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Kategorie: Personalien - russland.NEWS - russland.TV

Russland-Sanktionen: Deutsche Ministerin droht USA mit Gegenmaßnahmen

Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch beide Kammern des amerikanischen Parlaments hat die deutsche Wirtschaftsministerin die Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt.

„Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Brigitte Zypries (SPD). Sie warf den Amerikanern vor, deutsche Unternehmen zu bestrafen, „weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“. Das US-Gesetz, so Zypries, sehe auch Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen vor.

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, versuchte die Ministerin zu beschwichtigen. Doch die Amerikaner hätten die Linie der gemeinsamen Sanktionen verlassen. „Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei bereit, kurzfristig solche Maßnahmen zu erlassen, „auch auf anderen Gebieten“.

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Putin gratuliert Finnen zur hundertjährigen Unabhängigkeit

Präsident Putin besuchte am 27. Juli, vor seiner Teilnahme am Petersburger Flottentag, seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Sein Besuch wurde mit grossem Aufwand vorbereitet, unter anderem übte die Präsidentenmaschine die Ankunft mit 50 Landeanflügen, schreibt Newsru.com Auch die Sicherheitsmassnahmen waren massiv, obwohl Putin erfreut äusserte, dass ihm Leute aus der Bevölkerung zugewinkt hätten, trotz der Empfehlung nicht an die Fenster zu gehen.

Dieser zehnte Besuch Putins bei Russlands nördlichen Nachbarn verlief insgesamt in entspannter Atmosphäre. Putin gratulierte den Finnen zum Hundert-Jahre-Jubiläum ihrer Unabhängigkeit von Russland, besuchte eine Aufführung von Tschaikowskys Oper „Jolanta“ in Savonlinna und unternahm eine Schifffahrt auf dem Saimaa-Kanalsystem unweit der russischen Grenze.

Dabei wurden in erster Linie bilaterale Angelegenheiten besprochen, unter anderem die russisch-finnische Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Mülldeponie „Krasny Bor“ bei St. Petersburg. Umweltschützer hatten bereits mehrmals Alarm geschlagen, als Giftstoffe durch Regen- oder Schmelzwasser freigeschwemmt wurden. Da sich die Deponie unweit der finnischen Bucht befindet, zeigten sich die Finnen besorgt und boten ihre Unterstützung bei der Beseitigung dieser ökologischen Zeitbombe an.

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Außenminister Sigmar Gabriel zu US-Sanktionsgesetzen gegen Russland, Iran und Nordkorea

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (28.07.) nach der Verabschiedung eines Gesetzes über Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea durch den US-Kongress:

„Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht. Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht. Es ist gut, dass der Kongress Konsultationen mit den europäischen Partnern der USA nun auch ausdrücklich vorschreibt, bevor weitere Maßnahmen erfolgen dürfen.

Mit der US-Administration sind wir schon seit längerem in einem guten Gespräch. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen. Wir dürfen nicht vergessen, worum es geht: Wir wollen den Konflikt in der Ostukraine überwinden. Wir sind uns einig, dass es dafür politischen Druck auf Moskau braucht. Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wenn die russische Führung sich bewegt und wir endlich wieder vorankommen können bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ist es auch denkbar, die Sanktionen schrittweise zu lockern.

Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden. Das weiß Präsident Trump, das weiß auch das State Department und die US-Administration. Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“

Pressemitteilung Auswärtiges Amt




US-Sanktionen gegen Moskau treffen auf heftigen Widerspruch in Russland

Die vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Ausweitung der Sanktionen gegen Russland stößt in Moskau auf heftigen Widerspruch.

Konstantin Kosachew, Vorsitzender der Auswärtigen Kommission beim Oberhaus des russischen Parlaments, drohte öffentlich mit Gegenmaßnahmen. Angesichts der russlandfeindlichen Haltung des US-Kongresses gebe es gegenwärtig keine Möglichkeit, Dialoge mit den USA zu führen, erklärte Kosachew.

Der russische Wirtschaftsminister Maksim Oreshki äußerte sich eher verängstigt zu den übermäßig großen Auswirkungen der Sanktionen, da sie auch europäische Unternehmen treffen könnten, die Gemeinschaftsprojekte mit russischen Firmen betreiben. Dazu zählt auch eine Pipeline, die Erdgas aus Russland über die Ostsee nach Europa befördern soll.

