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27-04-2007 Estland
Russland droht Estland im Denkmalstreit mit Konsequenzen
Russland droht Estland mit Konsequenzen, weil dieses ein sowjetisches Kriegerdenkmal aus der Innenstadt von Tallinn verbannen will. Diese Idee sei "unmenschlich" und ein Versuch, die Geschichte neu zu schreiben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag den Sprecher des Moskauer Außenministeriums.

"Wir betrachten das Vorhaben Estlands als Versuch, die Lehren des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben", sagte der Sprecher. "Dies wird für unsere zukünftigen Beziehungen zu Estland natürlich in Erwägung gezogen werden", fügte er hinzu. Estnische Schutzpolizisten bezogen unterdessen um das Denkmal in Tallinn Stellung, um erste Vorbereitungen für eine Verlagerung des Denkmals in einen Außenbezirk abzusichern.

Die estnische Regierung hatte die Arbeiten vor gut zehn Tagen angekündigt. Sie sollen die möglicherweise um das Denkmal begrabenen menschlichen Überreste sowjetischer Soldaten exhumieren, um auch diese zu verlegen. Insbesondere dieses Vorhaben wird von Moskau als Verstoß gegen "die elementaren Prinzipien der menschlichen Moral" angesehen. Moskau sieht die Statue an einem Verkehrsknotenpunkt in Tallinn als Denkmal für jene an, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegt und Estland von deutscher Besatzung befreit haben. Für einen Teil der Esten hingegen ist es ein Zeichen der sowjetischen Besatzung ihres Landes.

Der Beschluss zur Verlagerung des Denkmals ist allerdings auch in Estland umstritten. Nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im estnischen Parlament stimmte dem Vorhaben zu. Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves sperrte sich gegen den Beschluss, da er Bedenken wegen "verfassungsmäßiger Unstimmigkeiten" habe.

Russlands Außenministerium über geplanten Abriss des Bronzesoldaten in Tallinn empört

Das russische Außenministerium ist empört, dass man in Tallinn Moskaus Aufrufe zur Vermeidung von praktischen Schritten zum Abriss des Bronzesoldaten und zur Verlegung des sowjetischen Militärfriedhofs aus der estnischen Hauptstadt ignoriert hat, sagte der offizielle Sprecher des Auswärtigen Amtes, Michail Kamynin, am Donnerstag in einem Pressegespräch.

"Wir haben die estnischen Behörden mehrmals aufgefordert, auf praktische Schritte zur Abtragung des Denkmals und zur Verlegung der sterblichen Überreste der Sowjetsoldaten zu verzichten. Unsere Position wurde der Botschafterin Estlands in Moskau, Marina Kaljurand, erklärt, die zu diesem Zweck in das russische Außenministerium vorgeladen wurde", so der hochrangige Diplomat. "Wir sind darüber empört, dass die estnischen Behörden uns nicht zugehört haben. Das bedeutet nur eins: die estnische Führung will die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu ausdeuten", bedauerte er. Gleichzeitig verurteilte Kamynin die estnischen Behörden für deren "unmenschliches Verhalten gegenüber den Soldaten, die im Massengrab liegen, sowie gegenüber den Verwandten der gefallenen Soldaten, die die estnische Führung aufgerufen haben, die sterblichen Überreste nicht zu berühren." "Natürlich werden wir die aktuellen Ereignisse in Tallinn beim Aufbau unserer Beziehungen mit Estland berücksichtigen", fuhr der Sprecher des Außenamtes fort. "Unter anderem werden wir die Ressourcen von internationalen, vor allem europäischen, Organisationen einsetzen, deren Mitglied Estland ist, um die Behörden dieses Landes zu ernüchtern."

"Ich denke nicht, dass eine Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen und die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten für Estland nützlich sein wird", fügte Kamynin an.

