Ein verhängnisvoller Fehler – Ursache und Wirkung

Vor 20 Jahren veröffentlichte George F. Kennan in der New York Times einen Kommentar zur Russlandpolitik der USA und der NATO. Kennan war einer der profiliertesten Russlandspezialisten, die es in den USA im 20. Jahrhundert gab. Kennan studierte in Berlin russische Geschichte und sprach neben etlichen anderen Sprachen auch fließend Russisch. Er war Historiker und Diplomat. Kennan, der Marshallplan sowie die Containment-Politik in der Zeit des Kalten Krieges sind eng miteinander verbunden.
Nach seinem Studium an der Princeton University und später an der Universität Berlin arbeitete er zwischen 1926 und 1961 für das Außenministerium der Vereinigten Staaten – in Moskau, Berlin, Prag, Lissabon und London. Von 1947 bis 1949 war George F. Kennan unter Außenminister George C. Marshall als Planungschef tätig. Später bekleidete er mehrere Botschafterposten. 1957 erhielt er den Pulitzer-Preis, 1976 den Pour le Mérite[1] und 1982 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.
In dem Kommentar beschreibt Kennan seine Sichtweise auf die Osterweiterung der NATO. Heute, 20 Jahre später, liest sich seine damalige Warnung wie eine Prophezeiung.  

 

GEORGE F. KENNAN, Ein verhängnisvoller Fehler, New York Times, 5. Februar 1997

„Ende 1996 wurde der Eindruck erweckt oder verursacht, dass irgendwie und irgendwo beschlossen wurde, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass vor dem nächsten Gipfeltreffen der Allianz im Juni keine formale Entscheidung getroffen werden kann.

Der Zeitpunkt dieser Ankündigung – parallel zu den US-Präsidentschaftswahlen und den entsprechenden Veränderungen in den verantwortlichen Positionen – macht es dem Außenstehenden nicht leicht zu verstehen, wie oder wo er ein bescheidenes Wort des Kommentars einfügen könne. Auch die Zusicherung an die Öffentlichkeit, dass die Entscheidung, wenn auch vorläufig, unwiderruflich sei, bestärkt die Meinung der Öffentlichkeit.

Aber hier steht etwas von höchster Wichtigkeit auf dem Spiel.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um eine Sichtweise zu vertreten, die nicht nur ich teile, sondern auch eine Reihe anderer Fachleute, die umfangreiche und in den meisten Fällen aktuelle Erfahrungen in russischen Angelegenheiten haben. Die unverblümt erklärte Auffassung ist die, dass eine sich ausdehnende NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach den Zeiten des Kalten Krieges wäre.

Eine solche Entscheidung dürfte die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit entfachen, negative Auswirkungen auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung zu drängen, die uns nicht zufrieden stellen wird.

Und nicht zuletzt könnte es die Ratifizierung des Start-II-Abkommens durch die russische Duma und die weitere Reduzierung der Atomwaffen erheblich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

Es ist besonders bedauerlich, dass Russland in einer Zeit, in der seine Exekutivgewalt verunsichert und nahezu gelähmt ist, mit einer solchen Herausforderung konfrontiert wird.

Und es ist doppelt unglücklich, wenn man bedenkt, dass diese militärpolitische Verschiebung durch keinerlei Notwendigkeit begründet ist.

Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges bewirkte, auf die Frage konzentrieren, wer mit wem verbündet sein wird oder gar wer gegen wen in einem unrealistischen, völlig unabsehbaren und höchst unwahrscheinlichen zukünftigen militärischen Konflikt?

Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass die NATO Gespräche mit den russischen Verantwortlichen zu führen sucht, die Idee der Erweiterung für Russland erträglich und annehmbar zu machen. Unter den gegebenen Umständen kann man diesen Bemühungen nur Erfolg wünschen.

Aber jeder, der die russische Presse ernsthaft verfolgt, kann nicht übersehen, dass weder die Öffentlichkeit noch die Regierung auf den Vollzug der geplanten Erweiterung warten wird bevor sie selbst darauf reagieren.

Die Russen sind von amerikanischen Versicherungen, dass sie keine feindlichen Absichten hegen, wenig beeindruckt. Sie würden ohne Zweifel erkennen, dass ihr Prestige (im russischen Weltbild immer oberstes Gebot) und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sind.

Sie hätten natürlich keine andere Wahl als die Expansion als vollendete Tatsache zu akzeptieren. Aber sie würden es weiterhin als eine Zurückweisung des Westens betrachten und würden wohl anderswo nach Garantien für eine sichere und bessere Zukunft suchen.

Es wird offensichtlich nicht leicht sein, eine Entscheidung zu ändern, die von den 16 Mitgliedsländern der Allianz bereits getroffen oder stillschweigend akzeptiert wurde.

Aber es gibt ein paar dazwischenliegende Monate, bevor die Entscheidung endgültig getroffen wird. Vielleicht kann diese Zeitspanne genutzt werden, um die vorgeschlagene Erweiterung auf eine Weise zu ändern, die die unglücklichen Auswirkungen, die sie bereits auf die russische Meinung und Politik haben, abschwächen könnte.“