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07-03-2006 Estland
ECRI-Bericht zeugt von anormaler humanitärer Situation in Estland
Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bestätigt wiederholt die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Besorgnis Russlands über die anormale humanitäre Situation in Estland. Das geht aus einer Erklärung des Direktors des Departements für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte des russischen Außenministeriums, Wladimir Parschikow, hervor, die am Dienstag auf der Web-Seite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

Es wird daran erinnert, dass ein spezielles Organ des Europarates - die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) - einen Bericht über die gegenwärtige Situation in Estland veröffentlicht hat, der einen "recht kritischen Charakter hat und von einem äußerst ungünstigen Stand der zwischenethnischen Beziehungen in Estland zeugt".

"Die Russische Föderation stellt keine erfundenen oder überhöhten Forderungen an die estnischen Behörden. Alles, was wir von Tallinn verlangen, ist im Grunde genommen in dem obengenannten Bericht der ECRI dargelegt", betonte Parschikow.

Die Reaktion der estnischen Behörden auf dieses Dokument werde zeigen, "ob Tallinn die Aufrufe und Empfehlungen angesehener internationaler Organisationen, das für das moderne Europa beispiellose Problem der massenhaft fehlenden Staatsbürgerschaft in Estland zu beseitigen und den nationalen Minderheiten die politischen und sozialökonomischen Grundrechte zu gewähren, ernst nimmt", so der Diplomat.

Dem Bericht der Europäischen Kommission zufolge ist die Zahl der Personen ohne Staatsbürgerschaft in Estland trotz der im Jahre 2004 angenommenen Änderungen am Gesetz über die Staatsbürgerschaft Estlands, die die Einbürgerung von Behinderten und Kindern unter 15 Jahren erleichtern, (139 000 Menschen beziehungsweise elf Prozent der Bevölkerung, von denen 52 Prozent in Estland geboren wurden) weiterhin äußerst hoch. Es wird wiederholt hervorgehoben, dass das Haupthindernis für die Einbürgerung die äußerst schwierige Prüfung in estnischer Sprache ist.

"Bezeichnenderweise operiert die Kommission in ihrem Bericht mit dem völkerrechtlich verankerten Terminus ‚Personen ohne Staatsbürgerschaft' statt des selbstgebastelten estnisch-lettischen juristischen Terminus ‚Nichtbürger'", betonte der Diplomat.

Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Personen ohne Staatsbürgerschaft nach dem Beitritt Estlands zur Europäischen Union unter noch schlimmere Verhältnisse im Vergleich zur restlichen Bevölkerung versetzt wurden, darunter auch in Bezug auf die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Denn die Besitzer von Nichtbürger-Pässen sind aus dem visafreien Verkehrssystem ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Beitritt Estlands zur Europäischen Union sei empfohlen worden, den Prozess der Gewährung der Staatsbürgerschaft zu intensivieren, um die Schaffung einer "Zweischichtengesellschaft", in der ein bedeutender Teil der Bevölkerung nicht die gleichen Rechte wie die anderen habe, zu verhindern, so die Mitteilung.

Außerdem wird in dem Bericht laut dem russischen Außenamt unterstrichen: "Ein bedeutender Teil der Vertreter der estnischen Behörden ist fest davon überzeugt, dass die Personen ohne Staatsbürgerschaft nicht das Recht haben, sich in Estland aufzuhalten, und nach Russland umziehen müssen."

"Nach Ansicht der ECRI kann das Problem der Einbürgerung unmöglich ohne grundlegende Änderung des Verhaltens der Behörden zu den Personen ohne Staatsbürgerschaft, denen die politischen Grundrechte aberkannt sind, gelöst werden", so das Dokument.

Wie beim russischen Außenministerium verlautete, empfiehlt die Kommission den estnischen Behörden, im Schnellverfahren das unwirksame Gesetz über die kulturelle Autonomie von Grund auf zu revidieren, um den Personen ohne Staatsbürgerschaft das Recht zu gewähren, in die leitenden Organe der Autonomie zu wählen und gewählt zu werden.

Außerdem wird empfohlen, ein Gesetz über nationale Minderheiten auszuarbeiten und anzunehmen, das ihren Status in der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Spezifik Estlands festlegt, das heißt den Wirkungsbereich des Gesetzes auf die Personen ohne Staatsbürgerschaft auszudehnen. Darüber hinaus wird den estnischen Behörden empfohlen, unverzüglich Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten, die es den nichtestnischen Schulen gestatten, die für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehene Umstellung des Unterrichts auf vorwiegend estnische Sprache zurückzustellen und den Russischunterricht für die estnischen Schüler zu erweitern. (RIA)