China Radio International.CRI




Gernot Erler begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Menschenrechtlerin Valentina Tscherewatenko

Zur Einstellung des Verfahrens gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation Frauen vom Don , Valentina Tscherewatenko, durch die russische Justiz erklärte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler:

„Ich begrüße, dass das Strafverfahren gegen die angesehene Zivilgesellschaftsaktivistin Valentina Tscherewatenko, Trägerin des deutsch-französischen Menschenrechtspreises 2016, seitens der russischen Behörden eingestellt wurde. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der russischen Seite mehrfach für Valentina Tscherewatenko eingesetzt. Die Einstellung des Strafverfahrens ist eine gute Nachricht für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. “

Gegen die Leiterin der NGO Frauen vom Don, Valentina Tscherewatenko, war im Juni 2016 ein Strafverfahren im Rahmen der ausländische-Agenten-Gesetzgebung eingeleitet worden. Der Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016 wurde vorgeworfen, bei einem ihrer Projekte mit einer deutschen Stiftung kooperiert zu haben und die Frauen vom Don trotzdem nicht freiwillig als ausländischer Agent registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung hätte ihr eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren gedroht. Tscherewatenko nimmt an der AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs teil. Aus Fördermitteln der Östlichen Partnerschaft sind einer deutschen Partnerorganisation Projektgelder für ein ukrainisch-russisches Dialogprojekt zugesprochen worden, an dessen Umsetzung auch die NGO Frauen vom Don mitarbeiten würde.

Pressereferat Auswärtiges Amt




Sonderermittler weitet Untersuchung von Trumps Russland-Kontakten aus

[von Barry Grey] Laut Medienberichten will Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung der angeblichen russischen Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl und der Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit Russland ausweiten. Gleichzeitig bringt der wachsende Konflikt in der herrschenden Klasse und dem Staat seit langem gärende Konflikte zum Ausbruch.

Am Freitag führte die interne Krise zum Rücktritt von Trumps Pressesprecher Sean Spicer. Einen Tag später trat auch der Sprecher von Trumps externem Anwälteteam Mark Corallo zurück; am gleichen Tag wurde außerdem der Chefanwalt Marc Kasowitz seines Postens enthoben.

Zuvor hatte Trump in einem ungewöhnlichen Interview mit der New York Times seinem eigenen Justizminister Jeff Sessions vorgeworfen, er habe sich bei der Ermittlung um die Russland-Kontakte aus der Affäre gezogen. Im weiteren Verlauf kritisierte er auch den stellvertretenden Justizminister und amtierenden Chef des FBI. Er warf Mueller Interessenkonflikte vor und kritisierte dessen Entscheidung, die Geschäftsbeziehungen von Trump, seiner Familie und engen Verbündeten zu untersuchen. Dies sei „Verstoß“ gegen sein Mandat als Sonderermittler, so Trump.

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Trump ernennt Sonderberater für Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat einen Sonderberater für das Weiße Haus benannt, der nach Angaben mehrerer US-Medien in erster Linie für die Russland-Affäre zuständig sein wird. Ty Cobb, Partner einer Anwaltskanzlei in Washington, werde eine „Schlüsselposition“ innerhalb des Stabs einnehmen, teilte das Weiße Haus in einer kurzen Erklärung mit.

Der Druck auf Donald Trump wegen der Russland-Affäre wächst. Sein ältester Sohn Donald Trump Jr. räumte ein, dass er sich letztes Jahr inmitten des Wahlkampfs mit einer russischen Anwältin getroffen habe. Von dem Treffen habe er sich belastendes Material über Trumps Konkurrentin Hillary Clinton erhofft, das von der russischen Regierung stammen sollte.

Trump Jr. machte einen E-Mail-Wechsel öffentlich, um sich von der Russland-Affäre reinzuwaschen. Kritiker bemängeln jedoch, der Inhalt der E-Mails stehe im Verdacht, gegen das Bundesgesetz für Wahlkampf zu verstoßen.

US-Medien berichten, dass sich auch ein früherer sowjetischer Geheimdienstmitarbeiter an dem heiklen Treffen zwischen Trump Jr. und der russischen Anwältin im Trump-Tower beteiligt habe. Der Mann und die russische Anwältin haben jedoch jegliche Verbindung zum Kreml zurückgewiesen. Die russische Regierung behauptet, sie wisse nichts von dem Treffen und kenne die beiden genannten Personen nicht.

Mittlerweile gehen mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler dem Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau während des Wahlkampfs nach.

China Radio International.CRI




Geschürte Russenhysterie in Washington

[von Florian Rötzer] Amerikanische Politik wird zum Medienspektakel über angebliches oder verurteilenswertes Fremdgehen.

Das Russlandfieber greift in den USA weiter um sich. Der neueste Fund ist ein Treffen von Donald Trumps ältestem Sohn mit der russischen Anwältin Natalija Wesselnizkaja am 9. Juni 2016 im Trump Tower. Dabei waren auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der jetzt als Chefberater im Weißen Haus fungiert, und Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Trumps Sohn war interessiert, über die Anwältin an Information aus Russland über Hillary Clinton heranzukommen, die ihr schädlich sein könnten.

