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25-10-2006 Georgien
Alte Waffen für die "junge Demokratie". Bereiten die USA Georgien auf einen Krieg vor?
[von Olga Suchowa] Außer Südossetien, Abchasien und Russland hat Georgien niemanden, gegen den es einen Krieg führen könnte.
Trotz der Beteuerungen der Treue zur diplomatischen Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien (zwei nicht anerkannte Republiken auf dem georgischen Territorium) stockt Tiflis, Hauptstadt Georgiens, sein militärisches Potential in einem Tempo auf, das an der Aufrichtigkeit der friedlichen Absichten der georgischen Führung zweifeln lässt.




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Vor dem Hintergrund der äußerst komplizierten sozialökonomischen Lage in der Republik betrug das Wachstum des Militärhaushalts 2005 mehr als 90 Prozent und erreichte 250 Millionen US-Dollar. Der Umfang der militärischen Hilfe von Seiten der USA stieg um mehr als das Doppelte auf 74 Millionen US-Dollar an.

Ein bedeutender Teil dieser Mittel wird nach Schätzungen von Spezialisten für den Erwerb von Waffen verausgabt, die von neuen NATO-Mitgliedsländern Osteuropas, der Türkei sowie der Ukraine, die auch in die Allianz strebt, freigebig zur Verfügung gestellt werden. Die Lieferungen von alter sowjetischer Technik mit Mitteln der USA und mit stillschweigender Billigung der NATO-Führung an Transkaukasien drohen, in allernächster Zeit die in der Region bestehenden Konflikte wieder zu beleben.

Die russische Führung machte mehr als einmal darauf aufmerksam, dass Länder Osteuropas in den letzten Jahren Waffen an Georgien liefern, sowie darauf, dass dies nicht ohne Unterstützung durch die interessierten "dritten Seiten" getan wird. Damit nicht genug. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, wird an Georgien Technik unter Verletzung der Regeln geliefert, die auf dem internationalen Waffenmarkt gelten.

Die jüngsten ernsthaften diesbezüglichen Erklärungen gab der Vizepremier und Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, am 28. September vor der Sitzung des Russland-NATO-Rates in Slowenien ab. "Einige NATO-Mitgliedsländer, die heute mit dem Modewort Junges Europa bezeichnet werden, liefern Waffen an Georgien, die seinerzeit von der Sowjetunion an diese Länder mit dem Verbot ihres Reexports geliefert worden waren", sagte er. Iwanow bezeichnete diese Handlungen als direkte Verletzung des bestehenden Abkommens auf dem Gebiet der Kontrolle über die konventionellen Waffen (KSE-Vertrag) und als Piraterie.

Wie die Zeitschrift "Waffenexport" ("Export wooruschenij") unter Hinweis auf ein UNO-Register behauptet, wurden in den Jahren 2002 bis 2005 an Georgien 61 Panzer (51 T-72 und 10 T-55), 52 Schützenpanzer BMP-2, 30 Schützenpanzerwagen BTR-80, 24 152-mm- und 12 122-mm-Haubitzen, sechs Mehrfachraketenwerfer, 39 120-mm-Granatwerfer, zwölf Schlachtflugzeuge Su-25K, acht Kampfhubschrauber Mi-24 und Mi-35, zwei Transporthubschrauber Mi-8MTW, zwölf Mehrzweck-Hubschrauber Bell UN-1H (vier davon zur Ersatzteilverwertung), ein Raketenboot, zwei Küstenschutzboote und zwei kleine Landungsschiffe geliefert.

Die genannte Technik wurde hauptsächlich von Tschechien, der Ukraine sowie von Bulgarien, der Türkei, Griechenland und den USA geliefert. Laut der Zeitschrift "Ausländische Militärübersicht" ("Sarubeschnoje woennoje obosrenije") lieferten auch Mazedonien, Serbien-Montenegro, Albanien, Ungarn und Rumänien Waffen an Georgien.

Interessant ist, dass der Außenminister von Serbien, Vuc Draskovic, Anfang September eine neue Lieferung von Waffen an Georgien verbot und dies damit begründete, dass "sie gegen Russland eingesetzt werden könnten". "Besser ist, bankrott zu werden, als die Hasser Russlands zu bewaffnen", so kommentierte ein Vertreter des Rüstungsbetriebes in der Stadt Kragujevac diese Entscheidung in einem Interview mit der Ausgabe "Rossijski mirotworez" ("Angehöriger der russischen Friedenskräfte"). Gleich nach der Erklärung von Draskovic traf sich der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Aber Beschuaschwili gelang es nicht, mit Tadic die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der serbischen Waffenlieferungen an Georgien zu regeln, bemerkte die Ausgabe.

