auf seine Person zugeschnittenen Sondervollmachten einen kontrollierten Übergang in die Zeit nach seiner Präsidentschaft einzuleiten, in einem erneuten Bruch enden, wie schon so oft in der Geschichte Russlands.

Ökonomische Hoffnungen

Einen weiteren Schub, das ist hier zu ergänzen, erhielt das Referendum zweifellos aus der Festschreibung eines Mindestlohns, der Anpassung der Renten an die Inflation. Der „Shut down“ und der Einbruch des Ölpreises sind dafür der Hintergrund. Die Krise trifft das Land auch ökonomisch ins Herz. Die Menschen werden zurückgeworfen auf ihre Selbstversorgungsstrukturen, wo diese noch existieren. Wo diese nicht mehr lebendig sind, droht existenzielle Not. Was in den letzten zwanzig Jahren an bescheidenem Wohlstand für die allgemeine Bevölkerung aufgebaut worden ist, steht jetzt zur Debatte. Die Menschen suchen nach Sicherheit. Von der superreichen Elite ist gesondert zu sprechen.

Dass die Rückbesinnung auf die traditionellen Selbstversorgungsstrukturen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, also die Grundversorgung durch die Datscha sich dabei wieder, wie schon so oft in der russischen Geschichte, als die Ressource erweist, die das Überleben in Krisenzeiten ermöglicht, konnte auch diesmal den Absturz mildern.

Unter diesen Umständen dürften die Passagen des neuen Verfassungsentwurfs, welche die Selbstverwaltung unter die staatlichen Strukturen subsumieren, von der Mehrheit der Abstimmenden nicht als Einschränkung, sondern als Hilfe verstanden worden sein.

Namen sind Schall und Rauch

Schließlich bleibt noch festzuhalten: Alle Namen, die gegenwärtig für eine Nachfolge Putins in diesen oder jenen Veröffentlichungen genannt werden, ob russische oder westliche, sind zurzeit reine Spekulation. Selbst eingefleischte „Kremologen“ müssen passen.

Als symptomatisch dafür sei auf die „Gedankenspiele“ der “Friedrich-Ebert-Stiftung“  und des „Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien“[1]  verwiesen. Unter der Frage, was 2024 passieren könnte, verstiegen sich die Organisationen kürzlich zu Fantasienamen möglicher Nachfolger Putins. Unter anderen erfanden sie eine „erfolgreiche Gouverneurin der sibirischen Region Krasnojarsk, Yekaterina  Nadezhnaya“, deren Namen vom Wort „zuverlässig“ abgeleitet sei. Zu korrigieren wäre hier nur noch, dass es beim Wort „Nadeschda“ nicht um Zuverlässigkeit, sondern um Hoffnung geht.

Nur mit Hoffnung kann man auch jenen begegnen, die den aktuellen Konflikt in Chabarowsk zur Entfachung eines Flächenbrandes nutzen möchten, statt den ruhigen Übergang in eine Nach-Putin-Ära zu unterstützen. Nichts kann die Welt gegenwärtig weniger gebrauchen, als eine Destabilisierung Russlands.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sidentin-oder-hardliner-vier-szenarien-f%C3%BCr-russland-nach-putin/a-52464966

 




75. Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland – kontrovers

Die Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland wurde auch in einer Laube (Datscha) bei Berlin visuell im Internet verfolgt. Eine buntgemischte Gesellschaft diskutierte, äußerst kontrovers darüber, warum es Deutschland während seiner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft kaum gelingen wird, das westliche Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Sascha: Deutschland wird seine Führungsmacht durch seine Präsidentschaft in der EU in der zweiten Jahreshälfte gewinnbringend für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland einsetzen. Auf die Tagesordnung sollte die Kooperation zwischen EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zur gemeinsamen Bewältigung von Corona gesetzt werden. Auch eine Kooperation zwischen EU und Russland im Rahmen des Green Deal wäre angebracht. Er würde die Energiepartnerschaft mit Russland auf eine neue Grundlage stellen. Ein Sicherheitsdialog zur Entwicklung im Nahen Osten könnte der Vertrauensbildung dienen. Und es müsste endlich der Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gelingen. Fortschritte bei der Friedenslösung für die Ostukraine sind aber erforderlich.