Ausgelöst hat die Neugier der britische Klatschjournalist und Publizist Rob Goldstone, der jetzt eine Werbeagentur betreibt und Donald Trump gemailt hatte, die angeblich „russische Regierungsanwältin“ habe Informationen von einem mit Putin verbundenen Generalstaatsanwalt. Die Übermittlung einiger „offizieller Dokumente und Informationen“ wären ein „Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Mr. Trump“. Goldstone betreute den russischen Popstar Emin Agalarov, dessen Vater Aras Agalarov mit Trump den Miss Universe-Wettbewerb 2013 nach Moskau gebracht hatte. Auf Emin wiederum berief sich Goldstone, als er Trumps Sohn kontaktierte, die Hilfe seitens Russlands sei über Emin und Aras zustande gekommen. Der Generalstaatsanwalt habe Aras getroffen und ihm eine Unterstützung von Trump angeboten.

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Trump-Rede in Polen schürt Konflikt mit Deutschland und Russland

[von Patrick Martin] Am Donnerstagmorgen hielt US-Präsident Donald Trump in Warschau eine Rede, die auch in Berlin und Moskau sorgfältig analysiert werden wird. In der Bevölkerung in der polnischen Hauptstadt gab es so großen Widerstand gegen den Besuch des US-Präsidenten, dass die faschistoide und nationalistische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht- und Gerechtigkeitspartei) Unterstützer aus ländlichen Gebieten mit Bussen in die Stadt fahren musste, um eine nennenswerte und ausreichend begeisterte Menschenmenge präsentieren zu können.

Trump sprach in seiner Rede eine Reihe der Themen an, zu denen man von jedem US-Präsidenten eine Äußerung erwartet. Er bekräftigte außerdem kategorisch, dass die US-Regierung laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verpflichtet ist, jedem Nato-Mitgliedsstaat militärisch beizustehen, wenn er von einer feindlichen Macht angegriffen werden sollte. Auf diese Weise versuchte er, auf die monatelangen Vorwürfe zu reagieren, Russland habe zu seinen Gunsten Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen. Mit diesen Behauptungen wollen der Geheimdienstapparat und die Medien ihn zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Moskau zwingen.

Zuvor hatte Trump in Frage gestellt, dass die USA wegen eines Grenzkonflikts mit Estland, Lettland oder Litauen einen Krieg gegen Russland beginnen und eine atomare Katastrophe riskieren würden. Die drei baltischen Republiken werden allesamt von rechtsradikalen, antirussischen Parteien regiert. Nach Artikel 5 wäre ein Angriff auf die Ukraine kein Kriegsgrund, da diese kein Nato-Mitglied ist.

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Trump, Putin und die Politpyromanen

[von Peter Mühlbauer] Nachdem die Bürger 2015 einer geplanten teuren Olymbiabewerbung in einem Volksentscheid einen Riegel vorschoben (vgl. Hamburger sparen 1,2 Milliarden – oder deutlich mehr), suchten Hamburger Politiker nach einem Ersatz-Prestigeprojekt und fanden es in einem Gipfeltreffen der „G20“, der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt. Deshalb trafen sich gestern in der Hansestadt Spitzenvertreter dieser Länder, während Brandstifter Autos anzündeten und vermummte Verbrecher Anwohner verprügelten (vgl. Das Klirren der Dinge als Beifall).

International mit der größten Spannung erwartet wurden allerdings weder das reguläre Programm noch die Politpyromanie, sondern das erste persönliche Aufeinandertreffen des inzwischen schon nicht mehr ganz so neuen US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die beiden hatten selbstbewusst einen persönlichen Termin mit ihren Außenministern und Dolmetschern angesetzt, während sich die anderen Staatsoberhäupter und Minister auf Wunsch der verwirrt wirkenden deutschen Kanzlerin hin darüber unterhielten, wie sich die Welt „dekarbonisieren“ lässt.

Vor dem Gespräch, das statt der angesetzten 30 Minuten zweieinhalb Stunden dauerte, gaben sich die beiden für ein gemeinsames Foto freundlich die Hände, schwiegen aber weitgehend über Inhalte. Die eher nichtssagenden Floskeln reichten von „hocherfreut, Trump persönlich zu treffen, [denn] Telefonate reichen nie aus“ (Putin) über „Ich freue mich auf viele positive Dinge, die für Russland und die USA passieren werden“ bis hin zu „ich glaube, es läuft sehr gut“ (Trump).

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