Russland will die Frage bezüglich der Handlungen der estnischen Behörden beim Summit Russland- EU im Mai in Samara zur Erörterung bringen

Russland will die Frage bezüglich der Handlungen der estnischen Behörden, die auf den Abriss des Denkmals für die russischen Befreiungssoldaten in Tallin gerichtet sind, bei einem für Mai 2007 in Samara geplanten Summit Russland- EU zur Erörterung bringen, machte der für die Beziehungen Russland- EU zuständige Sondervertreter des Präsidenten der Russischen Föderation Sergej Jastrshembski gegenüber ITAR-TASS deutlich.

Dabei fügte er hinzu, dass "Russland die mit der Bekämpfung des Nazismus zusammenhängenden Themen im Europarat, in der EU und der OSZE regelmäßig zur Debatte stellt".

Sergej Iwanow: "Die effektivste Antwort auf die Handlungen der Mächte Estlands wäre die Entwicklung von Ostseehäfen Russlands"

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Demontage des Soldatendenkmals in Tallinn, die zurzeit die Führung Estlands ergreift, wäre es zweckgemäß, die Entwicklung von Ostseehäfen Russlands zu fördern, erklärte der Erste Vizepremiers Russlands, Sergej Iwanow.

Seiner Auffassung nach wäre es die effektivste Antwort auf die Handlungen Estlands, es um die Möglichkeit der Bereicherung dank dem russischen Transit zu bringen."Zu den effektivsten Maßnahmen gehören die wirtschaftlichen", so Iwanow. Das russische Verkehrsministerium sei dementsprechend beauftragt worden, teilte er mit. Moskau werde "natürlich auch andere Maßnahmen treffen", gab der Sprecher bekannt.

Am 9. Mai 2007 wird niemand die Möglichkeit haben, Blumen am Fuße des Befreiungssoldaten niederzulegen

Am 9. Mai 2007 wird es keinen Zugang zum Denkmal für den Befreiungssoldaten in Tallinn geben, "niemand wird die Möglichkeit haben, Blumen am Denkmal niederzulegen, obwohl es an seinem Platz bleiben wird". Das erklärte am Donnerstag der Premier Estlands, Andrus Ansip, in einer Live-Sendung des staatlichen estnischen Fernsehens.

Er brachte erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, das Soldatendenkmal im Zentrum Tallinns sei nichts als "ein Grabmal, das sich auf einem Friedhof befinden sollte".

Konfrontation zwischen Verteidigern des Bronzesoldaten und Polizei

In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, ist es zu einer Konfrontation zwischen den Verteidigern des Bronzedenkmals für die sowjetischen Befreiersoldaten und der Polizei gekommen. An der Protestaktion gegen die Abtragung des Monuments nehmen mehrere Tausende von Menschen teil. In erster Linie sind das die Aktivisten der Bewegung "Nachtwache". In die Stadtmitte wurden zusätzliche Sondereinsatzabteilungen der Polizei gezogen. Sie sind mit Wasserwerfern gerüstet. Über dem Platz hängt ein Hubschrauber.

Die estnische Polizei hat am Donnerstag gegen die Verteidiger des so genannten "Bronzenen Soldaten" im Stadtzentrum von Tallinn Tränengas eingesetzt.

Zwischen den Demonstranten, die gegen die Entscheidung der estnischen Behörden protestieren, das Denkmal für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen sowjetischen Soldaten auf einen Militärfriedhof zu verlegen, und Polizisten kam es zu einem Handgemenge. Darauf kam es zum Tränengas-Einsatz. Die Menschen schützten die Gesichter mit Handtüchern. Der Konflikt konnte dank dem Eingreifen von Aktivisten der so genannten "Nachtwache", einer Organisation zur Verteidigung des Denkmals, beigelegt werden.

Estland war im Zuge des so genannten Hitler-Stalin-Paktes 1940 zunächst von der Sowjetunion besetzt und in die Sowjetunion als Estnische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert worden. Von 1941 bis 1944 war es von Deutschland besetzt, danach wurde es wieder Teil der Sowjetunion. 1991 erlangte es mit deren Zusammenbruch die Unabhängigkeit.