Klaus (wütend): Nein, die Konflikte mit Russland sind zu groß. In die deutsche Ratspräsidentschaft werden fallen: US-Strafen gegen deutsche Unternehmen für den Bau von Nord Stream 2, Strafen gegen Russland für den Tiergarten-Mord am ehemaligen tschetschenischen Widerstandskämpfer, Strafen für Cyber-Attacken auf den Bundestag, neue Strafen für den Abschluss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine, es kommt bestimmt zu weiteren Anklagen gegen Russland für die Einmischung in den kommenden US-Wahlkampf – und alle sind gegen Putin, weil er sich durch Verfassungsmanipulation bis 2036 an der Macht halten möchte. Nur Berlin und Paris Irrlichtern noch Richtung Moskau. Die Osteuropäer wollen Russland von Europa fern halten und anderen ist das schnuppe.

Martina (aufbrausend): Deutschland sollte die EU-Präsidentschaft nutzen, um Europa eigenständiger zu machen. Es geht nicht an, dass die Amerikaner exterritoriale Sanktionen gegen Verbündete erheben und die Energieversorgung Europas bestimmen. Die Europäer sollen amerikanisches Gas statt russisches kaufen, amerikanische Hochtechnologie statt chinesische. Bald verbieten uns die Amerikaner ganz Geschäfte mit Moskau und China zu machen und zwingen uns zur militärischen Aufrüstung. Aber die deutsche Ratspräsidentschaft kann sich den USA nicht entgegenstellen. Der Dank an Amerika für die Befreiung vom Faschismus, für den Aufbau der Demokratie und den Marschall-Plan ist noch so groß, so dass die hiesigen Eliten den Amerikanern alles durchgehen lassen.

Sascha (ruhig): Putin hat in einem US-Magazin seine Sicht auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges dargelegt. Sie unterscheidet sich vom westlichen Narrativ, welches Hitler und Stalin gemeinsam für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges verantwortlich macht. Putin wiederholt die offizielle russische Ablehnung des geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin Paktes. Er ruft den Westen aber dazu auf, eigenes Fehlverhalten im Umgang mit Hitler nicht zu vergessen. Putin will einen Dialog über die Fehler der Vergangenheit und die Rückkehr zu einer gemeinsamen friedlichen Weltordnung. Der Artikel wird – so hoffen es die Russen – auf breite Resonanz im Westen stoßen. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte sich diesem versöhnlichen Dialog verschreiben.

Ralf (nachdenklich): In der Sowjetunion wurde der 9. Mai kaum gefeiert. Für das kommunistische Russland war die Oktoberrevolution identitätsstiftender. Nach dem Ende des Kommunismus wurde ein neuer Gedenktag etabliert – der 12. Juni, als Russland den Kommunismus abschüttelte und die Demokratie annahm. Doch in der russischen Bevölkerung wurde dieser „Feiertag der Demokratie“ nie richtig aufgenommen. Unter Putin wurde der Tag des Sieges gegen Nazi-Deutschland zum Tag der Einheit. Für die heutigen Russen ist der Sieg gegen den Faschismus das größte Ereignis ihrer tausendjährigen Geschichte. Ohne diesen Sieg wäre die Sowjetunion nicht Weltmacht geworden. Putin will, dass die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine neue gerechte Weltordnung ausrufen.

Martina (heftig gestikulierend): Putin tat gut daran, den historischen Artikel zu schreiben. Im Kalten Krieg war alles was der Westen tat gut, alles was die Sowjetunion machte war schlecht. Der Kalte Krieg ist vorbei und Europa muss in einem geeinten Kultur- und Informationsraum existieren. Wenn Russland jetzt eigene Geheimarchive öffnet, die unbekannte Fakten ans Licht bringen, sollten westliche Länder das sportlich nehmen und dasselbe tun. Ich verstehe Russland: der grandiose Sieg über Hitler eint heute die zersplitterte russische Gesellschaft und auch alle ehemaligen Sowjetvölker. Der Sieg legitimiert Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, Großmacht zu sein. Gegner Russlands im Westen setzen dagegen Stalin mit Hitler gleich, um Russlands Siegerstatus zu demontieren.