Im Oktober erklärte auch Pjotr Simonenko, Spitzenvertreter der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), dass illegal Waffen an Georgien geliefert werden. Ihm zufolge lieferte die Ukraine 40 Panzer an Georgien, das gegenwärtig mit Russland in einem Konflikt steht. Einige Tage später teilte Georgi Krjutschkow, ein anderer ukrainischer Parlamentarier von derselben Partei, mit, dass Komplexe "Osa", Boden-Luft-Raketen und Flugzeuge Su-27 zum Versand vorbereitet werden. Seinen Angaben zufolge hatten die USA die gelieferten Panzer bezahlt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das georgische Verteidigungsministerium einen wesentlichen Umfang von außerbudgetären Mitteln als Hilfe anderer Länder, in erster Linie von den USA, bekommt. In der Tat. Ansonsten ist es kompliziert, zu erklären, woher ein recht kleines (4,5 Millionen Einwohner) und nicht gerade reiches (736 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung) Land Mittel für die Aufstockung seines militärischen Potentials hat.

Wie Ruslan Alijew, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, gegenüber RIA Novosti sagte, betrug der gesamte georgische Militärhaushalt in den Jahren 2002, 2003 und 2004 entsprechend 54,3, 74,7 und 130 Millionen US-Dollar. Nach seinen Angaben machte das Wachstum des Militärhaushalts 2005 mehr als 90 Prozent aus und erreichte 250 Millionen US-Dollar. Ihm zufolge erfolgt ein Wachstum auch gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt der Republik: Machte der Militärhaushalt 2002 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, so betrug er 2005 fast vier Prozent. Nach Angaben der Ausgabe "Ausländische Militärübersicht" werden 40 Prozent dieser Mittel unter dem Posten "Kauf von Waffen und Militärtechnik" ausgegeben.

Im Wachstum begriffen ist auch der Umfang der außerbudgetären Mittel, unter anderem der militärischen Hilfe durch die USA. Allein 2005 stellte Washington Georgien etwa 74 Millionen Dollar für militärische Belange bereit. Fast doppelt so viel wie im Jahr 2004 (30 Millionen Dollar).

In den vergangenen zwölf Jahren erwiesen die USA Georgien Hilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, darunter auch im militärischen Bereich. So wurden in den Jahren 2002 bis 2004 im Rahmen des US-Programms "Ausbildung und Ausrüstung" nach Angaben von "Jane's Sentinel Security Assessment, Russia and the CIS" 64 Millionen Dollar verausgabt. Die Kosten des anderen amerikanischen Programms "Operation zur Erhaltung der Stabilität", das seit 2005 umgesetzt wird, belaufen sich auf 60 Millionen Dollar. Außerdem leisteten die USA unentgeltliche Hilfe im Rahmen der Programme "Finanzierung von Waffenkäufen durch ausländische Staaten" (FMF) und "Ausbildung ausländischer Spezialisten" (IMET). 2005 stellten die USA für Georgien für das Programm FMF 11,9 und für IMET 1,4 Millionen Dollar bereit. (In den Jahren 2006 bis 2007 soll der Finanzierungsumfang auf dem Niveau von 2005 beibehalten werden).

Als zweitwichtigster militärischer Partner Georgiens gilt die Türkei (NATO-Mitglied seit 1952). Entsprechend den in "Jane's Sentinel Security Assessment, Russia and the CIS" veröffentlichten Angaben erwies die Türkei Georgien seit 1998 unentgeltliche militärische Hilfe für eine Summe von etwa 40 Millionen US-Dollar.

Die georgische Führung macht auch selbst kein Hehl daraus, dass die Waffenlieferanten zu Lasten ausländischer Programme bezahlt werden. So gab der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili Ende vorigen Jahres zu, dass Tschechien dem Ministerium eine "bestimmte Menge von Ausrüstungen und Waffen", ausgehend vom georgisch-amerikanischen Militärprogramm "Operation zur Erhaltung der Stabilität", als Geschenk übergab. Dabei fügte er hinzu, dass die Frage, "von wem Georgien Waffen erwerben oder diese Waffen geschenkt bekommen wird" Russland nichts angehe.

Das Lieferschema, nach dem Georgien Waffen in osteuropäischen Ländern mit Mitteln aus den USA kauft, ist nicht nur für Tiflis, sondern auch für die Lieferanten vorteilhaft, die im Zusammenhang mit dem Übergang zu NATO-Standards gezwungen sind, die alten Waffen loszuwerden.

Außerdem unterstützen die Führungen einiger osteuropäischer Länder (Ukraine und Polen) die US-Pläne zur Diversifikation der Lieferungen von Erdöl und Erdgas nach Europa. Denn die Umsetzung dieser Pläne muss sich unmittelbar auf den Staatshaushalt dieser Länder - durch die Einnahmen aus dem Transit - auswirken. In diesem Zusammenhang wäre es angebracht, darauf zu verweisen, dass die Konzeption für die "Energie-NATO", die immer deutlichere Umrisse bekommt, gerade von Warschau vorgeschlagen worden war, das heute aktiv gegen den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline auftritt.

