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12-04-2005 Estland
Estnische Politiker protestieren gegen Festhalten des Chefs eines estnisch-russischen Unternehmers
Führende Politiker der neuen Regierungskoalition verurteilten die in der vorigen Woche von der Sicherheitspolizei /KAPO/ vorgenommene Festnahme des bekannten Unternehmers Oleg Ossinowski, Chef der estnisch-russischen Transitgesellschaft AS Spacecom, auf Verdacht des unlauteren Wettbewerbs hin.

Wie die Zeitung "Postimees" am Dienstag schreibt, erklärten Edgar Savisaar, Leiter der Zentristischen Partei, und der Reformer Väjno Linde, Leiter der juristischen Parlamentskommission, dass sie die Gewalthandlungen der KAPO gegen Ossinowski als unrechtmäßig betrachten.

"Wenn wir an die Macht kommen, so werden wir die Materialien dieses Vorkomnisses gründlich untersuchen", versprach Edgar Savisaar.

"Mir erscheint die Behauptung der KAPO, dass das Festhalten des Unternehmers durch die Notwendigkeit bedingt sei, Untersuchungshandlungen durchzuführen, recht sonderbar. Die Verfassung erlaubt, einen Menschen in dem Falle für 48 Stunden festzuhalten, wenn er sich der Untersuchung entziehen oder ein neues Verbrechen begehen kann. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft nutzen die ihnen vom Gesetz gewährten Vollmachten aus, um sich die Arbeit zu vereinfachen", sagte Väjno Linde.

Oleg Ossinowski wurde am vorigen Mittwoch von der KAPO im Flughafen von Tallinn gleich nach seiner Ankunft aus Moskau für 48 Stunden festgehalten. Die Staatsanwaltschaft begründete die Notwendigkeit des Festhaltens mit der Durchführung von primären Untersuchungshandlungen gegenüber Ossinowski im Rahmen des am 2. Februar eingeleiteten Strafverfahrens in Bezug auf den Verdacht einer heimlichen Kartellverabredung, die sich auf die Tarife für die Nutzung der Infrastruktur des Unternehmens Eesti Raudtee bezieht. Am Freitag wurde Ossinowski freigelassen.

Das Unternehmen Spacecom gehört zum russischen Konzern Sewerstalstrans und beschäftigt sich mit dem Transiteisenbahntransport. 2004 wurde Spacekom zur ersten Firma, die bei einer offenen Ausschreibung das Recht auf Nutzung der Infrastruktur des Unternehmens Eesti Raudtee gewonnen hatte. (RIA)