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09-02-2006 Estland
Moskau erwartet von Tallinn Verzicht auf politische Vorbedingungen für Grenzverträge
Moskau erwartet, dass Tallinn darauf verzichtet, die Grenzverträge mit politischen Deklarationen zu verknüpfen. Der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow erklärte in einem Interview für RIA Novosti, dass die Grenzziehung zwischen Russland und Estland offen bleibt. "Nicht wir sind schuld daran", betonte der Moskauer Spitzendiplomat.

Titow erinnerte daran, dass die estnische Seite Moskau bei der Unterzeichnung der Grenzverträge versichert habe, "die genannten Verträge nicht mit politischen Zusätzen" zu verwässern. Bei der Ratifizierung im estnischen Parlament seien dann aber in der Präambel des nationalen Gesetzes für Russland unakzeptable Bezüge und Feststellungen aufgenommen worden.

"Das zwang die russische Seite, ihre Unterschrift unter die Verträge zurückzuziehen. Sie wurden somit im völkerrechtlichen Sinne nichtig" unterstrich Titow.

"Nun sind neue Verhandlungen und eine abermalige Unterzeichnung der Dokumente erforderlich", so der Diplomat. Moskau erwarte "von Tallinn, von der Verknüpfung der Grenzverträge mit politischen Deklarationen Abstand zu nehmen".

"Dieser Tage haben übrigens einige estnische Politiker geäußert, dass die genannte Präambel, die das Parlament bei der Ratifizierung der Grenzverträge eingebracht hatte, überflüssig gewesen ist, weil sie das Wesen des Vertragswerks nicht berühre", stellte der stellvertretende russische Außenminister abschließend fest.(RIA)