Wie der Republikaner Richard Lugar, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses, in diesem August zugab, ist Transkaukasien für den Export von Erdöl und Erdgas aus Kasachstan unter Umgehung von Russland und Iran von strategischer Bedeutung.

Unter anderem verläuft die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, deren Bau vom Weißen Haus lobbyiert worden war, über georgisches Territorium. Die separatistischen Stimmungen in Südossetien und Abchasien tragen keinesfalls zur Sicherheit dieses Transportweges bei. Obendrein ist die Beilegung der territorialen Streite eine der Bedingungen für den NATO-Beitritt, den Georgien anstrebt. Die Beobachter bezweifeln, dass die Führung dieses Landes unerwartet beginnen wird, diplomatische Kunst beim Umgang mit Suchumi und Zchinwali an den Tag zu legen. Folglich wird, was durchaus wahrscheinlich ist, auf militärische Stärke gesetzt.

In Osteuropa begreift man, nach den Erklärungen der dortigen Behörden zu urteilen, die Doppelsinnigkeit der Situation sehr wohl und ist nicht abgeneigt, davon Gebrauch zu machen. Als der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski nach dem Export von sowjetischen Waffen nach Georgien gefragt wurde, antwortete er, dass er davon nichts wisse. Wenn er aber davon gewusst hätte, so hätte er in solchen Lieferungen nichts Illegales gesehen. "Mir ist unbekannt, dass irgendwelche diesbezüglichen Sanktionen gegen Georgien verhängt wurden", sagte Sikorski.

Mit einer ähnlichen Erklärung trat auch Bulgarien auf. Der dortige Verteidigungsminister Veselin Bliznakov verwies darauf, dass es keine Sanktionen gegen Georgien gebe. Deshalb sehe er keine Gründe, die Programme zur militärtechnischen Zusammenarbeit mit Tiflis abzubauen. Um so mehr, so der Minister, als sie ihren Beitrag zu den Bemühungen um die Stabilisierung in Georgien leisten.

Die russischen Anschuldigungen weist auch der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas zurück. "Es ist absolut korrekt und richtig, den Ländern der neuen Demokratie Waffen zu übergeben. Ein Teil der Waffen wurde im vorigen Jahrzehnt auch Litauen geschenkt", sagte Olekas. Ihm zufolge übergab Litauen 2002 Georgien überschüssige Schützenwaffen und Munition, die es früher aus Polen bekommen hatte. Litauen hatte eine polnische Genehmigung für die Waffenübergabe. "Ich glaube, dass dies eine gute, freundschaftliche Geste war", betonte der Minister.

Übrigens warnen die Experten davor, in den Handlungen der osteuropäischen Länder einfach einen "Ausverkauf alter sowjetischer Technik" zu sehen. "Es ist offensichtlich, dass Saakaschwili die Absicht hat, gegen jemanden Krieg zu führen", behauptet der wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien. "Es bleibt nur übrig, zu erraten, gegen wen."

"Eine Analyse der Bilanz der äußeren und inneren Bedrohungen Georgiens zeigt, dass die georgische Führung darauf aus ist, die gekauften Offensivwaffen keinesfalls gegen die Türkei, Armenien oder Aserbaidschan einzusetzen. Außer Südossetien, Abchasien und Russland hat es niemanden, gegen den es einen Krieg führen könnte. Dabei bereitet sich Georgien auf diesen Krieg mit Mitteln der USA und mit stillschweigender Billigung durch die NATO vor. Das kann man wohl kaum für einen freundschaftlichen Schritt gegenüber Russland halten", führte Alijew aus.

Deshalb darf man sich von den Erklärungen der georgischen Führung über die Treue zu friedlichen Methoden für die Beilegung der Konflikte nicht in die Irre führen lassen. "Wenn man den Erklärungen Saakaschwilis Glauben schenkt, dass er ausschließlich friedliebend eingestimmt sei, so muss man schlussfolgern, dass all diese Käufe aus dem Fenster geworfenes Geld sind. Denn die Panzer, Granatwerfer und Jagdflugzeuge haben keine andere Bestimmung, außer der Hauptbestimmung", resümierte der Experte.

Wenn der russische Präsident dazu sagt, dass "sich die Situation in Georgien in Richtung auf ein mögliches Blutvergießen entwickelt und die georgische Führung die Wiederherstellung der territorialen Integrität auf militärischem Wege anstrebt", so ist er der Wahrheit sehr nahe. [ RIA Novosti ]

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