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30-11-2006 Estland
Estland: Gebrauch sowjetischer und nazistischer Symbole wird strafrechtlich geahndet
Die estnische Regierung hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zu Änderungen am Strafgesetzbuch gebilligt, die die strafrechtliche Verantwortung für den Gebrauch und die Verbreitung der Symbole der "Okkupationsregimes" in der Öffentlichkeit vorsehen.





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Wie der Pressedienst der Regierung verlauten ließ, "werden die Demonstration und die Verbreitung offizieller Symbole der ehemaligen UdSSR und der Unionsrepubliken sowie von Symbolen der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NSDAP) sowie der SS-Truppen, darunter von leicht wiedererkennbaren Teilen dieser Symbole," als Anheizen von Feindschaft betrachtet und strafrechtlich geahndet.

Unter das Gesetz fallen "Flaggen, Wappen und Auszeichnungen sowie andere offizielle Symbole, die mit den Okkupationsregimes zusammenhängen".

Für die Verwendung von Symbolen der UdSSR und des faschistischen Deutschlands sollen je nach Umständen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen für die Dauer von bis zu drei Jahren vorgesehen werden. Gegen juristische Personen können Geldstrafen von bis zu 50 000 Kronen (rund 3200 Euro) verhängt werden.

Der von der Regierung konzipierte Gesetzentwurf wird zur Erörterung an das estnische Parlament geleitet. [ RIA Novosti ]