Klaus (kopfschüttelnd): Russland, seine Ideen, Probleme, Befindlichkeiten interessieren im Westen niemanden mehr. Erst recht wird hier keiner Lehr- und Schulbücher umschreiben, weil Russland es will. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist längst in Stein gemeißelt und Russland muss kapieren, dass es durch die Oktoberrevolution, Stalins Terror, den Hitler-Stalin Pakt, die kommunistische Besetzung Osteuropas zum Paria geworden ist. Nach dem Zerfall des Kommunismus nutzte Russland die Chance nicht, in die aufklärerische Zivilisation zurückzukehren. Es möchte ein Überbleibsel der einst mächtigen Sowjetunion sein. Bitteschön – aber Angst oder Respekt hat niemand mehr von Russland. Russland wird niemals mehr Weltmacht sein.

Anna (zerknirscht): Russland hat im zivilisatorischen Streit mit dem stärkeren Westen seine Aussagekraft verloren. Putin versucht, über die Erinnerungskultur, das Sendebewusstsein seines Landes zu steigern, aber der Westen ignoriert ihn. Russland ist schwach, weil es keine Verbündeten hat. Die russische Gesellschaft will sich individualistisch, nicht kollektivistisch entwickeln. Die russische Jugend emigriert enttäuscht nach Westen. Russland hat seinen Zenit, als der internationale Ölpreis oben war, hinter sich. Es wird sich entweder schnellstens demokratisieren müssen, oder es wird weiter zerfallen. Schließlich muss Russland attraktiver für die übrige Welt werden. Sich nur auf den Aufbau des eigenen Nationalstaates zu konzentrieren, ist nicht genug. Widerlich und abstoßend ist Russlands Korruption.

Klaus (kalt lächelnd): Als Mann der Medien kann ich erzählen, welche Taktik wir gegenüber Russland anwenden. Wir schweigen das Land einfach tot, berichten ausschließlich über Russlands Schandtaten. Vorschläge, die von Putin zu globalen Themen kommen, ziehen wir ins Lächerliche oder ignorieren sie. Mit einem autoritären Russland, das das westliche liberale System ablehnt und bekämpft, wollen wir im Westen nicht das Geringste zu tun haben. Eine multipolare Welt, in der plötzlich China und Russland mitreden und den Westen schwächen, gilt es mit aller Macht zu verhindern. Kein geistlich gesunder westlicher Politiker möchte den amerikanischen Schutz gegen einen russischen umtauschen. Russland soll über den fehlenden Respekt im Westen verschnupft sein, es wird gezwungen, sich zu ändern.

Sascha (süffisant): Erinnert euch an die alte Breschnew-Doktrin! Alle Ostblockstaaten hatten danach eine begrenzte Souveränität. Heute gibt es die Trump-Doktrin. Sie ist ähnlich der Breschnew-Doktrin. Die westlichen Verbündeten müssen in allem Amerika folgen, wer ausschert – wie Deutschland es zaghaft versucht – wird bestraft. Einen Prager Frühling mit Panzern wird es gegen Berlin natürlich nicht geben. Die USA bestrafen sanfter. Sie ziehen ihre Truppen aus Deutschland nach Polen ab. Damit suggerieren sie, dass Polen für Washington ein verlässlicherer Partner als Deutschland ist. Für Deutschland, das sich immer als mustergültiger NATO-Verbündete ausgab, tut die Ohrfeige sehr weh. Deutschland wird versuchen, Trump auszusitzen und auf einen Präsidenten Biden zu setzen.

Ralf (gießt sich einen Wodka ein): Deutschland ist in zweifacher Weise nicht souverän: Berlin muss in Sicherheitsfragen der westlichen Führungsmacht USA folgen und gleichzeitig ständig den Konsens in der EU suchen. Es gibt in der EU aber keinem pro-russischen Konsens. Leider wird Deutschland in seiner Russlandpolitik von keinem anderen EU-Land unterstützt. Aber für die deutsche Ratspräsidentschaft kommt es noch dicker. Die USA erlauben der EU keinen separaten Dialog mit China, den Merkel gerade anstoßen wollte. Die USA zwingen Deutschland und die EU in eine US-geführte Anti-China-Koalition. Amerika ist zu schwach, um alleine China und Russland einzudämmen, Washington ist hier auf die Unterstützung der EU angewiesen. Die EU ist hier chancenlos, wird sich ihrem Schicksal ergeben, oder?




