russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



12-05-2005 Estland
Russisch-estnischer Grenzvertrag soll am 18. Mai unterschrieben werden
Die Unterzeichnung des Vertrages mit Estland über die Staatsgrenze und über die Festlegung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen sowie in der Bucht von Narva ist für den 18. Mai geplant, teilte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in der Sitzung der russischen Regierung mit.

"Wir bekamen (von der estnischen Seite) die Zusicherung, dass es keinerlei einseitige Interpretationen nach dem Muster der lettischen Albernheiten geben wird", erläuterte der Minister.

Ihm zufolge wurde mit Estland vereinbart, "dass die Frage der Staatsgrenze mit Unterzeichnung des Vertrages für immer und endgültig gelöst ist".

Der Vertragstext ist mit der estnischen Seite vollständig abgestimmt worden und entspricht dem russischen Gesetz über die Staatsgrenze, so Sergej Lawrow.

Nach der Unterzeichnung wird das Dokument zur Ratifizierung vorgelegt. "Der Ratifizierungsprozess bei uns wird davon abhängen, wie er in Estland gehandhabt wird", unterstrich Sergej Lawrow.

Die Regierung beschloss am Donnerstag, dem Präsidenten Russlands die Unterzeichnung des Vertrages mit Estland über die Staatsgrenze und die Festlegung der Seegrenze in der Bucht von Narva und im Finnischen Meerbusen zu empfehlen.

Zuvor war bereits gemeldet worden, dass die Regierung Lettlands Ende April einseitig eine begleitende Deklaration gebilligt hat, in der territoriale Ansprüche gegenüber Russland erhoben werden. Nach dem Willen des Außenministeriums Lettlands soll sie Bestandteil des Grenzvertrages mit Russland werden.

Der russische Präsident, Wladimir Putin, sagte dazu: "Sie sind bereit, mit uns den Vertrag über die Grenze zu unterzeichnen, doch wollen sie in den Text einen Vorbehalt und einen Bezug auf den Vertrag von 1920 aufnehmen, wonach das Gebiet von Pytalowo lettisches Territorium ist".

Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels Russland - EU am 10. Mai in Moskau hatte Wladimir Putin unterstrichen, dass sein Land durch den Zerfall der Sowjetunion große "angestammte Territorien" eingebüßt hat.

"Und was schlagen Sie vor? Wollen Sie alles von neuem aufteilen. Wollen Sie uns die Krim zurückgeben und Gebiete anderer früherer Sowjetrepubliken? Geben Sie uns (den litauischen Hafen) Klaipeda zurück. Teilen wir doch alles in Europa von vorne auf. Wollen Sie das? Sicherlich nicht", sagte der russische Präsident.

Was den Vertrag mit Estland angeht, hatte Wladimir Putin erklärt, dass es in dieser Frage "keine Schwierigkeiten" gibt. "Unseren estnischen Partnern zu Ehren (kann gesagt werden), sie nahmen in ihrem nationalen Interesse eine pragmatische Haltung ein, und nun steht die Unterzeichnung des Vertrages bevor", stellte der Staatschef fest. (RIA)