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06-09-2006 Estland
Tallinn bringt Situation mit Grenzverträgen in eine Sackgasse
Die Weigerung der estnischen Regierung, mit der russischen Seite über die gemeinsame Grenze zu verhandeln, schafft nach Auffassung Moskaus eine ausweglose Situation.

Darauf verwies der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, am Mittwoch.

"Das estnische Außenministerium hat uns am 4. September 2006 in einer Note darüber informiert, dass die Regierung Estlands weder ermächtigt noch gewillt sei, neue Verhandlungen mit Russland über die Texte der Grenzverträge aufzunehmen", so Kamynin.

"Diese Reaktion bringt die Situation mit den Verträgen, die durch Verschulden der estnischen Seite entstanden ist, wieder in eine Sackgasse", zitiert das Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums den Sprecher.

Kamynin betonte zugleich, in Moskau werde damit gerechnet, dass "Tallinn in Zukunft doch noch eine realistischere Stellung beziehen und auf die Erörterung unseres Vorschlages zur völkerrechtlichen Ausgestaltung der russisch-estnischen Grenze zurückkommen wird".

Als die Unterschrift der russischen Seite unter den Dokumenten zurückgezogen worden sei, weil bei der Ratifizierung des diesbezüglichen estnischen Gesetzes für Russland unannehmbare Bezugnahmen und Feststellungen darin aufgenommen worden seien, hätten die Verträge im völkerrechtlichen Sinne zu existieren aufgehört, erinnerte der Außenamtssprecher.

"Um die Situation zu entspannen, haben wir Ende Juli 2006 der estnischen Seite in einer Note vorgeschlagen, Verhandlungen durchzuführen, um die Dokumente über die Grenze von neuem zu unterzeichnen, darin die Ungültigkeit der vorangegangenen Dokumente zur Territorialfrage zu fixieren und somit Spekulationen auszuschließen", sagte der russische Außenamtssprecher. [ RIA Novosti ]