Der erbitterte Kampf um Nord Stream II

Das folgende Streitgespräch über die amerikanischen Sanktionsandrohungen wegen Nord Stream II fand vor wenigen Tagen in einer Ostberliner Laube (Datscha) statt. Es wurde heiß diskutiert, es wurde laut, man fand aber keinen Kompromiss.
Sascha: Europa konnte sich immer auf russische Gaslieferungen verlassen. Seit 50 Jahren existiert das Geschäft. Bis auf den Konflikt in der Ukraine, als 2006 und 2009 dort russisches Transitgas nach Westen illegal abgezweigt wurde, hat Russland immer anstandslos seine Ware geliefert. Russland will die Energieversorgung nach Westen infrastrukturell vervollkommnen, deshalb wurden die beiden Nord Stream Pipelines durch die Ostsee verlegt. Ziel ist es, Konflikte in den Transitländern zu umgehen und die EU ausreichend mit Erdgas zu versorgen. Der Energiefluss durch diese supermodernen Ostseeleitungen ist ökologisch sauberer, als über die alten Land-Pipelines, die noch aus der Sowjetzeit stammen und jetzt langsam veralten. Nord Stream I und II sind ein Gewinn für die europäische Energiesicherheit.
Ralf: In der Tat neigt sich die Erdgasförderung in Europa ihrem Ende zu. Deutschland steigt aus der Atom-, Kohle – und Erdölwirtschaft aus. Bis 2050 soll die europäische Wirtschaft klimaneutral werden. Das ökologisch saubere Erdgas brauchen wir als Brückenenergieträger, bis die erneuerbaren Energien alles übernehmen. Die Ostseepipelines ergeben ökonomisch Sinn. Sie stärken auch die Handelsbeziehungen zu Russland, was der Stabilität Europas nutzt. Das Gerede über zu große Abhängigkeiten von Russland ist unwahr. Europa hat seine Importe diversifiziert und könnte – theoretisch – auch ohne russisches Gas auskommen. Die notwendigen Gasmengen kann die EU aus Ländern wie Norwegen, Algerien, Aserbaidschan, Libyen, Katar und den USA beziehen.
John: Amerika ist die Schutzmacht des Westens, die nicht akzeptiert, dass Deutschland Geschäfte mit Russland macht, die auf Kosten der Sicherheit Europas gehen. Das am Gasgeschäft verdiente Geld stopft Russland in seine Militärrüstung, mittels derer es den Westen bedroht. Russland will die Ukraine als Transitland austrocknen und in den Bankrott treiben. Die Europäer schauen tatenlos zu, wie Russland sein Imperium über Energiepolitik wiedererrichtet. Deutschlands alte Ostpolitik war reine Appeasement-Politik. Die Amerikaner waren es, die die Sowjetunion tot rüsteten und den Kalten Krieg beendeten. Deutsche sollten sich den Amerikanern gegenüber dankbarer und gehorsamer zeigen. Amerika hat Deutschland Demokratie und Freiheit gebracht. Und es weiß, was für Europa gut ist.
Sascha: Die Amerikaner sollen ihre Maske fallen lassen. Die USA sind an nichts anderem interessiert, als nach Raubritter-Manier das russische Erdgas vom lukrativen europäischen Markt zu vertreiben, um ihr eigenes Flüssigkeitsgas dort zu verkaufen. Seitdem die USA ihre eigenen Erdöl- und Erdgasreserven massiv fördern, und diese Brennstoffe nicht woanders erwerben, drängt Amerika auf alle Märkte und schaltet dabei seine Konkurrenten aus: mit unlauteren Mitteln, wie Sanktionen. Wie lange werden sich Deutsche und stolzen Europäer noch als Vasallen behandeln lassen? Europa wird doch von den USA nur erpresst. Es soll amerikanische Waren kaufen, doch US-Gas ist Fracking, es wird mit ökologisch unreinen Mitteln gewonnen – die umweltfreundlichen Europäer sollten es verdammen.
Ralf: Deutschland will keinen Streit mit Amerika; uns verbindet eine tiefe Schicksalsgemeinschaft. Europa kann sicherheitspolitisch ohne die USA nicht existieren. Niemand im Westen will den US-Schutzschirm gegen einen russischen eintauschen. Die Europäer sind hoffnungsvoll, dass Trump nicht wiedergewählt wird. Mit einem demokratischen Präsidenten werden die transatlantischen Beziehungen wieder so gut sein wie früher. Amerika dominiert nun mal in der globalen Wirtschaft. Europäische Konzerne müssen den USA gehorchen, ansonsten verlieren sie den riesigen US-Markt. Europa muss aus Eigennutz kompromissbereit sein, auf US-Wünsche eingehen. Deshalb baut Europa jetzt an seinen Küsten Terminale für die Aufnahme amerikanischen Flüssiggases.
John: Die alten Westeuropäer sollten von den neuen Europäern – Polen, Balten, Tschechen, Ungarn – lernen. Diese Länder waren im 20. Jahrhundert Opfer der kommunistischen Diktatur. Sie haben das Recht, mit Russland nichts mehr zutun haben zu wollen. Mittelosteuropa verzichtet künftig ganz auf Energiekooperation mit Russland und wird ausschließlich auf amerikanisches Flüssiggas umsteigen. Die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten sind heute die treuesten Verbündeten in der NATO. Aber Amerika steht auch für den Demokratietransfer in die ehemaligen Sowjetrepubliken, wie Ukraine und Georgien. Auch diese freiheitsliebenden Völker müssen in die NATO. Russland darf den europäischen Kontinent niemals wieder beherrschen. Und Berlin sollte keine Spielchen mit Moskau probieren.
