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24-05-2007 Estland
EU-Parlament kritisiert Sanktionen von Russland gegen Estland
Das Europaparlament hat die russischen Sanktionen gegen Estland wegen des Streits um ein sowjetisches Ehrenmal verurteilt. Moskau solle wirtschaftlichen Druck nicht als Mittel der Außenpolitik verwenden und seine Wirtschaftsbeziehungen zu dem baltischen Land wieder normalisieren, forderten die Europa-Abgeordneten am Donnerstag.

Nachdrücklich forderte das Straßburger Parlament Russland auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Estlands einzumischen.

Die EU-Kommission und alle Mitgliedsländer der Union sollten an der Untersuchung über die Internetangriffe auf estnische Webseiten mitwirken, verlangte das Parlament weiter. Der russisch-estnische Konflikt sei ein "Testfall für die Solidarität" der EU mit einem ihrer kleinsten Mitgliedsstaaten. Die NATO hatte bereits Mitte Mai eine Untersuchung über Sabotageakte gegen Webseiten estnischer Behörden angekündigt. Estland zufolge sind diese Angriffe aus Russland gesteuert worden. Demnach sollen sie teilweise sogar von Computern im Büro des russischen Präsident Wladimir Putin aus vorgenommen worden sein.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Tallinn ist nach der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Zentrum der Hauptstadt Tallinn auf einen Militärfriedhof sehr angespannt. Russland schränkte daraufhin die Importgenehmigungen für estnische Produkte stark ein. Außerdem soll die Zugverbindung von Estland nach Sankt Petersburg Ende Juni geschlossen werden.