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11-07-2007 Estland
Estland wirft Russland mangelnde Mitwirkung bei Ermittlung der Hacker-Attacken vor
Die estnische Staatsanwaltschaft hat ihren russischen Kollegen erneut vorgeworfen, bei der Ermittlung der Hacker-Angriffe auf estnische Webseiten nicht mitwirken zu wollen. Nach Ansicht der estnischen Justiz verstößt Russland somit gegen den bilateralen Vertrag über gegenseitige Rechtshilfe vom 19. März 1995.

Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip und andere Politiker hatten Anfang Mai Russland beschuldigt, Hacker-Angriffe auf Internetseiten von estnischen Regierungseinrichtungen organisiert zu haben. Moskau wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. EU- und NATO-Experten fanden bei der Ermittlung zu den Attacken keine Spuren, die nach Russland führen.

Rund eine Woche davor waren die Webseiten des estnischen Präsidenten, der Regierung, des Außenministeriums, des Parlaments und anderer Staatseinrichtungen von Hackern lahmgelegt worden. Die Hacker-Attacken begannen, nachdem die Behörden in Tallinn das sowjetische Soldatendenkmal abgerissen und die Umbettung der im Zweiten Weltkrieg sowjetischen Kriegsgefallenen, die an dem Denkmal begraben waren, beschlossen hatten. Der Streit um die Verlegung des Denkmals belastete das Verhältnis zwischen Russland und Estland schwer.

Am 10. Juli erklärte sich die russische Generalstaatsanwaltschaft bereit, den estnischen Behörden entsprechend dem Vertrag über Rechtshilfe zu helfen. Dieser Vertrag sähe jedoch keine gemeinsamen Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen vor, hieß es aus Moskau.

Die estnische Staatsanwaltschaft ist jedoch gegenteiliger Meinung und besteht auf Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen in Russland. [ria-novosti]