Anna: Seit 75 Jahren wurde Europa fremdbestimmt, bis 1990 von Amerika und der UdSSR, nach 1990 nur von den USA. Warum ziehen die USA, nachdem es in Osteuropa keinen Kommunismus mehr gibt, nicht aus Europa ab und überlassen es alleine den Europäern, ihr Haus neu zu bestellen? Und warum wollen die Europäer alle noch die amerikanische Dominanz über sich? Kracht das EU-Europa ohne die Amerikaner zusammen? Die Energieallianz zwischen EU und Russland ist das, was die Montanunion zwischen westeuropäischen Ländern nach dem Krieg war. Feindschaft wurde durch wirtschaftliche Verflechtung überwunden. Russland will Rohstoffe nach Westen liefern, um im Austausch moderne Technologien zu bekommen. So könnte ein neues Europa zusammenwachsen.
Martina: Die Europäer hatten Angst vor Energieabhängigkeiten von Russland; sie diversifizierten ihre Energieversorgung erfolgreich, auch über neue liberale Markt- und Wettbewerbsregeln, an die sich alle Lieferanten, einschließlich Russland, zu halten haben. Doch wir müssen Russland auch das Recht eingestehen, über Nord Stream I und II seine Transitrouten nach Westen zu diversifizieren. Die Attacken gegen die beiden Ostseepipelines, der Versuch, Nord Stream II ganz zu stoppen, während neue Pipelines problemlos aus Norwegen und das Mittelmeer gelegt werden dürfen, zielen darauf, russisches Gas ganz aus Europa zu verbannen. Politisch würde das bedeuten, dass auch Russland aus Europa herausgeworfen wird. Das ist das viel größere geopolitische Problem für Europas Zukunft.
John: Europa hat keine Strategie. Europa fühlt sich als Nabel der Welt, dabei entwickelt sich China zur neuen Supermacht und wird sehr bald globale Herrschaftsansprüche stellen. Nur die USA können autoritäre Staaten, wie China und Russland, die der Welt ein alternatives politisches System vorschlagen, in die Schranken weisen. Die Demokratie in der Weltgeschichte ist keine 250 Jahre alt. Sie erlebte bis vor Kurzem einen beispiellosen historischen Übergang auf alle Kontinente. Doch das liberale System ist urplötzlich in Gefahr geraten, Befreiungsschläge, wie jetzt die Anti-Rassismus-Bewegung im Westen, helfen die Existenz der liberalen Moderne abzusichern, aber die westliche Welt muss sich vom amerikanischen Hegemon führen lassen. Europa alleine hat keine Chance.
Ralf: Bei Nord Stream II wird Deutschland standhaft bleiben, obwohl es keine Unterstützung von anderen EU-Ländern bekommt. Deutschland übernimmt in einer hochdramatischen Phase die Präsidentschaft in der EU. Berlin wird seine Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die gesamte EU, und nicht nur die starken Länder, aus der Corona-Krise gerettet werden. Deutschland wird zwar die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise aufrechterhalten, aber sich nicht von den USA erpressen lassen. Als Nächstes werden die USA verlangen, dass Europa seinen Handel mit China beendet! Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 wird der schmutzigste und brutalste werden, den die Welt je erlebt hat. Deutschland muss sich auf ganz harte Zeiten im Verhältnis zu den USA einstellen.
Sascha: Nord Stream II hat das Zeug, Europa zu spalten. Die USA werden extraterritoriale Sanktionen gegen alle westliche Firmen verhängen, die am Funktionieren der Pipeline beteiligt sind. Das wird hunderte Unternehmen beschädigen. Über Lobbyisten in der EU Kommission werden die USA danach versuchen, auch die Nord Stream I kalt zu stellen. Den Russen soll demonstriert werden: Europa will kein Gas Mehrausgaben Russland! Ende der Energiepartnerschaft. Business mit Russland wird „toxisch“. Und an den Deutschen, die in der EU bis zuletzt an Russland glauben, soll ein disziplinarisches Exempel statuiert werden. Russland wird dann gezwungen sein, sich ganz aus Europa zurückzuziehen und sich China anzunähern.
John: Wenn Russland im Westen kein Geld mehr verdient, wird es seinen Status als Energiegrossmacht verlieren. Der russischen Rohstoffexportwirtschaft wird es schlecht gehen, der Druck der Gesellschaft auf die Regierung wird zunehmen. Russland wird gezwungen sein, in die 90er Jahre zurückzukehren und einen neuen Demokratieanlauf zu starten. Die USA werden eine Demokratisierung Russlands fördern. Ein demokratisches Russland kann dann wieder nach Europa zurückkehren. Die Macht Amerikas ist noch lange nicht zu Ende. Amerika wird niemals zerfallen, wie andere Möchte in der Geschichte zuvor. Amerika wird die Idee der Aufklärung – der Befreiung des Individuums – auch weiter in der gesamten Welt verbreiten. Die Weltordnung wird dann stabil, wenn der Großteil der Völker Demokratie haben.
Martina: Russland und Deutschland werden die Nord Stream II fertig bauen, wenn auch nicht so schnell. Die Pipelines durch die Ukraine werden in Bälde modernisiert werden müssen, oder ihren Betrieb altersbedingt einstellen. Im Winter, wenn Europa friert, wird man Russland um zusätzliche Gaslieferungen anbetteln. Aus Nordafrika wird Europa, aufgrund der Kriegsunruhen dort, kein zusätzliches Erdgas mehr bekommen. Und in Norwegen ist die Förderung endlich. Amerikanisches Flüssiggas muss über weite Strecken transportiert werden, wird die EU nicht ausreichend versorgen. Wollen sich die Europäer zu 100% in amerikanische Abhängigkeit begeben um Washington die Möglichkeit zu geben, Energie als Waffe zur Disziplinierung Europas einzusetzen?
[Alexander Rahr]



