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06-10-2006 Georgien
Keine Debatten über russisch-georgische Beziehungen
Die derzeitige Russland-Politik der georgischen Führung hänge mit den bevorstehenden Wahlen in Georgien zusammen, äußerte Michail Margelow am Donnerstag in einem Fernsehinterview aus Straßburg.



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Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten im Föderationsrat, Michail Margelow (russisches Oberhaus im Parlament) nimmt an einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg teil.

In einem Gespräch mit dem TV-Nachrichten-Sender "Westi" sagte der Senator, man müsse daran denken, dass Saakaschwili bis zur Präsidentenwahl nur noch zwei Jahre hat.

"Er hat zwei Jahre für die Realisierung seiner wichtigsten Wahllosung: Georgien um jeden Preis zu vereinigen. Er ist wahrscheinlich tatsächlich bereit, heute jeden Preis zu zahlen. Eben aus dieser Sicht auf die nahenden Wahlen betrachten hier viele Experten und Analytiker die Eskalation im Kaukasus und die Zuspitzung in den georgisch-russischen Beziehungen", sagte Margelow in seinem Interview aus Straßburg,

In Georgien wurden am 27. September fünf russische Militärangehörige festgenommen. Einer von ihnen wurde entlassen, vier Offiziere wurden von georgischen Behörden der Spionage angeklagt.

Die russische Seite bewertete die Festnahme der Armeeangehörigen und Spionagevorwürfe als eine Provokation.

Das russische Außenministerium berief den Botschafter aus Tiflis nach Moskau für Konsultationen ab. Ein Teil der Botschaftsmitarbeiter und ihrer Familienmitglieder wurde nach Moskau abgezogen.

Am Montag wurde bekannt, dass Russland den Transport- und Postverkehr nach Georgien eingestellt hat.

Am selben Tag stellten georgische Behörden vier russische Offiziere an OSZE-Vertreter über, die daraufhin nach Russland ausgeflogen wurden.

Auf die Frage, ob man im Europarat einen Zusammenhang zwischen neuen antirussischen Aktionen durch das offizielle Tiflis und den Verhandlungen über den NATO-Beitritt Georgiens sehen könne, sagte Margelow, dass die PACE generell von Fragen militärpolitischen Charakters weit entfernt sei.

Ihm zufolge gab es einzelne Versuche, eine solche Diskussion aufzuzwingen. "Am Montag wies das PACE-Büro die Versuche zurück, Debatten über russisch-georgische Beziehungen zu führen, und zeigte dadurch meines Erachtens politische Weisheit", betonte Margelow.

Auf den Standpunkt der europäischen Parlamentarier zu den Problemen, die zwischen Moskau und Tiflis bestehen, eingehend, hob der Senator hervor, dass sie in Straßburg stets sehr unterschiedlich aufgefasst werden.

"Sogar unter den Mitgliedern der georgischen Delegation, mit denen Vertreter der Russischen Föderation Arbeitskontakte hatten, waren bei weitem nicht alle bereit, das Banner des Krieges zu tragen, das heute die georgische Führung trägt", sagte er.

Im Ganzen, so Margelow, gibt es unter den PACE-Parlamentariern dieses Mal mehr gesunden Verstand als vor einigen Jahren. "Auch die russische Delegation nimmt völlig andere Positionen ein und hat eine vollkommen andere Auffassung", unterstrich er. [ RIA Novosti ]

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