Krieg und Frieden in Corona-Zeiten

[Alexander Rahr] Es stimmt nicht, dass die Welt nach Corona eine andere – vielleicht friedlichere – wird. Auch nach der Terrorattacke von 9/11 und der Weltfinanzkrise hat man geglaubt, die Menschheit würde sich mental verändern, sich dringlicheren Problemen zuwenden und den Planeten kooperativer, sicherer und friedlicher machen. Nichts davon ist eingetreten und wird auch jetzt nicht passieren.

Das ist die Quintessenz der letzten deutsch-russischen Expertentagung im Rahmen der Potsdamer Begegnungen. Auch wenn ihre Inhalte von deutschen Leitmedien aus unergründlichen Motiven völlig übergangen wurden, spielen sie für den politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern immer mehr eine strategische Rolle. Dafür spricht die Tatsache, dass die Außenminister beider Länder als Schirmherren der Potsdamer Begegnungen in Erscheinung treten und sich die Regierungen hier konsultieren lassen.

Fangen wir mit den Amerikanern an. So, wie sie sich in der Corona-Krise nach innen und nach außen verhalten haben, sind sie ihre Führungsautorität in der Welt los. Die USA werden aber, aus Wut und Verzweiflung, und um von den inneren Problemen abzulenken, andere dazu zwingen, die amerikanische Weltordnung einzuhalten. Das aufsteigende China wird mit Handelskriegen in die Schranken gewiesen. Der andere Konkurrent, Russland, wird mit schmerzhaften Sanktionen belegt.

Die Krisen in der Welt werden eher zunehmen. USA/EU und China/Russland könnten sich in den Konfliktbrandfeldern Hongkong, Taiwan, Krim, Ostukraine, Syrien, Libyen, Venezuela, Weltraum an den Rand eines militärischen Konfliktes nähern.

Die EU hofft auf ein „besseres“ Amerika nach Trump. In Berlin hofft man auf einen Wahlsieg Bidens. Ohne die USA kann die Verteidigung der EU nicht gewährleistet werden. Ohne USA – keine EU. Doch den Europäern gefällt es nicht, dass sie von den USA in eine Vasallenrolle gedrängt werden. Statt in China, sollen die Europäer verstärkt amerikanische Waren kaufen: Rüstungsgüter, Flüssigkeitsgas, Technologien. Die USA werden die EU zwingen, sich stärker an Amerika zu orientieren um China fallenzulassen.

Was passiert mit Russland? Russland hat verhältnismäßig wenig Corona-Tote zu beklagen, aber die entstandenen Wirtschaftsschäden sind kolossal. In der von etlichen Zusammenbrüchen der letzten Jahrzehnte gebeutelten Gesellschaft wächst der Unmut gegenüber der Regierung. Durch die Corona-Krise hat Russland seinen Anspruch auf Energiesupermachtstatus eingebüßt. Die globale Weltwirtschaft wird – und das ist die Folge der Corona-Krise – weniger auf fossile Brennstoffe angewiesen sein. Russlands Rohstoffexporte werden sich von Europa nach Asien verlagern.

Russland wird seine Reservefonds dafür verwenden müssen, endlich die notwendige Modernisierung der eigenen Wirtschaft – weg von der reinen Rohstoffexportwirtschaft – durchzuführen. Das könnte Russlands letzte Chance sein. Für eine expansivere globale Außenpolitik werden Moskau die Mittel und Verbündete fehlen. Um dem steigenden Druck des Westens auszuweichen, wird Russland notgedrungen einen immer stärkeren Schulterschluss mit China suchen. Die Angst vor einer Kolonisierung Sibiriens durch die Chinesen wird diese Annäherung aber stets begleiten. Eine engere Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die von Teilnehmern der Potsdamer Begegnungen vehement gefordert wurde, ist in weite Ferne gerückt.

Aber es kann trotzdem alles ganz anders kommen, sollte Deutschland – das wirtschaftlich stärkste Land in EU-Europa – seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 dafür nutzen, um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einzuleiten, Sanktionen zu überdenken. Die Potsdamer Begegnungen machten dahingehend konstruktive Vorschläge. Die Migrationsprobleme, die Europa bedrohen, muss Berlin nicht nur mit Ankara, sondern auch mit Moskau ernsthafter besprechen.

Auch könnte die EU, beispielsweise, ihr Konzept des Green Deals auf Russland ausweiten (siehe: Ralf Ostner/Frithjof Finkbeiner in RIAC und Global Review). Eine „grüne Allianz“ zwischen EU und Russland entspräche dem modernen Zeitgeist, wäre für alle Seiten vorteilhaft und könnte Pate stehen für einen gemeinsamen technologischen Wirtschaftsraum zwischen Atlantik und Pazifik.

Eine solche Perspektive ist weitaus besser, als die neue Blockteilung zwischen Transatlantischer Gemeinschaft und Eurasien.

Doch immer dann, wenn sich die Perspektive einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland neu entfaltet, kommen die Gespenster aus der Vergangenheit wieder zurück. Bundeskanzlerin Merkel hat die Geheimdienstenthüllungen zu den vermeintlichen russischen Hacker-Attacken auf den Bundestag vor fünf Jahren sofort zum Anlass genommen, um Russland an den Pranger zu stellen. Das Anzapfen ihres Mobiltelefons durch US-Geheimdienste hat sie dabei vergessen. Nach dieser Rede wird es wohl nichts mit einer neuen Ostpolitik der EU gegenüber Russland unter der deutschen Ratspräsidentschaft.

Kann es sein, dass jemand versucht, Druck auf Merkel auszuüben, damit sie sich nicht mehr für eine deutsch-russische Energiepartnerschaft starkmacht? Kann es ein, dass die USA mit allen Mitteln eine Realisierung des Konzepts eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok verhindern wollen, um ihr Konzept eines transatlantischen Europas von Vancouver bis Donezk zu zementieren? Oder ist Russland selbst so unklug, durch permanente Konflikte wie den Fall Skripal, Tiergartenmord, Hackerangriffen, Menschenrechtsverletzungen in Syrien usw. die Chance auf eine Annäherung an den Westen über Deutschland zu verspielen?

Was spielt sich hinter den Kulissen tatsächlich ab? Wer kann diese Frage beantworten?